„POL-K: 160101-1-K/LEV Ausgelassene Stimmung - Feiern weitgehend friedlich
Die Polizei Köln zieht Bilanz
Wie im Vorjahr verliefen die meisten Silvesterfeierlichkeiten auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen friedlich. Die Polizisten schritten hauptsächlich bei Körperverletzungsdelikten und Ruhestörungen ein.
Von Donnerstagabend (31. Dezember) 18 Uhr bis heute Morgen (1. Januar) um 6 Uhr sprachen die Einsatzkräfte im Stadtgebiet Köln 94, in Leverkusen zwei Platzverweise aus. Bislang gingen bei der Polizei 20 Anzeigen zu Sachbeschädigungen ein (Vorjahr: 25). Im Vergleich zum letzten Jahr stieg die Zahl der Körperverletzungsdelikte von 78 in Köln leicht an. 80 Mal wurde die Polizei tätig. In Leverkusen verzeichneten die Beamten 4 Straftaten dieser Art (Vorjahr: 5). Die Zahl der gemeldeten Ruhestörungen stieg im Vergleich zum Vorjahr (76, davon 8 in Leverkusen) an. Bis 6 Uhr schritten die Polizisten in 80 Fällen, davon 7 in Leverkusen gegen zu lautes Feiern ein.
Kurz vor Mitternacht musste der Bahnhofsvorplatz im Bereich des Treppenaufgangs zum Dom durch Uniformierte geräumt werden. Um eine Massenpanik durch Zünden von pyrotechnischer Munition bei den circa 1000 Feiernden zu verhindern, begannen die Beamten kurzfristig die Platzfläche zu räumen. Trotz der ungeplanten Feierpause gestaltete sich die Einsatzlage entspannt - auch weil die Polizei sich an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent zeigte.“
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/3214905
Soweit die Presse-Erklärung der Kölner Polizei am Neujahrstag. Bis zum heutigen Tage ist nicht geklärt, was in der Neujahrsnacht eigentlich passiert ist. Irgend etwas mit „Frauen belästigt“, „Muslime“, „stark alkoholisiert“ und „professionelle Diebe“ in einer Zahl zwischen 40 und über 1.000 bösen Menschen. Aber genau ist nichts bekannt. Mal sind es „Nordafrikaner“, mal „Araber“, mal „Flüchtlinge“, mal ganz andere.
Nun, wer stark alkoholisiert ist, kann kein gläubiger Moslem sein und klauen lässt sich in nüchternem Zustand sehr viel besser.
Das einzige, was klar ist, ist, dass die Kölner Polizei-Führung gelogen hat. Und dass das Wort „Köln“ mittlerweile weltweit für Gewalt gegen Frauen steht.
Was passiert sein soll
„Die Täter sollen "überwiegend aus dem nordafrikanischen beziehungsweise arabischen Raum" stammen, sagte Albers. Im Getümmel haben sie demnach Frauen angefasst und bestohlen. "Es hat dort in sehr hoher Anzahl Sexualdelikte gegeben, auch in sehr massiver Form", sagte Albers.
Nach Angaben der Polizei fielen am Silvesterabend gegen 23 Uhr zunächst etwa 1000 Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum auf. Aus der Gruppe heraus wurden auf dem Bahnhofsvorplatz Feiernde mit Feuerwerkskörpern attackiert. Die Randalierer im Alter von 15 bis 35 seien stark alkoholisiert gewesen.
Nach einem Polizeieinsatz zerstreute sich die Menge. Zwischen Mitternacht und vier Uhr geschahen dann die Übergriffe auf Frauen. Mehrere Opfer gaben zu Protokoll, Gruppen von 20 bis 40 Männern hätten sie umzingelt. Es seien Handys, Handtaschen und Geldbörsen gestohlen worden.
Laut dem Leitenden Polizeidirektor Michael Temme waren "alle Einsatzkräfte, die wir zur Verfügung hatten", vor Ort. Doch die Beamten bemerkten anscheinend nichts von den sexuellen Übergriffen und Diebstählen. "Wir haben erst durch die Anzeigen davon erfahren", sagt Wolfgang Wurm, Präsident der zuständigen Bundespolizeistation Sankt Augustin.“
„Nach Darstellung der Polizei haben sich am Silvesterabend bis 21 Uhr etwa 400-500 junge Männer auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt, die offenbar schwer Alkohol konsumierten und bereits mit Feuerwerkskörpern um sich schossen. Bis 23 Uhr war die Gruppe auf 1000 angewachsen. Die Männer seien bereits alkoholisiert, aggressiv und "völlig enthemmt" gewesen und hätten direkt mit Feuerwerkskörpern auf andere Menschen geschossen. Diese Menge aus "vorwiegend jungen Männern" dürfte dann wohl aus Menschen bestanden haben, die von Polizisten "dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum" stammend beschrieben wurden.“
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47037/1.html
„Im Widerspruch zu den Geschehnissen der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof verkündete das Kölner Polizeipräsidium am 1. Januar um 8.57 Uhr in einer Pressemitteilung, „wie im Vorjahr verliefen die meisten Silvesterfeierlichkeiten auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen friedlich.“ Es sollten vier Tage vergehen, bis das Ausmaß der sexuellen Übergriffe in Köln bundesweit bekannt wurde. Vier Tage in denen, zumindest zum Teil, bewusst gelogen wurde. Von der Polizeiführung. Womöglich von der Stadtregierung. Und unterstützt von den Medien.
Der Polizei war, wenn auch noch nicht in vollem Umfang, am Morgen des 1. Januar bereits bekannt, dass das keine normale Silvesternacht gewesen war. Es hatte bereits vor Mitternacht etliche Anzeigen wegen sexueller Übergriffe gegeben, es war zu Ausweiskontrollen und sogar zu vereinzelten Festnahmen gekommen. Und wer sich in den sozialen Medien bewegte, erfuhr ebenfalls bereits im Laufe des 1. Januar, was vor dem Kölner Hauptbahnhof geschehen war. Dennoch berichtete kein einziges überregionales Medium von den Vorfällen. Einzig der Kölner Stadtanzeiger schrieb bereits an Neujahr von den Ereignissen und in der Folge auch Focus. Andere Medien folgten eher zögerlich in den nächsten Tagen, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gar mit einer dreitägigen Verzögerung. Allerdings wurden weiter Falschmeldungen lanciert: Man wisse nichts über die Täter hieß es etwa, es gäbe keine Hinweise auf Flüchtlinge unter den Tätern und den Tätern sei es vorrangig um Diebstahl gegangen. Alle diese Mitteilungen waren nicht nur falsch, die mitteilenden Stellen müssen das zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits gewusst haben.
Es sollten weitere Tage vergehen, bis nach und nach zugegeben wurde, dass es sich bei den Tätern überwiegend um Männer nordafrikanischer oder arabischer Herkunft gehandelt hatte und dass sich unter ihnen etliche befanden, die als Asylwerber registriert sind.
Die ersten gesicherten Informationen kamen von Polizeibasis und Gewerkschaft, die es einfach nicht mehr ertragen konnten, als die Schuldigen gehandelt zu werden, die nichts bemerkt und nichts getan hätten und daher auch nicht wüssten, wer die Taten begangen habe. Dachten die Verantwortlichen in der Kölner Stadtregierung und der Kölner Polizeispitze, sie könnten im Zeitalter des Internets und der Sozialen Medien Informationen geheim halten? Informationen über ein Geschehen, das von hunderten Zeugen und Betroffenen im wahrsten Sinne des Wortes hautnah miterlebt wurde? Eine fatale Fehleinschätzung. Drei bis vier Tage lang wurde die „Berichterstattung“ über das Geschehen weitgehend den diversen rechten Blogs und Facebookseiten überlassen. Die Folge: Diese Gruppen übernahmen die Themenführerschaft, während Behörden und etablierte Medien nur noch hinterherlaufen konnten.“
http://diekolumnisten.de/2016/01/14/kommunikations-super-gau-koeln/
„Der Staat war in der Silvesternacht von Köln nicht mehr Herr der Lage. Das geht aus einem internen Bericht der Bundespolizei hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Verfasser des Berichts, der auf den 4. Januar datiert ist, ist ein leitender Beamter. Er schreibt: "Frauen mit Begleitung oder ohne durchliefen einen im wahrsten Sinne 'Spießrutenlauf' durch die stark alkoholisierten Männermassen, wie man es nicht beschreiben kann." Die Masse vor dem Bahnhof und im Gebäude habe sich durch die Polizisten nicht beeindrucken lassen.
Dem Bericht zufolge trafen die Beamten auf zahlreiche verstörte, weinende, verängstigte Passanten, insbesondere Frauen und Mädchen. Diese hätten "Schlägereien, Diebstähle, sex. Übergriffe an Frauen usw." gemeldet. Als Täter wurden immer wieder männliche Migrantengruppen genannt.
Eine Identifizierung - insbesondere der Täter bei sexuellen Übergriffen - "war leider nicht mehr möglich" - denn: "Die Einsatzkräfte konnten nicht allen Ereignissen, Übergriffen, Straftaten usw. Herr werden, dafür waren es einfach zu viele zur gleichen Zeit." Man habe nicht jedem Opfer helfen können, was die Polizisten frustriert habe. Zeitweise sei es nicht möglich gewesen, Strafanzeigen aufzunehmen.
Der Bericht listet einige Beispiele für konkrete Erlebnisse von Polizisten auf:
- Beamte wurden demnach durch enge Menschenringe daran gehindert, zu Hilferufenden vorzudringen
- Ein Mann wird zitiert: "Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen."
- Zeugen wurden bedroht, wenn sie Täter benannten.
- Menschen zerrissen dem Bericht zufolge vor den Augen der Polizisten Aufenthaltstitel, grinsten und sagten: "Ihr könnt mir nix, hole mir morgen einen neuen." Ob es sich um echte Dokumente handelte und um welche Art von Dokumenten, geht aus dem Bericht nicht hervor.
- Erteilte Platzverweise wurden ignoriert; Wiederholungstäter in Gewahrsam zu nehmen, war aufgrund fehlender Kapazitäten nicht möglich.
- Nach Gleissperrungen wegen Überfüllung seien Leute einfach auf das Nebengleis und dann über die Schienen wieder auf den gesperrten Bahnsteig gegangen.
- Beim Einsteigen in Züge gab es körperliche Auseinandersetzungen, es galt das "Recht des Stärkeren".
Die Situation ("Chaos") geriet derart außer Kontrolle, dass laut Autor mit erheblichen Verletzungen oder sogar Todesopfern zu rechnen gewesen sei. Daher habe man sich in der Einsatzleitung für eine Räumung des Platzes entschieden. Dazu notiert der Bericht, Polizisten seien "mit Feuerwerkskörpern beschossen und mit Flaschen beworfen" worden. Auch nach der Räumung sei es "immer wieder zu mehrfachen körperlichen Auseinandersetzungen vereinzelter Personen wie auch Personengruppen, Diebstählen und Raubdelikten an mehreren Ereignisorten gleichzeitig" gekommen.
Der Verfasser des Berichts zieht ein düsteres Fazit: Den Maßnahmen der Beamten sei mit einer Respektlosigkeit begegnet worden, "wie ich sie in 29 Dienstjahren noch nicht erlebt habe". Weil man nicht genug Einsatzkräfte gehabt habe, seien die Polizisten "ziemlich schnell an die Leistungsgrenze" gekommen - der Einsatz hatte von 21.45 bis 7.30 Uhr gedauert. Der Bericht nennt als eines der Hauptprobleme für die Überforderung der Beamten zu wenig Personal und Schwächen bei der Ausrüstung, was "so nicht zu erwarten" gewesen sei. Die gesamte Situation in der Silvesternacht beschreibt der Autor als "chaotisch und beschämend".“
Es gibt aber auch Frauen, die überhaupt keine Probleme hatten:
„Nur wie es kolportiert wurde, dass da Horden von arabischen Männern oder Flüchtlingen oder sonst wie Männern aus anderen Ländern durch den Bahnhof getobt sind und da für einen Ausnahmezustand gesorgt haben, das habe ich, mit dem was ich erlebt habe, überhaupt nicht in Verbindung bringen können.“
http://www1.wdr.de/themen/aktuell/interview-facebook-shitstorm-100.html
Es ist nach wie vor recht wenig klar, was in der Silvester-Nacht in Köln (und in etwas schwächerer Form in anderen Städten) passiert sein soll. Es gibt mehr oder weniger begründete Vermutungen, die, je nach vorheriger Einstellung, auch in Ungutes ausarten.
So, wie wenn in eine vorbereitete trockene Feuerstelle ein brennendes Streichholz geworfen wird. Der Wurm beschäftigt sich mit den Fragen, die nach „Köln“ aufgeworfen wurden:
Alltägliche sexuelle Gewalt
Der Sexmob
„Wir haben in diesem Land übrigens auch einen Sexmob. Er beherrscht weite Teile unserer Lebenswirklichkeit. Seine mächtigsten Organisatoren wohnen in sogenannten Redaktionen von Deutschlands allerbeliebtesten Massenblättern und Fernsehsendern. Eine Woche "Frau" in den Mehrheitsmedien: Wer da als Nordafrikaner nicht verrückt wird, kann kein Muslim sein."
„Viele haben sicher aber auch eine ganz falsche Vorstellung von unserer Gesellschaft. Sie kommen hier an, es gibt sexualisierte Werbung, halbnackte Frauen in Journalen, Pornografie, da kann man, wenn man vom Leben in Deutschland keine Ahnung hat, die falschen Schlüsse ziehen.“
Und welches sollten die richtigen Schlüsse sein?
Was soll mensch sich über dieses Land und den Umgang mit Frauen denken, nachdem er diese Wahlplakate von politischen Parteien gesehen hat?
http://blog.dasglaubste.net/wp-content/uploads/2009/12/wirgehentiefer.jpg
Frau im Alltag
„Wie beleidigen sich Männer gegenseitig am härtesten? Sie beleidigen die Frau oder die Mutter des Gegners. Worin besteht die maximale Erniedrigung des Feindes? Man vergewaltigt seine Frauen. Und was sind die verletzendsten Schimpfwörter in der deutschen Sprache? Hurensohn, Nutte, Schlampe, Fotze. Und wie beleidigt man einen Mann, wenn man seine Würde anfassen will? Genau so, man nennt ihn Hurensohn, Nutte, Schlampe, Fotze.
