Abschaffung des Parlamentarismus

https://www.youtube.com/watch?v=J4Hay0aQPg4

https://www.youtube.com/watch?v=91NpzV03MzI

Ob mensch die AfD mag oder nicht – es ist empörend, wie die „Demokraten“ mit ihr im neuen Bundestag umspringen.

Noch ist es nicht der endgültige Untergang der Demokratie – aber ein Zeichen des immer stärker werdenden Niedergangs.

FC Bundestag

Nicole Kohnert: „Nichts weniger als "Das Wunder von Bern 2.0" wollen die Spieler des FC Bundestag liefern. Bei den Europäischen Parlaments-Meisterschaften in der Schweiz wollen hoch motivierte Abgeordnete des Deutschen Bundestags ihr Land und den Bundestag würdig vertreten. Kein Geringerer als Trainerlegende Felix Magath soll sie dafür trainieren. Beste Voraussetzungen, Deutschland ist schließlich eine Turniermannschaft. Allerdings steckt der Club in einem politisch-sportlichen Dilemma: Seit Jahrzehnten rühmt sich der Verein, dass das Parteibuch der Abgeordneten beim Parlamentsfußball keine Rolle spielen soll. Mit den Vertretern der AfD wollen viele der Abgeordneten aber nicht zusammen spielen. Zu einschneidend, sagt eine Mehrheit in der Mannschaft, waren die Recherchen von Correctiv zu dem demokratiezersetzenden Geheimtreffen in Potsdam, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen. Alarmiert sind die Spieler zusätzlich von Meldungen über bis zu 100 rechtsextreme Mitarbeiter der AfD im Parlament.

Darum beschloss der FC Bundestag schon vor einigen Wochen, AfD-Mitglieder auszuschließen. 29 Spieler waren bei der Abstimmung dafür, elf dagegen, zwei enthielten sich. Es geht um vier Abgeordnete der AfD: Malte Kaufmann, Jörn König, Petr Bystron sowie Wolfgang Wiehle - letztere wurden allerdings schon länger nicht mehr im Spielbetrieb wahrgenommen. Der Mannschaftskapitän Mahmut Özdemir von der SPD verteidigt den Ausschluss der AfD. Die Menschen und der organisierte Sport schauten auf diesen besonderen Verein. Zahlreiche angesetzte Spiele des FC Bundestag seien von gegnerischen Mannschaften schon abgesagt worden. Niemand wolle auf dem Platz einem AfD-Abgeordneten gegenüberstehen." Unser Signal ist eindeutig, wir dulden im FC Bundestag keine Mitglieder der AfD, die mit dem Rechtsextremismus paktieren oder das mindestens billigend in Kauf nehmen", sagt Özdemir. "Jeder einzelne AfD-Kollege kann sich nun überlegen, ob ihm die Mitgliedschaft in der AfD oder die Mitgliedschaft im FC Bundestag wichtiger ist."

Soweit allerdings nur die Theorie. Zum langersehnten Turnier in der Schweiz reist nun doch ein Spieler aus der AfD, trotz des eindeutigen Votums der Mannschaft. Das kann der Kapitän nur so erklären: "Da es sich bei der Reise zur 51. Parlamentarier-EM in der Schweiz um eine interfraktionelle Dienstreise handelt, haben alle Fraktionen die Möglichkeit, an der Reise teilzunehmen." Der Spieler aus der AfD ist Malte Kaufmann. Und der ist sauer. Ihm sei bereits mitgeteilt worden, dass der FC Bundestag ihn in Bern gar nicht aufstellen werde. "Die nehmen mich nur mit, damit ihre Dienstreise genehmigt und vom Bundestag, also von Steuergeldern, bezahlt wird. Da müssen alle Parteien gefragt werden, sonst darf keiner mit", sagte Kaufmann dem ARD-Hauptstadtstudio. Er werde mitfahren - auch wenn er nicht auf den Platz kommt. Zu Reisekosten schweigt der Club. Aus seiner Sicht ungerecht, denn in anderen Teams spielen befreundete Parteien wie die FPÖ aus Österreich oder auch die rechtspopulistische Partei Die Finnen. Vor diesem Hintergrund klagt die AfD inzwischen gegen den Ausschluss aus dem Verein. Das Dilemma lässt sich vor dem Ausflug in die Schweiz nicht mehr lösen. Auf die Frage, ob die Abgeordneten nicht die Reise privat zahlen könnten, damit es keine "interfraktionelle Reise" wäre, teilt der FC Bundestag am Dienstag mit: "Dieses Vorgehen ist seit vielen Jahren Tradition. Bisher gab es keinen Grund, davon abzuweichen, da der Austausch der Parlamentarier:innen verschiedener Parlamente einen hohen Stellenwert genießt. In der gestrigen Vorstandsitzung haben wir uns mit der Frage bereits auseinandergesetzt und entschieden, für das nächste Jahr einen anderen Modus zu prüfen." Zur Frage der Reisekosten schweigt der Club. Jeder Abgeordnete organisiere seine Reise nach Bern selbst, heißt es knapp. Wer zahlt, ist damit nicht gesagt.“

