Bolivien: Haft für Putsch

Agnes Sieben: „Die ehemalige bolivianische De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez ist vergangene Woche zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Vorvergangenen Freitag verkündete das Strafgericht in La Paz das Urteil gegen Áñez sowie sechs ehemalige Militär- und Polizeikommandierende wegen verfassungswidriger Übernahme der Senatspräsidentschaft und Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Putsch im Jahr 2019. Das Urteil wird von Seiten der Staatsanwaltschaft und Regierungsvertretenden als zu milde kritisiert.

Im November 2019 hatte Áñez, im Rahmen eines vom Militär gestützten Putsches gegen den damaligen Präsidenten Evo Morales, verfassungswidrig die Regierungsaufgaben übernommen. Dabei lösten ihre Handlungen eine Phase der Gewalt und Repression gegen indigene, soziale und linke politische Organisationen aus.“

https://amerika21.de/2022/06/258649/bolivien-debatte-um-urteil-anez

Nach all den schlechten Entwicklungen Richtung Dystopie gibt es zumindest über Bolivien mal was Positives zu berichten.

Weiter mit Agnes Sieben: „Mit Bezugnahme zur Schwere des Verfassungsbruches brachte der Generalstaatsanwalt sein Unverständnis für das Urteil zum Ausdruck. Seine Behörde fordert eine Erhöhung des Urteils auf 15 Jahre Haft.

Diejenigen in der bolivianischen Gesellschaft, die argumentieren, dass es keinen Putsch gegeben habe, für den Áñez angeklagt werden könne, prangern hingegen das Urteil als Machtmissbrauch der Regierung an und versuchen dagegen mittels der Medien und Organisationen der traditionellen Eliten zu mobilisieren.

Dabei steht ein großer Teil der Bevölkerung hinter der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS). Diese bekräftigt ihre Unterstützung für die Verurteilung Áñez'. Gleichzeitig kritisieren Vertreter der MAS die Strafe als zu harmlos im Vergleich zu dem Schaden an der bolivianischen Staatlichkeit, den sie mit ihren Handlungen verursacht hat.

Auch wenn das Urteil nach Aussagen des ehemaligen Präsidenten Morales ein erster Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Massaker an seinen "Brüdern" sei, ist die eigentliche Anklage gegen Áñez hinsichtlich der Opfer der Repression während ihrer Regierungszeit noch offen.

Der Vorwurf richtet sich gegen das Ausmaß der Gewalt der staatlichen Sicherheitskräfte, der 38 Menschen zum Opfer fielen. Ein Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) verweist dabei insbesondere auf die Massaker in den Tagen nach dem Putsch an etwa zwanzig Demonstrierenden in der Stadt Sacaba in der Nähe von Cochabamba und in der Gegend von Senkata in der Stadt El Alto.“

https://amerika21.de/2022/06/258649/bolivien-debatte-um-urteil-anez

Thomas Röper schreibt über das Urteil und dass es in Deutschland im politisch-medialen Komplex kaum eigenständige Berichte, sondern fast nur Agentur-Berichte darüber zu lesen gab, die den Putsch relativieren:

„Es ist immer wieder spannend, was deutsche Medien ihren Lesern alles nicht berichten. Die bolivianische Putschisten Jeanine Anez, die 2019 mit Unterstützung des Westen den Wahlsieger und Präsidenten des Landes Evo Morales weggeputscht und die darauf folgenden Aufstände blutig niederschlagen ließ, wurde nun zu zehn Jahren Haft verurteilt. Wenn wir uns daran erinnern, wie die deutschen Medien den Putsch und seine selbsternannte Übergangspräsidentin Anez im November 2019 als „Volksaufstand“ gefeiert haben, dann ist es sehr bemerkenswert, dass die deutschen Medien nicht über ihre Verurteilung berichten.

Das ist ein Grund für mich, noch einmal an die Ereignisse vom November 2019 und die Folgen zu berichten, bevor wir uns anschauen, was die deutschen Leser über die Verurteilung der vom Westen unterstützten Putschistin erfahren.