Die Herabsetzung erfolgt immer über das Weibliche, seit ich denken kann, und davor war es genauso. Inwieweit sich dieser Frauen-Herabsetzungsmechanismus auf der Seite der Täter in Köln und derjenigen, die diese Tat nun kommentieren, vollzogen hat, weiß ich nicht. Ich kann nur behaupten, dass es den Tätern in Köln wahrscheinlich großen Spaß gemacht hat, sich bei den anwesenden Frauen zu bedienen und dass damit ein Gefühl von Macht verbunden war, das sie sonst nicht so häufig erleben; und dass die eben erwähnte deutsche Öffentlichkeit dies als maximalen Angriff auf sich selbst versteht (als Rapper würde man sagen, die Araber ficken Deutschland, literally – die Araber, über die man sich erzählt, dass sie angeblich so potent sind).“
Die übelste Beschimpfung im deutschen Sprachraum lautet übrigens „Ich fick‘ Dich!“.
„Laut Statistik des Bundeskriminalamts ist die Zahl der polizeilich erfassten Vergewaltigungen und schweren sexuellen Nötigungen mit etwa 8000 pro Jahr seit 15 Jahren etwa gleich hoch.
Die Täter sind vor allem Verwandte und Bekannte. Drei von zehn Tatverdächtigen bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung sind laut BKA nicht deutsch. Unter ihnen stellen türkische Staatsangehörige mit 24,9 Prozent die größte Gruppe. 11,4 Prozent der ausländischen Tatverdächtigen sind Asylbewerber.“
„Frauen werden jeden Tag belästigt, begrapscht, verhöhnt, in jeder Stadt sicher zigmal. Nicht nur an Silvester - und nicht nur in Köln, Hamburg und Berlin. Das passiert ständig. Mal ist es vielleicht mit einem "Lass das!" getan, mal leider nicht. Sexualisierte Gewalt ist nicht neu - sie ist immer da. Oft genug geht sie unter. Aber kaum passt sie in die Argumentationslinie der vielen besorgten Bürger, ist sie auf einmal gut genug, um darüber zu sprechen? Das ist kaum zu ertragen …
Manches an den Ereignissen der Silvesternacht in Köln mag neu sein. Die Tatsache, dass Frauen zum Ziel von völlig unangemessenen Männeravancen und sexualisierter Gewalt werden, ist es nicht. Es braucht keine hohen Flüchtlingszahlen, keine überforderte Gesellschaft und keine strapazierten Politiker, um das zu thematisieren.“
„Der selbe kulturelle Hintergrund, der anzügliche Witze ermöglicht, ermöglicht auch Vergewaltigungen und auch sexuelle Belästigungen in allen ihren Formen. Das heißt nicht, dass sie in allen ihren Formen gleich sind, aber sie haben einen gemeinsamen Charakter und einen gemeinsamen Aufhänger. Was jetzt in der Diskussion passiert, ist, dass genau das geleugnet wird, indem ständig betont wird, dass die sexualisierte Gewalt in Köln eine völlig neue Qualität und andere Dimension gehabt hätte. Und durch die dauernde Zuschreibung der Täter als Nordafrikaner wird schon eine Ursachenbeschreibung festgelegt, bevor überhaupt die Fakten klar sind. Es wird damit auch implizit suggeriert, es sei schlimmer, wenn Männer, die nordafrikanisch aussehen, Frauen belästigen, als wenn es deutsch aussehende Männer sind, weil unterstellt wird, sie hätten andere, schlimmere Motive für sexuelle Gewalt: Jetzt muss man aktiv werden, wo man es sonst nicht wird. Es erfolgt also eine Aufspaltung in sexuelle Belästigung, die untersucht werden muss und um die man sich kümmern muss, und in eine andere, die nicht so wichtig ist.
Die Freiheitsliebe: Aussagen, die relativ häufig gefallen sind – wenn auch nicht nachvollziehbar, weil auch in Köln über ausreichend Alkoholkonsum geredet wurde – waren, dass solche Späße ja an Karneval und während des Oktoberfestes dazugehörten oder es liege am Alkohol. Macht das deiner Meinung nach irgendeinen Unterschied?
Antje Schrupp: Auf Alkoholisiertheit zu verweisen ist eine klassische Legitimation und ein Rechtfertigungsargument. Ich habe nie verstanden, warum unter Alkoholeinfluss begangene Verbrechen weniger schlimm sein sollen und weniger hart bestraft werden. Ich finde eigentlich, dass Leute, die trinken, eher noch härter für die Verbrechen, die sie begehen, bestraft werden müssten, da sie sich ja absichtlich in eine solche Situation begeben haben, in der sie anderen gefährlich werden. Aber Alkoholisiertheit gilt in Deutschland als Entschuldigung für sexuelle Übergriffe. Da kommen dann vielleicht tatsächlich kulturelle Differenzen im Bezug auf sexuelle Gewalt ins Spiel. Jede patriarchale Kultur hat ihre eigenen Legitimations- und Rechtfertigungsstrukturen dafür. In Deutschland ist das neben dem Verweis auf Alkoholisiertheit auch, der Frau nachzusagen, sie hätte den Täter/Mann provoziert und herausgefordert, zum Beispiel seine Männlichkeit in Zweifel gezogen, ihn eifersüchtig gemacht, oder seine Ehre angegriffen. Es gibt also Situationen, in denen Männer, die Frauen Gewalt antun, entschuldigt werden, und es gibt dann wieder Fälle, in welchen das auf keinen Fall erlaubt ist, wie jetzt in Köln. Das ist alles total verkorkst.“
„Erst kürzlich wurde auch der Fall einer Vergewaltigung in Graz öffentlich – sechs Schüler, die zum Tatzeitpunkt alle erst 14 Jahre alt waren, vergewaltigten ein Mädchen im Essensraum der Schule. Mehrere Augenzeugen griffen dabei nicht ein. Auch die WIENERIN hat berichtet – und dabei keine Angaben zur Herkunft der Schüler gemacht. Es gab keine Kommentare, wenig Interesse.
Anders ging das in anderen Medien zu, die einen kleinen, aber wichtigen Zusatz – „mit afrikanischen Wurzeln“ – dazuschrieben. Die hunderte Postings ließen nicht lange auf sich warten und drehten sich allesamt um „Rasse“, Religion und deren vermeintlichen Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen. Auch sachliche Kommentare, wie etwa einer aus dem derStandard.at-Forum haben die Diskussion nicht beruhigen können: „Ich arbeite mit Sexualstraftätern und ich kann KEINEN Zusammenhang zw. religiöser Herkunft oder Nationalität feststellen, ganz im Gegenteil. Aber wenn Sie es schon so auslegen wollen, die meisten, mit denen ich gearbeitet habe, waren Österreicher und wahrscheinlich Christen.“
Eine andere Straftat, doch ebenso fragwürdige Medienberichterstattung zog das Attentat in Chapel Hill nach sich. Im Februar 2015 wurden drei MuslimInnen von einem weißen US-Amerikaner getötet. Viele kritisierten damals, dass die Berichterstattung unterschiedlich ausfällt, je nachdem ob MuslimInnen Opfer oder TäterInnen sind. Nicht auszumalen, welch mediales Interesse die Morde in Chapel Hill nach sich gezogen hätten, wäre es andersherum gewesen …
Wie so oft, sind jetzt genau die, für die Frauenrechte vorher ein Fremdwort waren, die großen Kämpfer gegen Gewalt an Frauen. Das Maß an Doppelmoral und Scheinheiligkeit ist kaum zu übertreffen. Als ich vor einigen Monaten über meine Erfahrungen mit sexueller Belästigung im öffentlichen Raum berichtete, erreichten mich zum großen Teil Nachrichten wie „Das stimmt nicht“, „Sie haben bloß eine Sozialphobie“ und „Wenn Sie belästigt werden, dann sicher nur von Migranten“. Ernst genommen fühlte ich mich damals nicht. Was ich daraus gelernt habe: über sexuelle Belästigung von Frauen in der Öffentlichkeit wird sich erst dann empört, wenn die Täter und somit die Feinde gleichzeitig die „Fremden“ sind, im besten Fall also Migrationshintergrund, eine andere Hautfarbe und eine andere Religion besitzen als die Mehrheitsbevölkerung. Beruhigend zu wissen, dass österreichische und deutsche Männer nie übergriffig werden (auch wenn die Zahlen etwas anderes sagen) …
Es sind nämlich genau diese Menschen, die einen ernsthaften Diskurs über sexuelle Gewalt gegen Frauen seit Jahren verhindern, die die schrecklichen Erfahrungen der Opfer jetzt für ihre Zwecke instrumentalisieren und die nicht einmal realisieren, was sie damit eigentlich anrichten.
Im Jahr 2016 haben wir es in Österreich endlich geschafft, dass sexuelle Übergriffe in der Öffentlichkeit strafbar sind. Gratulation! Wären diese "Grapsch-Attacken" also vor einem Jahr in Wien passiert, wären sie kein offizieller Straftatbestand gewesen. An dem Paragrafen gab es sogar heftige Kritik seitens des Justizministers Wolfgang Brandstetter (ÖVP), der ihn als übertrieben darstellte und tatsächlich davon redete, dass es „nicht möglich wäre, zu unterscheiden zwischen im Prinzip noch tolerierbaren Berührungen und solchen, die es nicht mehr sind“. Was wohl die empörten Neo-Frauenrechtskämpfer heute zu solch einer skandalösen Behauptung sagen würden? Schneller wäre eine Sexualstrafrechts-Reform wohl nie zustande gekommen, hätten wir ein Ereignis wie jenes in Köln vor einem Jahr in Wien gehabt …
Was wir daraus lernen: wenn Vergewaltigungen von einem weißen, der Mehrheitsbevölkerung angehörigen Mann begangen werden, interessiert es genau niemanden. Viele Frauen wagen den Schritt zur Polizei nicht einmal, weil sie wissen, dass sie dafür kämpfen müssen, um überhaupt ernst genommen zu werden. Opfer werden in die Rechtfertigung geschickt, sie haben keine Definitionsmacht darüber, was sie selbst als Belästigung empfinden. Und Alltagssexismus ist immer noch ein Tabuthema. Dabei sprechen die Zahlen für sich: drei von vier Frauen waren schon Opfer sexueller Belästigung. Das ist die Realität - und genau diese prangern Feministinnen seit Jahrzehnten an.“
Frau im Recht
„In der derzeitigen Debatte werden nun „ hartes Durchgreifen des Staates“ und „harte Strafen“ gefordert. Allerdings ist bei weitem nicht jeder sexuelle Übergriff im öffentlichen Raum eine Straftat und die gleiche Art Übergriff kann von einem Gericht verurteilt und von einem anderen als unerfreuliches, aber strafloses Verhalten angesehen werden.
Sexuelle Übergriffe werden nur dann als Sexualdelikte strafrechtlich erfolgt, wenn sie die nach § 184h Nummer 1 Strafgesetzbuch erforderliche „Erheblichkeit“ aufweisen. Es besteht große Unklarheit im juristischen Diskurs und auch unter Gerichten, was das genau bedeutet. Ein Kussversuch soll normalerweise nicht ausreichen. Allerdings gibt es auch Gerichte, die selbst einen aufgezwungen Zungenkuss für unerheblich halten. Bei Berührungen von Brust, Gesäß und Genitalbereich scheint es vor allem darauf anzukommen, ob diese oberhalb oder unter der Kleidung erfolgt, was die Strafbarkeit im Zweifel von den Wetterverhältnissen abhängig macht. Jedes Eindringen in den Körper (umstritten beim Zungenkuss) gilt jedoch als erheblich.
Selbst wenn die Erheblichkeitsschwelle überschritten ist, bleibt eine Verurteilung unwahrscheinlich. Die erhebliche sexuelle Handlung gegen den Willen einer erwachsenen Person ist als solche in Deutschland kein Sexualdelikt. Vielmehr wird verlangt, dass die sexuelle Handlung durch eine andere gewaltsame Handlung oder erhebliche Drohung des Täters ermöglicht wird …
Auch im juristischen Diskurs fiel irgendwann auf, dass insbesondere Frauen im öffentlichen Raum sehr schlecht gegen sexuelle Übergriffe geschützt sind. Mangels anderer irgendwie einschlägiger Paragrafen verfiel man auf die Idee, sexuelle Übergriffe könnten doch als Beleidigung nach § 185 Strafgesetzbuch verfolgt werden. Der Täter gäbe ja irgendwie seiner Missachtung der Betroffenen Ausdruck, wenn er sie in der Öffentlichkeit sexuell belästige ...
Das deutsche Strafrecht bietet wenig bis gar keinen Schutz gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum. Manche Gerichte begreifen das als Problem und überlegen daher, ob nicht das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) diese Lücke schließen könnte …
Tatsächlich wird hier deutlich, dass die Regelungen aus dem OWiG nicht richtig passen, weil sie das reibungslose Zusammenleben im öffentlichen Raum schützen, nicht das Grund- und Menschenrecht auf sexuelle Autonomie.
Was also können Menschen tun, wenn sie im Zuständigkeitsbereich eines Gerichtes leben, welches weder erzwungene Zungenküsse noch Angrabschen an intimen Stellen für strafbar oder bußgeldwürdig hält? In den Zuständigkeitsbereich eines anderen Gerichtes ziehen, welches mehr Wert auf sexuelle Autonomie legt, und ihn nie mehr verlassen? Wenn nicht begründungsfrei behauptet wird, das Sexualstrafrecht in Deutschland sei völlig ausreichend, wird den Betroffenen gern geraten, sich doch einfach selbst zu verteidigen. Ob dieser „Ratschlag“ auf glänzender Unwissenheit, Zynismus oder Sexismus beruht, seine Verbreitung sollte einfach unterlassen werden ...
