Demokratie-Simulation in Rumänien (und nicht nur da)

https://www.youtube.com/watch?v=wQQs7gbn74U

Martin Sonneborn: „Ob Georgescu nun tatsächlich der „Rechtsextremist“ ist, als den hiesige Medien ihn unisono ausweisen, darf uns ganz egal sein, denn für den hier verhandelten Sachverhalt ist es völlig unerheblich. Er könnte auch an UFOs, fliegende Spaghettimonster, Karl Marx, den Klimawandel und die Zahnfee glauben, ohne dass es die geringste Rolle spielte, denn die rumänische Präsidentschaftswahl wurde nicht wegen etwaiger Überzeugungen oder Ansichten eines Kandidaten annulliert, sondern wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten auf einem Sozialkanal für Halbstarke.“

https://martinsonneborn.de/ueber-demokratie-alles-und-ueber-rumaenien/

In einem beispiellosen Vorgang wurde vor aller Augen die Präsidentschafts-Wahl in Rumänien so durchgezogen, dass der „richtige“ Kandidat gewonnen hat. Nach dem 1. Wahlgang war dem aussichtsreichsten Kandidaten die Präsidentschaft wohl nicht mehr zu nehmen. Aus fadenscheinigen Gründen wird die Wahl annulliert. Vor der Nachfolge-Wahl wird der immer noch aussichtsreiche Kandidat erst verhaftet und dann wird ihm verboten, an der Wahl teilzunehmen.

Zusammenfassung

Neil Clark: „Europa jubelt, weil der Wahlsieger in Rumänien ein Pro-EU-Mann ist. Doch zuvor wurde eine Wahl annulliert, der Gewinner wurde verhaftet und ausgeschlossen. Damit öffnet sich mitten in Europa die Tür für den Ausschluss von Kandidaten, die nach Ansicht der Machthaber die „falschen“ Positionen vertreten.

Wenn die Wahl in der ersten Runde falsch ausgeht, dann sagen Sie einfach den zweiten Wahlgang ab. Wenn der „falsche“ Kandidat bei der neu angesetzten Wahl immer noch gute Siegesaussichten hat, dann verhaften Sie ihn, bevor er sich als Kandidat neu registrieren kann – und schließen ihn anschließend von der Kandidatur aus. Dann halten Sie die Wahl erneut ab, diesmal mit einem stärkeren „unabhängigen“ Kandidaten, der mit Unterstützung der Medien den Verbündeten des „falschen“, aber populäreren Kandidaten, den Sie ausgeschlossen haben, besiegen kann.

Genau das ist in Rumänien geschehen. Ist das demokratisch? Nun, wenn dies im Land eines „offiziellen Feindes“ geschehen würde, würden sich die Anhänger der „politischen Mitte“ sicher darin überschlagen, das anzuprangern. Aber wenn es in einem EU- oder Nato-Mitgliedsland passiert, dann ist es, in den unsterblichen Worten von Leslie Nielsen aus „Die nackte Kanone“, ein Fall von: „Hier gibt es nichts zu sehen!“

Die Heuchelei sprengt alle Maßstäbe. Der Mann, der jetzt rumänischer Präsident sein sollte, wenn man der echten Demokratie ihren Lauf gelassen hätte, heißt Calin Georgescu. Er war der Gewinner der ersten Runde der ursprünglichen Präsidentschaftswahlen – und war in einer guten Position, auch die zweite Runde zu gewinnen. Und er war beliebt.

Doch dann, nur zwei Tage vor der Stichwahl im Dezember, erklärte das rumänische Verfassungsgericht in einem beispiellosen Vorgang die gesamte Wahl für ungültig und berief sich dabei auf klassifizierte Geheimdienstinformationen, die eine ausländische Einmischung vor allem durch TikTok-Videos feststellten. Wenn man den drastischen Schritt unternimmt, eine Wahl 48 Stunden vor ihrer Durchführung zu annullieren, sollte man besser hieb- und stichfeste Beweise haben und diese Beweise auch veröffentlichen. Aber das ist nicht geschehen. „Die Behörden haben noch immer keine konkreten Beweise für eine russische Einmischung in die Wahlen vorgelegt, was viele Rumänen frustriert“, räumte Rowan Ings von der „Global Disinformation Unit“ der BBC am 25. April 2025 ein.

Man muss nicht alle – oder auch nur irgendwelche – von Georgescus politischen Überzeugungen oder Äußerungen gutheißen, um anzuerkennen, dass das, was im Dezember in Rumänien geschah, ungeheuerlich war. Die zweite Runde einer Präsidentschaftswahl abzusagen, weil der wahrscheinliche Sieger ein Kritiker der EU und der Nato ist (die, seien wir ehrlich, der eigentliche Grund für die Einkassierung der Wahl ist) – das ist die Antithese zur Demokratie. Man muss es Elena Lasconi, die Georgescus Gegnerin in der zweiten Runde gewesen wäre, hoch anrechnen, dass sogar sie dieser Ansicht war: „Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist rechtswidrig, unmoralisch und zerstört das Wesen der Demokratie, die Wahl“, erklärte sie.

Im Februar kam alles noch schlimmer. Georgescu wurde von der Polizei festgenommen, als er auf dem Weg war, seine Kandidatur für die neu angesetzten Präsidentschaftswahlen anzumelden. Der beliebteste Politiker Rumäniens durfte das Land nicht verlassen. Es gab große Proteste auf den Straßen, aber keine Verurteilung durch die EU. Stattdessen wurde es dem US-Vizepräsidenten J.D. Vance überlassen, die Annullierung der Wahl zu kritisieren – der dann dafür attackiert wurde.

Und jetzt, im Mai, haben wir endlich das Ergebnis, das die hohen Tiere in Brüssel die ganze Zeit haben wollten. Das rumänische Volk hat schlussendlich „richtig“ gewählt, nämlich einen netten, vernünftigen, EU- und Nato-freundlichen Kandidaten der „Mitte“, den „liberalen“ Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, der den Pfui-Bäh-Kandidaten besiegte: den hasserfüllten, nationalistisch-konservativen und mit Georgescu verbündeten George Simion. Es gibt keine Notwendigkeit, diese Wahl zu annullieren. Das Ergebnis kann so stehen bleiben. Krise vorbei. Ursula von der Leyen und Guy Verhofstadt sind überglücklich. Europa hat gewonnen!

Wie die Iren, die noch einmal abstimmen mussten, nachdem sie den Vertrag von Lissabon abgelehnt hatten, haben die Rumänen es am Ende doch noch geschafft. Doch was in Rumänien geschah, sollte uns alle beunruhigen. Wenn wir wirklich an die Demokratie glauben, dann ist die Stimme alles. Wenn die Wähler einen Kandidaten wählen wollen, der als „rechtsextrem“ oder „linksextrem“ bezeichnet wird, dann ist das ihre Sache.

Es ist bemerkenswert, wie der „liberale“ Diskurs der Elite dazu übergegangen ist, von „demokratischen Werten“ statt von „Demokratie“ zu sprechen. Das ist ein entscheidender Unterschied. Wenn „demokratische Werte“ die Demokratie übertrumpfen, dann öffnet sich die Tür für den Ausschluss von Kandidaten, die nach Ansicht der Machthaber die „falschen“ Positionen vertreten.

Und das gilt nicht nur für Georgescu. Eine weitere populistisch-nationalistische, euroskeptische rumänische Politikerin, Diana Sosoaca, wurde sowohl bei den ursprünglichen Präsidentschaftswahlen im November als auch bei der Wiederholung von der Kandidatur ausgeschlossen. Im November wurde sie mit einem Verbot belegt, weil sie Erklärungen abgegeben habe, die – man höre und staune – „den demokratischen Werten widersprechen“.

Natürlich hätte Orwell seine helle Freude an all diesem Doppelsprech. Aber es geschieht in Echtzeit, direkt vor unseren Augen. In Europa. Heute.

Stellen Sie sich selbst diese Frage: Glauben Sie wirklich, dass im Jahr 2025 ein Kandidat, der in einem strategisch wichtigen Land in Europa Anti-EU- und Anti-Nato-Positionen vertritt, eine Wahl gewinnen kann? Marine Le Pen? Auch sie ist wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ausgeschlossen worden. Wir kritisieren routinemäßig andere Länder für Scheinwahlen, bei denen nur offiziell „zugelassene“ Kandidaten kandidieren und gewinnen können. Aber sind wir im demokratischen Westen nicht schon mindestens auf halbem Weg dahin unterwegs?“

https://www.welt.de/debatte/article256150364/wiederholte-wahl-die-demokratie-stirbt-in-rumaenien.html

Wesentliche Parteien

Die Parlaments-Wahlen vom 01.12.2024 (eine Woche nach dem 1. Durchgang der Präsidentschafts-Wahlen) brachte folgendes Ergebnis:

Partei	Einordnung	Vorsitzende	Stimmen	Gewinn/Verlust
PSD	SPD	Marcel Ciolacu	21,96%	- 6,94%
PNL	CDU	Ilie Bolojan	13,20%	- 11,98%
UDMR	Partei der Ungarn	Hunor Kelemen	6,33%	+ 0,59%
USR	progressiv (woke)-rechts	Elena Lasconi	12,40%	- 2,97%
Protest-Parteien
AUR	AfD	George Simion	18,01%	+ 8,93%
S.O.S.	Ukraine-feindlich	Diana Șoșoacă	7,36%	+ 7,36%
POT	Junge Union	Anamaria Gavrilă	6,46%	+ 6,46%

(in Rumänien gibt es 5 Parteien, die zwischen 1,16% und 2,99% der Stimmen erhalten haben und viele kleine Parteien, die unter 1% fielen)

PSD, PNL und die Partei der Ungarisch-Stämmigen bildeten die Regierung, wobei sich PSD und PNL jeweils an der Regierungs-Spitze abwechselten. Diese Parteien haben im Vergleich zur Wahl von 2020 ca. 18% verloren, während die Protest-Parteien ca. 23% dazu gewannen – auch in Rumänien gibt es eine sehr große Unzufriedenheit mit den Regierenden.

