Thomas Pany: „"Die USA werden aus der Atomvereinbarung mit Iran aussteigen", gab Präsident Donald Trump heute Abend mitteleuropäischer Zeit in einer Erklärung aus dem Weißen Haus bekannt. Dem Ausstieg aus dem JCPO (Gemeinsamer Aktionsplan) würden scharfe Sanktionen folgen.

Wir werden die höchste Stufe an ökonomischen Sanktionen einleiten. Jede Nation, die Iran bei seinem Streben nach nuklearen Waffen hilft, könnte von den USA ebenfalls streng bestraft werden. Amerika wird sich nicht von einer nuklearen Erpressung zur Geisel nehmen lassen.

US-Präsident Trump

Der Schritt überrascht niemanden. Sämtliche Erklärungen dazu waren vorbereitet wie zum Beispiel das Bedauern, das der französische Präsident Macron im Namen Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands via Twitter bekundete.

Laut New York Times hatte das Weiße Haus bereits am Montag Verbündete darüber informiert, dass Trump den Rückzug aus dem Deal verkünden wird und Ölsanktionen wiedereinsetzen werde und dazu zusätzliche Sanktionen gegen die Zentralbank in Iran aussprechen wird.“

https://www.heise.de/tp/features/Trump-kuendigt-Ausstieg-aus-der-Atomvereinbarung-mit-Iran-an-4045233.html

Vor 200 Jahren wurde Karl Marx in Trier geboren.

Für viele eine Hass-Figur – aber nicht für den Wurm. Es wäre bitter notwendig, dass er in der heutigen Zeit da wäre.

Um die Menschen für sich einzunehmen, ist die Wortwahl wichtig. So gibt es keinen „Kriegs“-Minister mehr, sondern weltweit nur noch „Verteidigungs“-Minister.

Nicht viel anders sieht es mit dem „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ aus, dessen Neufassung in Bayern der „Hilfe“ psychisch Kranker dienen soll. Nur, dass die so Geholfenen über das neue Gesetz entsetzt sind.

Mensch stelle sich vor, er richtet sich nach allen Gesetzen, die es im Lande gibt.

Dann stelle sich mensch vor, dass der Staat mit der Mafia einen Pakt geschlossen hat, wonach die Mafia nach dem Staat der größte Arbeitgeber des Landes ist und in manchen Bereichen oder Regionen ein Monopol auf seine Produkte oder Angebote hat.

Gleichzeitigt gelten für diese Mafia eigene Regeln, die es ihr erlauben, ihren Angestellten (von denen viele gezwungen sind, bei ihr zu arbeiten) vorzuschreiben, welche Religion sie haben, wie sie ihr Privatleben zu gestalten haben, welche Partner sie haben bzw. heiraten dürfen, ob und welche politischen Meinungen sie öffentlich vertreten dürfen. Für ihre Rechte eintreten (streiken) dürfen sie auch nicht.

Was würde mensch von solch einer Mafia halten und von solch einem Staat, der dies geschehen lässt?

Ich welchen Ländern und zu welchen Zeiten würde mensch solch ein Gebaren vermuten?

Mensch braucht nicht weit zu gehen. Dies sind nämlich die Zustände, wie sie in diesem unserem Lande in der Gegenwart herrschen. Der Staat hat den Großkirchen Rechte als Arbeitgeber eingeräumt, die weit hinter das Grundgesetz und die Menschenrechte fallen.

Und die noch lange in diesem rückschrittlichen Land so weiter gehen würden, wenn nicht der Europäische Gerichtshof diese Woche ein Urteil gesprochen hätte, das die schlimmsten Auswüchse bereinigen wird.

„… Das ist die Situation, in der ein gut gestylter NATO-Strichjunge; ich wiederhole das noch mal: ein gut gestylter NATO-Strichjunge Heiko Maas meint, jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen treten zu müssen.“

So die Worte des Linken-Politikers Dieter Dehm bei einer Rede über den Außenminister Heiko Maas.

In der 6. Minute: