Drecks-Arbeit für Drecks-Staaten

https://www.youtube.com/watch?v=svBQ8F01W4c

Nun haben die USA auch offiziell in den Krieg zwischen Israel und Iran eingegriffen, um ihn daraufhin für beendet zu erklären.

Der Schaden, den die US-Bomben anrichteten, hielt sich in Grenzen und erst recht der iranische Gegenschlag auf den US-Militär-Stützpunkt in Katar.

Offensichtlich gab es Vorwarnungen auf beiden Seiten. So konnte jeweils behauptet werden, dass „etwas“ getan wurde. Durch dieses Vorgehen wurden vor allem in den USA die Befürworter und Gegner eines offiziellen militärischen Eingreifens zufrieden gestellt.

Drecks-Arbeit der USA

Langfristige Planungen

„In einem Interview mit Andrew Napolitano erklärt der US-Ökonom Jeffrey Sachs, er sei überzeugt, dass das wahre Ziel der aktuellen militärischen Aktionen gegen Iran nicht die Zerstörung seiner Nuklearkapazitäten sei, da dies ohne den Einsatz von Atomwaffen kaum möglich wäre. Vielmehr sei ein geplanter Regimewechsel das Ziel.

Dabei verweist er auf das im Jahr 1996 veröffentlichte Strategiepapier "A Clean Break: Eine neue Strategie zur Sicherung des Gebietes", das für Benjamin Netanjahu, den damaligen Premierminister Israels, erstellt und von den USA unterstützt wurde. Darin sei eine Liste von sieben Ländern enthalten, die als Ziele für Destabilisierung oder militärische Intervention genannt werden. Dazu zählen der Irak, Syrien, der Libanon, der Sudan, Somalia, Libyen und Iran.

Er ist der Ansicht, dass diese Strategie in den letzten Jahrzehnten konsequent umgesetzt wurde und nun Iran – das letzte Land auf der Liste, das noch nicht direkt angegriffen worden war – an der Reihe sei. Die Liste sei damit komplett.“

https://rumble.com/v6uvmpj-konflikt-mit-iran-ist-umsetzung-eines-plans-jeffrey-sachs-ber-us-politik-im.html

Felix Feistel: „Der ganze Krieg hat das Potenzial, sich zu einem Flächenbrand auszuweiten, der die Region in Chaos stürzt, aber auch Folgen darüber hinaus zeitigt. Ein Regime-Change im Iran zugunsten des Westens würde das Land auf eine Linie mit westlichen, vor allem US-amerikanischen Interessen bringen. Wenig überraschend stehen die derzeitigen Versuche eines Regime-changes in Einklang mit Strategiepapieren US-amerikanischer ThinkTanks, etwa des Brookings-Instituts und befolgen ziemlich genau dessen Drehbuch. Zudem entspricht ein solcher Regime-Change der nach dem 11. September 2001 ausgearbeiteten US-amerikansichen Strategie, die gesamte Region neu zu ordnen und alle Länder, die sich der US-amerikanischen Vorherrschaft widersetzen mit Regime-Changes und Bürgerkrieg zu überziehen — von Syrien, Libyen, Ägypten, Irak, Somalia bis hin zum Iran. Der Iran ist dabei das letzte Land auf der langen Liste der Umsturzwünsche des US-Geheimdienstapparates.

Der Iran als engster und letzter verbliebener Verbündeter Russlands und Chinas in der Region und BRICS-Mitglied würde dabei gegen diese Länder gewendet und sich in die lange Reihe der US-amerikanischen Marionettenregime in der Region einreihen. Damit wäre der Widerstand gegen die US-amerikanische Vorherrschaft geschwächt. Die nächsten Ziele wären Russland und China, wie es schon lange absehbar ist. Ein Zusammenbruch des Iran, gefolgt von Krieg und Bürgerkrieg, wie er auch denkbar wäre, würde ein weiteres Bürgerkriegsland erzeugen, in dem Terrorregime herrschen und das Land unter sich aufteilen.

Die Massen an Flüchtlingen sind ebenfalls eine Waffe, die dazu dienen könnte, die ganze Region ins Chaos zu stürzen. Da die schiitischen Flüchtlinge kaum in das mehrheitlich sunnitische Syrien oder den ebenfalls sunnitischen Irak oder nach Afghanistan ziehen würden, bliebe für sie nur der Weg nach Norden.

Hier scheidet Armenien als Ziel wohl aus, es bleiben also das schiitische Aserbaidschan, bis hin nach Transkaukasien in Russland, sowie Turkmenistan. Die Türkei ist zwar auch mehrheitlich sunnitisch, hat aber in der Vergangenheit als Durchgangstor von Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa gedient.

Solche Flüchtlingsströme könnten die Region destabilisieren. Damit wäre nicht nur Vorderasien, sondern auch Zentralasien betroffen, bis hin nach Russland, wo es eine große muslimische Bevölkerung gibt. Auch Europa könnten in einem solchen Fall neue Flüchtlingsströme erwarten, was diese Region ebenso destabilisieren dürfte.

Ein längerer Krieg mit dem Iran würde zudem den Ölpreis massiv in die Höhe treiben. Das wirtschaftlich angeschlagene, sich in Rezession und Pleitewelle befindliche Europa, insbesondere Deutschland, dürfte dadurch noch einmal schwer getroffen werden. Europa würde auf diese Weise wirtschaftlich noch weiter absteigen und damit als Konkurrent für die USA noch ungefährlicher und bereit zur Übernahme durch US-Konzerne werden. Aber auch China würde schwer getroffen. Denn die iranischen Ölimporte machen beim chinesischen Ölverbrauch etwa 10 bis 15 Prozent aus. Schon jetzt erwägt der Iran, die Straße von Hormus zu blockieren, welche die wichtigste Route der Ölexporte aus dem Persischen Golf darstellt.

Das alles dürfte der Grund dafür sein, dass Russland und auch China nicht aktiv in den Konflikt eingreifen, sondern versuchen, diesen diplomatisch zu lösen. Der russische Präsident Wladimir Putin telefonierte im Laufe des Wochenendes mit den Führern beider Länder, sowie mit Donald Trump und bot diplomatische Unterstützung an. China verurteilte die israelischen Angriffe zwar, bot aber ebenso Unterstützung für das Aushandeln eines Friedensabkommens an.

Das dürfte allerdings schwierig werden, da die israelische Regierung ebenso wie der transatlantische Blob offenbar entschlossen sind, einen Krieg in der Region loszutreten und den Iran zu besiegen. Der Iran seinerseits ist entschlossen, sich Israel zu widersetzen, und sieht sich im Widerstand gegen die feindliche Aggression. Dabei die Anführer beider Seiten schlicht als wahnsinnig abzustempeln, ist eine infantile Vereinfachung der Situation. Beide Seiten haben ihre jeweiligen geopolitischen Interessen und hegen nicht den Willen, sich dem anderen auch nur ansatzweise zu unterwerfen.

Die Interessen beider Parteien stehen sich dabei diametral gegenüber: Die iranische Regierung lässt verlautbaren, dass sie zu Verhandlungen bereit sei, sobald Israel seine Angriffe auf das Land einstelle, betont aber auch die Entschlossenheit zum Kampf. Die israelische Regierung wiederum fordert den Iran auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren — von dem die iranische Regierung durch das Handeln Israels ja überhaupt erst vertrieben worden ist. Der Iran strebt weiterhin an, die israelische Kriegsmaschine abzuschalten, während Israel die iranischen Nuklear- und Raketensysteme zerstören will.

Alles in allem droht der Konflikt zu eskalieren und nicht nur Vorderasien, sondern auch Europa und Russland ins Chaos zu stürzen. Profiteure wären wieder einmal die USA, welche von den Flüchtlingen nicht erreicht würden und aufgrund des wirtschaftlichen Niedergangs Europas und der Schwächung Chinas durch Rückgang der Ölimporte aus dem Iran ihre Vormachtstellung ausbauen könnten.“

https://www.manova.news/artikel/nahost-in-flammen

Martin Sonneborn: „Der interessierten Weltöffentlichkeit zur Kenntnisnahme:

1. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation Rafael Grossi stellt klar, dass es KEIN iranisches Atomwaffenprogramm und KEINE unmittelbare Bedrohung durch den Iran gab.

2. Die Washington Post verrät der Welt, dass der israelische Angriff auf den Iran seit Monaten geplant und im März beschlossen war. Und NICHTS mit dem (sowieso inexistenten) Atomwaffenprogramm des Iran zu tun hatte.

3. Der von der EU und allen europäischen Staatsführern (außer Macron) als legal, illegal, scheißegal eingestufte US-Militärschlag gegen den Iran ist damit nicht nur noch völkerrechtswidriger als wir ohnehin schon dachten, sondern reiht sich in die lange Reihe von US-Militäraktionen ein, die eine Unwahrheit als Vorwand und eine Lüge zur Legitimierung einer militärischen Gewalt benutzen, die auszuüben sie längst und aus ganz anderen Gründen entschlossen sind.

4. Und ja: Politik und Medien verbreiten diese Lügen und manipulieren Sie, um Ihre freie Urteilsbildung zu unterbinden. Vom Tonkin-Zwischenfall 1964 zur Legitimierung des Vietnam-Kriegs über die Brutkastenlüge zur Legitimierung des 1. Irakkriegs 1990 und die Massenvernichtungswaffenlüge 2003 zur Legitimierung des 2., bis hin zu den Lügen über die (tatsächlich ausschlaggebenden) Motive der völkerrechtswidrigen Militärinterventionen und Kriege in Afghanistan 2001, Libyen 2011 und Syrien 2013.

5. Die USA waren in den 249 Jahren ihres Bestehens nur popelige 21 Jahre NICHT in Kriege verwickelt, während derer sie 101 Staaten der Welt mit Bomben überzogen - und die Öffentlichkeit mit den dazugehörigen Lügen.