Die Forderung nach Selbstverteidigung durch die Betroffenen ist auch ein bisschen antisozial, denn sie privatisiert das gesellschaftliche Problem, wie sexuelle Autonomie wirksam geschützt werden kann, beschuldigt die Opfer und entlastet umstehende Dritte. Auch ist sehr entlarvend, dass es diese Forderung nur in Bezug auf sexuelle Belästigung gibt. Einen ähnlichen Ratschlag werden sich Betroffene von Taschendiebstahl, Wertsachenraub oder Körperverletzung wohl kaum anhören müssen. Sie dürfen zu Recht davon ausgehen, dass der Rechtsstaat ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Eigentum im öffentlichen Raum schützen wird. Für die sexuelle Selbstbestimmung gilt nichts anderes, es ließe sich gar die Auffassung vertreten, sie sei wichtiger als Eigentum …
Die Gefahr, von der betroffenen Person zur Täterin oder zum Täter zu werden, ist nicht etwa theoretisch, wie eine Polizeimeldung vom Oktoberfest 2015 zeigt. Eine junge Frau hatte auf den Griff in ihren Intimbereich durch einen ihr nicht näher bekannten jungen Mann damit reagiert, dass sie sich umdrehte und ihm ihren Bierkrug auf den Kopf schlug. Sie musste sich wegen gefährlicher Körperverletzung des „kecken Burschen“ verantworten, während sein „spaßig gemeinter Griff unter den Rock“ von der Polizei offensichtlich überhaupt nicht sanktioniert wurde. Angesichts dieses Verständnisses von sexueller Autonomie ist mit staatlichem Schutz nicht zu rechnen, zur Selbstverteidigung aber auch nicht ernsthaft zu raten …
Recht ist immer nur so gut wie der Rechtsstaat, der es durchsetzt, und die Zivilgesellschaft, die es wertschätzt. Einige, die jetzt besonders laut schreien, wie sehr ihnen die Gleichberechtigung der Frau am Herzen liegt, haben sich bisher beim Kampf gegen Sexismus wenig oder nur als dessen Verteidiger*innen hervorgetan. Die Zivilgesellschaft allein kann das Problem der sexuellen Belästigung im öffentlichen Raum nicht lösen, es braucht auch Unterstützung durch Staat und Recht in Form klarer gesetzlicher Regelung zum Schutz sexueller Autonomie auch in der Öffentlichkeit und dem Willen sowie den Ressourcen zu ihrer Durchsetzung. Umgekehrt wird der Rechtsstaat ohne gesellschaftliche Veränderungsprozesse und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Sexismus und sexuelle Übergriffe wenig ausrichten können."
Rassismus und „Rassenschande“
„Das plötzliche Interesse an Frauenrechten ist gespielt und nichts als ein vorgeschobenes Argument, um den eigenen Rassismus zu legitimieren. Die Verharmlosung sexueller Gewalt ist allgegenwärtig und tief in die - ja, auch die deutsche - Gesellschaft und Kultur eingebrannt. Die Kölner Angriffe von Männermobs auf Frauen wären ein sehr passender Anlass, um sich dieser Tatsache zu stellen und herauszufinden, weshalb ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit sich erschütternd wenig um sexuelle Gewalt schert - außer sie kommt von "nordafrikanisch oder arabisch aussehenden" Männern.“
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/koeln-silvester-mob-und-gegenmob-kolumne-a-1070724.html
„Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) bittet ihre Leser wegen einer Illustration zu den Kölner Übergriffen um Entschuldigung. Es geht um ein Schwarz-Weiß-Motiv, das klein oben auf der Titelseite der Wochenendausgabe zu sehen war: Eine schwarze Männerhand greift zwischen zwei weiße Frauenbeine …
Krach distanzierte sich von der Griff-zwischen-die-Beine-Illustration. "Sie bedient stereotype Bilder vom 'schwarzen Mann', der einen 'weißen Frauenkörper' bedrängt", schrieb er, "und kann so verstanden werden, als würden Frauen zum Körper verdinglicht und als habe sexuelle Gewalt mit Hautfarbe zu tun. Beides wollten wir nicht. Wir bedauern, wenn wir durch die Illustration die Gefühle von Leserinnen und Lesern verletzt haben, und entschuldigen uns dafür" …
Noch bevor die "SZ"-Illustration die Runde machte, hatte bereits ein anderes Cover in den sozialen Netzwerken für Empörung gesorgt. Der "Focus" erschien am Samstag mit der Titelzeile "Frauen klagen an", auf der vorab beworbenen Titelseite war das Foto einer nackten Frau zu sehen, die sich eine Hand vor die Brüste und eine vor den Schritt hält. Auf ihrem Körper finden sich mehrere schwarze Handabdrücke …
Die ehemalige Chefredakteurin der deutschen "Elle" und von "Bunte", Beate Wedekind, rief per Facebook dazu auf, die neueste "Focus"-Ausgabe nicht zu kaufen: Das Titelbild sei "widerlich sexistisch und rassistisch". Ihr Post wurde seit Freitag fast 900 Mal geteilt.“
„Ohnehin ist der Focus Teil der deutschen Rape Culture, die Frauen auf ihren Körper reduziert. Auf Magazin-Titelseiten illustrieren nackte Frauen alle möglichen Themen, wie im öffentlichen Raum nackte Frauenkörper alle möglichen Produkte bewerben. Übergriffe werden bagatellisiert, zum Beispiel, indem sie „Sex-Attacken“ genannt werden, als hätten sie etwas mit Sex zu tun …
Auf dem Focus-Titel ist der Körper der Frau mit schwarzen Handabdrücken bedeckt. Auch die Süddeutsche Zeitung illustriert das Thema in der Wochenendausgabe ähnlich mit einer Schwarzweiß-Grafik: Ein schwarzer Arm greift zwischen zwei weiße Frauenbeine …
Das Bild von schwarzen Händen, die nach einem weißen Körper greifen, von nichtweißen Männern, die weißen Frauen nachstellen, stammt zudem von tief unten aus dem Reich rassistischer sexueller Fantasien: die Beschmutzung der weißen Frau. „Rassenschande”.
Engagement gegen Sexismus wäre bitter nötig. Aber solche Illustrationen sind Rassismus unter dem Vorwand, Sexismus anzuprangern. Und sind dabei selbst sexistisch.“
http://www.taz.de/Der-Focus-zu-den-Koelner-Uebergriffen/!5267901/
„Die Politillustrierte „Focus“ hat ein Titelbild veröffentlicht, das einem den Atem raubt. Man denkt sofort an eine Werbebroschüre des Ku-Klux-Klan und kann es nicht fassen, dass so etwas im aufgeklärten Deutschland möglich ist. Die abfärbenden Hände eines Schwarzen betatschen eine blonde, weißhäutige, unbekleidete Frau – die Botschaft für alle offiziellen und latenten Rassisten soll wohl heißen: Notgeiler Neger vergreift sich an schöner, blonder, reinrassiger Deutscher Frau. Dieter Hildebrandt fand schon 2007 in einem Gespräch mit „Cicero“ den „Journalismus von Focus unerträglich“. Dieser großartige Mensch und Mahner fehlt mir dieser Tage mehr als je zuvor. Denn jetzt ist „unerträglich“ nicht mehr der passende Ausdruck. Das Blatt muss boykottiert werden.
Zu Recht hat die Grünen-Vorsitzende Simone Peter beim Deutschen Presserat eine Beschwerde eingereicht. „Kann man nicht über sexualisierte Gewalt an Frauen berichten, ohne dabei auf frauenverachtende Weise altbekannte Vorurteile zu bedienen und durch rassistische Bilder Rechtspopulismus und rechte Hetze zu verstärken?“, schreibt sie auf Facebook.
Und genau das ist der springende Punkt derzeit. Als Münchner bekommt man Jahr für Jahr zum Oktoberfest sexuelle Übergriffe, versuchte Vergewaltigungen, tatsächliche Vergewaltigungen in kurzen Zeitungsnotizen serviert. Zwei Vergewaltigungen, jede Menge sexueller Übergriffe und das trotz über 2000 Polizeieinsätzen – gerade mal dreieinhalb Monate ist das her. Keine große Aufregung in den Medien, keine Rufe nach Gesetzesänderung von unseren Spitzenpolitikern. Man könnte sich ja das Millionengeschäft mit dem Bier verderben.
Ob zu Hause, Oktoberfest, Schützenfeste, Partys – die Frauenhäuser jedenfalls sind voll von gedemütigten, verprügelten und misshandelten Frauen. Wohlgemerkt von einheimischen Tätern. War das jemals ein Thema? Geradezu unerträglich ist es, sich anhören zu müssen, wie Rassisten plötzlich zu Frauenrechtlern mutieren. Wie der „Feminist“ George W. Bush damals bei seinem Kriegseintritt in Afghanistan …
Sexuelle Gewalt ist keine Frage der Religion, der Hautfarbe, der Gene – sie ist fester Bestandteil des Patriarchats. Aber dies zu kritisieren kommt in unserem System einer Gotteslästerung gleich.
Lasst mich eine junge Kollegin zitieren zum Schluss, die Liedermacherin Sarah Lesch. Sie schreibt am Ende eines sehr persönlichen und berührenden Beitrags auf Facebook:
„Was machen wir nun mit den ganzen Sexisten in unserem Land und mit den frauenfeindlichen Gewalttätern und Täterinnen? Was mit den männerfeindlichen?
Lehrer, Pfarrer, Vorstände, Väter, Mütter, Pädagogen und Pädagoginnen?
Politiker und Politikerinnen? Diskothekenbetreiber und Motorradclubs?
Kann man die auch ‚abschieben‘ bitte?
Was machen wir mit frauenverachtenden Studentenverbindungen und sexistischen Professoren, Glaubensgemeinschaften, Arbeitgebern oder Stammtischgesellschaften? (…) Was mache ich mit einem Mann, der mich sexuell belästigt und dem ich einen Job gegeben habe? Was mit einem, der mir einen Job gegeben hat?
Was machen wir mit den ganzen deutschen und ‚ausländischen‘ Männern und Frauen, die sich ‚lustige‘ Videoclips auf ihren Smartphones zuschicken, in denen sexuelle Gewalt verherrlicht wird? (…)
Ihr wollt anfangen, ‚unser Land‘ aufzuräumen?
Na dann los! ES GIBT VIEL ZU TUN!
Fangt mal bei euch selbst an!“
Schlusswort von Thomas Fischer
"Bleiben Sie, liebe Mitbürger, bitte ruhig und freundlich! Es sind am 31. Dezember 2015 in Deutschland etwa genauso viele Straftaten geschehen wie an jedem anderen 31. Dezember. Der Anteil der von Ausländern begangenen Straftaten ist nicht gestiegen.
Der Nordafrikaner neigt von Natur aus zur Vergewaltigung nicht mehr als der Nordsiegerländer, hat allerdings gelegentlich eine aus unserer Sicht recht verquere Auffassung von der Sozialadäquanz männlicher Gewalt. Daran sollten wir arbeiten. Wäre der Araber weg, bliebe uns noch das Problem der restlichen 90 Prozent junger männlicher Straftäter, die ein ziemlich ähnliches Verständnis von der Ehre der Frau haben. Die sind eindeutig deutsch, immerzu entweder in "Liebe" oder in "Ehre" entbrannt und ziehen eine Schneise von Blut und Sperma von Saarbrücken bis Usedom. Wir könnten gewiss nicht alle, aber doch die meisten von ihnen einfangen und besänftigen und mit einer gewissen Lebensperspektive erfüllen, wenn sie uns als Menschen etwas wert wären.
Sind sie aber nicht. Wir nehmen sie hin, verachten sie, ignorieren sie. Kein Politiker sagt, sie seien ein Menetekel der Zerstörung unserer Kultur. 20.000 Millionen Euro schreibt unsere Regierung ab für die Resozialisierung der verrückt gewordenen Investmentbanker, damit dem deutschen Mittelstand kein weiteres Leid geschehe. Wenn in Köln 13 neue Stellen für Pädagogen oder Sozialarbeiter gefordert werden, um ein paar Hundert armseligen Verlierern eine klitzekleine Pforte zum Paradies zu zeigen, wandeln 1.000 Pegidisten um den Dom und murmeln: "Erlöse uns vom Araber"."
Der islamische Mann und das alltägliche Lügen der Staatsmedien
„Die mutmaßlichen Täter haben am Hauptbahnhof nach den Presseberichten Alkohol konsumiert. Sie haben damit also ein gläubigen Muslimen streng verbotenes Verhalten nicht nur privat, sondern in aller Öffentlichkeit praktiziert. Um gläubige Muslime hat es sich hier demnach ganz offensichtlich nicht gehandelt!
Was also die sexuellen Übergriffe mit dem Islam zu tun haben sollen, bleibt völlig unverständlich …
Derweil bleibt die Tatsache, dass es immer wieder in allen Ländern und kulturübergreifend innerhalb von Menschenmengen und insbesondere dann, wenn Alkohol eine Rolle spielt, zu sexuellen Übergriffen und Gewalt kommt, schockierend. Dass auch bei den Vorfällen in Köln diese zunächst weder von der Polizei noch anderen Mitgliedern der Menschenmenge zur Kenntnis genommen wurden, macht deutlich, dass noch sehr viel mehr Aufklärung und präventive Maßnahmen erforderlich sind, damit Menschmengen und Alkohol künftig nicht mehr systematisch als Möglichkeit, Vorwand und Rechtfertigung für sexuelle Gewalt genutzt werden können, so wie es jetzt erneut in Köln der Fall gewesen ist.“
http://menschenrechte.eu/index.php/meldung-im-detail/items/sexualstraftaten.html
Das Problem ist nicht der Islam, sondern die jeweilige Gesellschaft
„Tunesien hat eine unglaublich aktive Frauenrechtsbewegung, die sich nach dem Sturz des ehemaligen Regimes ganz massiv dagegen gewehrt hat, dass das Land islamisches Recht bekommt.
Männer der gebildeteren Schicht haben ein Bewusstsein dafür, dass da was schief läuft.
Die Gesellschaft ist aber gespalten in einen fortschrittlichen, teils städtischen Teil und traditionelle, vor allem ländliche Bevölkerungsschichten, die unter den negativen Seiten der Moderne, wie Armut und sozialer Unsicherheit, leiden und sich deshalb umso stärker am konservativen Weltbild festhalten.“
„Die Jungs, die mir häufiger auf der Straße entgegen kommen und mich beleidigen, sind im Regelfall weniger gebildet als ich, sie haben weniger Geld als ich, und sie haben im Laufe ihres Lebens schon häufiger zu spüren bekommen, dass sie in dieser Gesellschaft unten stehen, weswegen sie sich jemanden aussuchen, der noch schwächer ist und demgegenüber sie Macht demonstrieren können.
Sie haben erlebt, dass ihr Vater, der in ihrer Kultur eigentlich stark zu sein hat, in diesem Land schwach und unbedeutend ist, weswegen sie wütend sind und auf der Straße irgendwie wirksam werden müssen. Außerdem haben sie im Regelfall zu Hause gelernt, dass Männer über Frauen stehen und dass Frauen, die anders aussehen, als die meisten Frauen, die sie von zu Hause kennen, Schlampen sind, die eigentlich darum bitten, erniedrigt zu werden.