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fc-bundestag-afd-100.html

Keine Ausschuss-Vorsitzenden

https://www.youtube.com/watch?v=vmbowtFTjKA

„Keiner der sechs AfD-Kandidaten für den Vorsitz in Bundestagsausschüssen erhielt die erforderliche Mehrheit.

Betroffen sind die Ausschüsse für Haushalt, Recht, Arbeit, Finanzen, Inneres und Petitionen. Die Einzelheiten dazu haben wir mit unserem Korrespondenten Iwan Medwedew besprochen.“

https://freedert.online/kurzclips/video/245725-afd-drei-sind-zu-viel/

https://rumble.com/v6tqe6f-afd-drei-sind-einer-zu-viel.html

„Ein anderes Ergebnis wäre eine echte Überraschung gewesen: Bei der Besetzung der Posten der Ausschussvorsitzenden im Bundestag ging die AfD leer aus. Das lässt schon erahnen, wie der Rest der Legislaturperiode ablaufen wird.

Üblicherweise wird der Vorsitz für Bundestagsausschüsse nach Fraktionsgröße vergeben. Nach diesem Schema hätte die AfD als zweitgrößte Fraktion einen Anspruch auf sechs Ausschussvorsitze gehabt, den sie auch angemeldet hat: für den Haushaltsausschuss, den Rechtsausschuss, Arbeit und Soziales, Finanzen, Inneres und den Petitionsausschuss. Der Ausschussvorsitz ist eher eine Verwaltungsposition ‒ dazu gehört die Sitzungsleitung. Direkten politischen Einfluss kann der Ausschussvorsitzende am ehesten durch die Terminierung von Antragsbehandlungen nehmen.

Dennoch fielen die Kandidaten der AfD in allen sechs Ausschüssen in der geheimen Wahl durch. Schon zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, erklärt: "Wir gehen davon aus, dass keiner der AfD-Kandidaten Vorsitzender wird."

Da der Ausschussvorsitz dann an den jeweils dienstältesten Abgeordneten fällt, können sich die Grünen über den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses freuen. Ihnen stünde nach den üblichen Regeln nur der Vorsitz in drei von 24 Ausschüssen zu.

"Wir fordern endlich die anderen Parteien auf, diese Spielchen zu beenden", erklärte der Co-Vorsitzende der AfD Tino Chrupalla nach der Wahl. Mehr als Appelle sind jedoch kaum möglich ‒ das Bundesverfassungsgericht hatte im September 2024 auf eine frühere Klage der AfD zu diesem Thema entschieden, sie habe kein Recht auf die Besetzung von Ausschussvorsitzposten.

In der Presse fanden sich dennoch mehrere Kommentare, die diesen Umgang als undemokratisch kritisierten. "In einer Demokratie sollte die Mehrheit die Minderheit immer so behandeln, wie sie selbst behandelt werden will, wenn sie dereinst zur Minderheit wird", heißt es beispielsweise in der Welt.“

https://freedert.online/inland/245628-kein-ausschuss-vorsitz-fuer-afd/

Zusammengepfercht

https://www.youtube.com/watch?v=J3w2m6gZeZ8

Jan Sternberg: „… Aber die Rechtspartei ist nun einmal von mehr als 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit inzwischen 151 Abgeordneten in den Bundestag entsandt worden. Und diese Abgeordneten müssen vom Bundestag entsprechend ausgestattet werden, um ihre Arbeit machen zu können – egal, was man von dieser Arbeit halten mag. Sie müssen sich auch in einem angemessenen Raum zu Fraktionssitzungen treffen können.

