Mannheim

https://www.youtube.com/watch?v=uz_frvOBK18

 

https://www.youtube.com/watch?v=rOkebo4mrh0

 

Bei einem Messer-Angriff eines offenbar islamistischen Einzel-Täters wurde der Islam-Kritiker Michael Stürzenberger schwer verletzt und ein Polizist getötet.

Solche Szenen gehören mittlerweile zum deutschen Alltag. Mit zwei Ausnahmen: Der Angriff erfolgte nicht wahllos, sondern gezielt gegen eine bestimmte, missliebige Person, eben den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger. Und, da Kameras vor Ort waren, wurde der Mord-Anschlag live gefilmt. Trotz mehrerer Löschungen auf YouTube konnte das Hochladen der Aufnahmen nicht unterdrückt werden.

Und die Bürger des Landes wissen jetzt, was es heisst, wenn wieder mal von einem „Messer-Angriff“ die Rede ist.

 

Tathergang

 

„Für den Polizisten, der am Freitag in Mannheim von einem Afghanen während einer Kundgebung des Islamkritikers Michael Stürzenberger niedergestochen wurde, kommt jede weitere Hilfe zu spät.

Laut Informationen von NIUS stellten die Ärzte bei Rouven L. bereits am Freitag den Hirntod fest. Jetzt wurden die Maschinen, die den Beamten am Leben hielten, abgeschaltet. Auch die Bild-Zeitung berichtete, dass Ärzte und Angehörige kaum Hoffnung hatten, dass der junge Beamte die Messerattacke überlebt und bestätigt sein Ableben.

Der 25-jährige Sulaiman A. hatte am Freitag zunächst den Islamkritiker Michael Stürzenberger am Stand der Bürgerbewegung Pax Europa angegriffen. Mehrere Personen eilten Stürzenberger zu Hilfe. Dabei kam es zu unübersichtlichen Szenen: Ein Mann in blauer Jacke attackierte einen weiteren Helfer …

Der herbeigeeilte Oberkommissar Rouven L. warf sich dazwischen und schubste den Mann von dem Helfer weg. Der Attentäter konnte sich somit befreien. Er stach von hinten auf den Polizisten ein. Dabei soll er das Gehirn schwer verletzt haben. Der Schuss eines Kollegen von Rouven L. beendete den Angriff. Rouven L. taumelte umher, bevor er schließlich auf dem Marktplatz kollabierte. Laut der Bild-Zeitung sind inzwischen 30 seiner Arbeitskollegen „mental angegriffen und dienstunfähig“. Das Messer soll durch die Schädeldecke gedrungen sein und auch am Hirn Verletzungen verursacht haben.

Weitere fünf Männer wurden am Freitag mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Der angegriffene Michael Stürzenberger hatte sich am Samstag aus dem Krankenhaus zu Wort gemeldet. Er dankte den Ärzten und Gesichtschirurgen und war froh, den Angriff überlebt zu haben.“

https://www.nius.de/news/nach-messerattacke-in-mannheim-polizist-ist-tot/9720a317-eb1d-4db4-bccb-ac708f6c9d29

 

Michael Stürzenberger

 

https://www.youtube.com/watch?v=cIfLNmgtrCA

 

https://www.youtube.com/watch?v=KfDT_Jl9isU

 

Bürgerbewegung PAX EUROPA

 

„Die Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. (kurz BPE) klärt über Wesen und Ziele des Politischen Islams auf.

Die BPE informiert die Öffentlichkeit über die vom Politischen Islam ausgehenden Menschenrechtsverletzungen und über die existenziellen Gefahren, die von einer zunehmenden Verbreitung und Einflussnahme des Politischen Islams für die freiheitlichen demokratischen Gesellschaften in Deutschland und Europa heranwachsen. Die BPE setzt sich für den Schutz und Erhalt europäischer Werte und Freiheiten auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Errungenschaften der Aufklärung und der universellen Menschenrechte ein.

Unsere sachlich fundierte Aufklärungsarbeit erfolgt in Form der Publikation von Infomaterial, von Faltblatt-Verteilungen an die Haushalte, Infoständen, Mahnwachen, Kundgebungen, Stellungnahmen und Offenen Briefen an politische Entscheidungsträger.“

https://paxeuropa-bpe.de/ueber-uns/

 

Bayerischer Geheimdienst

 

„Michael Stürzenberger und Umfeld

In Bayern werden der Verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit Michael Stürzenberger und der bayerische Landesverband der bundesweiten Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. (BPE) zugeordnet. Der Bundesverband der BPE steht nicht unter Beobachtung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

Bei Kundgebungen, die in Ingolstadt, München, Nürnberg, Schweinfurt und Würzburg unter der Bezeichnung des BPE- Bundesverbandes angemeldet waren, übernahm jedoch Stürzenberger, vereinzelt auch die bayerische BPE-Landesvorsitzende, die Versammlungsleitung. Stürzenberger trat bei den Kundgebungen als Hauptredner auf. Zu Jahresbeginn hatte Stürzenberger auf „PI-News“ eine intensive öffentliche Aufklärungskampagne der BPE über den „Politischen Islam“ angekündigt. Startschuss einer Veranstaltungsreihe in mehreren Bundesländern war am 16. April 2022 eine BPE-Kundgebung in München.

Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Stürzenberger sowie der bayerische BPE-Landesverband verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen, die auf eine Abschaffung der Religionsfreiheit für Muslime gerichtet sind. Stürzenberger verbreitet seine Thesen auf BPE-Veranstaltungen sowie im Internet und ist als Autor auf der reichweitenstarken Website „PI-News“ aktiv. Die Abkürzung PI steht für „Politically Incorrect“. Diese Tätigkeiten bieten ihm die Möglichkeit, ein breites Publikum mit seiner islamfeindlichen Agitation zu erreichen. Der Verfassungsschutz bewertet den hinter „PI-News“ stehenden Personenzusammenschluss als extremistische Bestrebung im Phänomenbereich Rechtsextremismus. Über die Erstellung von YouTube-Videos erreicht Stürzenberger eine hohe Zahl an Interessenten. Im Jahr 2022 stellte er auf YouTube insgesamt mehr als 99 Videos online. Diese wurden über 723.000 mal aufgerufen.

In der Agitation Stürzenbergers stechen islamfeindliche Äußerungen hervor, aus denen sich eine grundsätzliche Ablehnung der islamischen Religion ergibt. In seinen Verlautbarungen differenziert Stürzenberger nicht zwischen dem Islam als Religion und Islamismus als extremistischer Bestrebung. Vielmehr assoziiert Stürzenberger unterschiedslos unter dem Stichwort „Politischer Islam“ den Islam generell mit Terrorismus.

Stürzenberger ordnet nahezu sämtliche Menschen muslimischen Glaubens dem „Politischen Islam“ zu. Lediglich Muslime, die den Koran überhaupt nicht gelesen haben oder Inhalte des Korans ablehnen, nimmt er hiervon aus. Demnach wären als Bestandteil des „Politischen Islam“ auch bloße kultische Handlungen einschließlich der Beachtung und Ausübung religiöser Gebote und Gebräuche wie Gottesdienst, das Gebet oder das Fasten abzulehnen und zu verbieten.

Überdies finden sich Forderungen Stürzenbergers, die die Menschenwürde verletzen und geeignet sind, Muslime als „Menschen zweiter Klasse“ zu behandeln und auszugrenzen. So verlangte er in einem Beitrag auf „PI-News“ vom 31. Januar 2022:

„Jeder Moslem, der aus Afghanistan als vermeintlicher „Flüchtling“ zu uns nach Deutschland kommt, müsste zunächst genau auf seine Einstellung zum Islam überprüft werden.“

Eine am 28. Januar 2022 auf „PI-News“ getätigte Aussage Stürzenbergers, die Justiz müsse in Entscheidungen auch die Komponente des „Politischen Islam“ einbeziehen, verletzt zudem das Rechtsstaatsprinzip. Stürzenberger suggeriert, Justizbehörden hätten bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit von Straftätern eine etwaige islamische Religionszugehörigkeit zu Lasten des Verdächtigen einzubeziehen.

Bei Stürzenbergers Äußerungen zum „Politischen Islam“ wird außerdem der verschwörungstheoretische Ansatz einer vermeintlich im Geheimen agierenden muslimischen Macht erkennbar. Seinem „PI-News“-Beitrag vom 3. Mai 2022 mit dem Titel: „Keine Stimme dem Politischen Islam – BPE-Flyer für Landtagswahlen“ zufolge arbeiten „Anhänger“ des „Politischen Islam“

„auf sämtlichen Ebenen in Gesellschaft und Politik daran [...], ihrer auf weltliche Machtübernahme angelegten Ideologie zur Verbreitung und zunehmenden Einflussnahme zu verhelfen. Letztendlich mit dem Ziel Deutschland in ein islamisches Land zu verwandeln, in dem die Scharia herrscht.“

beziehungsweise:

„Ebenso arbeiten viele äußerlich vermeintlich gut integrierte, aber innerlich radikale Moslems möglichst unauffällig in berühmt berüchtigter Salamitaktik daran, das totalitäre Glaubens-, Rechts- und Politiksystem des Politischen Islams auf der Grundlage der Scharia in Deutschland Stück für Stück durchzusetzen.“

Stürzenberger schrieb ferner am 17. Mai 2022 auf „PI-News“:

„Der Islam ist ein totales und totalitäres System. Er ist nicht nur Religion, sondern auch Politik. Er ist eine Politreligion mit Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch. Allah ist der oberste Gesetzgeber, und seine Gesetze sind im Koran und damit in der Scharia enthalten. Und im Koran ruft Allah einerseits zu Toleranz und Frieden auf, andererseits verspricht er denjenigen, die mit Gewalt gegen die Ungläubigen kämpfen, das Paradies. Darauf stützt sich der islamische Terrorismus.“

In einem Redebeitrag während einer Kundgebung am 10. September 2022 in München deutete Stürzenberger auch den terroristischen Anschlag während der Olympischen Spiele am 5. September 1972 in den ersten Anschlag des „Politischen Islam“ um.

Aus einem am 22. Oktober 2022 auf YouTube veröffentlichten Veranstaltungsvideo ergibt sich seine Auffassung, der „Politische Islam ist all das, was im Gesamtkonstrukt Islam orientiert ist“. Überdies benennt er die „größte gesellschaftliche Aufgabe des 21. Jahrhunderts“ im Verbot des „Politischen Islam“, um „ihn aus dem Leben hier in Europa rauszubringen“. Stürzenberger forderte dieses Verbot des „Politischen Islam“ auch bei einer BPE-Kundgebung am 2. Juli 2022 in Nürnberg.

Im Russland-Ukraine-Krieg positionierte sich Stürzenberger deutlich russlandkritisch. Vor dem Hintergrund des ukrainischen Abwehrkampfes gegen die russischen Streitkräfte warnte er in einem Facebook-Beitrag vom 10. März 2022 vor einem aus seiner Sicht drohenden Freiheitskampf der Deutschen im eigenen Land – in diesem Fall gegen eine angebliche muslimische „Übermacht“:

„Diesen Freiheitskampf werden wir in einigen Jahrzehnten möglicherweise auch führen müssen, wenn es gleiche Annektions-Ansprüche von einer anderen Seite gibt, die dann einen beträchtlichen Bestandteil an der Gesellschaft in unserem Land haben wird.“

Durch diese Parallele zum ukrainischen Freiheitskampf versucht er seinen eigenen islamfeindlichen Bestrebungen Legitimität zu verschaffen. Die Reaktionen in den Kommentaren zu Stürzenbergers Beitrag waren tief gespalten. Während ihm ein Teil der Leserschaft zustimmt, lehnten andere seine Positionen vehement ab.“

https://www.bige.bayern.de/infos_zu_extremismus/islamfeindlichkeit/organistionen_und_szene/michael_stuerzenberger_und_umfeld/index.html#:~:text=In%20Bayern%20werden%20der%20Verfassungsschutzrelevanten,des%20Bayerischen%20Landesamtes%20f%C3%BCr%20Verfassungsschutz

 

Boris Reitschuster: „„Ich kann nur jedem raten, diesen Beitrag des Verfassungsschutzes (Bayern) über Michael Stürzenberger zu lesen. Alle dort aufgeführten Äußerungen, für die er überwacht wurde, sind vollkommen legitime und oft sehr zutreffende Analysen und Meinungsäußerungen. Es ist wirklich atemberaubend.“ Das schrieb der frühere „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt gestern auf X über den Mann, dem der Messer-Anschlag von Mannheim gegolten hat.

In dem Text der Verfassungsschützer, die statt dem islamistischen Attentäter Stürzenberger und damit ganz offensichtlich den Falschen beobachtet haben, steht unter anderem: „Da steht zum Beispiel dies: „In einem Redebeitrag während einer Kundgebung am 10. September 2022 in München deutete Stürzenberger auch den terroristischen Anschlag während der Olympischen Spiele am 5. September 1972 in den ersten Anschlag ‚Politischen Islam‘ um.“

Der Kommentar dazu von Reichelt: „München 1972 WAR ein Anschlag des politischen Islam, das ist vollkommen unstrittig. Und für solche Äußerungen wird man überwacht in Deutschland?“

Unter anderem kreiden die Verfassungsschützer Stürzenberger in dem Beitrag über ihn, den Sie hier in voller Länge nachlesen können, Äußerungen wie diese als „verschwörungstheoretisch an: Anhänger des „politischen Islams“ arbeiten „auf sämtlichen Ebenen in Gesellschaft und Politik daran […], ihrer auf weltliche Machtübernahme angelegten Ideologie zur Verbreitung und zunehmenden Einflussnahme zu verhelfen. Letztendlich mit dem Ziel Deutschland in ein islamisches Land zu verwandeln, in dem die Scharia herrscht“.

Was Stürzenberger hier als Verschwörungstheorie ausgelegt wird, kann man in den Nachrichten nachlesen, wenn auch im Kleingedruckten: In Hamburg gingen Hunderte Moslems für ein Kalifat auf die Straße.

Was bitte, werte Verfassungsschützer, ist dann an dieser Aussage von Stürzenberger Verschwörungstheorie?

Weiter werden Stürzenberger Aussagen wie diese vorgehalten: „Der Islam ist ein totales und totalitäres System. Er ist nicht nur Religion, sondern auch Politik. Er ist eine Politreligion mit Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch. Allah ist der oberste Gesetzgeber, und seine Gesetze sind im Koran und damit in der Scharia enthalten. Und im Koran ruft Allah einerseits zu Toleranz und Frieden auf, andererseits verspricht er denjenigen, die mit Gewalt gegen die Ungläubigen kämpfen, das Paradies. Darauf stützt sich der islamische Terrorismus.“

„Der Verfassungsschutz hat Stürzenberger offiziell ‚Islamfeindlichkeit‘ vorgeworfen und damit zum legitimen Ziel für Islamisten gemacht“, beklagt Reichelt völlig zu Recht: „Ohne einen einzigen Beleg für diesen Vorwurf zu liefern, der eh nichts anderes ist als ein linker Multikulti-Kampfbegriff. Wer Menschen zu ‚Feinden des Islam‘ erklärt, muss wissen, dass Islamisten das als Einladung verstehen. Wir müssen darüber reden, ob der Verfassungsschutz Blut an den Händen hat.“ Faktisch hat der frühere „Bild“-Chef damit in meinen Augen recht. Die Behörden, die eigentlich das Grundgesetz und damit auch das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen sollen, haben das Attentat-Opfer Stürzenberger faktisch für vogelfrei erklärt.

Ein ungeheuerlicher Vorgang. Der aber leider nicht ungewöhnlich ist, seit der Verfassungsschutz sich umdefiniert hat zu einer Behörde zur Bekämpfung von Andersdenkenden.

„Unsere Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene fest im Visier und verstärken diesen Kampf weiter“, sagte Nancy Faeser nach dem Tod des Polizisten von Mannheim.

„Wir beobachten Leute, die Grünen-Witze machen – aber nicht Islamisten“, das berichtete gerade erst ein Insider aus dem Verfassungsschutz, der auspackte. Er schilderte drastisch, warum die Behörde es unter Faesers Aufsicht nicht mit radikalen Islamisten aufnehmen kann. Dank der Ministerin mit Antifa-Sympathie ist alles völlig auf den „Kampf gegen rechts“ fixiert.

Faeser & Co. haben nicht zuletzt deshalb eine Mitverantwortung für die Tat von Mannheim. In einer funktionierenden Demokratie wäre ihr Rücktritt unvermeidlich.“

https://reitschuster.de/post/wie-der-verfassungsschutz-das-mannheimer-opfer-fuer-vogelfrei-erklaerte/

München 1972 war übrigens keine Tat des politischen Islam, den es zu jener Zeit kaum gab. Die verantwortliche PLO war eine rein säkulare Organisation.

 

Matthias Nikolaidis: „Man könnte denken, dass etwas aufbricht in der Diskussion um Islamkritik in Deutschland. Ein terroristisches Messerattentat weist auf eine Realität hin: In Deutschland lebt man als Islamkritiker gefährlich.

In Mannheim wurde der Islamkritiker Michael Stürzenberger, Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), ehemals „Die Freiheit“, zuvor CSU, von einem jungen, bärtigen Mann mit einem aufwendig gestalteten Messer angegriffen. Kurz vor Beginn einer Veranstaltung auf dem Marktplatz in der Innenstadt – die ironischerweise eine Messerverbotszone ist – konnte das Geschehen fast vollständig im Video festgehalten werden. Etwas abseits eines kleinen Standes mit Informationsmaterial hieb der Täter auf Stürzenberger ein, der zurückwich, bevor beide zu Boden gingen. Der agile Täter hackt in diesem Moment immer wieder in die Richtung von Stürzenbergers Kopf, später sieht man eine Wunde am Oberschenkel des Opfers. Stürzenberger musste mit Verletzungen im Gesicht notoperiert werden, war aber nicht in Lebensgefahr.

Nun scheinen einige aufzuwachen. Sogar der innenpolitische Sprecher bei den Bundestags-Grünen, Konstantin von Notz, erkannte in der Bild „eine schreckliche und grauenhafte Tat“. Die Terrorgefahr „aus dem Bereich Islamismus“ sei nach wie vor hoch. Von Notz machte aber einen Unterschied: Dem verletzten Polizisten galt demnach „unsere“ (seine) „ganze Solidarität“. Dem anderen Verletzten wünschte von Notz eine gute Genesung. Vor allem macht er sich aber um die allgemeine Sicherheitslage während der kommenden Fußball-EM Sorgen und sichert Polizei und Nachrichtendiensten „in den nächsten Wochen und Monaten alle politische Unterstützung“ zu.

Für den Psychologen und Publizisten Ahmad Mansour ist die Tat „ganz klar Islamismus, also eine religiös motivierte Tat“. Von einem Einzeltäter will Mansour nicht sprechen, vielmehr stehe „eine ganze Industrie dahinter“. Viele Islamkritiker könnten eben deshalb nicht mehr ohne Polizeischutz aus dem Haus gehen. Das sind klare Worte, auch wenn sich Mansour auf X später von vielen „Inhalten von Herrn Stürzenberger“ distanzierte: „Das spielt aber keine Rolle, wenn es darum geht, Gewalt zu verurteilen, wenn ein Mensch derart hinterhältig angegriffen wird. In einer Demokratie sollten die gewaltbereiten Extremisten Angst haben und nicht ihre Kritiker“ …

Michael Stürzenberger hatte es schon einmal einem Gesprächspartner angeboten, wie ein Video zeigt. Seit Jahren zieht er nun durch die Lande und findet sich häufig im Gespräch mit jungen Muslimen wieder, die ihm die Realität einer islamischen Machtübernahme gerne erklärt haben. In einem Video versichert ihm ein junger Muslim mit schwarzem Bart, dass er den Blogger und Aktivisten verfolgen und finden werde, um ihn mit einem Messer anzugreifen, sehr wahrscheinlich in mörderischer Absicht. Stürzenberger hielt da in christusgleicher Manier den Hals hin und bat ihn, gleich hier zuzuschlagen. Bei dem jungen Mann aber waren es im Licht der Kamera nur Worte. Daneben wurde Stürzenberger immer wieder physisch angegriffen, ob aus der Ferne (per Wurfgeschoss) oder im Nahkampf, wie das informative Video zeigt. Und man hat den Eindruck, dass den Angreifern nicht viel mehr droht als eine Versetzung im Raum um wenige Meter.

Für Boris Palmer, den parteilosen Oberbürgermeister von Tübingen, sind „Angriffe auf Andersdenkende und die Polizei … ein Stich ins Herz der Demokratie“. Man denkt an die zunehmenden Angriffe auf Wahlkämpfer, egal welcher Partei, wobei nicht alle Parteien gleichermaßen betroffen sind. Traditionsdampfer wie die SPD leiden sicher weniger als Neugründungen wie die AfD. Die Genossen schrien aber lauter, als sie angegriffen wurden und gebärden sich seitdem als Opfer. Dabei sind sie es, die oft genug andere Parteien ausgegrenzt und damit implizit zum Abschuss freigegeben haben.

Doch dieser Angriff ist nicht nur eine Aggression im Wahlkampf, nicht nur ein Luftablassen, weil ein Politiker sich ins „falsche Revier“ gewagt hat. Es ist die pure und unmissverständliche, mörderische Gewalt, die einen zuvor immer wieder herauspräparierten Gegner betrifft, der radikalen Muslimen offenbar ein Dorn im Auge ist.

Allerdings sehen die Sache auch gar nicht alle wie Palmer. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und Mitglied von CDU und CSU, meinte im Fernsehen von Welt, dass hier „zwei Extremisten“ aufeinandergetroffen seien. Was Stürzenbergers offizielle Einstufung als „Extremist“ angeht, ist die aber seit 2023 nicht mehr so klar. Aktuell erscheint weder er noch die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), für die er auftritt, im bayerischen Verfassungsschutzbericht. Vorher hatte der bayerische Verfassungsschutz in Stürzenbergers Fall, der einst in der CSU München war, von „verfassungsschutzrelevanter Islamfeindlichkeit“ gesprochen, die sich „auch außerhalb des Rechtsextremismus“ als „neue, eigenständige Extremismusform“ etabliert habe. Das tut der Landesverfassungsschutz seit 2023 nicht mehr. Nur ein alter Internet-Eintrag ist geblieben.

Aber auch wenn „radikale Islamkritik“, wie es manchmal schon heißt, wirklich eine verfassungsgefährdende Haltung wäre – was man sehr bezweifeln darf –, zeigt der Mordversuch an Stürzenberger wie die Rollen in diesem Spiel verteilt sind. Die islamkritische Bewegung BPE betont in einem ihrer Transparente, dass Islamkritik die eigentliche Verfassungstreue sei …“

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/attentat-in-mannheim-islamkritiker-stuerzenberger/

 

Der Täter

 

„Wie Welt berichtet, wurde der Asylantrag des afghanischen Attentäters Sulaiman A., der am Freitag in Mannheim den Polizisten Rouven L. ermordet und mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt hat, vor langer Zeit abgelehnt.

Demnach wurde er bereits im Juli 2014 abgelehnt, allerdings nicht abgeschoben.

Später sollen ihm die Behörden dann eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt haben, da er mit einer Frau in Deutschland ein Kind bekommen hatte, das die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Behördendokumente, die das belegen, liegen der Welt vor. Sulaiman A., der im März 2013 nach Deutschland kam, war zunächst in Frankfurt am Main gemeldet und zog später in den Kreis Bergstraße, nördlich von Mannheim. In Bensheim, so schreibt Welt, machte er 2017 einen erweiterten Hauptschulabschluss. In seiner Freizeit trainierte er Taekwondo.“

https://www.nius.de/news/medienbericht-asylantEinzel-Täter handelt.rag-von-mannheim-attentaeter-sulaiman-a-wurde-vor-langer-zeit-abgelehnt/2e15a953-1746-4ee2-be4e-8a95f11ab1d0

 

Ob und wieweit Sulaiman A. organisiert war, wird sich erweisen müssen – bislang deutet alles darauf hin, dass es sich um einen empörten Einzeltäter handelt.

 

Reaktionen des politisch-medialen Komplexes

 

Boris Reitschuster: „Die Opfer sind noch nicht aus dem Gröbsten raus – Stürzenberger wurde schwer verletzt, ist aber nicht in Lebensgefahr, im Gegensatz zu dem Polizisten, dessen Verletzungen lebensgefährlich sind – da rollt schon die Propagandamaschinerie. Durch Aussagen wie von Wendt bei „Welt“-TV. Oder durch das ZDF, das in einem Beitrag einfach verschweigt, wer das Opfer ist – und damit die Nachricht völlig entstellt.

Tagesschau & Co. setzen andere Prioritäten in ihrer Berichterstattung – hier der Bereich der oberen Top-News der Internet-Seite der wichtigsten Nachrichtensendung in Deutschland (Stand: 31.5.24, 17.04 Uhr):

Der Journalist Stefan Magnet schreibt auf X, laut einer Insider-Quelle in der ARD werde dort aktuell diskutiert, „ob der Messerangriff nun ein „regionales Ereignis“ sei oder von überregionaler Bedeutung, um darüber berichten zu können. Das ist kein Witz.“ Den Prioritäten auf der Tagesschau-Seite nach zu urteilen, kamen die Gebührenjournalisten zu dem Schluss, die Tat sei nicht von überregionaler Bedeutung.

Der einst konservative „Focus“ hält seine Leser offenbar für Idioten und schreibt: „Motiv unklar“. Auch der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk versucht seine Leser durch eine vertuschende Überschrift in die Irre zu führen (und sehr viele lesen ja nur noch die Überschriften): „Baden-Württemberg – Gewalttat in Mannheim: Scholz und Faeser erschüttert.“ Der eilige Leser erfährt so erst gar nicht, dass ein Islamkritiker angegriffen wurde, mit einem Messer. Auch im ersten Absatz des Artikels steht dazu kein Wort – das ist genau das Gegenteil von dem, was in den Journalistenschulen früher gelehrt wurde. Vor lauter Angst, Ross und Reiter zu nennen, formuliert die Süddeutsche Zeitung folgende Überschrift: „Großeinsatz in Mannheim – Mann sticht auf Menschen ein – politisches Motiv?“

Ein Freund schrieb mir zu den Reaktionen auf den Anschlag mit Galgenhumor: „War das ein NAZI? Dann haben wir ein großes Problem. Ansonsten ist es eher ein Einzelfall.“

Die Tat geschah gegen 11:30 vor einer Wahlkampf-Veranstaltung der Partei Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), in der Stürzenberger Mitglied ist. Eine Kollegin Stürzenbergers sagte laut „Bild“ nach der Tat: „Er wurde am Bein und im Gesicht getroffen, wird notoperiert.“ Der Angriff sei geschehen, bevor die Veranstaltung überhaupt losging, „Das muss von langer Hand geplant worden sein“, sagte die Kollegin.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte zwar auf die Tat – was er sonst ja meistens nicht tut bei Taten, die sich gegen politisch nicht Genehme richten. Vielleicht ist die Reaktion der Tatsache geschuldet, dass ein Polizist in Lebensgefahr schwebt. Scholz vermied es tunlichst, Stürzenberger beim Namen zu nennen oder auch nur von einem „Islamkritiker“ zu sprechen: „Die Bilder aus Mannheim sind furchtbar“, schrieb der Kanzler auf Twitter. „Mehrere Personen sind von einem Attentäter schwer verletzt worden. Meine Gedanken sind bei den Opfern. Gewalt ist absolut inakzeptabel in unserer Demokratie. Der Täter muss streng bestraft werden.“

Beim flüchtigen Leser kann so hängenbleiben, dass es sich um Gewalt von rechts handelt – denn auf Gewalt von Linken oder Islamisten reagiert der Bundeskanzler ja sonst kaum. Während er bei vermeintlich „rechter“ Gewalt oder auch nur Parolen von denen wie auf Sylt gerne gegen „rechts“ austeilt.

Auch Innenministerin Nancy Faeser vermied es, Stürzenberger zu nennen. Die Ermittlungen würden die Hintergründe der Tat aufklären, insbesondere den Hintergrund und die Motive des Täters, schrieb die Ministerin – die sonst sehr schnell dabei ist, vermeintlich „rechte“ Täter als solche zu benennen. Diesmal zeigte sie sich vorsichtig: „Wenn die Ermittlungen ein islamistisches Motiv ergeben, dann wäre das eine erneute Bestätigung der großen Gefahr durch islamistische Gewalttaten, vor der wir gewarnt haben.“ Und die sie durch ihre ständige, fast schon manische Konzentration auf „rechts“ verharmlost. Man könnte sogar sagen: Sie ist durch ihr Wegsehen eine der Wegbereiterinnen des Islamismus in unserem Land.

Faeser sagte nicht nur, dass ihre Gedanken bei den Opfern sind (die sie natürlich nicht näher bezeichnete), sie fügte dann noch hinzu: „Meine Gedanken sind insbesondere auch bei dem durch Messerstiche schwerverletzten Polizeibeamten.“ Eine Dreistigkeit – legt das doch im Umkehrschluss nahe, dass sie die Opfer in „Gute“ und „Böse“ unterteilt und ihre Gedanken nicht bei allen Opfern gleichermaßen sind.

Faeser muss sich die Frage gefallen lassen, warum ein Islamkritiker wie Stürzenberger nicht besser geschützt wurde – wo doch ein Übergriff auf ihn durch radikale Moslems geradezu vorauszusehen war. Wer in Deutschland „gegen rechts“ ist, kann auf jede mögliche Unterstützung von Staat und Behörden rechnen; wer Islamismus kritisiert, ist dagegen vogelfrei. Ebenso wie kritische Journalisten (so wurde etwa nach einer gefährlichen Attacke auf mich das Verfahren einfach eingestellt).

In den großen Medien wird das Opfer konsequent als rechtsextrem hingestellt. Die „Welt“ etwa schreibt: „Stürzenberger und sein Umfeld rund um die Pax-Europa-Bewegung werden von den Behörden etwa in Bayern dem Bereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit zugeordnet. Stürzenberger betätigte sich demnach in der Vergangenheit immer wieder als Versammlungsleiter für Pax Europa. Ebenfalls trat er als Autor auf der rechtsextremistischen Website Politically Incorrect in Erscheinung. Er verbreite ‘islamfeindliche Äußerungen‘, hieß es etwa auf der Internetseite der bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus.“

Interessant – „christenfeindliche Äußerungen“ werden von den Verfassungsschützern und den vielen dubiosen, steuerfinanzierten „Extremismus-Bekämpfern“, die oft selbst aus dem linksextremen Spektrum stammen, kaum erfasst. Selbst der Gedanke an eine solche Erfassung wirkt unrealistisch.

Zu Demonstrationen gegen islamistische Gewalt und Lichterketten wird es wohl kaum kommen – während bei umgekehrten Vorzeichen, wenn ein „Rechter“ Moslems angegriffen hätte, durchaus Kundgebungen denkbar wären. Selbst wegen der „Ausländer-raus“-Gröler von Sylt gab es prompt Mahnwachen. Man sollte meinen, die Tat von heute wiege schwerer. Aber nicht im „besten Deutschland aller Zeiten“. Wo der Missbrauch eines Liedes eine Art Staatskrise auslöst, nach einem blutigen Angriff auf einen Islamkritiker aber gleich zum Alltag übergegangen wird.

Der frühere Bild-Chefredakteur Julian Reichelt mahnt sehr treffend: „Der Angriff auf Michael Stürzenberger zeigt in aller Deutlichkeit: Wer nicht bereit ist, den Siegeszug des Islamismus schweigend hinzunehmen, wer sich nicht unterwerfen will, wer das Kalifat fürchtet, verachtet und bekämpft, der muss das Messer fürchten. Und der ist ganz allein. Die Bundesregierung wird der Gefahr des Islamismus nicht mehr entgegentreten.“

PS: Stürzenberger teilte inzwischen aus dem Krankenhaus mit, die Operation sei gut verlaufen. Er übermittelte über seinen Anwalt Haintz folgende Botschaft: „Die differenzierte Aufklärungsarbeit über den Politischen Islam, die sich nicht gegen modern, freiheitlich und demokratisch eingestellte Moslems richtet – wie auch in Mannheim auf einem großen Plakat neben unserem Pavillon zu sehen war – ist wichtiger denn je. Meine Gedanken sind auch bei Salman Rushdie und allen anderen Aufklärern, insbesondere Ex-Moslems und fortschrittliche Moslems, die noch unter einer ganz anderen Bedrohungslage stehen.““

https://reitschuster.de/post/nach-messer-attacke-auf-stuerzenberger-framing-in-den-medien/

 

Zu Salman Rushdie siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/806-wahrheit-mut-widerstandskraft

 

Max Roland: „„Heute wurde der Rechtspopulist und Anti-Islam-Aktivist Michael Stürzenberger in Mannheim mit einem Messer attackiert.“ So beginnt der Beitrag der Mannheimer SPD-Abgeordneten Isabel Cademartori. Ein Satz, zwei politische Einordnungen. Nicht der Tat – sondern des Opfers.

Wenn man als Islamkritiker niedergestochen wird, braucht es erstmal die Einordnung als „Rechtspopulist“, damit eine SPD-Politikerin einen Messerangriff in ihrem Wahlkreis verurteilen kann. Man ahnt, dass diese Sonderbehandlung ausschließlich echten oder vermeintlich Rechten zuteil wird. Diese Art von „Einordnung“, bei der auch immer eine Relativierung der Tat mitschwingt, gehört sich zu so einem Zeitpunkt nicht.

Ja: Stürzenberger ist Islamkritiker. Er ist umstritten. Er mag sogar „Rechts“ sein. Und dennoch ist er Opfer, nicht Täter oder Provokateur des Angriffs auf ihn. Genau dieser Vorwurf schwingt aber bei den gebetsmühlenartigen Hinweisen hin, die viele Medien in ihre Artikel einarbeiten: Stürzenbergers „Bürgerbewegung Pax Europa“ sei „rechtspopulistisch“, meint die Tagesschau hin. Im Fernsehen heißt es bei der ARD-Sendung, Stürzenberger und die Gruppe seien „Islamfeindlich“. Klingt alles ein wenig nach: Sowas kommt von sowas. Aber genau das darf kein Prinzip in unserer Gesellschaft sein.

Immerhin: Grünen-Chef Nouripour kriegt es tatsächlich hin, den Messer-Angriff zu verurteilen, ohne die Stigmata „Rechtspopulist“ oder „Islamfeind“ an die Opfer der Attacke zu heften. Es geht also, wenn man will. Nur wollen viele Medien offenbar nicht.

Nancy Faeser und Olaf Scholz äußern sich mit Bausatz-Statements. Der Kanzler, der zu betrunkenen Mittzwanzigern auf Sylt noch eine ganze Videobotschaft verkündete, schreibt ein schnelles Statement auf Twitter. Nancy Faeser, die auf Sylt eine „Schande für Deutschland“ sah, ist beim Messerangriff deutlich zurückhaltender und erklärt lediglich, sie habe ja stets vor dem radikalen Islam gewarnt. Ah ja.

Überhaupt ist bemerkenswert, wie viele Medien von einer „unklaren“ Motivlage schreiben. Ja: Noch ist nichts bewiesen. Aber in einer Presselandschaft, die so gerne mutmaßt, ist diese Zurückhaltung auch bezeichnend. Es ist so gut wie sicher, dass der Täter einen islamistischen Hintergrund hatte. Dafür sprechen Aussehen und Ziel des Messer-Mannes. Qualifiziert (und manchmal unqualifiziert) zu spekulieren, gehört eigentlich zu den liebsten Hobbys der Presse. Hier plötzlich so zurückhaltend? Die FAZ weist zumindest auf die islamkritische Haltung der Opfer hin und legt so nahe, was für denkende Menschen eigentlich offensichtlich ist: Stürzenberger und seine Leute wurden zum Ziel, weil sie den Islam kritisieren.