Der Grund für den Putsch in Bolivien war, dass das Land die weltweit größten Lithiumvorkommen hat, die so dringend für die Batterien der Elektro-Autos gebraucht werden. Normalerweise läuft der Abbau von Rohstoffen nach immer dem gleichen Muster: Ein Entwicklungsland hat den Rohstoff, eine westliche Firma schließt mit dem Land einen PSA-Vertrag ab und beutet die Bodenschätze aus, während das Land in der Regel mit nicht mehr als 25 Prozent der Einnahmen abgespeist wird. Den Löwenanteil bekommt der westliche Konzern. Der verarbeitet den Rohstoff dann bei sich zu Hause weiter und verdient mit der folgenden Wertschöpfungskette noch einmal ein Vielfaches.

Präsident Morales wollte jedoch nicht, dass Lithium einfach nur in Bolivien abgebaut und dann im Ausland verarbeitet wird. Er wollte die gesamte Wertschöpfungskette im Land halten und so für Wohlstand sorgen. 2018 hat Bolivien daher mit der deutschen Firma ACI-Systems einen Vertrag geschlossen. In der Pressemeldung konnte man lesen:

„Diese Industrialisierung soll durch die Gewinnung und Herstellung von Rohstoffen aus Restsole, den Aufbau von Fertigungskapazitäten und die Produktion von Kathodenmaterial und Batteriesystemen in Bolivien sowie deren Vermarktung erfolgen.“

Im Klartext: Das Lithium sollte in Bolivien abgebaut und dort auch zu Batterien verarbeitet werden. Bolivien hätte fertige Batterien für Elektroautos exportiert, anstatt nur den Rohstoff Lithium. Die Gewinne wären vergleichbar mit dem Ölboom der Vergangenheit.

Daher hat der Westen von langer Hand einen Putsch organisiert. Man hat generalstabsmäßig geplant, Präsident Morales Wahlfälschung vorzuwerfen. Das war sogar schon vorher bekannt, weil mitgeschnittene Gespräche der westlichen Planer an die Medien durchgestochen wurden. Trotzdem ist es genau nach dem Plan abgelaufen und die westlichen Medien haben den Putsch als Volksaufstand gegen den angeblichen Wahlbetrüger Morales verkauft. Alle Details dazu finden Sie hier.

Morales wurde im November 2019 weggeputscht und es ist ihm gerade noch gelungen aus dem eigenen Land zu fliehen, denn die neue Regierung hatte ihn umgehend wegen Terrorismus angeklagt. Die Übergangsregierung unter Präsidentin Anez ließ die Proteste gegen den Putsch vom Militär zusammenschießen, worüber in Deutschland aber schon nicht mehr berichtet wurde.

Im Sommer 2020 gab es dazu noch eine interessante Episode, denn Elon Musk, der für seine Teslas besonders am bolivianischen Lithium interessiert war, twitterte im Zusammenhang mit weiteren Hilfspaketen für die bolivianische Wirtschaft wegen der Corona-Folgen, dass weitere Hilfspakete nicht im Interesse der Bevölkerung seien. Als Reaktion darauf antwortete ihm ein User, dass der von den USA gesteuerte Putsch in Bolivien zur Erlangung des Lithiums auch nicht im Interesse der Bevölkerung gewesen sei. Elon Musk antwortete dem User:

„Wir putschen jeden weg, den wir wollen! Komm damit klar.“

Diesen Tweet hat Musk dann aber wieder gelöscht, allzu viel Ehrlichkeit kann ja auch geschäftsschädigend sein.

Im Oktober 2020, ein Jahr nach dem Putsch, fanden Neuwahlen statt, die die Putschisten krachend verloren haben. Sie mussten ihre Ämter räumen.

