Europawahl: nicht wirkende Kampagnen und langfristige Trends

https://www.youtube.com/watch?v=0J7BjiDOOnw

Offiziell ging es um die Europa-Wahlen, in der Praxis sind diese Wahlen jedoch in jedem Land ein mehr oder weniger aussagefähiger Stimmungs-Test.

Als erstes fällt auf, dass die Grünen auf ihr Normal-Maß reduziert wurden, die Jung-Wähler sich von diesen Grünen abwenden und die Anti-Rechts-Kampagne keine Wirkung mehr hat.

Auf Platz 1 der abgegebenen Stimmen kommen die Unzufriedenen (AfD, BSW, Sonstige) mit 36,2%, die 2019 noch 23,9% hatten.

Es folgen die Regierungs-Parteien (SPD, Grüne, FDP) und Linke mit 33,7% (2019 bei 47,2%).

Danach CDU/CSU mit 30,0%.

Trends lassen sich über die letzten 10 Jahre ablesen (2014 – 2019 – 2024):

CDU/CSU: 35,3% - 28,9% - 30,0%

SPD: 27,3% - 15,8% - 13,9%

Grüne: 10,7% - 20,5% - 11,9%

Linke: 7,4% - 5,5% - 2,7%

AfD: 7,1% - 11,0% - 15,9%

BSW: 2024 erstmals überhaupt bei einer Wahl angetreten mit 6,2%

Sonstige: 8,8% - 12,9% - 14,1%

Der Wurm lässt sich zu folgender Prognose hinreissen:

Die Linken sind politisch tot und werden aus den meisten Parlamenten rausfliegen.

Mensch kann der SPD (eine Art zu Partei gewordener Joe Biden) beim Siechtum zusehen.

CDU/CSU sehen nur wg. der Schwäche ihrer Gegner noch halbwegs gut aus – relativ bald wird sich herausstellen, dass sie vollkommen nackt sind.

Mit der AfD geht's weiter aufwärts – aber nicht wg. sich selbst, sondern weil die politische Konkurrenz dermaßen katastrophale Politik betreibt und sie sich als Opfer darstellen kann.

Das BSW ist da, wird gebraucht und wird eine größere Rolle spielen.

EU: Keine erfolgreiche Arbeit der Kommission

„Die Europawahl 2024 war und ist ein Ärgernis, an dem die Europäische Union noch lange knabbern wird.

Sie war ein Ärgernis, weil die Wahlsiegerin – die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – von vornherein feststand, und weil sie sich auch diesmal nicht dem Votum der Wähler gestellt hat. Niemand konnte sich auf dem Wahlzettel für die CDU-Politikerin aussprechen, es gab auch keine überzeugenden Alternativen.

Diese Wahl bleibt aber auch ein Ärgernis: Denn sie hat Europa nicht etwa gestärkt, wie von der Leyen behauptet, sondern innenpolitische Erdbeben in mehreren EU-Ländern ausgelöst. Deutschland, Frankreich und Belgien sind über Nacht in die Krise gerutscht, in Frankreich wird es nun sogar Neuwahlen geben. Das kann die ganze EU lähmen.

Vordergründig sind daran die Rechtspopulisten und Nationalisten schuld. In Belgien greifen sie nach der Macht, in Deutschland liegen sie vor der Kanzlerpartei SPD, in Frankreich könnten sie sogar Präsident Macron gefährlich werden. Auch im Europaparlament haben sie zugelegt, was die Mehrheitsbildung erschwert.

Der eigentliche, tiefere Grund für die Krise ist aber, dass die Unzufriedenheit mit der Politik in Europa steigt – und zwar überall. Sogar in Portugal und Irland gibt es nun Rechtsradikale. In Italien, Schweden und den Niederlanden sind sie längst an der Macht. Der Rechtsruck ist ein Symptom für die Krise der europäischen Politik.

Die EU erfüllt ihre grundlegenden Ziele und Versprechen – Frieden, Stabilität, Wohlstand für alle – nicht mehr. Gleichzeitig engt sie den Spielraum der nationalen Regierungen immer mehr ein. Ja, die Demokratie ist in Gefahr – aber nicht nur wegen der Feinde im Innern und Äußeren, sondern auch wegen ihrer eigenen Widersprüche.“

https://lostineu.eu/von-dieser-wahl-wird-sich-die-eu-so-schnell-nicht-erholen/

„Nach der Europawahl präsentiert sich von der Leyen als strahlende Siegerin. Dabei ist ihre Bilanz erschreckend.

- Die EU ist wirtschaftlich und technologisch weit hinter die USA und China zurückgefallen. Der frühere EZB-Chef Draghi beklagt, dass Brüssel veralteten Politik- und Wirtschaftsmodellen nachhänge. Frankreichs Staatschef Macron warnt davor, dass EUropa “sterben” könne.

- Die Kaufkraft der EU-Bürger hat massiv nachgelassen. Gleichzeitig werden sie unfairer Konkurrenz aus der Ukraine, aber auch aus anderen Staaten ausgesetzt, mit denen die EU neue Freihandelsabkommen abschließt. Wohnraum ist fast unerschwinglich geworden.

- Der Frieden in Europa ist verloren. Von der Leyen hat nichts getan, um ihn mit den klassischen Mitteln der EU – Diplomatie und “Soft Power” – wiederherzustellen. Stattdessen koppelt sie die Union an die USA und an die Nato an – aus der “Friedensunion” wird ein “Kriegsprojekt”.

- Das Europaparlament wurde massiv geschwächt. Von der Leyen nutzte die Coronakrise und den Ukraine-Krieg, um sich immer mehr Kompetenzen zu sichern, ihr Budget mit Hilfe von Schulden fast zu verdoppeln und Sanktionen zu verhängen. Die Abgeordneten sind außen vor.

- Die Rechte der Bürger wurden beschränkt. Nach den “Lockdowns” und Grenzschließungen bei Corona kamen Reisesperren wegen des Kriegs und Zensurmaßnahmen gegen “russische Desinformation”. Der Gaza-Krieg führte zu weiteren illiberalen Eingriffen, Brüssel schaute weg.

- Auf den drohenden Machtwechsel in den USA ist die EU ebenso wenig vorbereitet wie auf die neue “multipolare” Ordnung. Die Zeit der Biden-Jahre wurde nicht genutzt; geopolitisch sind wir eher noch abhängiger von den USA geworden.

Insgesamt war von der Leyens erste Amtszeit von dem Versuch gekennzeichnet, die EU “geopolitisch” auszurichten und zu einem “Über-Staat” umzubauen, der den 27 EU-Mitgliedern sagt, wo es langgeht – bei Strafe von Geldentzug.

Legitimiert wurde dies durch das Narrativ eines “souveränen EUropa”, das von der Leyen von Macron entlehnt hat. Doch der wahre Souverän – das Volk bzw. die europäischen Völker – wurde entmündigt, wie die Europawahl gezeigt hat…

P.S. Angesichts dieser Bilanz ist es kein Wunder, dass EU-Experten von der Leyen geraten haben, nicht mit ihren “Erfolgen” in den Wahlkampf zu gehen. Die “erfolgreiche Arbeit der Kommission” werde von vielen Wählern nicht als solche gesehen…“

https://lostineu.eu/von-der-leyens-verheerende-bilanz/

Geteiltes Land

Harald Neuber: „Die Europawahl 2024 stellt für Deutschland in vielerlei Hinsicht eine Zäsur dar. Sie gibt zugleich einen Ausblick auf den weiteren Umbruch der Parteienlandschaft. Dieser Umbruch ist seit Jahren im Gange und beschleunigt sich.

Von den etablierten politischen Kräften wird er als Ausdruck einer grundlegenden Entfremdung von den Wählern weitgehend negiert. Nicht zuletzt deshalb war am Wahlabend gelegentlich von einem "überraschenden" Ergebnis und "überraschenden" Teilergebnissen die Rede.

Hier eine erste, kursorische und womöglich etwas launenhafte Einordnung der Ergebnisse und der wichtigsten Akteure.

Die Ampelparteien

Eine absolute Bruchlandung für die Dreierkoalition, die im Herbst 2021 angetreten war, um Deutschland nach den letzten bleiernen Merkel-Jahren "mehr Fortschritt" zu versprechen, wie es damals zumindest in der Überschrift des Koalitionsvertrages hieß. Gut zweieinhalb Jahre später kommen SPD, Grüne und FDP bei der Europawahl gerade noch auf 31 Prozent.

Das sind in Summe gut zehn Prozentpunkte weniger als bei der vergangenen Europawahl 2019 und sage und schreibe 20 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl im Herbst 2021.

Offenbar fühlen sich die Deutschen weniger frei und empfinden das Land sowie die EU als weniger gerecht. Und was "Nachhaltigkeit" – mutmaßlich der Beitrag der Grünen zum Titel – außerhalb eines Biomarktes bedeuten soll, vermag damals wie heute wohl keiner der Autoren erklären.

Fakt ist: Die anfangs von vielen mit einem Sympathievorschuss begrüßte, ideologisch uneinheitliche Truppe entpuppt sich als zerstrittene und führungslose Chaotentruppe.

Kaum jemand hätte sich vorstellen können, dass der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) es schaffen würde, die Aussitzkanzler Helmut Kohl und Angela Merkel an Passivität noch zu übertreffen.

Zuletzt kam mit seiner Ukraine-Politik noch der Geruch der Prinzipienlosigkeit hinzu. Die Wähler haben es nicht goutiert.

Diese Abstimmung – und das ist bemerkenswert für eine sonst kaum bedeutsame Europawahl – wird wohl der erste Sargnagel für die Ampel-Koalition sein. Sie siecht noch bis Herbst 2025 dahin.

Die Außenseiter

Wie ernst die Krise der etablierten Parteienpolitik in Deutschland nach Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und angesichts der allgemeinen Krisenstimmung ist, zeigt auch ein Blick auf die anderen, sonst kaum beachteten, kaum freiwillig in Talkshows eingeladenen und kaum diskutierten Parteien. 14,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für kleine Parteien wie ÖDP und Freie Wähler.

Trotz der fehlenden Fünfprozenthürde bei der Europawahl weiß jeder, der eine dieser Parteien wählt, dass seine Stimme kein großes Gewicht haben wird. Eine Stimme für die kleinen Parteien bringt allenfalls Einzelkämpfer ins Parlament, die – mit Ausnahme der Satirepartei "Die Partei" – wenig damit anzufangen wissen.

Eine eigene Feststellung dazu findet sich weiter unten im Abschnitt über die "Linke".

Die Christdemokraten

Der große Sieger sei die Union unter Friedrich Merz, hieß es am Sonntagabend über die bestplatzierte Partei in der Krisenphalanx der Etablierten. Und natürlich holte Friedrich Merz gleich zum großen Schlag gegen den Kanzler aus.

Wenn Merz‘ Worte Scholz ins Wanken bringen, dann nur, weil der Angegriffene selbst auf wackligen Beinen steht. Kraft hat der Angriff des Oppositionsführers aus dem Wahlergebnis heraus kaum.

Gerade einmal 1,1 Prozentpunkte haben die Christdemokraten als führende Oppositionskraft aus der fast historischen Krise eines Regierungsbündnisses herausgeholt. Das ist für sie enttäuschend.

Die Bilder von der Wahlparty nach Bekanntgabe des Ergebnisses zeigen es. Durchwachsen, könnte man sagen, die Stimmung, viele lange Gesichter, nur wenige pflichtgemäß Jubelnde.

Im Gesamtbild spricht daraus die Haltung: Wir hätten viel mehr daraus machen müssen. So setzt sich die Merz-Misere der Christdemokraten fort. Die 1,1 Prozentpunkte Zugewinn sind zu viel, um sie loszuwerden, und zu wenig, um auch hier den notwendigen Neuanfang zu schaffen.

Die Sozialdemokraten

Die Sozialdemokraten sind, wie so oft in ihrer Geschichte, an sich selbst gescheitert. Spätestens seit den Schröder-Jahren auf der Suche nach der eigenen Identität, die irgendwo und irgendwann zwischen 1918 und 2024 verloren gegangen ist, sind sie mit Olaf Scholz endgültig zur Partei des kleineren Übels geworden.

Wer wählt noch aus Überzeugung SPD? Wer noch aus traditionellem Pflichtgefühl und der fahlen Erkenntnis, dass eine andere Konstellation ohne sie noch mehr Sozialabbau und Krieg bedeuten würde?

Der schleichende Weg in die Bedeutungslosigkeit wird auch deutlich, wenn man die Akteure der deutschen Sozialdemokratie von den Sechzigern bis in die späten 1980er-Jahre betrachtet oder die Debatten eines Herbert Wehner verfolgt.

Der Niedergang der SPD ist jedoch kein nationales Phänomen. Ein Blick in andere europäische Staaten, zum Beispiel nach Griechenland, zeigt, dass die unentschlossenen Roten auf dem Rückzug sind. Von der dort mächtigen Pasok spricht heute niemand mehr.

Vielleicht ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, die Londoner Zentrale der Sozialistischen Internationale in ein Museum zu verwandeln.

Die Grünen

Es ist schwer, zu Ihrem Ergebnis Stellung zu nehmen, denn wenn jemand am Boden liegt, sollte man mit ihm nachsichtig sein. Der unglaubliche Absturz der Grünen ist das Ergebnis des missionarischen Eifers, das Land nach der eigenen Ideologie, die man mit universellen Werten verwechselt, umzukrempeln, während man den Widerstand dagegen durch die Brille der eigenen Arroganz nicht wahrzunehmen fähig und bereit ist.

Die Fehler der Grünen waren so vielfältig, dass es schwierig ist, sie in einem kurzen Abschnitt zusammenzufassen. Kopf- und planlos gebaute LNG-Terminals an der Küste, die dann brachliegen, weil die transatlantischen Freunde in Washington sie nicht beliefern wollen. Erstmals wirklich bedingungslose Solidarität, inzwischen mit Kiew, flankiert von den Worten, man schere sich nicht um die Meinung der eigenen Wähler und sei im Übrigen bereit, für die Folgen dieser Politik zu zahlen.

Aber das war "man" nicht. Der Absturz der Grünen wird mit dem derzeitigen sogenannten Spitzenpersonal kein singuläres Ereignis bleiben. Zumal man davon ausgehen muss, dass eine Annalena Baerbock keine Lehren daraus ziehen wird. Denn für sie gibt es keine Partei und keine Wahlen, sondern nur sich selbst, mitsamt Kleidern und Visagistin.

Die AfD

Es gab eine Zeit, da wäre es möglich gewesen, aus der AfD mit all ihren Brüchen seit ihrer Gründung eine konservative, notfalls auch rechtskonservative Partei zu machen. Dazu hätte es eines intelligenten Umgangs mit ihr bedurft. Stattdessen aber agierten die etablierten Parteien und vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien so, wie wir es in den vergangenen Jahren beobachten konnten: Angriffe, verdeckte Kampagnen, mediale Attacken.

Die AfD hat es geschafft, ähnlich wie ein ihr ideologisch nahestehender Präsidentschaftskandidat in den USA, aus fast allen diesen Angriffen Kapital zu schlagen.

Niemand konnte ernsthaft davon ausgehen, dass das ominöse und vielfach überbewertete Potsdamer Treffen eine Trendwende einleiten könnte. Fakt ist: Der Aufstieg der AfD vorwiegend im Osten ist das Ergebnis eines historischen Politikversagens.

Während die etablierten Parteien seit 1990 schlechtes und abgehalftertes Personal aus dem Westen in den Osten schickten, baute die AfD eigene Strukturen mit Menschen vor Ort auf, die tief in der dörflichen Stadtgemeinschaft verankert sind.

Der Wahlsieg bei den deutschen Europawahlen 2024 wird die Radikalisierung weiter vorantreiben. Die Rechten können nun in der Überzeugung agieren, dass sie nichts und niemand aufhalten kann. Schon gar nicht eine Regenbogenfahnen-Demonstration in Berlin. Oder Medien, die sich zum Programm gemacht haben, als Korrektiv in die Politik einzugreifen.

Die FDP

Bleibt bei fünf Prozent und behält Christian Lindner.

Die manchmal etwas gruselig wirkenden Wahlplakate mit Nahaufnahmen der Augen von Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verschwinden aus dem Straßenbild – zur Freude vieler Eltern kleiner Kinder.

Das BSW

Vorbilder, die aus dem Stand die Fünfprozenthürde übersprungen haben, gibt es kaum. Das nach Sahra Wagenknecht benannte Bündnis, das noch kaum Strukturen hat, das etwa in Brandenburg so schnell angetreten ist, dass es sich noch unter anderem Namen registrieren lassen musste, das noch in der Positionsfindung und im Aufbau von Landesverbänden steckt, hat mit sechs Prozent die FDP überholt.

Natürlich muss jetzt beobachtet werden, was die "Wagenknechtianer" aus diesem Ergebnis machen. Es ist ein Vertrauensvorschuss, den sie erhalten haben und den sie bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 ausbauen könnten.

Inhaltlich lässt sich dazu bisher nicht viel sagen, das Ergebnis lässt eher Rückschlüsse auf die anderen zu. Vor allem die "Linke".

Die "Linke"

Die Neosozialisten haben das Ergebnis eingefahren, das für alle vorhersehbar war, nur nicht für sie selbst. Wie lange und wie oft wurde behauptet, die seit Jahren anschwellende Krise von Partei und Fraktion sei auf Wagenknecht zurückzuführen. Wenn sie weg sei, könne es erst richtig losgehen.

Es muss Wagenknecht viel Überwindung gekostet haben, nach all den Angriffen und persönlichen Attacken nicht mit Häme auf ihre ehemaligen Weggefährten zu reagieren. Fakt ist: Die Aussteiger haben mehr als doppelt so viele Stimmen erhalten wie die Linke, die über eine bundesweite Struktur, eine Bundesgeschäftsstelle und langjähriges Personal verfügt. Das Ergebnis wird also zu einer weiteren Abwanderung zum BSW führen.

Dass eine bundesweit vertretene Partei, die aus der deutsch-deutschen Geschichte entstanden ist, bei dieser Wahl das gleiche Ergebnis erzielt wie eine Pro-EU-Kleinpartei wie VOLT, sagt alles.

Die Medien

Auf allen Ebenen sollte es eine Debatte über diese Wahl, ihre Vorgeschichte und den Umgang mit den Akteuren geben. Monatelange Berichterstattung gegen die AfD, fehlende Kritik an den etablierten Parteien und Akteuren, gezielt platzierte Artikel der öffentlich-rechtlichen Medien gegen das BSW als neue Kraft und die AfD als rechte Opposition – all das wirft die Frage auf, inwieweit sich vor allem die gebührenfinanzierten Medien noch als unabhängige Beobachter mit journalistischem Auftrag verstehen.

Wenn am Freitag vor der Wahl in der Tagesschau ellenlang darüber berichtet wird, wie eng die Positionen zwischen BSW und AfD sind, wenn am Wahlabend eine ARD-Moderatorin Wagenknecht unterstellt, ihre migrationspolitischen Positionen, die von großen Teilen der Bevölkerung geteilt werden, seien rechts, dann muss dieser Wahl auch eine medienkritische Aufarbeitung folgen. Wie und wo, das wird sich zeigen.

Da die öffentlich-rechtlichen Medien mit ihrem gefühlt gemeinsamen Personalpool mit den Regierungsstellen ebenso selbstkritisch sind, wie Annalena Baerbock bei den Grünen persönlich die Verantwortung für die Niederlage vom Sonntag übernehmen wird, ist wenig zu erwarten.

Vor allem die umstrittene Berichterstattung über das Potsdamer Treffen hat eine klare politische Positionierung auch der öffentlich-rechtlichen Medien gegenüber den Rechten offenbart. Die Medien wurden in diesem Fall zu Mobilisierungs- und Demonstrationsorganen der Linken, der Grünen und der Regierung. Auch das ist ein Zeichen des Niedergangs.“

https://www.telepolis.de/features/Lektionen-am-Morgen-nach-der-Europawahl-Mehr-Scheitern-wagen-9755141.html

Jens Berger: „Die Ergebnisse der gestrigen Europawahlen in Deutschland sind sicherlich nicht gerade überraschend. Die schweren Verluste der Grünen, die stabile CDU und die Gewinne der AfD entsprechen mehr oder weniger den jüngeren Umfragen und das respektable Ergebnis des BSW war auch in dieser Höhe durchaus erwartbar. Dennoch zeigt ein Blick auf die geographische Verteilung der Stimmen, dass das Ergebnis einen Trend manifestiert, der sich schon länger angedeutet hat – Deutschland ist politisch dreigeteilt in die östlichen und westlichen Flächenländer, sowie die Metropolen samt den Universitätsstädten.

