Angehende Mörder auf den Schultern von Schwerverbrechern

Thomas Röper: „Madeleine Albright war eine der treibenden Kräfte hinter den illegalen Kriegen von USA und NATO gegen Jugoslawien und den Irak. In einem Interview wurde sie mal damit konfrontiert, dass 500.000 irakische Kinder an den Folgen der westlichen Sanktionen gegen das Land gestorben sind. Ihre Antwort war: „Es ist den Preis wert!“

Nun ist diese Dame gestorben und während die westlichen Medien in ihren Nachrufen Lobeshymnen auf die Kriegsverbrecherin anstimmen, klingt das in russischen Medien etwas anders.“

https://www.anti-spiegel.ru/2022/der-nachruf-des-russischen-fernsehens-auf-madeleine-albright/

"500.000 Kinder starben. Ist es das Wert?" -"Ja"

https://www.youtube.com/watch?v=X2cNCHtiurg

Annalena Baerbock: „Mit Haltung, Klarheit und Mut stand Madeleine Albright als erste US-Außenministerin ein für Freiheit und die Stärke von Demokratien. Mit ihr verlieren wir eine streitbare Kämpferin, wahre Transantlantikerin und Vorreiterin. Auch ich stehe heute auf ihren Schultern.“

https://twitter.com/ABaerbock/status/1506729101830197249

Massen-Mörderin

Arnold Schölzel: „Einige Twitter-Kommentatoren erinnerten die deutsche Außenministerin an das, was sie von dort aus sehen kann. Sie zitierten u. a. einen Freitag-Artikel von Mohssen Massarrat aus dem Jahr 2003 über Irak-Sanktionen: »Die Äußerung von Außenministerin Madeleine Albright von 1996, dass der Tod von über einer halben Million Menschen (Opferzahl zu diesem Zeitpunkt) ein ›angemessener Preis‹ für die Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen sei, war kein Ausrutscher. Briten und Amerikaner haben dank der direkten Aufsicht über das eigens dafür geschaffene Sanktionsbüro in New York sichergestellt, dass alle Berichte über die Embargofolgen der Öffentlichkeit vorenthalten blieben. Zugleich lieferte das State Department den Medien gefälschte Reports über die vermeintliche Rolle des irakischen Regimes.« Zu sehen ist bei Twitter außerdem das Video, in dem die »Vorreiterin« Baerbocks den Tod von 500.000 irakischen Kindern durch Embargo und Bomben mit »es war den Preis wert« rechtfertigte.

Gegen Albright wurde nie wegen Billigung eines Verbrechens ermittelt, schon gar nicht wegen ihres Anteils an der Brutalität des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieges auf Jugoslawien 1999 mit der Bombardierung Belgrads und mehrerer Chemiewerke. Wäre Baerbock nicht schon selbst auf Albrights Schultern geklettert – mit dem Vorhaben ihrer feministischen Außenpolitik, Russland zu »ruinieren«, gehört sie dorthin.“

https://www.jungewelt.de/artikel/423311.schulterkraxlerin-des-tages-annalena-baerbock.html

Thomas Röper: „Nun ist diese Dame gestorben und während die westlichen Medien in ihren Nachrufen Lobeshymnen auf die Kriegsverbrecherin anstimmen, klingt das in russischen Medien etwas anders. Ich habe den Beitrag des russischen Fernsehens zu ihrem Tod übersetzt.

Neben Biden war Madeleine Albright eine der wichtigsten Ideologen hinter dem Angriff auf Jugoslawien. Damals war sie US-Außenministerin, aber man konnte ihre Tätigkeit nicht als Diplomatie bezeichnen. Sie wählte persönlich Ziele für die Angriffe auf Jugoslawien aus. Zufälligerweise starb Albright am Jahrestag der Bombenangriffe. Ihr unverhohlener Hass auf die Serben, ihre unverhohlene Russophobie und ihre zynische Haltung gegenüber einer halben Million toter Kinder im Irak werden für immer in die Geschichte eingehen. Ein Bericht unseres US-Korrespondenten.

