Ansichten eines Regenwurms

„Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für "Terroristen" beschlossen. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten für den umstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir. 48 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, der Rest war abwesend oder enthielt sich. Auch der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab seine Stimme für den Vorstoß ab.

Kritikerinnen und Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur Palästinenserinnen und Palästinenser betrifft. Deutschland hatte sich mit weiteren europäischen Ländern gegen das Gesetz ausgesprochen.

Laut dem Gesetzestext droht künftig jedem die Todesstrafe oder eine lebenslange Freiheitsstrafe, "der absichtlich den Tod einer Person herbeiführt mit dem Ziel, einem israelischen Staatsbürger oder Einwohner zu schaden, aus der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu beenden".

Von einem Militärgericht im besetzten Westjordanland verurteilte Palästinenser müssen nun obligatorisch mit der Todesstrafe rechnen, wenn sie wegen vorsätzlicher und als "Terrortat" eingestufter tödlicher Anschläge schuldig befunden wurden.“

 

 

https://www.youtube.com/watch?v=mL5s6YvZa6I

 

Michael Lüders über Gaza, Libanon & Westjordanland: Wo bleibt die Empörung über Israels Verbrechen?

„Inmitten des Iran-Kriegs hat es eine skandalöse Entscheidung des israelischen Parlaments nur kurz in die deutschen Medien geschafft: Israel führt die Todesstrafe für Palästinenser ein. „Das ist ein zutiefst rassistisches Gesetz“, kritisiert der stellvertretende BSW-Parteivorsitzende und Nahostexperte Michael Lüders.

Die Empörung hielt nur wenige Stunden an. Andere Verbrechen der israelischen Armee, z.B. im Libanon, dem Westjordanland oder in Gaza, werden in Deutschland [teilweise] ausgeblendet.

Im Westjordanland werden Palästinenser von israelischen Siedlern erschossen, wenn sie ihre Häuser nicht verlassen. In Gaza besetzt die israelische Armee 50 Prozent des Territoriums, auf der restlichen Fläche leben zwei Millionen Palästinenser zusammengepfercht im Schlamm und ohne ausreichende Versorgung. Und auch im Südlibanon hat Israel bereits 15 Prozent des Staatsgebietes eingenommen und spricht verharmlosend von einer „Pufferzone“.

Israel verabschiedet sich von der Rechtsstaatlichkeit. Doch die Bundesregierung steht treu an der Seite der rechtsextremen Regierung. Anders Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte kürzlich, Israel habe alle roten Linien überschritten. Sie fordert gemeinsam mit weiteren etwa 20 EU-Staaten die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.

Wer blockiert diesen überfälligen Schritt? Natürlich die Bundesregierung!

Das Fatale an den Groß-Israel-Plänen: Sie gefährden jüdisches Leben überall auf der Welt. Antijüdische und antisemitische Ressentiments nehmen zu – auch in Deutschland! Um das zu verhindern, müssen Merz und Co. die Völkerrechtsverbrechen der israelischen Regierung endlich klar verurteilen.“

 

 

https://www.youtube.com/watch?v=iz6ZGDr42NA

 

 

https://www.youtube.com/watch?v=8KSTEAJ5P0M

 

„Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch täuschende Inhalte: (1) Wer einer dritten Person einen mittels eines Computerprogramms erstellten oder veränderten Inhalt (§ 11 Absatz 3), der den Anschein erweckt, ein tatsächliches Geschehen in Bezug auf eine andere Person wiederzugeben, und der geeignet ist, dem Ansehen dieser Person erheblich zu schaden, unbefugt zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.“

 

Wer sich an verschärfte morgendliche Haus-Durchsuchungen wg. „Schwachkopf“ erinnert fühlt, wird richtig liegen, siehe unter anderem https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/1399-schwachkopf und https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/1447-schwachkoepfe-allueberall

 

Es ist immer dasselbe Muster:

1. Gesetz zum Schaden der Menschen soll beschlossen werden

2. Es gibt einen konstruierten oder tatsächlichen Fall, der passend zum künftigen Gesetz passt

3. Im Zusammenspiel mit Medien, Politik und einflussreichen Kräften im Hintergrund wird dieser eine Fall massiv hochgejazzt

4. Die Besser-Verdienenden kommen aus ihren Villen herausgekrochen und empören sich, worüber medial groß berichtet wird

5. Neues Gesetz wird beschlossen, obwohl es mit diesem einen Empörungs-Fall bei näherem Hinsehen gar nichts zu tun hat

 

Selten waren diese Mechanismen so deutlich zu sehen wie beim neuen Gesetz, welches die Meinungs-Freiheit weiter einschränken soll.

