Schein-Konservativer

https://www.youtube.com/watch?v=A-fTEPU20WI

Wolfgang Schäuble ist gestorben. Ein Machtmensch, der es nicht bis zur Spitze schaffte und ein Schein-Konservativer, der alle Prinzipien über Bord warf, wenn es ihm angebracht schien.

Aus „Wikipedia“: „Wolfgang Schäuble (* 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau; † 26. Dezember 2023 in Offenburg) war ein deutscher Politiker (CDU). Von 1984 bis 1989 war Schäuble Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes (Kabinett Kohl II und Kabinett Kohl III), von 1989 bis 1991 Bundesminister des Innern (Kabinett Kohl III), von 1991 bis 2000 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und von 1998 bis 2000 auch CDU-Parteivorsitzender. Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble aufgrund seiner Verwicklungen in die CDU-Spendenaffäre seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender. 2005 wurde er erneut Innenminister im Kabinett Merkel I, 2009 bis 2017 Finanzminister im Kabinett Merkel II und III. Von 2017 bis 2021 war er der Präsident des 19. Deutschen Bundestags und eröffnete 2021 als Alterspräsident des 20. Deutschen Bundestags dessen konstituierende Sitzung.

Im Jahre 1990 war Schäuble maßgeblich an der Aushandlung des Einigungsvertrags beteiligt. Seit einem Attentat auf ihn im Jahre 1990 war er querschnittgelähmt. Schäuble war von 1972 bis zu seinem Tod 2023 ununterbrochen Mitglied des Deutschen Bundestages und damit der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte nationaler deutscher Parlamente.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Sch%C3%A4uble

https://www.tiktok.com/@dsdsberlin/video/7317695345817898273

„Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Sonneborn hat die Aussage der "Welt" über den verstorbenen Wolfgang Schäuble – "Politiker mit Humor" – einmal, wie das so seine Art ist, wörtlich genommen und einen eigenen Clip als Nachruf veröffentlicht.

Dies war nun der zweite Nachruf, den der EU-Parlamentarier und frühere Titanic-Satiriker Martin Sonneborn in diesem Monat auf Social-Media-Kanälen veröffentlichen konnte. Nachdem der Abgeordnete erst Mitte Dezember mit einem "Nachruf auf rund 4.000.001 Tote" den verstorbenen Henry Kissinger gewürdigt hatte, ließ Sonneborn nun einige Höhepunkte aus Schäubles politischem Leben Revue passieren.

Seinen X-Post hatte Sonneborn gewohnt spöttisch mit einer Zitatensammlung eingeleitet, quasi die Welt beim Wort genommen:

"'Glücksfall für die deutsche Geschichte' (Frank Alter Steinmeier), 'Gigant des Parlamentarismus' (Die Zeit), 'Griechenland feiert' (Titanic) – die Äußerungen zum Tode von W. #Schäuble scheinen ein bisschen einseitig. Ich habe ihn viermal nicht getroffen, dreimal vor Gericht und einmal im EU-Parlament. Und das war seine Schuld (…)"

Der Anlass für Sonneborn, diesen Clip zu drehen, war offenkundig eine Feierstunde zu 30 Jahren "deutscher Einheit", die im EU-Parlament veranstaltet wurde. Die Aufzeichnung hat Sonneborn nun wieder hervorgeholt, um Schäuble zu "würdigen". Eingangs bemerkte Sonneborn gegenüber den "lieben Zuschauern draußen an den Geräten", dass er nicht direkt zu Wolfgang Schäuble, "der vor wenigen Minuten in den Plenarsaal des Europäischen Parlaments gerollt wurde", habe sprechen dürfen. Der Grund: Das Rederecht sei "kurzfristig" einem kroatischen Abgeordneten übertragen worden – eine Anspielung auf Schäubles Rolle im Kabinett Helmut Kohl (CDU/CSU, FDP) bei der Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien und die übereilte Anerkennung der Unabhängigkeit Kroatiens. Was die Kohl-Jahre betrifft, erinnerte Sonneborn an Schäubles ebenso zentrale wie dubiose Rolle in der CDU-Spendenaffäre:

"Ob die Entscheidungsfindung anders ausgefallen wäre, wenn ich Schäuble einen schwarzen Koffer mit Hunderttausend in gebrauchten Scheinen mitgebracht hätte wie der vorbestrafte Waffenhändler Schreiber seinerzeit, wer weiß …"

Dabei bestehen durchaus Verbindungslinien zur aktuellen, SPD-geführten Bundesregierung unter Olaf Scholz, wie Sonneborn nahelegte:

Denn er habe weder "Schäubles Rolle in der Affäre um Cum-Ex-Geschäfte" ansprechen noch "seinen Kampf für Steuerhinterzieher und Geldwäscher, für den finalen Rettungsschuss, für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren: Stichwort Abschuss von Zivilflugzeugen" ansprechen wollen.

Ebenso wenig habe Sonneborn vor dem EU-Parlament Schäubles "Anregung" erwähnen wollen, "bei Terrorermittlungen Foltergeständnisse zu nutzen oder alle weiteren Frontalangriffe des christdemokratischen Dogmatikers auf das deutsche Grundgesetz".

Der verstorbene Schäuble habe selbst Fraktionskollegen aus Bayern in den Schatten gestellt:

"Auf gar keinen Fall erwähnen wollte ich auch seine verfassungswidrige Brennelementesteuer, die die Bürger letztlich sieben Milliarden Euro kosten wird. Dann kann selbst der dämliche Andy B Punkt Scheuert nur staunen! Smiley."

Als deutscher Finanzminister im Kabinett Angela Merkel war Schäuble einer der Antreiber und Scharfmacher in der Banken- und Eurokrise gegenüber Griechenland und den südlichen EU-Ländern:

"In höfliches Schweigen zu hüllen gedachte ich sogar Schäubles autistisches Beharren auf eine Austeritätsdoktrin, deren erpresserische Spardiktate ganze europäische Sozialstaatswesen in die Knie gezwungen haben."