Und das ist kein Einzelfall. Das Opfer der Messer-Attacke wird von radikalen Muslimen immer wieder attackiert und er ist nicht der einzige. Den Islam zu kritisieren, ist längst lebensgefährlich in Deutschland. Verstehen wir überhaupt, was das heißt? Was es heißt, wenn Journalisten wie Constantin Schreiber nichts mehr zum Islam sagen wollen, weil sie Angst vor den Reaktionen haben? Wenn exponierte Religionskritiker öffentlich zum Ziel von Morddrohungen, und dann -versuchen werden? Jeder Stich gegen Stürzenberger war auch ein Stich gegen die freie Gesellschaft – und man muss ihn nicht mögen, um das anzuerkennen. Meinungsfreiheit misst sich immer auch an der Freiheit der Meinungen, die man nicht schätzt.

Es wäre Aufgabe von Politik und Pflicht für Journalisten, sich in einer Situation vor Stürzenberger und vor das Recht auf Meinungsfreiheit und Religionskritik zu stellen – ohne Bekenntniszwang, ohne politisch-korrekte Einordnung des Opfers als „Rechtspopulisten“ oder ähnliches.“

https://apollo-news.net/messerangriff-auf-stuerzenberger-jede-relativierung-ist-entmenschlichend/

 

„Wie berichtet die Tagesschau über die Messerattacke von Mannheim? Das hatten sich im Vorfeld der 20-Uhr-Ausgabe am Freitag viele gefragt, waren die Ereignisse rund um Michael Stürzenberger und den Mannheimer Marktplatz doch die alles dominierende Nachricht am Freitag. Die Antwort fällt wenig überraschend aus: unzureichend.

Die Ereignisse aus Mannheim kamen in der Nachrichtensendung zwar vor, aber eher als Nebengeräusch. Der Beitrag dauerte insgesamt 1 Minute und 40 Sekunden. Zum Vergleich: Die Berichterstattung über die Jugend von Sylt, die „Ausländer raus“ gegrölt hatte, dauerte 2 Minuten und 12 Sekunden an. 

Ebenfalls die Gewichtung der Nachrichten ist nicht einleuchtend: So ist die Nachricht aus Mannheim an sechster Stelle, obwohl sie den Tag über das bestimmende Ereignis war. Wichtiger empfand die Tagesschau etwa über Demonstrationen für mehr Klimaschutz zu informieren. Und als man dann schon auf den Terroranschlag zu sprechen kam, dann nicht ohne einordnende Worte wie „rechtspopulistisch“ oder „islamfeindlich“

In dem Beitrag fällt außerdem kein einziges Mal das Wort „islamistischer Terroranschlag“, obwohl über die Ideologie und das Auskundschaften des Tatorts gesprochen wird. Immerhin befolgte die Redaktion die Tipps des eigenen Korrespondenten, Gabor Halasz. Dieser schrieb: „Wer die Bilder aus #Mannheim teilt, hilft dem Terroristen. Bei seinem Ziel, Angst zu verbreiten. Und missachtet das Leid der Opfer.“ Folgerichtig verzichtete die tagesschau auf das Einspielen des Videos, das die brutale Attacke zeigt. Lediglich fünf Sekunden der Festnahme wurden gezeigt, bei denen der Angreifer schon auf dem Boden liegt. Das Motto: Was man nicht zeigt, ist nicht passiert.“

https://www.nius.de/news/tagesschau-bericht-ueber-mannheim-terror-deutlich-kuerzer-als-ueber-sylt-video/4de29e48-c26f-4a2a-98c8-3c750f45e317

 

Boris Reitschuster: „In der 20-Uhr-Tagesschau, der wichtigsten Nachrichtensendung des Landes, wird im Beitrag über den Tod des Polizisten nach dem Mannheimer Messer-Attentat auf den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger mit keinem Wort erwähnt, wer das eigentliche Ziel des Attentats war.

Es heißt lediglich, ein „Mann“ habe mehrere Menschen attackiert. Die Schlagzeile im Bild der Sendung, also das, was besonders hängen bleibt bei den Zuschauern: „Nach tödlicher Attacke auf Polizisten.“

Was für eine dummdreiste Irreführung der Gebührenzahler!

Erst ganz am Ende des Beitrags, der bei Minute 8.20 der Sendung beginnt, wird erwähnt, dass es sich um ein „religiöses Motiv“ handeln KÖNNTE (welche Religion wird dabei nicht benannt) und woher der Täter kommt. Nachdem zuvor Mannheims CDU-Oberbürgermeister Specht (CDU) zu Wort kommt, der redet, als ginge es gegen rechts: „Dass wir Gewalt niemals akzeptieren und den Zusammenhang unserer Gesellschaft von niemandem und keinem Gedankengut zerstören lassen“.

Was für eine Sprachhemmung!

Was wirklich das Motiv und das Ziel der Tat war in Mannheim, erfährt der Tagesschau-Zuschauer in der Parallel-Realität der Tagesschau bis zum Ende nicht.

Das ist eine bodenlose Frechheit und ein Skandal. Pfui, ARD und Tagesschau!! Ihr solltet Euch etwas schämen!

Faeser wird dann noch zitiert mit der Forderung nach einer harten Bestrafung des Täters. Ausgerechnet die Frau mit der Schwäche für die Antifa, die sinnbildlich dafür steht, dass Zuwanderer mit Samthandschuhen angefasst werden. Dass aus Kreisen der Antifa der verstorbene Polizist verhöhnt wurde, erfährt der Zuschauer nicht.

Geradezu bizarr ist es, dass dann in Sachen islamistischer Gefährdung am Ende des Beitrags ausgerechnet eine Politikerin der Grünen zu Wort kommt – der Partei, die maßgeblich mitschuldig ist an dem Schlamassel, das wir haben. Ausgerechnet bei ihr fällt dann, ganz am Ende des Beitrags, erstmals das Wort „islamistische Kreise“. Aber auch das wieder irreführend: Mit keinem Wort wird gesagt, dass es eine islamistische Tat war – sondern es wird explizit nur vor „möglichen Nachahmer-Taten aus islamistischen Kreisen“ gewarnt.

Was für irre sprachliche Verrenkungen, um keinen Klartext zu reden! Was für ein dreistes Hütchenspiel!

Kritik etwa aus der Polizei nach dem Attentat an den Zuständen, die mittlerweile bei uns herrschen, kam in der Sendung nicht zu Wort. Auch die Reaktion der AfD wurde nur in einem Satz erwähnt. Dafür hieß es, dass Politiker der CDU mehr Messerverbotszonen fordern. Das kann man sich nicht ausdenken – so viel Naivität und Realitätsferne. Denn die Tat fand in einer Messerverbotszone statt. Aber so eine kritische Anmerkung ersparten die GEZ-Redakteure der Union natürlich.

Dabei ist der Beitrag vom Montag kein Ausreißer. Am Freitag hatte die Redaktion das Messer-Attentat noch als „Vorfall“ eingestuft und auch so benannt. In der 17-Uhr-Sendung vom Freitag gab es nur eine kurze Meldung gegen Ende – nach einem dreiminütigen Bericht über Klimaproteste. Provinzpossen wie die Gröhler von Sylt dagegen werden von Tagesschau & Co. zu Staatskrisen hochgeschrieben bzw. aufgeblasen.

Aber zurück zur heutigen Sendung. Vor dem Mannheim-Video wurde ein langer Beitrag zu den schrecklichen Unwettern in Süddeutschland immer wieder missbraucht, um Propaganda in Sachen „menschengemachter Klimawandel“ zu betreiben und um den Menschen Angst einzujagen diesbezüglich. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) kam mit einer entsprechenden Warnung zu Wort. Ich finde es ist zynisch und eine Verachtung der Flut-Opfer, ihr Elend für die eigene politische Agenda zu instrumentalisieren.

Sich die Propaganda-Shows anzusehen ist richtig schmerzhaft. Ich muss es beruflich. Sie sollten es sich ersparen!“

https://reitschuster.de/post/wie-die-ard-die-zuschauer-zum-messer-attentat-in-die-irre-fuehrt/

 

Keine Lösung in Sicht: politischer und gesellschaftlicher Umgang mit dem Problem

 

Klaus Kelle: „… Wie oft wollen wir noch trauern um Opfer wie diesen Mann? Wie oft wollen wir noch lesen oder Videos im Internet sehen von Messer-Opfern, getötet oder auch schwer verletzt von Menschen, die in unser Land gekommen sind, denen wir eine Perspektive für die Zukunft bieten, deren Lebensunterhalt, deren Wohnungen wir bezahlen, auch wenn sie kein Recht haben, sich in Deutschland aufzuhalten, aber dennoch auf Rücksicht auf Grüne und Rote an den Schalthebeln der Macht „geduldet“ werden?

Damit komme ich zu Frau Merkel, diese Frau, die erst die CDU und dann Deutschland herunter gewirtschaftet hat. Und die man heute noch beklatschen würde auf CDU-Veranstaltungen, wenn sie noch hinginge.

Sie hat im September 2015 die deutschen Grenzen geöffnet für Jedermann. Nicht nur für die 20.000 Flüchtlinge, die sich über Budapest zu Fuß auf den Weg aufgemacht hatten, sondern monatelang geöffnet für mehr als 1,5 Millionen vornehmlich junge Männer, viele ohne Ausweis aber mit Smartphones. Traumatisiert waren sie angeblich. Diese Entscheidung, die Merkel damals höchstpersönlich in einem Telefonat mit Kollegen Feymann aus Österreich traf, war der Auslöser für alles, was bis heute in diesem Land passiert. Und Ministerpräsidenten hängen dieser Frau Orden um den Hals. Man kann gar nicht so viel essen, wie man sich übergeben möchte.

Darf man, kann man Frau Merkel persönlich dafür verantwortlich machen? Für den ermordeten Rouven, für die vergewaltigte und ermordete Maria aus Freiburg, für die Hunderten Todesopfer seit 2015 durch Migrantengewalt?

Man muss es sogar.

Es ist höchste Zeit, die Dinge klar zu benennen und die Schuldigen beim Namen zu nennen, am besten zur Verantwortung zu ziehen.

Und, ich wiederhole es immer wieder, es geht nicht gegen DIE Ausländer, Flüchtlinge, Migranten. Es geht um die, die uns verachten, die Frauen wie Tiere halten, die töten und vergewaltigen, die in ihren Kellern Anschlagziele auswählen und Sprengstoffwesten basteln und Macheten schärfen, um „Ungläubige“ zu töten. Nicht Migranten von den Philippinen oder aus Indien sind unser Problem, nicht Polen oder Ukrainer, auch nicht Türken oder Syrer, die unsere Gesetze und Traditionen achten, die hier arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften.

Sondern die, deren Asylstatus nach einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt wurde. Die, die in unserem Land schwerste Verbrechen begehen, wie dieser Herr Sulaimann, ein Mörder aus Afghanistan.

Als am 11. April 1968, kurz nach 16.30 Uhr, Rudi Dutschke auf dem Kurfürstendamm in West-Berlin, in der Nähe der Geschäftsstelle des Sozialistischen Deutschen Studenten­bundes (SDS), von einem Attentäter angesprochen und durch drei Schüsse schwer verletzt wurde, zogen Tausende durch die Straßen und riefen „BILD hat mitgeschossen“.

Es geht nicht darum, gegen die Ausländer, Flüchtlinge, Migranten zu sein. Es geht um die, die uns und unsere Gesetze verachten, die töten und vergewaltigen. In einer freien Gesellschaft können wir auch heute mit Recht sagen, dass mit der Entscheidung Merkels dieser ganze Irrsinn begann.