S.O.S. vertritt die Position, dass die Bukowina Teil Rumäniens sei (siehe Reisebericht https://www.edwin-grub-media.de/index.php/menu-navigation/europa/ukraine/czernowitz ). Nach dem 2. Weltkrieg hätte sich die Sowjetunion die Bukowina unter den Nagel geschlagen – sprich: die Bukowina war nie ukrainisch und gehört zu Rumänien. Übrigens eine Position, die das rumänische Parlament einstimmig teilte. Bis zum NATO-Beitritt. Dort wurde die Bedingung gestellt, diese Position fallen zu lassen.

Die Partei-Vorsitzende Diana Șoșoacă wurde zu den Präsidentschafts-Wahlen nicht zugelassen.

Auf die USR wird der Wurm gegen Ende des Beitrags näher eingehen.

Erster Wahlgang der Präsidentschafts-Wahl vom 24.11.2024

Aus „Wikipedia“: „Laut einer vom 9. bis 12. November bei 3035 Wahlberechtigten durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts AtlasIntel führte der Präsidentschaftsbewerber der PSD, Regierungs- und Parteichef Marcel Ciolacu, mit 25,4 Prozent, danach folgten AUR-Kandidat George Simion und USR-Präsidentschaftsbewerberin Elena Lasconi mit jeweils 14,2 Prozent. Auf Platz 4 mit 10,2 Prozent lag der liberale Nicolae Ciucă. Der parteilose Präsidentschaftsbewerber Mircea Geoană kam auf 9,1 Prozent. Der gleichfalls parteilose, aber kaum bekannte rechtsgerichtete Kandidat Călin Georgescu brachte es auf 7,4 Prozent.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Rum%C3%A4nien_2024

Die Wahl brachte dann aber ein gänzlich anderes Ergebnis:

Stimmen-Anteil	Kandidat	Partei
22,9 %	Călin Georgescu	parteilos
19,2 %	Elena Lasconi	USR
19,1 %	Marcel Ciolacu	PSD
13,9 %	George Simion	AUR
8,8 %	Nicolae Ciucă	PNL
6,3 %	Mircea Geoană	parteilos
4,5 %	Hunor Kelemen	UDMR

Neuauszählung: keine Auffälligkeiten

„Am 28. November 2024 ordnete der Verfassungsgerichtshof Rumäniens auf Antrag des Kandidaten Cristian Terheș (PNCR) eine Neuauszählung der Stimmen an. Die Wahlbehörde habe dem Gericht das Ergebnis bis 29. November, 14 Uhr, vorzulegen.

Die Partei USR der Kandidatin Elena Lasconi, die hinter Georgescu in die Stichwahl gekommen war, focht die Neuauszählungs-Anordnung an. Dem Verfassungsgericht wurde dabei Parteinahme zum Vorteil des Kandidaten der PSD vorgeworfen.

Nachdem die inländischen Stimmen neu ausgezählt worden waren, erklärte der Verfassungsgerichtshof Rumäniens am 2. Dezember 2024 den ersten Wahlgang für rechtmäßig. Die im Ausland abgegebenen Stimmen waren noch nicht neu ausgezählt worden, allerdings stellte das Gericht fest, dass diese nicht angefochten worden waren.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Rum%C3%A4nien_2024

Annullierung der Wahl

Martin Sonneborn: „Am vorvergangenen Sonntag (8.12.) würde in Rumänien die zweite und entscheidende Runde der Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben, wenn das höchste Gericht sie nicht, hüstel, durch Annullierung der ersten abgesagt hätte. Warum ein und dasselbe Gericht die erste Wahlrunde vom 24. November zuerst als „rechtmäßig“ bestätigt (Montag, 2.12.), nur um seine eigene Bestätigung vier Tage später wieder aufzuheben (Freitag, 6.12.), zwei Tage vor dem Wahltag, ist mit Mitteln von Demokratie & Logik schwer zu erklären.“

https://martinsonneborn.de/ueber-demokratie-alles-und-ueber-rumaenien/

„Der Oberste Rat für Landesverteidigung erläuterte am 28. November 2024, dass der parteilose Kandidat Călin Georgescu einer Analyse nach unter Verletzung der Wahlgesetze von einer massiven Vorzugsbehandlung der Plattform TikTok profitiert habe, was sich auf das Endergebnis der Wahlen ausgewirkt habe …

Am 4. Dezember 2024 drückte das Außenministerium der Vereinigten Staaten seine Besorgnis über eine angebliche russische Wahlbeeinflussung aus und warnte vor Auswirkungen der Wahl auf die sicherheitspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der USA mit Rumänien …

Am 6. Dezember 2024 ordnete der Verfassungsgerichtshof Rumäniens eine Annullierung des ersten Wahlgangs an, als der zweite Wahlgang im Ausland bereits angelaufen war und 33.000 Rumänen ihre Stimme abgegeben hatten. Der Wiederholungstermin der Wahl wurde auf den 4. Mai 2025 festgelegt. Eine mögliche Stichwahl wurde für den 18. Mai 2025 angesetzt. Alle Kandidaten müssen hierzu durch das Verfassungsgericht neu überprüft und zugelassen werden.

Călin Georgescu bezeichnete die Annullierung des Wahlgangs als „Staatsstreich“. Elena Lasconi sprach von einer „illegalen und unmoralischen Entscheidung“ und dass der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen trete. Der amtierende Premier und Chef der Sozialdemokraten (PSD), Marcel Ciolacu, der lange Zeit als Favorit in der ersten Wahlrunde gegolten hatte, nannte die Entscheidung hingegen „die einzige korrekte Lösung nach der Freigabe der Geheimdienstdokumente“.

Georgescu reichte wegen der Wahl-Annullierung einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz sowie Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Der Eilantrag wurde vom Gericht wegen fehlender Eilbedürftigkeit zurückgewiesen, über die Klage sollte im Hauptverfahren zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Rum%C3%A4nien_2024

„Calin Georgescu, Sieger des ersten Wahlgangs, bezeichnete die Annulierung als „Staatsstreich“. „Das korrupte System hat sein wahres Gesicht gezeigt und einen Pakt mit dem Teufel geschlossen. Ich aber habe einen Pakt mit dem rumänischen Volk und mit Gott.“ Die zweitplatzierte Kandidatin Lasconi kritisierte die Entscheidung des Verfassungsgerichts ebenfalls. Sie sagte: „Heute ist der Moment, in dem der rumänische Staat die Demokratie mit den Füßen getreten hat.” Man werde „diejenigen finden, die schuldig sind an der Zerstörung unserer Demokratie“, ergänzte Lasconi. Auch der Kandidat George Simion sprach von einem „Staatsstreich“. Der unterlegene Sozialdemokrat Ciolacu begrüßte hingegen die Entscheidung zur Neuwahl.“

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0148

TikTok

Geheim

Martin Sonneborn: „Dreh- und Angelpunkt der Gerichtsentscheidung sollen (geheime) Dokumente einer (geheimen) Untersuchung des rumänischen (Geheim)dienstes sein, die natürlich (geheim) waren, bevor der Präsident sie dem Gericht zur (geheimen) Prüfung übergab. Es ist ein bemerkenswertes Detail dieses Vorgangs, dass die beiden hier beteiligten Instanzen – Gericht und Geheimdienst – ein und derselben Person unterstehen: dem noch amtierenden Präsidenten Klaus Johannis. Dieser ist als Vorsitzender des Obersten Verteidigungsrates nicht nur für die obersten Richter, Staatsanwälte und Geheimdienstchefs verantwortlich, sondern verfügt mit dem Securitate-Nachfolger gar über eine Behörde, die ihm direkt und persönlich untersteht und die – nach ihrer nominellen Neugründung 1990 – „tatsächlich als eine Art persönlicher Sicherheitsdienst des Präsidenten fungierte“ (Wikipedia). Ups.“

https://martinsonneborn.de/ueber-demokratie-alles-und-ueber-rumaenien/

Ralf Wurzbacher: „Das ist harter Tobak und wer so etwas verbreitet, hat sicherlich harte Beweise im Gepäck. Die sollen sich in den sogenannten Geheimdokumenten finden, deren Geheimhaltung Staatspräsident Klaus Werner Johannis von der Nationalliberalen Partei (PNL) am 5. Dezember eilends aufgehoben hatte, damit die Verfassungsrichter Einblick nehmen können. Daraus geht behauptetermaßen hervor, dass der gesamte Wahlprozess von mangelnder Transparenz insbesondere bei der Wahlkampffinanzierung sowie von der Einmischung ausländischer „staatlicher Entitäten“ geprägt gewesen sei. Obendrein will auch der Oberste Verteidigungsrat, dem Johannis selbst vorsteht, „ein wachsendes Interesse“ Russlands festgestellt haben, Einfluss auf die öffentliche Meinung in Rumänien zu nehmen. Die investigative rumänische Webseite Snoop.ro zitierte aus einem vom Rat freigegebenen Dokument, demzufolge die Georgescu-Kampagne „identisch“ sei mit der russischen Bruder-für-Bruder-Kampagne in der Ukraine kurz vor der Invasion Anfang 2022 …

Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), einer Nähe zu Putin gänzlich unverdächtig, titelte am 8. Januar: „Der Mythos von der russischen Einmischung“. In dem Beitrag (hinter der Bezahlschranke) ließ das Blatt den rumänischen Rechtswissenschaftler Csongor Kuti zu Wort kommen, der von einer „Reihe unglücklicher Entscheidungen“ der Verfassungsrichter sprach, die „im Widerspruch zur verfassungsmäßigen Ordnung, zu den Prinzipien des Rechtsstaats oder zur Idee der Demokratie“ gestanden hätten. Wie viele Menschen frage sich auch Kuti, welche Rolle die Geheimdienste „bei dem odysseischen Zickzackkurs“ des Gerichts gespielt hätten. So sei es „unerklärlich“, dass das Bestehen von Unregelmäßigkeiten und rechtswidrigen Handlungen dem Landesverteidigungsrat erst nach der ersten Wahlrunde mitgeteilt worden sei. Ebenso „unerklärlich“ sei es, dass das Gremium mit den Informationen der Dienste erst an die Öffentlichkeit trat, nachdem das Gericht das Wahlergebnis zunächst für gültig erklärt hatte.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=127031

Übliche Social Media-Kampagne

Martin Sonneborn: „Den vom rumänischen Geheimdienst vorgelegten Dokumenten jedenfalls ist, wie man sie auch dreht und wendet, nicht viel mehr als eine amateurhafte Analyse der bei TikTok – wie bei jeder anderen Plattform auch – zur Anwendung kommenden Algorithmen zu entnehmen, anhand derer sich bestenfalls nachvollziehen lässt, dass die Unterstützer Georgescus eine (offenbar recht erfolgreiche) Sozialmedienkampagne geführt haben. Es ist schön, dass die Boomer vom rumänischen Geheimdienst nun endlich etwas entschlüsseln konnten, was seit Jahren zum Geheimwissen sogenannter Social-Media-Influencer gehört. Georgescu wird zur Last gelegt, seine Kenntnis der Funktionsweise eines Algorithmus zur Steigerung seiner Popularität genutzt zu haben. Wir sind entsetzt, denn dasselbe machen derzeit Olaf Scholz und Robert Habeck: man nennt das eine „Social-Media-Kampagne“. Der Vorwurf, eine solche Kampagne sei „unter Ausnutzung der Algorithmen“ durchgeführt worden, ist so absurd, dass er ganz von selbst ins Leere geht.

Nicht anders als das konspirative Geraune um eine „russische Einflussnahme“, die nicht nur vollständig belegfrei bleibt, sondern vom versammelten TikTok-Agentenstab ja auch noch vehement bestritten wird. Dass die Beweislast einer Behauptung natürlich immer bei dem liegt, der sie aufstellt, sollte sich in einer modernen Welt doch wohl herumgesprochen haben. Eine Widerlegungspflicht bei anderen wird durch eine belegfreie Behauptung schlicht nicht ausgelöst.“

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Eigenständige Meinungsbildung

Martin Sonneborn: „Sogar die Demokratiekompatibilität des in der rumänischen Justiz vorherrschenden Gesellschaftsbildes muss man in Zweifel ziehen, wenn dortige Höchstrichter es tatsächlich für plausibel halten, dass die Wahlentscheidung des rumänischen Demos auf den Empfang einminütiger TikTok-Clips zurückgehen könnte. Glauben rumänische Richter wirklich, dass jene in aufgeklärten Gesellschaften von ihren eigenen Verstandeskräften Gebrauch machenden Bürger sich an selbstgebastelten Tanzvideos orientieren, die auf einer Plattform für Minderjährige zirkulieren?

Die atomare Grundeinheit der Demokratie ist immer noch der Bürger, der nach den Prämissen einer sich als aufgeklärt ansehenden Gesellschaft eben auch als mündig anzunehmen ist, andernfalls der demokratischen Machtübertragung (an politische Repräsentanten) jede valide Grundlage fehlte. Als Demokraten müssen wir in Theorie und Praxis davon ausgehen, dass jeder einzelne Träger der politischen Gewalt, jeder einzelne Wähler, über ein intaktes politisches Urteilsvermögen verfügt und daher in allen (öffentlichen) Belangen zu einer eigenständigen Meinungsbildung imstande ist – unabhängig davon, welche Medien er in welchem Ausmaß konsumiert: Fix&Foxi, Der Eisenbahner, RT Irgendwas.

Dies hat für das digitale Zeitalter nicht weniger zu gelten als für alle vordigitalen. Niemand wäre seinerzeit auf die Idee gekommen, die Wahl von Konrad Adenauer wegen der Erfindung des Farbfernsehens in Zweifel zu ziehen oder die von Helmut Kohl wegen der allzu weiten Verbreitung des ZDF-Magazins, der „Bild“-Zeitung und von Unterstützervideokassetten (Betamax) regionaler Saumagen-Gemeinden aus der Pfalz. (Oder den Wahlanteil der Grünen wegen der ideologischen Schieflage eines Druckwerks wie der taz.)

Warum die Existenz oder Nutzung eines Mediums auf die autonome Wahlentscheidung mündiger Bürger einen nennenswerten Einfluß ausüben sollte, wird weder vom Gericht noch von der sich einmischenden EU auch nur ansatzweise dargelegt. Und es ist auffällig und bezeichnend, dass die unbelegte (und ganz schön steile) These, die Nutzung eines spezifischen Mediums durch einen mündigen Bürger unterbinde irgendwie dessen Fähigkeit zur autonomen Urteilsbildung, auch von der sogenannten Vierten Gewalt gar nicht erst ernsthaft hinterfragt wird.

Die großen Staatsdemokratiebewahrungsapparate der westlichen Welt scheinen die Existenz ihrer digitalen Neumedien durchgehend als Beschleuniger wählerseitiger „Dummheit“ zu betrachten. Aus Politik und Medien ist die hierzu passende Abart der (Handkeschen) Publikumsbeschimpfung auch längst unverhohlener denn je zu hören, wo sie wahlweise auf Wähler von Trump, Le Pen, Wagenknecht, Weidel, Meloni, Mélenchon oder eben Georgescu zur Anwendung kommt. Selbst rumänische Politologen spornen mittlerweile öffentlich dazu an, „die Wutwahl“ Georgescus ganz allgemein auf „die Dummheit“ der beteiligten Wählerschaft zurückzuführen. Die hier implizit enthaltene These, Wähler von Joe Biden, Emmanuel Macron, Robert Habeck oder Fritze … Merz wären aus irgendeinem nicht näher erläuterungsbedürftigen Grund irgendwie „klüger“ (oder wenigstens weniger „dumm“) als alle anderen, ist von einer so verachtenswerten Unverschämtheit gegenüber dem demokratischen Souverän (und dem gesamten Konzept der Demokratie), dass man sich fassungslos die Augen reibt.“

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Kampagne tatsächlich von Regierungs-Partei angezettelt

Ralf Wurzbacher: „Die „Unerklärlichkeit“ könnte sich mit dem erklären, was abermals die Enthüller von Snoop.ro inzwischen noch so alles an Licht befördert haben. Demnach gab es im Vorfeld der Wahl tatsächlich eine dubiose TikTok-Kampagne, die auch ganz offensichtlich Georgescu zugute kam, indem sie sehr eindeutig mit diesem sympathisierte. Aber: Die Kampagne wurde nicht von ihm selbst, sondern durch die Partei von Präsident Johannis in Auftrag gegeben. Die Journalisten berufen sich auf Erkenntnisse der rumänischen Steuerbehörde, wonach die PNL öffentliche Gelder aus der Parteienfinanzierung „zur Förderung eines anderen Kandidaten“ verwendet habe. Stimmte das, wäre das nicht nur äußerst merkwürdig, sondern dazu hochgradig pikant und brisant. Denn damit fiele die Erzählung vom schlimmen Russen, der mal eben eine Wahl in einem EU-Grenzstaat korrumpiert hat, in sich zusammen.

Konkret soll die PNL eine Million Rumänischer Leu, rund 200.000 Euro, an die Agentur Kensington Communications mit Hauptsitz im kanadischen Toronto überwiesen haben. Diese engagierte daraufhin die international operierende Plattform FameUp, die laut Berliner Zeitung „Multiplikatoren“ an die Social-Media-Front schickte, „die bestimmten Zielgruppen als Rollenvorbilder dienen“. Das waren in diesem Fall 130 Influencer, die man mit einem Skript und einem Video versorgte, das die Eigenschaften und Fähigkeiten eines rumänischen Wunschpräsidenten beschrieb – allerdings ohne namentliche Nennung eines bestimmten Kandidaten. Eben diese jungen Frauen und Männer wurden nach dem Georgescu-Sieg beschuldigt, von dessen Mittelsmännern bezahlt worden zu sein, weshalb die Steuerbehörde sie durchleuchtete. Und diese Prüfung ergab dann wohl, dass sie ihr Geld nicht von Russen, sondern der Präsidentenpartei erhalten haben.