Sonneborn kam schließlich noch einmal auf Schäubles Funktion bei der Übernahme der DDR durch die Alt-BRD zurück:

"Nein, ich wollte uns anlässlich der Feierstunde zu 30 Jahren Mauerfall eigentlich nur gratulieren. Gratulieren dazu, dass wir die DDR 1990 billig übernommen, kolonisiert, filetiert und nach allen Regeln der kapitalistischen Kunst ausgeschlachtet haben. Aber Geben ist dennoch seliger denn Nehmen. Und deswegen fordere ich hier und heute, den Anteil von Ostdeutschen in Führungspositionen in den kommenden Jahren schrittweise von 1,7 Prozent auf 1,75 Prozent zu erhöhen. Zwinker-Smiley.""

https://freedert.online/inland/191147-sonneborn-wuerdigt-schaeuble-ddr-billig/

Einverleibung der DDR

Johannes Stern: „Schäuble war einer der zentralen Architekten der deutschen Wiedervereinigung auf kapitalistischer Grundlage und der damit einhergehenden sozialen Konterrevolution. Als er unter Helmut Kohl (CDU) zwischen 1989 und 1991 erstmals das Amt des Innenministers innehatte, diktierte er den Einigungsvertrag zur Auflösung der DDR und damit einen Sozialkahlschlag, der in Friedenszeiten beispiellos ist. Dies sind nur einige Zahlen:

Die Treuhandanstalt wickelte insgesamt 14.000 volkseigene Betriebe ab. Einige wurden verscherbelt, die meisten stillgelegt. Innerhalb von drei Jahren wechselten oder verloren 71 Prozent aller Beschäftigten ihren Arbeitsplatz. Zusammen mit dem staatlichen Eigentum wurden die sozialen Errungenschaften zerstört, die darauf basierten: das Recht auf Arbeit, auf medizinische Versorgung, Bildung und auf Kinderbetreuung. Allein in Sachsen wurden seit der Wende mehr als 1.000 Schulen geschlossen.

Die soziale Konterrevolution im Osten diente auch als Hebel, die Löhne und Arbeitsbedingungen im Westen massiv anzugreifen. Die durchschnittlichen Reallöhne in ganz Deutschland liegen heute unter dem Niveau von vor 30 Jahren. Die Stundenlöhne von Geringverdienern sanken seit 1995 real sogar um bis zu 20 Prozent. Wenn die Ampel-Koalition jetzt in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften die nächste Kürzungsorgie organisiert, um die Milliarden für Krieg und Aufrüstung bei der arbeitenden Bevölkerung einzutreiben, setzt sie Schäubles Werk fort.“

https://www.wsws.org/de/articles/2024/01/04/link-j04.html

Keine Demokratie

Gert Ewen Ungar: „Welcher Preis für Kompromisslosigkeit zu zahlen ist und wer ihn zu zahlen hat, interessierte ihn nicht. Wolfgang Schäuble interessierte nur das Obsiegen und Niederringen im politischen Kampf. Den Kompromiss verachtete er. Für die Demokratie war er damit eigentlich ungeeignet …

Die Finanzkrise machte auch deutlich, wie wenig der "glühende Europäer" von Demokratie, Wahlen und Referenden hielt.

"Dass Wahlen Wirtschaftspolitik ändern, darf nicht zugelassen werden", war seine Position.

Mit dieser Aussage entkernte Schäuble die demokratische Idee völlig und machte sie zur bloßen Fassade. Nein, Wolfgang Schäuble war kein Demokrat. Demokratie und alles, was damit zusammenhängt, war ihm zuwider. Damit aber passte er wiederum gut zur immer autokratischer agierenden, deutsch-sprechenden EU.

Meinungsfreiheit war ihm nur dann genehm, wenn sie seiner Meinung entsprach. RT würde den Grundsätzen der Meinungsfreiheit nicht entsprechen, behauptete er vor einigen Jahren gegenüber der dpa, ohne zu erläutern, was er damit konkret meint. Er wurde damit zum Vorreiter für eine sich immer weiter verstetigende Tendenz. Meinungsfreiheit wird inzwischen ausgelegt als das Recht, das politisch Vorgegebene zu meinen. Alles andere ist mindestens verdächtig.“

https://freedert.online/meinung/191041-demokratische-antidemokrat-zum-tod-von/

Überwachung

Aus „Wikipedia“: „Schäuble wurde unter anderem von juristischen Fachverbänden und Medienjournalisten vorgeworfen, den Rechtsstaat in einen Überwachungs- bzw. Präventivstaat umwandeln und alle Grundrechte einem fiktiven Super-Grundrecht auf Sicherheit unterordnen zu wollen. Man warf ihm einen „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ vor. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins kritisierte: „Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren.“ Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer erklärte: „Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen.“ Schäuble opfere Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen. Kritiker warfen ihm in diesem Zusammenhang außerdem vor, Fahndungserfolge fälschlicherweise der Vorratsdatenspeicherung zuzurechnen, obwohl zu dem fraglichen Zeitpunkt überhaupt keine gesetzliche Grundlage zur Vorratsdatenspeicherung bestand. Für Schäubles Sicherheitspolitik verbreitete sich unter Datenschützern die Bezeichnung Stasi 2.0 (in Anlehnung an das DDR-Ministerium für Staatssicherheit und das Web 2.0) …

Im Oktober 2009 wurde Schäuble der Negativpreis Big Brother Award für sein Lebenswerk verliehen. Die Jury kritisierte insbesondere „Schäubles obsessive Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen“ …