6. Der größte Feind der USA ist nicht der Iran, Russland oder China, sondern die Wahrheit.

7. Genau heute vor einem Jahr hat Julian Assange nach 14 Jahren Freiheitsentzug wieder australischen Boden betreten. „If wars can be started by lies, peace can be started by truth.”“

https://x.com/MartinSonneborn/status/1938235759552516439

Kriegs-Vorbereitungen

„Jeffrey Sachs: Steuert die USA auf einen Krieg mit Iran zu?

Prof. Jeffrey Sachs ist ein weltweit anerkannter Wirtschaftsprofessor, Berater politischer Führungspersönlichkeiten auf der ganzen Welt, Bestsellerautor und eine globale Führungspersönlichkeit im Bereich nachhaltige Entwicklung. Prof. Sachs spricht über den rücksichtslosen Überraschungsangriff auf den Iran und die gefährliche Eskalation, da die USA Vorbereitungen treffen, in den Krieg einzutreten."

https://www.youtube.com/watch?v=-CLWCaFM9K0

Karin Leukefeld: „Der nicht provozierte Angriff Israels auf den Iran begann, obwohl der engste Partner Israels – die USA – vorgaben, mit dem Iran über dessen Atomprogramm zu verhandeln. Vieles deutet inzwischen darauf hin, dass die Verhandlungen seitens der USA ein Vorwand waren, um den Iran in Sicherheit zu wiegen und Israel so einen möglichst erfolgreichen Überraschungsangriff zu erleichtern."

https://www.nachdenkseiten.de/?p=134633

Petra Erler: „Klar ist: Ein akzeptables Verhandlungsergebnis ist nur das, was die USA und ihre Alliierten dazu erklären. Notfalls führt man Verhandlungen, um den Gegner einzuschläfern. Denn der israelische Erstschlag auf den Iran erfolgte vor der nächsten Verhandlungsrunde. Diese kamen sogar voran. Nun sind Mitglieder der iranischen Verhandlungsdelegation tot. Ermordet.

Wieder einmal wird vorgeführt, wie die „regelbasierte“ Ordnung funktioniert: Völkerrechtswidrig verhalten sich nur Gegner, Demokratien dagegen nie. Die sind immer die Bedrohten, womöglich tödlich bedroht.

Dass Israel keiner einzigen Konvention zum Verbot von Massenvernichtungswaffen angehört, über Atomwaffen verfügt und sich Sicherheitsratsresolutionen widersetzt, spielt keine Rolle.

Zudem erklärte der US-Präsident, ihn schere nicht, dass seine Geheimdienstkoordinatorin, Tulsi Gabbard, vor dem US-Kongress sagte - also unter Eid -, dass der Iran kein aktives Atomwaffenprogramm verfolge. Der ausgesprochene Bann gelte weiter. Er, Trump, glaube etwas anderes.“

https://petraerler.substack.com/p/sahnehaubchen-propagandamarchen-und

Rainer Rupp: „Die israelischen Luftschläge, die anscheinend mit Raketen ausgeführt wurden, die von israelischen Kampfflugzeugen aus dem irakischen Luftraum über US-kontrollierten Stützpunkten gestartet worden waren, wären allerdings ohne amerikanische Unterstützung – von der militärischen Aufklärung, über Zielkoordinaten bis zu Betankung der israelischen Kampfjets - undenkbar gewesen. Die israelische Luftwaffe hat keine Tankflugzeuge, aber ohne aufzutanken wäre die Mission der israelischen Kampfjets ein Einsatz ohne Rückflug gewesen. Die US-Luftwaffe hat jedoch mehrere dieser Tanker in der Region. Das Fazit: Die USA haben aktive Beihilfe zu diesem weiteren israelischen Völkerrechtsverbrechen mit vielen toten iranischen Zivilisten geleistet …

Derweil spielt Washington offiziell weiterhin "guter Cop, böser Cop"-Theater vor, wobei Trump angeblich nach einer "diplomatischen Lösung" sucht. Allerdings sprechen alle Indizien dafür, dass die USA zweifellos in die Attacken gegen Iran involviert waren und weiterhin sind; genau wie sie bei den ukrainischen Angriffen auf Russlands strategische Bomberflotte Beihilfe geleistet haben.

Die Eskalation im Ukraine-Krieg hätte durch Washington ebenso verhindert werden können, wie jetzt der Krieg des zionistischen Terrorstaates gegen Iran. Damit verliert die US-Regierung auch noch ihre letzte internationale Glaubwürdigkeit und riskiert ihren eigenen Niedergang. Gleiches gilt für Trump persönlich. Wenn er sagt, er sei erst im Nachhinein informiert worden, dann lügt er entweder oder er hat seinen Regierungsapparat nicht unter Kontrolle. Das eine ist so schlimm wie das andere. – Am Sonntag nun hat "Friedenspräsident" Trump gegenüber dem US-Sender ABC News gesagt, dass eine Beteiligung der USA an Israels Angriffskrieg gegen Iran möglich sei, und hat mit dieser Aussage wieder alles infrage gestellt, was er zuvor erklärt hatte.“

https://freedert.online/meinung/247913-schurkenstaat-zeigt-sein-wahres-gesicht/

Sevim Dagdelen: „Wer noch Zweifel daran hatte, dass die USA den Angriffskrieg Israels gegen den Iran mitführen, wurde spätestens durch die Tweets von US-Präsident Donald Trump eines Besseren belehrt.

„UNCONDITIONAL SURRENDER – BEDINGUNGSLOSE KAPITULATION“ forderte Trump vom Iran. Mit dem „Wir“ in dem Tweet „Wir haben jetzt die völlige und totale Kontrolle über den Himmel über dem Iran“, machte Trump den Krieg Israels zu seinem eigenen.

Dem religiösen Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, drohte er mit der Ermordung – in einem mafiahaften Ton: „Wir werden ihn nicht töten, wenigstens nicht jetzt.“ Wer genau hinhörte, dem musste schon im US-Wahlkampf auffallen, dass Trump weder in der China- noch in der Gaza-Politik als „Friedenspräsident“ auftrat. Trump ist der Präsident eines globalen Drei-Fronten-Krieges. Gegen Russland sollen die Europäer weiterkämpfen, damit die USA ihre Ressourcen gegen China konzentrieren können. Für den Nahen Osten hatte man offenbar auf Israel vertraut – ein Vertrauen, das Trump trotz gegenteiliger Äußerungen bedingungslos unterstützt.

Doch kaum eine Woche nach Kriegsbeginn zeigt sich: Zwar kann Israel Teile der militärischen und politischen Führung des Iran ausschalten, doch für durchschlagende Angriffe auf Atomanlagen oder gar einen Regimewechsel scheint es nicht über die nötigen Mittel zu verfügen. Am gravierendsten aus Sicht des Aggressors sind wohl die iranischen Hyperschallraketen, die trotz israelischer Raketenabwehrsysteme im ganzen Land einschlagen und schwere Schäden anrichten.

Zieht sich der Krieg in die Länge, könnten die wirtschaftlichen Folgen für Israel zu einem noch größeren Desaster anwachsen. Die USA – die praktisch für den gesamten Nachschub aufkommen – stehen nun vor der Frage eines direkten Kriegseintritts. Dabei hatten die Trump-Republikaner stets eine direkte US-Beteiligung an Kriegen ausgeschlossen. Ihre Devise lautete: „Stärke zeigen“ – durch Drohungen oder Stellvertreterkriege, für die andere zahlen, aber ohne US-Truppen wie einst unter George W. Bush, der vom schnellen Sieg im Irak träumte.

Trump als Kriegspräsident muss sich neu erfinden. Am 25. März 2025 erklärte Tulsi Gabbard, die Direktorin der 18 US-Geheimdienste, im Rahmen einer Anhörung des Geheimdienstausschusses des US-Senats, dass der Iran derzeit keine Atomwaffen entwickelt. Sie betonte, dass die US-Geheimdienste weiterhin zu der Einschätzung gelangt seien, dass der Iran keine Atomwaffen baue und dass der iranische Oberste Führer Ali Khamenei das 2003 ausgesetzte Atomwaffenprogramm weiterhin nicht genehmigt habe. Auf eine Diskrepanz zwischen seiner Einschätzung und der von Gabbard bezüglich des iranischen Nuklearprogramms angesprochen, widersprach Trump der Einschätzung seiner Geheimdienstchefin und antwortete: „Es ist mir egal, was sie gesagt hat.“

Bleibt zu hoffen, dass Tulsi Gabbard, die ich vor Jahren als engagierte Gegnerin von immer neuen US-Kriegen kennengelernt und mit ihr auch in Sachen Julian Assange und Edward Snowden zusammengearbeitet habe, nicht in das Kriegsgeheul mit einstimmen wird.

Den Journalisten Tucker Carlson, einst glühender Unterstützer Trumps, bezeichnete er als „verrückt“, nachdem Carlson ehemalige FOX-Kollegen als Kriegshetzer brandmarkte, die Trump in einen Krieg treiben wollten.

Man kann sich nur wundern, warum Trump so viele Pirouetten drehen musste, um am Ende doch wieder bei den Neokonservativen und ihren globalen Kriegen für die amerikanische Hegemonie zu landen. Doch die Weltlage hat sich in den letzten 20 Jahren fundamental verändert.

Am Ende wird weder die geplante Erweiterung der NATO um die Ukraine und Georgien, noch die engeren NATO-Partnerschaften auf dem Balkan, im Südkaukasus oder mit Ländern wie Kasachstan helfen. Auch die Expansion nach Asien durch bilaterale Kooperationsabkommen wird daran wenig ändern. Trump steht – wie die NATO – vor dem Problem der Überdehnung: Reichen die Ressourcen des Westens, um einen Drei-Fronten-Krieg zu führen? Oder reißt die gigantische Aufrüstung der NATO-Staaten in Verbindung mit einem sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung deren Gesellschaften in den Abgrund?

Bei einem großen US-Versandhaus ist immer noch das Langarmshirt mit dem Aufdruck „Trump the Peace President“ erhältlich – hergestellt von „Trump President Pride USA Patriots Truth Great“. Man darf gespannt sein, wie viele nun von der angebotenen kostenlosen Rücksendung Gebrauch machen werden.

