Es war nur eine Frage der Zeit, dass es einen palästinensischen Aufstand geben wird. Sowohl wg. des bisherigen Elends als auch wg. der Provokationen der aktuellen israelischen Regierung und deren Gefolgschaft, die offensichtlich eine Art „Endlösung“ der Palästinenser-Frage wollen, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/1314-armageddon .
Wie sich gerade in den weltweiten Reaktionen zeigt, hat sich Israel massiv verrechnet. Entweder wird es zu ernsthaften Friedens-Verhandlungen und einem tragfähigen Abkommen führen oder Israel wird nicht mehr sein.
Dafür gibt es drei Gründe:
1. Die Welt ist nicht mehr unipolar, sondern wird immer multipolarer. Hatten bis vor kurzem die USA bzw. „der Westen“ das alleinige Sagen, werden die ehemaligen „Entwicklungsländer“ immer aufmüpfiger, organisieren sich untereinander und machen ihr eigenes Ding.
Diese Länder sind entweder zur Gänze auf der palästinensischen Seite oder sind zumindest nicht glücklich mit der israelischen Politik.
2. Die westlichen Länder werden zunehmend von innen ausgehöhlt und haben immer weniger zu sagen.
Das kommt daher, dass das „konservative Element“ immer mehr zurückgeht. Immer weniger Menschen kennen ihre eigene Geschichte oder ihre eigenen Werte oder sind bereit, für diese Werte einzutreten. Gleichzeitig herrscht eine Eliten-Verwahrlosung. Der politisch-mediale Komplex kreist um sich selbst, hat keine Ahnung, woher er kommt, hat keinerlei Bindung mehr zu den einfachen Menschen, führt abgehobene Diskussionen, redet sich alle angeblichen Probleme schön.
In diese wertelosen Gesellschaften sind nun immer mehr Menschen eingewandert, die eigene Werte haben und diese auch vertreten. Und damit deutlichen Einfluss auf diese Gesellschaften ausüben. Einwanderer aus islamischen Kulturkreisen haben eine andere Meinung über Israel als die bisherigen Gesellschaften.
3. Verlust der Deutungshoheit.
Mehrfach hatte sich der Wurm über die jüdisch-israelische Propaganda beklagt, die bei jeglichem Unfug „Antisemit“ schreit, Blödsinn konstruiert (Kritik am Bankenwesen sei etwa „antisemitisch“), all jene, die auf humanitäre Weise Palästinenser unterstützen, in die rechte Ecke stellt und boykottieren lässt. Unter anderem in http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/566-zeit-gegen-die-verleumder-vorzugehen oder http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/533-antisemitismus .
Sie haben es auch geschafft, dass seit ca. 10 – 15 Jahren linke Gruppen auf ihren Demonstrationen Israel-Flaggen schwenkten. Die traditionelle Linke, die sich für die Palästinenser einsetzte, war kaum noch existent.
Einen missliebigen Menschen als „Antisemiten“ zu bezeichnen, ist zwar immer noch gang und gäbe – aber die Theorie des Neokolonialismus sorgt dafür, dass selbst in den USA die Unterstützung für Israel massiv zurückgeht. Zumindest bei der jungen, hauptsächlich akademischen Bevölkerung. Diese wird immer mehr und bekommt immer größeren medialen Einfluss.
Kurzum: Im politischen „Westen“ schwindet die Unterstützung für Israel dramatisch und woanders gibt es sie erst gar nicht. Es sieht schlecht für Israel aus.
Einer der am leichtesten zu verstehenden Konflikte
Caitlin Johnstone: „Die Israel-Palästina-Frage ist nicht kompliziert. Ein Apartheidregime missbraucht und unterdrückt eine indigene ethnische Gruppe und gewährt ihr nicht dieselben Rechte, wie sie die andere ethnische Gruppe im Land genießt. Der einzige Grund, warum irgendjemand denkt, dieser Konflikt sei kompliziert, liegt darin, dass er davon ausgeht, dass, wenn dieser Konflikt einfach zu verstehen wäre, sie es in den Nachrichten gehört hätten.
Tatsächlich ist der Israel-Palästina-Konflikt einer der am leichtesten zu verstehenden Konflikte der Welt. Konflikte wie jener in der Ukraine oder in Syrien sind viel komplizierter zu verstehen. Im Israel-Palästina-Konflikt ist auf den ersten Blick klar, dass eine bestimmte Gruppe an der Macht ist und eine andere Gruppe im selben Land von der ersten Gruppe sehr schlecht behandelt wird. Weil aber die Medien diesen Konflikt als kompliziertes Thema behandeln und die Sympathien dieser Medien stark auf das Apartheidregime der ersten Gruppe ausgerichtet sind, gehen die Menschen davon aus, dass dieser Konflikt nicht so einfach zu verstehen ist, wie es auf den ersten Blick aussieht. Ist es aber.
Israel ist genau das missbräuchliche Apartheidregime, wie es oberflächlich betrachtet erscheint. Denken Sie daran, während sich die Leichen auftürmen und Gaza in eine rauchende Trümmerlandschaft verwandelt wird. Genau so sieht der Israel-Palästina-Konflikt aus.
Das Töten von Zivilisten mit militärischen Mitteln ist im Grunde weder humaner noch zivilisierter als das Töten mit Schusswaffen. Militärische Mittel verursachen grausame Verletzungen und oft einen langsamen, qualvollen Tod durch Ersticken oder Verbrennen unter Trümmern. Militärische Mittel sind schreckliche Massenmordwaffen.
Der einzige Grund, warum man Tötungen mit militärischen Mitteln hinnimmt, liegt darin, dass eine Tötung mit militärischen Mitteln etwas ist, das aus der Ferne geschieht und aus der Ferne betrachtet wird. Wenn man in den sozialen Medien oder im Fernsehen Aufnahmen sieht, in denen Gebäude in die Luft gesprengt werden, sieht man nicht, wie die Menschen unter den Trümmern zu Tode kommen oder durch die Explosion zerrissen werden. Es ist bloß ein kurzer Videoclip einer Explosion ‒ so, als würde man sich einen Actionfilm ansehen oder ein Videospiel spielen.
Wenn die israelische Armee durch Gaza ziehen würde und Zivilisten mit ihren Gewehren erschießen oder sie mit Schwertern erstechen würde, würde das die Sache natürlich nicht humaner machen. Aber die Sprengung von Gebäuden mit Bomben, die aus der Luft kommen, ist für einen Betrachter abstrakter und ermöglicht es, sich psychologisch von dem zu isolieren, was tatsächlich geschieht.
Darum geht es beim Wahrnehmungsmanagement im Westen: Die Öffentlichkeit von jenen Schrecken abzugrenzen, die durch den Westen im Rest der Welt verbreitet werden. Dies geschieht mithilfe von Propaganda und Lügen und durch Auslassungen. Dies geschieht mit irreführenden Schlagzeilen. Dies geschieht mit Behauptungen wie "nicht provozierter Terrorakt" oder "nicht provozierter Angriff". Beim Wahrnehmungsmanagement geht es darum, die Öffentlichkeit einzulullen, damit sie nicht zur Erkenntnis gelangt, dass mit Unterstützung ihrer Regierungen weltweit schreckliche Dinge getan werden.
Der Stromausfall in Gaza schadet nicht nur den dort lebenden Zivilisten, sondern es erschwert auch die weltweite Sichtbarkeit dessen, was dort vor sich geht. Und ist natürlich ganz bewusst so gewollt. Man bedenke, wie viel schwieriger es für die Menschen in Gaza jetzt sein wird, Videos aufzunehmen und ins Internet hochzuladen. Israel hat allen Grund, die Sichtbarkeit seiner Misshandlung der palästinensischen Zivilbevölkerung zu unterbinden. Das hat Israel schon immer getan. Aus diesem Grund kann Israel bei seinem Wahrnehmungsmanagement und in der Beeinflussung von Journalisten und Medienunternehmen auf eine beeindruckende Erfolgsbilanz blicken.
Wir erleben derzeit eine Flut von Berichten und Nachrichten aus zweifelhaften Quellen mit völlig unbewiesenen Behauptungen über die Enthauptung von israelischen Babys durch Hamas-Kämpfer oder von Massenvergewaltigungen. Dies riecht sehr stark nach Gräuelpropaganda, etwas, das wir bereits im Ukraine-Konflikt erlebt haben. Gräuelpropaganda ist in Kriegszeiten sehr verbreitet. Journalisten der westlichen Massenmedien haben während des Ukraine-Konfliktes gelernt, dass sie jede Art von Gräuelpropaganda verbreiten können – ohne berufliche Konsequenzen, weil sie vonseiten ihrer Regierungen kommt. Nachrichten und Berichte über Gräuel muss man sehr kritisch betrachten.
Es ist auch wichtig zu verstehen, wie völlig uneins die Juden selber in der Frage über Israel und den Zionismus sind. Die schärfsten und scharfsinnigsten Kritiker Israels, denen ich in den sozialen Medien folge, sind Juden. Man darf nicht zulassen, dass Kritik an Israel von den Propagandisten als "Hass gegen Juden" umgedeutet wird, wenn es in Wirklichkeit um Fragen von Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit geht. Westliche Imperialisten stehen nicht wirklich für das ein, wofür sie einzustehen behaupten. Die gesamte Darstellung ihrer Position in den Konflikten in Israel und in der Ukraine ist eine Lüge. Eine Seite zu unterstützen, die gegen eine feindliche Besatzung kämpft, aber dieselbe Unterstützung einer anderen Seite zu verweigern, obwohl diese dasselbe tut, ist heuchlerisch, wenn die Unterstützung tatsächlich für das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung beruht.
In Wirklichkeit bietet das Imperium nur jener Seite Unterstützung, wenn dort jeweils seine Interessen vertreten werden. Die Ukraine zu unterstützen, fördert die strategischen Interessen der USA gegenüber Russland. Israel zu unterstützen, fördert die strategischen Interessen der USA gegenüber Iran und Syrien. Das ist überhaupt nicht heuchlerisch von den USA, es ist vollkommen konsequent. Das Imperium greift auf die für sich bequemste Art und Weise nach Macht und Kontrolle, in perfekter Übereinstimmung mit seinen tatsächlichen Werten.
Ein Heuchler zu sein ist an sich auch kein großes Übel, wir sind alle in gewisser Weise ein bisschen heuchlerisch. Ein absolut großes Übel jedoch ist, auf der ganzen Welt Gewalt und Zerstörung zu verbreiten, um damit die Vorherrschaft auf diesem Planeten anzustreben.
Deshalb müssen diese Widersprüche beleuchtet werden. Nicht, um zu zeigen, dass das Imperium und seine Verbündeten Heuchler sind, sondern um die weitaus größeren Übel aufzuzeigen, die sich hinter diesen Widersprüchen verbergen.“
Terroristen und Freiheitskämpfer
Heiner Biewer: „Die vielfach bedingungs- wie bedenkenlose Unterstützung Israels durch den Westen gründet unter anderem darauf, möglichst jeden Rückgriff auf Gewalt seitens der Palästinenser als Terror zu bezeichnen. Damit macht man es sich sehr einfach: Während Gewalt gegen Zivilisten das humanitäre Völkerrecht auch im reinen Verteidigungsfall verletzt, ist die Gewaltanwendung nicht per se illegitim. Die unlösbare Verknüpfung von Terror und seiner entschiedenen Verurteilung führt uns zudem auf eine absolute moralische Ebene, auf der einerseits eine Einengung des Diskurses und in der Folge des diplomatischen Handlungsspielraumes stattfindet, andererseits jede (militärische) Antwort als gerechtfertigt bezeichnet werden kann. Wer spricht und sprach wann von Terror, wer hat ihn angewendet, wer oder was hat den Terrorismus befördert, was ist aus „den Terroristen“ geworden?
Terroristen oder Freiheitskämpfer?
Es war in einem besonders schlimmen Sommer: Am 6. Juli zündete ein Mann auf einem Markt in Haifa eine Bombe; 23 Menschen wurden getötet, 75 verletzt, überwiegend Frauen und Kinder. Am 15. Juli starben bei einem Anschlag in Jerusalem 10 Menschen, 29 wurden verwundet. Zehn Tage später explodierte wiederum in Haifa eine Bombe, es gab 39 Tote. Sämtliche Opfer waren arabische Zivilisten. Es war der Sommer 1938. Zu den Anschlägen bekannte sich die Irgun, der bewaffnete Arm der „revisionistischen Zionisten“ um Wladimir Jabotinsky. Aus der Irgun gingen zwei israelische Ministerpräsidenten hervor: Menachem Begin und Jitzchak Schamir.
Widerstandskämpfer? Freiheitskämpfer? Kriminelle? Barbaren? Bekanntlich sind „Terroristen“ immer die anderen, niemals „unsere“ Kämpfer. Die Geschichte lehrt uns, dass die Terroristen von gestern die politischen Amtsträger von morgen sein können.
(Alain Gresh, „Terroristen oder Freiheitskämpfer“, April 2015)
Die israelische Luftwaffe (IAF) bombardiert in diesen Tagen Ziele im Gaza-Streifen. Das Wall Street Journal zitierte vor wenigen Tagen das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza:
„Die israelischen Luftangriffe verursachten in mehreren Stadtvierteln des Gazastreifens erhebliche Schäden und töteten mehr als 1.500 Palästinenser, von denen fast die Hälfte Frauen und Kinder waren.“
Besitzen Terroristen Flugzeuge? Alain Gresh verweist im oben zitierten Artikel auf die Diskrepanz der Mittel:
Larbi Ben M’hidi, brillanter Kopf der algerischen Revolution und Kommandant der autonomen Region Algier, wurde 1957 von der französischen Armee festgenommen. Auf die Frage, warum die Nationale Befreiungsfront (FLN) in Babytragetaschen versteckte Bomben in Cafés und an anderen öffentlichen Orten platzierte, antwortete er seinen Folterern: „Gebt uns eure Flugzeuge, dann geben wir euch unsere Tragetaschen.“ …
Die Diskrepanz der Mittel zwischen einer Guerilla und einer regulären Armee hat eine Diskrepanz bei der Zahl der Opfer zur Folge. Wenn die Hamas und ihre Verbündeten als „Terroristen“ gelten, weil sie während des Gazakriegs im Sommer 2014 fünf Zivilisten getötet haben, was ist dann die richtige Bezeichnung für den Staat Israel, der nach zurückhaltenden Schätzungen – Schätzungen der israelischen Armee – zwischen 800 und 1 000 Zivilisten auf dem Gewissen hat, darunter mehrere hundert Kinder?
Ein Brief an die New York Times
Kehren wir zurück zu Menachem Begin. Nach Auflösung der Irgun gründete Begin die Cherut-Partei („Freiheitsbewegung“) und reiste Ende 1948 in die USA, um dort um Unterstützung zu werben. Dies veranlasste Albert Einstein, Hannah Arendt und weitere 24 Persönlichkeiten zu einem Brief an die Redaktion der New York Times:
Zu den beunruhigendsten politischen Phänomenen unserer Zeit gehört das Auftauchen der „Freiheitspartei“ (Tnuat Haherut) im neu geschaffenen Staat Israel, einer politischen Partei, die in ihrer Organisation, ihren Methoden, ihrer politischen Philosophie und ihrer sozialen Anziehungskraft den nazistischen und faschistischen Parteien sehr ähnlich ist. Sie ist aus den Mitgliedern und Anhängern der ehemaligen Irgun Zvai Leumi entstanden, einer terroristischen, rechtsgerichteten, chauvinistischen Organisation in Palästina. […]
Die öffentlichen Bekenntnisse von Begins Partei sind kein Hinweis auf ihren tatsächlichen Charakter. Heute spricht sie von Freiheit, Demokratie und Antiimperialismus, während sie bis vor kurzem noch offen die Doktrin des faschistischen Staates predigte. […]
Ein schockierendes Beispiel war ihr Verhalten in dem arabischen Dorf Deir Yassin. Dieses Dorf, das abseits der Hauptstraßen liegt und von jüdischem Land umgeben ist, hatte sich nicht am Krieg beteiligt und sogar arabische Banden abgewehrt, die das Dorf als Stützpunkt nutzen wollten. Am 9. April griffen Terrorbanden dieses friedliche Dorf an, das kein militärisches Ziel in den Kämpfen war, töteten die meisten seiner Bewohner (240 Männer, Frauen und Kinder) und ließen einige von ihnen am Leben, um sie als Gefangene durch die Straßen Jerusalems zu führen. […]
Der Vorfall von Deir Yassin ist ein Beispiel für den Charakter und die Handlungen der Freiheitspartei.
Innerhalb der jüdischen Gemeinschaft hat sie eine Mischung aus Ultranationalismus, religiösem Mystizismus und rassischer Überlegenheit gepredigt.
Die komplette Übersetzung des Briefes mit den Namen aller Unterzeichner habe ich beigefügt.
Die Geister, die man rief
Am 5. März 2015 hielt die palästinensische Schriftstellerin Sahar Khalifa bei einer Konferenz am Zentrum für Palästinastudien an der „School of Oriental and African Studies“ (SOAS) der Universität London einen Vortrag, in dem sie aus feministischer wie allgemein muslimischer (respektive palästinensischer) Perspektive auf die Stärkung von Islamisten durch die USA bzw. Israel hinwies:
Die Entwicklungen während der 1970er und 1980er Jahre in unserer Region gleichen denen in Afghanistan, als die USA die Islamisten unterstützten, um die kommunistische Regierung zu stürzen. Jahrelang wurden sie gehätschelt und aufgepäppelt, als Mudschaheddin und „Freiheitskämpfer“ bezeichnet, um dann – erst von den Amerikanern, dann auch von den brav folgenden Europäern – als „Terroristen“ klassifiziert zu werden.
In Palästina kopierte Israel das US-amerikanische Modell. Man ermutigte die Islamisten, gegen die nationalistischen und sozialistischen Kräfte in der PLO aufzubegehren. Während linke und liberale Wortführer und Aktivisten gejagt, drangsaliert und ermordet wurden, hatten die Islamisten freie Hand. In den Schulen wurden sie von den Israelis bevorzugt als Lehrer eingesetzt. Zu Hunderten, später zu Tausenden infiltrierten islamistisch orientierte Männer und Frauen das palästinensische Bildungssystem. Sobald sich die Islamisten ihres Rückhalts in der Bevölkerung sicher waren und als neue Macht etabliert hatten, wandten sie sich gegen Israel und den Westen.
(siehe „Ich war die fünfte Enttäuschung“, September 2015)
Und weiter:
Unmittelbar nach der Niederlage im Krieg gegen Israel 1967 verbündeten sich die von den USA unterstützten antisozialistischen und antiliberalen arabischen Diktaturen mit islamisch-fundamentalistischen Gruppen und finanzierten sie großzügig ...
So absurd es war: Die USA und ihre Verbündeten wurden sich der Gefahr dieser Strategie erst bewusst, als der Zauberlehrling sich bereits gegen den Zauberer wandte und die islamisch-fundamentalistischen Organisationen eine streng islamistische Gesellschaftsordnung einzurichten drohten, die gegen den Westen opponierte …
Die Menschen im Westen neigen mittlerweile zu dem Glauben, dass alle Araber und alle Muslime so rigide, fanatisch und geistig verbohrt seien wie islamische Fundamentalisten, und vergessen oder leugnen dabei, dass diese Bewegung, die gegen unsere demokratischen, säkularen und wissenschaftlichen Überzeugungen und nicht zuletzt gegen uns Frauen zu Felde zieht, ursprünglich ein Kind des Westens und seiner reaktionären Verbündeten war.
Khalifa beklagt in ihrem Vortrag Entwicklungen, ohne näher auf einzelne Organisationen einzugehen. Der Telegramkanal Slavyangrad stellte vor wenigen Tagen eine kleine Sammlung von Zitaten israelischer Persönlichkeiten zusammen, die explizit auf die Schaffung bzw. Förderung der Hamas und Israels Rolle dabei eingehen:
Yitzhak Rabin: „Die Unterstützung und Schaffung der Hamas war Israels fataler Fehler.“
Yitzhak Segev , ehemaliger Gaza-Kommandant Brigadegeneral, NYT-Interview: „Die Regierung gab mir Geld für die Unterstützung der Islamisten in Gaza, um den wachsenden Einfluss der Fatah und der Kommunisten zu verhindern.“
Das Statement von Segev wird von der deutschen Wikipedia in ihrem Eintrag über die Hamas bestätigt:
In einem Gespräch mit David Shipler, dem früheren Nahostkorrespondenten der New York Times, erzählte der damalige israelische Militärgouverneur des Gazastreifens, Brigadegeneral Yitzhak Segev, dass er die Hamas als Gegenspieler der PLO und der Kommunisten finanziell unterstützt habe: „Die israelische Regierung gab mir ein Budget, und die Militärregierung übergab sie an die Moscheen.“ Shipler ergänzte im Jahr 2002: „Diese frühe Finanzierung säte die Saat von Hamas und anderen islamischen Bewegungen, die mit Terrorismus den israelisch-palästinensischen Friedensprozess untergruben.“
Zurück zur Zitatesammlung des Telegram-Kanals:
Oberst David Hakam: „Israels Unterstützung für Extremisten wie Jassin (Gründer der Hamas) ist eine Erbsünde, aber damals dachte niemand an die Folgen.“
Rabbi Avner Cohen, der 20 Jahre lang für religiöse Angelegenheiten in Gaza zuständig war: „Die Hamas ist zu meinem großen Bedauern eine Schöpfung Israels.“
In den 1980er Jahren erstellte er einen ganzen Bericht für die israelische Regierung, der mit einer Warnung vor der Bedrohung durch eine islamistische Terrorzelle und der dringenden Empfehlung schloss, das Spiel „Teile und herrsche“ in Gaza sofort einzustellen. Eines seiner Zitate zu diesem Thema: „Hören Sie auf, dieses Monster zu unterstützen, bevor Sie die schrecklichen Folgen zu spüren bekommen.“
Die Aussagen von Rabbi Avner Cohen sind einem Artikel im Wall Street Journal vom Januar 2009 entnommen (langsamer Link zu dem archivierten Artikel).
Allianz der Extremisten
Wo können wir den aktuellen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in dieser Geschichte verorten? In der liberalen israelischen Tageszeitung Haaretz erschien im Mai 2021 ein Kommentar der Politikerin Stav Shaffir, Angehörige der Partei Awoda, die als zionistische Partei der linken Mitte der Opposition zuzurechnen ist – „Es gibt nur einen Krieg: Die Extremisten gegen die Moderaten“ (ein ebenfalls langsamer Link zum Webarchiv). Zu dieser Zeit fand der Israel-Gaza-Konflikt 2021 statt, der am 10. Mai begann und am 21. Mai mit einer Waffenruhe endete.
Mehr denn je wurde in dieser Woche deutlich, dass wir eine Allianz der Vernünftigen eingehen müssen, und zwar schnell, denn hinter unserem Rücken hat sich längst eine Allianz der Extremisten gebildet. Die Extremisten, Juden wie Araber, brauchen sich gegenseitig. Sie arbeiten zusammen, um Friedensabkommen zu verhindern und unsere Chancen auf ein normales Leben zu sabotieren. Sie hassen sich gegenseitig, aber sie brauchen einander dringend, denn ohne einen Feind werden sie sich auflösen.
Sie sieht eine gezielte Zweifrontenstrategie zur Verhinderung der Zweistaatenlösung:
Die erste ist eine innere Front: der Transfer von Geldern an Siedlergruppen, die neben der Entwicklung von Siedlungen auch zum Aufbau einer Streitmacht vor Ort verwendet wurden. […] Die Siedlerkomitees in Samaria […] und Bewegungen wie die rechtsextreme Lehava sind nicht ohne Grund so stark geworden. […]
Die zweite Front wurde von Premierminister Benjamin Netanjahu offen gefördert und erschuf eine äußere Bedrohung. Im Jahr 2019 gab er zu: „Jeder, der die Gründung eines palästinensischen Staates vereiteln will, muss Geld nach Gaza schicken. Das ist Teil unserer Strategie – die Palästinenser in Gaza von Judäa und Samaria zu trennen.“ Der rechte Generalmajor (a.D.) Gershon Hacohen erklärte, dass Netanjahu, um die Zweistaatenlösung zu verhindern, „die Hamas zu seinem engsten Partner gemacht hat.“ […]
Somit bedrohen uns zwei terroristische Bewegungen gleichzeitig, eine von innen und eine von außen.
Lösungsperspektiven oder Denk- und Sprechverbote?
Im Hinblick auf eine mögliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes ist die Behauptung von Terror, die Zuschreibung des Terrorismus an den Gegner/Feind äußerst relevant, denn eine echte Lösung erfordert einen Dialog, dieser wiederum setzt Dialogfähigkeit voraus, welche den „Terroristen“ pauschal abgesprochen wird.
Wie wir jedoch gesehen haben, wurden zwei Mitglieder von Organisationen, die Wikipedia als terroristisch einstuft, später Ministerpräsidenten von Israel, nämlich Menachem Begin und Jitzchak Schamir. Begin erhielt sogar 1978 zusammen mit Anwar al-Sadat den Friedensnobelpreis.
Nelson Mandela wurde gemeinsam mit anderen Vertretern des ANC von der US-amerikanischen Regierung unter Ronald Reagan als Terrorist auf eine Watch List gesetzt, auch die britische Premierministerin Margaret Thatcher hat ihn 1987 einen Terroristen genannt (vgl. Mandelas Wiki-Eintrag). Selbst die Nazis verorteten den Terror anderswo, wie Raymond Aubrac, führendes Mitglied der französischen Résistance, 2003 berichtete:
Es stimmt, dass unsere Gegner, die Nazis und ihre französischen Verbündeten, uns in allen Propagandamitteln, Plakaten, Zeitungen und Radiosendern, die sie kontrollierten, als Terroristen bezeichneten.
Im Rückblick mag man dies als absurd bewerten – wer ein Terrorist und damit nicht dialogfähig ist, liegt allerdings im Auge des Betrachters, der wiederum Konfliktpartei oder ihr Unterstützer sein kann.
Alain Gresh hat wiederholt, zuletzt auf OrientXXI, betont:
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass viele terroristische Organisationen, die im Laufe der jüngeren Geschichte als solche an den Pranger gestellt wurden, inzwischen keine Parias mehr sind und zu legitimen Gesprächspartnern geworden sind. Die Irisch-Republikanische Armee (IRA), die Algerische Nationale Befreiungsfront, der Afrikanische Nationalkongress (ANC) und viele andere wurden abwechselnd als „Terroristen“ bezeichnet, ein Wort, das dazu dient, ihren Kampf zu entpolitisieren und ihn als eine Konfrontation zwischen Gut und Böse darzustellen.
Um eine dauerhaft tragfähige Lösung zu erreichen, wird „man“ (der Westen) mit Vertretern der Palästinenser reden müssen. Und wenn man die Hamas für „unverbesserlich“ hält, könnte man dann die angesprochene Allianz der Extremisten schwächen, indem man der Hamas (oder ihren extremistischen Elementen) den Nährboden entzieht? In einem Spiegel-Interview von 2014 beschrieb Yuval Diskin, früherer Direktor des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, den Gleichklang der „Interessen“ zwischen der Hamas und der Bevölkerung von Gaza:
Der Hamas ist es egal, ob die Bevölkerung unter den Angriffen leidet oder nicht, denn die Bevölkerung leidet ohnehin. […] Die Menschen im Gaza-Streifen haben im Moment nichts zu verlieren, genau wie die Hamas. Und genau das ist das Problem.
Die Blockade des Gazastreifens, deren Ursprünge bis in die 1990er Jahre zurückreichen und die in diesen Tagen total geworden ist (oder droht, es zu werden), verhindert jede wirtschaftliche Entwicklung und damit von Perspektiven für die Menschen in Gaza. Sie hat nicht dazu geführt, dass die Menschen sich gegen die Hamas wenden. Und welchen Nutzen hat die Rede vom Terrorismus? Dazu schrieb der französische Ökonom und Philosoph Frédéric Lordon vor wenigen Tagen:
Sollte „Terrorismus“ […] der Ausgangspunkt der öffentlichen Debatte sein? Nein, er ist nicht einmal der Endpunkt der Debatte, sondern nur eine Sackgasse. […]. „Terrorismus“ ist eine Kategorie, die aus der Politik herausführt. Sie wurde geschaffen, um seine Ausrottung als einzige Perspektive zu etablieren und jede politische Analyse zu verhindern. […]. „Terrorismus“ zu sagen, bedeutet, zu verneinen, dass das, was in Israel-Palästina geschieht, zutiefst politisch ist. […]
Man benötigt den „Terrorismus“ nicht, um das Ausmaß des Schreckens zu beschreiben; „Krieg“ und „Kriegsverbrechen“ reichen leider völlig aus […] Verbrechen, die Verbrechen nach sich ziehen – Verbrechen, die Verbrechen vorausgegangen sind. Die Verbissenheit, von „Terrorismus“ zu sprechen, befriedigt nur emotionale Bedürfnisse […]
Aber für diejenigen, die den „Terrorismus“ in der aktuellen Situation zu einem Punkt der Abschwörung gemacht haben, hat er eine unersetzliche Tugend: die Behauptung sinnloser Gewalt, ohne jede Ursache. Reine Gewalt, die aus dem Nichts kommt und streng genommen keine andere Antwort erfordert als ihre Ausrottung, vielleicht in der Form eines Kreuzzugs; der Zusammenprall der Zivilisationen; die Achse des Guten, der keine Fragen gestellt werden dürfen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=105683
Gaza
„In einem Interview in der Jimmy Dore Show spricht der US-amerikanische Politikwissenschaftler Norman Finkelstein über Fakten und Hintergründe der Gewalteskalation im Nahen Osten. Mit der sachlichen Schärfe, die ihm seine Erfahrung in der Erforschung des Nahost-Konflikts und seine Familiengeschichte verleiht, legt er einige wesentliche, aber von den Mainstream-Medien vernachlässigte Hintergründe dar, die Israel und die Palästinenser in diesen jüngsten Teil des Konflikts geführt haben.
Dabei erzählt er knapp, aber wirkungsvoll die Entstehungsgeschichte des Gazastreifens, nämlich die Geschichte einer Belagerung durch Israel, die mit dem palästinensisch-arabischen Konflikt von 1948 begann und durch den demokratischen Sieg der Palästinenserorganisation Hamas im Jahr 2006 noch verschärft wurde.
Um die politische Tragweite zu verdeutlichen, verwies Finkelstein auf die Dimensionen des Gazastreifens, der mit rund 325 Quadratkilometern – weniger als die Hälfte der Fläche Hamburgs – dichter besiedelt sei als Tokio. Dort leben etwa 2 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte davon Kinder.
"Wann immer man also von den teuflischen Plänen Israels hört, sollte man daran denken, dass eine Million oder mehr Kinder das Ziel dieser Pläne sind", gibt Finkelstein zu bedenken.
In dieser Lage der Verzweiflung und Entbehrung sollte die Eskalation der letzten Tage nicht überraschen, meint er.
"Ist es wirklich ein Schock, dass die Menschen in Gaza, von denen die meisten – denken wir daran – in diesem Konzentrationslager geboren wurden, vor ein paar Tagen etwas Verzweifeltes getan haben, um aus diesem Konzentrationslager auszubrechen?"“
https://freedert.online/kurzclips/video/183484-norman-finkelstein-gaza-ist-konzentrationslager/
Konflikt über Jahrzehnte
Nakba
Aus einem früheren Beitrag des Wurms: „Kersten Knipp: „Lange hatte sich die Nakba - die "Katastrophe", wie die Palästinenser die Folgen der Staatsgründung Israels nennen - angekündigt. Über 30 Jahre zuvor, am 2. November 1917, hatte der britische Außenminister Lord Arthur James Balfour in einem Brief an den Präsidenten der britischen zionistischen Föderation, Lionel Walter Rothschild, erklärt, Großbritannien werde die Schaffung einer "Heimstätte" des jüdischen Volkes mit Wohlwollen betrachten und nach Kräften fördern.
Schon zuvor waren immer mehr Juden aus Osteuropa auf der Flucht vor den Pogromen in ihrer Heimat, den antisemitischen Ausschreitungen, nach Palästina gezogen. Zwischen 1882 und 1939 waren es rund 380.000. Sie kamen in ein Land, in dem 1882 schon 450.000 Menschen lebten. Rund 90 Prozent von ihnen waren muslimische Araber.
Seit den 1920er Jahren nahmen die durch die Einwanderung verursachten Spannungen zu. Bald standen sich zwei Nationalbewegungen gegenüber: die jüdisch-zionistische auf der einen Seite, die palästinensische auf der anderen. Die Araber sahen sich in ihrer Existenz immer stärker bedroht - ein Gefühl, das zwischen 1936 und 1939 in einem ersten Aufstand mündete …
Zahllose Menschen mussten aus den nun von Israel kontrollierten Gebieten fliehen, insgesamt wurden rund 531 ihrer Dörfer überwiegend planmäßig und absichtlich zerstört: Die Araber sollten dort keine Lebensgrundlage mehr haben. In Städten wie Tel Aviv, Jaffa, Haifa und Jerusalem lebten kaum mehr arabische Bewohner. Auf dem Land wie in der Stadt besetzten jüdische Siedler das Land der Vertriebenen. "Zusammen mit ganz Palästina taumelte das kosmopolitische Jerusalem in den Bürgerkrieg", berichtet Nusseibeh. "Professoren, Ärzte und Ladenbesitzer beider Seiten bemannten Stellungen und schossen auf Leute, die sie zu anderen Zeiten als Gäste in ihrem Haus empfangen hätten. Die Regeln der Zivilisation waren außer Kraft gesetzt, zwei zuvor friedliebende Völker dachten nur noch an Kampf."
„750.000 Menschen haben im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels Hab und Gut und Heimat verloren. So viele hat die UNRWA, das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge registriert, als es 1950 seine Arbeit aufnahm", schreibt die Nahost-Expertin Marlène Schnieper in ihrem Buch "Nakba. Die offene Wunde". Die Folgen dieser Massenflucht sind bis heute nicht gelöst, im Gegenteil: "Mit ihren Kindern und Kindeskindern sind aus den Flüchtlingen von einst fünf Millionen geworden", schreibt Schnieper. "Die Zahl steigt weiter." Inzwischen leben die registrierten palästinensischen Flüchtlinge in offiziell anerkannten Lagern im Libanon, in Jordanien und Syrien, im Gazastreifen und auf der Westbank einschließlich Ost-Jerusalems. Viele hatten damals die Schlüssel ihrer Häuser mitgenommen. Sie stehen inzwischen für die Hoffnung der Palästinenser auf Rückkehr.“
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/579-nakba
Siedler-Gesellschaft
„Aus aktuellem Anlass des Israel-Hamas-Konfliktes machen wir auf dieses Interview mit Petra Wild aufmerksam, das KenFM vor fast genau 10 Jahren in zwei Teilen veröffentlicht hat und dessen Inhalte leider nichts an Aktualität und Brisanz verloren haben. Das Gespräch wurde am 27.09.2013 veröffentlicht.
Israel ist ein Land, das seit seiner Gründung 1948 im permanenten Krieg mit seinen Nachbarn lebt. Das Heilige Land stellt sich bei all diesen Konflikten selber immer als das Opfer dar. Ein Opfer, das gegen einen übermächtigen Feind kämpfen muss, um zu überleben. Dieser Mythos entspricht nicht der Realität. Israel ist die einzige Atommacht im Nahen Osten, bis an die Zähne bewaffnet, und weiß bei allen kriegerischen Auseinandersetzungen die USA hinter sich. Zudem verfügt kein anderer Staat in den Vereinigten Staaten über eine besser vernetzte Lobby. Wer immer es wagt, eine israelische Regierung in der Öffentlichkeit für deren Außen-, aber auch Innenpolitik zu kritisieren, bekommt unmittelbar die Antisemitismuskeule übergezogen. Diese Einschüchterungstaktik funktioniert, denn sie erstickt bis heute eine exakte Analyse der “DNA” des Staates Israel.
Der frühere Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem besonderen Verhältnis Deutschlands gegenüber Israel. Das trifft es im Kern, denn Israel selber IST speziell. Das Land ist das Ergebnis eines aggressiven Siedlerkolonialismus, wie er in der Geschichte auch schon von vielen anderen eingewanderten Völkern gegen andere Ureinwohner angewandt wurde.
KenFM sprach mit der Islamwissenschaftlerin und freien Autorin Petra Wild, die speziell den israelischen Siedlerkolonialismus zum Kern ihrer Israel-Studien gemacht hat. KenFM stellt ihr Buch “Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina. Der zionistische Siedlerkolonialimus in Wort und Tat” im Gespräch mit der Autorin ausführlich vor.“
https://apolut.net/petra-wild/
https://apolut.net/kenfm-im-gespraech-mit-petra-wild-teil-2/
Staatenlos und ohne Rechte
Karin Leukefeld: „Der Oktober-Krieg 1973, den der US-Außenminister erwähnte, war der fünfte Krieg, mit dem die arabischen Staaten versuchten, die Landnahme arabischen Bodens durch den 1948 gegründeten Staat Israel zu stoppen. Der israelischen Staatsgründung war die Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus Palästina 1948 vorausgegangen, an die in der arabischen Welt als „Nakba“, als Katastrophe, erinnert wird. 75 Jahre später, 2023, wurde daran erstmals mit einem internationalen Gedenktag erinnert, den die Vereinten Nationen ausgerufen haben.
Der Oktober-Krieg folgte dem Sechs-Tage-Krieg 1967, mit dem Israel die syrischen Golan-Höhen, das Westjordanland und Jerusalem besetzte und später annektierte. Es folgte ein Abnutzungskrieg (1969/70), den der ägyptische Präsident Anwar Sadat versuchte, mit einer arabisch-israelischen Einigung entsprechend der UN-Resolution 242 zu beenden. Israel sollte die 1967 besetzten Gebiete zurückgeben und sich zurückziehen. Im Gegenzug würden die arabischen Staaten das Recht Israels anerkennen, „in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben“.
Israel lehnte den Rückzug aus den besetzten Gebieten und damit den ägyptischen Vorschlag ab. Die militärischen Auseinandersetzungen hielten an und mündeten in dem Überraschungskrieg, den Ägypten und Syrien am israelischen Feiertag Yom Kippur (Versöhnungsfest) im Oktober 1973 begannen. Der Befreiungskrieg endete für die arabischen Länder mit einer Niederlage. Syrien konnte lediglich einen kleinen Teil der besetzten Golanhöhen zurückerobern.
50 Jahre ist das her und trotz zahlreicher Verhandlungen, Konferenzen und Abkommen hat es nie Frieden zwischen Israel und den Palästinensern gegeben, die ihr Heimatland Palästina nicht aufgeben. Generationen palästinensischer Flüchtlinge sind weiter mit Vertreibung, Enteignung, Hauszerstörungen und Landnahme durch die israelische Besatzungsmacht konfrontiert. 5,9 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachfahren leben heute im Nahen und Mittleren Osten. Selbst in ihrer Heimat Palästina, im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen leben die Menschen dichtgedrängt in Lagern von Almosen, die UN-Organisationen und andere Hilfsorganisationen verteilen. Weil Israel den Palästinensern bis heute ihr Recht auf einen souveränen Staat verweigert, sind sie bis heute staatenlos und ohne Rechte.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=104968
Die Wurzel der Gewalt ist Unterdrückung
Im Englischen erschienen auf dem Blog „Jewish Voice for Peace“: „In diesem Moment haben Palästinenser, Israelis und alle, die Familie vor Ort haben, Angst um ihre Angehörigen. Wir trauern um die Menschen, die bereits ihr Leben verloren haben, und setzen uns weiterhin für eine Zukunft ein, in der jedes Leben wertvoll ist und alle Menschen in Freiheit und Sicherheit leben.
Nach 16 Jahren israelischer Militärblockade starteten palästinensische Kämpfer aus dem Gazastreifen einen beispiellosen Angriff, bei dem Hunderte von Israelis getötet und verwundet und Zivilisten entführt wurden. Die israelische Regierung erklärte den Krieg, startete Luftangriffe, bei denen Hunderte von Palästinensern getötet und Tausende verwundet wurden, bombardierte Wohnhäuser und drohte mit Kriegsverbrechen gegen die belagerten Palästinenser in Gaza.
Die israelische Regierung mag gerade erst den Krieg erklärt haben, aber ihr Krieg gegen die Palästinenser begann vor über 75 Jahren. Die israelische Apartheid und Besatzung – und die Komplizenschaft der Vereinigten Staaten bei dieser Unterdrückung – sind die Quelle all dieser Gewalt. Die Realität wird davon geprägt, wann man die Uhr anstellt.
Im vergangenen Jahr hat die rassistischste, fundamentalistischste und rechtsextremste Regierung in der Geschichte Israels ihre militärische Besatzung der Palästinenser im Namen der jüdischen Vorherrschaft mit gewaltsamen Vertreibungen und Hauszerstörungen, Massentötungen, militärischen Razzien in Flüchtlingslagern, unerbittlicher Belagerung und täglicher Demütigung rücksichtslos eskaliert. In den letzten Wochen haben israelische Streitkräfte wiederholt die heiligsten muslimischen Stätten in Jerusalem gestürmt.
Seit 16 Jahren erstickt die israelische Regierung die Palästinenser im Gazastreifen unter einer drakonischen Luft-, See- und Land-Militärblockade, hält zwei Millionen Menschen gefangen, lässt sie hungern und verweigert ihnen medizinische Hilfe. Die israelische Regierung richtet routinemäßig Massaker an den Palästinensern in Gaza an. Zehnjährige, die in Gaza leben, sind in ihrem kurzen Leben bereits durch sieben große Bombenangriffe traumatisiert worden.
Seit 75 Jahren hält die israelische Regierung eine militärische Besatzung über die Palästinenser aufrecht und betreibt ein Apartheidregime. Palästinensische Kinder werden bei Razzien im Morgengrauen von israelischen Soldaten aus ihren Betten gezerrt und ohne Anklage in israelischen Militärgefängnissen festgehalten. Die Häuser von Palästinensern werden von israelischen Siedlermassen in Brand gesteckt oder von der israelischen Armee zerstört. Ganze palästinensische Dörfer sind gezwungen, zu fliehen und ihre Häuser, Obstgärten und Ländereien zu verlassen, die seit Generationen im Familienbesitz sind.
Das Blutvergießen von heute und in den vergangenen 75 Jahren geht direkt auf die Komplizenschaft der USA mit der Unterdrückung und dem Schrecken zurück, die durch Israels militärische Besetzung verursacht werden. Die US-Regierung ermöglicht immer wieder israelische Gewalt und trägt die Schuld für diesen Moment. Die unkontrollierte Finanzierung des Militärs, die diplomatische Deckung und die Milliarden von Dollar an privaten Geldern, die aus den USA fließen, ermöglichen und stärken Israels Apartheid-Regime. Diejenigen, die weiterhin eine „eiserne“ Unterstützung der USA für das israelische Militär fordern, ebnen nur den Weg zu mehr Gewalt.
Von Seiten der USA gibt es kein Abseits. Wir werden die Komplizenschaft aufheben, wo immer wir sind: Wir fordern, dass die US-Regierung unverzüglich Schritte unternimmt, um die militärische Finanzierung Israels einzustellen und die israelische Regierung für ihre schweren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser zur Rechenschaft zu ziehen. Wir verpflichten uns, unsere Kampagnen für Boykott, Desinvestition und Sanktionen zu verstärken, um die Milliarden zu stoppen, die von Unternehmen und privaten Stiftungen in die israelische Kriegsmaschinerie fließen.
Es ist unvermeidlich, dass unterdrückte Menschen überall ihre Freiheit suchen – und erlangen. Wir alle haben Befreiung, Sicherheit und Gleichheit verdient. Der einzige Weg dorthin besteht darin, die Ursachen der Gewalt zu beseitigen, angefangen bei der Mitschuld unserer eigenen Regierung.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=104981
https://www.youtube.com/watch?v=u8O0Hk3VBsQ
Albrecht Müller zitiert eine von Bernhard Trautvetter übersetzte Rede von Noam Chomsky in der UNO-Vollversammlung (14. Oktober 2014):
„Viele Weltprobleme sind so unlösbar, dass es schwer vorstellbar ist, Wege einzuschlagen, nur um Schritte zu gehen, sie zu entschärfen.
Der Israel-Palästina-Konflikt … weist Umrisse auf, die seit mindestens 400 Jahren klar sind. Nicht das Ende der Straße ist damit gemeint, das ist es nie, aber ein bedeutsamer Schritt nach vorne.