In der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 verteidigte Schäuble das Vorgehen der US-Regierung; die NSA habe geholfen, Terroranschläge abzuwehren.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Sch%C3%A4uble

Erweiterte Befugnisse der Sicherheitskräfte

Aus „Wikipedia“: „Um einen Einsatz der Bundeswehr für Sicherheitsaufgaben innerhalb der Landesgrenzen zu ermöglichen (unter anderem zum Zwecke des Abschusses von Zivilflugzeugen), sprach sich Schäuble 2007 für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes aus. Diese Position war von Otto Depenheuer beeinflusst, dessen Lektüre Schäuble empfiehlt. Politiker der Unionsparteien unterstützten diese Forderung; viele Politiker der übrigen Parteien lehnten sie ab. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble vor, dadurch den Unterschied zwischen Friedens- und Kriegsrecht zu verwischen. Den Abschuss von Zivilflugzeugen erklärte der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, für undenkbar. Schäuble erwiderte, Verfassungsrichter seien nicht demokratisch legitimiert, Ratschläge zu erteilen. Grundrechtlich geschützte Bereiche abzugrenzen sei Sache des Gesetzgebers.

Schäuble bezweifelte 2008, dass die damals in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll war. Man erweise „der Freiheit einen Bärendienst“, wenn Geheimdienste anderer Länder die Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten wegen der parlamentarischen Kontrolle einschränkten. Weiterhin habe er „Schwierigkeiten damit“, dass ein Terrorist den gleichen Schutz durch das Grundgesetz genießt wie jeder andere Bürger. Laut Schäuble bezweckten die präventiven Maßnahmen zum Schutz der freiheitlichen Gesellschaft nicht die Einschränkung der Freiheit der Bürger; die Freiheit des einen höre dort auf, wo die Freiheit des anderen anfängt. Die Prävention bleibe die einzige Schutzmöglichkeit vor Verbrechern, bei denen jegliche strafrechtliche Abschreckung wirkungslos sei. Schäuble wehrte sich gegen den Vergleich solcher Maßnahmen mit Stasimethoden; wer dies tue, interpretiere die Freiheit völlig falsch …

Im Dezember 2005 schlug Schäuble vor, Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden. Dies lehnten die Oppositionsparteien FDP, Linkspartei.PDS und GRÜNE sowie der Koalitionspartner SPD ab, und Schäuble erhielt Kritik auch aus den eigenen Reihen; so sprach sich der damalige CSU-Generalsekretär Markus Söder dagegen aus.

In einem Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007 sprach er sich für Internierungslager für sogenannte „Gefährder“ aus. Er regte auch an, eine Rechtsgrundlage für eine dem finalen Rettungsschuss entsprechende Regelung im Einsatz gegen Terroristen zu schaffen, um sich nicht auf den übergesetzlichen Notstand berufen zu müssen. Der daraufhin einsetzenden breiten Kritik, vor allem hinsichtlich der etwaigen gezielten Tötung von Terrorverdächtigen, hielt Schäuble entgegen, dass er keine Forderungen gestellt, sondern lediglich Fragen definiert habe. Er wehrte sich auch gegen die Unterstellung, seine Vorschläge zum Kampf gegen Terror seien dadurch motiviert, dass er selbst Opfer eines Attentats und dadurch in seiner „politischen Urteilsbildung beschädigt“ sei. Der damalige schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner kritisierte, Terrorverdächtige umzubringen sei „schlicht Auftragsmord“. Konrad Freiberg, der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, widersprach im September 2007 Schäubles Forderung, zum Schutz vor Terror brauche man Gesetzesänderungen. Zur Terrorabwehr, so Freiberg, seien nicht schärfere Gesetze nötig, sondern mehr Personal. Im Vergleich zu 2001 gebe es 10.000 Polizisten weniger in Deutschland."

https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Sch%C3%A4uble

Migration

2016: „Auch der Idee, Europa könne sich gegenüber der Einwanderung abschotten, erteilt der Bundesfinanzminister eine klare Absage: "Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/wolfgang-schaeuble-aussenpolitik-wandel-afrika-arabische-welt

Deutsches Militär in Jugoslawien

Wolfgang Schäuble 1999 im Bundestag:

„Ich möchte gerne noch ein Wort zu der aktuellen Situation im Kosovo sagen. Das erste ist: Wir fühlen uns in diesen Stunden mit den Soldaten, mit ihren Familien und auch mit den Streitkräften unserer Verbündeten verbunden. Unsere Unterstützung gilt ihnen. Wir begrüßen, daß alles getan wird, um Gefahren so gering wie möglich zu halten.

Man muß es immer und immer wieder sagen: Die Völkergemeinschaft hat mit unendlicher Langmut versucht zu verhindern, was unvermeidlich geworden ist. Aber es ist gut, notwendig und unausweichlich, daß am Ende Langmut nicht mit Wankelmut verwechselt werden durfte. Deswegen mußte jetzt eine klare, feste Entscheidung getroffen werden.

Die Angriffe richten sich nicht gegen das serbische Volk. Die Menschen sollten sich auch nicht durch die jetzt angeworfene Propagandamaschine in die Irre leiten lassen. Worum es geht, ist, Morden zu verhinden und zu helfen, daß der Friede so rasch wie möglich überall in Europa, auch in Jugoslawien und vor allem im Kosovo, wiederhergestellt wird. Worum es geht, ist, daß eine Tragödie für Hunderttausende von Menschen so rasch wie möglich beendet wird. Darum und um nichts anderes geht es. Dafür werden wir geschlossen und entschlossen die getroffenen Entscheidungen unterstützen.

Wir stimmen darin überein, daß es notwendig und richtig ist, so rasch wie möglich zu erreichen, daß die Waffen im Kosovo schweigen, und so rasch wie möglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wieder humanitäre Hilfe geleistet werden kann, damit das Elend, dem die Menschen durch die Aggression, das Verbrechen, das Morden dieses Diktators ausgesetzt sind, gelindert werden kann.