Auch in Deutschland ist es an der Zeit, dass jene aufwachen, denen man glauben gemacht hat, Trump sei ihr Friedenspräsident.“

https://overton-magazin.de/kolumnen/dagdelen-direkt/trumps-krieg-gegen-den-iran/

Rolle der IAEO

Sabiene Jahn: „Während die amerikanische Debatte über den Israel-Iran-Krieg zwischen den unterschiedlichsten Positionen schwankt, bietet der französische Analyst Thierry Meyssan eine provokante Perspektive, die institutionelle Krisen und westliche Narrative entlarvt. In seinem Artikel vom 17. Juni 2025 im Voltaire Netzwerk argumentiert er nicht nur ein koloniales Trauma, dass im britischen Völkermord an Millionen Iranern 1917–1919 und der „Operation Ajax“ 1953 wurzelt. Zentral ist vor allem Meyssans Behauptung, der israelische Angriff auf iranische Atomanlagen am 13. Juni 2025 diente der Vertuschung von Verfehlungen des IAEO-Direktors Rafael Grossi. Am 7. Juni 2025 verkündete Irans Geheimdienstminister Esmail Khatib eine Operation, bei der Tausende von Dokumenten über Israels Atomprogramm aus dem Soreq Nuclear Research Center südlich von Tel Aviv gestohlen wurden. Diese sollen belegen, dass Grossi vertrauliche IAEO-Informationen an Israel weitergab, obwohl Israel kein IAEO-Mitglied ist und nicht den Kontrollen des Atomwaffensperrvertrags unterliegt. Laut IRIB vom 7. Juni 2025 sollten die Dokumente „bald“ veröffentlicht werden. Am 12. Juni verabschiedete die IAEO unter Grossis Leitung eine Resolution, die Irans Verstöße gegen das Sicherungsabkommen an den UN-Sicherheitsrat verwies – ein Schritt, den Meyssan als Ablenkung interpretiert, um Grossis Neutralitätsbruch zu verschleiern. Diese Vorwürfe werden durch die westliche Propaganda seit 2003 verstärkt, die laut Meyssan eine „iranische Atombedrohung“ konstruierte, obwohl Teheran seit 1974 eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten explizit forderte, erstmals in der UN-Resolution 3263.

Westliche Doppelmoral

Am 8. Mai 2018 kündigte US-Präsident Trump an, den zum 12. Mai 2018 auslaufenden „Waiver“, betreffend den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), nicht zu verlängern. Deshalb sah sich Teheran auch nicht mehr an das Abkommen gebunden, da die USA ihre Sanktionserleichterungen brachen, was Irans Recht auf zivile Urananreicherung unter dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) stärkte, das nicht erst zum jetzigen Zeitpunkt die westliche Doppelmoral anmahnte, denn Israel ist bereits im Besitz unkontrollierter nuklearer Kapazitäten. Der Iran nutzte offenbar strategisch – ohne es öffentlich zu bekunden – die Anreicherung auf 60 Prozent, um Verhandlungen mit den USA zu erzwingen und, ohne Atomwaffen zu produzieren, wie das Institute for Science and International Security betont. Laut dem Institute for Science and International Security könnte der Iran innerhalb einer Woche genug Uran für eine Bombe anreichern, hat dies aber nicht getan, was auf eine kontrollierte „Eskalation“ hinweist. Die Anreicherung auf 60 Prozent (nahe den waffenfähigen 90 Prozent) signalisiert technische Fähigkeit, ohne die „rote Linie“ zu überschreiten, und fordert die USA und westliche Staaten zu diplomatischen Verhandlungen – oder militärischer Kampagne. Der Iran bot in Verhandlungen regelmäßig an, die Anreicherung zu reduzieren, wenn Sanktionen aufgehoben werden. Doch Trump besteht auf 0-Anreicherung.

Grossis Neutralität

Am 19. Juni 2025 reagierte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei auf X und kritisierte den Chef der Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen, Rafael Grossi. Baghaei warf der Internationalen Atomenergie-Organisation vor, Partner eines von Israel initiierten „ungerechten Angriffskriegs“ zu sein, wie Reuters berichtete. Bedeutsam war jedoch folgendes: In einem Beitrag auf X reagierte Baghaei auf ein Interview mit CNN vom 17. Juni 2025, in dem Grossi gesagt hatte, wie Reuters und The Standard vermelden, es gebe keine Beweise für systematische iranische Bemühungen, Atomwaffen zu entwickeln, worauf Esmaeil Baghaei reagierte „Das ist zu spät, Herr Grossi“, und fügte hinzu, eine Resolution der IAEA, in der Iran einen Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag erklärt wurde, sei von Israel als Vorwand für einen Angriff auf den Iran benutzt worden, und mahnt, „Irreführende Darstellungen haben verheerende Folgen, Herr Grossi, und verlangen nach Rechenschaft. Sie haben das Nichtverbreitungsregime verraten. Sie haben die IAEA zum Partner dieses ungerechten Angriffskriegs gemacht“, schrieb er.

Technische Redlichkeit

Rafael Grossis Antworten in seinem Gespräch mit Christiane Amanpour auf CNN bedeuten sehr viel mehr, als es westliche Medien werten. Während Medien, Politiker und Militäranalysten in Szenarien denken, spricht Grossi mit kühler Präzision über das, was ist, und nicht über das, was sein könnte. Seine Worte sind nüchtern, sorgfältig abgewogen und frei von Spekulation – und genau darin liegt ihre Wirkungskraft. Als Amanpour gegen Ende des Interviews eine zentrale Frage stellt – nämlich, ob der Iran, sollte seine Führung den Krieg überleben, sich dann doch zur Entwicklung einer Atombombe entschließen könnte –, antwortet Grossi nicht mit Alarm, sondern mit kontrollierter Offenheit. Ja, sagt er, die Möglichkeit existiere, aber er sehe den Iran nicht auf diesem Weg. Das ist mehr als eine diplomatische Floskel – es ist eine professionelle Einschätzung, die auf konkreter Beobachtung basiert. Grossi verweist dabei nicht auf Verdachtsmomente oder Geheimdienstberichte, sondern auf das, was die IAEA verifizieren kann: Der Iran hat angereichertes Material in ausreichender Menge, um – falls er sich dazu entschlösse – ein nukleares Gerät zu entwickeln. Aber: Dieser Entschluss ist nicht gefallen. Es gibt keine Beweise für ein aktives Waffenprogramm, keine sichtbaren Schritte zur Miniaturisierung, Metallisierung, Entwicklung von Zündsystemen oder Trägersystemen. Auch keine Testvorbereitungen.

Dies ist der Kern seiner Aussage – und sie ist technisch beruhigend, nicht politisch alarmistisch. Seine Klarstellung, dass zwischen angereichertem Material und einer einsatzfähigen Waffe noch viele technische Schritte liegen, die nicht im Verborgenen ablaufen können, ist ein bedeutsamer Kontrapunkt zur politischen Dramatik. Selbst der oft zitierte „Breakout“-Punkt – also der Moment, ab dem der Iran in der Lage wäre, binnen kurzer Zeit eine Bombe zu bauen – wird von Grossi nicht mit einer konkreten Frist beziffert. Stattdessen sagt er sinngemäß: Wenn etwas existiert, das wir nicht sehen können, dann wissen wir es eben nicht. Aber auf Basis dessen, was wir sehen, gibt es keine systematische Entwicklung eines Waffensystems. Dabei nimmt Grossi sogar den Vergleich mit Nordkorea bewusst nicht auf. Er lehnt es ab, Parallelen zu ziehen, und verweist stattdessen auf die regionale und strategische Besonderheit des Iran. Die Situation sei nicht vergleichbar, sagt er, nicht nur aufgrund der geografischen Lage, sondern wegen der komplexen diplomatischen und geopolitischen Einbettung des Iran. Eine iranische Atombombe wäre kein abgeschottetes Projekt wie in Nordkorea, sondern ein Schritt mit unmittelbaren Rückwirkungen auf Europa, Russland, den Nahen Osten und Asien.

Diplomatische Rückwirkungen

Was Grossi außerdem betont – und dies wird häufig übersehen – ist die Bedeutung des bestehenden internationalen Konsenses. Er erinnert daran, dass selbst gegensätzliche Akteure wie Trump und Putin einer Meinung waren, dass es keine iranischen Atomwaffen geben darf. Dies als Ausgangspunkt zu benennen ist kein Rückgriff auf die Vergangenheit, sondern eine diplomatische Setzung: Die rote Linie ist gesetzt, und sie ist anerkannt – auch vom Iran selbst. Das ist keine Drohung, sondern ein diplomatischer Bezugsrahmen, innerhalb dessen sich Gespräche auch nach einem Krieg neu organisieren lassen. Entscheidend ist: Grossi sagt nicht, dass der Iran von der Bombe träumt. Er sagt auch nicht, dass Teheran sich nur durch den Besitz einer Atombombe vor künftigen Angriffen sicher fühlen könnte – obwohl CNN-Redakteurin Amanpour diesen Gedanken andeutet. Stattdessen hält er daran fest: Es gibt keinen Hinweis, dass Iran diesen Schritt will oder plant. Diese Antwort ist umso bemerkenswerter, als sie nicht mit der Tonlage westlicher Warnrhetorik übereinstimmt. Sie ist nicht defensiv, sondern sachlich. Nicht beschwichtigend im Sinne eines politischen Kalküls, sondern aus einer Position technischer Redlichkeit formuliert. Darin liegt die Stärke dieses Interviews: Grossi gelingt es, die emotionale Aufladung, die durch Raketenangriffe, Evakuierungsaufrufe und Social-Media-Drohungen erzeugt wird, auf den Boden von Tatsachen zurückzuholen. Seine Rolle ist keine politische, sondern eine auf Evidenz gestützte – und genau darin liegt ihre öffentliche Bedeutung.

