James Cogan: „In der offiziellen australischen Politik ist das Chaos ausgebrochen. Am 27. Oktober erklärte der High Court, das höchste Gericht des Landes, fünf gewählte Parlamentsabgeordnete dürften wegen ihrer doppelten Staatsbürgerschaft nicht im australischen Parlament sitzen. Dazu zählt auch der stellvertretende Premierminister Barnaby Joyce.
Das Gericht berief sich dabei auf die denkbar wörtlichste Auslegung einer Klausel aus der Verfassung von 1901, die jedem die Kandidatur zum Parlament verbietet, der „einer ausländischen Macht in irgendeiner Form zu Treue, Gehorsam oder Haftung verpflichtet ist“ oder „die Rechte oder Privilegien eines Untertanen oder Bürgers einer ausländischen Macht genießt.“
Die sieben Richter kamen zu dem einstimmigen Urteil, dass Abgeordnete keine „Loyalität oder Verpflichtungen gegenüber anderen Ländern“ haben dürfen. Das Gericht erklärte, Politiker müssten ausschließlich Australien gegenüber loyal sein.
Seit der Entscheidung des High Court sind drei weitere Abgeordnete zurückgetreten, weil ihre Eltern in Großbritannien geboren sind. Deshalb könnten sie die Staatsbürgerschaft dieser „ausländischen Macht“ beantragen, die den Kontinent besiedelt hat, und deren Monarchin auch die Königin von Australien ist.
Die liberal-nationale Koalition und die oppositionelle Labor Party haben sich darauf geeinigt, dass jeder Abgeordnete bis zum 1. Dezember eine Offenbarungserklärung abgeben muss. Sie müssen schwören, dass sie jeden Anspruch auf Staatsbürgerschaft in allen anderen Ländern aufgegeben haben, nicht nur in den Ländern ihrer Eltern, sondern auch in denen ihrer Großeltern und sogar ihrer Ehepartner.
Bis zu 30 der 226 Abgeordneten in beiden Kammern des Parlaments könnten dadurch zum Rücktritt gezwungen werden. Selbst vor den möglichen Austritten bis zum 1. Dezember haben die Parteien der Koalition bereits ihre dünne Mehrheit von einem Sitz im Unterhaus und damit ihre Regierungsfähigkeit verloren. Die Grünen und andere Teile des politischen Establishments haben vorgeschlagen, der Generalgouverneur – das nicht gewählte Staatsoberhaupt – solle die diktatorischen Vollmachten seines Amtes benutzen, um das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.
Die meisten Australier sowie internationale Beobachter reagierten auf diese Situation zutiefst verstört. Australien ist eines der kulturell vielseitigsten Länder der Welt. Seine Bevölkerung ist durch Zuwanderung im großen Stil von kaum sieben Millionen im Jahr 1945 auf fast 25 Millionen gestiegen. Nach australischen Gesetzen haben alleine drei Millionen Menschen das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft in Großbritannien. Viele weitere Millionen können die doppelte Staatsbürgerschaft von Neuseeland, Italien, Griechenland und Dutzenden anderen Ländern beantragen, aus denen Menschen in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg eingewandert sind.“
https://www.wsws.org/de/articles/2017/11/18/pers-n18.html
Was ist da los? Das, was da gerade in Australien abläuft, ist auf den ersten Blick völlig unverständlich.
Auf den zweiten Blick ist das allerdings sehr verständlich. Und das ist alles andere als schön.