Ich will noch eine Bemerkung im Hinblick auf manche Äußerungen aus diesem Hause am gestrigen Tage und auch in der öffentlichen Debatte machen: Ich finde, wir haben im Oktober in Kenntnis aller Probleme auf sicherer verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Grundlage die notwendige Entscheidung dieses Bundestages sorgfältig erwogen und getroffen. Ich bin dagegen, jetzt in eine verfassungsrechtliche Rabulistik einzutreten, die nicht weiterführt. Im übrigen will ich noch eine Bemerkung machen: Das Verfassungsgericht hat die Klage gegen diesen militärischen Einsatz ja zurückgewiesen.

Ich habe schon einmal diesen Aufsatz aus einer großen deutschen Tageszeitung im Zusammenhang damit zitiert. Wenn ich mir die verfassungsrechtlichen Debatten dazu so anhöre, habe ich das Gefühl, daß man nicht immer unterscheiden kann. Wir werden nicht durch einen Verzicht auf militärische Mittel – eingesetzt zur Bewahrung des Friedens und zur Beendigung des Mordens – Frieden erreichen und das Morden beenden. Es geht darum, größeres Morden zu verhindern.

Es kann am Ende dieses Jahrhunderts doch nicht sein, daß am Schluß dieser rabulistischen Diskussionen Überschriften stehen wie jene eines Zeitschriftenaufsatzes, die da lautete: „Wir lassen uns in Ruhe – auch beim Morden“. Wir dürfen uns in Europa und in dieser einen Welt beim Morden nicht mehr in Ruhe lassen. Darum geht es.“

https://dserver.bundestag.de/btp/14/14031.pdf

Siehe auch https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/626-die-moerder-sind-unter-uns

Deutsches Militär im Irak

Albrecht Müller im Jahr 2003: „Er hat in diesem Jahr mit einer Kette von Äußerungen Bushs Irakpolitik gestützt und die Regierung Schröder kritisiert und sie aufgefordert, mit Bush in den Krieg zu ziehen. Immer wieder und verbunden mit beleidigenden Angriffen auf den Bundeskanzler, dem er wahrheitswidrig vorwarf, er sei mit schuld am Irak-Krieg. Schäuble hat die amerikanische Version der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen nachgesprochen und er hat seine Stimme nicht gegen die Fälschungen der britischen und US-Regierung erhoben.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=108933

Siehe auch https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/482-massen-moerder und https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/762-wolf-im-schafspelz

Deutsches Militär in Russland

Aus einem früheren Beitrag des Wurms: „"Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" lautete ein Appell, der im Dezember 2014 in der „Zeit“ veröffentlicht wurde und der ansonsten von den Staatsmedien weitest gehend verschwiegen bzw. klein geredet wurde. Hier kommen ein paar Auszüge:

„Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien.

Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). "Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine-Politik nicht dazu führt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden", sagt Teltschik zur Motivation für den Appell.

Unterzeichnet haben den Text unter anderem die ehemaligen Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Eberhard Diepgen und Manfred Stolpe, der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Alt-Bundespräsident Roman Herzog und der Schauspieler Mario Adorf …

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege …

In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der "Pariser Charta für ein neues Europa" vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein "Gemeinsames Europäisches Haus" errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen …“

http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-Dialog

Bei all diesen Prominenten handelt es sich um Putin- bzw. Russland-Versteher.

Dazu gibt es noch viele weitere, die nicht auf der Liste stehen, aber der gleichen Meinung sind. Wie etwa Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher. Oder Wilfried Scharnagl, der ein Buch mit dem Titel „Am Abgrund – Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland“ geschrieben hat …

https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/435-heilige-allianz

Menschen, die am Einigungs-Prozess beteiligt waren, die den militärischen Abzug Russlands (bzw. der Sowjetunion) aus Deutschland begleitet haben, treten für einen freundschaftlichen Umgang mit Russland ein. Schon aus Gründen des Anstands.

Darunter waren viele Konservative wie Wilfried Scharnagl. Einer war nicht dabei: Wolfgang Schäuble.

Austerität im In- und Ausland

„In der europäischen Presse ist Austerität der Begriff, der am engsten mit Schäuble verbunden wird, und es finden sich weit mehr kritische Töne als in den deutschen Medien. So schreibt der französische Figaro, Schäuble habe seine Austeritätspolitik in Deutschland betrieben, "ohne sich je um öffentliche Investitionen zu kümmern, unter der Gefahr, die Infrastruktur von Telekommunikation und Transport in einem bedauernswerten Zustand zu lassen." Der italienische Corriere della Sera zieht dieses Fazit seiner Rolle in der Eurokrise:

"Und es lag eher an Angela Merkels Vermittlungsfähigkeiten und ihrem Wunsch, Europa vereint zu halten – und auch an der Achse mit der EZB, die damals von Mario Draghi geleitet wurde – dass Griechenland an den Zug des Euro angekoppelt blieb. Wegen seiner Rigorisität – die jedoch immer von enormem technischem Wissen und großen politischen Fähigkeiten begleitet wurde – wurde er in vielen südeuropäischen Ländern als Gegner gesehen, und im zunehmenden kontinentalen Populismus beinahe als 'Feind'. Titel, mit denen er vermutlich kein Problem hatte."