Washington ist in Trauer. Die Flaggen im Außenministerium und im Weißen Haus sind auf Halbmast. Es ist ein Zufall, dass Madeleine Albright einen Tag vor dem Jahrestag der Bombenangriffe auf Belgrad gestorben ist. Sogar amerikanische Generäle staunten über die Kriegslust der Frau. Seit Anfang der 1990er Jahre hatte Albright auf einen Militäreinsatz in Jugoslawien gedrängt. Colin Powell, der damalige Vorsitzende der Generalstabschefs, schrieb in seinen Memoiren: „Sie fragte mich: ‚Was nützt uns diese überlegene militärische Macht, von der Sie immer reden, wenn wir sie nicht einsetzen können?‘ Im Jahr 1999 legte Albright persönlich fest, welche Ziele in Jugoslawien angegriffen werden sollten.

In Pristina wurde der US-Außenministerin zu Lebzeiten ein Denkmal errichtet. Heute bringen die Menschen Blumen dorthin.

„Ein Denkmal für die Bombenangriffe auf Jugoslawien. Es wurde vom sogenannten Präsidenten des Kosovo, dem kosovo-albanischen Aktivisten Thaci, enthüllt. Das ist der Mann, der des Handels mit menschlichen Organen beschuldigt wurde. Nicht einfach nur von menschlichen Organen, sondern Organen von Serben. Sie wurden zu diesem Zweck in einem halb-lebendigen Zustand dorthin gebracht. Dieser Mann hat das Denkmal enthüllt und Madeleine Albright auf dem Gebiet des Kosovo getroffen“, erinnerte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova.

Man wollte Madeleine Albright an die Ermordung von fünftausend Serben erinnern, als sie bei der Vorstellung eines ihrer Bücher Autogramme gab. Sie brachten Fotos von den Opfern der Bombenangriffe mit. Die pensionierte Diplomatin zögerte nicht, zu sagen: „Geht weg, ihr ekligen Serben!“

„In meinem Berufsleben bin ich am stolzesten auf das, was wir im Kosovo getan haben. Für die Vereinigten Staaten war es wichtig, in der Welt etwas bewirken zu können. Und das Volk im Kosovo hat jetzt ein unabhängiges Land und es gibt eine ganze Generation von kleinen Mädchen, die Madeleine heißen“, sagte Albright.

Ihr Geburtsname ist Maria Korbelova. Sie ist die Tochter eines tschechischen Diplomaten. Zufälligerweise war er Botschafter in Belgrad. Um das Kind davon abzuhalten, den Marxismus zu lernen, schickte der sowjetfeindliche Vater seine Tochter auf eine öffentliche Schule in der Schweiz und änderte ihren Namen in Madeleine. Dann kam die Auswanderung in die Staaten. Studium an der Columbia University, Begegnung mit Zbigniew Brzezinski, bei dem sich Albright auf Sowjetstudien spezialisiert hat.

Sie konnte Russisch, Französisch und Tschechisch. Sie war Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates unter Carter. Clinton ernannte sie 1993 zur Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen. Albright rechtfertigte daraufhin die Sanktionen gegen den Irak. Das einst wohlhabende Land stirbt an der amerikanischen Fürsorge. Es konnte keine Lebensmittel, keine Medikamente und kein Chlor zur Desinfektion von Wasser eingeführt werden. Die irakischen Kinder, die an Hunger und Krankheit starben, wird Albright, die Mutter von drei Töchtern ist, für die Bedürfnisse der Demokratie abschreiben: „Ich denke, es ist eine sehr schwierige Entscheidung, aber wir denken, dass es den Preis wert war.“

Albright sind von ihren eigenen Landsleuten wiederholt peinliche Fragen zur US-Außenpolitik gestellt worden. Ein Student aus Ohio versteht nicht, warum die USA die einen blutige Regime unterstützen und andere zerstören: „Wir können nicht Führer unterstützen, die dieselben Verbrechen begehen, nur weil sie unsere Verbündeten sind. Das ist inakzeptabel. Man kann nicht gegen UN-Resolutionen verstoßen, wenn es uns nützt“.

Sie hat schon immer Broschen auf der Brust getragen. Sie hat mehr als 300 davon in ihrer Sammlung. Auf diese Weise sendete die erste Frau als Außenministerin Signale an ihre Partner. Blumen und Luftballons waren ein gutes Zeichen, Käfer und Reptilien bedeuteten, der Gesprächspartner hatte Pech. „Saddam Hussein nannte mich eine Viper, als ich als Botschafterin bei der UNO arbeitete. Ich hatte eine schöne Schlangenbrosche, die ich immer trug, wenn ich über den Irak sprach“, sagte Albright.

Bei Treffen mit russischen Kollegen trug Madeleine Albright selten Broschen mit Blumen und Luftballons. Obwohl sie in den späten 1990er Jahren häufig in Moskau zu Besuch war.