In echter Trauer!“

https://reitschuster.de/post/frau-merkel-hat-mitgestochen/

 

Siehe unter anderem http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/434-kater-vor-der-tuer

 

Boris Reitschuster: „Sulaiman A., der Attentäter von Mannheim, der nach seiner Messerattacke auf Michael Stürzenberger, einen Kritiker des politischen Islams, einen Polizisten tötete, ist ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan. Würden Recht und Gesetz in Deutschland durchgesetzt, hätte er schon längst in seine Heimat abgeschoben werden müssen. Aber seit Jahren werden selbst verurteilte Straftäter nicht mehr in das asiatische Land abgeschoben – mit der Begründung, es sei zu unsicher. Ein breites Bündnis von Politikern und Journalisten lobbyiert diese Entscheidung. In der Bundespressekonferenz machten sich Kollegen immer wieder dafür stark, den Abschiebe-Stopp beizubehalten. An vorderster Front dabei: Tilo Jung.

Im Juli 2022 brachte er das Thema wieder einmal auf die Tagesordnung in der Bundespressekonferenz. Ich habe das genutzt, um gegenzuhalten. Die Antworten der Bundesregierung bzw. die Nichtbeantwortung spricht Bände. Sie ist sinnbildlich für das Versagen der Regierung (und auch der Medien), das zu Straftaten wie der in Mannheim führt.

Weil ich finde, dass die damalige Szene aus der Bundespressekonferenz das Versagen belegt und damit ein Dokument der Zeitgeschichte ist, gebe ich sie gerne hier noch einmal wieder:

Reitschuster: Ich habe noch eine Verständnisfrage zu diesen Abschiebeentscheidungen. Nun ist Afghanistan ja ein großes Land mit vielen Millionen Einwohnern. Da wohnen Frauen, da wohnen Schwangere, da wohnen Kinder, da wohnen Alte unter schrecklichen Bedingungen. Bei uns geht es darum, ob man Straftäter dorthin abschieben darf. Spielt das bei den Erwägungen eine Rolle, dass man sagt, dort müssen Frauen, Kinder, Arme und Alte leben und umgekehrt fragt man, ob es Straftätern zumutbar ist, da zu leben? Ich sehe da eine gewisse Diskrepanz. Wie sieht das die Bundesregierung?

Maria Adebahr, Sprecherin des Auswärtigen Amts: „Ich fürchte, Herr Reitschuster, der Inhalt einer ganz konkreten außenpolitischen Frage erschließt sich mir nicht nach Ihrem Vortrag. Aber vielleicht möchte das Bundesinnenministerium zur Struktur der Entscheidung über Abschiebungen in Deutschland noch mal vortragen für den Einzelfall?“

Alina Vick, Sprecherin des Innenministeriums: „Ja, genau wie Sie wissen, und Frau Adebahr hat das ja auch schon einfließen lassen, ist jede Asyl-Entscheidung, hat jemand Schutz oder nicht, eine Einzelfallentscheidung und das wird umfassend geprüft, so dass derjenige, der Anspruch auf Schutz in Deutschland hat, den erhält. Und wenn die Prüfung ergibt, dass eine Person keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland hat, dann muss diese Person das Land wieder verlassen.

Reitschuster: „Lassen Sie mich noch mal kurz die Frage konkretisieren. Es geht ja um die Zumutbarkeit im konkreten Fall. Also der Vorwurf ist ja, das ist nicht zumutbar. Und die Frage ist, ist das zumutbar bei jemandem, der ausreisepflichtig wäre? Um die anderen geht es ja nicht. Und bei dieser Zumutbarkeitsentscheidung spielt da auch eine Rolle, dass man sich anschaut, wie leben normale Bürger in diesem Land?“

Vick: „Also unser Asylrecht basiert eben auf einer Einzelfallentscheidung, einer Einzelfallprüfung. Das heißt, es geht dabei nicht um die von Ihnen angedeuteten Zumutbarkeiten, sondern es geht um den konkreten Einzelfall. Hat jemand einen Anspruch, in Deutschland zu bleiben, oder hat er das nicht?“

Reitschuster:  „Aber den hat er nicht mehr, wenn er abgelehnt ist. Es geht ja um die Abgelehnten, nur um Straftäter. Es geht ja im konkreten Fall nur um Straftäter.

Vick: „Also ganz grundsätzlich, wenn die Asylprüfung ergibt, dass jemand keinen Anspruch darauf hat, in Deutschland zu bleiben, dann muss er Deutschland verlassen.“

Das ist eine komplette, absichtliche Verweigerung einer Antwort.

Mein Kommentar damals: „Mir geht das immer noch nicht in den Kopf, warum man einen Straftäter nicht da hinschicken kann, wo Frauen, Kinder und Alte leben. Dann soll man im Zweifelsfall einen Straftäter hinschicken und dafür drei Frauen oder Kinder hierher holen. Aber das ist immer noch besser, als wenn man sagt, für Straftäter ist das nicht zumutbar und für die Menschen dort ist es zumutbar. Mir geht das nicht in den Verstand. Vielleicht ist irgendetwas falsch verkabelt in meinem Kopf oder mein Verstand ist einfach zu böse, zu kritisch.“

PS: Kommentar von meinem Stamm-Leser Hans-Hajo Stammer, der mittlerweile selbst Autor für meine Seite ist:

Jeder kann sehen, was hier passiert. Aber die Voraussetzung besteht darin, dass er nachdenken muss. Er muss selber denken. Das wurde mit einer Jahrzehnte langen Gehirnwäsche den Leuten systematisch abtrainiert. Die entsprechenden Gehirnareale aktivieren sich einfach nicht mehr.

So wie die Antwort eines Linken in einem Video auf die Frage, wieso man denn nicht den Asylzustrom eindämmen müsste und die Straftäter abschieben? Antwort: Straftaten gibt es überall. Das kann man auch als Denkverweigerung sehen. Niemand lässt sich gegen seinen Willen einen Gedanken aufzwingen, den er einfach nicht denken will.

Am Sonntag werden wir sehen, wie weit die Indoktrination gegangen ist. Ich bin sehr pessimistisch. Die Leute sind mit ihrem eigenen Leben beschäftigt und es ist immer am einfachsten, die Propagandaphrasen zu übernehmen, solange man nicht selbst betroffen ist. Und die meisten sind ja nicht betroffen.“

https://reitschuster.de/post/ohne-unsere-politische-schizophrenie-wuerde-polizisten-rouven-l-noch-leben/

 

Siehe unter anderem http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/747-wir-tolerieren-uns-zu-tode

 

Boris Reitschuster: „Am Sterbebett von Rouven L. harrte nur seine Lebensgefährtin aus. In den vergangenen 48 Stunden wurde er „weder von Bundeskanzler Olaf Scholz, noch Bundesinnenministerin Nancy Faeser oder Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann besucht“, wie Dieter Stein in der Jungen Freiheit zu recht beklagt: „Ein blamables Zeichen, das alles über den Stellenwert der einfachen Polizisten in diesem Staat aussagt. Ein unwürdiges Zeichen zudem von Politikern, die sich stets von loyal dienenden Polizeibeamten selbstverständlich rund um die Uhr schützen lassen.“

„Jetzt sollte Deutschland in der Trauer um einen tapferen, jungen Polizeibeamten innehalten. Und danach müssen endlich harte Konsequenzen aus einer grundsätzlich verfehlten Migrations- und Asylpolitik gezogen werden, die das friedliche Zusammenleben und die Innere Sicherheit unserer Nation aufs Spiel setzt.“ So die Forderung von Dieter Stein.

Ich fürchte: Nichts dergleichen wird geschehen. Nicht einmal ansatzweise.

Weil es auch ein Schuldeingeständnis wäre. Und die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Versagern von Politik und Medien richten würde. Denn man muss leider ganz klar sagen:  Rouven L. ist Opfer der Migrationspolitik in Deutschland, des Beschwichtigens, des Schweigens der Medien und des Wegsehens der Mehrheit.

Nach Sylt hyperventilierten Politik und Medien, obwohl es keine Opfer gab.

Nach Mannheim gab es Mahnwachen – dagegen, dass auf einer Kundgebung Konsequenzen aus der Tat gefordert wurden.

Weil Medien und Politik ständig aus allen Kanonen den vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ bedienen, der nichts anderes ist als eine Bekämpfung der Opposition, wird die islamistische Gefahr sträflich unterschätzt. Erst kürzlich warnte ein Insider aus dem Verfassungsschutz vor genau dieser Fehlentwicklung (siehe den Bericht „Verfassungsschützer packt aus: Behörde auf gefährlichen Abwegen“).

Ich bin in Gedanken bei Rouven L. und seinen Angehörigen. Möge er in Frieden ruhen. Und mögen die Hinterbliebenen die Kraft finden, das Unerträgliche zu ertragen.

PS: Fast zeitgleich mit der Todesnachricht kam die Meldung, dass heute die vom Staat aufgepäppelte Antifa in Mannheim das Gedenken an das blutige islamistische Attentat störte. In der Nähe des Tatorts schwenkte die linksradikale Straßenkämpfer-Truppe von Rot-Grün ihre Fahnen, zündete Bengalos, skandierte „Nazis raus“ und attackierte immer wieder die Polizisten, deren Kollege heute seinen Verletzungen erlag, noch keine 30 Jahre alt.

Morgen soll vor Ort gegen rechts demonstriert werden.

Es ist einfach nur noch unerträglich, was in diesem Land vor sich geht.

PPS: Die dpa, das Leitmedium in Deutschland, schafft es, in einem heutigen Bericht zu Mannheim erst im letzten Satz des fünften Absatzes das eigentliche Ziel des islamistischen Anschlags zu nennen – den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger. Und auch das nur verklausuliert: „Zu den Verletzten zählt auch BPE-Vorstandsmitglied Michael Stürzenberger.“

Pfui, Kollegen! Einfach nur pfui! Ihr solltet euch so was von schämen!

PPPS: Der Tagesspiegel schrieb heute in einer Schlagzeile: „Ein Mann hat in der Mannheimer Innenstadt einen Stand der islamkritischen Bewegung Pax Europa angegriffen. Der Täter ist noch nicht vernehmungsfähig – das Motiv bleibt unklar.““

https://reitschuster.de/post/mannheimer-polizist-verstorben-messerstiche-waren-toedlich/

 

Boris Reitschuster: „Wie lange wird es dauern, bis nach dem Messer-Attentat eines islamistischen Zuwanderers aus Afghanistan auf den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger in Mannheim die ersten Mahnwachen oder Demonstrationen „gegen rechts“ stattfinden? Diese Frage stellten kritische Stimmen mit einer Portion Galgenhumor schon kurz nach der Tat.

Leider hat die Realität den Galgenhumor eingeholt. In Mannheim rief ein überparteiliches Bündnis um 14.30 Uhr für den heutigen Sonntag zu einer Mahnwache auf. Unter dem Motto „Zusammenhalt gegen Gewalt, Hass und Hetze“ wollten die Initiatoren eine Menschenkette in der Breiten Straße bilden, wie der „Mannheimer Morgen“ mitteilt. „Wir wollen eine ruhige Versammlung ohne Parolen und Fahnen abhalten“, erklärte demnach Grünen-Stadtrat Gerhard Fontagnier: „Menschen sollen sich zu einer friedlichen und mahnenden Kette zusammenschließen.“ Die Mahnwache werde von einem breiten politischen Spektrum aus nahezu allen im Gemeinderat vertretenen Parteien getragen, teilten die Initiatoren mit. Dreimal dürfen Sie raten, für wen das „nahezu“ vor „allen im Gemeinderat vertretenen Parteien“ steht.

Anlass der Veranstaltung ist nicht etwa der Terrorakt des mutmaßlichen Islamisten selbst. Sondern die Reaktion darauf durch die „Junge Alternative“ Baden-Württemberg, also die Jugendorganisation der AfD. Diese hatte für Sonntag 15 Uhr unter dem Motto „Remigration hätte diese Tat verhindert!“ ebenfalls zu einer Mahnwache auf dem Marktplatz aufgerufen, wie es in dem Bericht heißt. Natürlich fehlt dort auch nicht der folgende Framing-Hinweis: „Der Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative als ‚gesichert rechtsextrem‘ ein.“

Auch für Montag lädt laut der Zeitung „ein breites Bündnis aus den Mannheimer Gemeinderatsfraktionen, Oberbürgermeister und Religionsgemeinschaften um 17 Uhr zu einer Kundgebung auf den Marktplatz ein“. Damit solle dem Entsetzen und der Trauer über die Ereignisse am Freitagmittag Ausdruck verliehen werden. Die Veranstalter wollen demnach ein Zeichen für den Frieden in Mannheim und den Wunsch nach Zusammenhalt setzen. „Die ganze Stadtgesellschaft ist eingeladen, gemeinsam deutlich zu machen, dass wir Gewalt niemals akzeptieren und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft von niemandem und keinem Gedankengut zerstören lassen“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.