Man muss nur den Rappern, die aus arabischen (türkischen, kurdischen) Familien kommen, zuhören, und man bekommt diese Geschichte in den unterschiedlichsten Varianten erzählt, aber es bleibt immer die gleiche. Wenn ich eben diese Rapper treffe, deren Musik ich mitunter absolut phantastisch finde, funktioniert das zwischen uns oft nicht so gut, weil sie nicht wissen, was diese Frau da soll.“
„Dass aber Männer aus dem arabischen patriarchalen Raum Frauen verachten und als Freiwild betrachten, weil sie einen Minirock tragen oder allein ausgehen, das ist leider nicht neu. Mit diesem Männer- und Frauenbild müssen sich Lehrerinnen, Sozialarbeiter, Polizistinnen schon seit Jahren herumschlagen.
Wie tief sitzt das Geschlechterbild?
Es ist weit verbreitet. Es beginnt ja nicht damit, dass die Jungs auf offener Straße Frauen belästigen. Es beginnt mit den Vorstellungen von Reinheit und Ehre, dass eine Frau ihre Jungfräulichkeit bewahren muss und sich öffentlich nicht zeigt. Und wenn sie sich nicht daran hält, hat sie eine verminderte Würde. Für die Männer gilt das alles natürlich nicht …
Sie sind auch Opfer der patriarchalen Strukturen. Und natürlich gehören auch die Frauen dazu, die mitmachen: Mütter, die ihren Töchtern sagen, dass sie ja als Jungfrau in die Ehe gehen und bloß nicht zu viel lernen sollen. Und die Mädchen, die das übernehmen und alle anderen Mädchen abwerten, die kein Kopftuch tragen oder einen Freund haben. Dazu gehört der verklemmte Umgang mit der Sexualität, der dazu führt, dass Frauen im Mann nur den potenziellen Vergewaltiger sehen und Männer in der Frau den Besitz oder die Hure. Viele junge Muslime können nicht entspannt dem anderen Geschlecht begegnen. Das sind jedesmal hochsexualisierte Situationen. Auch das ist der Boden für den Exzess von Köln.
Jetzt heißt es: Der Islam ist schuld. Stimmt das?
So einfach auf keinen Fall. Es gibt die furchtbaren Vergewaltigungen in Indien, es gibt den Machismo in Lateinamerika, es gibt leider ziemlich viele Kulturen, in denen Männer Frauen als Objekt sehen. Aber es gibt ein Islamverständnis, das patriarchales und sexistisches Denken unterstützt. Das ist nicht mein Islamverständnis, aber es ist weit verbreitet.“
http://www.sueddeutsche.de/politik/interview-psychologe-uebrig-bleibt-dasmacho-gehabe-1.2810369
Jegliche Religion übt negativen Einfluss aus auf die Beziehung der Geschlechter. Es ist vor allem die Frage, inwieweit sich die jeweilige Gesellschaft von der Religion gelöst hat. Unabhängig davon, wie viel und wie intensiv der formelle Teil der Religion ausgeübt wird.
Das Benehmen dem anderen Geschlecht und überhaupt seinen Mitmenschen gegenüber richtet sich zum großen Teil nach sozialer Schicht und nach Zivilisations-Grad der jeweiligen Kultur. Menschen aus dem islamischen Iran sind in anderen Ländern bislang kaum negativ aufgefallen. Oder hat schon jemand von iranischen Jugendbanden in Europa gehört oder dass sich iranische Männer unsittlich an europäische Frauen rangemacht hätten?
Siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/182-taxi-teheran.html und http://www.edwin-grub-media.de/reiseberichte/asien/iran/menschen-im-iran.html
Junge Männer
„STANDARD: Sie haben in einem Text für "Die Welt" geschrieben: "Es wird womöglich zu einer ,Maskulinisierung' öffentlicher Räume kommen – insbesondere durch junge Männer." Was meinen Sie damit? Nassehi: Ich meine damit natürlich nicht, dass junge muslimische Männer oder Männer mit dunkler Hautfarbe automatisch problematische Personen sind. Gemeint ist, dass sehr viele junge Männer kommen, und wenn man Communitys von jungen Männern hat, egal welche, die den ganzen Tag nichts zu tun haben, die man womöglich am Arbeiten hindert, dann kommen die auf blöde Ideen, und es gibt Konflikte. Wir haben in unterschiedlichen radikalisierten Bereichen der Gesellschaft von rechts und links vor allem ein Problem mit jungen Männern. Man muss genau diesen Gruppen Integrationsmöglichkeiten und etwas zu tun geben.“
http://derstandard.at/2000028352036/Soziologe-Armin-Nassehi-Die-Wildheit-des-Religioesen-einhegen
Spaßeshalber möchte der Wurm ein Zitat bringen, das er schon vorher verwendet hatte:
„„Die „Tagesschau“ und die „Tagesthemen“ zeigen nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlinge. Das hat „ARD aktuell"-Chefredakteur Kai Gniffke jetzt eingeräumt.
Vor Branchenexperten in Hamburg sagte Gniffke: „Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus.“ Tatsache sei aber, dass „80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute alleinstehende Männer sind“.“
Das heisst doch nichts anderes, als dass zumindest die ARD offiziell ihrem Publikum ein völlig falsches Bild der Realität bei einem wichtigen Thema bietet.“
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/191-gelenkte-demokratie.html
Um Probleme lösen zu können, müssen sie klar benannt werden
„Wir haben, und das nicht erst seit Köln, ein Integrationsproblem bei jungen Männern aus arabischen Ländern und mehrheitlich islamischen Gesellschaften, bei Männern, deren Frauenbild von einer konservativen, autoritären und religiös determinierten Erziehung in zum Teil noch extrem patriarchalen Gesellschaften geprägt ist. Gesellschaften, in denen Frauen unter dem Mann stehen und sich in der Öffentlichkeit zurückhaltend und devot zu verhalten haben und in denen Frauen, die diesem Verhaltensmuster nicht entsprechen, als Schlampen gelten. Das auszusprechen ist nicht rassistisch, denn jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass dieser Befund nicht auf alle Männer aus diesem Raum zutrifft. Es käme auch niemand auf die Idee, anzunehmen, alle Jugendlichen im Osten Deutschlands seien rassistische Ausländerfeinde, wiewohl wir ganz offensichtlich ein Problem mit einer wachsenden Zahl rechtsradikaler und zum Teil auch gewalttätiger Jugendlicher haben. In beiden Fällen ist die Zahl derer, auf die der jeweilige Befund zutrifft, groß genug, um sie zu einem gesellschaftlichen Problem zu erklären. Und Probleme lassen sich nur bewältigen, wenn man bereit ist, sie als solche wahrzunehmen und zu benennen. Wenn unter den Tätern von Köln ausschließlich junge Männer nordafrikanischer und arabischer Herkunft waren und sich unter ihnen viele syrische Flüchtlinge befanden, dann muss genau darüber geredet werden, um Strategien entwickeln zu können, wie diese Männer an unsere Gesellschaft herangeführt werden können.“
http://diekolumnisten.de/2016/01/14/kommunikations-super-gau-koeln/
„Was wir sehen, ist ein Staats- und Medienversagen, wie es extremer und gefährlicher kaum sein könnte. Unschwer kann man sich in die Haut jener Polizisten hineinversetzen, die für von Geheimdiensten inszenierte Terrorpropaganda missbraucht wurden, und nun hören müssen, was in Köln, Hamburg und anderen Orten passierte, ohne dass die Polizei ausreichend zur Stelle war, um echten Opfern von Terror Schutz und Sicherheit zu gewähren. Und daran, dass es sich bei diesen Vorgängen um echten Terror handelt, kann kein Zweifel bestehen – auch wenn die Lügenpresse diesen Begriff aus politischen Motiven für andere Formen der Gewalt reserviert hat.
Erste Berichte über diese von Gruppen vorwiegend nordafrikanischer Herkunft ausgeübten Verbrechen, gab es bereits am Neujahrstag in den lokalen Medien, wie dem Kölner Stadtanzeiger oder Express. Letzterer berief sich explizit auf Berichte in den sozialen Medien. Deshalb kann es keine Ausrede für die überregionalen Medien oder ARD und ZDF geben, sie hätten von nichts gewusst. Selbstverständlich standen ihnen die gleichen Informationen zur Verfügung, aber sie haben sie schlicht und einfach drei lange Tage versucht unter den Teppich zu kehren. Erst dann konnte man von ARD bis SPIEGEL nicht mehr umhin, über diesen Terror im eigenen Land zu berichten – selbstverständlich ohne ihn als Terror zu bezeichnen …
Nun schickt sich dieselbe Lügenpresse an, mit ihrer herrschaftlichen Desinformation und Propaganda auch das eigene Land zu spalten und in einen Bürgerkrieg zu treiben. Längst bewaffnen sich immer mehr Bürger auf legalem oder illegalem Weg, weil sie der Meinung sind, dass sie dieser Staat nicht mehr schützen kann und will. Das ist der Anfang einer verheerenden Entwicklung, deren Ursachen in Demokratiemangel und gleichgeschalteten Medien liegen, die die Bürger obendrein auch noch verhöhnen, wenn sie ihnen einreden wollen, der Flüchtlingsstrom sei eine Art “Konjunkturprogramm” …
Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob ein Autodieb in Warschau, Izmir oder Wanne-Eickel geboren wurde. Für die Mehrzahl aller Verbrechen spielt die geografische und ethnische Herkunft überhaupt keine Rolle. Genauso unsinnig wäre es, Schuhgröße oder Augenfarbe in den Medien öffentlich zu machen, es sei denn, es handelte sich um Informationen, die bei einer öffentlichen Fahndung der Identifikation des Täters dienlich wären.
Im Falle der Übergriffe in Köln haben wir es aber offensichtlich mit einer besonderen Form von Verbrechen zu tun, bei denen die Herkunft der Täter sehr wohl eine Rolle spielt und es im Sinne der Strafverfolgung und auch der Prävention wichtig ist, diesen Aspekt öffentlich zu thematisieren. Grundlage für diese Form öffentlicher Gewalt ist – nach dem, was man wissen kann – eine Sozialisation in patriarchalen Gesellschaften, in denen Sexualität tabuisiert ist und Frauen von bestimmten Männern als Menschen zweiter Klasse oder “Freiwild” angesehen werden.
In einem vorauseilendem Gehorsam gegenüber einer falsch verstandenen political correctness haben die Medien offensichtlich ein großes Problem damit, diese Dinge beim Namen zu nennen und bereiten damit erst recht den Boden für rechte Hetze und Diffamierungen. Die Lügenpresse füttert also einmal mehr Lügenpresse-Vorwürfe und es ist vollkommen klar, dass dieser aktuelle Skandal – der sicher nicht der letzte seiner Art war – weitere Teile der Bevölkerung ins rechte Lager treiben wird.“
Gesinnungs- und Lügen-Kartell der Gutmenschen
Zuerst ein kurzer Blick nach Schweden, um zu zeigen, dass die weltfremden und lügnerischen Gutmenschen ( siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/189-ein-gutmensch-ist-ein-schlechter-mensch.html ) nicht nur in Deutschland ihr Unwesen treiben:
Tomas Lundin: “Es hat zu lange eine Stimmung der political correctness gegeben. In Schweden gab es ein Meinungsgesinnungskartell über Jahre. Es durften die Probleme, die die Menschen plötzlich in ihrem Alltag erfuhren, durfte nicht drüber gesprochen werden. Irgendwann passt das nicht mehr zusammen mit der Wirklichkeit und das ist jetzt geschehen.”
„Die schwedische Polizei hat eine Vertuschung von sexuellen Übergriffen durch mutmaßlich ausländische junge Männer eingeräumt. Bei Musikfestivals in Stockholm im August 2014 und 2015 habe es insgesamt 38 Anzeigen wegen sexueller Übergriffe gegeben, in zwei Fällen wurden Vergewaltigungen zur Anzeige gebracht, gaben die Behörden am Montag bekannt.
"Wir hätten die Informationen veröffentlichen müssen", sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Doch tatsächlich hatte die Polizei nach den Festivals jeweils nur mitgeteilt, es habe "angesichts der vielen Teilnehmer relativ wenige Delikte und Festnahmen gegeben". Wie viele Verdächtige tatsächlich festgenommen wurden, sei nie festgehalten worden. Es ist zu keiner Verurteilung gekommen.
Die Zeitung "Dagens Nyheter" zitierte aus einem Polizeibericht, der Verdacht habe sich gegen eine Gruppe von rund 50 jungen Asylbewerbern aus Afghanistan gerichtet …
Dass die Übergriffe nicht öffentlich gemacht wurden, sei keine geplante Vertuschung gewesen, sondern "Selbstzensur" einzelner Beamter. "Es gibt Polizeimitarbeiter, die aufgrund der aktuellen Flüchtlingsdebatte Sorgen davor haben, über diese Dinge zu sprechen."“
Zurück nach Deutschland: „Darüber fand auch keine politische Debatte statt – über die Integrationsprobleme mit Zuwanderern aus autoritär geprägten Gesellschaften des Nahen Ostens. Davon weiß man zwar schon aus der bisherigen Integrationsgeschichte in Deutschland, worauf bei Phoenix Franziska Giffey hinwies. Doch habe man vor Jahren ja noch nicht einmal erwähnen dürfen, dass die Mehrheit der jugendlichen Intensivtäter in Berlin einen arabischen Familienhintergrund habe, sagte die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln."
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/phoenix-zur-gewalt-in-koeln-14003435.html
„Darf“ mensch das heute erwähnen? Im privaten Umfeld wird mensch von Gutmenschen zurecht gewiesen, dass darüber nicht geredet werden darf und die Staatsmedien berichten nicht darüber.
Da dies aber der Lebens-Wirklichkeit vieler Menschen widerspricht, erkennen sie, dass die Staatsmedien lügen und suchen ihr Heil im Internet. Etwa hier:
Mit der Folge, dass auch hier die moderate Mitte kaum noch vorhanden ist: auf der einen Seite diejenigen, die alles glauben (und glauben wollen), was ihnen von offizieller Seite aufgetischt wird. Auf der anderen Seite diejenigen, die rabiat dagegen sind.