Und die Hindernisse zu einer Lösung sind ebenfalls recht klar. Die grundlegenden Züge zu einer Lösung wurden hier in einer Resolution präsentiert, die an den Sicherheitsrat gerichtet war, im Januar 1976. Sie orientierte auf eine Zweistaatenlösung im Rahmen der international anerkannten Grenzen mit Garantien für die Rechte beider Seiten, in Sicherheit und Frieden zu existieren – innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen. Die Resolution wurde von den drei wichtigsten arabischen Staaten – Ägypten, Jordanien und Syrien, auch oft ‚Konfrontationsstaaten genannt – eingebracht; Israel blieb der Sitzung fern, die Resolution wurde von den USA mit einem Veto belegt. Das US-Veto ist ein zweifaches; die Resolution wurde nicht implementiert, und das Ereignis wird aus der Geschichte gestrichen. Man muss viel Aufwand betreiben, um sie überhaupt zu finden. Das hat Strukturen gelegt, die seither wirken. Das bislang letzte Veto war im Februar 2011, als die Obama-Administration eine Resolution mit einem Veto abwehrte, die von den USA eine Politik verlangte, die gegen die Ausdehnung von Siedlungen gerichtet sein müsse. Und es ist wichtig, klar zu haben, dass es hier nicht wirklich um die Ausdehnung von Siedlungen geht, sondern um die Siedlungen selbst, die also illegale Infrastruktur-Projekte sind.
Für eine lange Zeit gab es einen überwältigenden internationalen Konsens zugunsten einer Lösung, die sich an diesen Eckpfeilern orientierte. Die Basis (Resolution 2194), die im Dezember 1966 gelegt wurde, gilt bis heute. Israel lehnt sie ab und hat sich dem Ziel gewidmet, dass sie nicht implementiert wird. Dies mit der unverrückbaren und entschiedenen Unterstützung der USA – militärisch, ökonomisch, diplomatisch und ideologisch, indem sie ihre Sicht, wie der Konflikt gesehen und interpretiert wird, in ihrer Einflusssphäre verbreiten.
Wichtig ist, darauf zu blicken, was im letzten Jahrzehnt in Gaza im Sinn der US-Sicht geschehen ist. Am 26. August dieses Jahres (2014) wurde ein Waffenstillstand zwischen Israel und der palästinensischen Autorität erreicht, … und die Frage ist, was die Aussichten für die Zukunft sind. Ein logisch verantwortlicher Weg, diese Frage zu beantworten, ist es, auf den Prozess zu schauen, und hier gibt es eine definitive Struktur: Ein Waffenstillstand wird vereinbart, Israel ignoriert ihn und fährt mit seinen ständigen Angriffen gegen Gaza fort, inklusive der ständigen Belagerung, periodischer Gewaltakte, Steigerung der Siedlungsaktivität, oft mit Gewalt in der Westbank. Hamas beobachtet den Waffenstillstand, wie ihn Israel wahrnimmt, bis es zu einer israelischen Eskalation kommt und zu – ebenfalls illegalen – Reaktionen von Hamas, die den Bogen überspannen, indem sie die Möglichkeiten, die bestehen, überreizen; jede Episode ist destruktiv, und die Serie der Eskalation war im November 2005 die Vereinbarung über Bewegung und Zugang: Sie forderte den Transit von Menschen und den Export von Waren an einem Übergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten sowie zwischen dem Gazastreifen und Israel, die Reduktion der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in der Westbank, Bus- und LKW-Konvois zwischen der Westbank und Gaza, einen Hafen in Gaza, die Wiedereröffnung des Flughafens in Gaza, den Israel zerstört hatte. Das sind die Essentials für einen erfolgreichen Waffenstillstand …
Die Terminierung der Vereinbarung von 2005 war der Moment von Israels Rückzug aus Gaza und dem Rückzug von mehreren Tausend Siedlern aus Gaza. Dies wird als noble Geste im Sinne von Israels Friedenshaltung und im Sinne der Entwicklung gesehen, nun, die Realität ist etwas anders.
Sie wurde von einem israelischen Offiziellen beschrieben, der für die Umsetzung und Einhaltung des Waffenstillstands verantwortlich war, ein Vertrauter des damaligen Premiers Sharon, als er der israelischen Presse erklärte, das Ziel des Rückzugs sei das Einfrieren des Friedensprozesses gewesen, um den Aufbau eines palästinensischen Staates abzuwenden und sicherzustellen, dass Diplomatie auf unbestimmte Zeit von der Agenda genommen wird.
Israels führender Spezialist für Okkupation beschreibt die Realität auf dem Boden … so: Das ruinierte Territorium … wurde vom israelischen militärischen Zugriff nicht freigestellt.
Nach seinem Rückzug hinterließ Israel zerstörten Boden und Menschen ohne Gegenwart, geschweige denn mit einer Zukunft. Die Vereinbarungen wurden in einem Zug durch einen unzugänglichen Besatzer, der das Territorium weiter kontrollierte und der mit seiner militärischen Macht Bewohner peinigte und teils tötete, umgesetzt. Die Oslo-Vereinbarungen besagten, dass Gaza und die Westbank eine unteilbare Einheit bilden. … Seit 20 Jahren haben sich die USA und Israel damit befasst, Gaza von der Westbank zu separieren. Das verletzte die Verträge, die sie angenommen hatten. Ein Blick auf die Landkarte erklärt, warum: Gaza bietet den einzigen Zugang zur äußeren Welt. Wenn Gaza von der Westbank getrennt ist, egal welche Autonomiebehörde in der Westbank herrscht, sie wäre ein Gefängnis: Israel auf der einen Seite, das gegnerische Jordanien auf der anderen Seite, was den Rest umso mehr gefangen nähme … Das ist der geostrategische Hauptgrund für die israelischen Bestrebungen, die beiden Gebiete in Verletzung des Oslo-Vertrages und der Serie von Waffenstillständen seit 2005 zu trennen. Die Vereinbarung von November 2005 – hielt ein paar Wochen. Im Januar 2006 fand ein sehr wichtiges Ereignis statt – die erste vollständig freie Wahl in der arabischen Welt, sorgfältig beobachtet, führte zum falschen Ergebnis: Hamas gewann. Die USA und Israel hatten das nicht gewollt. Der höchste Wert in den USA war die Förderung der Demokratie. Die USA und Israel entschieden, die Palästinenser für das Vergehen, falsch gewählt zu haben, zu bestrafen.
Eine strenge Belagerung wurde eingerichtet, die Spannungen nahmen zu, die USA organisierten einen Coup, um die inakzeptable Regierung zu stürzen. Dies ist eine ziemlich vertraute Praxis.
Die EU beteiligte sich daran. Eine rasche Eskalation folgte … Das war das Ende der Vereinbarungen von November 2005.
2007 leistete sich die Hamas ein noch größeres Vergehen: Sie kamen dem Coup zuvor und übernahmen Gaza komplett. Das wurde im Westen als Hamas‘ gewaltsame Übernahme von Gaza bezeichnet. Das ist nicht falsch, aber etwas wird dabei ausgeblendet: Die Gewalt kam einer geplanten Gewalt zuvor. Schließlich kam es im Januar 2008 zu einem neuen Waffenstillstandsabkommen: Israel erklärte, es würde das Ende der Kampfhandlungen nicht umsetzen. Hamas überwachte den Waffenstillstand. Das hielt bis zum 4. November 2008. Dies war der Tag der Wahlen in den USA.
Israel vollzog eine Invasion in den Gazastreifen, tötete Hamas-Führer … darauf folgten Angriffe mit Kassam-Raketen gegen Israel. Die massive israelische Antwort mit vielen Toten, alle Palästinenser, erfolgte im Dezember 2008. Hamas offerierte eine Wiederbelebung des Waffenstillstands. Das israelische Kabinett wies dies zurück und beschloss die nächste Militäroperation. Dies war eine schreckliche Operation, die eine ernste internationale Reaktion auslöste, inklusive UN-Untersuchungen … es ergab sich, dass die Operation bis kurz vor der Amtseinführung von US-Präsident Obama terminiert war. So konnte er sagen, es sei jetzt nicht die Zeit, auf die Vergangenheit zu sehen, lasst uns in Richtung Zukunft blicken. Diplomaten wissen, dies ist ein Slogan von Kräften, die in ernsthafte Rechtsverstöße verwickelt sind … Mitten während der Angriffe beschloss der Weltsicherheitsrat eine Resolution, die zu einem unverzüglichen Waffenstillstand aufrief. Das war im Januar 2009. Die Einhaltung dieser Resolution wurde nie überprüft, und der Prozess brach komplett zusammen, nur die nächste Überreizung des Textes im November 2012 mit diesen Totenzahlen: Von 79 Toten waren 78 Palästinenser. … Danach folgte ein Waffenstillstand mit den üblichen Begriffen im Text. … Die militärischen Angriffe auf Gaza nahmen zu, parallel zu Blockaden des Ex- und Imports sowie von Ausreisegenehmigungen. Das blieb so bis 2014, als die Palästinenser ein weiteres Vergehen begangen: Die Gaza-basierte Hamas und die Palästinenser-Autorität der Westbank unterzeichneten eine Vereinbarung über eine Vereinigung. Israel war wütend, dies sogar noch mehr, als die internationale Welt dies überwiegend unterstützte, und auch die USA gaben eine schwache, aber eben doch Unterstützung bekannt.
Zu den Gründen für die israelische Reaktion zählt, dass dies die Bemühungen untergrub, die beiden Gebiete voneinander zu separieren. Ein weiterer Grund war, dass dies ein israelischer Vorwand für Israels Ablehnung von Verhandlungen war. … Zitat: ‚Wie können wir mit einer Einheit verhandeln, die intern gespalten ist?!‘ Israel lancierte größere Angriffe gegen Palästinenser auf der Westbank und gegen die Gaza-basierte Hamas. Der Vorwand war, dass drei Teenager in Israel entführt und ermordet worden waren. Israel erklärte zunächst, sie hätten gedacht, die drei seien noch am Leben und man suche sie. …
Das Muster ist klar und wird weiter verfolgt. Dem nächsten Waffenstillstandsabkommen folgte eine große israelische Landnahme: … fast 250 Hektar in der Nähe des Großraums Jerusalem – es verletzte die Resolution des Weltsicherheitsrates (gegen gewaltsame Landnahme, B,T.)
Das US-Außenministerium (unter der Leitung von John Kerry, B.T.) erklärte, die israelische Vorgehensweise untergrabe die amerikanischen Anstrengungen, Israel in der UN zu schützen, und drängte darauf, dass Israel jenen, die Israels Position als verhärtet kritisieren, keine Argumente liefert. Allerdings wurde diese Warnung bereits … im September 1967 gegeben, in der Zeit von Israels erster Kolonisierung des Gebietes. … wenig hat sich seit 47 Jahren (von 2014 aus gesehen, B.T.) … geändert, außer das Ausmaß der Verbrechen. …
Zu den Aussichten: Nun, da ist ein konventionelles Bild, das immer wieder auf allen Seiten wiederholt wird …: Entweder gibt es eine Zweistaatenvereinbarung, die sich auf einen überwältigenden internationalen Konsens bezieht, oder, sollte das scheitern, dann gibt es einen Staat, und Israel übernimmt die Westbank. … Einige Palästinenser favorisieren das, da sie dann einen Kampf um zivile Rechte aufnehmen können, der am Anti-Apartheid-Kampf in Südafrika orientiert ist. … Israelis kritisieren das unter Bezug auf ein sogenanntes demographisches Problem, da dann zu viele Nichtjuden in einem jüdischen Staat seien. Dies sind die am häufigsten präsentierten Alternativen …
Meine Überzeugung … ist, dass dies alles eine totale Illusion ist. Es gibt zwei andere Alternativen: Eine ist der internationale Konsens einer Zweistaatenlösung mit den Bezügen auf die Resolution von … 1976 … Die realistischere Option ist, dass Israel weiter tut, was es derzeit mit US-Unterstützung tut. … Israel übernimmt Jerusalem … mit vielen arabischen Dörfern, es bringt viele Siedler in die Region, all das ist doppelt illegal: als Verstoß gegen Weltsicherheitsrats-Resolutionen wie der von 1968, der die USA zustimmten … nicht nur mit illegaler Landnahme, sondern auch gegen die Veränderung des Status von Jerusalem. Aber das wird weiter betrieben … die Prozesse laufen auf eine Aufteilung der Westbank in eine Art Kantone hinaus … und auf eine langsame Übernahme des Jordantals, ungefähr ein Drittel der Westbank … kleine Schritte, Erklärung bestimmter Gebiete zu Militärzonen, aus denen dann Palästinenser verdrängt werden … dann folgen Grüne Zonen, Mauern, viele Techniken, die die Bevölkerung bereits von 300.000 im Jahr 1967 auf aktuell 60.000 reduziert haben. … In Ramallah kann sich noch eine palästinensische Elite etablieren mit netten Restaurants, Theatern usw. … Jedes Dritte-Welt-Land im Kolonialsystem hat Derartiges. Das erscheint mir als die realistische Alternative zur Zweistaatenlösung. … Das hat bislang recht glatt funktioniert. Wenn es fortgeführt wird, wird Israel kein demographisches Problem haben. … Das hat vor unseren Augen Form angenommen; es wird so lange fortgeführt, wie die USA es unterstützen. [Ende der Rede, Applaus der UN-Vollversammlung]“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=105604
Verharmlosung israelischer Verbrechen in der Vergangenheit
https://www.youtube.com/watch?v=OcO6TAn2CYQ
Jochen Mitschka: „Eine der wenigen vernünftigen Stimmen der Politik, Yanis Varoufakis veröffentlicht eine Liste der israelischen Kriegsverbrechen der Vergangenheit, um zu warnen, was nun passieren wird. Aber ich will nicht weiter über israelische oder palästinensische Verbrechen reden. Egal ob der Konflikt sich ausbreitet, wenn das Töten und Verstümmeln nicht aufhört, oder ob der Genozid vollstreckt wird. Am Ende müssen die Menschen, die überleben, doch wieder zusammen leben. Es sei denn, man will nicht nur 2 Millionen Menschen aus Gaza, sondern noch viele weitere Millionen Palästinenser ebenfalls vertreiben oder ermorden …
In diesem Apartheidstaat, in dem eine Gruppe der einflussreichen herrschenden Menschen Palästinenser mit Sklaven vergleicht, welche sich nach diesem Zustand des Dienens jüdischer Menschen sehnen, findet aber ein Aufstand der „Sklaven“ statt. Mit anderen Worten wurde dieser Konflikt zu einem Bürgerkrieg. Es geht darum, ob ein Teil der schon immer dort lebenden Bevölkerung vertrieben oder als fast rechtlose Sklaven gehalten werden, oder ob alle Bürger, die auf dem kontrollierten Gebiet leben, die gleiche Rechte bekommen.
Man kann es natürlich auch, wie die bereits genannten diversen UNO-Resolutionen, als legitimen Aufstand eines kolonialisierten indigenen Volkes bezeichnen. Der Zionismus, welcher bitte nicht verwechselt werden sollte mit dem diesem gegenüber konträr eingestellten Judaismus, ist eine koloniale Ideologie, wie schon Herzl, einer der Väter Israels in einem Brief erklärte. Aber es ist auch eine nationalistische und Rassenideologie, wie es sie Anfang des 20. Jahrhunderts so viele rund um den Erdball gab. Judaismus dagegen ist eine Religion, welche pazifistisch und integrativ argumentiert, und den „Volks“-Begriff als rein religiöse, nicht politisch-staatliche oder ethnische Bezeichnung kennt. Wie in einem Video beispielhaft erklärt …
Als die UNO die Aufteilung Palästinas in Israel und Palästina beschloss, geschah dies ohne Befragung der Menschen, welche auf dem Gebiet lebten. Es war das Ergebnis einer kolonialen Politik der Vergangenheit, welche in dieser Lösung noch einmal wirksam wurde. Trotzdem stellt es die juristisch korrekte Beschreibung der Situation dar, wenn man sich auf die 2-Staaten-Lösung beruft. Allerdings ist diese Haltung feige und nichts Anderes als die Anerkennung der „Ewigen Besatzung“ und des Apartheidregimes durch Israel.“
https://apolut.net/der-nebel-der-desinformation-ueber-israel-von-jochen-mitschka/
Sich immer mehr zuspitzender Konflikt
Gaza und der Zaun
Jochen Mitschka: „An dieser Stelle noch ein paar Worte zur „Verteidigung“ Israels. Monatelang hatten ab 2018 Palästinenser am Gaza-Zaun, mit dem der Gaza-Streifen auf dem Land wie ein Gefängnis abgeschottet wird, für ein Ende der Blockade demonstriert. Eine Blockade, welche die Region, nach Angaben der UNO, bereits vor Jahren unbewohnbar gemacht hatte. Dabei wurden unbewaffnete Demonstranten, die für Niemanden eine Gefahr darstellten nicht nur durch Kopfschüsse getötet, sondern es wurde eine seit 2016 bekannte Form der Verkrüppelung von Menschen beobachtet.
Solche Verwundungen führen in aller Regel zu Amputationen, und dazu, dass die Menschen dem ohnehin immer wieder versagendem palästinensischem Gesundheitssystem auf Dauer zur Last fallen. Insgesamt wurden seit Beginn der Demonstrationen im Jahr 2018 bis Ende 2019 309 Palästinenser getötet, davon 4 Mädchen und 55 Jungen. 32.584 Palästinenser wurden verletzt, viele davon verloren Gliedmaße. Im gleichen Zeitraum starben 6 Israelis und wurden 179 verletzt. Allerdings nicht am Grenzzaun, sondern durch Racheakte von Palästinensern.“
https://apolut.net/krieg-um-palaestina-von-jochen-mitschka/
Israel 2023
Aus einem früheren Beitrag des Wurms: „Es ist passiert. Eine offen rassistisch-faschistische Regierung innerhalb einer Gesellschaft, deren Mehrheit kaum besser ist, strebt die Endlösung an. Schlimm genug; zu befürchten ist jedoch, dass die ganze Welt mit in den Abgrund gerissen wird …
Die Gewalt in den besetzten Gebieten ist nichts Neues – tritt seit der neuen Regierung allerdings verstärkt auf.
Wg. miserabler wirtschaftlicher Lage und mangelnder Menschenrechte herrscht in den palästinensischen, von Israel besetzen Gebieten, ohnehin eine sehr angespannte Lage. Juristisch und politisch wird die Lage immer schlimmer, die israelischen Sicherheitskräfte (meist das Militär) führen sich auf als Herren-Menschen, und es kommen mehr und mehr fanatisierte „Siedler“, die sich auf ihrem Land breitmachen und ihnen übel gesonnen sind.
Die eigene politische Führung ist entweder unfähig oder unwillens und es kommt zu Gewalt-Taten Einzelner. Daraufhin veranstalten die Siedler ein Pogrom unter den Palästinensern (wobei das Militär wegschaut) oder das Militär selbst veranstaltet eine „Razzia“. Die größeren Fälle in diesem Jahr heißen bislang Huwara (Siedler-Pogrom) sowie Nablus und Dschenin (Militär-Razzien). Es läuft immer nach demselben Muster ab.“
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/1314-armageddon
Falsche Flagge bzw. absichtliches Gewähren-lassen?
Es ist in der Politik nicht unüblich, sich selbst (im Namen anderer) Schaden zuzufügen, um damit rabiate Maßnahmen rechtfertigen zu können. Eine innenpolitisch angeschlagene Regierung bricht gern mal einen Krieg vom Zaun, um das Land nach außen zu einen und von inneren Problemen abzulenken.
Jochen Mitschka: „Israel verkaufte Software an Länder, mit denen diese ihre Bewohner überwachen konnten, aber war dem Anschein nach nicht in der Lage gewesen, die Hamas abzuhören? Angesichts der massiven Verluste der israelischen Armee bei dem Angriff verstummen allerdings die Stimmen, welche vermuteten, dass der Mossad möglicherweise bewusst keine Warnungen ausgesprochen hatte … Andererseits erklären die ersten israelischen Kommentatoren, dass dies Israels 9/11 wäre, was bekannterweise in den USA zur Rechtfertigung eines Krieges gegen 7 Länder in 5 Jahren führen sollte. Während Netanjahu versprach, dass Palästina einen „Preis bezahlen wird, wie man vorher noch nicht gesehen hat“.
Eine israelische Kommentatorin, die selbst ihren Wehrdienst im Geheimdienst abgeleistet hatte, erklärt, dass der Vorgang undenkbar sei, ohne Zustimmung eines „Deep State“. Am Montag tauchten in der Times of Israel, der AP und Al-Jazeera Informationen auf, dass angeblich der ägyptische Geheimdienst Israel wiederholt gewarnt hat, was verdächtigerweise unbeachtet blieb. Befeuert wird die FalseFlag-These durch Analysen, welche es als unmöglich beschreiben, dass Israel, wie gesehen, unbemerkt überfallen werden konnte.“
https://apolut.net/krieg-um-palaestina-von-jochen-mitschka/
Albrecht Müller: „Nahezu durchgehend glauben unsere Medien – jedenfalls schreiben sie und senden sie, Israel sei überrascht worden. Sie verbreiten diese Version, obwohl sie ansonsten verinnerlicht haben und bei anderer passender Gelegenheit bewundern, wie effizient Israels Geheimdienste und Militärs sind. Sie glauben, Israel hätte nichts von der Vorbereitung der Raketen- und Militärangriffe der Palästinenser mitbekommen. Und sie glauben und erzählen weiter, die Grenze sei so schwach gesichert gewesen, dass Palästinenser israelische Dörfer und Städte und ein Festival überrennen und teilweise besetzen konnten. Eine bitter traurige Lachnummer.
2.200 Raketen, nach anderen Quellen noch sehr viel mehr, sollen unbemerkt gefertigt oder importiert und in Stellung gebracht worden sein. Mit Gleitflügen sollen Palästinenser die Grenzzäune überwunden haben – auch die Vorbereitung darauf ohne Kenntnis der israelischen Geheimdienste und des israelischen Militärs. Gleitflüge üben kann man offenbar im stillen Kämmerlein.
Unsere Medien glauben und verbreiten mehrheitlich das Märchen von der Überraschung Israels durch die Angriffe der Palästinenser. Sie verbreiten dieses Märchen im Zusammenspiel mit verantwortlichen Politikern, an der Spitze der Bundespräsident. Er will deshalb die „Jubelfeier der Palästinenser in Deutschland nicht dulden“. Auch der Bundeskanzler glaubt den Nachrichten und erklärt, Deutschland stehe auf Israels Seite.