Die Informationen überschlagen sich derzeit minütlich aus den Konfliktgebieten. So ist bei Reuters auch zu lesen, dass der iranische Außenminister Abbas Araqchi voraussichtlich am Samstag (21.Juni 2025) an einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul teilnehmen wird, teilte eine Quelle des türkischen Außenministeriums am Donnerstag mit. Die Quelle sagte, eine Sondersitzung des 51. OIC-Außenministerrates werde sich voraussichtlich auf die jüngsten Schläge Israels gegen den Iran konzentrieren, einschließlich des Angriffs vom Donnerstag auf den Nuklearstandort Khondab in Arak. Interessant ist in diesem Zusammenhang, bei der Eröffnung des zweitägigen Gipfels soll der türkische Außenminister Hakan Fidan die muslimischen Länder auffordern, sich angesichts „destabilisierender Maßnahmen“ in der gesamten Region zusammenzuschließen, teilte die Quelle des Ministeriums mit. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, zu der 57 Mitgliedstaaten gehören, ist seit langem ein politisches und diplomatisches Forum für muslimische Länder.“

https://globalbridge.ch/israel-iran-krieg-spaltet-die-usa/

Innen-politischer Widerstand

Sabiene Jahn: „Als Donald Trump am vergangenen Dienstag im Situation Room des Weißen Hauses die Frage aufwarf, ob die Vereinigten Staaten unmittelbar militärisch in den Krieg zwischen Israel und Iran eingreifen sollen, war es nicht nur ein außenpolitischer Moment der Wahrheit. Es war ein innenpolitischer Wendepunkt für die Vereinigten Staaten – ein Moment, in dem sich die Bruchlinien des amerikanischen Selbstbildes offenbarten. Es explodierte innerhalb der Vereinigten Staaten ein folgenreicher Kampf: Der Krieg gegen Iran wurde zum Katalysator eines ideologischen Bürgerkriegs. Trump veröffentlichte am Dienstag nach seiner Beratung auf seiner Plattform Truth Social eine Botschaft, die an die Rhetorik des Zweiten Weltkriegs erinnerte: „Unbedingte Kapitulation!“ Ein Rückzieher? Undenkbar. Doch hinter dieser martialischen Pose begann sich ein innenpolitisches Szenario zu entrollen, das weit über Fragen militärischer Taktik hinausging.

Es offenbarte einen historischen Riss und die Erosion jener stillschweigenden Einigkeit, mit der die USA bislang Israel unterstützten. In einem seltenen Schulterschluss stellten die Abgeordneten Thomas Massie (Republikaner, Kentucky) und Ro Khanna (Demokraten, Kalifornien) am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der Präsident Trump untersagen soll, ohne Zustimmung des Kongresses militärisch gegen Iran vorzugehen. Massie erklärte auf X: „Das ist nicht unser Krieg.“ Rashida Tlaib erinnerte an das Desaster von 2003: „Wir wurden über Massenvernichtungswaffen belogen – das darf nie wieder geschehen.“ Auch Alexandria Ocasio-Cortez und andere Mitglieder der linken Squad unterstützten den Vorstoß. Marjorie Taylor Greene, eine der lautesten Trump-Verteidigerinnen im Kongress, hielt sich auffallend zurück: „Ich bete für Frieden. Frieden. Das ist meine offizielle Position.“

Zerreißprobe MAGA

Vizepräsident J.D. Vance, einst ein Verfechter anti-interventionistischer Positionen, steht im Kreuzfeuer. Seine ausweichende Formulierung – „Der Präsident hat sich Vertrauen verdient. Er wird das amerikanische Militär nur für amerikanische Ziele einsetzen“ – wurde von Ro Khanna scharf kritisiert: „Viele Worte, keine Position. Wirst du mit uns gegen einen Krieg ohne Kongressmandat stimmen?“ Vance schweigt – ein Schweigen, das die Zerreißprobe in Trumps Bewegung verdeutlicht. Andere Republikaner, wie Marco Rubio, versuchen, Distanz zu Israels Angriffen zu wahren („Das waren nicht wir!“), während der Druck auf Trump wächst. Sollte er sich für eine Intervention entscheiden, riskiert er nicht nur eine Eskalation im Nahen Osten, sondern auch die Spaltung seiner Basis – oder deren Neudefinition. MAGA steht vor der Entscheidung zwischen nationaler Zurückhaltung und globalem Eingreifen, zwischen Tucker Carlson und den „Beltway-Neocons“. Carlson gilt als einer der einflussreichsten Stimmen der neuen Rechten und positionierte sich per Textnachricht klar gegen den Krieg – ein Signal, das in der MAGA-Basis Wellen schlägt.

Die politische Szenerie hatte sich damit grundlegend verschoben. Was gestern noch als unvereinbar galt – progressive Israelkritikerinnen wie Alexandria Ocasio-Cortez und rechte Isolationisten wie Marjorie Taylor Greene – fand nun in der Ablehnung eines neuen „ewigen Kriegs“ im Nahen Osten eine fragile, aber reale Allianz. Der neue Konsens: Keine neuen Interventionen, keine weiteren Billionen, keine amerikanischen Söhne für geopolitische Stellvertreterkriege. David Hogg, einst Aktivist gegen Waffengewalt und mittlerweile mediengewandter Vertreter der Gen-Z-Linken, brachte es auf den Punkt: „Jeder Demokrat, der diesen Krieg unterstützt, muss abgewählt werden. Unsere Generation ist durch zwei Multi-Billionen-Kriege gegangen – wir machen das nicht nochmal mit.“

Fragile Allianz

Dabei ist es nicht allein die Kriegsmüdigkeit, die diesen Widerstand antreibt. Es ist auch die ideologische Müdigkeit gegenüber einem Diskurs, der seit Jahrzehnten nur eine Erzählung zuließ: Israel als moralisch unantastbare Demokratie im Nahen Osten. Diese Hegemonie wankt – und mit ihr die Deutungshoheit der transatlantischen Außenpolitik. Warum? Der israelische Krieg gegen Iran trifft nicht nur militärisch ins Zentrum der Islamischen Republik, sondern ideologisch mitten ins Herz des westlichen Liberalismus. Das zeigte sich zuletzt im publizistischen Paukenschlag des amerikanischen Autors Darryl Cooper, dessen Essay „The Psychopathology of Zionism“ vor wenigen Tagen erschien und für viele eine analytische Klammer für die aktuelle Spaltung darstellt. Cooper beschreibt in seiner Analyse eine „paranoide Grundstruktur“ des modernen Zionismus – eine ideologische Identitätsbildung, die nicht durch Werte, sondern durch Bedrohung motiviert ist. Ausgangspunkt ist der Widerspruch, dass viele liberal gesinnte Zionisten Israel gleichzeitig als moderne Demokratie und als Schutzraum für das jüdische Volk verteidigen wollen – ohne anzuerkennen, dass diese beiden Prinzipien in der Realität unvereinbar geworden sind.

Kognitive Dissonanz

Cooper verweist unter anderem auf die israelischen Gesetze, die eine Eheschließung zwischen Juden und Nichtjuden bis heute nur im Ausland ermöglichen. Er erinnert an die Praxis, bis 2005 ethnische Zugehörigkeit auf israelischen Ausweisen zu vermerken – ein Relikt aus kolonialer und segregationistischer Bürokratie. Zudem verweist er auf das 2018 verabschiedete Nationalstaatsgesetz, das ausdrücklich den jüdischen Charakter Israels festschreibt und das Selbstbestimmungsrecht exklusiv Juden zusichert – ein Schritt, den u. a. die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem als „Apartheid-gesetzlich verankert“ kritisierte. Parteien oder Politiker, die einen binationalen Staat oder gleiche Rechte für alle Bürger fordern, sind in Israel nicht nur marginalisiert – sie werden gesetzlich von der Regierungsbildung ausgeschlossen (§7a des Grundgesetzes: Parteiengesetz). Diese Realität steht im fundamentalen Widerspruch zum Selbstverständnis vieler liberaler Zionisten – besonders in den USA –, die Israel gleichzeitig als westliche Demokratie, moralisches Bollwerk und Heimstatt für das jüdische Volk sehen wollen. Cooper nennt das eine „kognitive Dissonanz mit geopolitischer Wirkung“. Um sie zu erhalten, werde jede Kritik an Israel sofort moralisch delegitimiert – als antisemitisch, illoyal oder gar terroristennah. Kritik werde nicht beantwortet, sondern pathologisiert.

Militärisches Dilemma

In der Psychologie nennt man diese Struktur Warfare Personality: eine Identitätsbildung, die sich ausschließlich über Feindbilder stabilisiert. Wer sich einmal als ewig bedroht definiert, für den wird jede Forderung nach Gleichheit zur Bedrohung – und jede internationale Zurückhaltung zum Verrat. Coopers Analyse hat Sprengkraft. Denn sie erklärt, warum ausgerechnet in diesem Moment die anti-interventionistische Welle in den USA nicht nur von Linken, sondern auch von MAGA-Republikanern getragen wird. Der Widerstand gegen den Krieg ist nicht nur pazifistisch, sondern zunehmend ideologiekritisch. Er richtet sich gegen das moralische Ausnahmeprivileg Israels im außenpolitischen Diskurs – ein Privileg, das nun von links wie rechts gleichermaßen infrage gestellt wird.