Die spanische El País charakterisiert ihn wie folgt:

"Jenseits der deutschen Grenzen verkörperte der langjährige CDU-Politiker im Gefolge der Wirtschaftskrise, die in Europa 2008 begann, vollkommen die Härte der strikten deutschen Austeritätspolitik innerhalb der Europäischen Union, die zu harschen Programmen der Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben führte, und zu Griechenlands Bailout" …

Es erstaunt nicht, dass die schärfsten Kommentare aus Griechenland zu vernehmen sind, dem Land, das am stärksten unter den von Schäuble erdachten Sparmaßnahmen leiden musste. Die Reaktion des damaligen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis beschreibt der österreichische Standard:

"Schäuble 'verkörperte den explosiven Widerspruch, der sowohl zur Euro-Krise als auch zu den Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung führte – Maßnahmen, die einerseits zur Verarmung Griechenlands und andererseits zur aktuellen Deindustrialisierung Deutschlands sowie Europas Abgleiten in die geopolitische Bedeutungslosigkeit führten', hieß es in einem Statement."

Noch deutlicher wurde sein Amtsnachfolger und jetziger Europaabgeordnete Efklidis Tsakalotos in der griechischen Kathimerini:

"Wir müssen gerecht und streng sein. Die Geschichte wird ihn nicht günstig beurteilen. Er war ein Staatsmann, der die Eurogruppe über zu viele Jahre dominierte. [Schäuble] wollte eine politische Union Europas, aber nur für gewisse Länder. Sein Traum war eine politische Union für die Wenigen. Es gibt keine Zweifel, dass er auch zu seinem eigenen Volk grausam war und als Finanzminister große Ungleichheiten schuf. Aber er war auch gerissen."“

https://freedert.online/inland/191044-von-lobpreisung-bis-verdammnis-reaktionen/

Gert Ewen Ungar: „Gegen jede ökonomische Vernunft zwang er als Finanzminister und Mitglied der Euro-Gruppe zur Bekämpfung der Finanzkrise in den Jahren nach 2010 Griechenland zu einem absurd strengen Austeritätskurs, von dem sich das Land bis heute nicht erholt hat. Er schrieb nicht nur Deutschland die Schuldenbremse ins Grundgesetz, sondern wollte sie zum Standard für die Länder der EU erheben. Dieses Mal konnte er sich weitgehend durchsetzen.

Der Preis dafür: Seitdem geht es mit der EU ökonomisch bergab. Der von Schäuble verordnete Austeritätskurs hat sie von der globalen Entwicklung entkoppelt. Für die Durchsetzung seiner Ideen von Sparsamkeit war Schäuble bereit, die Griechen hungern zu lassen. Er wollte das Land vom Zugang zum Euro abschneiden, sollten seine bizarren Vorstellungen von Volkswirtschaft nicht umgesetzt werden.

In der EU ist Schäuble daher "umstritten", um es vorsichtig auszudrücken. Was er Griechenland angetan hat, ist nicht vergessen. In Deutschland gilt er in Verkennung der Tatsachen dennoch als "glühender Europäer", denn er hat die EU das Deutsch-Sprechen und die deutschen Tugenden gelehrt. Er zwang die EU unter die deutsche Knute. Man wird ihm das nicht vergessen.

Faktisch hat er damit wie kein anderer der EU und ihrer Idee geschadet. Rückblickend wird man sagen, Schäuble hat mit seinem Bestehen auf Austerität den Anfang vom Ende der EU eingeleitet. Seitdem schleppt sie sich von Krise zu Krise, die Fliehkräfte nehmen zu. Dass es keine Solidarität, sondern nur Konkurrenz unter den Ländern der EU gibt, im Ernstfall jedes Land daher für sich alleine steht, hat Schäuble wie kein anderer vorgeführt. Es hat sich während der Zeit der Corona-Maßnahmen wiederholt, und wiederholt sich auch in den diversen Flüchtlingskrisen. Schäuble hat jede Hoffnung auf eine geeinte EU zerstört …

Wolfgang Schäuble ist tot – er wurde zu Lebzeiten mehr gefürchtet als geachtet. Er hat der EU großen Schaden zugefügt. In Deutschland wird man das nicht aufarbeiten. In anderen Ländern der EU wird man sich dagegen gut erinnern und ihn und sein Wirken einzuordnen wissen.“

https://freedert.online/meinung/191041-demokratische-antidemokrat-zum-tod-von/

Albrecht Müller / Jacques Sapir im Jahr 2015: „„Deutschland ist besser als Frau Merkel“ heißt eine Zwischenüberschrift in einem bemerkenswerten Artikel des französischen Ökonomen Jacques Sapir mit dem Titel „Haïr l’Allemagne?“. „Deutschland hassen?“ fragt Sapir und analysiert den Umgang Merkels und Schäubles mit der frei gewählten Regierung Griechenlands und den rücksichtslosen Umgang mit dessen Volk. Es gab Zeiten, als wir die Nachbarschaft zu anderen Völkern pflegten und als Freunde angesehen waren. Das haben wir alle genossen. Jetzt erscheinen wir als ein Volk, das andere Völker zu knebeln versucht, von ihrer Regierung die totale Kapitulation verlangt und gleichgültig ist gegenüber dem maßgeblich von unserer Regierung verursachten Leid. Sapir sieht die deutsche Führung im Dienste „nur einer kleinen Minderheit“. Er beschreibt die kritische Lebenslage auch der Mehrheit in Deutschland.- Carsten Weikamp hat den Artikel des französischen Wissenschaftlers übersetzt …

Hier also die deutsche Übersetzung:

Deutschland hassen?

20. Februar 2015

Von Jacques Sapir

Quelle: russeurope.hypotheses.org

Der Konflikt zwischen Griechenland und Deutschland polarisiert zur Zeit die Völker der Eurozone. Die geringschätzende Antwort des Berliner Finanzministers auf den Vorschlag aus Athen ist die beste Demonstration dafür, dass es Deutschland darum geht, eine Regierung, die aus freien, demokratischen Wahlen hervorgegangen ist, zu zerstören, und darüber hinaus Griechenland, für das die abscheulichsten und ehrenrührigsten Bezeichnungen gebraucht werden, wie zum Beispiel “Olivenpflücker”. Das provoziert die Ressentiments all derer gegen Deutschland, die die selbstmörderische Austeritätspolitik verdammen und ablehnen. Muss man Deutschland also hassen?