Die SPD hat gerade einmal 16 Prozent und 120 Mandate bekommen, ist damit nur noch drittstärkste Fraktion – und will dennoch den zweitgrößten Sitzungssaal im Bundestag behalten. Am Donnerstag hat der Ältestenrat des Parlaments darüber abgestimmt, die Mehrheit gegen die AfD stand.“

https://www.rnd.de/politik/bundestag-afd-bekommt-nicht-otto-wels-saal-peinlich-fuer-die-spd-H7OR2NN5WBDLVIJFSJ5OAV24TE.html

https://www.youtube.com/watch?v=gkUN5zFNXVo

Zutiefst unfair und undemokratisch

Tobias Riegel: „Die Abgeordneten der AfD werden im Bundestag offensichtlich ungleich behandelt. Ob bei Ausschuss-Posten, Sitzungssälen oder beim „FC Bundestag“: Es entsteht der Eindruck der Unfairness. Das ist politisch kontraproduktiv, weil es Solidarität mit der AfD erzeugt, auch außerhalb der Partei. Zusätzlich entsteht ein problematischer Präzedenzfall, denn so ein Umgang kann künftig auch andere Politiker treffen. Außerdem ist es ganz einfach unanständig.

Die AfD wird im Bundestag auf mehreren Ebenen ungleich behandelt. So werden die vorgeschlagenen AfD-Abgeordneten für die Posten von Bundestags-Ausschüssen nicht bestätigt – entgegen bisherigen Gepflogenheiten. Demnach stünden der AfD als größter Oppositionspartei und zweitgrößter Fraktion im Bundestag „eigentlich die Vorsitzposten von sechs Bundestagsausschüssen zu, darunter der wichtige Haushaltsausschuss“, wie die „Tagesschau“ schreibt, in dem Artikel gibt es weitere Infos zur den Verfahrensweisen.

Eine weitere Ebene ist die Entscheidung, der AfD nicht den größeren Sitzungssaal im Bundestag zuzugestehen, den momentan noch die SPD nutzt, die ihn nicht räumen will, wie das ZDF beschreibt. Und sogar beim „FC Bundestag“ gibt es Widerstand dagegen, dass Abgeordnete der AfD mitspielen, wie es in diesem Artikel heißt.

Das alles zusammen betrachtet, erscheint sehr fragwürdig, auch wenn durch das Verhalten wohl keine Gesetze berührt werden – und es ist kein Dienst an der Demokratie, die man damit doch angeblich schützen will. Immerhin sehen das auch einige Stimmen in den Mainstream-Medien so, etwa kritisiert die FAZ den Umgang zu den Ausschüssen und das Redaktionsnetzwerk Deutschland den Vorgang um die Sitzungssäle.

Das Verhalten ist auch aus Sicht der „etablierten Parteien“ politisch kontraproduktiv, weil es für Solidarität mit der AfD sorgt. Zum einen schließt es innerparteilich die Reihen. Aber auch außerhalb der Partei fehlt vielen Bürgern das Verständnis für die offensichtlich ungleiche Behandlung, zumal damit auch universelle Werte wie Anstand und Fairness berührt werden. So sorgt dieses Verhalten für Sympathien mit der Partei, auch dort, wo sie mit ihren Inhalten bisher nicht vordringen konnte. So ein absurder „Kampf gegen Rechts“ kann dafür sorgen, dass wir irgendwann tatsächlich eine AfD-Regierung haben könnten.

Zusätzlich: Es ist nicht akzeptabel, wenn eine „radikale Mitte“ bestimmen will, welche gewählten Abgeordneten zu radikal für eine „normale“ Behandlung im Parlament sind.

In diesem Artikel geht es nicht um die politischen Inhalte der AfD, mit denen ich mich nicht gemein mache. Es geht stattdessen um rein formale Fragen und um ein wichtiges Prinzip: das der Gleichbehandlung. Wenn dieses Prinzip jetzt durch ganz offen unfaires Verhalten und zusätzlich mit aufreizender Selbstverständlichkeit beschädigt wird, dann trifft das zukünftig auch andere Gruppen. Dieser Hinweis soll wiederum nicht heißen, dass die AfD das benachteiligende Verhalten im Gegensatz zu anderen Gruppen jetzt „verdient“ hätte – es ist aber zusätzlich ein gefährlicher Präzedenzfall für die Zukunft.

