Clan-Gangster Muhamed Remo: Freiheit statt Knast | SPIEGEL TV
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Gunnar Schupelius: „Die Clans lachen sich tot über den deutschen Staat, der sie mit Samthandschuhen anfasst. Kein Wunder, wenn man sich diese Geschichte vor Augen führt.
Der Berliner Schwerverbrecher Muhamed Remo (32) wurde 2021 zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Jetzt ist er auf freiem Fuß und posiert auf einem Foto, das ihn im Erdbebengebiet der Türkei zeigt.
Was er dort macht, wissen wir nicht, aber wir wissen, dass er im Maßregelvollzug landen sollte, also in der geschlossenen psychiatrischen Abteilung des Haftkrankenhauses. Denn er gilt als drogenabhängig, weshalb der Richter eine Therapie anordnete.
Da nun im Haftkrankenhaus kein Platz frei war, wurde Muhamed Remo aus der Haft entlassen. Wenn ein Platz frei wird, soll er wieder einrücken und nach der Therapie seine Haftstrafe verbüßen. Bei gutem Gelingen kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden.
Ist es angemessen, so nachlässig mit einem Muhamed Remo zu verfahren? Er ist der Neffe von Clan-Chef Issa Remmo (unterschiedliche Schreibweise der Behörden).
Der Remmo-Clan ist die wahrscheinlich größte kriminelle Vereinigung in Berlin, verantwortlich für Körperverletzung, Schutzgelderpressung, Raub, Drogenhandel, Waffenhandel, Geldwäsche, Hehlerei und Diebstahl. Muhamed selbst raubte am 19. Februar 2021 einen Geldtransporter aus und versuchte einen Polizisten zu töten.
Drei Fragen bedürfen jetzt der Klärung. Erstens: Warum gab es für ihn keinen Platz im Haftkrankenhaus? Der Maßregelvollzug ist seit vielen Jahren überfüllt, das weiß die Politik. Zuletzt wurde darüber am 29. November 2022 im Senat verhandelt.
Es fehlt an Gebäuden und Personal. Verantwortlich ist Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne). Doch sie rührte keinen Finger, genauso wenig wie ihre Vorgängerin Dilek Kalayci (SPD). Wir haben es hier also mit einem massiven Versagen der Regierung zu tun.
Die zweite Frage geht an die Justiz: Nach dem Gesetz soll der Täter, wenn er zur Tatzeit drogenabhängig war, zuerst in den Entzug geschickt werden, dann in die Haft (§ 64 Strafgesetzbuch). Aber nur, „wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt (…) zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren (…).“
Diese Aussicht war im Falle Muhamed Remo nicht gegeben, denn er hatte bereits zuvor eine Therapie durchlaufen, ohne Erfolg. Warum bekam er dennoch wieder eine Therapie vor Antritt der Haft verordnet?
An wen soll man schließlich die dritte Frage richten: Wird Muhamed Remo freiwillig aus der Türkei zurückkehren und was geschieht, wenn er es nicht tut?
Immer wieder haben unsere Prozessbeobachter berichtet, wie sich die Clans totlachen, weil man sie mit Samthandschuhen anfasst. Sie zeigen dem Staat die lange Nase.
Kein Wunder, wenn Richter selbst gegenüber Schwerverbrechern zur Milde neigen und Gesundheitssenatorinnen ihre Pflicht vernachlässigen. Das ist wirklich ein lächerliches Bild.“
Nicht nur in diesem Falle: Schwerkriminelle werden aus der Haft entlassen, weil kein Platz da ist, wg. Personal-Mangel finden Verfahren oft gar nicht statt, gutmenschliche Psychiater stellen positive Gutachten aus mit dem Ergebnis, dass der Kriminelle wenige Tage später eine Mordtat begeht.
Wenn dem so ist, dann soll sich die Polizei zur Gänze aus der Verbrechens-Bekämpfung zurückziehen und sich auf die „Delegitimierer“ des Staates konzentrieren: bei Menschen, die zwar friedlich sind, aber eine andere Meinung als die des Staates vertreten, schlägt der Staat mit der vollen Härte des Gesetzes zu – da ist keine Milde zu erwarten.