Die deutschen „Qualitätsmedien“, die ein Jahr zuvor fast täglich über den „Wahlfälscher“ und angeblichen Diktator Morales berichtet und kräftig Stimmung für den Putsch gemacht haben, waren nicht der Meinung, dass ihre Leser allzu viel von der krachenden Niederlage der angeblichen Volksbewegung gegen Morales erfahren sollten, zumal die Wahlbeteiligung mit 87 Prozent so hoch war, dass man daran auch rein gar nichts mehr schönreden konnte.

Aber es gab in Deutschland einige wenige Berichte über die Wahl und besonders kreativ war dabei mal wieder der Spiegel, oder besser gesagt sein Lateinamerika-Korrespondent Jens Glüsing. Am 11. November 2019 hat der den Putsch gegen Morales in einem Spiegel-Artikel noch schön geredet. Das klang während des Putsches 2019 so:

„Wenn das Militär einen demokratisch gewählten Präsidenten vorzeitig zum Rücktritt drängt wie jetzt in Bolivien, nennt man das normalerweise einen Putsch. Doch was ist, wenn eine Volksbewegung den Sturz des Präsidenten unterstützt, weil er seine jüngste Wiederwahl einer Manipulation an den Urnen verdankt?“

In der Folge haben auch unabhängige Untersuchungen ergeben, was aufgrund der vor der Wahl veröffentlichten Mitschnitte der westlichen Hintermänner des Putsches ohnehin bekannt war: Die Wahlen waren gar nicht gefälscht. Diese – nicht ganz unwichtige – Kleinigkeit hat der Spiegel seinen Lesern aber konsequent verschwiegen und natürlich gab es daher im Spiegel später auch keine Artikel, die Jeanine Anez und ihre Putschisten-Regierung wegen des Putsches oder ausgesprochen blutigen Niederschlagung der Proteste kritisiert haben.

Als dann im Oktober 2020 gewählt wurde und Anez die Wahl krachend verloren hat, fühlte sich Jens Glüsing wieder berufen, darüber zu schreiben. Und als leide er an fortgeschrittenem Alzheimer hatte er vollkommen vergessen, was er den Spiegel-Lesern ein Jahr zuvor berichtet hat. Im Oktober 2020 schrieb er plötzlich:

„Knapp ein Jahr nach dem Putsch gegen den demokratisch gewählten Linkspräsidenten Evo Morales sagen die Hochrechnungen privater Umfrageinstitute voraus, dass Morales‘ Partei „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) auf demokratischem Weg an die Macht in Bolivien zurückkehren wird“

Nun war es plötzlich ein „Putsch gegen den demokratisch gewählten“ Präsidenten.

Der Spiegel setzt voll und ganz auf das Kurzzeitgedächtnis seiner Leser, denn er hat seine Berichterstattung still und heimlich um 180 Grad gedreht, als es keine andere Möglichkeit mehr gab. Der Spiegel hat sich bei seinen Lesern aber natürlich nicht für seine, aufgrund der vorher veröffentlichten Gesprächsmitschnitte, wissentlich unwahre „Berichterstattung“ vom November 2019 entschuldigt. Der Spiegel setzt – offenbar erfolgreich – darauf, dass seine Leser nach einem Jahr vergessen haben, welchen Schund der Spiegel damals geschrieben hat.

Als ich schon im November 2019 von einem Putsch gesprochen und über die veröffentlichten Gesprächsmitschnitte berichtet habe, war das aber natürlich eine Verschwörungstheorie oder „russische Propaganda“ zur Unterstützung eines die Wahlen fälschenden Diktators Morales. Die Details der Lügengeschichte, die der Spiegel als „Journalismus“ bezeichnet, finden Sie hier.

Anez und andere Mitglieder ihrer Putsch-Regierung wurden im März 2021 verhaftet und wegen ihrer Verbrechen angeklagt. Die Verhaftung der Putschistin haben die deutschen Medien ihren Lesern damals verschwiegen, dem Thema wurden zeitnah keinerlei eigene Artikel gewidmet.