Schaut man sich die geographische Verteilung der jeweils in den Wahlkreisen stärksten Partei an, ergibt sich ein recht eindeutiges Bild. In den östlichen Flächenländern ist mittlerweile die AfD die dominante politische Kraft, in den westlichen Flächenländern sind dies CDU und CSU. In den Metropolen sind die Grünen hingegen eine starke, oft die stärkste politische Kraft – in Hamburg, Berlin und Köln haben sie die meisten, in München hinter der CSU die zweitmeisten Stimmen bekommen. Auch in Universitätsstädten wie Münster, Heidelberg oder Freiburg sind die Grünen die dominante Kraft. Die SPD konnte hingegen außerhalb der Stadtstaaten Hamburg und Bremen, wo sie in einigen Stadtteilen die stärkste Kraft war, nur noch Emden und Herne als Hochburgen verteidigen. Das Land ist politisch dreigespalten.

Diese Spaltung zeigt sich auch in den Ergebnissen der Linkspartei und des BSW. Die Linkspartei hat bei den Europawahlen ihre ehemalige Position als „Ostpartei“ verloren. Nur in Thüringen erreichte sie überhaupt noch mehr als 5 Prozent. In den anderen östlichen Bundesländern würde sie bei einem solchen Ergebnis bei Landtagswahlen nicht einmal in die Landtage einziehen. Ganz anders das BSW, das in Thüringen mit 15 Prozent sogar mehr Stimmen als alle drei Regierungsparteien zusammen bekam und in den übrigen östlichen Bundesländern nur knapp hinter dem Ergebnis aller drei Regierungsparteien zusammen liegt. Dafür hat das BSW jedoch in den westlichen Flächenländern eher schlecht abgeschnitten und liegt mit Ausnahme des Saarlandes im Westen noch durchgängig unter der Fünf-Prozent-Marke. Auch in den westlichen Metropolen sind die Werte des BSW kaum besser – nur in Berlin konnte man vor allem in den östlichen Stadtteilen gute Ergebnisse erzielen. Im Westen spielt die Linkspartei zurzeit keine Rolle. Nur in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg kam sie überhaupt – und das denkbar knapp – über die 5-Prozent-Marke, in den Flächenländern läuft sie mit rund zwei Prozent eher unter „Sonstige“. Überraschend ist dies nicht. Außer den Parteispitzen der Linkspartei hat wohl jeder dieses Ergebnis genau so kommen sehen.

Dass die AfD keine „reine Ostpartei“ ist, zeigt ein Blick auf die Verteilung der jeweils zweitstärksten politischen Kraft in den Wahlkreisen. Hier konnte sich die AfD vor allem im Süden der Republik etablieren, während in der Mitte und im Norden die SPD zumindest noch in den meisten Kreisen die zweitstärkste Kraft ist. Im Osten ist hingegen die CDU fast durchgängig die zweitstärkste Kraft hinter der AfD.

Auch wenn man die Ergebnisse der Europawahlen nicht ohne weiteres auf die kommenden Landtagswahlen oder die Bundestagswahlen in eineinhalb Jahren übertragen sollte, so bekräftigt die Dreiteilung der politischen Kräfteverteilung einen Trend, der sich schon länger andeutet und der sich künftig womöglich verfestigen wird.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=116504

Junge Wähler

Claudia Wangerin: „Der Rechtsruck unter Jüngeren sorgt nach dieser Europawahl vielfach für Ratlosigkeit – dabei kam er nicht völlig überraschend.

Die deutsche Ampel-Koalition verlor am Sonntag in der Altersgruppe unter 25 Jahren im Vergleich zur letzten Europawahl insgesamt drastisch an Zustimmung, wobei sich für SPD und FDP wenig änderte: Die SPD gewann einen Prozentpunkt und liegt nun bei neun Prozent, während die FDP einen verlor und somit sieben Prozent erreichte.

Die Grünen stürzten allerdings von rund 34 Prozent auf elf Prozent ab. Die AfD konnte ihr Ergebnis von 2019 dagegen mehr als verdreifachen: Damals hatte sie bei unter 25-Jährigen nur fünf Prozent erreicht, nun kam sie auf 16 Prozent. Auch die Unionsparteien legten hier klar zu (von zwölf Prozent im Jahr 2019 auf 17 Prozent 2024), wenn auch in geringerem Umfang als die AfD.

Bei der Ursachenforschung für den Rechtstrend könnte das "Sorgen-Ranking" aus der Studie "Jugend in Deutschland 2024" helfen, die bereits einen Vorgeschmack auf das Wahlergebnis geliefert hatte.

Nach der Inflation, die mit 65 Prozent an erster Stelle stand und zu wesentlichen Teilen auf den Ukraine-Krieg zurückzuführen ist, machte den Befragten "Krieg in Europa und Nahost" mit 60 Prozent am meisten Sorgen – gefolgt von "Teurer / knapper Wohnraum" mit 54 Prozent. "Spaltung der Gesellschaft" und "Klimawandel" lagen mit jeweils 49 Prozent gleichauf.

Die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum hat die AfD für ihr "klassisches" Wahlkampfthema Migrationsbekämpfung aufgegriffen, während die Ampel-Koalition ihre Ziele in Sachen Sozialer Wohnungsbau verfehlte. Hier liegt jedenfalls auch viel Spaltungspotenzial, mit dem rechte Parteien Politik machen können.

Was Verteilungsfragen, Wohlstandsversprechen und das Festhalten am Verbrennungsmotor angeht, ähnelten sich die Argumente von Union und AfD im Wahlkampf. Auch beim Thema Migrationspolitik und "Zuwanderungsbegrenzung" gingen sie in die gleiche Richtung. Der Hauptunterschied lag in der Außenpolitik.

Die Frage von Krieg und Frieden wurde in der Jugendstudie sehr allgemein angerissen: Wie genau die Kriegsgefahr für ganz Europa eingedämmt werden soll – ob durch Aufrüstung und Abschreckung oder durch mehr Diplomatie – wurde dabei nicht abgefragt. Es liegt aber nahe, dass die Antworten der Ampel-Parteien auf diese Sorge ihnen kaum Punkte bei der jungen Generation gebracht haben.

Grüne und FDP sprechen sich im Bundestag zwar bisher nicht für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus, setzen aber im Ukraine-Krieg, an dem Deutschland offiziell nicht beteiligt ist, klar auf eine militärische Lösung.

Anders als ihre Koalitionspartner hatten die Grünen im Bundestagswahlkampf 2021 noch mit dem Slogan "Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete" für sich geworben. Das ist Geschichte. Eine Kehrtwende, bei der scheinbar nur ein Teil ihrer Zielgruppe mitging – vielleicht eher Ältere als Jüngere.