Die Osterweiterung der NATO begann 1997 auf Betreiben der gebürtigen Tschechoslowakin. Am Tag ihres Todes schrieb Biden, sie sei eine Kraft des Guten und des Anstands gewesen, ihre Hände hätten den Lauf der Geschichte verändert. Es ist gut, dass ihre Hände nicht alles erreicht haben. Der ehemaligen Außenministerin wird nachgesagt, dass sie bedauere, dass Russlands der alleinige Besitzer des riesigen, reichen Sibiriens ist.

Die erste Frau als Außenministerin war nicht die letzte. Eine ihrer besten Schülerinnen, Condoleezza Rice, sollte später den Posten übernehmen. Hillary Clinton, mit der Albright befreundet war und für die sie bei den Präsidentschaftswahlen Wahlkampf machte, würde ebenfalls das diplomatische Ruder der USA übernehmen. Albright hat Clinton nicht zum Wahlsieg verholfen.“

https://www.anti-spiegel.ru/2022/der-nachruf-des-russischen-fernsehens-auf-madeleine-albright/

Gedenken in Serbien

Madeleine Albrights Tod fällt zusammen mit dem 23. Jahrestag des Beginns der NATO-Bombardierung des damaligen Jugoslawiens sowie dem aktuellen Angriff Russlands auf die Ukraine (Serbiens Regierung und Bevölkerung sind auf der Seite Russlands).

FranziskaTschinderle: „Belgrade tonight: „Burn in hell Albright“- banner, anti NATO signs and here and there a Putin shirt and „Z“ signs.“

https://twitter.com/tschinderle/status/1507060629244420101

„On the 23rd anniversary of NATO intervention in Kosovo, Serbs in Belgrade have gathered against former US Secretary of State Madeleine Albright, who died yesterday of cancer.

With Russian flags in hand and ‘Albright burn in hell’ slogans, they took to the streets of the Serbian capital to celebrate this Thursday."

https://www.imalbania.com/kosova/kosovo-mourns-serbs-celebrate-albrights-death-in-the-square-burn-in-hell/

https://www.google.de/search?q=burn+in+hell+albright&lr=lang_de&tbs=lr:lang_1de&sxsrf=APq-WBuAGf_qSleEbQ7MIEugYzi2qlO79w:1650217663137&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=2ahUKEwie2fPs05v3AhUr_rsIHXBVCiUQ_AUoAXoECAEQAw&biw=1600&bih=749&dpr=1

„Sie wird in Serbien als rücksichtslose Frau in Erinnerung bleiben, eine der lautesten Verfechterinnen der Bombardierung Jugoslawiens und der Unabhängigkeit des Kosovo …

Während ihrer Amtszeit verstärkte sie den Einfluss der amerikanischen Politik in Bosnien und Herzegowina und im Nahen Osten erheblich. Sie zog den Zorn vieler Serben im ehemaligen Jugoslawien auf sich wegen ihrer auffälligen antiserbischen Haltung und der Rolle, die sie bei der Artikulation der amerikanischen Politik während des Krieges auf dem Balkan, insbesondere im Kosovo und in Bosnien, spielte. Wie Colin Powell in ihren Memoiren feststellte, begründete Albright ihre Haltung gegenüber dem Einsatz der Armee mit den Worten: "Was ist der Zweck einer so überlegenen militärischen Streitmacht (vojne), wenn wir sie nicht einsetzen können?"

"Ekelhafte Serben", mit diesen Worten ehrte Madeleine Albright die Aktivisten des tschechischen Vereins "Prager Frühling", als sie ihr ein Foto der Opfer des Nato-Bombenangriffs von 1999 unter die Nase hielten.

- Wir müssen verstehen, dass es Kräfte in Serbien gibt, die bessere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wollen. Nicht alles in Serbien ist negativ. „Sie wollen anders behandelt werden, und wir haben die wirtschaftlichen und diplomatischen Instrumente, um darauf Einfluss zu nehmen“, sagte Albright.

Diese Worte könnten jemanden täuschen, dass Albright ihre Meinung über Serben geändert hat, aber nicht jemanden, der die Ereignisse kennt, die ihre Biographie füllten. Ähnliche Ansichten äußerte sie vor 25 Jahren, als sie die Operation Storm unterstützte, leidenschaftlich die Bombardierung Serbiens befürwortete und sie als „humanitäre Mission“ rechtfertigte. Während ihrer Amtszeit forderte sie auch, dass das Haager Tribunal nicht aufgibt, denn "Opfer von Gräueltaten verdienen Gerechtigkeit".