Militärisch steht Israel vor einem Dilemma, wie Analyst Jay Solomon betont: Der unterirdische Atomkomplex Fordow, Herzstück von Irans Atomprogramm, bleibt unbeschädigt. Seine Zerstörung erfordert B-2-Bomber oder 30.000-Pfund-Bunkerbrecher – und damit amerikanische Unterstützung. Doch diese ist hoch umstritten, selbst in Trumps Umfeld. Physiker David Albright, ehemaliger IAEA-Inspektor, diskutiert die Dringlichkeit: Israel behauptet, Teheran verfüge über genug hochangereichertes Uran für neun oder mehr Atombomben. Doch ist die Bedrohung so akut, dass sie eine Eskalation rechtfertigt? Ein „mittelalterlicher Kampf“ mit massiven Kollateralschäden wäre die Folge, warnt Solomon. Die fundamentale Frage bleibt: Darf, muss, soll die USA Raketen abfangen, die auf die 700.000 amerikanischen Staatsbürger in Israel zielen? Oder ist jedes Eingreifen bereits ein Kriegsgrund? Diese Gretchenfrage spaltet nicht nur Politiker, sondern die gesamte Öffentlichkeit …

Demokratische Zerrissenheit

In diesem Kontext wird auch das Schweigen vieler Demokraten verständlich – oder bezeichnend. Hakeem Jeffries, Fraktionsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, erklärte lediglich: „Israels Existenzrecht ist unantastbar, unsere Bindung an Israel ist eisern.“ Doch weiter wollte er nicht gehen. Ein Parteistratege erklärte anonym: „Viele Abgeordnete haben Angst vor ihren eigenen Mitarbeitern. Die sind jung, links und sagen: ‚Jeder, den ich kenne, hasst Israel.‘“ Diese Schere zwischen Basis und Führung wird zur Zerreißprobe. Torres beklagt die wachsende parteiübergreifende Israelkritik: „Früher war die Unterstützung für Israel bipartisan. Heute ist der Widerstand gegen Israel bipartisan.“ Die wachsende Skepsis gegenüber Israel, besonders in der jungen, linken Wählerschaft, trägt antisemitische Untertöne, wie jüdische Stimmen warnen. Gleichzeitig wächst in jüdischen Kreisen selbst der Wunsch nach Aufrichtigkeit – nicht aus Selbsthass, sondern aus dem Bedürfnis, Widersprüche anzusprechen. Senator Tim Kaine sieht in jedem US-Schritt Richtung Unterstützung ein „rutschiges Gleis Richtung Katastrophe“. Kenneth Baer, ehemaliger Obama-Berater, nennt die Dichotomie zwischen Krieg und Nichtstun „Lunacy“: „Die Vorstellung, unsere einzige Wahl sei zwischen Irakkrieg oder gar nichts, ist analytisch völlig verzerrt.“

Wachsende Skepsis

Ritchie Torres hingegen findet klare Worte: „Frieden im Nahen Osten hat keinen größeren Freund als Israel und keinen größeren Feind als das Regime in Teheran.“ Doch seine Stimme wird zunehmend übertönt – von jungen Stimmen, die Israel nicht als demokratische Bastion, sondern als militarisierte Ethnokratie wahrnehmen. Allesamt Stimmen, die in jüdischen Kreisen wachsen – nicht aus Selbsthass, sondern aus dem Wunsch nach Aufrichtigkeit. Thomas L. Friedman, der renommierte Kolumnist der New York Times, verstärkte diese Kritik in einem Artikel, zitiert in Die Weltwoche (Schweiz). Er warnte, dass die Politik der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu nicht nur Israels internationales Ansehen gefährde, sondern auch Antisemitismus weltweit schüre. „Diese israelische Regierung ist eine Gefahr für Juden überall“, schrieb Friedman, gestützt auf offene Briefe ehemaliger israelischer Luftwaffenoffiziere, die die Kriegsführung in Gaza als „Tötungsmaschine“ bezeichneten. Seine Worte spiegeln auch eine wachsende Besorgnis in liberalen Kreisen wider, dass Israels Aktionen die globale Sicherheit von Juden untergraben könnten. Und so entsteht im Schatten dieses Krieges eine neue politische Konstellation: Ein transideologischer Widerstand gegen eine Außenpolitik, die sich seit Jahrzehnten auf Automatismen verlässt.

False-Flag-Gefahr

Eine der alarmierendsten Stimmen in der Debatte ist die des ehemaligen CIA-Analysten Ray McGovern, der in einem X-Post vom 18. Juni 2025 vor einem möglichen israelischen False-Flag-Angriff auf den US-Flugzeugträger USS Nimitz warnte. McGovern, der sich auf seine Erfahrung als hochrangiger CIA-Mitarbeiter beruft, schrieb: „Kapitän der USS Nimitz, rechnen Sie mit einem Angriff – NICHT durch den Iran, sondern durch Israel, mit einem Angriff unter falscher Flagge, für den der Iran verantwortlich gemacht wird.“ Er verwies auf den Angriff auf die USS Liberty 1967, bei dem israelische Kampfflugzeuge und Torpedoboote ein US-Spionageschiff vor der Sinai-Küste attackierten, was offiziell als „Irrtum“ galt, von Überlebenden jedoch als gezielte Aktion bezeichnet wird. 34 US-Seeleute starben damals, und die Wahrheit wurde von den USA und Israel vertuscht. McGoverns Warnung nährt die Sorge, dass ein ähnlicher Vorfall die USA in den Krieg ziehen könnte, und findet in einer Zeit Resonanz, in der das Vertrauen in die US-Israel-Beziehung bröckelt …

Es gilt als wahrscheinlich, dass nicht nur Thierry Meyssans These die US-Debatte in den nächsten Tagen herausfordert, Narrative wie die „iranische Bedrohung“ zu hinterfragen. Die Entscheidung über eine Intervention liegt bei Donald Trump (oder Kongress), der laut New York Times noch keine finale Entscheidung getroffen hat und öffentlich bekundete, die Tür für Verhandlungen offenzuhalten. Doch die innenpolitische Lage ist explosiv: Umfragen zeigen, dass insbesondere Trump-Wähler einen Krieg ablehnen, und Medienmacher Tucker Carlson sowie MAGA-Mitbegründer Steve Bannon könnten einen Widerstand entfachen, der den Vietnam-Protesten Konkurrenz macht. Die Koalition aus Alexandria Ocasio-Cortez, Marjorie Taylor Greene und Thomas Massie, wie Savodnik beschreibt, wäre vor einem Jahr noch als Satire durchgegangen, ist heute Realität.“

https://globalbridge.ch/israel-iran-krieg-spaltet-die-usa/

Drecks-Arbeit in Deutschland

Dreckiger Friedrich Merz

https://www.youtube.com/watch?v=NrzrycjLJPA

Karin Leukefeld: „Das Setting: Zwei Personen sitzen sich in einem Studio gegenüber, im Hintergrund eine Wand mit einem Landschaftsfoto. Aus dem Kontext geht hervor, die Aufnahme findet am Rande des G7-Gipfeltrefffens in Kanada statt.

Die Handlung: Die rechte Person (im Bild), eine Frau, stellt eine Frage an ihr Gegenüber: „Ist es nicht verlockend, dass die Israelis jetzt die Drecksarbeit machen für ein Regime, das sehr viele in der Welt als einen wirklich großen Störfaktor wahrnehmen?“ Die Frau ist Diana Zimmermann, Leiterin ZDF-Hauptstadtstudio. Die 1971 geborene Journalistin studierte laut ihrer Vita beim ZDF „Vergleichende Literaturwissenschaft, Sinologie und Geschichte an der FU Berlin und in Paris“.

Die linke Person (im Bild), ein Mann, antwortet: „Frau Zimmermann, ich bin Ihnen dankbar für den Begriff „Drecksarbeit“. Das ist die „Drecksarbeit“, die Israel macht, für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen. Dieses Mullah-Regime hat Tod und Zerstörung über die Welt gebracht. Mit Anschlägen, Mord und Todschlag. Mit Hisbollah, mit Hamas, am 7. Oktober 23 in Israel. Das wäre ohne das Regime in Teheran niemals möglich gewesen. Die Belieferung Russlands mit Drohnen aus Teheran. Ja, „Drecksarbeit“, die Israel da gemacht hat. Ich kann nur sagen, größten Respekt davor, dass die israelische Armee den Mut dafür gehabt hat, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen. Wir hätten sonst möglicherweise Monate und Jahre weiter diesen Terror dieses Regimes gesehen und dann möglicherweise noch mit einer Atomwaffe in der Hand.“ Der Mann ist laut Einblendung Friedrich Merz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der 1955 geborene Politiker absolvierte ein Studium der Rechtswissenschaften.

Manchmal ist es angesichts solcher Ungeheuerlichkeit erforderlich, Abstand herzustellen. Journalisten können das tun, indem sie beschreiben. Wir sehen also eine Journalistin, die einem Politiker eine Frage stellt, eine alltägliche Situation.

Hier aber geschieht etwas Anderes, die zwei Personen sind ein Team und betreiben „hybride Kriegsführung“, sie führen einen „Krieg ohne Kampf“. Ihr Ziel sind die Köpfe der Leute draußen an den Bildschirmen, wie man so gern in den Studios sagt und damit gleich eine ordentliche Distanz herstellt nach dem Motto: Wir hier drinnen (die das Wissen haben), die da draußen (denen wir die Welt erklären).

Ziel des hybriden Angriffs dieser Journalistin und des deutschen Bundeskanzlers „vor der wunderbaren Kulisse der Rocky Mountains“, so die ZDF-Journalistin, sind diejenigen, die an diesem Abend das Heute Journal eingeschaltet haben (17.6.2025?). Und diejenigen, die anschließend in zahlreichen Übersetzungen weltweit hören, was der deutsche Bundeskanzler zu sagen hat. Ziel ist, der Öffentlichkeit weltweit Begriffe, Perspektiven, Positionen, Ziele der deutschen Außenpolitik zu erläutern. „Sagen, wo es langgeht“ mit dem deutschen Bundeskanzler.

Die Journalistin leitet das Interview mit einer Vorlage für den deutschen Bundeskanzler ein, der diese „dankbar“ aufgreift. Seine Ausführungen über die „Drecksarbeit“, die Israel „für uns alle“ mache, sind ein Lehrstück darüber, wie Rassismus und koloniales imperialistisches Denken fest in den Köpfen der politischen und öffentlichen – in diesem Fall deutschen – Eliten verankert ist.

Den israelischen Angriffskrieg gegen Iran, den Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland, die israelischen Angriffe auf Libanon, Syrien und die Besetzung von deren Territorium – die sieben Kriege Israels gegen die Staaten der Region als „Drecksarbeit“ zu bezeichnen, kennzeichnen eine Herrschaftsmentalität. Der Blick auf Israel ist der Blick auf einen Angestellten, der „Drecksarbeit“ macht. Der Blick auf die Opfer der Kriege sieht in den Betroffenen Abfall und Dreck, mit dem man sich nicht die Hände schmutzig machen will.