 

 

https://www.youtube.com/watch?v=YdUP2xp6enM

 

„Eigentlich hätte man sich freuen können, dass Horst Schlämmer, seines Zeichens stellvertretender Chefredakteur des Grevenbroicher Tageblatts, zurückkehrt, war doch sein Lebensmotto „Macht Euch nicht verrückt“. Dieses möchte man tatsächlich jenen entgegenrufen, die sich nur noch ereifern, ohne irgendein Interesse an Erkenntnis. Der Film „Horst Schlämmer sucht das Glück“ von Sven Unterwaldt hat jedoch eine größere Mission: Schlämmer fällt nach den Corona-Lockdowns auf, dass die Menschen in Deutschland angeblich alle schlechte Laune haben. Dies gilt es zu ändern, den Menschen will der Minipli- und Trenchcoat-Träger wieder ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Zunächst aber möchte er ergründen, wo der Schuh drückt. Dafür reist er quer durch Deutschland und trifft dabei auch den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Nach wenigen Minuten wird klar, dieser Film wird nicht nur pointenfrei bleiben, sondern auch völlig desinteressiert an den eigentlichen Umständen sein. Gepredigt wird ein radikaler Glücksindividualismus, wobei nicht selten Klischees Ressentiments weichen müssen. Der Film ist eine Frechheit. Mehr dazu von Wolfgang M. Schmitt in der Filmanalyse!“

 

 

 

https://www.youtube.com/watch?v=4gQ9iziozQI

 

„Hape Kerkeling ist am Ende. Er hat den Humor aufgegeben zugunsten reinster neoliberaler Propaganda. Hape Kerkeling ist nicht mehr witzig. Er schwört nun die Bürger darauf ein, nicht mehr aufzumucken. Hape Kerkeling predigt Individualismus, wo Solidarität von Nöten wäre. Hape Kerkelings Abstieg ist symptomatisch für ein Land, in dem, wer nicht reich ist, niemand mehr irgendetwas erwarten kann. Hape Kerkeling hat Horst Schlämmer zu einer Stütze der Macht umfunktioniert. Es ist ein durch und durch deprimierender Film.“

 

Mathias von Gersdorff: „Das Thema dieses Videos ist eines der größten Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Eigentlich müsste die schwarzrote Regierung zurücktreten, aber ich befürchte, dass die Panik in den Köpfen unserer sogenannten Elite vor der AfD so groß ist, dass sie zwar Friedrich Merz und Lars Klingbeil kritisieren werden, sie aber nicht so richtig in die Pfanne hauen werden.

Konkret geht es um die Zweckentfremdung der Gelder, die durch die Aufweichung der Schuldenbremse freigegeben worden sind. Sie sehen schon an den Überschriften, wie heftig dieser Riesenskandal ist …

Überlegen Sie, diese Schuldenbremse wurde aufgeweicht unmittelbar nach der Bundestagswahl 2025 vor der Konstituierung des neuen Bundestages, das heißt mit den Mehrheiten des alten Bundestages, weil natürlich die AfD sehr stark geworden war und sie hätte danach eben verhindern können, dass diese Schuldenbremse aufgeweicht wurde, weil dafür war eine Verfassungsänderung notwendig.

Das heißt, es war wirklich eine Geschichte zwischen Tür und Angel. Es war ein Husarenstreich, den hier Friedrich Merz gemacht hat und es war eine Sache, die es noch nie gegeben hatte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Viele Leute haben davor gewarnt, ich habe -zig Videos gemacht, ich habe das Ganze als Schuldenorgie von Friedrich Merz bezeichnet und so haben auch sehr viele Leute dagegen protestiert.

Heute wissen wir, das Ganze wurde zweckentfremdet. Das heißt, das Geld wurde gar nicht für Investitionen benutzt, sondern eben ja, um Haushaltslöcher zu stopfen.“

 

 

 

https://www.youtube.com/watch?v=JzKeGSjvE7A

 

 

https://www.youtube.com/watch?v=Jr61whwownA

 

Die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ) ist auf dem Markt. Nachdem die letzten 35 Jahre ausschließlich westdeutsche Verlage in den neuen Bundesländern bestimmten, was gedruckt und damit gemeint werden durfte, ist es wohltuend, dass jetzt auch die Stimme des Ostens zu hören ist.

Seit ein paar Jahren gib es schon eine Ausnahme: seitdem der Unternehmer Holger Friedrich die „Berliner Zeitung“ übernommen hat, ist dort zu sehen, wozu handwerklich sauberer Journalismus in der Lage ist.

Holger Friedrich wagt es nun, eine neue Zeitung auf den Markt zu bringen.

Alleine die Reaktionen aus dem Westen zeigen, was dort schiefläuft und wie dort seriöser Journalismus zerstört wurde.

 

https://ostdeutscheallgemeine.com/