Viele in den Vereinigten Staaten waren von seiner Grausamkeit überrascht, deshalb nannten sie den Krieg "Madeleines Krieg". Sie spielte eine Schlüsselrolle bei den Friedensgesprächen von Rambouillet 1999 über Kosovo und Metohija. Sie brach damals die Verhandlungen praktisch ab, versprach den Albanern ein Referendum in drei Jahren und den Serben den berühmten Annex B, von dem auch Außenpolitiker sagten, er sehe den Besatzungsstatus für Jugoslawien vor. Kurz darauf folgten Bombenangriffe.“

https://srbin.info/de/svet/odvratni-srbi-ko-je-bila-medlin-olbrajt-provela-je-detinjstvo-u-beogradu/

Bereits vor Madeleine Albrights Tod erinnerten Fußball-Fans am 17.03.2022 in Belgrad an völkerrechtswidrige Angriffs-Kriege der USA seit 1950:

„Serbien: Zehntausende Fans von Roter Stern Belgrad – Serbiens beliebtester Fußballmannschaft – singen vorm gestrigen 2:1 über die Glasgow Rangers “Give peace a Chance”:

Auf ihren Bannern stehen die Namen von mehr als 20 Ländern geschrieben - und das Jahr des Umsturzes/Einmarschs durch die USA.

Am 24. März 1999 wurde Belgrad ein zweites Mal binnen eines Jahrhunderts Ziel deutscher Luftangriffe.“

https://ne-np.facebook.com/querdenken5221/photos/a.103950618369023/336014168495999/

ДЕЛИЈЕ - GIVE PEACE A CHANCE | This is a true message of peace!

„Korea 1950, Guatemala 1954, Indonesia 1958, Cuba 1961, Vietnam 1961, Congo 1964, Laos 1964, Brazil 1964, Dominican republic 1965, Greece 1967, Argentina 1976, Nicaragua 1981, Grenada 1984, Phillipines 1989, Panama 1989, Iraq 1991, 2003, Republic of Srpska 1995, Sudan 1998, Yugoslavia 1999, Afghanistan 2001, Yemen 2002, Somalia 2006, Libya 2011, Syria 2011.....

All we are saying is give peace a chance!“

https://www.youtube.com/watch?v=gO3oJJJTF4E

Zur Bombardierung Jugoslawiens siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/379-die-moerder-sind-unter-uns.html

Grüne auf den Schultern Albrights

Mit Ausnahme der Linken (noch) sind alle im Bundestag vertretenen Parteien auf Kriegskurs. Ganz besonders aber die Grünen, die im Juni 2021 Madeleine Albright als Gastrednerin auf ihrem Parteitag hatten.

Joachim Guilliard: „Auch den Grünen, die erklärtermaßen außenpolitisch fest an der Seite der USA stehen, dient die Menschenrechtsrhetorik letztlich wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Madeleine Albright machte als Gastrednerin unmissverständlich deutlich, um was es den herrschenden transatlantischen Kreisen geht.

Als Erstes müsste die Führerschaft der USA und Europas einschließlich Deutschlands wiederhergestellt werden. Denn "keine andere Gruppe von Nationen" habe "sowohl die historische Identifikation mit der Freiheit als auch die geografische Reichweite, um demokratische Institutionen in jeder Region zu inspirieren und zu stärken."

Damit spielte die "Grande Dame" der US-Außenpolitik offensichtlich auf die Möglichkeiten der USA und der EU-Staaten an, direkt oder indirekt via regierungsnahen NGOs, verbündete Kräfte in gegnerischen Ländern aufzubauen und mit ihnen unliebsame Regierungen unter Druck zu setzen oder gar durch "bunte Revolutionen" zu stürzen.

Der wiederherzustellenden Hegemonie stehen natürlich alle Länder, die sich der Führerschaft nicht unterordnen wollen, direkt im Wege und müssen als Gegner behandelt werden, vorneweg die potentesten Störenfriede, Russland und China.“

Joachim Guilliard im selben Artikel: „Der Menschenrechtsinterventionismus der Grünen tarnt sich als Kampf für das Gute, dient aber vor allem dem Erhalt der westlichen Vorherrschaft

Parallel zum Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat vom 11. bis 13. Juni auch der G7-Gipfel im englischen Carbis Bay und wenig später der Nato-Gipfel in Brüssel stattgefunden. Sowohl in Carbis Bay als auch in Brüssel einigten sich die Teilnehmer auf einen aggressiveren Kurs gegen Russland und China. Die Nato stünde, wie es US-Präsident Joe Biden formulierte, im Umgang mit diesen beiden Ländern vor "neuen Herausforderungen", da beide, "nicht so wie von uns erhofft" handelten.