Man kann davon ausgehen, dass Israel die Vorbereitung auf die Angriffe aus dem Gazastreifen wahrgenommen hat. Israel hat diese Vorbereitungen und dann auch die palästinensische Militäraktion vermutlich hingenommen, um nach den Angriffen einen weltweit publizierten und akzeptierten Grund dafür zu haben, im Gazastreifen aufzuräumen. Die daraufhin folgenden massiven Militärschläge auf den Gazastreifen und die vom israelischen Verteidigungsminister Gallant erklärte Blockade der Versorgung der im Gazastreifen lebenden Menschen mit Wasser, Lebensmitteln und Energie spricht dafür, dass die ethnische Säuberung eingeleitet worden ist. Sie wird vermutlich auch gelingen. Siehe dazu den Bericht der Berliner Zeitung: „Gallant sagte laut Bloomberg: „Ich habe einen Befehl gegeben – Gaza wird vollständig abgeriegelt. Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff geben. Wir kämpfen gegen Barbaren und reagieren entsprechend.“ Energieminister Israel Katz gab in einer Erklärung eine weitere Maßnahme bekannt: „Ich habe angeordnet, dass die Wasserversorgung von Israel nach Gaza sofort unterbrochen wird.“
Der Angriff der Palästinenser auf Israel hat noch eine andere vorteilhafte Begleiterscheinung für die israelische Regierung. Die harte innenpolitische Auseinandersetzung um die Justizreform wird von der Bedrohung durch die Palästinenser überlagert.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=105012
Rainer Rupp: „Bei der Suche nach den Gründen für das Versagen der israelischen und westlichen Geheimdienste, die laut Angaben ihrer eigenen Regierungen keinen Funken eines Verdachts vom Großangriff der Hamas gehabt haben wollen, stößt man auf merkwürdige Erklärungsversuche. Die mögen dem Laien vielleicht auf den ersten Blick plausibel erscheinen, aber einem zweiten Blick halten sie nicht stand. Überall werden Ungereimtheiten deutlich, die Fragen verlangen, die zu weiteren Fragen führen.
Wenn wir die Zusammenhänge etwas besser kennen, wird unwillkürlich eine Frage laut, ob die Dienste absichtlich weggeschaut haben, oder von der politischen Führung einen entsprechenden Fingerzeig bekommen haben, wie das bereits bei 11. September der Fall gewesen war, was inzwischen ausführlich dokumentiert ist.
Als Erklärung für das Versagen der israelischen und westlichen Geheimdienste wurden schon wenige Tage nach dem Hamas-Angriff zwei interessante Varianten angeboten. Die Erste schiebt die Schuld auf die Chinesen, genauer gesagt auf Huawei, weil nämlich die Hamas angeblich nur noch Handys, Tablets und Laptops von Huawei benutzt habe, die von westlichen Diensten nicht mehr abgehört oder geknackt werden können. Letzteres stimmt zwar, aber das kann trotzdem das Totalversagen der Dienste nicht erklären, wie wir weiter unten feststellen werden.
Eine andere Erklärung kommt von den Mizrahi, der Fraktion der religiösen jüdischen Fanatiker und Rassisten, die zum ersten Mal in der Geschichte Israels im Parlament die Mehrheit haben und die unter Ministerpräsident Netanjahu alle wichtigen Ministerposten besetzt haben. Die Mizrahi haben auch Netanjahu voll im Griff, denn wenn sie die Koalition mit ihm platzen lassen, dann verliert Netanjahu seine Immunität und muss umgehend seine Strafe wegen etlicher kriminellen Vergehen im Gefängnis absitzen. Dem Gefängnis ist er nur entgangen, weil er mit den Mizrahi eine Koalition eingegangen ist, die ihm erlaubt, das Amt des Ministerpräsidenten zu haben.
Nun, die Erklärung der Mizrahi-Minister ist, dass die israelischen Nachrichtendienste, deren Personal sich aus westlich-liberalen und meist säkular gebildeten Mitarbeitern zusammensetzt, durch die Monate langen Demonstrationen der anderen Hälfte der israelischen Bevölkerung gegen die Regierung zu sehr abgelenkt waren, um ihren Job zu machen. Das aber würde nicht erklären, warum die anderen westlichen, vor allem US-Nachrichtendienste wie die CIA und NSA angeblich nichts von den Vorbereitungen der Hamas gemerkt haben.
Und wie kann man dann erklären, warum der israelische Premier Netanjahu laut israelischen und ägyptischen Berichten wiederholte Warnungen in persönlichen Telefonanrufen von Mitgliedern der ägyptischen Regierung über einen bevorstehenden Hamas-Aufstand nicht die geringste Bedeutung beigemessen hat? War also doch absichtliches Wegschauen im Spiel? Aber um was zu erreichen? Der Reihe nach.
Ziemlich perplex beobachtete die Welt letzte Woche, wie Israels Nachrichtendienste, vor allem Mossad, die angeblich beste und skrupelloseste Spionageorganisation der Welt, total versagt haben. Sie alle hätten keine Ahnung gehabt, geschweige denn eine Vorwarnung vom Hamas-Großangriff auf Ziele in israelischen Dörfern und Militärbasen. Auch die Nachrichtendienste des kollektiven Westens seien, so hört man, von den Ereignissen vollkommen überrascht worden.
Das würde bedeuten, dass insbesondere die US-National Security Agency (NSA) ebenfalls im Dunklen tappte, was kaum zu glauben ist. Mit ihrem zig-Milliarden Dollar Jahresbudget und mit den neuesten und raffiniertesten Überwachungs- und Abhörtechnologien auf dem Boden und im All durchsucht die NSA rund um die Welt den Äther. Wie ein riesiger Staubsauger sammelt sie alle elektronischen Signale, um diese dann zeitnahe mit Super-Computern und Tausenden von Analysten auf nachrichtendienstlich verwertbares Material zu durchforsten. Zugleich beobachtet sie mit hochauflösenden Fotos von Spionagesatelliten vor allem in Krisengebieten rund um die Welt Aktivitäten in Trainingslagern von militanten Gruppen oder Transporte von Waffen von A nach B, usw. Allein der Schmuggel über die Grenzen nach Gaza von riesigen Mengen von nicht leicht zu beschaffenden Treib- und Sprengstoffen und Material zur Herstellung von Tausenden von Hamas-Raketen konnte keinem Geheimdienst, der die Region beobachtet, entgehen.
Die koordinierte Durchführung des Hamas-Großangriffs hat zweifellos einer umfangreichen Vorbereitung bedurft, die ohne zahlreiche elektronische Kommunikation zwischen den Kommandozentren und den einzelnen Hamas-Kampfgruppen nicht möglich gewesen wäre. Selbst wenn die Nachrichten alle verschlüsselt gewesen wären, hätte ein plötzlicher Anstieg und eine Häufung derartiger verschlüsselter Nachrichten in den Tagen vor dem Angriff einen Nachrichtendienst wie Mossad oder NSA zwangsläufig in Alarmzustand versetzen müssen. Das wiederum hätte eine allgemeine Warnmeldung an die israelische Zivilbevölkerung und das israelische Militär zur Folge gehabt. Aber nichts Derartiges ist geschehen. So konnte die Hamas den Moment der Überraschung perfekt nutzen.
Nun hat das in Jordanien ansässige, Internet-Nachrichtenportal Al Bawaba, das sich seit seiner Gründung im Jahr 2000 als eine führende Quelle für Nachrichten aus dem Mittleren Osten einen Namen gemacht hat, eine Erklärung für das Totalversagen der westlichen und israelischen Nachrichtendienste angeboten. Und der Schuldige ist der weltbekannte und von den USA sanktionierte Handy-Hersteller Huawei.
Laut Al Bawaba haben die Hamas und ihre Kämpfer zur Kommunikation Huawei-Technologie benutzt. Diese neuen Handys funktionieren nicht mehr mit dem westlichen android-Operating System (OS), sondern mit einem eigenen, chinesisch entwickelten OS, bei dem die Abhörtechniken der westlichen Nachrichtendienste nutzlos sind. Hinzu kommt, dass das chinesische OS mit einer von chinesischen Entwicklern perfektionierten Suchfunktion arbeitet und nicht mit Google, das angeblich voller offener Hintertüren für US- und westliche Spionagedienste ist. Deshalb sei Israel nicht in der Lage gewesen, etwas über die Angriffspläne von Hamas zu erfahren, so Al Bawaba.
Was die Huawei-Technik anbetrifft, so ist die Al Bawaba Nachricht korrekt. In der Tat hat Huawei sein eigenes „android“ ähnliches OS und eine eigene Suchfunktion entwickelt. Das ist eine Folge der irrationalen und selbstzerstörerischen US-amerikanischen Sanktionswut, nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen China.
Die Sanktionen gegen Huawei gehen zum Teil auf ganz gewöhnlichen Futterneid der Amerikaner zurück und zum anderen Teil auf die Sorge der US-Nachrichtendienste, bei globaler Anwendung von Huawei-Technologie nicht mehr mithören zu können.
Zur Erinnerung: Vor einigen Jahren war Huawei bereits der Marktführer für die G5 kabellose Internettechnologie. Auch viele westliche US-Vasallen wollten im Rahmen ihrer digitalen Modernisierung auf die Hunderte mal schnellere und leistungsfähigere G5-Technologie umsteigen und beim guten und preiswerten chinesischen Marktführer kaufen. Das war besonders günstig für die Länder, die bereits über die Vorgänger G4-Infrastruktur von Huawei verfügten, auf der das G5-System kostensparend aufgebaut werden konnte.
Die amerikanische G5-Konkurrenz lag in der Entwicklung weit hinter den Chinesen zurück und ihre Produkte würden letztlich auch viel teurer sein. An dieser Stelle ist dann der US-Sanktionsstaat mit Zwangsmaßnahmen auf die Bühne getreten. Er hat ex-Kathedra Huawei beschuldigt, in sein G5-System eine Spionagesoftware eingebaut zu haben. Als nächstes hat Washington seinen Vasallen verboten, G5 beim Chinesen zu kaufen. Beweise für seine Behauptungen braucht Washington ja bekanntlich nicht.
Bei Zuwiderhandlung gegen das G5-Verbot drohte der US-Schurkenstaat seinen Verbündeten, mit allerlei Strafen, u.a. mit dem Ausschluss aus dem Verbund des Austausches von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Davon profitieren insbesondere die Geheimdienste der US-Vasallen-Staaten, die im Vergleich zu den US-Diensten nur begrenzte Möglichkeiten haben. Bei Wohlverhalten dürfen sie dann bei Bedarf einen Blick über die Schultern der NSA und CIA auf deren Erkenntnisse werfen, die sie mit ihren eigenen bescheidenen Mitteln nie bekommen könnten.
Vor die Wahl gestellt, nahmen die sogenannten „Five-Eyes-Staaten“, zu denen neben den USA auch Kanada, Neuseeland, Australien und Großbritannien gehören, sofort von einem Kauf von Huawei G5 Abstand. Für Deutschland, das bereits über eine G4 Infrastruktur von Huawei verfügt, käme ein solcher Schritt allerdings besonders teuer.
Seit 2020 hat die US-Regierung amerikanische und internationale Unternehmen unter Strafandrohung daran gehindert, ihre Produkte oder Dienstleistungen an Huawei zu verkaufen. In der Zwischenzeit sind diese US-Exportverbote gegen die gesamte chinesische IT-Branche erweitert worden, mit dem erklärten Ziel, die Chinesen von westlichen Hochtechnologieprodukten und der Nutzung westlicher Patente abzuschneiden und die Entwicklung des Landes zu bremsen. Aber auch hier haben sich die Amerikaner zu ihrem eigenen Schaden kräftig verkalkuliert.
Tatsächlich glauben die arroganten Idioten im US-Kongress immer noch, die Herren der Welt zu sein und dass die USA einsam an der Spitze der weltweiten technologischen Entwicklung stehen. Allerdings ist China das Land, das weltweit mehr Ingenieure, Mathematiker und Naturwissenschaftler ausbildet als die USA und die EU zusammen. China hat in den letzten Jahren doppelt so viele wissenschaftliche Patente angemeldet als die USA. Und dennoch beschuldigen verblödete US-Politiker und Medien die VR China, ihre veraltete US-Technologie stehlen zu wollen. Wahrscheinlich glauben sie sogar, Chinas technologische Entwicklung durch US-Sanktionen blockieren zu können.
Ebenso wie die anti-russischen Wirtschaftssanktionen waren letztlich auch die US-Chip-Sanktionen gegen China ein Schuss, der nach hinten losgegangen ist. Denn nicht nur haben die amerikanischen und westlichen Unternehmen mit China einen großen Kunden verloren, sondern sie haben auch einen neuen, großen Konkurrenten auf dem globalen Chip-Markt bekommen.
Da wir jetzt eine Idee von der hochwertigen Qualität der angeblich vor westlichen Abhörtechniken geschützten chinesischen Handys und anderer Kommunikationsmittel haben, könnten manche Leute glauben, dass das tatsächlich einer der Gründe gewesen sein könnte, warum die israelischen Nachrichtendienste und ihre befreundeten Kollegen im Westen keine Ahnung von dem heraufziehenden Sturm der palästinensischen Operation „Al-Aqsa Flood”, (Al-Aksa-Flut) hatten. Diese Erklärung aus dem bereits erwähnten Artikel des jordanischen Nachrichtenportals Al Bawaba stammt jedoch von einer höchst schillernden Person, nämlich von einem gewissen Aimen Dean. Laut Wikipedia ist Aimen Dean ein ehemaliges Mitglied von al-Qaida. Nach eigenen Angaben wurde er 1998 vom britischen Auslandsgeheimdienst MI6 rekrutiert.
Aimen Deans Behauptung auf X, früher Twitter, dass „in den letzten 30+ Monaten alle Hamas-Führer und -Kämpfer nur die Telefone, Tablets und Laptops von Huawei benutzt haben”, weshalb es für die Dienste so schwer gewesen sei die Kommunikation unter den Hamas-Leuten mitzuhören, kann jedoch nicht einmal ansatzweise erklären, wie es die Hamas-Kämpfer und Terroristen geschafft haben sollen, alle Kameras und Bewegungssensoren entlang der Grenze zu Israel unbemerkt zu umgehen oder gar auszuschalten. Das erklärt auch nicht, dass auf Befehl des israelischen Mizrahi-Verteidigungsministers in den Monaten und Wochen vor der Hamas al-Aksa-Flut 80 Prozent der israelischen Truppen von der Grenze zum Gazastreifen wegverlegt und ins Westjordanland geschickt worden waren, um dort illegale jüdische Siedler, bzw. Landräuber gegen die palästinensischen Eigentümer zu beschützen. Das Fehlen dieser Truppen hat den Erfolg der Hamas-Invasion überhaupt erst möglich gemacht.
Außerdem beschränkt sich die nachrichtendienstliche Arbeit nicht nur auf das Sammeln von technischen Informationen und Daten. Es ist mehr als nur Telefone zu knacken. Eine Operation wie die „Al-Aksa-Flut“ verlangte umfangreiche Vorbereitungen in der Bereitstellung von Material und das Üben zahlloser Kämpfer in Trainingslagern. Es ist kaum zu glauben, dass die zahlreichen israelischen Spione vor Ort in Gaza nichts, aber auch gar nichts davon mitbekommen haben sollen. Verwunderlich ist auch, dass nachdem der Chef des ägyptischen Geheimdienstes bereits 10 Tage vor dem Hamas-Angriff persönlich den israelischen Premier gewarnt hatte, dass sich etwas Großes in Gaza zusammenbraute, nichts passiert ist.
Die Times of Israel berichtete am 9. Oktober, dass hochrangige ägyptische Regierungsmitglieder wiederholt ihre Amtskollegen in Israel gewarnt hatten, unter anderem auch Premierminister Netanjahu persönlich, dass “etwas Großes” bevorstehe, “etwas Ungewöhnliches, eine schreckliche Operation”, die von Gaza aus stattfinden würde. Aber, so die Times of Israel weiter, die Ägypter seien ” über die Gleichgültigkeit Netanjahus überrascht” gewesen.
Das lässt ungewollt die Frage aufkommen, ob die Geschichte mit den Huawei-Telefonen nur eine Ablenkung ist und die israelische Regierung und ihre Nachrichtendienste mit Absicht weggeschaut haben. Denn die Ungeheuerlichkeit der „Al-Aksa“ Operation würde Israel den Vorwand dafür liefern, ein für alle Mal mit Hamas und Gaza Schluss zu machen und die Zwei-Millionen Stadt in Grund und Boden zu bombardieren, was derzeit bereits geschieht.
In der Tat, erinnert das angebliche Versagen der Geheimdienste und die anschließende Katastrophe an die ähnliche Sachlage beim 11. September in den USA. Damals nutzen die ideologisch fanatisierten, neo-konservativen Kriegstreiber in der Bush-Regierung die menschliche Tragödie für einen weltweiten Feldzug gegen unliebsame Regierungen unter dem noblen Vorwand des „Anti-Terror-Kriegs“.
Der ehemalige britische Diplomat Alistair Crooke, mit seinen Jahrzehnte langen Erfahrungen im Mittleren Osten im Dienst der UNO-Friedensbemühungen, hat am 8. Oktober 2023 in der arabischen Zeitung Al Mayadeen in englischer Sprache einen interessanten Artikel geschrieben. Unter dem Titel „Al-Aksa-Flut: Die Überraschung ist, dass einige Leute überrascht sind“, schreibt er:
„wenn der israelische und der amerikanische Geheimdienst den Angriff nicht kommen sahen, dann liegt das an ihrer westlichen, mechanischen Denkweise. Wenn ich, und wahrscheinlich Tausende von Al Mayadeen-Lesern, im Großen und Ganzen wussten, dass dieser Angriff in Arbeit war (natürlich nicht in Bezug auf seine operativen Details), warum war Israel dann so blind dafür?“
„Schon vor zwei Jahren stand die Schrift deutlich an der Wand, als von Gaza aus eine Raketenkampagne gegen “Tel Aviv” ausging als Reaktion auf den religiösen Fanatismus der Tempelberg-Bewegung und die eine jüdische Invasion der islamischen Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem entfesselt hatte.“
„Alle Palästinenser schlossen sich dem Aufruf an, die dritt-heiligste Moschee der islamischen Welt zu schützen. Es war nicht nur die Hamas; es waren die Palästinenser im Westjordanland und (zum ersten Mal auch die 1948-Palästinenser mit israelischen Pässen), die sich erhoben.“
„Um es klar zu sagen: Der Schlachtruf galt nicht der Hamas; es war nicht für den palästinensischen Nationalismus. Er war für Al-Aksa – eine Ikone, die den Kern dessen trifft, was es bedeutet, Muslim zu sein (Sunniten oder Schiiten). Es war ein Schrei, der in der gesamten islamischen Sphäre widerhallte. Hat der Westen das nicht verstanden? Anscheinend nicht. Es lag direkt vor ihrer Nase, aber von der Super-High-Tech-Spionage wurde die symbolische Bedeutung ignoriert.“
„In der Zwischenzeit ist Israel in zwei gleichgewichtige jüdische Fraktionen zerbrochen, die an zwei unversöhnlichen Visionen von Israels Zukunft festhalten; zwei gegensätzliche Lesarten der Geschichte, der Gegenwart und der Zukunft und dessen, was es bedeutet, jüdisch zu sein. Vollständiger könnte der Riss nicht sein. Eine Fraktion besteht aus den rechtsextremen Mizrahi, die zum ersten Mal im Parlament die Mehrheit haben. Die Mizrahi setzen sich im Großen und Ganzen aus streng religiösen jüdischen Zuwanderern aus Nordafrika und dem Mittleren Osten zusammen und sie bilden die aktuelle und ehemalige Unterschicht in der israelischen Gesellschaft; und die andere Fraktion besteht weitgehend aus wohlhabenden liberale Aschkenasie aus Europa und den USA.“
Was hat das mit der Al-Aksa-Flut zu tun? Nun, die Mizrahi-Rechte in Netanjahus Regierung ist mit zwei langjährigen Selbstverpflichtungen angetreten:
„Eine davon ist der Wiederaufbau des (jüdischen) Tempels auf dem “Tempelberg” (Haram al-Shariff). Um es klar zu sagen: Das würde bedeuten, Al-Aksa zu zerstören. Die zweite übergeordnete Verpflichtung betrifft die Gründung Israels auf dem historischen „Land Israel”. Und nochmals, um es klar zu sagen: Dies bedeutet, die Palästinenser aus dem Westjordanland zu vertreiben. Tatsächlich haben die (illegalen jüdischen) Siedler im vergangenen Jahr Palästinenser aus weiten Teilen des Westjordanlandes gesäubert (insbesondere zwischen Ramallah und Jehrico).“
„Zwei Tage vor der Al-Aksa-Flut stürmten mehr als 800 Siedler das Al-Aksa-Moscheegelände unter dem vollen Schutz der israelischen Streitkräfte. Der Trommelschlag solcher Provokationen wird lauter. Vor 20 Jahren war die jüdische Tempelberg-Bewegung noch eine kleine extremistische Gruppe. Heute hat die Tempelberg-Bewegung Minister im Kabinett und in Schlüsselpositionen in Sicherheitsorganen – und hat ihren Anhängern versprochen, den “Dritten Tempel” zu bauen.
„Die Bedrohung für Al-Aqsa hat sich also seit zwei Jahrzehnten aufgebaut und erreicht heute einen Höhepunkt. Und doch sahen die US-amerikanischen und israelischen Geheimdienste keinen Widerstand kommen, und sie sahen auch nicht, wie sich die Siedlergewalt im Westjordanland aufbaute?“
„Die „Al-Aksa-Flut“ war weithin erwartet und offensichtlich umfangreich geplant … Netanjahu hat umgehend eine große Bodenoperation in Gaza angekündigt und gesagt:
„All die Orte dieser bösen Stadt, an denen die Hamas stationiert ist, wo sie sich versteckt und von wo aus sie operiert: Wir werden sie in Schutt und Asche legen.”
Implizit stellt sich hier die Frage: Hat man absichtlich weggeschaut um vor der Weltöffentlichkeit eine Rechtfertigung für die endgültige Vertreibung der Palästinenser aus ihrer angestammten Heimat zu haben?“
Gaza und Gas
Ernst Wolff: „Etwa 30 Kilometer vor der Küste des Gazastreifens liegt das Erdgasfeld Gaza Marine, dessen Reserven auf ca. 30 Milliarden Kubikmeter geschätzt werden …“
Eine Rolle im Denken und Handeln der israelischen Regierung spielt der potentielle Reichtum Gazas mit Gas. Wer sich näher dafür interessiert, sei an den Artikel von Ernst Wolff verwiesen: https://apolut.net/gaza-welche-rolle-spielt-das-erdgas-von-ernst-wolff/
Es geht los
Karin Leukefeld: „… Vor diesem Hintergrund kündigte der Oberkommandierende der palästinensischen Qassam-Brigaden, Mohammed Deif, in den frühen Morgenstunden am vergangenen Samstag die militärische Operation „Al-Aksa-Flut“ gegen Israel an. „Genug ist genug“, sagte Deif, die militärische Operation sei eine Antwort auf die anhaltende Entwürdigung der Al-Aksa-Moschee durch die (israelischen) Besatzungstruppen, auf die Entwürdigung der muslimischen Gläubigen dort und vor allem der Frauen. Mehr als 200 Palästinenser seien allein in diesem Jahr von den Besatzungstruppen getötet worden, Israel habe sich geweigert, einem Gefangenenaustausch zuzustimmen. Ausdrücklich hieß es, dass die „Normalisierung“ mit Israel keine Option sei.