Der Vorgang liefert Stoff für allerlei Spekulationen. Eine geht dahin, das Projekt sei irgendwie aus dem Ruder gelaufen und eine eigentlich auf den PNL-Kandidaten gemünzte Kampagne habe auf wundersame Weise den Falschen begünstigt. Demnach hätten einige Influencer das PNL-Video mit dem Namen des späteren Wahlsiegers kommentiert, wodurch das Ganze eine ungewollte Eigendynamik entwickelte. Laut Snoop.ro soll auch der rumänische IT-Experte Bogdan Peșchir, bekannt als „BogPR“, mehr als eine Million Euro an Nutzer von TikTok-Konten gespendet haben, die für Georgescu warben. Nach einem ersten Dementi räumte Kensington ein, für die „Sensibilisierungskampagnen“ verantwortlich zu zeichnen, und dies sehr wohl im Auftrag der PNL, allerdings mit Botschaften „zur Bekämpfung von Extremismus und zur Förderung euroatlantischer Werte“. Nur seien diese „völlig falsch interpretiert“ worden, was den Verdacht nahelege, die Kampagne könnte „geklont“ oder zu Gunsten des einen oder anderen Kandidaten „gehackt“ worden sein.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=127031

Verspekuliert

Ralf Wurzbacher: „Die FAZ liefert eine andere Version, eine zwar unbelegte Vermutung, die es aber in sich hat. Danach gebe es in Rumänien „die Ansicht, das Ziel der PSD“, also der Sozialdemokraten, „sei es von Anfang an gewesen, außer ihrem eigenen einen rechtsradikalen Präsidentschaftsbewerber in die Stichwahl zu hieven“. Das Kalkül dahinter: „Der PSD-Mann werde in der zweiten Runde einen sicheren Sieg über den für eine Bevölkerungsmehrheit vermeintlich unwählbaren Rechtsradikalen einfahren können.“ Diese Rechnung sei nicht aufgegangen, da die Regierungspartei die Wut der Bevölkerung auf die etablierten Kräfte unterschätzt habe. Fazit: „Die regierende Klasse in Bukarest hat das russische Schreckgespenst nur an die Wand gemalt, um von ihrem eigenen Versagen und dem Misserfolg ihrer gescheiterten machttaktischen Spielchen abzulenken – und um einen Vorwand zur Annullierung einer Wahl zu haben, deren Ergebnis nicht nach dem Geschmack der Machthaber war.“

Das ist fraglos eine krasse Ansage und ließe gar auf ein parteiübergreifendes Komplott schließen. Jedenfalls können die PSD und die PNL sehr gut miteinander. Vor Weihnachten hatten sich beide Parteien auf die Bildung einer neuen proeuropäischen Regierungskoalition unter Mitbeteiligung von Vertretern ethnischer Minderheiten geeinigt. In der abgelaufenen Legislaturperiode hatten sie noch als Zweierbündnis über die Geschicke des Landes bestimmt. Ciolacu als alter und demnächst neuer Premier nannte als „wichtigstes Ziel“ seines Kabinetts, „die demokratischen Werte zu verteidigen, und zwar innerhalb der NATO“ …

Aber das prowestliche Parteiensyndikat hat noch einmal die Kurve gekriegt, indem es augenscheinlich selbst einen Vorwand schuf, „sich des unliebsamen Konkurrenten zu entledigen“, wie Telepolis festhielt. Offen bleibe nurmehr: „Hat die PNL die Kampagne bewusst finanziert, um die Wahlen zu vereiteln, oder wollte sie mit der Kampagne ursprünglich ein anderes Ziel erreichen und hat sich verkalkuliert?““

https://www.nachdenkseiten.de/?p=127031

TikTok unter Kontrolle von westlichem Geheimdienst

Martin Sonneborn: „Denn entgegen dem Eindruck, der bei Ihnen da draußen erzeugt wird – nämlich dass TikTok den bösartigen Nestern von Terrorismus und Autokratie Unterschlupf (und Verbreitung) biete, was wahlweise von Luzifer, Russland, Beelzebub, China oder Mephistopheles zur Manipulierung unserer ansonst völlig intakten Vorzeigedemokratie missbraucht werden könne – steht die Plattform selbst längst unter hinreichender Kontrolle derer, die nun schlagzeilenergreifend behaupten, eine Gefahr in ihr zu sehen.

Seit die US-Regierung unter einem Präsidenten, der der einen Milliarde weltweiter Nutzer durch seine unterhaltsameren Stolper-, Stotter- & Demenzunfälle bekannt sein dürfte, ganz offen gegen die Plattform vorgeht, also seit 2020, darf man mit Fug und Recht davon ausgehen, dass der Laden nicht mehr ist, was er mal war, falls überhaupt je. Seither hat TikTok nämlich nicht nur in großem Umfang Konten gelöscht, Videos entfernt, „Warnhinweise“ an Medienhäuser der „Staatsfeinde“ von Washington geklebt, sondern vor allem das 1,5 Mrd. Dollar schwere „Project Texas“ umgesetzt. „Texas, Texaahaaaaass…“ (Helge Schneider)

Entgegen der von diesem Begriff ausgelösten Assoziation bestand dieses Projekt nicht in der halsbrecherischen Ausführung ortsüblicher Rodeo- oder Lassomanöver, sondern – erstens – in der Datenumsiedlung nach Austin und der Zusammenarbeit mit Oracle, einem Unternehmen „mit außergewöhnlich guten Beziehungen zur CIA“ (Alan MacLeod, Monthly Review). Es bestand aber – zweitens und vor allem – in einem umfassenden Personalaustausch: nämlich der Einstellung Dutzender US-Staatsbeamter (State Department & CIA) sowie der Rekrutierung von Geheimdienstagenten der berüchtigten Einheit 8200, jenem Herzstück des repressiven Hightech-Staatsapparates Israels, der hinter der KI-generierten Tötungsliste Zehntausender Palästinenser in Gaza („Project Lavender“) und jenem tödlichen – vom ehemaligen CIA-Direktor Leon Panetta und anderen als „Terrorakt“ eingestuften – Pager-Angriff auf den Libanon steht.

Nun. Wir dürfen davon ausgehen, dass ein mit derart exquisitem Personal ausgestatteter Sozialmedienbetreiber – Ticktack – wohl weiß, wovon er spricht, wenn er – wie mehrfach und nachdrücklich geschehen – angibt, jeden nur denkbaren informationellen & algorithmischen Stein umgedreht zu haben, ohne auch nur auf den geringsten Anhaltspunkt für Unregelmäßigkeiten (im Vorfeld der rumänischen Präsidentschaftswahlen) gestoßen zu sein, geschweige denn auf jene „russische Interferenz“, von der im Nachgang des US-State Department nicht nur Gericht & Geheimdienst Rumäniens, sondern schnell auch die EU und ihre Medien sprachen.

Wenn Vertreter der – ulkigerweise ja im Ergebnis einer massiven US-Interferenz entstandenen – TikTok-Personalstruktur uns das versichern, dann muss man es doch für sicherer halten als, nun ja, die dem entgegenstehende Behauptung eines Ladens, der seinerseits die Nachfolgeorganisation der (nach KGB-Vorbild gegründeten) Geheimpolizei Securitate ist, die neben ihrer außergewöhnlichen Brutalität seinerzeit vor allem für die Praxis gefürchtet war, „politisch unliebsame Bürger wegen vorgeschobener Bagatelldelikte festzunehmen“. (Ein bisschen so, als würden Sie in Deutschland heute versuchen, sich über einen Schwachkopf auszutauschen.)“

https://martinsonneborn.de/ueber-demokratie-alles-und-ueber-rumaenien/

Ausschluss von Călin Georgescu

Florian Warweg: „… Doch mit diesem Schritt war das Problem natürlich nur kurzfristig gelöst. Denn Georgescu blieb weiterhin Kandidat für die auf Mai 2025 angesetzte erneute erste Runde der Präsidentschaftswahl und führte in den Umfragen mit weit über 40 Prozent.

Am 26. Februar 2025 wurde Georgescu, und hier tun sich durchaus Parallelen zu Ekrem İmamoğlu auf, von der Polizei wegen des „Verdachts der Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ und „falscher Angaben zu den Finanzierungsquellen seines Wahlkampfs“ vorübergehend festgenommen. Nach einem mehrstündigen Verhör wurde er unter Auflagen (unter anderem vorläufiger Hausarrest) wieder freigelassen. Rund zwei Wochen später, am 9. März, erklärte die rumänische Wahlrechtskommission (CCR) die Kandidatur von Georgescu zur Wiederholungswahl für ungültig. Der Verfassungsgerichtshof von Rumänien bestätigte diese Entscheidung am 11. März 2025. Begründung: Dessen Kandidatur erfülle nicht die Bedingungen der Rechtmäßigkeit und er würde sich mit seiner Kritik an der in der rumänischen Konstitution verankerten EU- und NATO-Mitgliedschaft nicht auf dem Boden der Verfassung bewegen.

Ein ähnliches Schicksal ereilte auch die EU-Abgeordnete und Präsidentschaftskandidatin der Partei S.O.S. Romania, Diana Șoșoacă. Die rumänische Wahlbehörde lehnte ihre Kandidatur für die Wiederholung der Präsidentschaftswahl im Mai 2025 ebenfalls ab. Erneute Begründung: Die Kandidatin würde sich öffentlich NATO- und EU-kritisch äußern.

Im Wortlaut erklärte die Wahlbehörde:

„Aufgrund der Ablehnung der Mitgliedschaft Rumäniens in der Europäischen Union und der NATO ist Diana Șoșoacă nicht in der Lage, die verfassungsmäßigen Pflichten des Präsidentenamtes zu erfüllen.““

https://www.nachdenkseiten.de/?p=130853

Gábor Stier: „Nun wurde er verhaftet, als er sich gerade wieder um die Präsidentschaftskandidatur bewerben wollte.