Viele Stimmen aus dem konservativen Lager, das traditionell militaristischer denkt, konnten die Grünen aber wohl aufgrund anderer Themen – wie Energiepolitik, Migration und Gender-Debatte – nicht für sich gewinnen.

Zuletzt hat die Ampel-Regierung insgesamt den Kiewer Truppen erlaubt, aus Deutschland gelieferte Waffen auch gegen Ziele in Russland einzusetzen.

Kurz vor der für die Ampel-Parteien verheerenden Europawahl hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) davon gesprochen, dass Deutschland bis 2029 "kriegstüchtig" werden soll – was primär Jugendliche und junge Erwachsene betrifft, falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt wird.

Pistorius will nur vorläufig auf Freiwilligkeit setzen – was er aber in Frage stellt, falls sich "nicht genügend Freiwillige" melden. Laut aktuellen Umfragen, etwa von MDR und NDR, gibt es zwar insgesamt eine Mehrheit für die Wehrpflicht – aber gerade nicht bei den unter 30-Jährigen.

Die AfD will laut einem Wahlkampfslogan "Frieden sichern" – was streng genommen auch nichts über das "Wie" aussagt, denn selbst atomare Abschreckung wurde oft als Friedenssicherung verkauft, aber Wording und Bildsprache dürfen hier nicht unterschätzt werden.

Nachdem die AfD im vergangenen Jahr noch über das traditionell linke Symbol der Friedenstaube gestritten und manche der strammen Militaristen in der Partei sich gegen den "Hippie-Kurs" aufgelehnt hatten, tauchte das Symbol in ihrem Europawahlkampf als Plakatmotiv wieder auf – "überraschend" nannte dies die Springer-Zeitung Die Welt.

Weniger überraschend kam es vor dem Hintergrund der Wehrpflicht-Debatte, die etablierte Parteien angestoßen hatten – die AfD tat aus ihrer Sicht gut daran, ihre Haltung zur Wehrpflicht im Wahlkampf nicht in den Vordergrund zu stellen, denn laut Grundsatzprogramm ist sie immer noch dafür. Aktuell lehnt sie aber einen Konfrontationskurs gegen Russland ab und will bei Wahlen von der Angst vor einem Dritten Weltkrieg profitieren.

Diese Rechnung könnte in der Altersgruppe, die von einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht zuerst betroffen wäre, zumindest teilweise aufgegangen sein. In der Umfrage des MDR sprachen sich rund zwei Drittel der unter 30-Jährigen dagegen aus, während Ältere zu über 60 Prozent dafür waren.

In der Befragung des NDR widersprechen 56 Prozent dieser Altersgruppe einer Rückkehr zur Wehrpflicht; insgesamt plädierten aber knapp zwei Drittel dafür. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den Stern ergab im März insgesamt eine knappe Mehrheit dafür, aber 59 Prozent Ablehnung bei unter 30-Jährigen.

Nun wählten zwar bei weitem nicht zwei Drittel, 59 oder 56 Prozent der Jüngeren AfD, sondern "nur" 17 Prozent – viele dürften auch andere Wahlprüfsteine und Ausschlusskriterien gehabt haben.

Aber dass in der öffentlichen Debatte um den Ukraine-Krieg die Forderung nach diplomatischen Lösungen oft pauschal als rechts geframed wurde, hat angesichts dieser Umfragen eher nicht zur "Entzauberung" der AfD beigetragen. Ihre Selbstdarstellung als "Friedenspartei" wurde dadurch eher noch unterstrichen.

Das traditionell "linke" Lager zeigte sich dagegen in den letzten Monaten und Jahren tief gespalten, wenn es um die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten und die deutsche Unterstützung für die Ukraine und Israel ging. Auch davon könnte die AfD profitiert haben.

Auf den Großdemos gegen Rechts Anfang des Jahres waren Teile der Zielgruppen von SPD, Grünen und Linkspartei vertreten, die sich in außenpolitischen Fragen gegenseitig beschimpfen und bekämpfen: Worte wie "Lumpenpazifisten" und "Kriegstreiber" sind dabei gefallen.

Mit dem Thema "Frieden" dürfte bei dieser Europawahl auch das erstmals angetretene "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) gepunktet haben, mit dem die Gründerin und Namensgeberin erklärtermaßen mit der AfD um Stimmen konkurrierte: Die neue Partei erreichte bei unter 25-Jährigen aus dem Stand sechs Prozent.

Ein Trugschluss wäre die Annahme, dass ein nennenswerter Teil dieser Altersgruppe "aus Protest" direkt von den Grünen zur AfD wechselte – nicht nur, weil viele, die 2019 dazu zählten, jetzt älter sind und viele "Erstwähler" ab 16 hinzukamen.

Überproportional viele der jetzt unter 25-Jährigen – nämlich 28 Prozent – wählten "andere" Parteien, die bisher nicht im Deutschen Bundestag vertreten sind und zu einem großen Teil auch nicht im neuen EU-Parlament vertreten sein werden.

Eine interessante Ausnahme ist die Partei Volt, die mit neun Prozent bei den "Youngsters" gleichauf mit der Kanzlerpartei SPD liegt. Über die Altersgruppen hinweg kam sie insgesamt auf 2,6 Prozent; damit stehen ihr dank fehlender Sperrklausel drei Sitze im neuen EU-Parlament zu.“

https://www.telepolis.de/features/Rechtsruck-in-junger-Generation-Von-welchen-Themen-profitierte-die-AfD-9756363.html

Erfolg der AfD

Claudia Wangerin kurz vor der Wahl: „Von der Debatte um Abschiebungen und Migrationspolitik nach der Messerattacke in Mannheim vergangene Woche scheint laut Umfragen nicht die AfD zu profitieren, obwohl genau dies ihre bevorzugten Wahlkampfthemen sind.

Bei der Abstimmung zur Europawahl am Sonntag kann sie zwar mit einem Stimmenzuwachs im Vergleich zu 2019 rechnen und somit die Zahl ihrer Sitze im EU-Parlament vergrößern, fällt aber deutlich hinter ihre bundesweiten Umfragewerte von Ende 2023 zurück. Außerdem wird sie inzwischen von anderen europäischen Rechtsparteien gemieden.

Im Dezember hatte die AfD bundesweit auf einem "Allzeithoch" bei bundesweit 23 Prozent gelegen – zuletzt erreichte sie in Umfragen bundesweit 14 bis 16 Prozent.

Während die Unionsparteien mit 29 bis 30 Prozent klar vorne liegen, kämpft die SPD um den zweiten Platz und lag zuletzt je nach Umfrageinstitut und Stichtag mal knapp vor der AfD, mal knapp hinter ihr – im jüngsten ZDF-Politbarometer liegen beide Parteien mit 14 Prozent gleichauf.

Damit würde die SPD leicht hinter ihr Ergebnis der Europawahl von 2019 zurückfallen, denn damals erreichte sie 15,8 Prozent. Die Unionsparteien waren damals mit 28,9 Prozent stärkste Kraft geworden. Die AfD hatte elf Prozent erreicht. Dahinter wird sie ziemlich sicher nicht zurückfallen – aber noch vor wenigen Monaten dürfte sie sich wesentlich mehr erhofft haben.

