Roger Köppel von der schweizer „Weltwoche“:
https://www.youtube.com/watch?v=YuTDZUXIC9E
„Bemerkenswerte Vorgänge. Eine Regierung, die vom örtlichen Parlament in Thüringen, in Erfurt, gewählt wurde mit Stimmen der AfD – es war ein FDPler, der das Amt des Ministerpräsidenten hätte übernehmen sollen -, diese Regierung wurde sozusagen par ordre du mufti aus Berlin abgesägt durch Kanzlerin Merkel, die mit einer Meldung, als sie in Südafrika neben einem anderen Staatsoberhaupt stand, hat sie aus Südafrika heraus diese Regierung zum Einsturz gebracht und das Ganze hat jetzt eine riesige Welle von Verwicklungen und Empörungen ausgelöst.
Aus meiner Sicht muss man den Vorgang folgendermaßen beurteilen: Merkel hat mit diesem Eingriff im Prinzip gleich 4 Säulen der deutschen Demokratie ausgehebelt. 1. Die Eigenständigkeit eines Bundeslandes; 2. den Parlamentarismus, also einen parlamentarischen Entscheid, damit hat sie auch sozusagen die Gewissensfreiheit der Parlamentarier beschädigt, denn Parlamentarier müssen keine Weisungen entgegen nehmen, sie sind ihrem Gewissen verpflichtet, das ist das Gleiche wie in der Schweiz; 3. hat man durch die Parlaments-Aushebelung natürlich auch den Volkswillen ausgehebelt und 4. hat Merkel selber ohne irgend ein Recht und ein Mandat gehandelt, denn die Bundeskanzlerin ist überhaupt nicht weisungsberechtigt gegenüber einem Bundesland. Sie ist auch nicht mehr Parteichefin der CDU, also ist sie auch in keiner Weise parteipolitisch befugt, hier Einfluss zu nehmen.
Sie hat aber aus Südafrika sich wie eine Parteichefin benommen und in der Folge ist jetzt auch die, ja, pro forma-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, wenn nicht gleich zurückgetreten, so hat sie jetzt doch auch ihren persönlichen Rücktritt angekündigt. Das ist die Folge dieser ganzen Aktion. Also Frau Merkel tritt faktisch als Parteichefin auf und die reale Parteichefin muss zurücktreten. Das Ganze ist natürlich ein ungeheuerlicher Vorgang: Deutschland als gelenkte Demokratie; wenn man so will unter Missachtung wirklich Bundesländer-mäßiger Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Und was mich persönlich jetzt als jemand, der auch in Deutschland gearbeitet hat, auch frappiert ist, wie unkritisch die Medien diese Vorgänge kommentieren.
Man scheint kollektiv in einem Zustand der dämonischen Gebanntheit vor dieser AfD zu stehen; die wird als Inkarnation oder Wiedergeburt des Nationalsozialismus angeschwärzt, was natürlich völliger Unsinn ist, eine Verharmlosung der Nazis. Und vor allem ist es eben eine intellektuelle Bankrott-Erklärung. Die AfD bzw. die Dämonisierung der AfD ist gleichsam die letzte raison d‘etre des regierenden Partei-Establishments. Man hat eigentlich inhaltlich keine eigenen Positionen mehr anzubieten, das Ganze ist verwässert und jetzt bleibt sozusagen nur noch diese Popanz-AfD, gegen den man sich Hände haltend als letzte Verteidigungs-Bastion der Demokratie und der Zivilisation präsentiert. Dabei allerdings höchst undemokratisch agiert. Also die Gralshüter der Demokraten wirken in Deutschland heute wie undemokratische Despoten, man kann das nicht anders formulieren. Und eben das Erstaunliche bzw. das Erschütternde ist, dass die deutschen Medien da mitmachen und diese ganze Merkel-Propaganda da nachbeten. Und vielleicht noch eine letzte Bemerkung: Hier zeigt sich schon ein sehr, sehr fragwürdiges Demokratie-Verständnis der Kanzlerin, die wirklich nicht davor zurückschreckt, in ein Bundesland, in einen parlamentarischen Entscheid, einzugreifen.“
https://www.youtube.com/watch?v=yDHikXcrewY
„… „aus der FDP ist zu hören, Merkel habe diesen Schritt mit der Drohung erzwungen, ansonsten sämtliche Landesregierungen beenden zu wollen, an denen CDU und Liberale beteiligt seien.“ Ich weiss nicht, ob das stimmt, aber die „Welt“ ist an sich nahe bei der CDU. Das wär‘ natürlich auch happig, wenn die Kanzlerin ihrem Befehl sozusagen Nachdruck verliehen hätte durch die Drohung, alle anderen Regierungen aufkündigen zu wollen mit der FDP, also ein ganz massiver Druck, der hier ausgeübt wurde. Das führt 7.) zu der Feststellung, dass man sich doch aus deutscher Sich etwas Sorgen machen muss über die verfassungsmäßigen Zuständigkeiten und eben das Demokratie-Prinzip in den Augen der Kanzlerin, die sich hier so eigenmächtig darüber hinwegsetzt und 8.), das finde ich auch bemerkenswert, dieser Übergriff der Kanzlerin wird in den deutschen Medien eigentlich unisono beklatscht. Also alle haben sich quasi um diese Merkel herum geschart; da und dort schon etwas leise Kritik an der Art und Weise des Vorgehens. Die FAZ hat sogar davon gesprochen, „man müsse doch die demokratische Form wahren“ - also nur die Form; wer so schreibt, hat sich von der Demokratie bereits verabschiedet; also hier die Merkel-Medien in erstaunlicher, gespenstischer Gleichförmigkeit auf der Seite der Regierung, die doch nachweislich hier die verbrieften Rechte eines Bundeslandes und des dortigen Parlaments einfach missachtet hat ..."