Das eigentliche Problem besteht darin, dass die bestehenden Probleme verschwiegen werden. Das mag im Ausnahme-Fall vielleicht Sinn machen, um keine Unruhen in der Bevölkerung zu schüren. Mag sein – dann sollte die Politik aber zumindest stillschweigend die Lösung der Probleme angehen. Und exakt das tut sie nicht.
Das Schlimme an der abgehobenen Elite des Landes (siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/39-leben-im-elfenbeinturm.html , http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/98-geistige-abschottung-fuehrt-zu-verbloedung.html ) ist, dass sie offensichtlich auch noch daran glaubt, was sie da verzapft.
Hier ein abschreckendes Beispiel dafür:
„Richtig Fahrt nimmt diese Hysterie auf, wenn sie mit der Verschwörungstheorie gepaart ist, es gebe in Deutschland ein politisch-mediales Gutmenschen-Kartell, welches die Wahrheit durch Verschleierung und Beschönigung unterdrückt.
Kronzeuge für diese These war bei Plasberg der Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt. Pauschal erklärte er die Tatsache, dass in Polizeiberichten Ethnien und Migrationshintergrund oftmals nicht erwähnt werden, zur Kuscherei vor politischer Korrektheit. In "Erfüllung einer politischen Erwartungshaltung, die gezüchtet wird" hätte die deutsche Polizei ihre Sprachregelungen abgemildert. "Man darf nach Köln immerhin sagen: Da sind auch ein paar Ganoven dabei", so der Polizeigewerkschafter …
"Kein seriöses Medium verschweigt, was hier passiert ist", warf Prantl ein. Man hätte sich gewünscht, dass jemand in der Runde die Verschleierungsthese des neuen Rechtspopulismus als das auseinandernimmt, was sie ist: eine wahnhafte Konstruktion. Die deutsche Öffentlichkeit verschweigt und beschönigt Integrationsprobleme, Übergriffe migrantischer Jungmänner und Frauenunterdrückung in islamischen Gesellschaften?
Wo leben die Leute, die so was herbeifantasieren? Offensichtlich nicht in dem Land, in dem von Sarrazins "Deutschland schafft sich ab", Buschkowskys "Neukölln ist überall" oder Kirsten Heisigs "Das Ende der Geduld" noch jedes Buch, das prominent gegen zu viel Toleranz und Multikulti wettert, zum Millionenseller und Gegenstand monatelanger Debatten auf allen Kanälen geworden ist …
Mit ihrer Suada, das Thema muslimische Männergewalt werde "tabuisiert", bekam Kristina Schröder frenetischen Applaus vom Studio-Publikum.“
Wenn die ehemalige CDU-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für ihre Aussage „frenetischen Applaus“ von einem ansonsten handverlesenen nicht-radikalen Publikum erhält, scheinen sie und das Publikum das Tabu richtig erkannt zu haben.
Dirk Müller zum Thema:
Medien haben objektiv zu berichten
„Die Medien lügen - diesen Vorwurf erheben Rechtsextreme, Pegida und AfD schon lange. Und jetzt auch die CSU. Nach den Übergriffen von Köln sprechen christsoziale Politiker vom "Schweigekartell" und von "falsch verstandener Vorsicht" …
Noch bemerkenswerter allerdings ist die Medienschelte, zu der Scheuer und andere CSU-Kollegen nun ausholen - und mit der sie sich auf das Niveau rechtsextremer, rechtspopulistischer oder islamfeindlicher Gruppierungen begeben.
Im Deutschlandfunk erhob Scheuer den Vorwurf, die Medien würden nicht angemessen über die Kölner Übergriffe berichten, womöglich sogar Informationen bewusst vorenthalten. "Ich appelliere an alle, dass wir über Klarheit und Wahrheit berichten", sagte Scheuer, um dann den Mahner zu geben: "Die Menschen, die in Sorge sind in unserer Gesellschaft, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt, die kritisieren genau das, dass es eine veröffentlichte Meinung teilweise gibt, die nicht die Realität widerspiegelt, weil man meint, man muss hier eine falsch verstandene Vorsicht an den Tag legen."
Noch forscher äußerte sich Scheuers Parteifreund Hans-Peter Friedrich, ehemals Bundesinnenminister, heute stellvertretender Fraktionschef der Union im Bundestag. Friedrich sprach von einem "Skandal", weil es Tage gedauert habe, bis die öffentlichen Medien die Berichte in Köln aufgegriffen hätten. Mit einem "Schweigekartell und Nachrichtensperren lassen sich die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung jedoch nicht lösen".“
„Die Polizei hat keine Politik zu machen!
Und ebenso wenig die Medien. Durch die Bank weg drängt sich auch hier der Eindruck des doppelten Versagens auf: zum einen aufgrund fehlender Recherche, zum anderen aufgrund einer Berichterstattung basierend auf dem, was offenbar als politisch opportun angenommen wird …
Hätten nicht gerade die Medien der Kölner Polizeileitung auf die Füße treten und die falsche Täterverschonung mancher ihrer leitenden Beamten recherchieren müssen? Hätten sie nicht die Polizei, die Stadtverwaltung, die Staatsanwaltschaft löchern sollen, Opfer zu Wort kommen lassen und – für ganz Wagemutige – vielleicht sogar ein paar mögliche Täter auftreiben sollen? …
Womöglich aber hat die Arbeitsverweigerung der öffentlich-rechtlichen Medien noch eine weitere, bittere Note. Wurde in einigen Fällen sogar bewusst nichts zur Ermittlung der wahren Tatereignisse unternommen, weil wie die Polizei auch die öffentlich-rechtlichen Medien das Nennen der Täter aus der Silvesternacht für nicht politisch opportun angenommen haben?
Freilich: Man soll nicht mit Böswilligkeit erklären, was man mit Dummheit erklären kann, so will es eine jüngere Volksweisheit …
Kurz: Köln ist eine Bankrotterklärung der Presse, und damit nicht zuletzt auch schädlich für die gesamte deutsche Medienlandschaft. Weil Desinformationspolitik geduldet, wenn nicht gar gefördert wurde. Eine solche Presse macht sich überflüssig. Weil sie in diesem Fall zur Propaganda verkommen ist.“
„Eines wird sicher nicht mehr passieren: Dass Fernsehredakteure Interviewpartner in einem Vorgespräch vor der Sendung anweisen, sie sollten im Zusammenhang mit den Ereignissen in Köln nicht über Flüchtlinge reden. Ansonsten werde man das Interview abbrechen. So etwas sei an ihn in den letzten Tagen schon herangetragen worden, sagte der Kriminologe Christian Pfeiffer am Donnerstagabend in der „Phoenix-Runde“. Diese ist zwar wie die Kollegen bei ARD und ZDF eigentlich noch in der Weihnachtspause, aber der Parlamentskanal brachte anlässlich der Übergriffe von Köln eine Sonderausgabe mit dem Titel „Der Silvesterskandal – Wer schützt uns noch?“.
Pfeiffer konnte sich gegen die Sprechzettel-Vorgabe übrigens durchsetzen. Dem früheren Justizminister von Niedersachsen wird niemand so schnell unterstellen, er sei ein Rassist oder sympathisiere mit den Pegida-Demonstranten in Dresden. Was dem viel gefragten Pfeiffer widerfuhr, dementiert jedoch so ziemlich alles, was in den vergangenen Tagen zur Rechtfertigung journalistischen Handelns formuliert worden ist. Hier offenbart sich eine Mentalität, die journalistischen Prinzipien widerspricht: Es wird nicht um Sachverhalte gestritten, sondern um politische Deutungshoheit. Auch wenn man dabei zu elementaren Fakten in Widerspruch gerät.
Das Denkmuster lautet: „Flüchtlinge“ werden nur erwähnt, wenn sie zur idealistischen Figur im Kampf gegen Rechtsextreme taugen. Das aber ist eine politische Perspektive, keine journalistische. Für diese Haltung in Fernsehredaktionen gibt es nun eine kalte Dusche. In den Blick gerät die große Zahl junger Männer unter den Flüchtlingen. Nicht nur in Köln gibt es Strafanzeigen und Berichte von Frauen, die von Konflikten mit jungen Migranten berichten. Die Herausforderung der Integrationspolitik wird konkret.“
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/phoenix-zur-gewalt-in-koeln-14003435.html
Ausländer und Innere Sicherheit
Ausländischer Einfluss?
„Übrigens, wie jetzt erst bekannt wurde, fanden in der finnischen Hauptstadt Helsinki auch sexuelle Übergriffe auf Frauen durch Migranten in der Silvesternacht statt. Um den Hauptbahnhof herum hatten sich ca. 1000 irakische Asylanten versammelt, um das neue Jahr zu feiern, als drei Frauen angegriffen und sexuell missbraucht wurden.
Laut Hinweisen war ein ähnlicher Massenangriff auf Frauen wie in Köln geplant. Die Polizei von Helsinki war aber vorbereitet und griff sofort ein, sagte der stellvertretende Polizeichef Ilkka Koskimaki. "So eine Form von Angriffen zu Neujahr oder anderen Gelegenheiten hat es noch nie gegeben. Es handelt sich um ein völlig neues Phänomen in Helsinki", sagte Koskimaki.
In der Schweiz in der Nähe das Hauptbahnhof von Zürich wurden zahlreiche Frauen ebenfalls in der Neujahrsnacht überfallen, ausgeraubt und sexuell angegriffen. Die Methode der Einkreisung durch eine grosse Männergruppe war ähnlich wie in Köln.
In Salzburg, Österreich gab es auch sexuelle Angriffe auf Frauen, aber die Polizei hat die Vorfälle nicht veröffentlicht, um angeblich die Privatsphäre der Opfer zu schützen. Nur, wer wird hier wirklich geschützt? Wohl die Täter aus dem Kreis der "Kulturbereicherer" aus Syrien und Afghanistan, damit die Bevölkerung nichts mitbekommt.
Sieht so aus, wie wenn diese kriminellen Taten von fremdländischen Gruppen gegen Frauen europaweit geplant waren. Kann ja kein Zufall sein, wenn die Tatorte (Bahnhof), der Zeitpunkt (Silvester), die Vorgehensweise (Frauenjagd) und die Täter (Migranten) gleich sind.
Dass die Aktion geplant war, weist die Tatsachen hin, die Kölner Polizei hat nach der Silvesternacht zwei Tatverdächtige festgenommen und einen deutsch-arabischen Übersetzungszettel gefunden. Auf der linken Seite stehen deutsche Sätze und Begriffe wie "Große Brüste", "Ich will dich küssen", "Ich töte Sie" und "Ich will ficken". Rechts daneben ist die arabische Bedeutung notiert.“
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2016/01/kolner-polizeiprasident-albers-geschasst.html
Zu „Refugees Welcome“:
„Diese Studie schließt an die vorhergehende an. Sie zeigt, dass die gegenwärtige Einwanderungswelle nach Europa organisiert ist, um Menschenmassen nach Deutschland zu lenken.
Die Inhaltsanalyse einer hohen Zahl von Tweets, die die aktuelle Migrationswelle von der Türkei nach Deutschland ab August dieses Jahres einleiteten, legt nahe, dass diese Menschenströme von außerhalb des europäischen Kontinents in Gang gesetzt und gelenkt wurden …
Wie man sieht, kommen nur 6,4 Prozent aller Tweets mit #RefugeesWelcome + Germany aus Deutschland selbst. Fast die Hälfte von ihnen stammt aus Großbritannien, den USA und Australien! Es sieht aus, als ob Ihnen weit entfernte Planetengenossen schamlos Gäste zum Hausbesuch einladen, ohne Sie vorher um Ihre Meinung zu fragen!“
http://www.voltairenet.org/article188784.html
Ob und was vorher aus dem Ausland geplant und gesteuert war, mag dahin gestellt sein. Es ist aber etwas im Gange. Es lässt sich nur spekulieren, wer aus welchen Gründen was erreichen will.
Aus Sicht des Wurms ist das zwar interessant, aber zweitrangig: die Schwächen und Dummheiten deutscher Politik und Gesellschaft (und einiger anderer europäischer Länder), die ausgenutzt werden, müssen erst mal da sein.
Hausgemachte Probleme
Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski über "jahrelange Versäumnisse" und "unverantwortliche Untätigkeit": http://www1.wdr.de/themen/aktuell/wutrede-praeses-rekowski-100.html
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veröffentlichte gestern Zahlen zu den Herkunftsländern der Flüchtlinge und Migranten, die 2015 formelle Asylanträge (476.649) in Deutschland stellten oder im EASY-System (1.091.894) registriert wurden. Aus bekannten politischen Motiven wurde in der Propaganda von ARD und ZDF die Tatsache, dass ein Drittel der Menschen aus Balkanländern stammen und deshalb so gut wie keine Chance auf Asyl haben, fast durchgängig totgeschwiegen. Anstatt zwischen Migranten und Flüchtlingen zu unterscheiden, wie es eigentlich schon der Name des Ministeriums nahelegt, wird pauschal und ausschließlich von “Flüchtlingen” gesprochen …
Auch die Herkunft derer, die 2015 formell Asylanträge gestellt haben, wird aus den gleichen Gründen komplett verschwiegen, denn hier ist der Anteil der Zuwanderung vom Balkan noch höher. Albanien und Kosovo liegen an zweiter und dritter Stelle hinter den Flüchtlingen aus Syrien. Erst dann folgen die Kriegsländer Irak und Afghanistan vor zwei weiteren Balkanstaaten …
Die Staatssender lernen es einfach nicht und betreiben mit dieser vorsätzlichen und politisch motivierten Desinformation in der heiklen Flüchtlingsfrage das Geschäft all jener, deren berechtigte Kritik an einer verfehlten Politik in Hetze gegen Migranten ausartet.“
Kriminelle
Viele der Migranten wollen sich nicht in Deutschland integrieren, wollen nicht hier heimisch werden, wollen sich nicht an die Regeln halten. Das sind bei weitem nicht alle, aber doch eine qualifizierte Minderheit. Und wenn die Grenzen offen sind und kaum die Identitäten der Menschen geprüft wurden, ist da auch zwangsläufig Gesindel dabei.