„Sein Auto wurde im Verkehr angehalten und er wurde der Generalstaatsanwaltschaft zum Verhör vorgeführt! Wo ist die Demokratie, wo sind die Partner, die die Demokratie zu verteidigen haben?“ – schrieb sein Team auf der Plattform Facebook. Vor seiner Verhaftung verurteilte Georgescu in einem Beitrag auf Online-Plattformen auch die Razzien bei seinen Anhängern: „Das kommunistisch-bolschewistische Regime setzt seine abscheulichen Übergriffe fort.“ Er beschuldigte die rumänischen Behörden, Beweise zu fabrizieren, um den Wahlbetrug zu rechtfertigen, und alles zu tun, um seine erneute Präsidentschaftskandidatur zu verhindern.

Der Oberste Gerichtshof beschuldigte Georgescu der Verschwörung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, der Abgabe falscher Steuererklärungen, der Gründung einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen faschistischen Organisation, der Förderung von Völkermord und Kriegsverbrechen. Wird er für schuldig befunden, drohen ihm 15 bis 25 Jahre Gefängnis. In der Presse hieß es, dass die Polizei bei Razzien Waffen, scharfe Munition und mehr als eine Million US-Dollar in einem Safe gefunden habe. Offiziell wurden bisher keine Beweise vorgelegt.

Es wird immer deutlicher, dass die rumänischen Behörden mit den Verhaftungen verhindern wollen, dass Georgescu bei den Präsidentschaftswahlen erneut antritt, was die Korrektheit der Wahlen vom 4. Mai infrage stellt. Während die Europäische Kommission, die sich normalerweise in solchen Fällen zu Wort meldet, vielsagend schweigt, hat die Trump-Administration das Geschehene unmittelbar kritisiert …

Auch US-Vizepräsident James D. Vance kritisierte scharf die Untergrabung demokratischer Werte in Rumänien und die Tatsache, dass die EU die Missachtung demokratischer Werte aus politischen Gründen toleriere. Der Vizepräsident hatte Rumänien erstmals auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar angesprochen. Was sei das für eine Demokratie, die durch ausländische Digitalwerbung für ein paar Hunderttausend US-Dollar zerstört werden könne, bemerkte er abschätzig. Vance führte Rumänien auf der Konferenz der Konservativen Politischen Aktion (CPAC) am 21. Februar erneut als Beispiel für das Scheitern der europäischen Demokratien an.

Er sagte:

„Was ich unseren europäischen Freunden zu sagen versuche, ist, dass die transatlantische Freundschaft auf gemeinsamen Werten beruht. Aber wir haben keine gemeinsamen Werte, wenn Menschen ins Gefängnis gesteckt werden, weil sie sagen, wir sollten die Grenze schließen. Wir haben keine gemeinsamen Werte, wenn Wahlen abgeschafft werden, weil uns das Ergebnis nicht gefällt. Das ist in Rumänien geschehen. Wir haben keine gemeinsamen Werte, wenn man so viel Angst vor seinem eigenen Volk hat, dass man es zum Schweigen bringt.“

Unterdessen haben die rumänische Regierung und die Trump-Administration offiziell Kontakt aufgenommen. Rumäniens Außenminister Emil Hurezeanu führte in München Gespräche mit Richard Grenell, Trumps Sondergesandtem. Das Außenministerium in Bukarest nannte keine Einzelheiten des Treffens, sondern teilte lediglich mit, dass aktuelle Fragen von gemeinsamem Interesse erörtert wurden. Im Zusammenhang mit den Skandalen um die rumänischen Präsidentschaftswahlen sagte Grenell, dass die Biden-Regierung linke und liberale Politiker durch USAID-Programme unterstützt und konservative Kräfte unter Druck gesetzt habe. Rumänien sei dafür ein markantes Beispiel.

Aus diesen Äußerungen wird deutlich, dass Rumänien zu einem Feld der ideologischen Konfrontation zwischen der konservativen Trump-Administration und dem europäischen liberalen Mainstream geworden ist. Die Entscheidung in Rumänien, den zweiten Wahlgang Ende letzten Jahres abzusagen, machte viele fassungslos. Sie wird weithin dem Druck der Biden-Administration und westeuropäischer politischer Kreise zugeschrieben. Vermutlich sollte mit diesem Schritt der Sieg eines nationalistischen Politikers verhindert werden.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=129583

NATO in Rumänien

„Sieger Georgescu hatte sich für einen Ausgleich mit Russland, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, gegen die rumänische NATO-Mitgliedschaft sowie gegen den US-Raketenschild in Rumänien ausgesprochen …

Die Wahl eines NATO-kritischen Präsidenten in Rumänien könnte erhebliche geopolitische und militärstrategische Folgen haben. Derzeit sind etwa 66.000 Nato-Soldaten in Rumänien stationiert. Eine Raketenbasis, die Teil des „Nato-Abwehrschirms“ ist, befindet sich bei der rumänischen Ortschaft Deveselu. In der Nähe der Hafenstadt Constanta am Schwarzen Meer wird derzeit die größte Nato-Basis Europas gebaut – 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze und etwa 400 Kilometer von der Krim entfernt. Der Staatspräsident Rumäniens verfügt über wichtige Kompetenzen in der Außen- und Verteidigungspolitik des Landes. Er ist oberster Befehlshaber der Armee und Vorsitzender des obersten Rats für Landesverteidigung. Zudem vertritt er Rumänien im Europäischen Rat, dem Organ der Staats- und Regierungschefs. Die Verfassung gewährt ihm außerdem ein Initiativrecht für Volksabstimmungen bei „Fragen von nationalem Interesse“.“

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0148

Martin Sonneborn: „… Und zweitens ging es – wie derzeit überall in der EU – in der Hauptsache natürlich um die Frage von Krieg und Frieden. Im Unterschied zur Zweitplatzierten, von der nicht bekannt ist, dass sie den EU-NATO-Kurs schon einmal öffentlich infrage gestellt hätte, sprach Georgescu sich unmissverständlich für den Frieden aus. Das ist das Gegenteil von Krieg.

„Sicherheit entsteht durch Dialog, nicht durch Konfrontation, wenn man elegant und zivilisiert ist“, lässt der Mann etwa von sich hören, oder: „Es gibt keinen Grund für uns, ständig über Krieg zu reden, wir müssen uns um den Frieden kümmern, ohne Frieden können wir nichts aufbauen.“ Und: „Heute Abend hat das rumänische Volk ‚Frieden‘ gerufen“, war der „TikTok-Faschist“ (Hashtag auf X) nach dem (gewonnenen) ersten Wahlgang überzeugt …

Überhaupt scheint uns mit diesem Fall die Kennzeichnung eines politischen Akteurs als „rechtsextremistisch“ endgültig zur Chiffre für jede von der EU- und NATO-verordneten Kriegsbegeisterung abweichende Abweichung geworden zu sein. Dass Georgescu eine kritische Haltung gegenüber der mit ihrer einstigen Gründungsidee bestenfalls noch lose verbundenen EU hat, sollte jeder nachvollziehen können, für den ursprüngliche EU-Prinzipien noch ein Maßstab sind – und der beobachtet, wie Frau vonderLeyen sie in großem Maßstab handstreichartig deformiert. Der Rumäne Georgescu stehe der EU „kritisch“ gegenüber, heißt es. Nun, wie könnte man das unter diesen Umständen nicht.

Dasselbe gilt für einen kriegsirren Bummsbläserverein, wie die NATO einer (geworden) ist. Auch hier, so hört man, sei Georgescu „kritisch“. Nur wie, das muss man sich als aufmerksamer Mensch doch endlich einmal fragen, wie könnte man das denn auch nicht? …

Dieselbe NATO hätte allerdings ein Problem, wenn in Rumänien ein Präsident ins Amt käme, der Ausgaben, die der eigenen Bevölkerung zugute kommen, sinnvoller findet als „Investitionen“ in Kriegsgerät. Und der eine Beendigung des Ukrainekrieges für erstrebenswerter hält als dessen endlos endlose Fortsetzung. Immerhin würde so ein Staatschef das Land nicht nur auf NATO- und EU-Gipfeln vertreten, sondern über „Streitkräfte“ ebenso entscheiden wie über „Militärhilfe“ und „Verteidigungsausgaben“, deren massive Erhöhung angesichts der ökonomischen und sozialen Lage berechtigter Kritik ausgesetzt ist. Die rumänischen Rüstungsausgaben stiegen 2024 auf 20 Milliarden Euro, was einer Erhöhung von 45% (!!) auf knapp 6% des BIP entspricht. Bis 2027 gedenkt das arme Rumänien, fast so kaputt wie Deutschland, schamlose 65 Mrd. Euro durch Waffenshopping zu pulverisieren.

Auch über eine unmittelbare Kriegsbeteiligung, die (etwa infolge eines moldauischen Angriffs auf Transnistrien) immer mehr Rumänen ernstlich zu fürchten beginnen, hätte der Präsident das letzte Wort. Auf dem Gebiet des heutigen Rumänien haben vermeintliche oder tatsächliche Großmächte immer wieder das Kanonenfutter für ihre Kriege rekrutiert: von den Römern, nachdem sie sich die Daker, Vorfahren heutiger Rumänen, untertan gemacht hatten, bis zu den Nationalsozialisten. Rumänische Soldaten kämpften Seit an Seit mit deutschen – bis nach Odessa, Sewastopol, Stalingrad und in den Kaukasus. Die Gesamtzahl der an der (damaligen) Ostfront eingesetzten rumänischen Truppen (der Dritten und Vierten Armee) war nur noch von jener Nazideutschlands übertroffen: 686.258 Mann standen im Sommer 1941 unter Waffen, im Sommer 1944 waren es 1.224.691. Und am Ende standen viele von ihnen auch unter Waffen nicht mehr.