Gleiches sehen wir nun auch bei ihrer Verurteilung zu zehn Jahren Gefängnis. Die russische Nachrichtenagentur TASS (und mit ihr auch die westlichen Nachrichtenagenturen) hat am frühen Morgen des 11. Juni darüber berichtet. Die deutsche dpa hat am gleichen Tag berichtet, wie die wenigen auf Deutsch vorhandenen Meldungen über die Verurteilung zeigen, denn die Meldungen in Deutschland sind weitgehend wortgleich und geben als Quelle die dpa an. Die Meldungen wurden also per copy&paste erstellt.

Ich sage immer wieder, dass die russische Nachrichtenagentur TASS in meinen Augen eine hervorragende Quelle und die vielleicht beste Nachrichtenagentur ist, weil sie Meldungen sachlich und ohne suggestive Beeinflussung ihrer Leser bringt, während westliche Nachrichtenagenturen in ihren Meldungen suggestive Formulierungen verwenden, indem sie zum Beispiel die Führung „freundlicher“ Staaten als „Regierungen“ bezeichnen, während es bei „unfreundlichen“ Staaten „Regime“ sind. Schon die westlichen Nachrichtenagenturen beginnen mit der unterbewussten Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch suggestive Formulierungen, die dann von den „Qualitätsmedien“ übernommen und auf die Spitze getrieben werden.

Um diese Behauptung von mir zu belegen, veröffentliche ich den Artikel des Handelsblattes darüber (leider ist die Meldung der dpa nicht frei zugänglich), weil der Artikel des Handelsblattes die dpa-Meldung offenbar eins zu eins übernommen hat. Anschließend zeige ich Ihnen, wie die russische Nachrichtenagentur TASS darüber berichtet hat, damit sie selbst entscheiden können, ob Sie meiner Kritik an den westlichen Nachrichtenagenturen zustimmen oder nicht.

Das Zitat der Meldung aus dem Handelsblatt:

Zehn Jahre Haft für Boliviens Ex-Übergangspräsidentin Áñez

Die ehemalige Übergangspräsidentin ist im Zusammenhang mit einem angeblichen Staatsstreich verurteilt worden. Añez wirft ihren Gegnern politische Verfolgung vor.

Ein Gericht in La Paz hat die ehemalige bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Áñez zu zehn Jahren Haft verurteilt. Áñez müsse die Strafe wegen verfassungswidriger Entscheidungen und Pflichtverletzungen, als sie im November 2019 die Interimspräsidentschaft übernahm, im Miraflores-Gefängnis am Regierungssitz La Paz absitzen, sagte der Richter bei der Verlesung des Urteils am Freitag (Ortszeit). „Mir wurde alles verweigert, und ich wurde schlechter behandelt als jeder andere, aber ich war, bin und werde die verfassungsmäßige Präsidentin sein, die ihre Aufgabe übernahm, nachdem der Feigling geflohen war“, hatte Áñez zuvor auf Twitter geschrieben.

Áñez wurde Übergangspräsidentin, nachdem der linke Staatschef Evo Morales nach der Wahl im Oktober 2019 auf Druck des Militärs zurückgetreten war. Ihm wurde Wahlbetrug vorgeworfen. Morales setzte sich ins Ausland ab, seine Anhänger sprachen von einem Putsch. Bei Protesten infolge der politischen Turbulenzen starben 35 Menschen. Als der Kandidat der Linkspartei MAS, Luis Arce, eine mehrfach verschobene Präsidentenwahl im Oktober 2020 gewann, konnte Morales heimkehren.

Eine ehemalige MAS-Abgeordnete zog gegen den „Staatsstreich“ vor Gericht. Die Erzkonservative Añez und frühere Minister ihrer Interimsregierung wurden im März 2021 festgenommen und in U-Haft genommen. Añez warf der MAS wegen ihrer Festnahme politische Verfolgung vor. Menschenrechtler kritisieren, dass die Justiz in Bolivien von verschiedenen Seiten immer wieder eingesetzt werde, um politische Ziele und Gegner zu verfolgen.