„Die Kölner Polizei kann zumindest ganz gut dokumentieren, was passiert. Seit 2011 gehen Taschendiebstähle vor allem auf das Konto von Personen aus Algerien, Tunesien und Marokko. Auch beim sogenannten Antänzer-Trick stehen Täter aus diesen Herkunftsländern ganz oben. "Seit 2014 begehen diese Täter mit einem stark ansteigenden Trend auch andere Delikte im Bereich der Eigentumskriminalität", belegt ein interner Bericht. Eine Aufschlüsselung der Tatverdächtigen hat demnach ergeben, "dass lediglich 0,5 Prozent der syrischen Zuwanderer innerhalb eines Jahres Straftaten begangen haben, während diese Quote bei den Nordafrikanern bei etwa 40 Prozent liegt". Die Zahl bezieht sich auf Personen, die wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland erfasst wurden, und dann erneut straffällig geworden sind …
Nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger hat der Zuzug aus nordafrikanischen Ländern in den vergangenen Monaten massiv zugenommen. Im Dezember waren Marokkaner erstmals unter den Top fünf der Flüchtlingsgruppen. Bei marokkanischen und tunesischen Familien werde oft der älteste Sohn ausgewählt, um nach Deutschland zu reisen, wo er innerhalb kurzer Zeit das Geld für die Schleuser verdienen müsse, sagt Innenminister Jäger.
Samy Charchira, Mitglied der Deutschen Islamkonferenz und im Landesvorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW, beobachtet, dass seit drei bis vier Jahren mehr Jugendliche aus den Maghreb-Staaten, vor allem aus Tunesien, Algerien und Marokko in Deutschland ankommen. Viele von ihnen landeten früher oder später in Köln oder Düsseldorf. "Diese Jugendlichen suchen Anschluss, sie können kein Deutsch und wissen nicht, wohin", sagt Charchira. Deshalb ziehe es sie in die großen Städte von NRW. Die meisten hätten dort zwar keine direkten Bekannten, fänden aber immerhin Menschen, die die gleiche Sprache sprechen. Manche der Ankommenden würden auch die derzeitigen Flüchtlingsströme nutzen, um illegal nach Deutschland einzureisen, sagt Charchira.
Auch Kriminalbeamte beobachten, wie Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten, die mit der Absicht kommen, Geld für ihre Familie zu verdienen, in Nordrhein-Westfalen in kriminelle Strukturen geraten. Typisch dafür ist etwa das sogenannte Maghreb-Viertel am Düsseldorfer Hauptbahnhof. Hier habe sich Ermittlern zufolge ein "soziales, kulturelles und wirtschaftliches Zentrum gebildet", ein Rückzugsraum für Taschendiebe, Straßenräuber und Einbrecher. Bereits im Juni 2014 hatten sie ein Projekt eingerichtet, in dem die Beamten die kriminellen Strukturen zwischen mehr als 2200 Verdächtigen analysierten.
Die Kriminalpolizei beobachte zudem immer häufiger, wie kriminelle Banden gezielt Neuankömmlinge in Flüchtlingsheimen anwerben, heißt es aus Ermittlerkreisen. In einigen Heimen in Nordrhein-Westfalen wurden mittlerweile Handys gefunden, die am Silvesterabend in Köln gestohlen wurden.
Bei der Aufklärung der Silvestervorfälle wolle man Erkenntnisse aus Vierteln wie in Düsseldorf nun nutzen, sagt ein Polizeisprecher. Doch bisher habe "das eine mit dem anderen nichts zu tun. Und wir haben rund 450 Tatverdächtige im letzten Jahr festgestellt. Dieser Bereich wird intensiv bearbeitet."
Auch in Köln gibt es eine spezielle Ermittlungsgruppe gegen Taschendiebe und Antänzer, die oft aus den Maghreb-Staaten kommen, aber häufig mit syrischen Papieren nach Deutschland einreisen, wie Ermittler berichten. Die Polizisten seien allerdings mit der Größe des Phänomens überfordert. Das führe zu einem Teufelskreis: Weil die Aufklärungsquote sinkt, ziehe es noch mehr Täter nach Köln.
Gleichzeitig ist Nordrhein-Westfalen ein Bundesland, in dem Nordafrikaner seit Jahrzehnten gut integriert leben. Es ist bereits seit den 60er-Jahren das Hauptziel von Einwanderern aus Nordafrika, da damals Gastarbeiter für die Autoindustrie und den Bergbau in der Region angeworben wurden. "Diese Deutsch-Marokkaner sind extrem gut integriert", berichtet Charchira. Sie hätten mit die höchste Einbürgerungsquote, der Anteil der Abiturienten steige stetig und es gebe viele gemischte Partnerschaften.
Doch die Situation der neu angekommenen Jugendlichen sei anders. Viele von ihnen kommen gar nicht direkt aus Marokko, sondern über andere EU-Staaten wie Italien und Spanien, wo sie sich bereits eine Zeitlang durchgeschlagen hätten …
Dabei sind die Chancen, als Marokkaner Asyl zu bekommen, gleich null. Deutsche, die in Marokko leben, erzählen davon, wie sich die Fluchtwilligen dort vorbereiten: Ziel sei es, in Deutschland einigermaßen glaubwürdig einen Syrer darstellen zu können. Angebliche Fluchtrouten aus dem Bürgerkriegsland werden auswendig gelernt, der arabische Dialekt eingeübt, den man in Syrien spricht. Kürzlich kursierte ein Video im Internet, in dem zwei Jugendliche aus Marokko die syrische Nationalhymne üben. Charchira zufolge seien dies vor allem einzelne Jugendliche, von organisierten Strukturen könne man nicht sprechen.
Für die Jugendlichen geht es dann mit dem Flieger in die Türkei, wo Marokkaner für 90 Tage ohne Visum einreisen dürfen. Dort mischen sich die Marokkaner unter die Flüchtlinge, die tatsächlich aus Syrien kommen. In Deutschland kommen sie dann ohne Pässe an, aber mit einer syrischen Legende, die nicht immer leicht zu erkennen ist. Dolmetscher, die den falschen Dialekt erkennen könnten, würden von bereits hier lebenden Kriminellen bedroht, berichtet ein Insider aus Düsseldorf.
Wenn sie irgendwann einmal enttarnt werden, ist eine Abschiebung oft schwierig. Nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger dauert es viele Monate, bis die Nordafrikaner überhaupt einen Asylantrag stellen können, für den die Bearbeitungszeit dann im Schnitt 14,7 Monate beträgt. Weitere zwei bis drei Jahre können durch Einsprüche vor den Gerichten vergehen. Auch endgültig abgelehnte Asylbewerber können dann oft nicht abgeschoben werden, weil die marokkanische Botschaft nicht gerade kooperativ ist beim Ausstellen von Ersatzpässen. Die Überweisungen aus Deutschland sind ein Wirtschaftsfaktor in Marokko.
So sind den Jugendlichen im besten Fall einige Jahre Deutschland sicher, und der Druck sei groß, dass sie danach nicht mit leeren Händen in ihre Heimat zurückkehren, berichtet Charchira. "Sie wissen, dass sie früher oder später gehen müssen - vorher wollen sie möglichst viel Geld zusammenbekommen." So würden viele der illegal Eingereisten kriminell, begännen zu stehlen. "Die ersten Opfer sind die maghrebinischen Communities in Deutschland, wo die Jugendlichen zuerst Schutz suchten", sagt der Sozialpädagoge. Marokkanische Ladenbesitzer, die zuerst um Essen oder einen Schlafplatz angeschnorrt wurden, würden bestohlen. Dann erst zögen die Neuankömmlinge weiter in andere Stadtteile.“
„Die Kriminellen aus Nordafrika, die seit Jahren rund um den Bahnhof in Köln unter bewusster Duldung der Stadt- und Sicherheitsbehörden Drogenhandel, Taschendiebstahl und andere Verbrechen begehen, ist der Beweis, die bisherige Politik hat total versagt. Jetzt sind aber über eine Million Migranten neu dazugekommen. Der interne Polizeibericht hat das Versagen in Köln in der Silvesternacht so erklärt: "Es waren einfach zu viele zur gleichen Zeit"."
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2016/01/deutschland-hat-jetzt-nordafrikanische.html
„Viele Erfahrungen liegen schon längst von jungen muslimischen Männern im Berliner Bezirk Neukölln vor. Der frühere Bezirksbürgermeister von Neukölln Buschkowsky, der sich viel mit diesen Fragen herumgeschlagen hat, sagt das in seinem Best-Seller so:
"Arabische junge Männer haben bei mir hier einen Anteil von neun Prozent an der Bevölkerung, sie stehen aber für 50 Prozent aller Straftaten".
2014 hatten unter den Tatverdächtigen Ausländer vor allem bei schweren Verbrechen hohe Anteile, die bis zu viermal über dem Anteil an der Gesamtbevölkerung lagen. Vor allem bei den Ausländern aus muslimischen Länder ist die Inzidenz sehr hoch. Die Kriminalität ist hier verbreitet Jugendkriminalität bis zum Alter von etwa 25 Jahren, während sie bei älteren Menschen weit weniger auffällt.
Dazu aus der Pressemitteilung der Gewerkschaft Strafvollzug vom September 2015:
"Der derzeitige Ausländeranteil in den deutschen Gefängnissen liegt in der Strafhaft bei rund 30 Prozent, während der Bevölkerungsanteil der Ausländer ca. 9 % beträgt. Völlig wertfrei lässt sich hieran ablesen, dass die Kriminalitätsbelastung von Ausländern gut dreimal höher zu sein scheint als bei Deutschen. Bei einer prognostizierten Zuwanderung in Höhe von einer Million Menschen, werden voraussichtlich in rd. 30.000 Fällen Strafverfahren durchgeführt werden müssen, die erfahrungsgemäß zu rd. 2.000 Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung führen werden. Für diese Fälle werden die Bundesländer zusätzliche Haftplatzkapazitäten vorhalten müssen. Im Ergebnis fehlen dem Strafvollzug in Kürze damit insgesamt mindestens 11.000 Hafträume. Und mit jeder weiteren Million an Zuwanderern werden weitere 2.000 Hafträume benötigt werden."
Prof. Sonja Haug (Empirische Sozialforschung der Fakultät Angewandte Sozialwissenschaft, Hochschule Regensburg) hat bereits im Oktober 2010 die Kurzexpertise "Jugendliche Migranten - muslimische Jugendliche, Gewalttätigkeit und geschlechterspezifische Einstellungsmuster" für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verfaßt. Sie stützt sich dabei auf die Arbeit des Kriminalforschungsinstituts Niedersachsen (KFN), das seit Jahren Studien und Schülerbefragungen durchführt, um die Kriminalität von Jugendlichen und insbesondere von Migrantenjugendlichen zu erforschen. Die wesentlichen Ergebnisse der Kurzexpertise:
"Die Muslime weisen eine besonders junge Altersstruktur auf: etwa 25 % sind bis 15 Jahre alt. Zum Vergleich: nur 11 % der Personen ohne Migrationshintergrund sind bis zu 15 Jahre alt. Etwa die Hälfte der Muslime sind unter 25-Jährige.
Kriminalität ist zu einem überwiegenden Teil Jugendkriminalität. Die Tatverdächtigen-Belastungsziffer bei Heranwachsenden (18-20-Jährige) liegt mit um ein Vielfaches höher als bei Erwachsenen.
Die Anteile der dreißig bei Körperverletzungsdelikten am häufigsten vertretenen nichtdeutschen Staatsangehörigkeiten an allen nichtdeutschen Tatverdächtigen entsprechen weitgehend deren Anteil in der ausländischen Bevölkerung nach dem Ausländerzentralregister. Einige Gruppen sind jedoch überproportional vertreten, darunter afghanische, irakische, libanesische, marokkanische, mazedonische, nigerianische, serbische, syrische, tunesische und türkische Staatsbürger …
Eine Ursache für die bei Migrantenjugendlichen weit verbreitete Gewalttätigkeit wird vom KFN in "gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnomen" gesehen. Männliche Jugendliche aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien, dem nordafrikanischen sowie arabischen Raum weisen eine höhere Zustimmung auf, bei Jugendlichen aus der Türkei 24 % gegenüber nur 5 % aus Westeuropa oder Deutschland."“
http://www.jjahnke.net/rundbr116.html#3411
Also gibt es sie doch: erhöhte Kriminalität zumindest bei Gruppen von Ausländern. Nicht nur die sorgt für erhebliche Verunsicherung, sondern auch Dinge, die kaum oder gar nicht strafbar sind. Dazu gehört Anstarren.
„In Bornheim bei Bonn dürfen männliche Flüchtlinge nicht mehr das städtische Hallenbad besuchen. Die Stadt habe ihnen den Zutritt verboten, weil sich immer mehr Besucherinnen und Angestellte über sexuelle Belästigungen durch Männer aus einer nahen Asylbewerberunterkunft beschwert hätten, sagte Sozialdezernent Markus Schnapka.
Zugleich räumte er ein, es habe sich nicht um Straftaten gehandelt. Das Verbot sei bei den Bewohnern der Unterkunft auf Verständnis gestoßen. "Sobald wir von den Sozialdiensten die Mitteilung bekommen, dass die Botschaft angekommen ist, beenden wir diese Maßnahme wieder", sagte Schnapka.“
Der Sommer wird heiss werden: sehr viele Frauen werden entweder aus Angst oder aus Unlust, sich von Gruppen von Männern angaffen zu lassen, erst gar nicht in öffentliche Schwimmbäder oder sonstige Einrichtungen gehen. – Das Freizeitverhalten eines großen Teils der Bevölkerung wird sich deutlich verändern.
Wieder mal den Nagel auf den Kopf trifft Jasinna:
Einfluss auf jedes Dorf
Ob die Anzahl der Neu-Einwohner gute oder schlechte Folgen haben wird – sie wird Folgen haben. Und zwar nicht nur für die Städte, sondern für jedes einzelne Dorf. Hier ein Beispiel eines Dorfes mit zwischen 5.000 und 6.000 Einwohnern:
„Da diese Fragen immer wieder gestellt werden, möchte ich einmal grundsätzlich auf die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen eingehen, welche in drei verschiedene Phasen gegliedert ist:
1.Landeserstaufnahme
Demnach werden die flüchtenden Menschen nach dem abgesprochenen Schlüssel auf die Bundesländer verteilt, in denen sie in die Landeserstaufnahmestellen (LEA) aufgenommen werden. Solche Erstaufnahmestellen gibt es bei uns in Baden-Württemberg aktuell in Karlsruhe, Meßstetten und Ellwangen.