Auch hier ist bemerkenswert, dass Ross und Reiter nicht genannt werden. Während sonst in ähnlichen Fällen solche Demos regelmäßig unter dem Motto „gegen rechts“ stehen, ist in diesem Fall nicht von islamistischer Gewalt die Rede. Ganz offensichtlich werden Straftaten in Deutschland je nach Motiv und Herkunft der Täter unterschiedlich behandelt. Obwohl es sich etwa bei dem Angriff auf eine Synagoge in Hanau 2020 offensichtlich um die Tat eines psychisch kranken Täters handelt, wird das bis heute ignoriert. Die Veranstaltungen dazu stehen unter dem Motto „Kampf gegen rechts“.

Schon am Freitag kam es in Berlin zu einer Demonstration von „Fridays for future“. Auch wenn diese sich nicht explizit auf die Bluttat von Mannheim bezog, ist der zeitliche Zusammenhang doch nicht von der Hand zu weisen.

Es war eine „Demo gegen Hass“, von denen, die immer sagen „Hass ist keine Meinung“. Und die dann voller Hass skandierten: „Ganz Berlin hasst die AfD“.

Ein Leser schrieb als Kommentar: „Wieso? Wusste gar nicht, dass der Messerstecher von Mannheim in der AfD ist.“

In meinen Augen handelt es sich hier um politische Schizophrenie im Endstadium.

Wie wäre wohl die Reaktion, wenn solche Parolen gegen andere als die AfD gebrüllt würden, die nicht vogelfrei sind im „besten Deutschland aller Zeiten“. Oder gar die bekannten „heiligen Kühe“?“

https://reitschuster.de/post/mannheim-mahnwache-gegen-diejenigen-die-konsequenzen-aus-bluttat-fordern/

 

„Was in deutschen Moscheen gepredigt wird, bleibt oft hinter verschlossenen Türen. Gegenüber der Presse distanzieren sich Islam-Vertreter zwar von islamistischen Taten – in den Predigten, wo sie tatsächlich Einfluss auf hunderttausende Muslime hätten, bleiben sie oft erstaunlich still.

Die Predigten werden meist auf Arabisch, oder im Falle des DITIB-Verbandes, dem größten Moscheen-Verband in Deutschland, auf Türkisch gehalten und gleichzeitig mittels eines Beamers auf Deutsch auf eine Leinwand übertragen. Alternativ wird die deutsche Version der Predigt im Anschluss an die türkische Vorlesung präsentiert.

Dabei sind die Predigten meist hochpolitisch und gehen auf aktuelle gesellschaftliche Themen ein – regelmäßig geht es in den zentralen Ditib-Predigten so etwa um Gaza. Bei der aktuell wohl brisantesten politischen Frage bleibt Ditib an diesem Freitag aber wieder still: In der aktuellen Predigt-Vorgabe, die Apollo News vorliegt, wird das islamistische Attentat von Mannheim mit keiner Silbe thematisiert. Stattdessen beschäftigte man sich in der Predigt mit dem „Monat des Hadsch“, der jährlichen muslimischen Pilgerreise nach Mekka in Saudi-Arabien.

Die dazu gehörende Sure nennt sich „al-Fadschr“. Im Islam bezeichnet der Begriff „Sure“ ein Kapitel des Korans. Der Koran besteht aus 114 Suren, die in Versen organisiert sind. Jede Sure behandelt verschiedene Aspekte des Glaubens, der Lebensführung, der Gesetzgebung und der Moral. „Al-Fadschr“, beschäftigt sich mit der islamischen Sicht auf Moral, in der Predigt heißt es dazu: „Allah überwacht alles genau und Er hat viele Völker vernichtet, die maßlos waren und Allahs Grenzen überschritten. Er vernichtete den Stamm von `Ad, eine vergangene Zivilisation, und zerstörte das Volk von Iram, das architektonisch solide, aber moralisch verkommen war.“

Die Gläubigen sollen nicht vergessen, „dass das Leben eine Prüfung“ sei. „Werdet nicht überheblich, wenn ihr mit Überfluss geprüft werdet! Und wenn ihr mit Not geprüft werdet, denkt nicht, dass euer Herr euch vernachlässigt. Seid deswegen nicht unglücklich“, erklärt man weiter. Gegen Ende der Predigt, wird es doch noch einmal politisch – die Gläubigen werden aufgefordert „von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen“, und anlässlich der Europawahlen wählen zu gehen.

Es ist schon brisant, dass Ditib die Chance verstreichen lässt, seine Mitglieder zur Mäßigung aufzurufen, klarzumachen, dass diese Tat klar zu verurteilen ist – und stattdessen eine Sure zitiert, die darauf hinweist, Allah würde Völker „vernichten“, die seine „Grenzen überschreiten.“

In Deutschland werden die Predigten in den Moscheen der DITIB nach einem standardisierten Verfahren verfasst. Diese Predigten werden zentral von Diyanet (der staatlichen türkischen Religionsbehörde, die DITIB vollständig kontrolliert) in der Türkei erstellt und reflektieren deren theologische Sichtweisen, oft angepasst an aktuelle Themen. Nachdem die Predigten erstellt und übersetzt sind, werden sie an die einzelnen DITIB-Moscheen verteilt. Die Imame folgen in der Regel diesen Vorlagen recht genau, um eine konsistente Botschaft innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Doch DITIB hat in der Vergangenheit schon bewiesen, dass es möglich ist, sich zu Anschlägen und Bluttaten zu äußern. Es scheint nur, dass sich der türkische Verband nur äußert, wenn es ihnen ins Programm passt. So äußerte man in der Freitagspredigt am 21. Februar 2020, nur zwei Tage nach dem brutalen Anschlag des Psychotikers Tobias Rathjen in Hanau, bei dem zehn Menschen ihr Leben ließen, zu dem Vorfall. Man bezeichnete den Angriff als „abscheulich“.

Laut DITIB, zeige dieser Angriff, „mit ganzer Nacktheit, welche erschreckliche Dimension die Muslimfeindlichkeit erreicht“ hätte. Man erklärte damals, dass man auf einen Punkt zugehe, „von dem es kein Zurück mehr gibt“. DITIB forderte in 2020 „dass die Sicherheit unserer Moscheen, Häuser, Geschäfte und die Sicherheit des Lebens und Vermögens unserer Gemeindeangehörigen gewährleistet“ werden müsse. Solch klare Worte und harte Verurteilungen vermisste man in der vergangenen Predigt, der Vorfall in Mannheim passte offenbar nicht in die Agenda.

DITIB äußerte sich lediglich in einer kurzen Pressemitteilung zu dem Attentat in Mannheim. Man erklärt: „Der Tod des jungen Polizeibeamten Rouven L. bei dem Messerangriff in Mannheim hat uns alle in tiefe Trauer versetzt.“ Man spreche der Familie des verstorbenen Polizisten Rouven L. „Tiefes Mitgefühl aus und wünschen seiner Familie, seinen Kollegen und allen Angehörigen Kraft und Geduld vom allmächtigen Allah.“ Allerdings verschwieg man bei dem Anschlag das Ziel des Angriffs, Michael Stürzenberger, vollständig und erwähnte mit keinem Wort, dass es sich um einen islamistischen Täter handelte.“

https://apollo-news.net/keine-distanzierung-deutsche-ditib-moscheen-verschweigen-mannheim-attentat-in-zentraler-freitagspredigt/

 

Kristian Beara (Polizist): „Der 31. Mai könnte als Zäsur gelten: Seit diesem Tag, an dem ein Islamist aus Afghanistan eine islamkritische Kundgebung in Mannheim angriff und sechs Menschen mit einem Messer verletzte, ist gewissermaßen alles anders. Die Tat wurde live im Netz gestreamt, etwas mehr als 30 Stunden später erlag der Polizeioberkommissar Rouven L. davongetragenen Verletzungen im Nacken- und Kopfbereich. Seitdem diskutiert die Öffentlichkeit über Gewalt gegen Polizisten, die den Einsatz für die Öffentlichkeit mit ihrem Leben bezahlen.

Was mich dabei besonders bestürzt, ist dabei nicht nur, dass ein Polizeibeamter – also ein Schützer der Meinungsfreiheit und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – bei diesem terroristischen Attentat ermordet wurde. Sondern auch, dass die Skrupellosigkeit der Tat an Hand der Bilder deutlich wurde. Beim Anblick des hinterhältigen Zustechens gegen den Beamten läuft es jedem Menschen, der klar bei Verstand ist, kalt den Rücken herunter. Und: So gut wie jeder Polizist kennt Einsatzlagen, bei dem man in einen Hinterhalt geraten und schwer verletzt werden kann. Auch ich stand schon in sehr brenzlichen Einsatzlagen – und musste abwägen, ob ich von der Dienstwaffe Gebrauch mache. Bisher ist es glimpflich verlaufen. Bisher.

Dabei ist die Losung, dass in jeder Uniform ein Mensch steckt, zwar floskelhaft, auf den zweiten Blick aber natürlich auch im Falle Mannheims wahr. Polizisten sind Väter, Mütter, Töchter, Söhne, Schwestern, Brüder, Freunde, Mannschaftskameraden, Nachbarn. Auch Rouven L. war das und man mag sich kaum vorstellen, was der Verlust des 29-Jährigen für Freunde und Familie bedeutet. Und spätestens jetzt drängt sich die Frage auf: Wie geht es den Polizeibeamten in unserem Land in diesen Zeiten? Wie verarbeitet man diesen Einschnitt?

Spricht man dieser Tage mit Kollegen, so berichten einige, nachdem sie sich und ihre Gedanken einigermaßen gesammelt haben, von Sachverhalten und Situationen, die vielleicht nicht gänzlich zu vergleichen sind, aber ähnlichen Ausgang hätten nehmen können. Die Einsätze mit „Tatwaffe Messer“ häufen sich deutschlandweit und zwar in einem Ausmaß, dass sich für Beamte ein Gewöhnungseffekt eingestellt hat – oder anders gesagt: Sie nicht mehr verwundert sind, wenn sie zu Lagen gerufen werden, bei denen der Umgang mit (oft psychisch verwirrten) Messertätern bevorsteht. Vor geraumer Zeit waren diese Einsätze die Ausnahme, heute sind sie vielerorts die Regel.

Erst kürzlich mussten Kollegen aus Köln die Schusswaffe einsetzen, als eine eritreische Frau mit einem Messer diverse Menschen auf einer der Kölner Brücken in Angst und Schrecken versetzte. Die eingesetzten Beamten verblieben glücklicherweise unverletzt und die Frau überlebte. Leider gibt es keine validen Zahlen, die dokumentieren, wie oft Polizisten ihre Dienstwaffe zücken. Doch die Zahlen könnten gestiegen sein.

Angesichts dieser Realitäten, die nicht nur das Berufsbild des Polizisten verändern, sondern auch konkrete psychische Folgen haben – welcher Beamte zieht gerne die Waffe und gibt Schüsse ab, um im Zweifelsfall nach Dienstende darüber nachzudenken, ob das hätte sein müssen? –, fällt es umso schwerer zu glauben, wie Teile der Öffentlichkeit auf Mannheim reagieren.

Dass am Sonntag, etwas mehr als 48 Stunden nach dem Attentat des Afghanen Sulaiman A., in Tatortnähe eine „Demo gegen Rechts“ stattfand, macht einen ungläubig. Dass ein nicht näher verifizierbarer Antifa-Account (Antifa Emskirchen) in den Sozialen Medien dann twittert: „Rouven war ein Bulle und hat es damit verdient!“, kann und mag ich gar nicht kommentieren, da selbst mir hier mal ausnahmsweise die Worte fehlen. Und wenn man sich dann noch an den so herzlichen Tweet der ehemaligen SPD-Chefin Saskia Esken erinnert, die bekundete „58 und Antifa“ zu sein, dann braucht man sich auch wirklich nicht wundern, dass die SPD hier mehr Problem denn Lösung ist – und sich übrigens auch sicherlich nicht dem politischen Islam entgegenstellen will und kann.