Sechs Tage (12.12.) nach Annullierung der Präsidentschaftswahl wurde in Rumänien ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, Einheiten der rumänischen Armee unter ausländisches Kommando zu stellen, um militärische Operationen auf dem Territorium des Landes durchzuführen. „Wir wissen, worauf das hinausläuft“, kommentieren Rumänen das Gesetz im Internet, und wir ahnen es auch.

Am selben Tag wurde Rumänien 18 Jahre (!) nach dem EU-Beitritt in die Schengen-Zone aufgenommen. Wenn wir Rumänen wären, würden wir das lieber nicht als Belohnung mißverstehen – wie manch anderes, was dieser Tage so aus Brüssel kommt. Das Schengen-System steckt in seiner größten Krise, die einstige Reisefreiheit besteht nur noch auf dem Papier.

Vor gut einem Jahr forderte die NATO allerdings den Aufbau eines militärischen Schengen-Raums in Europa, was seither zu den Prioritäten der Leyenschen Kommission gehört. Wenn die NATO nämlich an ihre durchaus agnostische Ostfront will, und das will sie natürlich unbedingt, dann möchte sie ihr schweres Totschieß- und Kaputtmachgerät gern ohne lästige Grenzkontrollen an besagte bringen können: Freie Fahrt für Frontabschnitt Schwarzmeerküste!“

https://martinsonneborn.de/ueber-demokratie-alles-und-ueber-rumaenien/

Westliche Medien

Tobias Riegel im Dezember 2024: „In Rumänien wurde eine Wahl mit absurden Begründungen für „ungültig“ erklärt – und die großen deutschen Medien (mit einer Ausnahme) nehmen das so hin. Wie so oft: Wenn der „Falsche“ gewinnt, sind demokratische Prinzipien schnell vergessen …

Der Vorgang, die Präsidentschaftswahl für ungültig zu erklären, ist skandalös und beispiellos. In der deutschen Medienlandschaft wird er aber extra tief gehängt: Entweder wird betont knapp und unauffällig berichtet wie etwa hier im Spiegel, oder das Skandalurteil und die lächerliche Begründung mit einer ausländischen Tik-Tok-Kampagne werden sogar noch verteidigt. Außerdem wird scheinbar naiv gefragt, ob eine solche Manipulation „auch hier“ möglich sei, womit indirekt behauptet wird, in Rumänien seien die nun skandalisierten TikTok-Videos tatsächlich wahlentscheidend gewesen.

Aber bange Fragen, ob es wohl „auch hier“ bald möglich sein könnte, dass Wahlen für ungültig erklärt werden, weil ein unbequemer Kandidat zu viele Stimmen erhält, habe ich in großen deutschen Medien nicht finden können. Bis auf eine Ausnahme (bitte Hinweise, wenn ich kritische Beiträge in „etablierten“ Medien übersehen habe) – die Welt hat unter dem Titel „Ein Staatsstreich mit legalistischer Fassade“ einen Kommentar zu dem unerhörten Vorgang geschrieben, in dem es heißt:

„Wohlgemerkt: Niemand äußert den Verdacht, dass es zu massiven Wahlfälschungen gekommen ist. Keiner behauptet, hier hätten Tote gewählt oder die Wahlhelfer vor Ort die Stimmabgabe manipuliert. Die Wahlen verliefen nach allen rechtsstaatlichen Kriterien korrekt. Die Wahlannullierung beruht auf der Theorie, rumänische Wähler wären zu dumm, eine freie Entscheidung zu treffen.“

Und zu Reaktionen deutscher Medien auf den undemokratischen Akt heißt es treffend:

„Sie vermeldeten die Nachricht so achselzuckend und routiniert, als ‚müsse‘ ein Fußballspiel in der dritten Liga wiederholt werden. Grundsätzliche Einwände gegen die abenteuerliche Theorie, eine Präsidentschaftswahl sei wegen TikTok-Videos ungültig, sind kaum zu vernehmen.“

Diese Beschreibung passt auch auf aktuelle Meldungen vom gestrigen Mittwoch über eine „pro-europäische“ Koalitionsbildung in Rumänien, z.B. hier im Deutschlandfunk, in denen die Annullierung der Präsidentschaftswahlen in einem Satz so vermeldet wird, als sei ein Drittliga-Spiel abgesagt worden. Die Politik auf EU-Ebene, sonst nicht zögerlich bei öffentlichen Ermahnungen von Regierungen, äußert sich bisher gar nicht zum Vorgang. Das Phänomen von ausländischen Einmischungen soll hier nicht verniedlicht werden, aber zum einen sind die konkreten Ausmaße, die im Fall Rumänien nun laut rumänischem Geheimdienst im Raum stehen, nicht überzeugend als Grund für das radikale Vorgehen. Und zum anderen müsste eine Einmischung natürlich für alle Lager, also auch die Pro-NATO-Fraktion, geprüft und geächtet werden.

Manche Medien gehen noch über die von der Welt beschriebene betonte Routine hinaus. Fragen mit dem oben erwähnten „naiven“ Charakter, die indirekt ein reales Fundament für die TikTok-Behauptung suggerieren, stellt etwa der Bayerische Rundfunk: „Wahlmanipulation in Rumänien: Auch in Deutschland denkbar?“. Die FAZ titelt: „Wie Tiktok in Rumänien Wahlen mitentscheidet“. Ein im ZDF zitierter Experte meint, die Sorge, dass es „zu ähnlichen Zuständen“ auch in Deutschland kommen könnte, „existiere bereits seit der Bundestagswahl 2021“.

Laut „Tagesschau“ hält der Verfassungsexperte Liviu Draganescu „die Entscheidung der Richter für richtig“. Und der politische Analyst Valeriu Turcan hält (ebenfalls das Urteil stützend) „das Ausmaß der Manipulation für neu“. Immerhin zitiert die „Tagesschau“ auch kritische Stimmen aus Rumänien, in Deutschland scheint es diese nicht zu geben. Die „liberale“ rumänische Kandidatin Elena Lasconi sagte zur Annullierung der Wahl:

“Heute ist der Moment, in dem der rumänische Staat die Demokratie mit den Füßen getreten hat. (…) Es geht hier nicht um mich. Die Demokratie bricht zusammen. Ihr zerstört die Demokratie. Ihr stürzt das Land in die Anarchie.”

Die FAZ findet dagegen, dass die „Notbremse“ in Rumänien „zu spät“ gezogen worden sei. Und behauptet:

„Die Annullierung der rumänischen Präsidentenwahl ist ein historisches Novum. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, eine mutmaßlich russisch orchestrierte Cyberkampagne zugunsten des rechtsradikalen Kandidaten Călin Georgescu zu ahnden, mag auf den ersten Blick ein Triumph des Rechtsstaates sein. Doch sie kommt zu spät – und trocknet den Boden, auf den Georgescus Kampagne fiel, nicht aus.““

https://www.nachdenkseiten.de/?p=126102

Tobias Riegel im März 2025: „Am Sonntag hat die zentrale Wahlkommission in Rumänien dem Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu die Teilnahme an der Wahl untersagt, wie Medien berichten. Eine offizielle Erklärung legte die Behörde demnach nicht vor, laut den Berichten begründete sie ihre Entscheidung mit unvollständig eingereichten Unterlagen. Strafrechtliche Vorwürfe gegen Georgescu hätten demnach keine Rolle gespielt. Georgescu könne bis Mittwoch Berufung einlegen, doch es sei unwahrscheinlich, dass er damit Erfolg haben werde.

Der Vorgang um die Präsidentschaftswahl in Rumänien ist extrem fragwürdig und er ist die Fortsetzung eines dreisten anti-demokratischen Aktes. Zur Erinnerung: Georgescu hatte die letzte Wahl im vergangenen November gewonnen – daraufhin war diese Wahl „annulliert“ worden. Auf den skandalösen Vorgang einerseits und auf die „verständnisvollen“ Reaktionen europäischer Medien und Politiker andererseits sind wir auf den NachDenkSeiten etwa in den Artikeln „Deutsche Medien ignorieren weiterhin den Skandal von Rumänien“ oder „Wie bewertet die Bundesregierung die komplette Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien?“ eingegangen.

Auf diesen beiden Ebenen spielt sich nun auch die Fortsetzung ab: Zum einen werden in Rumänien weiter ganz offen demokratische Regeln gebrochen, um den aus Sicht seiner Gegner unzuverlässigen und „pro-russischen“ Kandidaten vom Rennen auszuschließen. Zum anderen schweigen dazu jene Stimmen, die sich sonst gar nicht leidenschaftlich genug für „die Demokratie“ einsetzen können oder sich sogar manchmal in einer lächerlichen Selbstüberhöhung damit gleichsetzen wollen.

Die Vorgänge in Rumänien werfen auch ein Licht auf die Debatte über Einmischungen in andere Länder aus wirtschaftlichen und/oder geopolitischen Motiven. Es ist Heuchelei, wenn die EU über zahlreiche Programme zur „Förderung der Demokratie“ in anderen Ländern politische Initiativen unterstützt, eine solche (mutmaßliche) Unterstützung von anderer Seite aber als Grund verteidigt, eine Wahl zu „annullieren“. Grundsätzlich sind alle Einmischungen sehr problematisch, im konkreten Fall kommt aber bei der Bewertung des Vorgangs noch schwere Heuchelei vonseiten „des Westens“ dazu. Ein Grund, warum es so starke Widerstände gegen einen russlandfreundlichen Präsidentschaftskandidaten in Rumänien gibt, könnte unter anderem darin liegen, dass in Rumänien gerade Europas größter NATO-Stützpunkt gebaut wird.