2.Vorläufige Unterbringung
Aus den Erstaufnahmestellen werden die Asylbewerber dann nach einem an der Einwohnerzahl orientierten Schlüssel auf die Stadt- und Landkreise zur vorläufigen Unterbringung zugewiesen. Der Landkreis hat die Asylbewerber in so genannten Gemeinschaftsunterkünften bzw. in Wohnungen unterzubringen. Die Unterkünfte muss der Landkreis errichten, verwalten und betreiben und der Kreis hat auch das notwendige Personal hierfür zu stellen.
Hier wird konkret in Hambrücken eine Gemeinschaftsunterkunft auf dem ehemaligen „Betonwerk Krämer Grundstück“ Wittumstraße 2-4, entstehen wie ich dies bereits in der Bürgerinformationsveranstaltung am 24.09.2015 in der Lußhardthalle angekündigt habe.
Es ist vorgesehen, dass auf diesem Grundstück ab März/April 2016 vorerst 100 Personen untergebracht werden. Der Landkreis wird hierzu kurzfristig Wohncontainer aus Zeutern abziehen, mittelfristig jedoch feste Wohnbauten auf dem Grundstück errichten.
3.Anschlussunterbringung
Nach der gültigen Regelung sind Asylbewerber verpflichtet, bis zu zwei Jahren in der Gemeinschaftsunterkunft zu leben bis über ihren Status entschieden ist. Im Anschluss daran erfolgt die so genannte Anschlussunterbringung in Wohnungen im Ort, also nicht mehr in der Gemeinschaftsunterkunft. Während die Gemeinschaftsunterkunft vom Landkreis als staatliche Aufgabe getragen wird, ist die Anschlussunterbringung eine kommunale Aufgabe und muss von der Gemeinde bewältigt werden. Derzeit müssen wir mit einem jährlichen Zuzug von 65 Personen in die Anschlussunterbringung in Hambrücken rechnen.
Anerkannte Asylbewerber haben nach geltender Rechtslage unter gewissen Voraussetzungen das Recht, nach kurzer Zeit Familienangehörige nachzuholen. Im Rahmen dieses so genannten Familienzuzugs gehen Experten davon aus, dass sich die Zahl der zu integrierenden Personen zumindest um den Faktor 4 erhöhen wird. Auch ein höherer Faktor kann nicht ausgeschlossen werden. Für eine Gemeinde mit 5.000 Einwohnern ergibt sich daraus ein errechneter Korridor für den Zugang von jährlich 120 bis 220 Menschen.
Dies ist eine gewaltige Herausforderung für uns alle – Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft.
Bislang stehen nur wenige Plätze für die Anschlussunterbringung in den gemeindeeigenen Gebäuden „Grüner Baum“ und „Wiesenstraße 1“ zur Verfügung. Dort können maximal noch ca. 20 Personen untergebracht werden. Das heißt, wir kommen ohne die Schaffung von neuem Wohnraum, privat und öffentlich, nicht aus. Entsprechende Planungen werden diskutiert und sind am Laufen.
In der Bevölkerung wird mitunter auch heftig darüber diskutiert, dass möglicherweise freistehender Wohnraum oder Sporthallen in Hambrücken beschlagnahmt werden könnten. Diese Befürchtungen kann ich derzeit zerstreuen, denn in dieser Hinsicht gibt es weder vom Landkreis noch von der Gemeinde irgendwelche Absichten …
Sobald sich weitere Neuigkeiten ergeben, werde ich im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Gemeinde informieren, bzw. zu weiteren Infoveranstaltungen einladen.
Bis dahin grüße ich Sie ganz herzlich aus dem Hambrücker Rathaus.
Ihr
Thomas Ackermann
Bürgermeister“
Zusammengefasst (und das wird für so ziemlich jedes Dorf gelten):
- in 2 Jahren werden „die Neuen“ ca. 10% der dörflichen Bevölkerung ausmachen - was nicht ohne Spannungen bleiben wird
- die Dörfer werden gezwungen, neuen Wohnraum zu schaffen. Das wird nicht nur finanziell spannend werden
- die benötigten Gelder werden für notwendige Investitionen fehlen bzw. es wird verstärkt an Personalkosten gespart
Der Blick aus dem Ausland
November 2015: "Es mag zynisch sein, aber es ist gerade Payback-Time in Brüssel": Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, sieht einen Zusammenhang zwischen dem Verhalten mancher EU-Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise und dem deutschen Auftreten in der Eurokrise.
Eine Mitschuld an der zunehmenden Entsolidarisierung Europas habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, sagte der SPD-Politiker dem SPIEGEL. "Die harte Haltung mancher europäischer Regierungen in der Flüchtlingskrise ist weniger eine Retourkutsche an Angela Merkel oder Sigmar Gabriel, sondern an gewisse Leute in der Berliner Wilhelmstraße."
In der Wilhelmstraße ist der Sitz des Bundesfinanzministeriums, das von Schäuble geführt wird. "Ganz sicher ist er für viele eine Reizfigur", sagte Schulz. "Jetzt kriegen wir die Quittung für dieses Verhalten" in der Eurokrise. Damals hätten manche aus Deutschland "mächtig die Muskeln spielen lassen", so Schulz, und seien "ganz scharf" darauf gewesen, "den anderen einzuhämmern, sich ein Beispiel am deutschen Modell zu nehmen".
Eine „europäische Lösung“ der Flüchtlingskrise wird es wohl nicht geben. Deutschland hat die europäischen Gesetze gebrochen und erst für das ganze Schlamassel gesorgt. Und im Falle Griechenland dafür gesorgt, dass, wer sich nicht an die Gesetze hält, dafür zu büßen hätte. Siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/177-man-spricht-deutsch.html
„Nach den Überfällen von Köln sehen sich viele osteuropäische Politiker in ihren Warnungen bestätigt - und fordern ein Ende von "liberalem Meinungsterror" und politischer Korrektheit in Deutschland.
Sie wussten es. Sie haben gewarnt. Aber Deutschland wollte nicht auf sie hören. Nun ist es mit den Folgen seiner Willkommenskultur und seiner Toleranz konfrontiert - und stürzt durch das Übel der politischen Korrektheit und des Meinungsterrors in den Mehrheitsmedien ganz Europa ins Verderben.
So oder ähnlich lautet der Tenor, in dem osteuropäische Politiker und Medien die Überfälle auf Frauen in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht bewerten. Kommentatoren bezeichnen Angela Merkel als "Zerstörerin" und "Totengräberin" Europas, Regierungs- und andere einflussreiche Politiker verlangen von Deutschland und Westeuropa eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Die Forderungen: eine Abschottung der EU-Außengrenzen und ein vollständiger Stopp der Migration.
Am schärfsten äußerte sich bisher der linksnationalistische slowakische Regierungschef Robert Fico zu den Überfällen auf Frauen in Deutschland. In einer Fernsehdiskussion sagte er, die Medien verharmlosten das Flüchtlingsproblem, Migranten seien leider eine "geschützte Art" geworden, doch er werde dabei nicht mitlügen. Fico fordert wegen der Ereignisse von Köln einen dringenden EU-Sondergipfel, der sich mit den Themen Parallelgesellschaften, Grenzschutz und Migrationsstopp befassen soll. Fico fordert unter anderem, dass eine geplante europäische Grenz- und Küstenwache bereits jetzt aufgestellt wird, um eine unkontrollierte Einwanderung zu verhindern.
Sein Land werde keine Belästigung von Frauen in der Öffentlichkeit und keine geschlossenen muslimischen Gesellschaften dulden, hatte Fico bereits vor einigen Tagen gesagt. Kommentatoren einiger liberal und eher oppositionell eingestellter slowakischer Zeitungen wie "Sme" oder "Dennik N" geben Fico inzwischen tendenziell recht - sie kritisieren die angeblich politisch zu korrekten Medien in Deutschland und eine naive "Subkultur der Gutmenschen".
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sagte zu den Ereignissen von Köln in seinem wöchentlichen Interview im öffentlich-rechtlichen "Kossuth-Rádió" am letzten Freitag, es sei ein Ausdruck für die Krise des Liberalismus, dass in Deutschland Nachrichten zu den Überfällen auf Frauen unterdrückt würden, in Ungarn sei die Presse viel freier als im Westen. Die Ereignisse zeigten auch, dass Ungarn in der Migrationsfrage recht habe und dass man Zuwanderung vollständig stoppen müsse.
Der bekannte konservativ-liberale rumänische Europaparlamentarier Traian Ungureanu schrieb in einem Kommentar für die Tageszeitung "Adevarul", Angela Merkel und ihre Einladung zur ungehinderten Migration nach Deutschland seien die "Katastrophe des Jahrhunderts"; in Deutschland herrsche eine "offizielle Zensur" zu den Ereignissen von Köln. "Jeder Protest, jeder Fingerzeig gegen Massenvergewaltigung wird sofort als Rassismus oder Extremismus eingestuft. Es ist die Pflicht der öffentlichen Organe, Fakten zu verstecken und zu bestreiten."
Ungureanus Kollege, der nationalistisch-konservative bulgarische Europaparlamentarier Angel Dzhambazki sagte in einer Sendung des bulgarischen privaten Kanals "Nova TV" zu den Überfällen von Köln, die Mehrheit der illegalen Einwanderer teilten keine europäischen Werte, sie würden gegen nicht-muslimische Frauen jederzeit wieder Taten wie die von Köln begehen; sie seien nicht integrationsfähig. Nur wer blind und dumm sei, so Dzhambazki, habe nicht erwartet, was in Köln passiert sei.“
„Die nationalkonservative Regierung Polens nutzte die sexuellen Attacken in Köln, um ganz allgemein vor Einwanderern zu warnen. Vizeregierungschef Piotr Glinski sagte im polnischen Fernsehsender TVN 24, Warschau werde Flüchtlinge genau unter die Lupe nehmen. "Junge Männer, die Helden der Ereignisse von Köln" wolle man in Polen nicht haben. Glinski behauptet außerdem, dass es ähnliche Übergriffe schon seit Jahren in Deutschland gebe.
Die konservative Tageszeitung "Rzeczpospolita" beklagt Selbstzensur deutscher Medien. Der Publizist Tomasz Gabis schreibt: "Das ist keine Überraschung für mich, denn in Deutschland ist diese Art der Exzesse ein Tabu-Thema - verbunden mit politischer Korrektheit." Einwanderer würden per Definition als Opfer wahrgenommen. Deshalb werde nicht darüber berichtet, dass sie auch aggressiv sein könnten."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/koeln-internationale-stimmen-zur-silvesternacht-a-1071116.html
„Und natürlich darf neben den Wahren Finnen einer nicht fehlen: der wahre Donald Trump. Er ist nach wie vor der mögliche US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner und eine Fachkraft für unscharfe, verleumderische Kommentare. Das stellt Trump nun auch beim Thema Muslime, Köln und Paris unter Beweis. Deutschland erlebe massive Angriffe durch "die Immigranten, die ins Land gelassen werden", schrieb er am 6. Januar.
Nach dem Pariser Anschlagsversuch am 7. Januar legte der Immobilienunternehmer per Twitter nach, sachlich nicht ganz korrekt: Ein Mann sei auf einer Polizeiwache in Paris erschossen worden - ganz Deutschland sei "ein Sauhaufen, viel Kriminalität".“
http://www.spiegel.de/politik/ausland/koeln-internationale-stimmen-zur-silvesternacht-a-1071116.html
„In Donald Trumps Reden hat Deutschland inzwischen einen festen Platz. Aus Sicht des US-Milliardärs ist die Bundesrepublik ein abschreckendes Beispiel dafür, was passiert, wenn man zu viele fremde Menschen ins eigene Land lässt. "Schaut euch an, was in Köln geschah", rief er am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt in Iowa: "Die erschütternden Verbrechen, die Silvesternacht, die Vergewaltigungen und das gesamte Gemetzel." Wir sollten die Grenzen dicht halten, so seine Botschaft …
Besonders dramatisch las sich am Wochenende ein Meinungsstück, das die "New York Times" zwar nicht auf der eigenen Kommentarseite, aber unter den Gastbeiträgen veröffentlichte. Unter der Überschrift "Deutschland auf der Kippe" rechnete der Autor Ross Douthat mit der Kanzlerin und der deutschen Flüchtlingspolitik ab. Die Kölner Vorfälle seien von den Behörden zunächst bewusst heruntergespielt worden, da sie mit Blick auf "Merkels Politik eines Massenasyls ungelegen" gekommen seien, mutmaßt Douthat, der seit einigen Jahren für die "New York Times" eine der konservativen Stimmen ist.
Mit der hunderttausendfachen Aufnahme von überwiegend muslimischen Flüchtlingen bewege man sich auf völlig unbekanntem Terrain, so der Kolumnist. "Wenn Sie glauben, dass eine alternde, säkulare und weitgehend homogene Gesellschaft eine Zuwanderung solcher Größe und solcher kultureller Unterschiede friedlich auffängt, dann haben Sie eine große Zukunft als Sprecher der derzeitigen deutschen Regierung", schreibt Douthat: "Aber Sie sind auch ein Idiot." Eine solche Transformation bringe automatisch eine Polarisierung und eine höhere terroristische Gefahr mit sich.
Dazu müsse es nicht kommen. Aber um eine politische Gewalt wie in den Dreißigerjahren zu verhindern, müsse Deutschland umgehend umsteuern, schreibt Douthat: "Das bedeutet, dass Angela Merkel gehen muss - damit ihr Land und der Kontinent, der es trägt, vermeiden kann, einen zu hohen Preis zu zahlen für ihren wohlmeinenden Wahnsinn."“
Der starke Staat
Strategie der Spannung
„Dass nun angesichts der behaupteten Hilflosigkeit der Polizei „Bürgerwehren“ wie Pilze aus dem Boden sprießen, mag da kaum noch zu überraschen. Es drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass die vor Ort eingesetzten Polizisten nicht hilflos waren, sondern hilflos gemacht wurden – zum Zweck einer mutwilligen Demonstration staatlicher Machtlosigkeit, die den Ruf nach entsprechenden Konsequenzen in Form schärferer (Asyl-)Gesetze und umfassenderer Überwachung unvermeidbar laut werden lässt.
Mit der Kölner Silvesternacht wurden jedenfalls die Weichen in der Flüchtlingspolitik neu gestellt. Vom „wir-schaffen-das“ zum „wir-haben-Angst“. Wer glaubte, unter Flüchtlingen würde es keine Kriminellen geben, die sich zur Begehung von Straftaten auch zusammenschließen könnten, für den mag der Skandal in der Herkunft der Täter liegen. Der eigentliche Skandal besteht jedoch darin, dass die Sicherheitsbehörden sie gewähren ließen, und anschließend – so heißt es in der Pressemitteilung der Kölner Polizei vom Neujahrestag – von einer „entspannten“ Einsatzlage sprechen, da sich die Polizei „an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent“ gezeigt habe. Angesichts der polizeiinternen Erkenntnisse war das eine bewusste Lüge, die in den Ohren der betroffenen Opfer wie Hohn klingen muss.