Und dann gab es auch noch den nicht minder demaskierenden und widerwärtigen Text der Journalistin Kerstin Herrnkind im Stern. Frau Herrnkind schreibt in ihrem Artikel zynisch und menschenverachtend, dass Bauarbeiter gefährlicher als Polizisten lebten. Der Text ist, unmittelbar nach dem Tod eines Kollegen, blanker Hohn – und für die Familie, Angehörigen und jeden Polizeibeamten ein Schlag ins Gesicht. Kannte man derartige Entgleisungen eigentlich immer nur aus taz oder linksextremen Verlautbarungsorganen, so sind sie anscheinend inzwischen in einem Medium der bürgerlichen Mitte präsent.

Dass hier nicht seitens der Redaktion interveniert wurde, sagt mehr über den Stern aus, als die letzten 100 Titelgeschichten des Magazins. Henri Nannen würde sich angesichts solcher Pamphlete im Grabe umdrehen.

Und auch die Grünen müssen sich Fragen stellen: etwa wie es sein kann, dass sie Politiker in Landesparlamenten haben, die die Tötung von Polizisten mit Lachen und Witzen quittieren – wie der Fall von Tuba Bozkurt in Berlin zeigt. A propos Grüne: Diese sind inzwischen ohnehin Meister des Relativierens.

Die grüne Außenministerin etwa, Annalena Baerbock, warnt vor einer Debatte über verschärfte Migrationspolitik. Ricarda Lang bläst in dasselbe Horn – und stellte vergangene Woche bei Caren Miosga das Attentat von Mannheim auf eine Stufe mit den „Ausländer raus“-Gesängen von Sylt. Um es einmal klar zu sagen: Nein, Frau Außenministerin, nein Frau Lang, die beiden Ereignisse sind nicht gleichwertig. In einem Fall haben sich Betrunkene daneben genommen und wurden sozial vernichtet. Im anderen Fall wurden Menschen aus islamistischen Motiven schwer verletzt und getötet. Und es gehört zu einer ehrlichen Debatte, Ross und Reiter zu benennen!

Es ist erschreckend, wenn Menschen bereit sind zu töten, nur weil ihre Religion kritisiert wird. Zu der Ehrlichkeit in der Debatte gehört es auch zu artikulieren, dass dies ein Problem ist, das exklusiv im Islam vorherrscht. Vertreter keiner anderen Religion, ob Judentum oder Christentum, stechen Menschen in Europa ab, weil ihre Propheten und Götter kritisiert oder lächerlich gemacht werden.

Dabei wird immer deutlicher, dass der politische Islam eine Gefahr für Bevölkerung und Beamte darstellt. Er gehört bekämpft. Schon im Vorfeld von Mannheim gab es zahlreiche Angriffe auf Polizisten und Journalisten im Zuge von pro-palästinensischen Demonstrationen, bei denen auch mitunter islamistische Parolen skandiert wurden. In Hamburg wird nach einem Kalifat gerufen – eine offene Machtdemonstration. Und inzwischen kommt es tagtäglich in Deutschland zu schweren Gewaltdelikten, die nicht ausschließlich islamistisch motiviert sind, aber eben von jungen Männern verübt werden, die nicht selten islamistisch sozialisiert wurden. Wir hingegen, die Bundesrepublik, tolerieren und relativeren uns sonst zu Tode.

Schaut man sich die Vita des Attentäters von Mannheim A. an, kann man nur verständnislos „Schon wieder“ rufen. Ob Anis Amri, der Attentäter von Ludwigshafen-Oggersheim, der Mann aus Illerkirchberg oder nun Mannheim – immer wieder verüben Asylbewerber aus arabischen und afrikanischen Ländern Gewaltdelikte. Viele sind abgelehnt, bringen eine archaische Sozialisierung mit und haben keinerlei Perspektiven auf ein gesundes Mitwirken in dieser Gesellschaft.

Leider bekommt man gerade als Polizist das Gefühl, dass der Status des abgelehnten Antrags einem rechtmäßigen Aufenthaltstitel gleichkommt. Das ist nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern brandgefährlich, wie viele Fälle zeigen. Wie auch der aktuelle Attentäter befanden sich im Jahr 2023 419.000 Afghanen in Deutschland. 2013 waren es noch 67.000. Das ergibt ein Plus von 535 Prozent – und man muss kein Integrationsforscher sein, um zu verstehen, was für Verwerfungen damit einhergehen. Warum abgelehnte Asylbewerber aber nicht ausgewiesen werden, versteht kein Mensch mehr. 93 Prozent der Deutschen sprechen sich inzwischen für Abschiebungen nach Afghanistan aus.

Für uns Polizisten und die politische Öffentlichkeit sind diese Entwicklungen, die in Attentaten gipfeln, die meinem Kollegen Rouven L. das Leben gekostet haben, Grund zu Sorge. Und sie bedeuten, dass wir die bitternotwendige Abschiebeoffensive in Angriff nehmen. Carsten Linnemann warnte bereits 2019 in seinem Buch „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ vor solchen Szenarien. Er ist es auch, der völlig richtig fordert, dass der Schutz der Bevölkerung nicht länger über den Schutz von Gewalttätern und Terroristen gestellt werden darf.

Zudem muss sich die Politik den Gefahren stellen und diese proaktiv angehen. Dazu gehört das Verbot von islamistischen Organisationen und Moscheevereinen, die Ausweisung von Abgelehnten, Straftätern und Islamisten ohne deutschen Pass, die strafrechtliche Verfolgung von Kalifatsforderungen auf deutschen Straßen – und ja, in manchen Fällen auch der Verlust der doppelten Staatsbürgerschaft, wenn das eigene Handeln nahelegt, dass der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgelehnt wird.

Gerade diese Maßnahmen würden ironischerweise zu mehr Differenzierung und Toleranz führen. Gerade jetzt sind es Muslime und Migranten, die schiefe Blicke ernten, weil Deutschland nicht sicherstellen kann, dass andernorts Muslime und Migranten sich an Regeln halten. Dabei sind gesetzestreue und laizistische Muslime nicht selten selbst Verfolgte und Leidtragende von roher Gewalt und politischem Islam.

Die Taten aus Mannheim dürfen nicht weiter zunehmen, sie sollten wieder Ausnahmefälle werden. Denn natürlich wird man Gewaltdelikte dieser Art nie gänzlich tilgen können, in Deutschland und Europa haben sie sich aber zur traurigen Alltagsrealität entwickelt, die das Leben von mir und Kollegen bedrohen. Und genau das muss eine der primären Aufgaben der Politik sein.“

https://www.nius.de/analyse/demos-gegen-rechts-und-opferverhoehnung-der-terrorangriff-von-mannheim-zeigt-die-haessliche-fratze-der-deutschen-oeffentlichkeit/68701136-8118-427f-8b5e-4687cbc09813

 

https://www.youtube.com/watch?v=fqrNpHABtEA

 

Julian Reichelt: „Alles, was Sie über den Zustand von Bundesregierung, Medien und Sicherheit in diesem Land wissen müssen, ist dies: Über die Szenen von Sylt wurde in den öffentlich-rechtlichen Medien und in der Bundesregierung deutlich emotionaler gestritten, sie wurden deutlich entschlossener und energischer verurteilt, über die „Täter“ wurde mit deutlich mehr Furor gesprochen, als über DIESE Szenen hier, über die Momente, in denen ein islamistischer Terrorist erst den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger mit einem Messer angreift und dann einen Polizisten mit mehreren Stichen in Nacken und Hals ermordet.

Über das Video von Sylt, das junge Menschen beim Absingen schmutziger Lieder zeigte, berichtete die Tagesschau am 24. Mai ganze zwei Minuten und 13 Sekunden. In den Tagesthemen war das Video von Sylt der Aufmacher, also das erste Thema der Sendung. Über den islamistischen Messer-Terror von Mannheim, bei dem mehrere Menschen schwer verletzt wurden und der inzwischen das Leben eines Polizeibeamten gefordert hat, berichtete die Tagesschau am 31. Mai für eine Minute und 40 Sekunden, versteckt am Ende der Sendung als sechste Meldung noch nach einer vollkommen irrelevanten Lobhudelei über Fridays For Future. Die Tagesthemen berichteten am Tag des Geschehens gar nicht über den Anschlag, obwohl dieser eindeutig das wichtigste Thema des Tages war.

Noch einmal: Gesang auf Sylt war Aufmacher in den Tagesthemen, der Messer-Terror von Mannheim wurde dort nicht einmal erwähnt.

Nennen wir es beim Namen: Tagesschau und Tagesthemen sind Organe der Propaganda. Sie haben aufgehört, als journalistische Institutionen zu existieren. Für so viel Verachtung für das Land, die Fakten und die Zuschauer gehört eigentlich die komplette Redaktionsleitung gefeuert. Stattdessen müssen wir weiter für diese Leute bezahlen.

Nun zu Olaf Scholz. Hier ist sein öffentliches Statement zum Video von Sylt:

Und hier ist das öffentliche Statement von Bundeskanzler Olaf Scholz zum islamistischen Terror von Mannheim. Schauen Sie: 

Ach ja, richtig, es gibt gar kein Statement von Olaf Scholz. Ups. Noch einmal: Zum Sylt-Video tritt der Bundeskanzler vor die Kameras, zum islamistischen Mord-Anschlag auf einen Polizisten – nicht.

Stattdessen veröffentlichte der Bundeskanzler am Sonntag folgendes Video, das ich Ihnen in voller Länge erspare. Schauen Sie hier einen Ausschnitt:

Olaf Scholz veröffentlicht ein Video zu „Hass und Gewalt“ in Deutschland und gedenkt zweier Taten, die Jahre beziehungsweise Jahrzehnte zurückliegen. Er spricht sogar über Polizisten – aber in drei Minuten und 50 Sekunden erwähnt Olaf Scholz Mannheim mit keinem Wort. Exakt null Sekunden spricht Olaf Scholz über den Terror. Exakt null Sekunden würdigt er den Polizeibeamten, dem der afghanische Täter ein Messer in Hals und Nacken rammte.

Nur Stunden, nachdem Olaf Scholz seine schändliche Botschaft des Verschweigens veröffentlicht hatte, erlag der verletzte Polizeibeamte seinen Verletzungen.

Warum erwähnte Scholz Mannheim nicht? Ganz einfach. Weil islamistische Gewalt ihm nicht in seinen grotesken Wahlkampf „gegen rechts“ passt. Die Opfer von Mannheim sind Scholz nicht nur gleichgültig, sie sind politisch nicht nur nutzlos für ihn, sie sind ihm sogar lästig, weil sie alles widerlegen, was Scholz im Wahlkampf erzählt. Die größte Gefahr in diesem Land droht nicht von „rechts“, sondern von Islamisten.

Auch migrantische Massenkriminalität, die nicht religiös motiviert ist, ist eine deutlich größere Gefahr als die „Gewalt von rechts“, die Olaf Scholz und seine links-grünen Genossen jeden Tag beschwören und im Land plakatiert haben.

Kein Mensch im Land hat Angst vor den idiotischen Sängern von Sylt. Millionen Menschen aber fürchten die eingewanderte Gewalt, besonders Frauen, besonders nach Einbruch der Dunkelheit.

Wir verlieren gerade unser Land, und wir verlieren es ganz sicher nicht an irgendwelche neuen Nazis, sondern an eine Steinzeit-Kultur junger Männer, für die es zwischen Islamismus und Langeweile unzählige Gründe gibt, das Messer zu zücken. 