Nun kommen wir zur Meldung der TASS über das gleiche Ereignis:

Gericht verurteilt ehemalige geschäftsführende Präsidentin Boliviens im Verfahren wegen des Staatsstreiches zu 10 Jahren Haft

Janine Añez wurde der „Pflichtverletzung“ als Senatorin und des „Treffens von Entscheidungen, die verfassungswidrig sind“ für schuldig befunden, berichtet die Zeitung Pagina Siete.

Das Gericht befand die ehemalige geschäftsführende Präsidentin von Bolivien, Jeanine Anez, in dem Verfahren wegen des Staatsstreiches für schuldig und verurteilte sie zu 10 Jahren Haft. Das Urteil wurde auf der Website der Zeitung Pagina Siete veröffentlicht.

„Sie wird zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt <…>, bis zum 10. Juni 2032“, erklärte der Richter. Ihm zufolge wurde Anez der „Pflichtverletzung“ als Senatorin und des „Treffens von Entscheidungen, die gegen die Verfassung verstoßen“ für schuldig befunden.

Nach Angaben des bolivianischen Innenministeriums wurden in dem Verfahren auch der ehemalige Kommandeur der Streitkräfte, Williams Caliman, und der ehemalige Polizeichef Vladimir Calderon zu 10 Jahren Haft verurteilt. Der ehemalige Kommandeur der Luftwaffe, Jorge Elmer Fernandez, erhielt vier Jahre Haft, der ehemalige Kommandeur der bolivianischen Armee, Pastor Mendieta, drei Jahre und der ehemalige Generalstabschef der Armee, Flavio Gustavo Arce, zwei Jahre. „Das bolivianische Volk hat damit einen weiteren Schritt unternommen, um nach den tragischen Ereignissen des Jahres 2019, als die verfassungsmäßige Ordnung verletzt wurde, was zu einer sozialen und politischen Krise mit wiederholten Menschenrechtsverletzungen und Massakern führte, Gerechtigkeit zu erreichen“, so das Ministerium in einer Erklärung.

Anez befindet sich seit dem 13. März letzten Jahres in Haft. Die Generalstaatsanwaltschaft hat 15 Jahre Haft für die ehemalige geschäftsführende Staatschefin gefordert. Anez bestreitet ihre Schuld und sieht sich selbst als Opfer politischer Verfolgung.

Der bolivianische Präsident Evo Morales trat im November 2019 vor dem Hintergrund von Protesten gegen seine Wiederwahl, die vom Militär unterstützt wurden, zurück. Anez, damals zweite stellvertretende Sprecherin der Senatskammer, erklärte, dass sie das Amt des Staatschefs bis zu Neuwahlen übernehmen würde, und ernannte ihr eigenes Kabinett. Das Gericht entschied, dass dieses Verfahren verfassungswidrig war. Im Oktober 2020 fand die Neuwahl statt, aus der Morales‘ Mitstreiter Luis Arce als Präsident hervorging.

Nun liegt es an Ihnen, zu entscheiden, ob Sie sich bei der deutschen dpa oder der russischen TASS besser und objektiver informiert fühlen.“

https://www.anti-spiegel.ru/2022/bolivianische-putsch-praesidentin-anez-zu-10-jahren-gefaengnis-verurteilt/

Zum Putsch in Bolivien siehe auch die Beiträge des Wurms http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/414-evo-und-das-ende-der-evolution.html und http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/453-wir-werden-wegputschen-wen-wir-wollen-findet-euch-damit-ab.html .

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

11. Juni – Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

„Die Gespräche laufen intensiv!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die beherzten Maßnahmen der besten Regierung aller Zeiten, um die Menschen angesichts explodierender Preise schnellstmöglich zu entlasten!

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aalbk6s9q5v4ty6fxlq7/

Grüne Medizin | Das ist doch keine Droge, das ist eine Pflanze | Strippenzieher

https://test.rtde.tech/programme/strippenzieher/140643-grune-medizin-ist-doch-keine/

Der Wolf im Schafspelz