Der Bundestag ist kein Ponyhof, auf dem nach Tageslaune die Regeln geändert werden können, auch wenn diese nicht in Gesetzesform gegossen sind. Prinzipien, die „ausnahmsweise“ beschädigt werden dürfen, haben keinen prinzipiellen Wert. Der Bundestag muss auch keine konfliktfreie Wellness-Zone sein, wo man sich vom politischen Gegner einfach „abgrenzen“ kann, als gäbe es ihn und seine Millionen von Wählern nicht: Sagen die Kämpfer für „die Demokratie“ nicht selber immer, dass Demokratie anstrengend zu sein habe?

Es drängt sich die (für viele Bürger längst beantwortete) Frage auf, wieso die stolzen Kämpfer für „die Demokratie“ immer öfter zu halbseidenen Tricks greifen müssen, um damit angeblich die Demokratie zu verteidigen. Können sie sich nicht auf dem politischen Feld und mit Inhalten wehren? …

Anstatt mit unnötigen Demütigungen und einem in der Vergangenheit nicht üblichen Umgang mit gewählten Abgeordneten aufzufallen, müssten doch die Kämpfer für „die Demokratie“ im Gegenteil mit leuchtendem Beispiel vorangehen und sich – gemäß ihren eigenen Phrasen – im Bundestag auch formal extra-korrekt verhalten. Sie sind doch die „Guten“, da müssen sie sich schon an den eigenen hochtrabenden Maßstäben messen lassen.

Doch das Gegenteil passiert momentan im Bundestag. Das ist nicht nur ein peinliches Schauspiel, es trifft auch indirekt die ganze Gesellschaft. Zum einen, weil es die AfD (voraussehbar!) stärker und stärker macht – und zum anderen, weil dieser auf höchster Bühne zelebrierte unanständige Umgang mit dem politischen Gegner den gesellschaftlichen Umgang allgemein beschädigen kann.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=133596

Peter Kurth: „Bundestagsabgeordnete der SPD haben etwa achtmal so viel Platz in ihrem Sitzungsraum zur Verfügung wie Abgeordnete der AfD. Auf jeden Abgeordneten der AfD entfallen 1,5 Quadratmeter, die Sozis haben mehr als 12 Quadratmeter. Denn bekanntlich wollte die SPD nach dem Verlust von etwa einem Drittel ihrer Wähler nicht auch noch den bisherigen Fraktionssaal verlieren und setzte sich damit auch durch. Dort verlieren sich nun die zahlenmäßig geschrumpften SPD-Abgeordneten, die im hinteren Bereich sogar Platz zum Tanzen hätten.

Die mehr als 150 Abgeordneten der AfD drängeln sich hingegen in dem bisherigen Sitzungssaal der FDP zusammen. Der Anspruch der AfD, nach Verdoppelung der Zahl der Abgeordneten nun auch einen entsprechend größeren Sitzungsraum zu bekommen, wurde von den anderen Parteien bekanntlich abgelehnt. Nun prüft man, ob derart beengte Raumverhältnisse überhaupt mit Brandschutzregeln vereinbar sind.

Zuvor war die AfD bereits bei dem Versuch gescheitert, auch einen Vizepräsidenten im Präsidium des Bundestags zu stellen. Theoretisch und nach der Geschäftsordnung steht so ein Vizepräsident jeder Fraktion zu, erst recht also der größten Oppositionsfraktion. Es bleibt allerdings bei dieser Theorie, wenn es den Regierungsfraktionen nicht passt. Denn jeder Kandidat muss praktisch auch gewählt werden und die AfD kann aufstellen, wen sie will, er findet, anders als etwa linke Vorschläge, keine Mehrheit. So wird die größte Opposition von der Führung des Bundestages ausgeschlossen.

Ebenso erging es in dieser Woche den AfD-Vorschlägen für den Vorsitz in den Ausschüssen. Sechs dieser Positionen stehen der AfD zu, keiner ihrer Vorschläge wurde berücksichtigt, die Ausschüsse haben nun keinen Vorsitzenden. Man könnte diesen Beispielen noch viele weitere hinzufügen. Manchmal greifen Gerichte korrigierend ein – wie beim Ausschluss zweier AfD-Kicker aus der Parlamentsfußballmannschaft. Überwiegend halten sie sich bei Fragen der Selbstverwaltung von Parlamenten jedoch zurück.