Die wiederholten Sünden von Frau Merkel und Herrn Schäuble

Die Regierung aus Athen hatte am Donnerstag, den 19., einen Antrag nach Brüssel geschickt. Darin bestätigte sie ihre Bereitschaft, «eng mit den europäischen Institutionen und dem IWF zusammenzuarbeiten», genauso wie die, «seine finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber seinen Gläubigern anzuerkennen». Sie verpflichtete sich dazu «jede neue Maßnahme voll zu finanzieren und keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen, die die Budgetziele, die wirtschaftliche Erholung oder die finanzielle Stabilität untergraben könnten». Das einzige, worum sie bat, war die Einführung einer «Flexibilität», die «substantielle Reformen» erlauben würde, um «den Lebensstandard von Millionen griechischer Bürger wiederherzustellen». Und das ist kein leeres Wort. Jedes vierte Schulkind in Griechenland leidet Hunger. Fast die Hälfte der Bevölkerung hat aufgehört, sich im Krankheitsfall behandeln zu lassen. Die Zahl der Selbstmorde ist in den vergangenen fünf Jahren um 40% gestiegen.

Das hat aber in Berlin niemanden zu Tränen gerührt. Ein paar Stunden später ist die Antwort ertönt, ein «Nein» das zugleich gebieterisch und verächtlich war. Aus Kommentaren, die über den Umweg Edward Conways durchgesickert sind, den leitenden Wirtschaftsredakteur der britischen Sky News, und dann über Reuters, erfährt man, welche demütigenden und beleidigenden Bedingungen die Berliner Regierung für ihre Zustimmung stellte. Sie will nicht weniger als eine totale Kapitulation der griechischen Regierung und ihr einen Knebelvertrag diktieren, einen karthagischen Frieden, bei dem die frei gewählte Regierung für jede geplante Änderung seiner Wirtschaftspolitik die vorherige Zustimmung der «Troika» einholen muss. Mit anderen Worten, man verweigert Athen das geringste Maß an Souveränität.

Wie soll man in dieser Einstellung nicht das ferne Echo des Ultimatums erkennen, das das österreichisch-ungarische Kaiserreich Serbien gestellt hatte und welches den Ersten Weltkrieg auslöste? Wie soll man darin nicht die Arroganz Hitlerdeutschlands sehen, das im Mai 1941 Jugoslawien und Griechenland ein weiteres Ultimatum stellte? Frau Merkel sollte aufpassen. Ihr Verhalten erinnert immer mehr an das, was man an Deutschland am meisten hasst. Man könnte übrigens auch Frau Merkels Erinnerung auffrischen, zum Beispiel an die diversen Gelegenheiten, bei denen Deutschland profitiert hat von einem partiellen Schuldenschnitt (Dawes-Plan, Young-Plan, Übereinkunft von 1953) oder an die ultimativen Konsequenzen der germanischen Hybris, die vor 70 Jahren die Streitkräfte der roten Armee nach Berlin geführt hat.

Deutschland ist besser als Frau Merkel

Wir wissen aber natürlich, dass Frau Merkel nicht für ganz Deutschland steht, wo andere Stimmen, ob in der Partei der «Grünen» oder bei «Die Linke» oder sogar in der SPD und bei den Gewerkschaften, sich regen. Nicht ganz Deutschland identifiziert sich mit der merkantilistischen Politik, die seit 2003 gefahren wird. Nicht ganz Deutschland erkennt sich wieder in dieser Gläubiger-Politik. Denn ein guter Teil Deutschlands leidet darunter, man weiß zum Beispiel, dass die Zahl der Arbeitnehmer (in Vollzeit), die weniger als den Mindestlohn verdient, nie so groß war, mit mehr als 7 Millionen Arbeitern. Die Investitionen in die Infrastruktur waren nie auf so niedrigem Niveau, was heute ein Problem für die Bevölkerung darstellt (es ist bekannt, dass die Zugverspätungen in Deutschland praktisch dreimal so hoch sind wie in Frankreich), aber auch für die Industrie und die Wirtschaft im allgemeinen. Diese Politik dient tatsächlich nur einer kleinen Minderheit.

Aber diese Minderheit hat einen Teil der Bevölkerung von der Logik ihrer Politik überzeugt. Deshalb ist Frau Merkel heute Kanzlerin, und deshalb verhält sich die SPD, die gemeinsam mit ihr in der Regierung sitzt, so zaghaft und so willfährig

Es ist eine Regel der Demokratie: Die Regierung, die man gewählt hat, repräsentiert einen, und man wird mit der Politik dieser Regierung identifiziert, außer man nimmt aktiv dagegen Stellung. Die Geschichte lacht diejenigen aus, die dabei nur Zuschauer sein wollen.