Für das vorläufige Ende ihres Höhenflugs kommen mehrere Gründe in Betracht. Einer der naheliegenden ist, dass sie sich entschließen musste, ihren Spitzenkandidaten zur Europawahl zu verstecken: Maximilian Krah.

Die Verhaftung eines mutmaßlichen chinesischen Spions, der sein Mitarbeiter gewesen war, und die Durchsuchung seines Büros im Europäischen Parlament kamen wohl auch bei nennenswerten Teilen der nationalkonservativen Zielgruppe nicht gut an.

Hinzu kamen Korruptionsvorwürfe gegen Krah, einen vorgeblich frommen Katholiken, der Vater von acht Kindern ist, aber auch auf TikTok Dating-Tipps für rechte Männer gibt und den Spitznamen "Schampus-Max" tragen soll. Vielleicht war er in seiner Bigotterie nicht diskret genug und wirkte auch dadurch schon auf weite Entfernung korruptionsanfällig.

Dann distanzierte sich auch noch die französische Rechtspartei Rassemblement National von der AfD und will im EU-Parlament nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten, nachdem Krah im Gespräch mit einer italienischen Zeitung gesagt hatte, nicht jeder Angehörige der Waffen-SS sei ein Verbrecher gewesen. Dafür hat sich der deutsche Besatzungsterror – insbesondere durch die Waffen-SS – wohl insgesamt zu tief ins Bewusstsein der französischen Bevölkerung eingegraben.

Dass der russische Präsident Wladimir Putin da weniger sensibel ist, "keine Anzeichen von Neonazismus" bei der AfD sieht und mit ihr zusammenarbeiten will, mag angesichts der noch viel höheren Opferzahlen von SS und Wehrmacht in Russland verwundern – aber das kommt wiederum auch bei Teilen des Rechtskonservativen Milieus in Deutschland nicht gut an.

"Wechselwähler", die zwischen der AfD und den klar antirussischen Unionsparteien schwanken, dürfte Putins positive Einstellung zur AfD abschrecken. Worte wie "Vaterlandsverräter" und "vaterlandslose Gesellen" machten in diesem Zusammenhang in mehreren Parteien die Runde. Insofern hat sie sich ihre sinkenden Umfragewerte wohl zu großen Teilen selbst zuzuschreiben.

Wer einfach nur mehr Abschiebungen, mehr Abschottung gegen Migration, weniger Sozialstaat und noch (!) weniger Klimaschutz will, kann mittlerweile zwischen mehreren bürgerlichen Parteien wählen und braucht nicht zwingend die AfD.

Das öffentliche Mahnen und Warnen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang vor der AfD hatte ihr 2023 nicht geschadet, sondern ging ihrem "Allzeithoch" voraus: Im August hatte Haldenwang im ARD-Hauptstadtstudio erklärt, die AfD stelle "die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen in Frage".

Das allerdings schadete ihr nicht in den Umfragen – ihre Beliebtheitswerte stiegen bis zum Jahresende an. Möglicherweise konnte die AfD sogar davon profitieren, dass ein Geheimdienstchef versuchte, auf ihre Kosten Politik zu machen – was sehr grundsätzlich kritisierbar ist, selbst wenn es "die Richtigen trifft".

Die AfD verstand dergleichen bisher gut für ihre Anti-Establishment-Attitüde zu nutzen – zumal in ihrer Zielgruppe Haldenwangs Vorgänger Hans-Georg Maaßen wesentlich beliebter war und sich als Opfer "linksradikaler Kreise in der SPD" dargestellt hatte, als er 2018 seinen Hut nehmen musste.

Maaßen, der inzwischen auch seinen früheren CDU-Parteifreunden zu rechts wurde, hat nun zwar eine eigene Kleinpartei gegründet, aber sein Nachfolger gilt im Umfeld der AfD immer noch als Mann der "Woke-Diktatur", für den ein strammer Patriot Platz machen musste.

Anfang 2024 sanken die Umfragewerte der AfD leicht, als bundesweit Großdemos gegen sie stattfanden, nachdem der Correctiv-Bericht über ein Treffen von AfD-Politikern und anderen Rechtsextremen zur "Remigration" für Empörung gesorgt hatte. Dabei hielt sich der Neuigkeitswert solcher Positionen in Grenzen.

Dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen "Verdachtsfall" eingestuft hat, ist laut Gerichtsentscheid von Mitte Mai rechtmäßig, dürfte aber zu diesem Zeitpunkt einen geringen Einfluss auf ihre Umfragewerte gehabt haben.

Pikant ist allerdings, dass der mutmaßliche chinesische Spion aus Krahs Büro auch ein Doppelagent gewesen sein könnte: Nach ARD-Informationen hatte sich Jian G. bereits vor Jahren dem Bundesnachrichtendienst als Quelle angeboten. Der BND wiederum soll ihn an den sächsischen Verfassungsschutz verwiesen haben.

Angesichts der obskuren Machenschaften von und rund um den Spitzenkandidaten der AfD sind ihre Umfragewerte kurz vor der Europawahl im Grunde noch ziemlich hoch. Die lukrativen Mandate im EU-Parlament dürfte sie vielfältig nutzen, auch wenn sie dort politisch isolierter ist als zuletzt.“

https://www.telepolis.de/features/AfD-vor-Europawahl-Kein-Ende-des-Hoehenflugs-9753256.html

Er hat „Waffen-SS“ gesagt!

Nein, hat er nicht. Maximilian Krah wurde in einem Interview danach gefragt. Hier die wesentlichen Teile:

„La Reppublica: Herr Krah, Sie haben gesagt, die Deutschen sollen stolz auf ihre Vorfahren sein. Auch wenn es SS-Offiziere waren?

Krah: Es kommt darauf an, was sie getan haben.

LR: Die SS-Leute waren Kriegsverbrecher.

Krah: Man muß die Fehler individuell bewerten. Am Ende des Krieges gab es fast eine Million SS-Angehörige, auch Günter Grass war in der Waffen-SS. Die Verwandten meiner Frau waren Deutsche, die in Ungarn lebten. Sie hatten die Wahl, sich bei der ungarischen Armee oder bei der SS zu melden. Hätten sie sich als Deutsche zur ungarischen Armee gemeldet, so wußten sie aus dem Ersten Weltkrieg, wäre das ein Todesurteil gewesen. Unter den 900.000 SS-Leuten waren auch viele Bauern: Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell. Ich würde nie sagen, daß jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.“

Was soll daran jetzt schlimm gewesen sein?

Die Kampagne, die gegen Maximilian Krah geführt wurde, war nur ein Teil jener Kampagne, die gegen die gesamte AfD geführt wurde.