Erst infolge der Berichterstattung – regionale Medien berichteten bereits am Neujahrstag von den massiven sexuellen Übergriffen und Raubüberfällen rund um den Bahnhof – richtete die Polizei am 2. Januar eine Ermittlungsgruppe ein. „Es könnte da politische oder auch taktische Motive geben“, sagte Gregor Timmer, Sprecher von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, angesichts der Informationspolitik der Polizeibehörde.
Damit steht auch die Frage nach einem möglichen politischen Motiv des (Nicht)-Einsatzes der Polizei in der Silvesternacht im Raum. Denn „wenn man sich unvoreingenommen mit der Geschichte unseres Landes beschäftigt“, so der CDU-Politiker Willy Wimmer, einstiger Staatssekretär im Verteidigungsministerium und über dreißig Jahre lang Abgeordneter des Bundestages, „dann zählt zu den Erkenntnissen unserer Sicherheitsorgane, dass man stets an die nachrichtendienstliche Komponente bei der Vorbereitung und Durchführung derartiger Abläufe denken muss“.
Die Abläufe von Köln sowie die anschließende politische und mediale „Verarbeitung“ scheinen wie einem Drehbuch zur Entwicklung einer „Strategie der Spannung“ entnommen. Als solche bezeichnet Wikipedia „einen Komplex aus verdeckten Maßnahmen zur Destabilisierung oder Verunsicherung von Bevölkerungsteilen, einer Region oder eines Staates, ausgeführt oder gefördert durch staatliche Organe“.
Ob das Agieren der staatlichen Organe in der Silvesternacht und die anschließende Informationspolitik auf einer Verkettung von Fehleinschätzungen beruht, oder einem möglichen politischen Kalkül geschuldet ist, macht in einer Hinsicht keinen Unterschied: Die Verunsicherung von Bevölkerungsteilen wurde in jedem Fall erreicht.“
Täter hauptsächlich Flüchtlinge
„Wesentliche Aussagen der Kölner Polizeispitze zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht sind offenbar unwahr, wie am Einsatz beteiligte Kölner Polizisten der "Welt am Sonntag" berichteten. Die Beamten wehren sich auch gegen Vorwürfe von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an die Adresse der Kölner Polizei. Der Polizeipräsident der Domstadt, Wolfgang Albers, hatte am Dienstag gesagt: Man wisse nicht, um wen es sich bei den Tätern handele, die Passanten beraubt und Frauen sexuell belästigt hatten.
Die Kölner Polizisten sagten der "Welt am Sonntag", sie hätten durchaus zahlreiche Personen kontrolliert und teils festgenommen. Daher sei der Polizei auch bekannt, um welche Personengruppen es sich handele. "Es wurden, anders als öffentlich dargestellt, sehr wohl von zahlreichen Personen die Personalien aufgenommen", die zum Mob vor dem Bahnhof gehört hatten.
Rund 100 dieser Personen seien kontrolliert worden; etliche von ihnen seien der Wache zugeführt und in Gewahrsam genommen worden. Bislang hat die Kölner Polizeispitze nicht berichtet, dass die Polizei Täter festnahm oder in Gewahrsam nahm. Die Personenkontrollen ergaben, berichten Kölner Polizisten weiter: "Nur bei einer kleinen Minderheit handelte es sich um Nordafrikaner, beim Großteil der Kontrollierten um Syrer."
Das habe sich aus vorgelegten Dokumenten ergeben. Bislang zielen Vermutungen darauf, dass es sich bei den Tätern um nordafrikanische junge Männer handelt, weil diese in Köln schon seit über einem Jahr als kleinkriminelle Problemgruppe bekannt sind. Viele der Kontrollierten hielten sich aber erst seit wenigen Monaten in Deutschland auf. "Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber. Sie haben Dokumente vorgelegt, die beim Stellen eines Asylantrags ausgehändigt werden." Die Aufnahmestelle übergibt dem Asylbewerber dann eine Kopie des Asylantrags mit Kopie des Fotos.
In einem weiteren Punkt widersprechen in der Silvesternacht eingesetzte Beamte der offiziellen Darstellung. Es heißt, den Tätern sei es primär darum gegangen, Passanten zu bestehlen. Die sexuellen Belästigungen seien nur nebenbei passiert. "In Wirklichkeit verhielt es sich genau umgekehrt", so Kölner Polizisten zur "Welt am Sonntag". "Vorrangig ging es den meist arabischen Tätern um die Sexualstraftaten oder, um es aus ihrem Blickwinkel zu sagen, um ihr sexuelles Amüsement. Eine Gruppe von Männern umkreist ein weibliches Opfer, schließt es ein und vergreift sich an der Frau."
Nicht nur die Aussagen der Polizisten widersprechen Polizeipräsident Albers – sondern auch die Darstellung in einem sechsseitigen Papier ("Einsatznachbereitung") der Führungsstelle der Kölner Polizei vom 2. Januar. Es liegt der "Welt am Sonntag" vor. Die Darstellung steht eindeutig im Widerspruch zu Albers' Aussagen.
Aus dem Papier ergibt sich nämlich ebenfalls, dass es sich bei den Tätern zu einem Großteil um Asylbewerber handelt: "Bei den durchgeführten Personalienfeststellungen konnte sich der überwiegende Teil der Personen lediglich mit dem Registrierungsbeleg als Asylsuchender des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ausweisen. Ausweispapiere lagen in der Regel nicht vor."
Laut Einsatzbericht wurden zwischen der Silvesternacht um 22 Uhr und Neujahr um 5 Uhr morgens von der Kölner Polizei 71 Personalien festgestellt, elf Menschen in Gewahrsam genommen und 32 Strafanzeigen gestellt. Außerdem gab es vier Festnahmen. Die Daten wurden im Cebius-System der Einsatzleitstelle der Polizei dokumentiert.
Arnold Plickert, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, verteidigte in der "Welt am Sonntag" die Kölner Polizisten: "Durch die Vorwürfe von Innenminister de Maizière fühlen sich viele Kölner Kollegen völlig zu Unrecht angegriffen und an den Pranger gestellt. Es ist schlicht falsch, dass die Polizei in der Nacht niemanden festgenommen oder in Gewahrsam genommen hätte." Und es stimme auch nicht, dass keine Personalien aufgenommen worden wären, sagte Plickert. "Nach meiner Kenntnis wurden mindestens in 80 Fällen Personalien kontrolliert, Menschen festgenommen oder in Gewahrsam genommen."
Plickert verteidigte auch, dass Kölner Polizisten Journalisten gegenüber die Wahrheit über die Silvesternacht äußerten: "Dass die Kollegen nun anonym Informationen an die Öffentlichkeit durchstechen, kann ich gut verstehen. Sie wollen mit den verbreiteten Falschmeldungen aufräumen und sich wehren. Manche Beamte haben mir schon mitgeteilt, sie fühlten sich, als seien sie die Täter."
Der GdP-Landeschef sagte weiter: "Auch dass angeblich nichts auf Flüchtlinge als Täter hindeutet, halte ich für eine Falschmeldung. Den Kollegen zufolge wurden von mehreren der kontrollierten Männer Meldebescheinigungen des Bundesamts für Migration vorgelegt. Da waren ganz sicher Flüchtlinge unter den Tätern."“
Handelt es sich jetzt um Nordafrikaner oder Syrer? Oder ganz andere? Wenn „am Einsatz beteiligte Kölner Polizisten“ berichten, hört sich das auf den ersten Blick glaubwürdig an.
Es kann sich aber auch um ganz andere Kräfte handeln, die die „Welt“ zitiert. Nämlich um solche, die den Blick der Öffentlichkeit auf Flüchtlinge lenken wollen.
Auffällig ist, dass vor den Silvester-Ereignissen in den Staatsmedien kaum etwas über kriminelle Flüchtlinge vorgekommen ist – danach aber so gut wie jeden Tag. Ein Blick in die jeweiligen Regional-Zeitungen spricht Bände und deutet auf eine geplante Aktion.
Wem nutzt es?
Unter anderem
- denjenigen, die eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik wollen
- denjenigen, die eine intensivere Überwachung wollen
- denjenigen, die individuelle Freiheitsrechte einschränken oder ganz abschaffen wollen
- denjenigen, die eine Aufrüstung im Sicherheits-Bereich bis hin zum Polizeistaat wollen
- denjenigen, die von wichtigeren Dingen ablenken wollen
- denjenigen, die bei ohnehin zu erwartenden Konflikten (siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/165-vorbereitungen-fuer-groessere-auseinandersetzungen.html ) den Unmut auf einen „Sündenbock“ abwälzen wollen.
„Laut dem ARD-Deutschlandtrend sprechen sich aktuell 82 Prozent der Deutschen für eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze aus. Nach Geschlechtern gestaffelt sind 75 Prozent der Männer und 88 Prozent der befragten Frauen für mehr Kameras.
In der Politik sieht man das offenbar genauso: Für die bessere Identifikation von Tatverdächtigen brauche es "vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Präsenz auf der Straße und harte Strafen", forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière gegenüber der Rheinischen Post.“
Je mehr Verärgerung oder Empörung in der Bevölkerung herrschen, umso leichter lassen sich umstrittene Gesetze durchsetzen. Das beste Mittel wäre immer noch, die eigene Bevölkerung zu terrorisieren und zu behaupten, der Schuldige sei ganz ein anderer. Siehe unter anderem
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/196-gladio.html .
Schon vor Silvester konnte mensch davon ausgehen, dass dieses Land und seine öffentlichen Plätze massiv überwacht werden. Wer mehr Überwachung fordert, will in Wirklichkeit den Polizeistaat.
„Aktuell sind laut der Kölner Rundschau allein am Kölner Hauptbahnhof 80 Kameras installiert, auch die Kölner Innenstadt sei gut abgedeckt. Die Videos dieser Kameras werden im Regelfall gelöscht, sofern binnen 48 Stunden keine Straftat angezeigt wurde. Der Polizei liegen aktuell rund 350 Stunden Videomaterial vor, rund 250 verschiedene Daten müssten ausgewertet werden, sagte ein Polizeisprecher der Rheinischen Post.“
„Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln ist die Zahl der Strafanzeigen auf 121 gestiegen. Die Ermittler hätten bislang insgesamt 16 Verdächtige ausgemacht, die mit den Taten in Zusammenhang stehen könnten, sagte ein Polizeisprecher. Die meisten Verdächtigen seien zwar noch nicht namentlich bekannt, aber auf Bild- oder Videoaufnahmen klar erkennbar.“
Schließen möchte der Wurm mit dem Fazit aus einem Beitrag vom September 2015. Viel ändern müsste der Wurm nicht:
„Wurm braucht kein Prophet zu sein, um zu wissen, was kurz- bis mittelfristig passieren wird:
- seitens der Flüchtlinge wird es zu großer Enttäuschung kommen, da sie kein Luxusleben führen können, wie ihnen versprochen wurde. Deren Zorn wird sich Bahn verschaffen
- viele Deutsche, die „edle Wilde“ erwarteten, werden über das Benehmen der dann nicht mehr „Edlen“ verärgert sein
- die Kriminalität wird stark ansteigen. Zum einen durch die Flüchtlinge selbst, zum andern dadurch, dass die Kräfte der Polizei dadurch stark in Anspruch genommen werden und dadurch „freie Bahn“ für die „bisherigen“ Kriminellen entsteht
- Menschen, die viel Kontakt zu Flüchtlingen haben (etwa Polizisten oder Nachbarn), werden stark verärgert sein
- öffentliche Leistungen vor allem der Kommunen, werden teilweise stark herunter gefahren
- diejenigen, die Nachteile auf dem Arbeitsmarkt erleiden müssen, werden stark verärgert sein
- diejenigen, die Nachteile auf dem Wohnungsmarkt erleiden müssen, werden stark verärgert sein
- die meisten Flüchtlinge kommen aus Gesellschaften, in denen Frauen weniger zu sagen haben und züchtiger bekleidet sind: viele Frauen in Deutschland werden mehr oder weniger massiv "belästigt" werden
- ebenso werden immer mehr Juden in Deutschland belästigt werden – aus Frankreich mit einem relativ hohen Moslem-Anteil wandern immer mehr Juden nach Israel oder in die USA aus
- in Deutschland bereits lebende und bestens integrierte Ausländer werden mit neu ankommenden Flüchtlingen „in einen Topf geworfen“ und werden wg. ihrer Herkunft selbst Probleme auf dem Wohnungs- oder Arbeitsmarkt bekommen. Weitere Probleme dürften dazu kommen
- Menschen, die sich bisher um die „Einseitigkeit“ der heutigen Staatsmedien nicht gekümmert hatten, teils, weil es sie nicht interessierte, teils, weil sie die Lage nicht einschätzen konnten oder ihre Vorurteile bedient sahen, sehen jetzt bei einem Thema, mit dem sie selbst konfrontiert sind, dass das, was die Staatsmedien berichten, äußerst einseitig ist und an deren Wirklichkeit völlig vorbei geht
- viele Menschen, die in den letzten Jahren Opfer von Politik oder Wirtschaft wurden und denen zumeist erfolgreich eingeredet wurde, sie seien selbst daran schuld, werden aus ihrer Resignation aufwachen, Politik, Wirtschaft und Staatsmedien die Schuld geben und sich auf die eine oder andere Art und Weise radikalisieren
- insgesamt wird das Vertrauen in die Politik (soweit überhaupt noch vorhanden) deutlich zurück gehen
All diejenigen, die momentan noch von ihrer „Willkommenskultur“ und den „edlen Wilden“ besoffen sind, werden bitterböse aufwachen und in einen fürchterlichen Alptraum geraten.
Draußen vor der Tür wartet nämlich ein gewaltiger Kater. Und alle sollten froh sein, wenn sie mit diesem Kater davon kämen – sehr wahrscheinlich handelt es sich nicht um einen Kater, sondern um einen Löwen, der das ganze Haus verwüsten wird.
Das Land wird brennen. Im wahrsten Sinne des Wortes.“
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/186-kater-vor-der-tuer.html