Deutschland in unseren Köpfen

Man muss Deutschland, oder genau genommen die vorgefasste Meinung, dass die Merkel-Schäuble-Politik das Musterbeispiel der Effektivität sei, auch in unseren Köpfen sehen. Die morbide Faszination, die Deutschland, das am schlimmsten davon befallen ist, auf die französischen Eliten ausübt, schreit förmlich nach einer Massenpsychoanalyse, falls so etwas möglich wäre. Man kann, man muss darin das ferne Echo der Niederlage von 1940 sehen und ein Sich-dem-Schicksal-überlassen, dessen sich die französischen Eliten, sowohl der Rechten als auch der Linken, schuldig machen. Die Freiheit, die Republik und die Ehre sind nur von einer Handvoll Ausgestoßener gerettet worden, «himmlischer Penner», um eine Formulierung Romain Garys aufzunehmen, der selbst der kleine Jude aus Wilna war. Im Grunde, und das sieht man gestern wie heute, ist es die Aufgabe der Souveränität, aus der sich diese Politik der Unterwerfung speist. Man erkennt, wie heute in der Sprache der französischen Rechten, aber auch in einem Teil der Linken, die guten alten Zeiten der Sichtweisen von Vichy wieder aufleben, nicht wahr, Herr Manuel Valls oder Herr Emmanuel Macron, mit dieser permanenten Anklage der Bevölkerung, sich nicht genug anzustrengen, nicht genug leiden zu wollen. In dieser Denke und dieser Politik steckt eine sado-masochistische Dimension. Aber diese Dimension ist nicht nur Widerschein eines zu lange verdrängten Unbewussten. Sie ist auch ein Ausdruck von Interessen, die man klar identifizieren kann.

Sagen wir es also: Dieses Deutschland kann man hassen.

Falls es morgen triumphieren sollte, falls es die Hoffnung der Griechen auslöschen sollte mit dem, wofür es steht, dann soll es wissen, dass unsere Entschlossenheit, uns ihm entgegenzustellen und es zu zerstören, erbarmungslos sein wird. Auch der Nationalsozialismus ist unter den Ketten sowjetischer Panzer gestorben.

Soweit der Text von Jacques Sapir. Hier die angekündigten Ergänzungen:

Der Werteverlust jener, die besonders oft von Wertegemeinschaft sprechen

Wenn Sie die öffentliche Debatte in Deutschland verfolgen, wird Ihnen schon aufgefallen sein, wie oft für den Westen in Anspruch genommen wird, wir lebten in einer Wertegemeinschaft. Richtig ist schon, dass wir in einer Gemeinschaft leben. Dass diese von Werten geprägt sei, stimmt schon lange nicht mehr.

Der Umgang mit den Schwachen in unserer eigenen Gesellschaft, mit jenen die keine Arbeit haben oder Arbeit suchen, ist nicht an Werten orientiert. Die Regierung ist für die Oberen da. Je mehr sie haben, umso mehr „Pferdeäpfel“ fallen für die Masse ab. So die schon von Ronald Reagan und Margret Thatcher gepflegte Vorstellung, die sich in der Oberschicht unter dem Einfluss der politischen Führung durchgesetzt hat.

Im Umgang mit dem griechischen Volk wird beispielhaft sichtbar, dass dessen soziale Lage, dass der Ausfall der medizinischen Versorgung für einen beachtlichen Teil des griechischen Volkes, die extrem hohe Arbeitslosigkeit, das Fehlen einer beruflichen Perspektive für die Mehrheit der Jugendlichen und der deutliche Anstieg der Selbstmorde die führenden politischen Kräfte offensichtlich völlig kalt lässt.

Letzthin wurde der deutsche Innenminister de Maizière vom Deutschlandfunk interviewt. Es ging dabei um Zuwanderung. Dabei stellte dieser Christdemokrat vor allem ökonomische Erwägungen an: Was nutzen uns die jungen Zuwanderer, die aus ihren Ländern flüchten oder die ihre Länder verlassen, weil sie als Griechen oder Spanier dort keine Perspektive mehr haben. Viel, so der Innenminister meinungsführend Wir profitieren von der Not der anderen – das ist die unausgesprochene und sogar ausgesprochene Mentalität der herrschenden konservativen Kreise in Politik und Wirtschaft. In meiner Heimat sprach man im Blick auf solche Personen von Koofmich-Seelen. Sie bestimmen heute die Führung von CDU und CSU – und leider auch weite Teile der SPD-Führung.

Schäubles Verhalten gegenüber Griechenland ist vom selben Geist geprägt, kombiniert mit einer eigenartigen menschenverachtenden Grundeinstellung und Hybris. Sapir spricht im Blick auf frühere Zeiten von einer germanischen Hybris.

Die seelischen Ab- und Hintergründe?

Ich kann das Verhalten zum Beispiel von Wolfgang Schäuble nicht verstehen und gerate deshalb laienhaft ins Grübeln über nur psychologisch zu verstehende Zusammenhänge und zu Grunde liegende Erfahrungen. Hat die Rücksichtslosigkeit im Umgang mit den Menschen, die ja vom harten Umgang mit der griechischen Regierung direkt betroffen sind, irgendwelche Hintergründe, die man mit reiner Vernunft nicht zu ergründen vermag?

Wie ist zu erklären, dass Merkel und wohl auch Schäuble in Deutschland so bewundert werden und dass, wie der Autor Jacques Sapir berichtet, auch „französische Eliten, sowohl der Rechten als auch der Linken“ von dieser „morbiden Faszination“ erfasst sind?

Leider kommt man mit Versuchen zur rationalen Erklärung dieser offensichtlich zerstörerischen Entwicklung im Euro-Europa nicht weiter, genauso wenig wie beim Versuch der Erklärung des Aufreißens und der aggressiven Pflege eines neuen Ost-West-Konfliktes.

Wir waren schon so viel weiter in der Politik und sind jetzt in die Fänge von seelisch kranken Menschen geraten. Das wäre meine laienhafte Erklärung für manche Fehlentwicklung.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=25174

Albrecht Müller im Jahr 2016: „Dieser Geist prägt die aktuelle Politik in Europa: Strafen für Portugiesen und Spanier, damit sie ihre Volkswirtschaft nach des abgehärteten Deutschen Rezept weiter runterfahren. Kaputte Brücken in Deutschland, damit Schäuble sich seiner Schwarzen Null rühmen kann. Europas Banken voller fauler Kredite – nicht nur, aber auch wegen Schäubles und seiner Abnicker Austeritätspolitik. Dieser abgehärtete, böse (?) Badener wird zum Totengräber eines liebenswerten Europa der guten Nachbarschaft.