Es sei der Tag des palästinensischen Widerstandes, sagte Deif in seiner morgendlichen Botschaft. „Heute ist Euer Tag, um dem Feind klarzumachen, dass seine Zeit vorüber ist.“ Die Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland rief er auf, „Operationen gegen die Siedlungen“ zu organisieren, um die Besatzung zu verjagen. Es gehe um den Kampf gegen die israelische Besatzung auch in Jerusalem, dem sollten sich auch die 1948 vertriebenen Palästinenser in den Nachbarländern anschließen. Alle „Fronten und Fahnen“ des Widerstandes im Libanon, in Syrien, Irak und Iran sollten sich vereinen. Die Menschen in Algerien, Marokko, in Jordanien und Ägypten sowie im Rest der arabischen Welt sollten die Operation „Al-Aksa-Flut“ unterstützen.
Die Qassam-Brigaden sind der militärische Arm der Hamas, die im Januar 2006 deutlich die palästinensischen Parlamentswahlen gewonnen hatte. Die Stimmabgabe war von internationalen Wahlbeobachtern – darunter auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter – begleitet worden. Mit den Wahlen sollte ein neues Kapitel aufgeschlagen werden, was nicht gelang. Israel und die USA lehnten eine Zusammenarbeit mit der Hamas ab, die in früheren Jahren für zahlreiche Selbstmordattentate in Israel verantwortlich gezeichnet hatte. Hamas wurde von den USA und der EU als Terrororganisation isoliert, Zusammenarbeit mit einer „Terrorregierung“ wurde ausgeschlossen. Es folgten Sanktionen gegen die Hamas und den Gazastreifen, der bereits vor den Wahlen 2005/2006 von Israel abgeriegelt worden war. Seit 2007 gibt es eine komplette Belagerung des Gazastreifens durch Israel zu Wasser, zu Land und aus der Luft.
Gegen Siedlungen, Siedler und israelische Besatzungsarmee
Seit den frühen Morgenstunden waren am Samstag tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf die israelischen Städte Aschkalon, Aschdod und Tel Aviv abgefeuert worden, die nördlich des Gazastreifens liegen. Unter dem Feuerschirm waren Hunderte palästinensische Kämpfer mit Fahrzeugen, Motorrädern, zu Fuß, mit Gleitschirmen und mit Schnellbooten in die von Israel besetzten Gebiete eingedrungen. Die Kämpfer zerstörten den Trennzaun, drangen in israelische Siedlungen entlang des Gazastreifens ein, lieferten sich Feuergefechte mit israelischen Soldaten und bewaffneten Siedlergruppen, von denen viele von dem Angriff offenbar im Schlaf überrascht wurden.
Videoaufnahmen zeigten Siedler, die über Felder flohen, andere Videos zeigten Fahrzeuge, deren Insassen – vermutlich fliehende Siedler – tot auf den Sitzen oder hinter den Lenkrädern lagen. Manche hatten offenbar versucht zu entkommen und lagen erschossen am Straßenrand. Israelische Soldaten wurden gefangen genommen und mit Motorrädern abtransportiert. Zahlreiche der israelischen Militärs trugen nicht mehr als ihre Unterwäsche, als sie von den schwer bewaffneten Kämpfern abgeführt wurden. Immer wieder mussten die Gefangenen vor wütenden und aufgebrachten Menschenmengen abgeschirmt werden, die unter anderen Umständen die Israelis und Siedler vermutlich gelyncht hätten. Die Kämpfer brachten mehr als 100 israelische Militärs und Siedler als Gefangene in den Gazastreifen zurück, während ihre Mitkämpfer die eingenommenen Siedlungen sicherten. Auch am Sonntag gingen die militärischen Operationen in den Siedlungen im Osten des Gazastreifens und nördlich davon weiter.
Im besetzten Westjordanland wurde am Sonntag ein Generalstreik verkündet, mit dem gegen die israelische Bombardierung des Gazastreifens protestiert wird. In palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon demonstrierten am Samstag zahlreiche Menschen ihre Solidarität mit der Hamas und den Kämpfern des Gazastreifens. Am Sonntag gab es zwei Kundgebungen zur Unterstützung der Palästinenser. Im Süden der Stadt demonstrierte die Hisbollah ihre Solidarität, im Zentrum von Beirut hatte die Kommunistische Partei Libanons zu einer Kundgebung aufgerufen.
Überrascht
Der Angriff war für Israel eine Überraschung. Die Menschen feierten das Ende des Sukkot, des Laubhüttenfestes, und weder das Militär noch der Geheimdienst noch die Regierung oder die Bevölkerung hatten offenbar mit einer solchen Entwicklung gerechnet. Man habe sich an die Lage im Gazastreifen gewöhnt, sagte ein Siedler einem israelischen Sender. Als man die Armee und Polizei von dem Vormarsch der palästinensischen Kämpfer informierte, habe man lange keine Antwort erhalten. Ein israelischer Journalist, der von den Angriffen berichtete, äußerte die Vermutung, man habe die Lage in Regierungs- und Armeekreisen zunächst gar nicht ernst genommen.
Während die Bewohner in den israelischen Städten die Schäden durch den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen begutachteten, die Feuerwehr Brände löschte und die Menschen die Bunker aufsuchten, transportierte die Armee Kampfjets von einer Luftwaffenbasis ab, der die palästinensischen Kämpfer sich näherten. Eine erste Stellungnahme von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu folgte am Mittag, nach einer ersten Besprechung mit dem Verteidigungsminister. Der musste einräumen, dass die Luftabwehr Iron Dome – ein Exportschlager der israelischen Rüstungsindustrie – von den Massen an Raketen aus dem Gaza-Streifen deutlich überfordert war. Am Abend befanden sich nach israelischen Armeeangaben noch „hunderte“ Kämpfer an mindestens 22 Orten in Israel, Armeesprecher Richard Hecht sprach von einer „robusten Bodenoffensive“.
In einer Erklärung am Samstagabend vor Journalisten erklärte Ministerpräsident Netanyahu, die Hamas habe einen „grausamen und bösartigen Krieg begonnen. Wir werden diesen Krieg gewinnen, aber der Preis wird hoch sein.“ Was am Samstag geschehen sei, werde nicht wieder vorkommen in Israel, so Netanyahu weiter. „Ich werde dafür sorgen, dass es nicht wieder geschieht.“ Die gesamte Regierung stehe hinter der Entscheidung, dass die israelische Armee umgehend alle Macht einsetzen werde, um die Möglichkeiten der Hamas zu zerschlagen. „Wir werden sie totschlagen“, so Netanyahu. „Wir werden Rache für diesen schwarzen Tag nehmen.“
Zu dem Zeitpunkt hatte die israelische Luftwaffe bereits ihre Angriffe auf den Gazastreifen gestartet. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza-Stadt meldete am Sonntag mehr als 400 Tote und 2.300 Verletzte, die in den Krankenhäusern eingeliefert worden seien. Die israelische Luftwaffe zerstörte Hochhäuser im Zentrum von Gaza-Stadt. In Rafah, einem Ort im Süden des Gazastreifens nahe der Grenze zu Ägypten, wurden bei einem Angriff auf das dicht bevölkerte Flüchtlingslager Shaboura 19 Mitglieder einer Familie getötet, darunter auch Kleinkinder.
Israel konnte auch am Sonntag keine genauen Angaben über Tote, Verletzte und Vermisste machen. Der israelische Sender N12 sprach am Samstagabend von mindestens 200 getöteten und 1.100 verletzten Israelis. Am Sonntag wurden die Zahlen auf 700 Tote und mehr als 2.000 Verletzte korrigiert. Unklar ist weiterhin, wie viele israelische Militärs und Siedler in palästinensische Gefangenschaft kamen.
Israel sperrte sämtliche Grenzübergänge zu den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland. Straßen zu palästinensischen Ortschaften wurden vom Militär blockiert. Zwischen der jordanischen Grenze über das gesamte besetzte Westjordanland bis Jerusalem wurde die höchste Alarmstufe verhängt. Die Grenzübergänge zum Gazastreifen wurden gesperrt, Israel stoppte die Stromversorgung der Gebiete sowie die Einfuhr von Öl und Waren. In Jerusalem wurde der Zugang zur Al-Aksa-Moschee von den Besatzungsbehörden gesperrt, Gläubige wurden am Zugang gehindert. Die Regierung verhängte den Kriegszustand, die Armee mobilisierte die Reservisten. Die Opposition bot Netanyahu eine gemeinsame Notstandsregierung an, um mit einer eisernen Faust die Hamas zu zerschlagen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=104968
Danach
Jochen Mitschka: „Am Sonntagmorgen wurde bekannt, dass mit der ersten Bombardierungswelle Israels schon die Wohnungen von 20.000 Palästinensern in Gaza zerstört waren und hunderte getötet, tausend verletzt wurden und die Luftangriffe, gegen die Palästina keinerlei Abwehrmöglichkeit hat, weiter gingen. Die Zerstörung von Hochhäusern ohne jede militärische Bedeutung sind Strafmaßnahmen gegen die Bevölkerung Palästinas. Gleichzeitig wurde berichtet, dass Israel Stellungen der libanesischen Hisbollah bombardierte. Netanjahu postet stolz Videos der verheerenden Zerstörung.
Am 2. Tag des Aufstandes wurde bekannt, dass Hamas die Geiseln benutzen wolle, um sie gegen 5.000 Gefangene, andere sprechen von über 1.000, darunter auch Kinder und Jugendliche in israelischen Gefängnissen auszutauschen. Viele der Gefangenen waren durch Undercover-Aktionen Israels oder in den letzten Monaten durch offene Militäraktionen aufgebracht worden.
Am 8. Oktober erklärte Netanjahu, dass er „die Stadt in Trümmer“ legen werde, und rief die Bevölkerung auf, zu fliehen, angeblich sei der Grenzübergang nach Ägypten offen. Hier kommt nun der Gedanke an den „Tiefen Staat“ wieder hoch. War alles nur bewusst inszeniert, um Zustimmung zu einer ethnischen Säuberung, vielleicht sogar einem Völkermord zu bekommen? Kann nun der Besatzer endlich seine lästige indigene Bevölkerung loswerden, und die westliche Welt klatscht Beifall?
Am Sonntag wurden auch die Ziele und das Ausmaß der militärischen Aktion der Hamas deutlich. In allen angegriffenen Orten wurden die Waffen- und Munitionslager geplündert oder zerstört. Es sollen auch über 40 schwere Waffen, d.h. Panzer und Mannschaftstransporter u.ä. der Hamas in die Hände gefallen sein, ebenso wie tragbare Anti-Panzer-Waffen und andere Geräte, die nun wohl gegen Israel eingesetzt werden. Außerdem wurde gezielt nach Soldaten gesucht, die getötet oder nach Gaza in Gefangenschaft gebracht wurden. Und seltsamerweise schien der Iron Dome die von Gaza als Vergeltung für die Luftangriffe abgefeuerten über 100 Eigenbau-Raketen in Richtung Tel Aviv zumindest zum großen Teil nicht abgefangen zu haben.
Israel hatte am Montag 100.000 Soldaten vor Gaza zusammengezogen, am Abend war schon von der Einberufung von 300.000 Soldaten die Rede, um gegen etwas über tausend Hamas-Kämpfer vorzugehen, den Landstrich zu stürmen und die Städte „dem Erdboden gleich zu machen“. Die USA hatten den wichtigsten Flugzeugträgerverband vor der Küste positioniert und waren bereits damit beschäftigt, Munition aus umliegenden Militärbasen heranzuschaffen. Und in Deutschland gab es für diese Vorbereitung eines Massenmordes von entmenschlichten Opfern mit Ansage … Beifall.
Am Montag Abend wurde berichtet, dass die israelische Armee auch den Norden des Libanon bombardiert und massiv gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie in die Richtung schickt, nachdem von dort aus wohl Granaten auf von Israel besetztem Gebiet des Libanon eingeschlagen waren. Alles deutet darauf hin, dass die Eskalation von Israel gesucht wird.
Am Dienstag wurde bekannt, dass israelischen Medien zufolge das israelische Militär dem russischen Verbündeten Syrien mit der Zerstörung von Damaskus droht, falls sich die libanesische Hisbollah dem Krieg gegen Israel anschließt, und prahlt dabei mit der Unterstützung durch die USA. Außerdem erklärt die IDF, 1.500 Körper von toten Hamas-Kämpfern „gefunden“ zu haben.“
https://apolut.net/krieg-um-palaestina-von-jochen-mitschka/
Jens Berger: „„Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ … dieser Terminus hat es mittlerweile zum festen Textbaustein in der deutschen Presselandschaft gebracht. Wäre man naiv, könnte man glatt denken, Deutschlands Vordenker hätten in den letzten anderthalb Jahren ihre Liebe zum Völkerrecht entdeckt. Dass dem nicht so ist, zeigt die aktuelle Berichterstattung zum Krieg in Gaza. Oder haben Sie in den letzten Tagen in deutschen Medien etwas von „Bibis völkerrechtswidriger Blockade“ oder „völkerrechtswidrigen Bombardierungen“ ziviler Einrichtungen in Gaza gehört oder gelesen? Zumindest die deutsche Politik weiß, dass ihr Blick aufs Völkerrecht ein sehr selektiver ist. Daher spricht man ja auch viel lieber von einer „regelbasierten Ordnung“, an die sich die ganze Welt halten solle. Diese „Regeln“ sind jedoch nicht mit dem Völkerrecht gleichzusetzen, sondern werden frei Schnauze vom Westen situationsabhängig ausgelegt und anderen vorgegeben. Das ist Doppelmoral vom Feinsten und offenbar stört dies zumindest hierzulande niemanden.
Wenn man über Völkerrecht, Kriegsverbrechen oder die internationale Ordnung spricht, assoziiert man damit oft die Vereinten Nationen, besser bekannt unter dem Kürzel UNO. Es gibt jedoch kaum eine Organisation, über die in Deutschland derart selektiv berichtet wird, wie die UNO. Das liegt vor allem daran, dass die Vereinten Nationen eine mehr oder weniger demokratische Struktur haben, in der – wenn man mal den UN-Sicherheitsrat herauslässt – jeder Staat eine Stimme hat. Und eine Veranstaltung, bei der die Supermacht USA die gleiche Stimme wie – sagen wir – der pazifische Zwergstaat Vanuatu hat, muss natürlich jenen suspekt sein, die sich eine Weltordnung wünschen, in der die USA die Regeln bestimmen.
So ist es auch kein Zufall, dass hierzulande in der letzten Woche, wenn überhaupt, nur im Kleingedruckten berichtet wurde, was die UN zur eskalierenden Gewalt in Nahost gesagt hat.
„Es gibt bereits eindeutige Beweise dafür, dass bei der jüngsten Explosion der Gewalt in Israel und im Gazastreifen möglicherweise Kriegsverbrechen begangen wurden. Alle, die gegen das Völkerrecht verstoßen und Zivilisten ins Visier genommen haben, müssen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, so die unabhängige internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem und Israel, heute.
Die Kommission sammelt und bewahrt Beweise für Kriegsverbrechen, die von allen Seiten seit dem 7. Oktober 2023 begangen wurden, als die Hamas einen komplexen Angriff auf Israel startete und die israelischen Streitkräfte mit Luftangriffen im Gazastreifen antworteten.
Berichte, wonach bewaffnete Gruppen aus dem Gazastreifen Hunderte von unbewaffneten Zivilisten erschossen haben, sind abscheulich und können nicht toleriert werden. Die Entführung von Zivilisten als Geiseln und der Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde sind Kriegsverbrechen.
Die Kommission ist zutiefst besorgt über den jüngsten Angriff Israels auf den Gazastreifen und die von Israel angekündigte vollständige Belagerung des Gazastreifens, die die Vorenthaltung von Wasser, Lebensmitteln, Strom und Treibstoff beinhaltet, was zweifellos das Leben von Zivilisten kosten wird und eine kollektive Bestrafung darstellt.
Die Kommission ist bestrebt, die juristische Rechenschaftspflicht sicherzustellen, einschließlich der individuellen strafrechtlichen Verantwortung und der Verantwortung des Kommandos. Zu diesem Zweck hat sich die Kommission verpflichtet, die aktuellen Ereignisse zu untersuchen und die Verantwortlichen für die Verstöße gegen das Völkerrecht auf allen Seiten zu ermitteln, und zwar sowohl diejenigen, die direkt internationale Verbrechen begangen haben, als auch diejenigen, die die Befehlsgewalt innehatten. Sie wird die gesammelten Informationen weiterhin mit den zuständigen Justizbehörden austauschen, insbesondere mit dem Internationalen Strafgerichtshof, wo die Anklagebehörde bereits eine Untersuchung zur Lage in Palästina seit 2021 eingeleitet hat.
Die Kommission ist zutiefst beunruhigt über die zunehmende Gewalt und die steigende Zahl der Todesopfer und unterstreicht die Dringlichkeit für die beteiligten Parteien, alle Formen der Gewalt einzustellen und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
Die Kommission fordert die israelischen Sicherheitskräfte und die bewaffneten palästinensischen Gruppen auf, sich strikt an das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen zu halten.
Die Kommission fordert außerdem die bedingungslose und sichere Freilassung aller Personen, die von bewaffneten palästinensischen Gruppen als Geiseln genommen wurden. Die Geiselnahme ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und stellt ein internationales Verbrechen dar. Personen, denen die Freiheit entzogen ist, sind vor Mord, Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und sexueller Gewalt zu schützen.
Im Einklang mit ihren früheren Feststellungen betont die Kommission, dass der einzige Weg zur Beendigung der Gewalt und zur Erreichung eines dauerhaften Friedens darin besteht, die eigentlichen Ursachen des Konflikts anzugehen, einschließlich der Beendigung der illegalen Besetzung palästinensischer Gebiete und der Anerkennung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung.
Quelle: Sonderbericht der Ständigen Faktfindungsmission der Vereinten Nationen zum Israel-Palästina-Konflikt vom 10. Oktober
Die Ständige Faktfindungskommission ist ein Organ der UN, das 2021 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gegründet wurde, um mögliche Kriegsverbrechen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten zu untersuchen. Geleitet wird die Kommission von der südafrikanischen Völkerrechtsexpertin Navi Pillay, die zuvor Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und später Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte war. Ihr stehen der Inder Miloon Kothari und der Australier Chris Sidoti – beide sind ehemalige Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen – zur Seite. Seit der Gründung der Kommission wird diese von Israel und den USA mit aller Härte bekämpft und bereits im Februar 2022 weigerte sich Israel offiziell, mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der bereits 2021 Untersuchungen gegen alle Beteiligten am Palästinakonflikt eingeleitet hat, erkennen Israel und die USA übrigens auch nicht an.
Erst gestern legte die Kommission ihren Zwischenbericht zu den Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor, der den Zeitraum von Mai 2021 bis August 2023 umfasst, also kurz vor der jüngsten Eskalation. „Unser Bericht ist schmerzhaft und kommt zur rechten Zeit”, so Navi Pillay, die Vorsitzende der Kommission. „Er unterstreicht, dass der einzige Weg zur Beendigung der Gewalt und zur Erreichung eines nachhaltigen Friedens in der strikten Einhaltung des Völkerrechts in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Israel besteht. Dies setzt voraus, dass die eigentlichen Ursachen des Konflikts, einschließlich der Besetzung der palästinensischen Gebiete, angegangen werden und die Palästinenser ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen können”.
Der Bericht verurteilt den Abschuss von Raketen und Mörsern durch die Hamas als klare Kriegsverbrechen. Im Bericht wird aber auch festgestellt, dass die durch die israelischen Angriffe verursachten Schäden und Opfer nicht in einem angemessenen Verhältnis zum militärischen Vorteil stehen, sodass auch diese Handlungen ein Kriegsverbrechen darstellen. Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass die Verhinderung der Einfuhr von Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern in den Gazastreifen eine Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellt. Der Bericht nennt auch noch weitere Kriegsverbrechen und Verstöße gegen internationale Menschenrechte durch den Staat Israel.
Seit dieser Woche setzt sich die Reihe der Kriegsverbrechen durch den Staat Israel fort. Sogar die nicht gerade als israelfeindlich bekannte Washington Post kommt zu dem klaren Urteil, dass Israels Ankündigung einer vollständigen Belagerung des Gazastreifens, die die Vorenthaltung von Wasser, Lebensmitteln, Elektrizität und Treibstoff beinhaltet, die zweifellos das Leben von Zivilisten kosten wird, eine kollektive Bestrafung darstellt, die nach Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention verboten ist. Dort heißt es: „Keine geschützte Person darf für eine Straftat bestraft werden, die sie nicht selbst begangen hat. Kollektivstrafen und ebenso alle Maßnahmen der Einschüchterung oder des Terrorismus sind verboten.“
Auch Israels Flugblätter, in denen die Bevölkerung des nördlichen Gaza-Streifens seit dem Wochenende aufgefordert wird, das Gebiet zu räumen, bewertet die Washington Post kritisch und zitiert dabei Clive Baldwin, den leitenden Rechtsberater von Human Rights Watch. „Eine Million Menschen in Gaza zur Evakuierung aufzufordern, wenn es keinen sicheren Ort gibt, ist keine wirksame Warnung. Die Straßen liegen in Schutt und Asche, der Treibstoff ist knapp und das wichtigste Krankenhaus liegt in der Evakuierungszone. Dieser Befehl ändert nichts an Israels Verpflichtung, bei Militäroperationen niemals Zivilisten ins Visier zu nehmen und alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um deren Schaden zu minimieren.”
Zu einer ganz ähnlichen Einschätzung kommt übrigens der deutsche Völkerrechtler Norman Paech, der diese Warnungen in einem Interview mit der Jungen Welt als „totale Verhöhnung des Völkerrechts“ bezeichnet.
Der UN und Human Rights Watch … ginge es nicht um israelische, sondern beispielsweise um russische Kriegsverbrechen, so wäre ihnen eine ausführliche Erwähnung in den großen deutschen Medien sicher. Doch wenn es um Israel geht, herrscht dröhnendes Schweigen. Kriegsverbrechen sind offenbar nur Kriegsverbrechen, wenn sie von „unseren Feinden“ begangen werden. Menschenrechte sind nur dann wichtig, wenn sie in die eigene außenpolitische Agenda passen. Doppelte Standards – man kennt es.