Was die ZDF-Journalistin und der deutsche Bundeskanzler hier vorführen, ist reinster Rassismus und Herrenmenschendenken, mit dem Europäer seit dem Mittelalter die Welt unterwerfen wollen. Die Kreuzritter im 12. Jahrhundert, die kolonialen von Europa ausgehenden Eroberungszüge in Asien, Afrika, Lateinamerika. Die Vernichtung der Red Indians, der Ersten Nation, die von europäischen Siedlern ermordet wurden, um auf deren Land die Vereinigten Staaten von Amerika zu errichten. Immer ging es um Ausbeutung der Rohstoffe der Länder, Ausbeutung der Arbeitskraft der Menschen, die in ihren Ländern Kultur, Zivilisation und Regierungsführung nach ihren Vorstellungen entwickelt hatten. Immer ging es um Kontrolle von Häfen, Seewegen und dem, was heute „Transportkorridor“ genannt wird.

Und immer hielten sich die europäischen Herrenmenschen für die Krönung der Schöpfung, die allen anderen überlegen und zur Führung der Welt bestimmt waren. Auf den Punkt brachten es die USA mit der Selbstdarstellung, eine außergewöhnliche, „unverzichtbare Nation“ zu sein. „Die Stadt auf dem Hügel, die „das Licht der Freiheit ausstrahlt und die Welt erleuchtet“ oder wie die ehemalige US-Außenminister Madelaine Albright in einem Interview (NBV TV, 19.2.1998) erklärte: „Wenn wir Gewalt einsetzen müssen, dann weil wir Amerika sind. Wir sind die unverzichtbare Nation. Wir stehen aufrecht. Wir sehen weiter in die Zukunft.“ (Madeleine Albright, NBV TV Interview, 19. Februar 1998)

Und nun also der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und die Journalistin Diana Zimmermann, die den Zuschauern des ZDF an diesem Tag die Welt erklären. Der völkerrechtswidrige nicht provozierte Krieg Israels gegen Iran sei eine „Drecksarbeit“, Regierung und Land Iran ein „Störfaktor“, Deutschland werde von Iran bedroht, auch durch die (libanesische) Hisbollah und die (palästinensische) Hamas, die mit „diesem Mullah-Regime … Tod und Zerstörung über die Welt gebracht“ haben sollen, „mit Anschlägen, Mord und Todschlag“. Und dann wird „größter Respekt“ für die israelische Armee und Staatsführung gezollt, dass sie diese „Drecksarbeit“ erledigen würden, weil sonst der „Terror dieses Regimes … möglicherweise noch mit einer Atomwaffe in der Hand“ Jahrelang weitergegangen wäre.

Was beide Akteure dieser Propaganda-Show – der deutsche Bundeskanzler und die ZDF-Journalistin – sicherlich wissen, aber nicht sagen, ist, dass der Internationale Strafgerichtshof gegen den Staat Israel, Regierung und Armee wegen Völkermord an den Palästinensern ermittelt. Die UN-Vollversammlung hat mit der Mehrheit der dort versammelten Mitgliedsstaaten Israel mehr als einmal aufgefordert, die seit 1967 besetzten palästinensischen Territorien freizugeben und beschlagnahmtes Eigentum zurückzugeben.

Hamas und Hisbollah entstanden als politische und bewaffnete Befreiungsorganisationen in ihren – politisch und militärisch schwachen – Ländern im Widerstand gegen die israelische Besatzung und im Übrigen sind alle Staaten der Region UN-Mitgliedsstaaten, die die UN-Charta unterschrieben haben. Jeder Mann, jede Frau, jedes Kind in den von Israel seit 1948 angegriffenen Ländern der Region haben die gleichen Rechte, wie diejenigen in Europa und den USA, die meinen, mit Israels „Drecksarbeit“ diese „menschlichen Tiere“ (Yoav Gallant) beseitigen und sich deren Land aneignen zu können. Jedes Kind in Gaza, jede Arbeiterin im Iran, jeder Bauer im Libanon hat gemäß der UN-Charta die gleichen Rechte wie Friedrich Merz oder Diana Zimmermann.

Dieses Zimmermann/Merz-Team propagiert eine Strategie der Vorherrschaft, wie sie in den USA, EU und in der NATO allgegenwärtig ist. Diese Strategie basiert auf Rassismus und weißem Vorherrschaftsdenken (white supremacy), sie ist die treibende Kraft des kolonialen US/EU/NATO-Imperialismus, der Kriege braucht, um seine Dominanz weltweit durchzusetzen. „Die Vorherrschaftsstrategie ist tief im kulturellen Erbe der NATO- und EU-Länder verankert“, heißt es in einem Artikel über die „Weltweite Vorherrschaft des Westens“ in der Schweizer Zeitung Zeit-Fragen.

Die Kriegführenden Parteien Israel und Iran haben Merz verstanden. Die israelische Botschaft in Berlin bedankte sich für „moralische Klarheit“.“

https://globalbridge.ch/sagen-wo-es-lang-geht-mit-dem-deutschen-bundeskanzler/

Tobias Riegel: „Die aktuellen Äußerungen von Friedrich Merz, Israel würde im Iran die „Drecksarbeit für uns alle“ erledigen, sind sprachlich und inhaltlich absolut inakzeptabel. Sie stellen eine Form der Schocktherapie dar, eine Überrumpelungsstrategie, eine aggressive Flucht nach vorne. Hinter der Aufregung darüber sollen mutmaßlich die unüberbrückbaren Widersprüche der deutschen Positionen zu Russland einerseits und Israel andererseits versteckt werden.

Die gleichzeitig vertretenen offiziellen deutschen Positionen zu einerseits Russland/Ukraine und andererseits Israel/Gaza/Iran offenbaren doppelte Standards in einem Maße, dass die politische Heuchelei gar nicht mehr gesteigert werden kann – unter vielen anderen Bereichen bei den Themen Völkerrecht, „unprovozierter Angriffskrieg“ und Desinformation. Die Positionen widersprechen sich in so fundamentaler Weise, dass den beteiligten Meinungsmachern in Medien und Politik bei dem Thema jetzt wohl nur ein Weg offen bleibt: Die totale Flucht nach vorne; der Weg der offensiven und aggressiven verbalen Schocktherapie.

Diesen Weg hat nun auch Friedrich Merz beschritten: Mit seinen Aussagen in einem aktuellen und in vielerlei Hinsicht infamen Interview geht er nicht nur sehr „großzügig“ mit zahlreichen Fakten zum Krieg oder zu den Atomverhandlungen um, er erklärt zusätzlich indirekt das gegenüber Russland gebetsmühlenartig betonte Völkerrecht zum Wunschkonzert, das selektiv beschädigt werden darf.

Die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz sind (inhaltlich und stilistisch) ein neuer Gipfel der Verrohung in der internationalen Kommunikation. So ein Vorgehen schwächt die internationale Diplomatie zusätzlich massiv. Außerdem: Im Lichte des israelischen Vorgehens in Gaza und Iran und der „solidarischen“ Haltung der deutschen Regierung zu diesen Verbrechen erscheinen die hysterischen Verweise auf „das Völkerrecht“ im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg nur noch lächerlich, wie Jens Berger gerade im Artikel „Ich will nie wieder das Wort ‘Völkerrecht’ hören“ beschrieben hat:

„Das sind doppelte Standards in ihrer skurrilsten Form.“

Zusätzlich nutzt Merz nun die völlig unangemessene Sprache eines Mafiabosses und leistet damit einen weiteren Beitrag zu einer (vor allem „von oben“ betriebenen) ganz allgemeinen Verrohung der Sprache. Diese sprachliche Verrohung „von oben“ wirkt prinzipiell, auch weit über das konkrete Thema hinaus.

Immerhin gibt es (auch international) einige Stimmen, die Merz entgegentreten. So äußerte sich etwa der US-amerikanische Spitzendiplomat Robert Malley, einer der Architekten des Atomabkommens mit dem Iran von 2015, laut Medien folgendermaßen zu den Äußerungen des deutschen Kanzlers: Zwar zeigte Malley Verständnis für Israels Sicherheitsbedenken, er kritisierte aber umso mehr die Unterstützung durch westliche Staaten:

„Dass die USA und Europa dieser Logik des Präventivkriegs folgen, ohne die Gefahren oder die eklatanten Verstöße gegen das Völkerrecht zu bedenken, ist schlichtweg erschütternd.““

https://www.nachdenkseiten.de/?p=134660

Tobias Riegel: „Die infame Kanzler-Aussage, Israel würde im Iran „die Drecksarbeit für uns alle“ erledigen, möchten nun einige Politiker und Journalisten verteidigen – die dafür genutzten „Argumente“ sind zurückzuweisen: Neben der Behauptung von der „unbequemen Wahrheit“ wird einmal mehr ein falsches „Wir“ beschworen – denn für mich oder für „uns alle“ wird diese „Arbeit“ bestimmt nicht erledigt.

Eine aktuelle Verteidigung des inakzeptablen Merz-Satzes lautet, dass die Aussage mit der „Drecksarbeit“ zwar stilistisch grenzwertig, aber inhaltlich zutreffend sei. Beispielhaft für ähnliche Äußerungen, die Merz in Schutz nehmen wollen, schreibt etwa die FAZ:

„Nein, es ist nicht das feine Diplomatengesäusel, mit dem deutsche Politiker sonst gern ihre Macht- und Ratlosigkeit überspielen, wenn der Bundeskanzler öffentlich davon spricht, dass Israel in Iran die ‚Drecksarbeit für uns alle‘ mache. Aber die Wahrheit ist es schon.“

Und Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte laut Bild:

„Der Bundeskanzler spricht die Wahrheit aus.“

Auch der Soziologe Ahmad Mansour springt Merz laut Medien zur Seite und behauptet, dessen Äußerung sei eine „unbequeme Wahrheit“ – und an die Kritiker des Merz-Satzes sagt er:

„Es ist schäbig, die Wahrheit zu verurteilen.“

Drecksarbeit „muss“ eben erledigt werden…

Spricht Merz also eine „unbequeme Wahrheit“ aus, wenn auch in einem grenzwertigen Stil? Nein, das tut er nicht. Das Wort „Drecksarbeit“ beinhaltet indirekt die Aussage, dass eine Tätigkeit nicht nur „dreckig“ ist, sondern auch, dass sie trotz dieses dreckigen Charakters irgendwie erledigt werden „muss“: Als gäbe es eine allgemeine Übereinstimmung, dass die aktuellen Handlungen Israels zwar unschön, aber doch „nötig“ und damit gerechtfertigt seien.