Das alles sagt nichts über die politischen Inhalte der diversen Kandidaten in Rumänien aus, es geht in diesem Text ausschließlich um die formalen Tricks, die angewandt werden, um einen von ihnen zu benachteiligen, während man sich sonst als Gradmesser demokratischer Gerechtigkeit darstellt. Die politischen Forderungen von Georgescu mache ich mir nicht zu eigen, ebensowenig wie teilweise harte Äußerungen von ihm selber oder aus seinem Umfeld. Das Vorgehen gegen Georgescu wird auch von politischen Konkurrenten in Rumänien scharf kritisiert. Wie die taz berichtet, betonte etwa die „liberale“ Kandidatin Elena Lasconi, dass der Vertreter ihrer Partei in der Wahlbehörde gegen den Beschluss gestimmt habe: Es gebe keine haltbaren juristischen Argumente für die Abweisung der Kandidatur Georgescus …

Wie schon bei der „Annullierung“ der Wahl in Rumänien wird von vielen deutschen Kommentatoren auch jetzt angesichts des Ausschlusses des aussichtsreichsten Kandidaten von der Wiederholung der Wahl ein betont sachlicher Ton angeschlagen, als würde ein Fußballspiel abgesagt. Es wird also auf die sonst gerne genutzten feurigen Phrasen zur Verteidigung von „der Demokratie“ verzichtet. Gleichzeitig sind die Bezeichnungen „rechtsextrem“ und „pro-russisch“ sehr präsent in den Berichten. Der Spiegel schreibt unter dem Titel „Proteste für den rechtsextremen Kremlfreund“:

„Der kremlfreundliche Rechtsextremist hatte die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien am 24. November des Vorjahres überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht die erste Runde wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Die Wahl wird am 4. Mai wiederholt.“

Die Deutsche Welle skandalisiert die undemokratischen Vorgänge ebenfalls nicht und legt den Fokus auf die teils militanten Proteste dagegen – Proteste, die das Medium vermutlich in emotionalen Worten als wichtigen Kampf für „das Gute“ überhöht hätten, wenn sie einen „pro-westlichen“ Charakter hätten:

„Die rumänische Wahlbehörde hat die Kandidatur des prorussischen Politikers Calin Georgescu für die Präsidentenwahl im Mai abgewiesen. Die Folge: Gewaltbereite Anhänger des Rechtsextremisten gehen auf die Barrikaden.“

Das Medium Euro-News behauptet:

„Georgescu, der als ‚TikTok-Messias‘ bezeichnet wird, hatte die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Dezember gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht hat die Wahl annulliert, nachdem Geheimdienstberichte eine russische Beteiligung an der Beeinflussung von Wählern über soziale Medien zur Unterstützung des damals relativ unbekannten Kandidaten belegt hatten.“

Dass der rumänische Geheimdienst russische Beteiligungen eben nicht „belegt“ hatte, sondern dass teils sogar Indizien eher für eine Urheberschaft von ganz anderer Seite bestehen, das hat kürzlich Florian Warweg in diesem Artikel bezüglich der rumänischen „Tik-Tok-Kampagne“ beschrieben, demnach hat laut einem renommierten Recherche-Portal „die NATO-freundliche Präsidenten- und Regierungspartei PNL höchstselbst die Kampagne initiiert und bezahlt“. Auch die Berliner Zeitung schreibt aktuell, bisher seien „keine konkreten Beweise für eine direkte russische Einflussnahme oder eine Finanzierung Georgescus vorgelegt“ worden. Die Zeitung beschreibt weiter, dass die rumänische Staatsanwaltschaft parallel zur Wahlannullierung ein Strafverfahren gegen Georgescu eingeleitet hatte. Sie fragt zu Recht:

„Zunächst wurde die Wahl annulliert, dann folgten Ermittlungen gegen den Kandidaten. Sollte es in einem Rechtsstaat nicht eigentlich umgekehrt sein?“

Selbstverständlich sollte es das, aber wenn es geopolitisch in den Kram passt, dann werden Prinzipien eben ganz schnell über Bord geworfen.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=130017

Propaganda und Manipulationen des politisch-medialen Komplexes werden mehr und mehr durchschaut

Martin Sonneborn: „Das scheint es zu sein, was in der noch „ungeimpften“ Gesellschaft Rumäniens dieser Tage dann auch tatsächlich entglitten ist: die Medien haben ihre Funktion als gesellschaftliche Konsensfabrikanten für die (etablierte) Politik eingebüßt, was sich ganz ähnlich übrigens auch bei der US-Präsidentschaftswahl beobachten ließ. Die Mehrzahl der US-Amerikaner habe, so Journalist Glenn Greenwald, trotz (oder gerade wegen) der medialen Dauerbeschallung zur Diskreditierung Donald Trumps den Tüpen dann eben doch (oder gerade deswegen) gewählt, was nicht nur darauf hindeute, dass die großen Medien ihre bisher ausgeübte (Manipulations-)Wirkung auf den Meinungsbildungsprozess verloren hätten, sondern zeige, dass die Grundeinheiten der demokratischen Gesellschaft, die Bürger, Wähler und Medienkonsumenten, mittlerweile schon ziemlich „geimpft“ und „resilient“ seien. Nur eben anders, als Frau vonderLeyen es sich vorstellt, nämlich nicht gegen die „Desinformation“ aus neueren Medien, sondern ausdrücklich gegen jene, die einem Mediensystem entstammt, die als nicht (mehr) vertrauenswürdige Machtstabilisierungsanlage durchschaut ist.“

https://martinsonneborn.de/ueber-demokratie-alles-und-ueber-rumaenien/

Globalisten gegen Souveränisten

Gábor Stier im März 2025: „Das Paradoxe an der Situation ist, dass die rumänische Führung, die eindeutig eine transatlantische Politik verfolgt und eine US-Militärbasis beherbergt, jetzt von dem Umfeld von Donald Trump aufs Schärfste angegriffen wird und Rumänien als Beispiel für das Versagen der europäischen Demokratien anführt …

Die vielleicht wichtigste Lehre aus dem Skandal um Rumänien seit Ende letzten Jahres ist, dass die Konfrontation zwischen dem Westen und dem Rest der Welt inmitten der geopolitischen Neuausrichtung eine immer schärfere Wendung nimmt, nämlich zur Konfrontation zwischen Patrioten und Liberalen innerhalb des westlichen Blocks wird. Die rumänischen Präsidentschaftswahlen sind in der Tat ein gutes Beispiel für den Zustand der europäischen Demokratie.

Und dass es sich dabei nicht um ein isoliertes Phänomen handelt, zeigt sich an den Ereignissen bei den Wahlen in Frankreich, den Niederlanden, Österreich und Deutschland. Der liberale Mainstream ignoriert die vielgepriesenen europäischen Werte, um zu verhindern, dass die souveränistischen Kräfte an die Macht kommen. Ein verzweifelter Kampf ist im Gange, denn die Kräfte, die sich gerne als fortschrittlich bezeichnen, spüren, wie ihr Einfluss schwindet. Dieser Kampf wurde durch die Rückkehr Trumps angeheizt.

Der alte-neue US-Präsident verteidigt nicht nur die geopolitischen Interessen der USA, sondern hat auch den liberalen globalistischen Kräften im Westen den Kampf angesagt. Wie heftig die Konfrontation ist, zeigt die Tatsache, dass sich die eindeutig transatlantisch orientierte rumänische Führung unter dem Druck des globalistischen Mainstreams sogar dem US-Präsidenten sich entgegenstellt. Und was den Stil und die Mittel dieses Kampfes angeht, so wird wie üblich die „russische Spur“ hervorgeholt. Doch der Vorwurf, Moskau mische sich in die Wahlen anderer Länder ein, hat nach der Aufdeckung der USAID-Affären an Kraft verloren.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=129583

Geworg Mirsajan: „Es geht darum, dass rechtsnationale Kräfte in der EU eine Schlussfolgerung ziehen werden. Die Schlussfolgerung ist, dass sie nicht an die Macht kommen dürfen – nicht nur durch legale Mechanismen (zum Beispiel die Bildung von Regierungskoalitionen aus Parteien, die gegen rechte Parteien verloren haben), sondern auch durch solche demonstrativen Verstöße gegen den politischen Anstand.

Das bedeutet, dass rechte Politiker – und, was noch wichtiger ist, die rechte Wählerschaft, deren Meinung von der Europäischen Union ignoriert wurde – nach anderen Wegen suchen werden, um an die Macht zu kommen. Auch auf der Straße. Das wiederum könnte zum Zerfall der EU führen. Der Faden, den die europäischen liberalen Eliten so fest spannen, läuft Gefahr, am Ende zu reißen, und zwar im radikalsten Szenario: dem Zerfall der Europäischen Union.“

https://fromrussiawithlove.rtde.world/europa/245388-rumaenien-sieg-russophoben-vom-ausland/

Noch mal: Erster Wahlgang der Präsidentschafts-Wahl vom 04.05.2025

Stimmen-Anteil	Kandidat	Partei
41,0 %	George Simion	AUR
21,0 %	Nicușor Dan	parteilos
20,1 %	Crin Antonescu	parteilos
13,0 %	Victor Ponta	parteilos
2,7 %	Elena Lasconi	USR

In der aufgeheizten Stimmung konnte George Simion die Stimmen der Unzufriedenen auf sich vereinen, incl. jener von Călin Georgescu.