Da ist es doch bequemer, man schafft sich mit dem rhetorischen Konstrukt der „regelbasierten Ordnung“ eine verlässlichere Alternative. So kann man wenigstens selbst bestimmen, wie man diese „Ordnung“ und deren Regeln definiert und wer gegen sie verstößt. Es kann ja nicht angehen, dass über solche Fragen ein Organ wie die Vereinten Nationen mitredet, in denen auch Länder eine Stimme haben, die nicht zu unserer westlichen Wertegemeinschaft gehören und damit per se verdächtig sind, unsere „regelbasierte Ordnung“ nicht anzuerkennen. Und die Sache mit dem Völkerrecht? Die vergessen wir lieber wieder schnell und kramen sie erst dann wieder hervor, wenn man sie gegen Russland, China, Iran oder sonstige Bösewichte instrumentalisieren kann.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=105374
Auswirkungen weltweit
Israelische Niederlage
Marwan Bishara, im Englischen erschienen auf Al Jazeera: „Der palästinensische Blitzkrieg ist ein militärischer Misserfolg und eine politische Katastrophe für Israel von kolossalem Ausmaß.
Wenige Tage, nachdem der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in einer prahlerischen Rede vor den Vereinten Nationen die Schaffung eines neuen Nahen Ostens um Israel und seine neuen arabischen Partner angekündigt hatte, versetzten die Palästinenser, die er in seiner Fantasiekarte der Region völlig aussparte, ihm und Israel einen tödlichen Schlag – politisch und strategisch.
Die palästinensische Widerstandsbewegung Hamas startete einen sorgfältig geplanten und gut ausgeführten Blitzangriff aus dem Gazastreifen auf Israel, aus der Luft, zu Wasser und zu Lande. Zusammen mit Tausenden von Raketen, die auf israelische Ziele abgefeuert wurden, griffen Hunderte von palästinensischen Kämpfern israelische Militär- und Zivilgebiete im Süden des Landes an, wobei mindestens 100 Israelis getötet und Dutzende von israelischen Soldaten und Zivilisten als Geiseln genommen wurden.
Die Ziele der Hamas bei dieser Operation sind kein Geheimnis: Erstens Vergeltung und Bestrafung Israels für seine Besatzung, Unterdrückung, illegale Besiedlung und Entweihung palästinensischer religiöser Symbole, insbesondere der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem; zweitens die Normalisierung der arabischen Beziehungen zu Israel und die damit verbundene Unterstützung des Apartheidregimes in der Region; und drittens ein weiterer Gefangenenaustausch, um so viele palästinensische politische Gefangene wie möglich aus israelischen Gefängnissen zu befreien.
Es sei daran erinnert, dass der Hamas-Führer im Gazastreifen, Yahya al-Sinwar, der mehr als zwei Jahrzehnte in israelischen Gefängnissen saß, im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen wurde. Mohammed Deif, der Chef des militärischen Arms der Hamas, hat wie viele andere Palästinenser geliebte Menschen durch israelische Gewalt verloren – einen kleinen Sohn, eine dreijährige Tochter und seine Frau. Die Operation hat also eindeutig auch einen Straf- und Racheaspekt.
In diesem Sinne mag der Anschlag zwar unglaublich schockierend gewesen sein, aber er war kaum überraschend.
Die Hybris hat Israel und seine arroganten Führer, die sich lange für unbesiegbar hielten und ihre Feinde immer wieder unterschätzten, endgültig eingeholt. Seit dem „Überraschungsangriff“ der Araber im Oktober 1973 waren die israelischen Führer immer wieder schockiert und ehrfürchtig darüber, wozu das von ihnen unterdrückte Volk fähig war.
Sie wurden vom libanesischen Widerstand nach der israelischen Invasion im Libanon 1982, von den palästinensischen Intifadas in den 1980er und 2000er Jahren und vom palästinensischen Widerstand nach mehr als fünf Jahrzehnten israelischer Besatzung und vier aufeinanderfolgenden Kriegen im Gazastreifen unvorbereitet getroffen.
Auch die israelische militärische und zivile Führung hatte nicht mit der massiven Operation der Hamas gerechnet, deren Erfolg ein großes Versagen der israelischen Geheimdienste und des Militärs darstellt. Trotz des ausgeklügelten israelischen Netzes von Spionen, Drohnen und Überwachungstechnologien konnte Israel den Angriff nicht aufspüren und ihm nicht zuvorkommen.
Doch der Schaden, der Israel entstanden ist, geht über die nachrichtendienstliche und militärische Pleite hinaus; es handelt sich auch um eine politische und psychologische Katastrophe. Der unbesiegbare Staat hat sich als verletzlich, schwach und furchtbar ohnmächtig erwiesen, was seinen Plänen, eine regionale Führungsrolle in einem neuen Nahen Osten zu übernehmen, nicht zuträglich sein wird.
Die Bilder von Israelis, die aus Angst aus ihren Häusern und Städten fliehen, werden sich noch viele Jahre lang in ihr kollektives Gedächtnis einprägen. Heute war wahrscheinlich der schlimmste Tag in der Geschichte Israels. Eine völlige Demütigung.
Netanjahu, der Spin-Doktor, wird das nicht ändern können, egal wie er es dreht und wendet. Israel wird keine Chance bekommen, das ungeschehen zu machen, was die Welt am Samstagmorgen gesehen hat: ein verzweifeltes Land, das sich in seinen eigenen Wahnvorstellungen verloren hat.
Israels militärisches Establishment wird zweifellos versuchen, die strategische und militärische Initiative von der Hamas zurückzugewinnen, indem es ihr sofort einen schweren militärischen Schlag versetzt. Wie in der Vergangenheit wird es schwere Bombardierungen und Attentate durchführen, die zu großem Leid und unzähligen Opfern unter den Palästinensern führen werden. Und wie in der Vergangenheit immer wieder geschehen, wird dies den palästinensischen Widerstand nicht brechen.
Deshalb könnte Israel erwägen, sein Militär unter dem Vorwand, die Hamas und andere palästinensische Gruppierungen auszuschalten, in palästinensische Städte und Flüchtlingslager im Gazastreifen und im Westjordanland zu verlegen.
Eine solche vollständige Übernahme ist der historische Wunsch der fanatischeren Mitglieder der israelischen Regierungskoalition, die die Palästinensische Autonomiebehörde zerstören, die direkte Kontrolle über das gesamte historische Palästina oder das, was sie „Großes Land Israel“ nennen, übernehmen und eine ethnische Säuberung der Palästinenser durchführen wollen.
Das wäre ein großer Fehler. Es würde zu einem vollwertigen asymmetrischen Krieg führen und Israel in diesem Prozess isolieren wie nie zuvor. Sogar westliche Führer, die Netanjahu bisher unterstützt haben und dabei mehr von derselben durchsichtigen, heuchlerischen Solidarität mit der israelischen Apartheid zum Ausdruck brachten, könnten beginnen, sich von der israelischen Regierung zu distanzieren.
Schon jetzt untergräbt die skandalöse Demütigung Israels sein strategisches und politisches Ansehen in der Region. Arabische Regime, die ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben und mit der Netanjahu-Regierung zusammenarbeiten, erscheinen mit jeder Stunde, die vergeht, törichter.
In dem verzweifelten Bemühen, sein persönliches Scheitern rückgängig zu machen und seine zerbrechliche Koalition zu erhalten, wird Netanjahu mit Sicherheit überreagieren und dabei noch mehr seiner neuen und potenziellen regionalen Partner verprellen.
Wie auch immer es ausgeht, Netanjahus Vermächtnis wird von Misserfolgen überschattet sein. Er könnte seinen palästinensischen Amtskollegen, den achtzigjährigen Mahmoud Abbas, mit sich in den Abfluss der Geschichte ziehen.
Auch Abbas scheitert politisch, indem er versucht, den Spagat zwischen der Verurteilung der israelischen Besatzung und der Koordinierung der Sicherheit mit ihr zu schaffen. Ein solcher Spagat ist nicht mehr haltbar.
Doch bei dem sich abzeichnenden Wandel geht es um mehr als um Persönlichkeiten; es geht um die beiden Völker als Ganzes und darum, ob sie in Frieden leben oder kämpfend sterben wollen. Die Zeit und der Raum für alles, was dazwischen liegt, sind vorbei.
Die Palästinenser haben heute deutlich gemacht, dass sie lieber auf ihren Füßen für Gerechtigkeit und Freiheit kämpfen wollen, als auf ihren Knien in Demütigung zu sterben. Es ist höchste Zeit, dass die Israelis die Lehren der Geschichte beherzigen.
Marwan Bishara ist ein Autor, der viel über globale Politik schreibt und weithin als führende Autorität für die US-Außenpolitik, den Nahen Osten und internationale strategische Angelegenheiten gilt. Zuvor war er Professor für Internationale Beziehungen an der Amerikanischen Universität Paris.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=104981
Befürchtete Ausweitung des Krieges
Andrei Rudenko: „Was ist als Nächstes zu erwarten? Jetzt greift die Luftwaffe Gaza an, Israels Armee sammelt schwere Technik. Tel Aviv rächt sich für die Gefallenen, und das war zu erwarten. Doch heute raten in Israel viele dem Militär von einer Bodenoperation ab, denn alles sieht wie eine Falle für Israel aus. Die Brutalität der Hamas gegenüber Zivilisten scheint beabsichtigt, um Israels Armee zu einer Reaktion und einer Invasion zu provozieren. Wenn aber die Armee in den Gazastreifen einrücken sollte, könnte die Hisbollah von der Seite Libanons aus eine zweite Front eröffnen, was Israel abschreckt. Denn diese pro-iranische schiitische Gruppierung ist viel stärker als die Hamas und verfügt über eigene Raketentruppen, Artillerie, Mehrfachraketenwerfer, Aufklärungs- und Kampfdrohnen, Panzer, Sturmtruppen mit Kampferfahrung in Syrien und anderswo. Die Hisbollah hat etwa 25.000 bis 30.000 Kämpfer. Ihr Einmarsch wäre für Israel eine Katastrophe. Außerdem könnte der Brand das Westjordanland mit seiner arabischen Bevölkerung und auch Städte erfassen, in denen Araber und Juden gemeinsam wohnen. In Jerusalem und Hebron kam es bereits zu Zusammenstößen und Schießereien. Kurzum, die Szenarien für Israel sind eines schlimmer als das andere. Doch die Hauptgefahr ist der Übergang des Konflikts in einen regionalen Krieg, der sich auf zwei bis drei Kontinente erstrecken könnte.“
https://freedert.online/der-nahe-osten/183281-geschehen-in-israel-koennte-zu/
Utopie
Jochen Mitschka: „Die Einstaatenlösung
Ich hatte bereits davon berichtet, wie liberale Israelis, die noch in der Minderheit sind, begriffen haben, dass nur ein Ende des postkolonialen Apartheidsystems in Israel eine friedliche Zukunft garantieren kann. Was sich hinter dem Slogan: „From the River to the Sea“, also vom Fluss bis zum Meer, verbirgt. Ein Ausspruch, der jetzt angeblich in Deutschland als „Hassrede“ verboten werden soll. Die in dem Begriff eher sehr abstrakt dargestellte Form des Zusammenlebens von Menschen, welche alle die gleichen Rechte haben, unabhängig von Religion, Rasse oder sonstigen Merkmalen, wird in Deutschland als „Antisemitismus“ bezeichnet, als Bestreiten des „Existenzrechts Israels“.
Dabei ist die derzeit zu beobachtende Verteidigung des „Existenzrechts Israels“ eine Verteidigung von Rassismus und Apartheid. Und Apartheid wurde im Völkerstrafrecht als Verbrechen beschrieben. Das israelische Apartheidsystem wird von ehemaligen Kämpfern gegen das südafrikanische Apartheidsystem sogar als noch grausamer und schlimmer bezeichnet. Denn es richtet sich nicht nur alleine auf eine Ausbeutung billiger Arbeitskräfte, sondern will außerdem eine Vertreibung der Menschen aus ihrer Heimat bewirken.
Deshalb ist die einzige mit Menschenrechten und Völkerrecht in Einklang zu bringende Lösung des Konfliktes die Einstaatenlösung. Das gemeinsame Leben aller Menschen unter gleichen Rechten und Pflichten.
Damit diese abstrakte Behauptung einmal etwas konkreter wird, hier ein paar Gedanken zur Umsetzung, und zwar aus der aktuellen Situation heraus. Es ergäbe sich eine historische Chance für die Welt, wenn sich Supermächte wie z.B. China, Russland und Indien gemeinsam mit Nachbarländern Israels zu einer Moderation des sich anbahnenden Genozids zusammenraufen würden. Dadurch könnte so viel Druck entstehen, dass der US-Einfluss, der natürlich seinen unsinkbaren Flugzeugträger im Nahen Osten nicht aufgeben möchte, zurückgedrängt wird, und eine echte Lösung erreicht werden kann. Hier ein paar Hinweise, was vereinbart werden könnte:
Die Bombardierungen von Gaza werden eingestellt, Hilfslieferungen aus Ägypten zugelassen, Strom und Wasser wieder geliefert. Die Hamas entlässt alle Geiseln. Israel entlässt alle politischen palästinensischen Gefangenen. Hamas-Kämpfer erhalten freies Geleit in ein Land, das ihnen Exil gewährt. Die Verwaltung wird von nicht-militärischen Einheiten weitergeführt, bis es zu Gemeindewahlen kommt.
Es wird ein Bereich von 1 km auf israelischem und 1 km auf Gaza-Gebiet entmilitarisiert. UNO Truppen aus Ägypten und Saudi-Arabien sichern diesen Bereich, um Gewalttaten zu verhindern.
Sollten die Parteien nicht zustimmen, erfolgen Sanktionen.
Die EU und die USA sowie andere Staaten schicken Hospital/Lazarett-Schiffe, die vor Gaza ankern und bis zum Wiederaufbau der Krankenhäuser die medizinische Versorgung ermöglichen.
Alle Länder, die es ermöglichen können, schicken Kreuzfahrtschiffe, auf denen in Gaza obdachlos gewordene Menschen bis zur Erstellung von Übergangswohnmöglichkeiten und/oder dem Wiederaufbau, eine Unterkunft geboten wird.
In Israel tritt die Regierung Netanjahu zurück. Eine Forderung, die übrigens von vielen Demonstranten in Israel aufgestellt wurde, weil sie Netanjahu für die Eskalation verantwortlich sehen, Stichwort Israels Pearl Harbour, ebenso wie für die Förderung der Hamas. Eine Übergangsregierung aus allen Parteien, aber ohne die Politiker der derzeitigen Regierung, einschließlich der oppositionellen Fraktion der palästinensischen Minderheit wird gebildet und verwaltet das Land bis auf Weiteres.
Ein Versöhnungskomitee aus Israelis und Palästinensern, unter der Moderation von UN-Diplomaten verarbeitet die Kriegsverbrechen beider Parteien, mit dem Ziel der Anerkennung bei gleichzeitiger Amnestierung der Verantwortlichen. Die daraus entstehende Dokumentation soll Mahnung für zukünftige Generationen und andere Konflikte sein.
Die Übergangs-Regierung entwickelt unter Moderation von indischen und russischen Diplomaten einen Übergangsplan zur Annexion Palästinas bei gleichzeitiger Vergabe aller Bürgerrechte an Palästinenser und Umbenennung des Landes in Israel/Palästina (geordnet nach Alphabet). Dieser Plan wird nicht nur israelischen Wählern, sondern allen Juden in der Welt, die an den Wahlen teilnehmen wollen, vorgeschlagen. Dies auf Grund der Tatsache, dass in der Vergangenheit Israel behauptete, dass alle Juden in der Welt ihre Staatsbürger seien, die israelische Regierung alle Juden der Welt vertreten würde. Ebenso werden aber alle Palästinenser, welche derzeit auf dem Gebiet leben, welches unter der Kontrolle Israels steht, d.h. auch die Bewohner von Gaza, für das Referendum zugelassen.
Das Bleiberecht von Siedlern wird in einem Verfassungsentwurf garantiert, aber auch das Rückkehrrecht der Palästinenser, allerdings in neu zu schaffenden Siedlungen. Die Siedler werden entwaffnet, ihre Sicherheit wird durch gemischte palästinensische und israelische Polizeikräfte gewährleistet. Der Boykott von Produkten aus Siedlergebieten wird international aufgehoben.
Der Besitz auf Grund von Nakba und folgender Vertreibungen durch jüdische Siedler, wie z.B. übernommene Wohnungen und Häuser, werden als Eigentum bestätigt, jedoch mit einer nicht zu hohen 10-jährigen Sondersteuer belegt. Diese fließt, neben anderen Mitteln, in ein Projekt zur Finanzierung von Rückkehrwohnraum für Flüchtlinge, die wünschen, in die Heimat zurückzukehren.
Die USA, die EU und Saudi-Arabien sowie andere reiche Golfstaaten erarbeiten einen Entwicklungsplan, der die wirtschaftliche Möglichkeit eröffnet, die von Israel bisher verweigerte Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen schrittweise (entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung) durchzuführen. Flüchtlinge und ihre Nachkommen müssen sich innerhalb einer Frist erklären, ob sie von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch machen, und sich neu ansiedeln wollen.
Gaza erhält einen 99-jährigen Sonderstatus als steuerlich privilegierte Zone, bzw. als „Sonderwirtschaftszone“. China stellt einen Plan zum Wiederaufbau Gazas vor, welche Investitionen Chinas in Milliardenhöhe vorsieht, insbesondere für den Wiederaufbau von Wohngebäuden, Krankenhäusern, Universitäten und Schulen, des Hafens und Flughafens. Die Ausbeutung der Gasvorkommen vor der Küste wird sofort begonnen.
Mit dem Libanon und Syrien (Golanhöhen) werden Verhandlungen über die Entschädigung für von Israel besetztes Land in die Wege geleitet, um die Anerkennung des Status Quo zu erreichen. Alle Luftangriffe Israels gegen Syrien werden eingestellt. Mit dem Libanon und Syrien werden Friedensverhandlungen zur Erreichung eines dauerhaften und stabilen Friedens begonnen.
Der Verfassungsentwurf, welcher durch die Übergangsregierung gemeinsam mit der palästinensischen Verwaltung unter Moderation einer UN-Kommission erfolgt, sieht vor, dass alle Menschen, die auf dem Gebiet leben, welches von Israel derzeit beherrscht wird, die gleichen Rechte erhalten. Arabisch und Hebräisch werden gleichberechtigte Verwaltungssprachen. Es werden insbesondere auch Minderheitenrechte berücksichtigt.
Um einen Bürgerkrieg zu verhindern, aber auch um die Reservisten der IDF wieder an ihre Arbeitsplätze zu lassen, wird die IDF durch UN-Truppen ergänzt. In diese eingebettet werden Journalisten.
Israelis, welche das Land verlassen wollen, erhalten durch das von ihnen gewählte Zielland eine Staatsbürgerschaft, sollten sie diese noch nicht besitzen. Eigentumsrechte werden grundsätzlich anerkannt, jedoch können sie evtl. Entschädigungsansprüche gegen die ursprünglichen palästinensischen Eigentümer begründen, sollte die Basis des Übergangs des Eigentums grob gegen internationale Rechtsnormen verstoßen haben.
Mit dem Iran, Saudi-Arabien und anderen Staaten der Region wird vereinbart, dass Israel/Palästina nach der Annahme der neuen Verfassung Verhandlungen zur Entwicklung einer atomwaffenfreien Zone zustimmt. Diese Verhandlungen wurden in der Vergangenheit durch Israel blockiert, sie verhindern nun die Entwicklung von eigenen Kernwaffen in anderen Ländern der Region. Außerdem werden Verhandlungen über die Beschränkung von Offensivwaffen begonnen. Mit allen Ländern der Region werden Verhandlungen über die Gewährleistung der gemeinsamen Sicherheit begonnen, unter der Moderation der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.
Natürlich ist dies Utopie. Aber wer hätte gedacht, dass sich der Iran und Saudi-Arabien so schnell von Todfeinden zu Partnern entwickeln würden? Nein, ich glaube nicht, dass westliche Politiker den Mut haben, ihr lange gepflegtes „teile und herrsche“ Regime aufzugeben. Insbesondere in Deutschland fehlt die Bereitschaft, das Risiko einzugehen, von einer israelischen Regierung, und der von ihnen kontrollierten Organisationen, den Ablassbrief für die Verbrechen des Naziregimes entzogen zu bekommen. Und in den USA ist die Israel-Lobby so mächtig, dort ist sicher keinerlei Veränderung der Politik zu erwarten. Eine Dokumentation, die leider in den USA nie im Fernsehen gezeigt werden durfte, zeigt die Methoden, mit denen diese Israel-Lobby arbeitet. Aber die Hoffnung ruht auf dem Aufstieg des Multipolarismus. Vielleicht ist es heute noch zu früh. Aber irgendwann wird die Macht der alten Kolonialmächte und der USA so weit zurückgedrängt sein, dass sich eine Lösung erreichen lässt.
Noch ist die Stellungnahme Chinas, die sich auch auf die 2-Staaten-Lösung bezieht, enttäuschend. Ebenso wie die Indiens und Russlands. Und so steht zu befürchten, dass es erst noch zu einer Katastrophe kommen muss, bevor der Druck auf die Mächtigen so groß wird, dass endlich Bewegung in Richtung Befriedung der Region kommt.
Die meisten Nachbarstaaten Israels sind Diktaturen. Mit Ausnahme des Libanons, der ein kompliziertes auf Religionen und Ethnien basiertes Regierungssystem installiert hat, und Syriens, das zwar keine reinrassige Demokratie, aber zumindest eine Akklamations-Demokratie darstellt. Gleiche Rechte für alle ist für die anderen Länder vermutlich nicht ein verfolgungswertes Ziel. Deshalb können Impulse für eine Lösung nur von Großmächten kommen, welche ihr ganzes Gewicht aufwenden, um die Parteien zu einer dauerhaften Lösung zu bewegen.
Beispiele und Hindernisse
Das Format des PodCasts reicht leider nicht aus, daher eine kurze Beschreibung der Beispiele und Hindernisse in Anhang. Hilfreich ist die Erinnerung an Deutschlands Rolle bei Südafrikas Befreiung und welche Regierungen möglicherweise nicht unbedingt Interesse an einer echten Demokratie haben.