Diese Aussage ist in ihrer Eindeutigkeit und in ihrem Alarmismus bezüglich einer iranischen Atombombe überwiegend unbelegte Propaganda. Auf die seit Jahrzehnten suggerierte „Dringlichkeit“ bezüglich des iranischen Atomprogramms ist Jens Berger gerade im Artikel „Irans Atombombe – und täglich grüßt das Murmeltier” eingegangen. Auch die NZZ schreibt, US-Geheimdienste und die internationale Atombehörde würden der israelischen Darstellung von der „Gefahr im Verzug“ widersprechen. Weitere Hintergründe zum Iran-Krieg als gefährlichen Präzedenzfall beschreibt Detlef Koch in diesem Artikel.

„Für uns alle…“ – Die Propaganda und das falsche „Wir“

Trotzdem wird von manchen Stimmen jetzt versucht, den Eindruck zu erwecken, als seien alle moralischen, rechtlichen und militärischen Fragen bezüglich des israelischen Überfalls auf Iran längst beantwortet und als sei es „Konsens“, dass die iranische Regierung mit allen Mitteln und unter Bruch des gestern noch selektiv geheiligten Völkerrechts bekämpft werden darf oder gar „muss“.

Gänzlich inakzeptabel ist das von Merz und seinen Verteidigern nun genutzte falsche „Wir“. Wenn Merz sagt, Israel mache die Drecksarbeit „für uns alle“, dann behauptet er eine Gemeinschaft, die so nicht existiert. Für mich wird diese „Drecksarbeit“ jedenfalls nicht erledigt. Und so gibt es sicher zahllose Bürger weltweit, die es vehement ablehnen würden, in eine Mithaftung mit den Tätern genommen zu werden, indem behauptet wird, sie würden von den aktuellen Verbrechen der israelischen Armee in Gaza und Iran langfristig indirekt profitieren.

Endlich sagt’s mal einer – die selektive „Offenheit“

Auch die angebliche „Ehrlichkeit“, die manche angepasste Journalisten jetzt den Aussagen von Merz zugestehen – nach dem Motto: „Endlich sagt’s mal einer“ -, auch diese „Ehrlichkeit“ ist höchst fragwürdig: Denn auch wenn man sich oft eine weniger verklausulierte Sprache von Politikern wünschen mag, so haben sich doch bestimmte „sanfte“ Ausdrucksformen eingeschliffen, gerade in der internationalen Diplomatie. Von diesen gewohnten Sprachregelungen in einer so plötzlichen und harten Weise abzuweichen, hat auf viele Bürger die Wirkung einer zynischen Schocktherapie – und meiner Meinung nach ist diese erschütternde und verrohende Wirkung kein Versehen, sondern Vorsatz. Auch wegen dieser mutmaßlichen Motivation für seine „neue Offenheit“ ist die angebliche „Ehrlichkeit“ von Merz keineswegs zu begrüßen.

Diese „Offenheit“ wird von Politikern und Journalisten außerdem sehr selektiv eingesetzt – diese selektive Praxis entfaltet wiederum im politischen Gesamtkontext eine vernebelnde Wirkung, also das Gegenteil von Offenheit. Die HAZ bezeichnet den selektiven Zynismus von Merz trotzdem voller Hochachtung als „Der neue German Mut“.

„Hasssprache von Oben“

Die Darstellung, die Regierung in Teheran, deren politische und gesellschaftliche Ziele ich nicht teile, sei nach „allgemeiner“ Ansicht die „gefährlichste Regierung der Welt“, bringt außerdem die Verhältnisse durcheinander: Unter anderem das Land, dessen Armee in den letzten Jahrzehnten mit Abstand zu allen anderen Ländern die meisten Menschen im Ausland getötet hat, wird durch die übertriebene Dämonisierung Irans moralisch relativ verniedlicht: die USA.

Zu den konkreten politischen Auswirkungen des Merz-Satzes kommt noch der eher allgemeine Aspekt hinzu, dass eine „Hasssprache von Oben“ noch mehr gesellschaftlichen Schaden anrichten kann als tausende von enthemmten Bürger-Kommentaren in sozialen Netzwerken.

Zur Rolle der Medien bei dem Vorgang sei noch daran erinnert, dass das Wort „Drecksarbeit“ in dem betreffenden Interview zuerst von der ZDF-Journalistin Diane Zimmermann genutzt wurde, die es Merz in einem befremdlichen Ping-Pong-Spiel mit dem Politiker „angeboten“ hat. Das entlastet den Kanzler nicht, es wirft aber zusätzlich ein Licht auf die Qualität des bürgerfinanzierten Rundfunks.

Neue Gipfel der Doppelmoral

Dass die „offizielle“ politisch-mediale Bewertung des Vorgehens Israels in Gaza/Iran einerseits und des Vorgehens Russlands in der Ukraine andererseits hierzulande eine politische Doppelmoral offenbart, die man gar nicht mehr angemessen in Worte fassen kann, hat Jens Berger gerade in diesem Artikel beschrieben. Eine starke Doppelmoral hat ein Leser nun auch bezüglich mancher Reaktionen auf die „Drecksarbeit“-Äußerung von Merz festgestellt: „Man stelle sich nur einmal vor, diese Wortwahl wäre aus der Richtung des BSW oder der AfD gekommen – die Reaktion der Politik und der Presse kann ich mir lebhaft vorstellen.“

Friedrich Merz zeigt übrigens keinerlei Einsehen in der Sache: Laut einem Bericht der Bild denkt der Kanzler „nicht im Traum daran, seine Aussage zurückzunehmen“.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=134905

Übergang vom Land der Gutmenschen hin zum Drecks-Staat

René Wildangel: „Dass sich Bundeskanzler Merz bei Israel bedankt hat, die „Drecksarbeit für uns alle“ zu machen, ist ein vorläufiger Tiefpunkt bei der Kommentierung des israelischen Angriffs auf den Iran. Die Einschätzung des israelischen Vorgehens in der Region ist bestenfalls naiv und beschädigt erneut die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik.

Merz drückte seinen „Respekt“ aus, dass „die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.“ Es gilt sich noch mal zu vergegenwärtigen, wem Merz hier im Sinne der umstrittenen Staatsräson Respekt zollt: einer israelischen Regierung, die in Teilen aus Mitgliedern mit extremistischer und ultranationalistischer Gesinnung besteht und sich massiver Kriegsverbrechen in Gaza schuldig gemacht hat.

Von den kritischen Tönen, die kürzlich angesichts der unerträglichen Lage im Gazastreifen zu hören waren, ist nichts mehr übrig. Statt Applaus zu spenden, wäre es die Verantwortung deutscher Politik, den nach überwiegender Lesart festgestellten Völkerrechtsbruch eindeutig zu benennen. Der Sprecher des Auswärtigen Amts behauptete, der Bundesregierung lägen „nicht genug Informationen“ vor. Das ist eine Farce, die erneut deutsche Glaubwürdigkeit und politische Handlungsfähigkeit zu beschädigen droht.

Es ist eigentlich Konsens, dass ein militärischer Umsturzversuch unkalkulierbare Gefahren birgt und als eklatante Verletzung des Völkerrechts das internationale System beschädigt. Nun erwägt Trump einen Eintritt in den Krieg. Vom regelbasierten internationalen System ist in seiner zweiten Amtszeit kaum noch etwas übrig. Wenn künftig das Recht des Stärkeren gelten soll, sind auch die Argumente gegenüber Russland und andere Aggressoren dahin.“

https://taz.de/Israels-Iran-Angriff/!6091717/

Peter Schwarz: „Die deutsche Regierung hat Israel nach dem Überfall auf den Iran ihre uneingeschränkte Solidarität versichert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) haben den unprovozierten Angriff auf das 90-Millionen-Einwohner-Land mit Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ gerechtfertigt.

Sie verhöhnen damit nicht nur die Tatsachen, sondern auch das Völkerrecht. Ihre Unterstützung der israelischen Aggression zeigt, dass sie bei der Verfolgung ihrer geopolitischen Interessen vor keinem Verbrechen zurückschrecken. Hatten sie bisher die Bombardierung, das Aushungern und die Vertreibung von zwei Millionen Palästinensern unterstützt, verteidigen sie nun die gezielte Ermordung hochrangiger iranischer Militärs, Politiker und Wissenschaftler, die Bombardierung iranischer Hochhäuser, Industrieanlagen und Treibstoffdepots und Israels Bemühen, die gesamte Region in Brand zu setzen.

Merz kommentierte am Freitag die erste israelische Angriffswelle mit der Bemerkung: „Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“ Das iranische Atomprogramm bezeichnete er als „existenzielle Bedrohung“ für das Land und stellte damit Israel einen Blankoscheck für den Krieg aus.

Wadephul ist im Nahen Osten unterwegs, um Israel den Rücken zu stärken, indem er dessen Recht auf Selbstverteidigung betont und ein Zeichen für die deutsche Solidarität mit dem zionistischen Regime setzt.

Klingbeil sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, es stehe außer Frage, dass der Iran Israel von der Landkarte löschen wolle. Daraus ergebe sich für Israel „das Recht, sein Existenzrecht zu verteidigen“. Wenn dieses Existenzrecht auf dem Spiel stehe, könne er sich infolge der historischen Verantwortung Deutschlands „keine Situation vorstellen“, in der man Israel die Unterstützung, auch mit Hilfe von Waffenlieferungen, verweigern würde.