Ein regelbasierter formaler und fairer Umgang miteinander findet nicht mehr statt, Geschäftsordnungen werden nach dem Willen der Mehrheit ausgelegt und nicht so gelebt, wie sie offensichtlich gemeint waren, dass nämlich die Ausgrenzung ganzer Fraktionen gerade nicht geschehen sollte. Die AfD kann sich so als Opfer willkürlicher Geschäftsordnungspraxis darstellen. Ihre Anhänger, Mitglieder und Abgeordnete sehen sich benachteiligt, was die Solidarisierung untereinander erhöht. Und vor allem: der Zuspruch bei Wahlen und Umfragen wächst eher, souverän wirkt das Verhalten der anderen Parteien nicht.

Erfolg, den die AfD bei Wahlen hat, wird man ihr über Geschäftsordnungsfragen nicht auf Dauer nehmen können. Schon der Versuch wirkt wenig souverän. Und die Abgeordneten der AfD differenziert wahrzunehmen und zu behandeln, würde auch dort Klärungsprozesse in Gang setzen, an denen alle ein Interesse haben sollten. Sie sind überfällig.“

https://www.nius.de/kommentar/news/sitzungssaal-spd-afd/6681f2f5-6783-4774-9fe2-34adf253880b

Ralf Schuler: „Demokratie muss sich bewähren, wenn es ungemütlich wird. Wenn es für die Mächtigen etwas kostet. Wenn es nichts zu fordern gibt, sondern das oft beschworene „Recht des Stärkeren“ der vielgerühmten „Stärke des Rechts“ und der Fairness weichen muss.

Die neue Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) befindet sich auf einer gefährlichen Rutschbahn. Das Gefeilsche mit der AfD um ihre Ausschussvorsitzenden und um den in der Tat unwürdig engen Sitzungssaal für die Fraktion mag aus der Perspektive routinierter Politikhaudegen von Union und SPD wie raffinierte Winkelzüge zum feixenden Kleinhalten der vermeintlichen Schmuddelkonkurrenz erscheinen.

In den Augen vieler Bürger ist es das Gegenteil von fair und demokratisch, sondern wird als fortgesetztes Foulspiel etablierter Machteliten gesehen, die sich unliebsame Mitbewerber vom Hals halten wollen. Die Rutschbahn führt abwärts aus den Höhen der Demokratie in die Tiefen des Parteienklüngels.

Nach außen setzt sich mit solchen Aktionen die Manipulation der Geschäftsordnung aus durchsichtigen Gründen fort: Es begann mit dem Modus für die Konstituierung des Parlaments durch den ältesten Abgeordneten, der zur AfD-Vermeidung durch den „dienstältesten“ ersetzt wurde. Es ging weiter mit der Nichtwahl eines AfD-Vizepräsidenten und reiht sich ein in die seltsame Umgehung von AfD-Mehrheiten in den Landtagen durch inhaltlich absurde Allparteienkoalitionen.

Nun also, da sich die AfD bei der Bundestagswahl verdoppelt hat, soll sie einen Saal erhalten, der die Abgeordneten in drangvoller Enge zusammenpfercht. Den Vorsitz in den Ausschüssen will man der numerisch erfolgreichsten Parteineugründung der jüngeren deutschen Geschichte gar nicht erst zugestehen, ganz gleich, wie klug, seriös oder höflich ein AfD-Ausschusschef auch sein mag. Jene, die sich gern „die demokratischen Parteien“ nennen, verfahren nach dem alten Türstehermotto: „Du kommst hier nicht rein!“

Wenn man den Wahlbürgern signalisieren möchte, dass ihre Stimme nicht zählt, dass eine etablierte Machtelite Zugriff und Posten unter sich aufteilt, dann muss man es genauso machen. Der frühere Staatsminister im Kanzleramt von Angela Merkel (CDU), Hendrik Hoppenstedt, hat völlig recht, wenn er gegenüber Bild sagt: Angesichts der anhaltenden Zustimmung der Wähler zur AfD „werden wir zukünftig nicht mehr daran vorbeikommen, anders mit der AfD umzugehen als bisher.“ Nur die tonangebenden Parteichefs von Union und SPD haben das noch nicht begriffen.

Alice Weidel und Tino Chrupalla müssen gar keine Konzepte für Steuerreform oder Migrationspolitik vorlegen. Sie müssen sich keine Mühe mit Sozialreformen oder Friedensplänen für die Ukraine machen. Sie müssen einfach nur auf ihre Behandlung durch die anderen Parteien verweisen, um zu beweisen, dass sie wie keine andere politische Kraft den Widerstand gegen Klüngel und Beharrung verkörpern.