Fazit
“It’s the economy, stupid” sagte einst Bill Clinton um zu beschreiben, was für einen Wahlerfolg wichtig ist. Das Gleiche gilt für die Befriedung der jetzt als Gegner, ja Feinde gegenüber stehenden Menschen. Je schneller für alle Beteiligte eine wirtschaftliche Entwicklung Zukunftsaussichten in Frieden und relativem Wohlstand erzeugen, desto schneller wird die Befriedung erfolgreich sein.
Man stelle sich eine wirtschaftliche Achse Saudi-Arabien, Israel, Iran vor, friedlich mit allen Nachbarn Geschäfte entwickelnd. Welche wirtschaftliche Dynamik da entstehen könnte, treibt den Kolonialmächten, aber vor allen Dingen den USA, den Schweiß auf die Stirne. Denn dadurch würde ihre Bedeutung noch einmal reduziert werden.
Der umstrittene Präsident Trump hatte als erster westlicher Politiker einmal versucht, den gordischen Knoten der Krise zu durchschlagen. Aber er hatte es unter der falschen Prämisse seiner zionistischen Wahlunterstützer getan. Sein Plan war, ein zionistisches Israel mit Hilfe von quasi „Schutzzonen“ für Eingeborene, ähnlich den Reservaten der Indianer in den USA zu konstruieren. Aber zumindest hatte er Bewegung in die festgefahrene „Besatzung“ gebracht.
Dass sein Plan von den Palästinensern nicht akzeptiert wurde, mag für Trump enttäuschend gewesen sein. Zeigt aber auf, dass es Palästinensern eben nicht nur um Überleben, Essen, Arbeit und Wohnung geht, sondern dass es um etwas geht, was auch in Deutschland zunehmend obsolet werden soll: Die Heimat.“
https://apolut.net/der-nebel-der-desinformation-ueber-israel-von-jochen-mitschka/
Offizielle Reaktionen in Deutschland
Gert Ewen Ungar: „Die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel, die Blockade der Wasser- und Stromversorgung sowie der Beschuss von Zivilisten und ziviler Infrastruktur durch das israelische Militär sind Kriegsverbrechen. Das Leben von Zivilisten ist während eines militärischen Konflikts zu schützen, schreibt die Charta der UN vor. Auch ein angegriffenes Land muss bei seiner Verteidigung das humanitäre Völkerrecht achten. Das Vorgehen Israels in Gaza lässt sich durch den Verweis auf die Brutalität der Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Eigentlich.
In Deutschland sieht man das in Politik und Medien anders. Man beweist ein hohes Maß an moralischer Flexibilität, wenn es um die Bewertung ähnlicher Ereignisse in unterschiedlichen Regionen der Welt geht. Dieser doppelte Standard macht Deutschland nicht nur unglaubwürdig. Er beweist auch, wie geistig rückständig die deutschen Eliten sind, die Politik und Medien dominieren. Sie denken nach wie vor in den Begriffen des letzten Jahrhunderts.
Vor allem vor dem Hintergrund der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine wird deutlich, wie einseitig und parteiisch der politisch-mediale Komplex agiert. Russland führe einen "brutalen Vernichtungskrieg", spricht die deutsche Außenministerin in jedes ihr vorgehaltene Mikrofon und macht dazu eine betroffene Miene.
"Russland bombardiert zivile Ziele in der Ukraine ohne Unterlass, Getreidesilos, Krankenhäuser, Kirchen. Und die Ukraine verteidigt sich im Rahmen des internationalen Rechts", sagte Baerbock in diesem Zusammenhang.
Dieses Recht auf "Selbstverteidigung", das sie der Ukraine zugesteht, verweigert sie selbstverständlich den Palästinensern. Den israelischen Beschuss von ziviler Infrastruktur, von Schulen, Krankenhäusern und Moscheen legitimiert sie ebenso wie den Angriff der Ukraine auf zivile Ziele in Russland. Für die Palästinenser fordert sie lediglich "Schutzräume", in die sie sich vor israelischen Bomben in Sicherheit bringen können. Für Russen nicht mal das.
"Die Hamas bringt nichts als Leid und Tod über die Menschen – in Israel und in Gaza. Es ist Hamas' perfide Strategie, die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Das Drehbuch des Terrors darf nicht greifen. Zivilistinnen und Zivilisten brauchen sichere Räume, in denen sie Schutz finden und mit dem Notwendigsten versorgt werden können", wird Baerbock vom eigenen Ministerium zitiert.
Dass an der Behauptung der deutschen Außenministerin, Russland führe einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, irgendwas nicht ganz stimmen kann, machen die Zahlen im direkten Vergleich deutlich.
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte meldete im August 2023 nach anderthalb Jahren "russischen Vernichtungskriegs" gegen die Ukraine die Zahl von 10.000 toten Zivilisten. Zur Einordnung der Zahl muss hinzugefügt werden, dass die UNO die Referenden im Donbass nicht anerkennt und die dortigen Opfer in ihrer Statistik der Ukraine zuschlägt, obwohl sie durch ukrainischen Beschuss zu Tode kamen. Diese Zahl macht einen erheblichen Teil unter den Opfern aus.
Im direkten Vergleich mit Israel wird deutlich, dass sich Russland bei seinem "Vernichtungskrieg" recht ungeschickt anstellt. Oder, und das ist natürlich die weit plausiblere Erklärung, dass es sich bei der Rede vom russischen Vernichtungskrieg um Desinformation und Propaganda handelt, weil das militärische Ziel Russlands nicht die Vernichtung der Ukrainer ist.
Die Vereinten Nationen melden jedenfalls nach einer Woche israelischen Beschusses auf Gaza bereits 2.750 Tote und über 7.000 Verwundete. Noch drei Wochen und Israels "Recht auf Verteidigung" hat den inzwischen zwanzig Monate andauernden russischen "Vernichtungskrieg", zumindest was die Opferzahl angeht, in den Schatten gestellt.
Für diese merkwürdige Asymmetrie interessiert sich deutsche Politik in ihrer Solidaritätsbekundung gegenüber Israel und ihrer Verurteilung Russlands nicht. Den großen deutschen Medien ist sie ebenfalls gleichgültig.
Der Grund für den Konflikt mit Russland ist die Ausdehnung der NATO. Es ist zumindest aus russischer Sicht schon deshalb kein ethnischer Konflikt, weil Russland die Auffassung vertritt, bei Russen, Weißrussen und Ukrainern handele es sich um ein Volk, das sich auf drei Nationen verteilt.
Anders im Nahost-Konflikt. Äußerungen beider Seiten machen deutlich, dass es eine starke ethnische, auch von Rassismus getriebene Komponente des Konflikts gibt. Der Ukraine-Konflikt besitzt diese rassistische Komponente nur aus Richtung Kiew, das sich die Vernichtung alles Russischen zum Ziel gesetzt hat.
Dass sich Israel des Mittels der rassistischen Abwertung und Entmenschlichung des Gegners bedient, wird in Berlin ebenso geleugnet, wie man dort den Beschuss von Zivilisten im Donbass durch die Ukraine unter Einsatz von westlichen Waffen leugnet. Dabei handelt es sich, wie beim Bombardement von Gaza durch Israel, um mutmaßliche Kriegsverbrechen.
Während deutsche Medien über den Beschuss von Zivilisten durch die Ukraine einfach gar nicht berichten und trotz des Wissens darum den Mantel des Schweigens über die ukrainischen Kriegsverbrechen breiten, relativieren sie im Falle Israels den Völkerrechtsbruch. So schreibt der deutsche Staatssender Deutsche Welle in einem Beitrag, der sich mit der Frage beschäftigt, ob in Israel Kriegsverbrechen begangen werden:
"Gaza ist eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt und so überfüllt, dass die meisten Experten sagen, es sei unmöglich, es zu bombardieren, ohne einige der 2,2 Millionen Zivilisten zu töten, die dort leben."
Eine absolut zynische Begründung. Auch die Tagesschau relativiert:
"Zivile Objekte wie Krankenhäuser, Wohnhäuser oder Schulen dürfen nicht angegriffen werden. Doch auch hier ist die Abgrenzung während eines Krieges oft schwierig. Wenn eine Kriegspartei zum Beispiel ein Krankenhaus teilweise als Waffenlager benutzt oder wenn aus einem Wohnhaus Raketen abgeschossen werden, handelt es sich nicht mehr um ein ziviles Objekt, auch wenn sich trotzdem noch Zivilbevölkerung im Gebäude befindet."
Dass dieses Argument der Tagesschau nun plötzlich im Zusammenhang mit Gaza einfällt, nicht aber im Zusammenhang mit beispielsweise dem Kampf um die Donbass-Stadt Mariupol genannt wurde, ist keine Überraschung. Die Tagesschau berichtet nicht neutral, sondern parteiisch. Denn natürlich hat sich die ukrainische Armee und insbesondere das faschistische Bataillon Asow Zivilisten als Schutzschild bedient, Panzer und Haubitzen vor Kindergärten und Krankenhäusern platziert und sich in Schulen verschanzt. Die Information war auch für deutsche Medien recherchierbar. Sie wurden dem deutschen Publikum einfach vorenthalten.
Die deutschen Medien müssen sich daher aufgrund ihrer offensichtlichen Einseitigkeit den Vorwurf gefallen lassen, dass sie auch ganz niedrig gehängten journalistischen Standards nicht mehr genügen. Sie wurden längst von der Politik kooptiert und berichten nur noch "eingebettet", aber nicht mehr unabhängig oder gar kritisch. Der Vergleich zwischen der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg und den Beschuss von Gaza bringt dies in aller Deutlichkeit ans Licht.
Ans Licht kommt dabei auch, dass deutsche Politik und Medien für ein Zwei-Klassen-System stehen, in dem Opfer anhand ihrer Herkunft unterschiedlich gewichtet werden. Prägnanter formuliert: Deutschland steht erneut für Kolonialismus und Rassismus. Die Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens als die zugrundeliegende Idee des Völkerrechts wird weder von der deutschen Politik noch vom deutschen Mainstream vertreten. Dies macht der unterschiedliche Umgang mit den aktuellen Konflikten deutlich. Die Haltung gegenüber den Opfern in Gaza und im Donbass einerseits und denen in Israel und in der Ukraine andererseits unterscheidet sich. Vor der deutschen Politik und deutschen Medien sind die Menschen eben nicht gleich. Ihr Wert unterscheidet sich nach Herkunft. Die bittere Erkenntnis, die sich daraus ergibt: In Deutschland haben es die ewig Gestrigen erneut an die Schalthebel der Macht geschafft.“
ttps://freedert.online/meinung/184061-kriegsverbrechen-vom-unterschiedlichen-wert-menschlichen/
Tom J. Wellbrock: „Die Reaktionen in Deutschland auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina sind im Wesentlichen in zwei Gruppen aufzuteilen:
1. Opferzahlen
2. Gesinnungsethik
Es fällt auf, wenngleich es nicht überrascht, dass in deutschen Medien in erster Linie israelische Opferzahlen genannt werden. Unterschieden wird also zwischen Tätern (deren Opfer nur mäßig relevant sind) und Opfern, deren ausgelöschte Leben die Begründung für entsprechende Gegenmaßnahmen sind. Doch Opferzahlen ersetzen keine Analyse des Krieges, sie emotionalisieren und entsachlichen die Debatte, erst recht, wenn es "gute" und "schlechte" Opfer gibt. So sehr die beteiligten Zivilisten innerhalb dieses Konflikts das Recht haben, ihre Gefühle in den Vordergrund zu stellen (was sollten sie auch anderes tun?), so wenig zielführend ist es, wenn in politischer Verantwortung Tätige sich ebenfalls davon einfangen lassen oder bewusst diese Praxis wählen.
Womit wir bei der gesinnungsethischen Bewertung des Konflikts sind. Die Reaktionen deutscher Politiker deuten in erster Linie auf eine völlig fehlgeleitete emotionale Handlungsweise hin. Man kann es nicht oft genug sagen: Das ist Gift für die Lösung jedes Konflikts. Schauen wir uns die türkische und die russische Reaktion auf den aktuellen Konflikt an:
"Nach einem Telefongespräch fordern der russische Präsident Putin und der türkische Präsident Erdoğan sowohl die Hamas als auch die Führung Israels auf, die kriegerischen Handlungen einzustellen. Die Lösung des Konflikts liege nur in einem eigenen Staat der Palästinenser in den Grenzen von 1967."
Eine ähnliche Reaktion erfolgte aus China:
"Dabei hat Xi eine Zwei-Staaten-Lösung vorgeschlagen, die China nun als Reaktion auf den neu aufgeflammten Konflikt nochmal bekräftigt hat. Dies sei die einzige Lösung im Nahost-Konflikt. Nach den Vorstellungen Chinas soll Palästina ein eigener Staat sein in den Grenzen von 1967 - mit Ostjerusalem als Hauptstadt."
Jene Zwei-Staaten-Lösung spielt in deutschen Medien faktisch keine Rolle. Allerdings hat sich Deutschlands undiplomatische Außenministerin mit folgenden Worten geäußert:
"'Durch diesen Terror wurde das alles in die Luft gesprengt', sagte Baerbock. 'Es ist eine Zäsur, deswegen ist oberstes Gebot in der jetzigen Stunde, gerade für uns als Deutsche, als Europäer: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, wir stehen an der Seite Israels.' Dessen 'Recht auf Selbstverteidigung' sei 'legitim'."
"In die Luft gesprengt" wurde laut Baerbock die Zwei-Staaten-Lösung, was interessant ist, denn wann hat sich die Außenministerin für eine solche Lösung eingesetzt?
Nicht weniger schlicht, aber sehr aussagekräftig, schreibt die Tagesschau unter der Überschrift "Peking bezieht nicht eindeutig Stellung":
"Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel schauen viele auf China. Wie verhält sich einer der Global Player der Weltpolitik? Nicht eindeutig: Peking verurteilt pauschal jegliche Gewalt."
Was auffällt: Während Länder wie die Türkei, Russland und China sich explizit für diplomatische Lösungen aussprechen, gießt Baerbock Öl ins Feuer und "sitzt auf geladenen Waffen". Wie schon beim Ukraine-Konflikt fällt der deutschen Chefdiplomatin erneut nur Gewalt, Krieg und Eskalation ein, um Gewalt, Krieg und Eskalation zu "verhindern".
Und: Was ist daran "nicht eindeutig Stellung" beziehen, wenn China "pauschal jegliche Gewalt" verurteilt? Wäre es eindeutiger, wenn die Gewalt der einen Seite verurteilt und die andere gelobt wird?"
https://freedert.online/meinung/183367-israel-multipolare-begleiterscheinungen/
Zerfall des Westens
Cancel Culture
Thomas Röper: „Im Westen müssen derzeit all jene mit Problemen rechnen, die Verständnis für die Palästinenser aufbringen, auch wenn sie keine Sympathisanten der Hamas sind. Diese Tendenz einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit im Westen war dem russischen Fernsehen einen Kommentar wert.
In Deutschland macht sich aktuell strafbar, wer eine Palästina-Fahne zeigt. Dass Palästina und die Hamas nicht das gleiche sind, stört die deutschen Behörden dabei nicht. Und auch in anderen Ländern des Westens wird gegen diejenigen, die Verständnis für die Palästinenser zeigen, durchgegriffen.
Das ist die berüchtigte Cancel Culture, bei der abweichende Meinungen gecancelt, also verboten, abgeschafft oder getilgt werden. Dieses westliche Phänomen der Einschränkung der Meinungsfreiheit wird in Russland mit Unglauben beobachtet, denn in Russland kennt man derartige Tendenzen nicht. Daher war das dem Moderator des wöchentlichen Nachrichtenrückblicks des russischen Fernsehens einen kritischen Kommentar wert, den ich übersetzt habe.
Etwas zu ertragen, auch bekannt als Toleranz, die Meinungsfreiheit und schließlich der Sinn für Humor, auf den die Briten traditionell stolz sind – all diese Dinge, die untrennbar mit der britischen Kultur verbunden zu sein schienen, haben sich im Zuge der unerwarteten Nahost-Krise als ein leichter Flitter entpuppt, der nun blitzschnell abgefallen ist.
Eine Zeichnung des berühmten britischen Karikaturisten Steve Bell, die Israels Premierminister mit Boxhandschuhen zeigt, scheint zu knurren: „Leute von Gaza, verschwindet endlich!“
Steve Bell ist ein talentierter Künstler, der sich bei der Zeitung The Guardian viel erlauben durfte. Er porträtierte regelmäßig Premierminister Boris Johnson, wobei er sich nicht um die Gesichtszüge kümmerte.
Er porträtierte auch Premierministerin Theresa May ohne Gesicht und zeigte stattdessen ihre legendären Leopardenschuhe, die sie zu schwierigen Verhandlungen trug. Steve Bell ist so beliebt, dass er es sich sogar leisten konnte, die Königin von England vor ihrer Thronrede im Parlament zu karikieren.
Doch nun ist das vorbei. Steve Bell wurde vom Guardian entlassen. Und zwar wegen der Netanjahu-Karikatur. Das heißt, man darf Karikaturen von der Königin von England zeichnen, von britischen Premierministern auch, aber vom Premierminister Israels nicht. Punktum.
Für Steve Bell war die Entscheidung des Guardian, seinen Vertrag nicht zu verlängern, ein Schock: „Der Guardian hat jedes Recht, meine Karikatur nicht zu veröffentlichen, aber so etwas sollte er nicht tun. Alles, was hier geschieht, verhindert eine Diskussion über dieses schwierige, aber wichtige Thema“, meinte Bell.
Er ist, wie man sieht, in der alten Kultur geblieben. Die neue hat ihn überholt, die Cancel Culture. Steve Bell wurde entlassen, so wie sechs BBC-Reporter, die im Nahen Osten arbeiteten, wegen Sympathie für die Palästinenser entlassen wurden.
Das Gleiche geschieht in Amerika. Drei Sendungen mit muslimischen Moderatoren wurden bei MSNBS ohne jede Erklärung abgesetzt. Aber das ist nicht alles. Amerikanische Universitäten – Harvard und Stanford sind hier die Vorreiter – setzen Studenten auf schwarze Listen, um Arbeitgeber zu informieren, damit diese nicht auf die Idee kommen, sie einzustellen. Alles begann, als 30 Studentenvereinigungen einen offenen Brief veröffentlichten, in dem es hieß, dass Israel „die volle Verantwortung für die stattfindende Gewalt trägt“. Daraufhin wurden alle als Terroristen abgestempelt und ihnen wurde ihre berufliche Zukunft genommen.
Tausende Anhänger der Palästinenser beschwerten sich über die Sperrung ihrer Beiträge auf Facebook und Instagram. Verallgemeinernd kann man sagen, dass jede Position „für“ Palästina im Westen Selbstmord ist.
Ein weiteres Beispiel: Gegen den französischen Fußballstar Karim Benzema, Gewinner des Ballon d’Or und Held von 37 Toren für die französische Nationalmannschaft, wird derzeit gehetzt. Seine Posts über den Gazastreifen könnten den Star seine französische Staatsbürgerschaft kosten. Ein weiterer französischer Star-Fußballer, Youssef Atal, hat seinen Vertrag mit Nizza verloren. Eric Cantona, der Veteran und Stolz des französischen Fußballs, steht unter vernichtender Kritik. Er wird schikaniert, weil er auf seiner Seite die Geschichte des palästinensisch-israelischen Konflikts beschrieben hat. Der deutsche Verein Bayern München bereitet ein hartes Durchgreifen gegen Nissairou Mazaroui vor. Ein anderer Verein, Mainz, hat Anwar El-Ghazi von Spielen und sogar vom Training ausgeschlossen. Alles wegen einer „falschen“ Haltung zu Palästina.
Der Internationale Schwimmverband hat den ägyptischen Meister aus allen offiziellen Angaben gestrichen. Abdel Rahman Sameh hat bei der Weltmeisterschaft in Griechenland Gold über 50 Meter Schmetterling gewonnen und damit die anerkannten Spitzenreiter, den Amerikaner Michael Andrew und den Australier Isaac Cooper, blamiert. Nun wurde Abdel Rahman Sameh gecancelt, weil er bei einer Siegerehrung sagte, es sei nicht der richtige Zeitpunkt, sich zu freuen, während seine Brüder in Palästina sterben. Nun erhalten er selbst und seine Familie Morddrohungen in sozialen Medien.
Die westliche Welt des Film- und Showbiz hält im Moment still. Die sind völlig eingeschüchtert. Alle erinnern sich daran, wie die spanischen Stars Penelope Cruz, ihr Ehemann Javier Bardem und der zweifache Oscar-Preisträger Pedro Almodovar vor fast zehn Jahren einen offenen Brief unterzeichneten, in dem sie das Vorgehen Israels im Gazastreifen als „Genozid“ bezeichneten und sofort auf die schwarze Liste Hollywoods gesetzt wurden – eine Stopp-Liste für Dreharbeiten. Später löste sich das irgendwie auf, aber die Lektion war nachdrücklich erlernt.
Jetzt hat der legendäre amerikanische Pornostar libanesischer Abstammung Mia Khalifa ihren Vertrag mit dem Magazin Playboy verloren. Alles wegen ein paar Sätzen zu der Bildunterschrift in sozialen Medien „Baby, wach auf, Palästina befreit sich“. „Wenn du die Situation in Palästina betrachtest und nicht auf der Seite der Palästinenser stehst, dann bist du auf der falschen Seite der Apartheid, das wird die Geschichte mit der Zeit zeigen“, schrieb Khalifa zu dem Bild.
Und der Vollständigkeit halber: Wie könnte man bei all dem nicht an die keusche Öko-Aktivistin Greta Thunberg denken? Das amerikanische Portal Politico berichtet, dass der Sprecher der israelischen Streitkräfte vorschlägt, sie als Unterstützerin des Terrorismus zu bezeichnen: „Jeder, der sich in Zukunft in irgendeiner Weise mit Greta identifiziert, ist ein Unterstützer des Terrors.“
Und das alles für ein einfaches Foto von Greta Thunberg mit der Bildunterschrift: „Heute streiken wir in Solidarität mit Palästina und dem Gazastreifen. Die Welt muss einen sofortigen Waffenstillstand, Gerechtigkeit und Freiheit für die Palästinenser und alle leidenden Zivilisten fordern.“
Und um das Bild des kulturellen Wandels im Westen zu vervollständigen, eine brutale, aber aufschlussreiche Geschichte aus den USA: Ein Einwohner des US-Bundesstaates Illinois namens Joseph Chube, 71 Jahre alt, hat in einem Anfall von Rassenhass einen 6-jährigen Jungen erstochen und seine Mutter verletzt. Sie sind Palästinenser, die eine Wohnung von Joseph Chube gemietet hatten. Die Mutter und der Sohn sind US-Bürger. Auf das Kind wurde 26 Mal eingestochen, auf seine Mutter Hanan Shaheen mehr als ein Dutzend Mal. Die Polizei erklärte, dass Mutter und Sohn „wegen ihres islamischen Glaubens und des aktuellen Konflikts im Nahen Osten zwischen der Hamas und den Israelis“ angegriffen wurden.