Ziel des Anschlags von Mannheim war der Islam-Kritiker Michael Stürzenberger. Stürzenberger steht regelmäßig auf Marktplätzen und warnt vor dem politischen Islam und zwar vollkommen zurecht. Für seine Kritik am politischen Islam, die manchmal heftig, aber insgesamt sehr berechtigt ist, wurde Stürzenberger jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet, und zwar wegen „verfassungsschutzrelevanter Islamfeindlichkeit“. Dieser Begriff der „Islamfeindlichkeit“ wurde extra für Stürzenberger geschaffen.

Ich möchte es ganz klar sagen: Nichts, was Stürzenberger je geäußert hat, rechtfertigt die Beobachtung durch den Geheimdienst. Ich gehe noch weiter. Der Verfassungsschutz hat möglicherweise Blut an den Händen. Wer einen Mann offiziell als „Feind des Islams“ bezeichnet, ohne einen einzigen Beweis dafür zu liefern, ohne dass irgendein Gericht irgend etwas geprüft oder gar geurteilt hätte, der macht ihn für Islamisten, für die gefährlichsten Gewalttäter in diesem Land, zum legitimen Ziel. Der Verfassungsschutz nennt als Grund für die Beobachtung von Stürzenberger folgendes Zitat von ihm: „Jeder Moslem, der aus Afghanistan als vermeintlicher ‚Flüchtling‘ zu uns nach Deutschland kommt, müsste zunächst genau auf seine Einstellung zum Islam überprüft werden.“

Das ist keine Hetze, das ist gesunder Menschenverstand. Das ist ein Satz, den die überwältigende Mehrheit im Land unterschreiben würde. Für diesen Satz und andere vollkommen richtige und harmlose Sätze wurde Stürzenberger von den Behörden verfolgt, zum Ausgestoßenen erklärt und in Islamisten-Kreisen zum offiziellen Feind erhoben. Wir müssen also die Frage stellen, ob der Verfassungsschutz hier eine massive Mitschuld hat, weil er einen unschuldigen Menschen aufgrund von Meinungsäußerungen zum „Feind des Islam“ erklärt hat.

Und noch ein unfassbarer Fakt: Michael Stürzenberger war es von deutschen Behörden untersagt worden, eine Stichschutzweste zu tragen, weil dies als „passive Bewaffnung“ gilt. Stürzenberger wurde erst von deutschen Behörden zum Feind erklärt. Dann wurde ihm von deutschen Behörden untersagt, sich zu schützen.

Fassen wir zusammen: Das OPFER von Mannheim wurde von den Behörden überwacht. Der TÄTER von Mannheim war den Behörden gänzlich unbekannt, seine Radikalisierung ist niemandem aufgefallen.

Der Mann heißt Sulaiman A., wurde in Herat, Afghanistan, geboren und kam 2014 nach Deutschland, hier sehen Sie ein Foto.

Sein Geburtsjahr ist angeblich 1999. Er soll also 24 oder 25 Jahre alt sein. Es tut mir leid, aber niemals ist dieser Mann 24. Jeder Mensch im Land kann sehen, dass er älter ist. Unsere Behörden haben also erkennbar keine Ahnung, wer der Mann ist, ob er Sulaiman heißt, woher er stammt, ob er anderswo schon als gewalttätiger Islamist aufgefallen ist.

Man kann es sich nicht mehr ausdenken: Michael Stürzenberger wurde von den deutschen Behörden überwacht, weil er gefordert hat, „jeden Moslem, der aus Afghanistan kommt, genau zu überprüfen“, während ein Afghane, der zu uns gekommen ist, so wenig überprüft wurde, dass er sich unbemerkt radikalisieren und Michael Stürzenberger angreifen konnte, der genau davor gewarnt hat.

Der Staatsschutz ermittelt derzeit wegen des Videos von Sylt. Vielleicht sollte man die Beamten mit solchem Schwachsinn verschonen, damit sie sich der Aufgabe widmen können, all die Menschen zu überprüfen und zu durchleuchten, die ohne Papiere zu uns eingereist sind und ganz schön alt aussehen für ihre 24 Jahre.

Auf Social Media feiern Islamisten unverhohlen die Tat von Mannheim und fordern mehr davon. Es ist vollkommen eindeutig, dass sie diesen Staat nicht fürchten. Schauen Sie zum Beispiel:

Zu diesem Video haben sich weder der Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser geäußert. Sagen Sie doch mal, wen Sie mehr fürchten: Die Kragen-hoch-Gang von Sylt oder den jungen Mann, der noch mehr islamistische Messergewalt fordert? Um wen sollten sich unsere Sicherheitsbehörden kümmern? Ist es nicht seltsam, dass es ein Dossier über Michael Stürzenberger gibt aber nicht über den Fanatiker auf TikTok?

Ricarda Lang, die mächtige Vorsitzende der Grünen Partei, hat diese Frage für sich beantwortet. Sie findet die Szenen von Sylt und die Szenen von Mannheim gleich schlimm, sie setzt diese beiden Ereignisse ausdrücklich gleich. Man glaubt es nicht, wenn man es nicht gesehen hat. Schauen Sie hier:

Egal, ob Sylt oder Mannheim, Ricarda Lang möchte „alle Feinde der Demokratie gleichermaßen bekämpfen.“

Es ist die Grüne Partei, die uns tagtäglich erzählt, dass aus Worten Taten werden, dass Hass zu Gewalt führt. Das sind ihre eigenen Worte. Wenn das so ist, dann müssen wir folgende Frage stellen: Wieviel Schuld trifft die Grünen am Anschlag auf Michael Stürzenberger, wenn diese mächtige Partei keinen Tag vergehen lässt, um „gegen rechts“ zu hetzen, also gegen alles und jeden, der nicht links sein will?

Man muss es so klar aussprechen: Die Grünen haben mit ihrer kriminalisierenden Rhetorik gegen alle, die nicht links sind, mit ihrem ständigen „Hetzer“-, „Islamfeind“- und „Nazi“-Gebrüll, Menschen wie Michael Stürzenberger (und viele andere) zu legitimen Zielen erklärt. Wer Grünen zuhört, muss zu dem Schluss kommen, dass die Welt ohne „Rechte“ ein besserer Ort wäre – so steht es sogar auf den grünen Wahlplakaten. Die Grünen geben Islamisten seit Jahren das Gefühl, die wahren Opfer in unserer Gesellschaft zu sein. Sie ermutigen diese Leute, sich zu „wehren“.

Die Grünen haben ein Klima geschaffen, in dem Gewalt gegen „Rechte“ als „Widerstand“ glorifiziert wird, sie singen es genau so auf ihren grotesken Aufmärschen. Obendrein verhindern die Grünen jede wirksame Maßnahme, die vor zugewanderter Gewalt schützen würde. Für die Verrohung und die Legitimation von Gewalt tragen die Grünen massive Verantwortung. Wenn aus Worten Taten folgen, so wie die Grünen es immer sagen, dann ermuntern sie jeden Tag zur Gewalt gegen alles, was „rechts“ ist.

Wenn Sie einen Beleg dafür wollen, dass es für die Grüne Partei gute Opfer und schlechte Opfer gibt, politisch wertvolle und politisch gefährliche Opfer, dann schauen Sie sich diese beiden Tweets von Robert Habeck an:

Zunächst das, was Robert Habeck über den Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke schrieb: „Der Angriff auf Matthias Ecke und all die anderen Attacken auf Wahlkampfhelfer, Politikerinnen und Politiker zielen darauf ab, Menschen einzuschüchtern, ihnen Angst zu machen und sie zum Rückzug zu drängen.“

Und hier, was Habeck über das Attentat von Mannheim schrieb: „Furchtbare Szenen der Gewalt heute in Mannheim, bei denen sogar ein Polizist schwer verletzt wurde, als er tat, was seine Aufgabe ist: Menschenleben schützen, egal wann, wo und wen.“

Habecks Sprache hier trieft vor politischer Perfidie, es ist ein plumper Versuch von Verschleierung und Irreführung. Bei Matthias Ecke nennt Habeck den Namen. Bei Michael Stürzenberger verschweigt Habeck nicht nur den Namen, er sagt nicht mal, dass es einen gezielten Anschlag gab. Stattdessen spricht Habeck von „furchtbaren Szenen der Gewalt“. Dass es einen Angriff gab, erwähnt er – anders als bei Ecke – nicht.

Bei Matthias Ecke nennt Habeck das Motiv der Angreifer. Bei Stürzenberger verschweigt er den Hintergrund. Und dann wird es besonders ekelhaft: „Menschenleben schützen, egal wen.“ Was Habeck damit meint, ist klar: Selbst so ein schlimmer rechter Hetzer wie Stürzenberger wurde geschützt. Das ist nichts anderes als Verachtung für das Opfer.

Das Wort, das Sie nach dem Anschlag von Mannheim so gut wie gar nicht mehr in den Medien hören, lautet: Islamismus. Stattdessen hören Sie „Motivlage weiterhin unklar“.

Das Wort „Islamismus“ ist zur größten Bedrohung für die Mächtigen geworden. Vor den Messern sind die Mächtigen gut geschützt, aber das Wort gefährdet ihre Macht. Deswegen sollten wir es laut und deutlich sagen: Der Anschlag von Mannheim – das war islamistischer Terrorismus. Das war der Islamismus, der in all unseren Städten wuchert.“

https://www.nius.de/kommentar/ricarda-lang-setzt-islamisten-terror-von-mannheim-mit-sylt-video-gleich/92079db2-b11a-4596-8aac-615b9de34c46

 

„Gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt: „Kein anderes Land lässt es sich bieten, dass man Staatsbedienstete attackieren darf, ohne sein Aufenthaltsrecht zu verlieren. Seit Jahren gefährdet die deutsche Migrationspolitik die innere Sicherheit in Deutschland.“

Auf die Frage, ob das Attentat von Mannheim ein Weckruf sein könnte, antwortete er: „Es gab schon viel zu viele Weckrufe, zu viele Anschläge, ohne dass es zu grundlegenden Änderungen gekommen wäre. Das wird, fürchte ich, nun wieder so sein. Die jetzige Bundesregierung schläft in dieser Hinsicht. Frau Faeser wird sich weiterhin an dem schon von Franz Josef Strauss kritisierten Ritual orientieren: Erst ist da ein Höchstmaß an Empörung und Betroffenheit, dann wird vor Überreaktionen gewarnt und schließlich geht man zur Tagesordnung über.““

https://www.nius.de/news/nach-angriff-in-mannheim-so-kritisieren-israelische-soldaten-das-vorgehen-der-polizei/4b733d6d-88fe-4961-81f3-8da6ba5e5c01

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

 

 

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

 

1. Juni – Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

„Döp dödö döp auf Sylt!“ – Im neuen Wochenkommentar geht es heute um den bisher schlimmsten rechten Angriff auf unsere Demokratie – wir schauen hinter die Kulissen einer geheimen, rechtsextremen Veranstaltung auf Sylt!

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aac7h2mfwvlp5khg46hk/

 

Umerziehen statt informieren: Tilo Jungs Bauchklatscher - eine Selbstentlarvung der Medien-Branche

https://rumble.com/v4yo6c9-umerziehen-statt-informieren-tilo-jungs-bauchklatscher-eine-selbstentlarvun.html

 

Antifa = gegen HASS?!

https://odysee.com/@NikolaiBinner:4/antifa-gegen-hass-!:2

 

Simone Solga: Die Kanzler-Beißerin | Folge 117

https://www.youtube.com/watch?v=eIqmSZbsM-U

 

Alle Grenzen überschritten - Döp dödö döp | Redaktionsschluss mit David Boos zum Syltskandal

https://www.youtube.com/watch?v=gH9ImqTBFx4

 

DÖP DÖ DÖ DÖP (AUF, MÄNNER!) - Intermezzo des Tages #48 - Alien's Best Friend - Satire

https://www.youtube.com/watch?v=DbBTB9c_01U

 

HallMack  Aktuelle Kamera 57 - Der Breit-Monat

https://www.frei3.de/post/787d0f9c-aafd-461a-abd2-8c6d5e735d7e

 

HallMack  Deutschland, du hast nur eine Wahl

https://www.frei3.de/post/b57ee4a4-9842-44d1-bcf9-1532b3466643