„Abgehärtet in einem langen bösen Leben“ – Dürfen solche Personen auf die Menschheit losgelassen werden?

Eigentlich nicht. Schäuble sagt den Satz am Anfang einer Dokumentation der ARD/des SWR über Schäuble (Ausführlicher siehe Anhang.) Sie wurde vor einem knappen Jahr ausgestrahlt und ist nur noch bis 24.8.2016 in der Mediathek verfügbar. Wer wissen will, welcher Typus von Mensch und welcher Geist Europa zur Zeit prägt und ruiniert, sollte sich die Doku anschauen.

Dass Wolfgang Schäuble vor Jahren Opfer eines Attentats wurde, muss uns immer noch leid tun. Das ist die eine Seite der Sache. Die Solidarität mit dem Attentatsopfer rechtfertigt jedoch nicht, weiter duldsam hinzunehmen, was diese abgehärtete Person den Menschen in Griechenland, in Portugal, in Spanien, in Deutschland und anderswo in Europa antut. Die CDU, die Koalition und Angela Merkel sind gefragt, dieser Politik ein Ende zu bereiten.

Schäuble beklagt Zustände, die er als maßgebliche Person in der Eurogruppe selbst verursacht hat.

Dass die Schulden der Staaten im Süden Europas wachsen, ist vor allem die Folge der abgewürgten Konjunktur.

Wie sehr die Politik Schäubles auch für die aufziehende neue Bankenkrise mitverantwortlich ist, liegt auf der Hand: die Banken in Italien zum Beispiel sind auch deshalb (nicht nur) in Schwierigkeiten, weil sie viele faule Kredite in ihren Bilanzen haben. Kredite müssen nicht per se faul, also unsicher sein. Sie werden oft deshalb unsicher, weil die wirtschaftlichen Erfolge eines Unternehmens, dem Kredit gegeben worden ist, sich nicht so entwickeln, wie es bei Kreditvergabe vorhersehbar war. In Griechenland zum Beispiel sind viele Selbstständige und Gewerbebetriebe deshalb in die Knie gegangen, weil die Konjunktur immer schlechter wurde und die Aufträge ausblieben, oder auch einfach deshalb, weil ihre Kunden nicht mehr zahlen konnten, teilweise auch deshalb, weil der Staat die Rechnungen seiner Auftragnehmer nicht bezahlen konnte.

Das ist die praktische Erfahrung. Und diese Wirklichkeit schlägt sich dann darin nieder, dass die betroffenen Kreditnehmer ihre Kredite nicht mehr bedienen und schon gar nicht zurückzahlen können. Die Bankbilanzen sehen dann entsprechend aus.

Jetzt hat die Eurogruppe der Finanzminister beispielsweise Portugal aufgefordert, dringend die Verpflichtungen nach den Regeln der Eurogruppe einzuhalten, also die Schulden zu reduzieren, also die Ausgaben zu reduzieren, also zugleich die Konjunktur kaputtzumachen, also Betriebe der Unterauslastung auszusetzen, Ihnen die Nachfrage zu beschneiden und damit auch die Möglichkeit wegzunehmen, mit voller Kapazitätsauslastung auch wirklich Gewinne zu machen und die Kredite, die sie für ihre Produktion aufgenommen haben, zu bedienen. Da beißt die Katze sich in den Schwanz. Ein Dummkopf, der das nicht sieht. Schäuble gehört dazu. Aber er gilt dessen ungeachtet als Großmeister, als Könner, als Fachmann.

An ihm und der Einschätzung seiner Person und seiner Arbeit und seiner Qualität wird sichtbar, wie miserabel viele unserer Medien sind und wie unbeholfen und unkritisch auch gut ausgebildete Bürgerinnen und Bürger in ökonomischen Fragen sind. Sie lassen sich genauso an der Nase herumführen wie die Verkäuferin oder der Arbeiter auf dem Bau – vielleicht noch mehr, weil sie das Selbstzeugnis „Abgehärtet in einem langen bösen Leben“ nicht stört, sondern bewundern lässt.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=34191

Siehe auch https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/425-man-spricht-deutsch

Schein-Konservativer

Mensch kann in vielem anderer Meinung sein als Wolfgang Schäuble.

Eines allerdings muss er wissen: Wolfgang Schäuble war nicht „konservativ“, sondern ein hemmungsloser Opportunist.

Immer dann, wenn es drauf ankam, profitierte er von seinem Ansehen und seiner Autorität als Konservativer, um Dinge durchsetzen zu können, die vorher und ohne ihn nicht möglich gewesen wären.

Dazu gehörten Übertreibungen, mangelnder Anstand, Lügen.

Europa wäre ohne Zuzug von außen nicht „in Inzucht degeneriert“.

Wolfgang Schäuble war dabei, als Russland versprochen wurde, dass die NATO nicht nach Osten erweitert werden würde. Er war in der Regierung, als exakt dies dann doch passierte und er hat munter den Krieg gegen Russland vorbereiten helfen.

Ihm waren die Lügen bekannt, als er unbedingt an der Seite der USA in den Irak einmarschieren wollte.

Wg. Bombardierung Jugoslawiens wollte er nicht in eine „verfassungsrechtliche Rabulistik“ eintreten – damals galt noch das Grundgesetz, welches vorsah, dass deutsches Militär keine Kriege im Ausland führen durfte. Hätte die CDU/CSU mit ihrem Fraktions-Führer Wolfgang Schäuble nicht zugestimmt, wäre die Grundgesetz-Änderung nicht zustande gekommen.

Vieles war nur möglich, weil Wolfgang Schäuble als konservativ angesehen wurde. Wäre er es tatsächlich gewesen, wäre die europäische Geschichte anders verlaufen.

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

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