Für Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wäre es eine gute Gelegenheit, die Souveränität des Parlaments zu betonen und den Beweis anzutreten, dass Demokratie kein Abokonzert für die Stammgäste ist, sondern dass der Schutz der Rechte von Opposition und unbequemen Meinungen gerade die Stärke des Parlamentarismus ausmacht. Wenn die AfD sich dessen als unwürdig erweist, kann man sie später immer noch von Posten und Einfluss ausschließen.

Wer auch nur den Anschein erweckt, Demokratie sei ein „Closed Shop“, beerdigt, was er zu schützen vorgibt.“

https://www.nius.de/kommentar/news/afd-umgang-bundestag-ausschuss-saal-mobbing-demokratie/cb0d5e66-d81c-44cd-b8ec-774a6487bf32

https://www.youtube.com/watch?v=vKWF-WPoYFU

Mathias von Gersdorff: „… Inzwischen wissen wir, dass die ganzen Vorschläge der AfD reihenweise durchfallen. Insbesondere der Haushaltsausschuss, das ist der wichtigste Ausschuss, denn dort wird eben darüber debattiert, wie der Staat wie viel und wie der Staat das Geld ausgibt, welches er bekommt aufgrund der Steuern, aufgrund der Verschuldung und so weiter.

Und normalerweise ist der Haushaltsausschuss der Ausschuss, wo die Opposition eben tatsächlich sozusagen einen Konterpunkt setzt eben zur Bundesregierung.

Nun, und die größte Oppositionspartei müsste normalerweise eben den Vorsitz über diesen Ausschuss haben. Aber wir wissen, Timo Chrupalla und Alice Weidel haben schon eine Pressekonferenz gegeben. Dieser Vorsitzende des Haushaltsausschusses der AfD ist durchgefallen, und sie gehen davon aus, dass kein einziger AfD-Abgeordneter einen Vorsitz in irgend einem Ausschuss bekommt.

Und das ist wirklich problematisch. Selbst AfD-Hasser müssen sich inzwischen fragen, ob hier nicht das Kind mit dem Badewasser ausgeschüttet wird. Denn allein an diesem Beispiel des Haushaltsausschusses sehen wir, dass das Oppositionsprinzip hier aufgehoben wird.

Normalerweise müsste dieser Ausschuss sozusagen ein Konterpunkt sein zum Finanzministerium, aber das ist nicht mehr der Fall. Denn wahrscheinlich wird dieser Ausschuss eben geleitet von einem Stellvertreter, der möglicherweise aus der CDU oder aus der SPD stammt. Das heißt, dieses Oppositionsprinzip, dass die Opposition eine Rolle spielt, eine Kontrollfunktion ausübt bezüglich der Bundesregierung, das wurde außer Gefecht gesetzt.

Der ganze Bundestag ist entsprechend den Regeln des Pluralismus und des Parlamentarismus aufgebaut. Das heißt, alles ist ungefähr so aufgebaut entsprechend der Mehrheiten, die eine Partei oder der Stimmenanteile, die eine Partei bei den letzten Bundestagswahlen bekommen hat. Das heißt, das sind eben die Sitze natürlich im Bundestag, sowieso aber auch die Bedeutung dieser Partei eben auch in den Ausschüssen und auch im Vorsitz der Ausschüsse, sogar auch in der Vertretung im Präsidium des Bundestages, das heißt dass man z.B. einen Vizepräsidenten des Bundestages hat z.B..

Das alles wird der AfD inzwischen verwehrt. Das heißt, hier werden drei Prinzipien des deutschen Parlamentarismus verletzt: das Oppositionsprinzip, dass die stärkste Oppositionspartei gewisse Verantwortung übernimmt; das Prinzip des Parlamentarismus, also die AfD, obwohl als stärkste parlamentarische Oppositionskraft, hat überhaupt keine Ausschussvorsitzenden, also leitet überhaupt keine Ausschüsse, also das ist einfach unglaublich; und drittens das Prinzip des Polarismus, das heißt, dass es eben unterschiedliche Personen gibt aus unterschiedlichen Ecken des politischen Meinungsspektrums.