Jens Berger: „Das gute Wahlergebnis der AfD bei den Europawahlen ist einmal mehr der große politische Aufreger. Die Protagonisten aus Politik und Medien schwanken dabei mal wieder zwischen Wählerbeschimpfung und Dämonisierung und zeigen damit, dass sie nichts verstanden haben. Eingespielte Empörungsrituale. So paradox es sich anhören mag: Die Erfolge der AfD lassen sich in weiten Teilen mit ebenjenen Kampagnen erklären, mit denen die Partei dämonisiert werden soll. Wer die AfD wählt, zeigt dem Establishment an der Wahlurne den Stinkefinger, er wirft den Schraubenschlüssel ins Getriebe des politischen Systems und wird mit der auch nun wieder in den Medien zelebrierten Aufregung dafür belohnt. Stellt sich nur die Frage, ob das Establishment das nicht sehen kann oder nicht sehen will. Vielleicht ist es ja auch ganz anders und die AfD ist ein elementarer Schlüssel zum Erhalt des Systems.

Die Punks der 80er demonstrierten ihre Ablehnung des „Schweinesystems“ durch Irokesenschnitt, Piercings oder Ratten als Begleittiere … damit konnte man das Establishment damals halt noch schocken. Heute gibt sich das Establishment übertolerant und reagiert seinerseits vor allem auf Intoleranz intolerant. Wer „gegen Ausländer“, „gegen Schwule“ oder komplett anachronistisch „für den Diesel“ und „gegen Klimahysterie“ ist, ist daher wohl der Punk von heute und treibt das Establishment zur Weißglut. Wir dürfen halt nicht vergessen, dass das Establishment sich heute von ganz anderen Dingen triggern lässt, wie man es wohl Neudeutsch formulieren würde. Und wenn man das Establishment an der Wahlurne tatsächlich so einfach triggern kann und es sich dann eifrig über die Wahlergebnisse der AfD echauffiert – umso schöner, Ziel erreicht.

Aber das versteht die Berliner Blase ja offenbar nicht. Man reflektiert nicht und geht davon aus, dass der eigene Wertekanon universell ist. Und da man selbst kosmopolitisch und weltoffen ist, weist man die Leserschaft darauf hin, dass die AfD nationalistisch und völkisch unterwegs ist. Ei der Daus! Wer das noch nicht mitbekommen hat, hat wohl die letzten zehn Jahre im Koma gelegen. Nun könnte man ja mal was Neues probieren und die AfD über ihre wirtschaftsliberalen Positionen stellen, die sicherlich bei einem Großteil ihrer Wähler nicht so gut ankommen. Eine Partei, die sich anti-elitär gibt und eine im Kern zutiefst elitäre Wirtschafts- und Sozialpolitik propagiert – das ist doch mal ein Widerspruch und wäre ein kommunikativer Ansatz, wenn man die AfD denn wirklich „kleinhalten“ wollte. Doch davon liest und hört man nichts. Warum? Wahrscheinlich, weil das mediale Establishment durch diese Positionen selbst nicht getriggert wird. Wirtschafts- und sozialpolitisch passt die AfD halt zum Wertekanon der Berliner Blase.

Stimmen für die AfD sind in großen Teilen auch ein Anzeichen für Unzufriedenheit. Unzufriedenheit ist in der medialen Debatte freilich kein Tabu. Doch es gibt gute und schlechte Unzufriedenheit. Die Unzufriedenheit mit der Klimapolitik der Regierung ist in der medialen Deutung beispielsweise eine „gute Unzufriedenheit“, während Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik eine „schlechte Unzufriedenheit“ darstellt. Was nun genau gut und schlecht ist, entscheiden die Gralshüter des politischen Diskurses in den Redaktionsstuben, und zwar nicht nach demokratischen, sondern nach sehr subjektiven Maßstäben. Wer nach Meinung der Berliner Blase das Recht auf Unzufriedenheit hat, dem wird diese auch zugestanden. Wer jedoch in den „falschen“ Politikfeldern unzufrieden ist, der wird bestenfalls belächelt und schulmeisterlich eines Besseren belehrt oder schlimmstenfalls dämonisiert. Das war bei Corona so, das ist bei der Migrationsthematik so und das ist auch beim Themenbereich Krieg und Frieden so. Früher mag diese Strategie noch funktioniert haben. Heute ist das nicht mehr so und vor allem dann, wenn die Medien die ganz großen Empörungsrituale starten, verkehrt sich der Effekt bei denen, die am liebsten einen Schraubenschlüssel ins Getriebe werfen wollen, ins genaue Gegenteil. Man denke nur an den „Aiwanger-Effekt“.

Ist das wirklich so schwer zu verstehen? Oder geht es eigentlich um etwas ganz anderes? Könnte es nicht vielleicht auch sein, dass zumindest die Strategen der Meinungsmache ganz genau wissen, dass sie mit jeder gespielten Empörung die Menschen in die Arme der AfD treiben? Machen wir uns nichts vor, die AfD erfüllt als kanalisiertes Auffangbecken für Unzufriedene letztlich ja keine systemdestablisierende, sondern eine systemerhaltende Funktion. Wer sich über realitätsferne „Remigrationspläne“ oder die Frage, ob jeder SS-Mann ein Verbrecher war, die Köpfe einschlägt, diskutiert nicht zeitgleich über den Mindestlohn, die Mieten oder das Rentensystem. Am Ende wirft der AfD-Wähler also gar keinen Schraubenschlüssel ins System, sondern spielt auch nur seine Rolle in einem Theaterstück, das von den harten, sozioökonomischen Themen ablenken soll. Zugegeben, das ist nur eine Idee. Aber liege ich da vollkommen falsch? Oder könnte an dieser kühnen These vielleicht etwas dran sein?“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=116539

„Nazis“ – Die letzte Patrone der Ampel

https://www.youtube.com/watch?v=b0LVpNvAdNk

Tobias Riegel: „Alle Regierungsparteien weigern sich, die Ursachen des AfD-Erfolgs zu benennen, weil dieser Erfolg ein Ergebnis auch der eigenen Politik ist. Besonders unangenehm fallen momentan hohe SPD-Politiker mit pauschalen und ablenkenden „Nazi“-Aussagen auf. Die sprachliche Verrohung (oder auch Demos für „die Demokratie“) halten aber weder die AfD noch den Niedergang der SPD auf. Das hat die EU-Wahl einmal mehr gezeigt. Die Zeit der Phrasen ist mehr als vorbei. Nur konkrete Politik kann der AfD den Wind aus den Segeln nehmen – hier wären einige Vorschläge.

Dass der Erfolg der AfD lange voraussehbar war, haben die NachDenkSeiten häufig beschrieben, etwa in diesem Artikel heißt es zusätzlich, dass die zur Schau getragene Überraschung über den Höhenflug der AfD heuchlerisch sei: Die, die jetzt „die Demokratie“ in Gefahr sähen, hätten den Bürgern kaum einen anderen Ausweg mehr gelassen: Sie hätten der AfD die Rolle der politischen „Notbremse“ gegen eine grüne Schocktherapie geradezu aufgedrängt.