Merz, Wadephul und Klingbeil mahnen zwar gelegentlich auch zur Mäßigung und zu einer diplomatischen Lösung. Doch das dient lediglich der Beruhigung der öffentlichen Meinung, praktische Konsequenzen hat es nicht.

Fast alle renommierten Völkerrechtler sind sich einig, dass Israels Angriff auf den Iran gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstößt. Diese erlaubt militärische Gewaltanwendung nur nach einem militärischen Angriff zum Zweck der Selbstverteidigung. Präventivschläge sind zwar in eng beschränktem Rahmen zulässig, wenn ein bewaffneter Anschlag unmittelbar bevorsteht. Aber von israelischer Seite wird „nicht einmal ein Angriff behauptet, der diese Kriterien erfüllt,“ wie Tom Dannenbaum, Professor für internationales Recht an der Fletcher School of Law & Diplomacy, feststellte.

Matthias Goldmann, Völkerrechtsprofessor in Wiesbaden, hält einen Angriff selbst dann nicht für gerechtfertigt, wenn der Iran über Nuklearwaffen verfügen würde: „Der israelische Angriff auf den Iran stellt den geradezu klassischen Fall eines verbotenen Präventivschlags dar.“

Und laut Kai Ambos, Professor für Völkerrecht in Göttingen, „wird das Gewaltverbot – eine Fundamentalnorm des Völkerrechts – praktisch bedeutungslos“, wenn man den israelischen Angriff als zulässigen Präventivschlag wertet. Dann könne „jeder Staat aufgrund eines bloßen Bedrohungsgefühls selbst“ entscheiden, „wann er militärische Gewalt anwenden kann“.

Die deutsche Regierung beruft sich regelmäßig auf das Gewaltverbot des Völkerrechts, um ihre Kriegsoffensive gegen Russland zu rechtfertigen. Im Falle Israels hat dagegen die „Staatsräson“ Vorrang gegenüber dem Recht. Der Satz „Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson“, den die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2008 prägte, findet sich auch im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wieder.

Der Begriff „Staatsräson“ wurde vor 500 Jahren vom italienischen Staatstheoretiker Niccolò Machiavelli geprägt und in der Weimarer Republik vom „Kronjuristen des Dritten Reichs“, Carl Schmitt, wieder aufgegriffen. Er bedeutet, dass das Recht nicht demokratische Freiheiten, sondern die staatliche Ordnung schützt und dieser untergeordnet ist. Um staatliche Interessen zu verteidigen, darf sich der Inhaber der Staatsgewalt über das formale Recht hinwegsetzen. Schmitt, der sich 1933 den Nazis anschloss, wurde zum wichtigsten theoretischen Begründer von Hitlers Diktatur.

Wenn die Bundesregierung heute die Verteidigung israelischer Kriegsverbrechen zur deutschen „Staatsräson“ erklärt, folgt sie dieser Tradition. Dabei geht es ihr nicht um die Verantwortung für den Holocaust oder den Schutz jüdischen Lebens im Nahen Osten. Der Holocaust verpflichtet die deutsche Regierung nicht dazu, den Völkermord in Gaza und andere Verbrechen des rechtsextremen Netanjahu-Regimes zu unterstützen, das beste Beziehungen zu faschistischen Parteien in ganz Europa pflegt.“

https://www.wsws.org/de/articles/2025/06/16/wade-j16.html

Paul Schreyer: „Mit ihrer Duldung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Israels gegen den Iran demontiert die Bundesregierung ihr politisches Hauptargument im Ukrainekrieg: das Völkerrecht. Entweder gilt es für alle – oder für keinen. Damit entfällt die rhetorische Grundlage der antirussischen Politik und der sogenannten „Zeitenwende“. Der 13. Juni markiert daher auch eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik.

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen (…) Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. (…) Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf (…) Weltweit haben unsere Botschaften in den vergangenen Tagen gemeinsam mit Frankreich dafür geworben, die russische Aggression im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als das zu benennen, was sie ist: ein infamer Völkerrechtsbruch. (…) Putin [hat] mit seinem Überfall auf die Ukraine eine neue Realität geschaffen. (…) Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik.“

Soweit der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede, gehalten am 27. Februar 2022 vor dem Deutschen Bundestag. Die darin enthaltenen Botschaften prägten die deutsche Politik der vergangenen drei Jahre so stark, wie wenig anderes. Nach dem 13. Juni 2025 erhält diese Rhetorik nun ihre entscheidende Prüfung. Wird auch der völkerrechtswidrige Angriffskriegs Israels gegen den Iran in gleicher Weise bewertet und beantwortet? Die Antwort fällt deutlich aus:

„Israel hat in der Nacht begonnen, gezielte Militärschläge unter anderem gegen Einrichtungen des iranischen Nuklearprogramms durchzuführen. (…) Das Nuklearprogramm Irans ist eine Bedrohung für die ganze Region und insbesondere für Israel. Israel hat das Recht seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. (…) Es sind auch bedauerlicherweise zu wenig glaubwürdige Schritte der iranischen Seite in der Vergangenheit erfolgt, vom Nuklearprogramm Abstand zu nehmen.“ (Außenminister Johann Wadephul, 13. Juni)

„Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“ (Bundeskanzler Friedrich Merz, 13. Juni)

„Ich habe das Recht Israels auf Selbstverteidigung und den Schutz seiner Bevölkerung bekräftigt.“ (EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 13. Juni)

Der israelische Präsident reagierte auf solche Unterstützung am Folgetag, indem er den Iranern eine Fortsetzung des Angriffskrieges gegen ihr Land ankündigte: „Was sie bisher gespürt haben, ist nichts im Vergleich zu dem, was sie in den kommenden Tagen erleben werden.“ Der Iran meldete zu diesem Zeitpunkt bereits 100 Tote und 800 Verletzte. Israel griff nun zusätzlich auch iranische Öl- und Gasfelder an. Am Sonntag, dem 15. Juni, dem dritten Tag des Krieges, machte Verteidigungsminister Boris Pistorius mit Blick auf den Iran dann nochmals klar:

„Zunächst müssen wir mal festhalten, wer hier die Bedrohung in der Region darstellt. (…) Man muss sehr klar sagen, die Israelis haben hier jedes Recht, sich zu verteidigen, auch präemptiv. Das ist, glaube ich, unbestritten.“

Das Argument eines „präemptiven“ – also „vorbeugenden“ – Angriffs wurde von US-Präsident George W. Bush im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Irak 2003 populär gemacht. Pistorius´ Aussage negiert die UN-Charta, einen völkerrechtlich bindenden Vertrag, in dem es heißt: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete unter Kanzler Willy Brandt am 6. Juni 1973 die UN-Charta, die seither für Deutschland rechtsgültig ist. Auch Israel ist Unterzeichner.

Woraus Pistorius ableitet, ein „Recht“ zum vorbeugenden Angriff sei für Israel „unbestritten“, ließ er offen. Abschwächend ergänzte der Minister allerdings, der Angriff auf den Iran sei „völkerrechtlich nicht so ohne weiteres zu beurteilen“. Auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erklärte am 16. Juni, es gebe „eine gewisse völkerrechtliche Grauzone“. Er „verstehe“ aber „die Reaktion“ Israels. Iran habe mit seinem Willen Atommacht zu werden, „den Krieg verursacht“.

Dass die Bundesregierung und führende Politiker der Regierungsparteien das Völkerrecht bei Angriffskriegen je nach Wunsch bemühen oder ignorieren, ist nicht neu. Bereits die Angriffe Israels in den vergangenen Monaten gegen Libanon und Syrien, inklusive des Einmarschs und der Okkupation von Grenzregionen sowie der laufende Krieg in Gaza waren und sind ebenfalls völkerrechtswidrig, ohne dass Berlin dies so benannt hätte. Ursächliche Zäsur für die Akzeptanz solcher Rechtsbrüche ist fraglos die deutsche Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien 1999 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer. Seither ist das internationale Völkerrecht in Deutschland mehr oder weniger freie politische Verfügungsmasse, je nach den aktuellen parlamentarischen Mehrheiten.

Die aktuelle Positionierung im Krieg gegen den Iran ist daher keine Überraschung. Aufgrund der Dimension dieses Konfliktes und der Schärfe der Kriegsführung ist die Duldung des jetzigen Völkerrechtsbruchs durch Deutschland dennoch besonders schwerwiegend. Diese Duldung entzieht zudem der gesamten antirussischen Politik der vergangenen drei Jahre und der sogenannten „Zeitenwende“ ihre rhetorische Grundlage. Die „Zeitenwende“ – zuletzt eskaliert bis zur diskutierten Lieferung deutscher Raketen, die Moskau erreichen können – wurde bekanntlich hundertfach begründet mit der „neuen Realität“ nach dem „infamen Völkerrechtsbruch“ (Scholz) des russischen Angriffskrieges.

Wer das Völkerrecht allerdings so offenkundig den jeweiligen politischen Interessenlagen unterordnet (Ukraine-Krieg, Scholz: „durch nichts und niemanden zu rechtfertigen“ / Iran-Krieg, Pistorius: „völkerrechtlich nicht so ohne weiteres zu beurteilen“) der demontiert sein eigenes Argument. Solange große Medien diesen Widerspruch nicht ins Zentrum rücken, wird er politisch dennoch von geringer Bedeutung bleiben – wenn auch die Zahl der Bürger zunimmt, die solche Völkerrechtsrhetorik als zynisches Theaterspiel erkennen.“

https://multipolar-magazin.de/artikel/voelkerrecht-nach-wunsch

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 21.06.

Der letzte Sommer! - Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um das erfolgreiche Wirken unserer Bundesregierung und auch um einen neuen Schub für die wichtige Klimahysterie.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aavtu1iy6s2xcj86p7p9/

Hasstalavista - Serdar reagiert auf Tromp vs Iran