Ja, das wird alles eben verletzt. Also, da muss man sich wirklich fragen, ob man hier nicht dabei ist, die Demokratie zu zerstören, um angeblich die Demokratie vor der AfD zu schützen – denn das ist ja das Argument. Diese ganzen Leute sagen, die AfD sei eben nicht demokratisch, es gibt die Parteien der sogenannten demokratischen Mitte und da gibt es andere Parteien, die eben nicht dazu gehören und damit meint man, ohne die AfD zu erwähnen, die AfD und so geht man auch vor.

Und so geht man auch hier bei der Wahl oder Nichtwahl der Vorsitzenden der Ausschüsse vor; und da muss man sich fragen: wie wird das Ganze eigentlich bei den Wählern ankommen …

aber im Endeffekt, was hier passiert, ist, dass sich diese ganzen Parteien zusammentun, eine riesige Koalition gegen die größte Oppositionspartei bilden - immerhin über 10 Millionen Wähler -, …

Es ist sowas wie ein Klassen-Wahlrecht geworden, wie es das noch in der Bismarckzeit gab - also im Grunde gibt es Parteien erster Klasse und es gibt Parteien eben zweiter Klasse, die haben weniger Rechte, die haben keine Bundestags-Vizepräsidenten, die haben keine Ausschussvorsitzenden und so weiter und so fort.

Allein, wenn sich der Ältesten-Rat trifft, dann gehen ja auch die Ausschussvorsitzenden - das heißt, es ist tatsächlich so, dass eine ganze Reihe von Mitspracherechten damit eben verfallen, ganz einfach, die existieren dann nicht mehr. Also, das ist wirklich sehr schwerwiegend und dann muss sich eigentlich selbst ein Hasser der AfD, jemand, der die AfD überhaupt nicht mag - der muss sich tatsächlich fragen, ob hier das Kind nicht mit dem Badewasser ausgeschüttet wird.

Das heißt, man zerstört eigentlich den Parlamentarismus. um eben die Demokratie in Deutschland vor der AfD zu beschützen …

Das heißt, dann haben wir einen Parlamentarismus und eine Demokratie, die nur noch nach Sympathien funktioniert und nicht nach Regeln der Demokratie, nicht nach Regeln, die, sagen wir im Grundgesetz eben definiert werden und dann in den anderen Gesetzen, z.B. im Bundestagsgesetz und so weiter.

Das funktioniert alles nicht, das heißt, es ist eine reine Macht-Ausübung. Ja, das heißt, wer jetzt irgendwie die Möglichkeit hat, andere eben auszuschließen, ja, der tut das.

Da kann man sich vorstellen: überlegen Sie in den Zeiten, als die CDU nah dran war, die absolute Mehrheit zu bekommen oder als sie sie tatsächlich hatte oder die SPD und die wären so verfahren … nehmen Sie die CDU in der Zeit von Konrad Adenauer (sie hatte tatsächlich die absolute Mehrheit), wenn sie so vorgegangen wäre wie sie jetzt vorgehen, dann hätten die SPD und die FDP, die hätten nichts gehabt. Das heißt, die hätten keine Vizepräsidenten im Bundestag gehabt, sie hätten keine Ausschussvorsitzenden, dann wären sie völlig unterrepräsentiert. Auch im Ältesten-Rat. Der Ältesten-Rat ist wichtig, denn dort werden ja die Verfahrens-Geschichten irgendwie definiert.

Das sind alles Dinge, die in der Öffentlichkeit überhaupt keine Rolle spielen; also kein Mensch interessiert sich dafür. Aber inzwischen ist es wirklich zum zentralen Interesse der Menschen geworden, weil eben die AfD systematisch ausgeschlossen wird. Das heißt, 21% der Wähler haben im ganzen parlamentarischen Maschinenraum überhaupt nichts mehr zu melden.

Das ist wirklich äußerst problematisch und da müssen sich diese Leute die Frage gefallen lassen: Ja, seid ihr nicht selber dabei, in Deutschland die Demokratie zu zerstören?“

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 24. Mai

Wir sind eines der reichsten Länder der Welt! - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um Österreich als mehrfachen Europameister – im Schrumpfen der Wirtschaft, im Aufreißen von Budgetlöchern und bei politisch klugen Aussagen, wie von Songcontest-Gewinner JJ.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aafxecnke3qble30j8zg/

Hasstalavista - Serdar reagiert auf Mbarek