Nicușor Dan wurde von USR-Anhängern gewählt, während Elena Lasconi von ihrer eigenen Partei fallen gelassen wurde.

Crin Antonescu war der gemeinsame Kandidat von PSD und PNL.

Victor Ponta war ehemaliger Ministerpräsident von der PSD. Er war wohl der kompetenteste und erfahrenste Kandidat, aber ohne parteiliche Unterstützung. Letztendlich hat er Crin Antonescu die Stimmen genommen, die Nicușor Dan auf den 2. Platz gehievt haben. Von vielen wird das auch als Sinn und Zweck seiner Kandidatur gesehen.

Zweiter Wahlgang der Präsidentschafts-Wahl vom 18.05.2025

Nicușor Dan: 53,60 %

George Simion: 46,40 %

Die Wahlbeteiligung stieg von 53,21 % auf 64,72 %, von der vor allem Nicușor Dan profitierte.

Nicușor Dan und die USR

Aus „Wikipedia“: „Die Politikwissenschaftlerinnen Marina Popescu und Sorina Soare beschrieben die USR 2017 als Protestpartei der unzufriedenen Mittelschicht, die etablierte Parteien als korrupt und unfähig ansieht. Zu einigen wichtigen politischen Themen beziehe die Partei bewusst keine Stellung. Ihre Kandidaten kommen oftmals aus der Geschäftswelt und der Zivilgesellschaft und vertreten unterschiedliche ideologische Tendenzen.

Der Schwerpunkt des Programms liegt auf der Korruptionsbekämpfung. Die USR unterstützt die Arbeit der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA). Sie wandte sich entschieden gegen Versuche der bis 2019 regierenden Koalition aus PSD und ALDE, mittels „Notverordnungen“ (ordonanță de urgență) das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung abzuändern und so Korruptionsverdächtige zu schützen.

Darüber hinaus beschrieb der Parteivorsitzende Dan Barna die Position der USR als „im Allgemeinen (…) mitte-rechts“, insbesondere was Wirtschaftspolitik betrifft, während sie in gesellschaftspolitischen Fragen in der Mitte stehe. Die Partei habe auch Wurzeln im Umweltschutz, insbesondere im Engagement gegen die Wiederaufnahme des Goldbergbaus in Roșia Montană. Sie wolle sich aber nicht als grüne Partei bezeichnen, weil solche meist als eher links wahrgenommen würden. In der Frage der LGBT-Rechte positioniert sie sich nicht eindeutig: Einerseits sieht sie die Zeit für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Rumänien noch nicht gekommen. Andererseits boykottierte sie die Volksabstimmung im Oktober 2018, mit der die Coaliția pentru Familie („Koalition für die Familie“) in der Verfassung festschreiben wollte, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann.

Auf europäischer Ebene gehört die USR seit 2019 der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) an. Zuvor hatte die rumänische ALDE-Partei von Călin Popescu-Tăriceanu die Europapartei auf Drängen von Guy Verhofstadt verlassen. Die USR hatte es abgelehnt, zum gleichen Zusammenschluss zu gehören wie die rumänische ALDE, die sie für korrupt hält. Laut Dan Barna ist die USR am ehesten mit der Partei La République en Marche (LREM) des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu vergleichen. Im europäischen Parlament gehört sie der Fraktionsgemeinschaft Renew Europe an, die von der bisherigen ALDE-Fraktion, der französischen LREM und dem rumänischen Bündnis USR-PLUS gebildet wurde.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Uniunea_Salva%C8%9Bi_Rom%C3%A2nia

„Nicușor Daniel Dan (* 20. Dezember 1969 in Făgăraș) ist ein rumänischer Politiker und seit 2025 Präsident Rumäniens.

Er gründete 2006 zunächst den lokalen Verein „Rettet Bukarest“, der sich für den Erhalt historischer Gebäude und von Grünflächen einsetzte. Daraus ging 2016 die landesweite Partei Uniunea Salvați România (USR; Union Rettet Rumänien) hervor, der Dan von der Gründung bis 2017 vorstand. Von 2016 bis 2020 war er Abgeordneter im rumänischen Parlament. Seit seinem Austritt aus der USR im Jahr 2017 ist er parteilos. Von 2020 bis 2025 war er Oberbürgermeister von Bukarest. Seine politische Ausrichtung wird als liberal (bzw. konservativ-liberal) und proeuropäisch beschrieben.

Nicușor Dan nahm in seiner Jugend zweimal (1987 und 1988) an der Internationalen Mathematik-Olympiade teil, wo er jeweils die Goldmedaille für Rumänien gewann. Er zog im Alter von 18 Jahren nach Bukarest und begann ein Mathematikstudium an der Universität Bukarest. 1992 zog er nach Frankreich, um sein Mathematikstudium an der École Normale Supérieure fortzusetzen. Seinen Master erwarb er 1993 und seinen Doktor 1998 an der Universität Paris-Nord. Dan forschte auf dem Gebiet der Arakelow-Geometrie. In diesem Jahr kehrte er nach Bukarest zurück und begründete seine Rückkehr mit seiner Unangepasstheit an die französische Kultur und dem Wunsch, Rumänien zu verändern. In Rumänien wurde er Mathematikprofessor am Institut für Mathematik „Simion Stoilow“ in Bukarest, ein Forschungsinstitut der Rumänischen Akademie …

Im Jahr 2017 sammelte die gegen die gleichgeschlechtliche Ehe gerichtete Coaliția pentru Familie (Koalition für die Familie) die notwendige Anzahl von Unterschriften für ein Referendum mit dem Ziel, in der rumänischen Verfassung festzuschreiben, dass die Ehe nur „zwischen einem Mann und einer Frau“ geschlossen werden dürfe. Dies führte zu einer Spaltung innerhalb der USR zwischen dem progressiven Flügel, der sich gegen die Initiative aussprach, und Nicușor Dan, der der Meinung war, dass sich die USR nicht in die Debatte einmischen sollte und dass die Partei sowohl für Progressive als auch für Konservative offen bleiben sollte. Es folgte ein parteiinternes Referendum, bei dem 52,7 % der Mitglieder dafür stimmten, die Partei gegen die Verfassungsinitiative zu positionieren, was Dan dazu veranlasste, am 1. Juni 2017 aus der Partei auszutreten.

Im Mai 2019 kündigte er seine Absicht an, erneut als unabhängiger Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest zu kandidieren. Seine Kandidatur wurde sowohl von der USR als auch von der Partidul Național Liberal (PNL) unterstützt. Am 5. Oktober 2020 bestätigte das Zentrale Wahlbüro seine Wahl zum neuen Oberbürgermeister von Bukarest. Er gewann die Wahlen mit einer Mehrheit von 42,81 % gegen die Amtsinhaberin Gabriela Firea (37,97 %). Im Juni 2024 wurde er als Oberbürgermeister wiedergewählt.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Nicu%C8%99or_Dan

Neuer Partei-Vorsitzender der USR ist Dominic Fritz.

Aus „Wikipedia“: „Dominic Sam Fritz (* 28. Dezember 1983 in Lörrach) ist ein deutscher Staatsbürger und seit 2020 Bürgermeister der rumänischen Stadt Timișoara. Seit 2025 ist er Vorsitzender der liberalen Partei Uniunea Salvați România (USR) …

Im Alter von 16 Jahren ermöglichte ihm 1999 ein Stipendium des Deutschen Bundestages einen einjährigen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten von Amerika. An der Jesuitenschule Kolleg St. Blasien legte er sein Abitur ab. Hier war er mit dem Scheffelpreis für besondere Leistungen im Fach Deutsch ausgezeichnet worden. Darauf studierte er als Stipendiat der Studienstiftung des Deutschen Volkes Politikwissenschaft an der Universität Konstanz, am Institut d’études politiques de Paris sowie an der University of York …

Von 2009 bis 2012 arbeitete er zudem als Berater der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in internationalen Entwicklungsprojekten und Friedensmissionen in Afrika. Danach war er von 2016 bis 2019 im Amt eines Ministerialrates als Leiter des Büros des deutschen Bundespräsidenten a. D. Horst Köhler im Bundespräsidialamt tätig …

Nach regelmäßigen Besuchen und vor dem Hintergrund der massiven Anti-Korruptionsproteste in Rumänien im Jahr 2017 schloss er sich der Partei Uniunea Salvați România (USR) an, die ihn als Kandidat für die Wahl zum Amt des Bürgermeisters aufstellte, wofür er 2019 von Berlin nach Timișoara zog. Bei der Wahl am 27. September 2020 gewann Fritz mit 54,8 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Nicolae Robu, den Kandidaten der Partidul Național Liberal (PNL), der ein drittes Mandat für das Bürgermeisteramt angestrebt hatte, dafür aber nur 34 Prozent der Stimmen erhielt.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Dominic_Fritz

Der Verdacht liegt auf der Hand, dass die „Globalisten“ nicht nur durch wirtschaftliche Mittel Einfluss in Rumänien zu erlangen suchen, sondern auch durch sie ausgebildete und ihnen hörige Menschen.

Die USR, „Protestpartei der unzufriedenen Mittelschicht, die etablierte Parteien als korrupt und unfähig ansieht“, scheint dafür das Mittel der Wahl zu sein.

Im Zweifel werden die USR, Dominic Fritz und der neugewählte Präsident Nicușor Dan nicht die rumänischen Interessen vertreten, sondern die ihrer globalistischen Auftraggeber.

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 17. Mai

Im neuen Wochenkommentar geht es heute um das Blut-, Schweiß- und Tränen-Budget für die nächsten zwei Jahre, bei dem die Lasten gerecht aufgeteilt werden!

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