Dieser grausame Fall ist ein Beispiel dafür, wie die Cancel Culture im Westen nicht nur die akademische Elite, den Journalismus, die Welt des Films und den großen Sport betrifft. Der Hass verbreitet sich in der westlichen Gesellschaft, wie man sagt, von unten nach oben – durch die Straßen der Städte, Hinterhöfe und Hauseingänge…
Mit dem Vormarsch der von den USA unterstützten israelischen Armee auf den Gaza-Streifen wird der Hass nur noch zunehmen. Aber kann er wie ein Ventil reguliert werden? Das ist die Frage.
Und noch eine. Die BLM-Bewegung gewinnt heute in den USA neue Energie und einen neuen Sinn. Sie sind jetzt alle pro-palästinensisch und anti-israelisch. Sollen sie jetzt auch gecancelt werden? Und wie?
Wenn man darüber nachdenkt, ist die Cancel Culture auch noch ansteckend. Islamische Radikale wollen Israel selbst canceln. Die Hamas ist ja nicht allein. Da ist die Hisbollah im Libanon, da ist der Iran. Pakistan fordert bereits, eine Atombombe auf Israel zu werfen und es so zu canceln. Man sollte es mit dem Canceln nicht übertreiben.“
Überraschung: Migranten aus islamischen Ländern sind anti-israelisch eingestellt
Mit welch weltfremden, völlig abgehobenen Eliten es die Menschen im Westen zu tun haben, zeigt die Leugnung, dass eingewanderte Menschen aus islamisch bestimmten Kulturkreisen etwas gegen den Staat Israel haben könnten und wie dieser ihre palästinensischen „Brüder“ behandelt. „Antisemitische“ Straftaten aus diesen Kreisen wurden geleugnet und stattdessen angeblichen „Rechten“ in die Schuhe geschoben.
Nun ist es für jeden offensichtlich: Anti-Israelisten sind in großer Zahl im Land, zeigen, dass sie da sind und dass mit ihnen zu rechnen ist. Sie machen auf ihre berechtigten Anliegen aufmerksam, die sich teilweise in Gewalt entladen.
Mit all dem war zu rechnen. Wer damit nicht einverstanden ist, möge sich an die Eliten des politisch-medialen Komplexes wenden. Dies sind die eigentlichen Täter.
Max Roland: „„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch.“ Dieser berühmt-berüchtigte Ausspruch von Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt zur Massenmigration 2015 ist bekannt und verbreitet als Symbol der bestenfalls naiven Euphorie, mit der Spitzenpolitiker die deutsche „Einwanderungsgesellschaft“ ausgerufen haben. „Wir bekommen Menschen geschenkt“, war das Sentiment der Fans von Multikulti. Toll! Geschenkt ist geschenkt, und einem geschenkten Gaul schaut man nicht in’s Maul, wie es so schön heißt. Wer damals warnte, wurde niedergebrüllt: Kritiker würden „Ängste schüren“ und seien Rassisten, hieß es so oft.
Jetzt geben die Bilder, die Mitglieder „unserer muslimischen Community“ in Deutschland produzieren, all diesen bösen, rassistischen Angstmachern recht. Und diejenigen, die vor wenigen Wochen und Monaten noch das Hohelied auf Multikulturalismus und Einwanderung sangen, überschlagen sich jetzt mit wohlfeilen Forderungen und Bausatz-Aussagen gegen den Terror-Mob, der sich auf den Straßen und Plätzen deutscher und europäischer Großstädte herumtreibt. Das Bundesinnenministerium werde „alle Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen“, sagt Nancy Faeser. Befürwortet wird das auch von SPD-Chef Klingbeil. Dass ihre Partei bis vor ungefähr fünf Minuten zu den besten Freunden des Palästinenser-Regimes in Deutschland gehört hat? Vergessen. Genauso, dass es eben diese Nancy Faeser war und ist, die aktuell die schnelle Einbürgerung auch dieses Klientels – und damit die ziemliche Verunmöglichung einer Abschiebung – vorantreibt. Kurzum: Was Faeser und die SPD hier beklagen, sind auch die Früchte ihrer eigenen Politik. Ja, offiziell sieht die Ampel-Einbürgerungsreform vor, Antisemiten den deutschen Pass zu versagen. Aber Zweifel an der Wirksamkeit dieser Klausel sind mehr als berechtigt.
Auch andere Politiker haben plötzlich bemerkt, wie problematisch Massenmigration aus den antisemitischsten Regionen der Welt sein kann: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, neue Migration aus dem Nahen Osten gutzuheißen“, fordert ein FDP-Bundestagsabgeordneter in der Bild. Sein Fraktionschef Christian Dürr sagt, es müsse künftig genauer hingeschaut werden, wer deutscher Staatsbürger werden dürfe. Menschen, die „eine antisemitische Vergangenheit“ hätten oder in Deutschland bereits antisemitisch aufgefallen seien, dürften die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr bekommen. Dürr, der selbst 400.000 Migranten pro Jahr fordert und Faesers Migrationspolitik lange euphorisch unterstützte, hat jetzt plötzlich ein Problem erkannt.
Hört man Faeser und vielen anderen Politikern zu, könnte man glauben, all diese Judenhasser seien vor einer Woche in die Bundesrepublik eingereist. In Wahrheit existiert das Problem schon lange. Doch die dahinterstehende, tiefgehende Migrationsdebatte wird keiner von ihnen wirklich führen wollen. Dann müsste man zugeben, dass die eigene Lebenslüge von „Multikulti“ und „bunter Einwanderungsgesellschaft“ nicht gerade erst zusammenbricht, sondern in Wahrheit längst kollabiert ist. Dann müsste man eine „Zeitenwende“ ausrufen und erklären, dass die Idee, den demographischen Wandel mit Migration vor allem aus der islamischen Welt zu kontern, falsch und gefährlich ist.
Doch keine der „staatstragenden Parteien“ von FDP, Union, SPD und Grünen will jetzt mit dieser Lebenslüge brechen – man liebt und lebt sie noch immer viel zu sehr. Stattdessen zeigt man seinen Gratismut gegen die widerlichen Demos oder an sinnlosen Beispielen. Wie jetzt am marokkanischen Fußballer Noussair Mazraoui, der sich in den sozialen Medien mit den Palästinensern solidarisiert hatte. Er soll jetzt ausgewiesen werden, fordern CDU-Politiker und Publizisten gleichermaßen. Eine Politikerin aus der Union forderte gar, der Sportler müsse zum „Symbol“ für das Problem werden. Dass man Mazraoui gar nicht abschieben kann, da der Bayern-Spieler auch eine niederländische Staatsbürgerschaft hat, ist bei solchen Forderungen irrelevant. Denn niemand glaubt ernsthaft, dass Mazraoui des Landes verwiesen wird.
Es ist eigentlich auch völlig egal, was ein einzelner Fußballer auf seinem Instagram-Account postet oder teilt. Mazraoui ist nicht das Problem – er wird früher oder später Deutschland verlassen. Das Problem sind tausende Araber oder arabischstämmige Menschen in Deutschland, die sich aktuell mit dem Terrorkrieg gegen Israel solidarisieren und geradezu eliminatorischen Antisemitismus in sich tragen. Es wäre gut und geboten, wenn man sie abschieben würde – doch passieren wird es nicht. In einigen Wochen wird wieder Normalität eingekehrt sein und solche Forderungen werden wieder in die Ecke des Unsagbaren verbannt. Der Vize-Chef der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, warnt bereits jetzt davor, „zu uns geflüchtete Menschen unter Generalverdacht zu stellen“ und nun „verkürzte Debatten“ zu führen, in denen Migration, Einbürgerung und antiisraelische Kundgebungen direkt miteinander verknüpft würden. Tatsächlich sind sie längst untrennbar miteinander verknüpft. Aber daran will er nichts ändern – stattdessen will er mehr Präventionsarbeit und „einen verbesserten Schutz jüdischer Einrichtungen“. Juden sollen lieber neben ihren Todfeinden unter Polizeischutz leben müssen, bevor man diese Todfeinde einfach abschiebt.
Dieser Tage wird wieder vermehrt ein Satz von Karl Lagerfeld zitiert: „Wir können nicht Millionen von Juden umbringen und 70 Jahre später Millionen ihrer schlimmsten Feinde importieren“, sagte der verstorbene Mode-Zar 2017 im französischen Fernsehen über die deutsche Migrationspolitik. Das sei „Hetze gegen Flüchtlinge“, urteilten weite Teile der Presse damals. Symbolisch: Wer das Problem, das sich jetzt von Berlin bis Gelsenkirchen manifestiert, vor dem 8. Oktober ansprach, war „antimuslimischer Rassist“, ein „Menschenfeind“, der Antisemitismus nur für seine „Hetze gegen Einwanderung“ instrumentalisiere. Judenhass gäbe es immerhin auch unter „Bio-Deutschen“, und überhaupt: Im „Land der Täter“, von NS und Holocaust verbiete es sich, über Antisemitismus als „importiertes Problem“ zu sprechen.
Sowas erzählte immer wieder die politische Fraktion, die am liebsten gar nicht über den weit verbreiteten Antisemitismus unter muslimischen Einwanderern und ihren Nachkommen sprechen würde. Reflexartig wurde immer und immer wieder darauf verwiesen, dass das rechtsextreme Lager in Deutschland „nach wie vor die größte Quelle“ von Antisemitismus sei. Noch vor sechs Wochen schaffte es Bundeskanzler Scholz nicht, Antisemitismus ohne einen reflexartigen Verweis auf Rechtsextremismus zu erwähnen. Die Opfer antisemitischer Übergriffe zeichnen längst ein anderes Bild – die Täter kommen vor allem aus dem migrantischen Milieu, was allerdings durch den ständigen Verweis auf deutschen Rechtsextremismus vernebelt wird.
All diese argumentativen Nebelkerzen sind angesichts der Bilder vom Potsdamer Platz, Hermannplatz und vielen weiteren Orten des Judenhasser-Protests der letzten Woche ausgebrannt und wirkungslos geworden. Jetzt müssen Politiker zumindest vorübergehend so tun, als wollten sie das Problem lösen. Gut möglich, dass bei dem einen oder anderen tatsächlich sowas wie Einsicht eingekehrt ist. Im Großen und Ganzen jedoch wird die Politik die Geschehnisse aber einfach aussitzen, bis die altbekannten Nebelkerzen wieder zünden.
Die Aussagen von Faeser und anderen Spitzenpolitikern, die ihre Empörung über die migrantischen Judenhasser zur Schau stellen, werden sich am Ende als leere Worte herausstellen – wenn die Öffentlichkeit sie nicht darauf festnagelt, wäre „heiße Luft“ noch zu gnädig. Wären die Politiker wirklich betroffen und empört von und über den Antisemitismus, der sich auf Deutschlands Straßen zeigt, hätte es in Deutschland schon seit Jahrzehnten eine andere Migrations- und Islampolitik gegeben. Darauf muss jetzt der Wähler drängen – denn bei leeren Worten darf es nicht bleiben.“
https://apollo-news.net/falsche-krieger/
Neokolonialismus
Max Roland: „Der Angriff auf Israel ist ein Angriff auf den Westen. Diesen Satz hört man dieser Tage immer öfter – und er ist wahr. Doch könnte das deutlich konkreter werden, als manch einer sich vorstellen möchte. Denn hinter der systematischen Legitimierung der Hamas in linken Kreisen verbirgt sich eine Ideologie, die genau einen solchen mörderischen Krieg implizit weltweit zur Konsequenz hätte. Eine Ideologie, die systematisch brutale Gewalt und Terrorismus legitimiert, solange es gegen den Westen geht: Der sogenannte Postkolonialismus.
Von vorne: Die postkoloniale Theorie ist ein Teilbereich der kritischen Theorie, einer Teildisziplin der Soziologie. Sie ist im Grunde ein ideologisches Geschwisterkind der „Critical Race Theory“, welches den kulturellen Diskurs rund um Rasse in den Vereinigten Staaten und darüber hinaus prägt, und auch Grundlage dessen, was heute als „Wokeness“ bekannt ist und das Denken der modernen politischen Linken prägt.
Der bedeutendste Denker der postkolonialen Theorie war Edward Said, ein prominenter palästinensisch-amerikanischer Professor, Literaturkritiker und politischer Aktivist. Der 1935 in Jerusalem geborene und im britischen und amerikanischen Schulsystem ausgebildete Autor schrieb über die komplexen Beziehungen zwischen den westlichen Kolonialmächten und den östlichen Nationen aus eigener Erfahrung und aus dem persönlichen Bestreben heraus, „die Funktionsweise kultureller Herrschaft zu verstehen“.
In seinem Grundsatzwerk „Orientalism“ versucht Said, das „Geflecht aus Rassismus, kulturellen Stereotypen, politischem Imperialismus [und] entmenschlichender Ideologie“, mit dem Palästinenser und andere Araber konfrontiert seien, detailliert zu beschreiben und zurückzudrängen. Said übernimmt dabei philosophische Grundannahmen von einem seiner intellektuellen Vorbilder, dem marxistischen Philosophen Antonio Gramsci.
Gramsci gehört zu einer Gruppe von Marxisten des frühen 20. Jahrhunderts, die zu verstehen versuchten, warum eine marxistische Revolution in Westeuropa nicht stattfand. Diese Gruppe revidierte die Wirtschaftstheorie von Marx und entwickelte einen „Kulturmarxismus“, der die Klassenlehre des Marxismus umwirft und stattdessen den Fokus auf unterdrückte Minderheiten legt. Gramscis Überlegungen sind bis heute Kern dessen, was mittlerweile als „Wokeness“ bekannt ist. Sein Kulturmarxismus lehnt die Möglichkeit einer objektiven Wahrheit oder Gerechtigkeit ab. Für Gramsci und auch für postkoloniale Theoretiker sind Tatsachen im Nachhinein lediglich politische Propaganda einer dominanten Klasse. Der Kern jeder „kritischen Theorie“ ist also die Ablehnung der Objektivität. Das Streben nach Wissen und Wahrheit, Kern des aufklärerischen Denkens, wird abgeschafft. „Wahrheit“ ist subjektiv und Fakten gibt es nicht – sie sind nur Konstrukte.
Said macht sich Gramscis Kulturmarxismus und sein Verständnis von Hegemonie ausdrücklich zu eigen. Said schrieb: „Zu oft wird angenommen, dass Literatur und Kultur politisch … unschuldig sind.“ In „Orientalism“, einem Werk, das die „postkoloniale Theorie“ begründete, erklärte Said seine Annahme: „Alles akademische Wissen über Indien und Ägypten [oder jeden anderen Ort] ist irgendwie gefärbt und geprägt von der groben politischen Tatsache, die es verletzt… keine Wissensproduktion in den Humanwissenschaften kann jemals die Beteiligung ihres Autors ignorieren oder leugnen“. Mit anderen Worten: Said vertrat die Ansicht, dass der Anspruch auf Wissen, Fakten und Wahrheit lediglich das Werkzeug eines Unterdrückers ist.
Die kritischen Theorien sind von einer radikalen Skepsis gegenüber der menschlichen Erkenntnisfähigkeit geprägt. Die Werte der Aufklärung, das Streben nach Wissen und Wahrheit, werden abgelehnt. Allein schon, weil sie ein Produkt der europäischen Gesellschaften ist – ihre Werte als universal zu betrachten, wäre „Eurozentristisch“ und damit rassistisch und schlecht. In der postkolonialen Theorie ist die Wahrheit nur die Meinung der Mächtigen und die Gerechtigkeit nur das, was für den Stärkeren von Vorteil ist. Die „Mächtigen“, das sind „die Weißen“. Die Europäer und ihre Nachkommen in Nordamerika, Australien und Neuseeland – die Bewohner des globalen Westens. Dieser habe eine „koloniale Kultur“, heißt es. Dass Kolonialismus in der menschlichen Geschichte die Regel war und nicht etwa eine europäische Erfindung, wird ignoriert – darüber, dass zum Beispiel die Araber eine Volksgruppe mit brutal-erfolgreicher Kolonialgeschichte sind, spricht man nicht. Denn es geht nicht um Kolonialismus an sich, sondern um den „weißen Kolonialismus“ als Wurzel allen Übels.
Die Denkschule von Postkolonialismus und Dekolonialismus ist vor allem amerikanisch geprägt – und daher wird die amerikanisch-woke Weltsicht, die das simple Spalten einer Gesellschaft in „Weiße“ und „People of Color“ beinhaltet, auf den Rest der Welt übertragen. Die allermeisten israelischen Juden sind Aschkenasi-Juden aus Europa – also „weiße“. Es ist das, was sie zu den Bösen in dieser „dekolonialen“ Sicht auf den Nahostkonflikt macht – dass sie als Weiße in ein Land einwanderten, in dem auch Nicht-Weiße lebten.
So ist der antisemitische Hass der Hamas in akademischen Kreisen der de- und postkolonialen schnell auf Sympathien gestoßen – immerhin ging es gegen weiße Menschen. Die Somalisch-Amerikanische Autorin Najma Sharif fragt zu den mörderischen Terrorangriffen der Hamas rhetorisch: „Was dachtet ihr denn, was Dekolonisation bedeutet?“ Eine Gruppe namens „Decolonize this Place“, die von einem Professor der Universität New York gegründet wurde, feiert den „heroischen Widerstand“ der Palästinenser und meint den Terror der Hamas gegen israelische Zivilisten. Eine Abgeordnete des schottischen Parlamentes teilt einen Post, der erklärt: „Lasst euch nicht von den westlichen Medien erzählen, dass [die Taten der Hamas] Terrorismus sind. Das ist Dekolonialisierung“. Eine Professorin der renommierten London School of Economics beklagt, dass „Akademiker gerne durch Diskurs dekolonialisieren [wollen]. Es ist Zeit, zu verstehen, dass Dekolonialisierung keine Metapher ist. Dekolonisation bedeutet Widerstand der Unterdrückten, und das bedeutet bewaffneten Kampf“.
Der Satz „Dekolonialismus ist keine Metapher“ (im Original „decolonialism is not a metaphor“) ist eine Anspielung auf ein zentrales Werk der dekolonialen Bewegung, in dem vor allem eines gefordert wird: Radikalisierung. Kern des Dekolonialismus müsse die „Repatriierung“ und die „Rückgabe gestohlenen Landes“ sein. Israel ist dafür das perfekte Objekt – die Gründung des Judenstaats liegt noch nicht lange zurück, noch immer leben Araber in der Region, denen man das Land angeblich „zurückgeben“ könnte. Was mit den dort lebenden Israelis passiert, ist dabei nicht von Belang – im Zweifel müssten sie eben verschwinden, auf die eine oder andere Art. Das Hamas-Massaker an tausenden Juden ist davon nur eine Spielart, die man ausdrücklich nicht kritisiert – immerhin ist es Teil des dekolonialen Kampfes. Die ethno-tribalistischen Phantasien der dekolonialen Linken arten so in die direkte Unterstützung von Massenmord aus: Das Bild der Paraglider, mit denen Hamas-Terroristen über die Grenze nach Israel flogen, um ein Massaker zu veranstalten, wurde zum globalen Symbol der Dekolonialisten. Das ist kein unnatürlicher Auswuchs, keine Perversion der Ideologie: Die Perversion ist die Ideologie selbst, in deren Kern das Potenzial für solch ein Massaker schon immer gelegen hat.
Die Grundsätze des Post – und Dekolonialismus sind am Ende von Hass auf alles Weiße und Westliche getrieben – und haben sich in den gesellschaftlichen Kämpfen in Deutschland sowie im Westen eingenistet wie ein Parasit. Die „Black Lives Matter“-Bewegung baut zentral auf dekolonialen Denkansätzen auf – in den USA wie in Deutschland. Wenn Annalena Baerbock nach Nigeria fliegt, um dort Benin-Bronzen unter Entschuldigungen und Verweisen auf „unsere koloniale Vergangenheit“ zurückzugeben – obwohl Deutschland die Region des heutigen Nigerias nie kolonialisierte – unterwirft sie sich dem Dogma der Post- und Dekolonialen Linken, laut dem die Deutschen für Kolonialismus generell mitverantwortlich sind, weil sie weiß sind – völlig unerheblich ist dabei der tatsächliche Verlauf der Geschichte. Das Bundesentwicklungsministerium spricht von „kolonialen Kontinuitäten in der Entwicklungspolitik“, streut dabei die Worthülsen und Phrasen der kritischen Theorien wie „Machtgefälle“, und macht sich ebenfalls zum Claqueur einer Hass-Ideologie.
Die radikalsten dieser Bewegung sprechen unter dem Symbol des Paragliders ganz offen aus, was sie wollen: Den Kampf der Hamas in die ganze Welt tragen. Ein mörderischer Aufstand, ein Kampf mit allen Mitteln gegen den Westen. Doch diese Ideologie ist deshalb so mächtig, weil sie parallel einen zweiten Strang hat: Einen politisch verzweigten, bis in die Tiefen der westlichen Gesellschaft und ihrer Eliten. Grundannahmen der postkolonialen Bewegung sind absolut im Mainstream. Wie etwa: Alles Übel in Afrika und der dritten Welt ist Folge des westlichen Kolonialismus. Generell wird Europa als Grundübel der Welt gesehen.
Es ist eine Ideologie, die die Zerschlagung des Westens als Konsequenz hat – mit im Zweifel mörderischen Methoden.“
https://apollo-news.net/die-gefaehrlichste-ideologie-unserer-zeit/
Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm
Das Böse verlachen
- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -
Emily Büning (Bündnis 90/Die Grünen) und die Demokratie
https://www.youtube.com/watch?v=pTpY475XZRc
Simone Solga: Bestes Land ever | Folge 89
https://www.youtube.com/watch?v=A2knXPk9BEM
EXKLUSIV: Jetzt packt Arzt Habig aus– über seine Festnahme, seine Haft-Qualen und seine Motive
https://rumble.com/v3p7po1-october-14-2023.html
Steimle unter Volldampf / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 121
https://www.youtube.com/watch?v=6LXmwt1FexU
Übrigens… Schwarz und Weiss
https://www.youtube.com/watch?v=9dQkJnedGPw
HallMack Migrationsgipfel - Die Show
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HallMack Deutschland eingekesselt
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