Jens Berger ist heute auf die Rolle der AfD als „Schraubenschlüssel im Getriebe“ eingegangen. Im vorliegenden Text soll beschrieben werden, wie man dem Erfolg der AfD abseits emotionaler Impulse mit konkreter Politik begegnen könnte.

Zur Ablenkung von der eigenen Verantwortung für den Rechtsruck wird die sprachliche Verrohung „von oben“ durch Mitglieder aller Regierungsparteien nach der EU-Wahl nun fortgesetzt, beispielhaft soll hier auf einige Äußerungen von hohen SPD-Funktionären eingegangen werden. So hat SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil gerade die AfD und ihre Wähler und Funktionäre pauschal als „Nazis“ bezeichnet, wie Medien berichten. Ein Video der Szene in der „Elefantenrunde“ nach der EU-Wahl bei n-tv findet sich unter diesem Link. In dem Zusammenhang sei an die kürzlichen Äußerungen von SPD-Co-Chefin Saskia Esken erinnert, die von einer „Nazi-Partei“ gesprochen hatte, wie wir im Artikel „Pseudolinke Pöbeleien“ beschrieben haben. Ähnliche Ausfälle gab und gibt es von Politikern aller Regierungsparteien, aktuell redet etwa Anton Hofreiter laut Medien von „den antidemokratischen Faschisten“.

Diese sprachliche Verschärfung ist meiner Meinung nach zum Scheitern verurteilt, die alarmistischen Empörungs-Phrasen haben sich erheblich abgenutzt.

Außerdem muss betont werden: Das Problem vieler Bürger ist es nicht, dass es „zu viel Streit“ in der Koalition gebe oder dass das „Erscheinungsbild“ der Ampel nicht stimmen würde, oder etwa gar, dass „emotionale Angebote“ fehlen würden – im Gegenteil: Es geht um konkrete Politik jenseits von „Demokratie“-Posen und Haltungsnoten.

Und auf dem Feld der konkreten politischen Schritte gäbe es Vieles, das man der AfD und ihrem Aufwind sofort entgegensetzen könnte: Als erstes ist ein diplomatischer Ausgleich Deutschlands mit Russland zu erwähnen – und daraus folgend der Schutz der Bürger vor weiterer Verwicklung in die sinnlose Verlängerung des Ukrainekrieges, der ohnehin im Vorfeld hätte verhindert werden können.

Überfällig ist auch das Ende des Wirtschaftskriegs gegen Deutschlands einst wichtigsten Energielieferanten Russland. Eine Wiederaufnahme der russischen Energieversorgung vonseiten Deutschlands könnte einige der aktuellen Verteuerungen abmildern und wäre ein Dienst für die Bürger, die diesen sicher an der Wahlurne honorieren würden. Ein wichtiger und die Bürger bewegender Punkt ist in diesem Zusammenhang auch die Aufklärung des Terroranschlags gegen Nord-Stream2.

Durch eine Abmilderung der Kriegsgefahr könnte in der Folge auch bei der Sozialen Frage besser argumentiert werden: Die unglaublich teure Aufrüstung auf Kosten von Bildung, Infrastruktur, öffentlicher Daseinsfürsorge etc. ist wohl nur in der momentanen, militaristisch aufgeheizten Stimmung durchsetzbar.

Zentral wäre auch ein Umgang mit dem Flüchtlingsthema, bei dem nicht jede Erwähnung der realen Folgen von Flucht und Einwanderung als rechtsradikal abgewehrt wird. Ganz wichtig wäre zusätzlich als vorsorgende Maßnahme die Stärkung der Diplomatie und die Verhinderung bzw. Beendigung von Kriegen, weil diese mit Abstand die häufigste Fluchtursache sind (und nicht etwa „das Klima“). Auf diesem Gebiet betreibt Außenministerin Annalena Baerbock genau die gegenteilige Politik und der Kanzler lässt sie gewähren. Warum sich Politiker wie Baerbock ihre Phrasen zu einem guten Umgang mit Flüchtlingen sparen können, wird im Artikel „Wer Waffenruhen sabotiert, sollte von ‚humanitärer‘ Flüchtlingspolitik schweigen“ beschrieben. Dass Flüchtlingskrisen (voraussehbar!) von Kriegstreibern ausgelöst wurden, wird hier thematisiert.

Wichtig wäre meiner Meinung nach für eine sinnvolle Auseinandersetzung mit der AfD auch eine angemessene Aufarbeitung der Corona-Politik— dieser Punkt wiegt schwerer, als seine demonstrative Nichtbeachtung in den meisten Medien und Politikerreden glauben gemacht wird: Eine Aufarbeitung wird mit vollstem Recht von zahlreichen Bürgern eingefordert. Dass man diese Forderung bisher vor allem der AfD überlassen hat, ist ein großer Fehler. Es ist gut, dass es mit dem BSW nun eine politische Kraft gibt, die der Corona-Aufarbeitung eine Stimme außerhalb der AfD gibt. Ich würde auch dafür um Verständnis werben, dass das BSW wohlklingenden AfD-Anträgen zum Thema Corona aus taktischen Gründen nicht zustimmt. Voraussetzung dafür ist aber, dass das BSW selber bei diesem Thema Akzente setzt.

Weitere Möglichkeiten, um einen rechten Höhenflug zu bremsen, wären auch die Aspekte Überwachung, Meinungsfreiheit, Schutz der Bürger unter anderem vor multinationalen Immobilienkonzernen, gesellschaftliche Verantwortung von Superreichen, „Hasssprache von oben“, inakzeptable soziale Ungleichheiten in der Gesellschaft und viele Themen mehr.

Dass die AfD bei den hier aufgezählten Themen tatsächlich eine bürgerfreundlichere Politik machen würde, ist höchst unsicher. Dass die AfD für mich aus vielen Gründen keine politische Alternative darstellt, habe ich oft geschrieben, ich verweise hier auch auf Jens Bergers Artikel „AfD – Keine Alternative für Deutschland“.

Die Situation ist verfahren – fest steht einerseits: „Die Ampel muss weg!“ Die Bundesregierung ist bezüglich ihrer Politik, aber auch bezüglich ihrer sturen und arroganten Selbstdarstellung unhaltbar und die Umdeutung von selbst angerichteten Krisen zu höheren Gewalten, denen man sich entgegenstelle, ist unredlich. Bei den aktuellen Verhältnissen im Bundestag könnte ein Ende der Ampel aber andererseits sogar eine Verschlechterung bedeuten, wie im Artikel „Die Ampel muss weg? Ja! Und dann?“ beschrieben wird.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=116549

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

8. Juni – Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

EU-Wahl: „Hallo, meine Fußball-Mäuse!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die EU-Wahl, wir werfen einen Blick auf den Wahlkampf der Parteien und geben auch eine Wahl-Empfehlung ab!

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaevpjecednb5jmj6rmg/

Rainer Wendt und der Anschlag auf Michael Stürzenberger