Nachdem er die von seinem Vorgänger ausgelösten Irritationen beseitigt hat, will man nun die Kräfte wieder vereinen, um mit allen Mitteln die westliche Vormachtstellung in der Welt zu verteidigen. "Wir sind in einem Wettstreit um den Sieg im 21. Jahrhundert", so Biden auf dem G7-Treffen, "und der Startschuss ist gefallen."

Die Grünen machten auf ihrem Parteitag deutlich, dass sie einen solchen Kurs uneingeschränkt unterstützen und dabei als Regierungspartei ein verlässlicher Partner sowohl fürs transatlantisch orientierte deutsche Kapital als auch für die USA wären.

Ihre Gastredner, Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser und die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright, unterstrichen dies eindrücklich. Der Titel ihres Wahlprogramms zur kommenden Bundestagswahl "Deutschland. Alles ist drin." klingt in diesem Kontext geradezu bedrohlich.

Die Grünen sind Meister des doppelten Standards

Dem Zeitgeist entsprechend, den die Grünen wie keine andere deutsche Partei bedienen, sind die Töne im Wahlprogramm moderat. Zentral für die Außenpolitik soll der Vorrang der "Menschenrechte" sein und die "Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit", vor allem mit den USA.

Ihre "Außen- und Sicherheitspolitik" ziele "darauf, Konflikte zu verhindern" und setze daher auf "Vorausschau" und "nachhaltige Entwicklung". Auch von "ziviler Krisenprävention", "Konfliktverhütung" und "Friedenskonsolidierung" ist die Rede.

Die Grünen präsentieren sich generell gerne als die Partei, die sich den Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf ihre Fahnen geschrieben hat, und entfalten dabei einen geradezu missionarischen Eifer. Auffällig ist jedoch, dass ihr Ansatz sehr selektiv ist. In erster Linie geraten nur Länder in ihren Fokus, die nicht zum Kreis der Bündnispartner zählen.

Ein typisches Beispiel waren die sehr unterschiedlichen Reaktionen bezüglich des Vorgehens chinesischer Sicherheitskräfte gegen die Krawalle in Hongkong 2019 und ihrem französischen Pendant gegen gleichzeitige Demonstrationen der "Gelbwesten".

Obwohl die Proteste in Hongkong, wo u.a. U-Bahn-Stationen in Brand gesteckt worden waren, ungleich gewalttätiger waren, als in Frankreich, führte die chinesische Polizeigewalt zu Parlamentsanträgen und Sanktionsforderungen gegen China, während man Kritik an der kaum weniger heftigen Polizeigewalt in Frankreich vergebens sucht …

Unschwer lässt sich daher hinter der aggressiven Haltung der Grünen gegenüber China die Sorge vor den enormen Erfolgen und dem wachsenden Einfluss des Riesenlands erkennen. So warnt Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor dessen großem Investitionsprojekt der "Neuen Seidenstraße". Vor allem von der Art seiner Wirtschaftspolitik gehe eine Gefahr aus.

Die Volksrepublik würde versuchen Abhängigkeiten bei anderen Ländern zu schaffen, etwa durch Investitionen in Infrastruktur. Das soll natürlich weiterhin dem Westen vorbehalten bleiben.

Unermüdlich nimmt sie daher zusammen mit Co-Parteichef Robert Habeck und anderen führenden Politiker der Partei die auf Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen gerichtete Chinapolitik der Bundesregierung unter Beschuss. Die führenden Grünen sind auch strikt gegen das EU-China-Investitionsabkommen. Besonders aggressiv agiert auf EU-Ebene der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer …

Parallel dazu haben führende Grüne auch ein Netzwerk gegen Russland aufgebaut. Federführend sind hier die ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Beck und ihr Ehemann, der frühere Bürgermeister von Bremen, Ralf Fücks, einer der vielen Ex-Maoisten unter den prominenten Grünen.

Die beiden gründeten zu diesem Zweck die Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne", das sich u.a. für härtere Zwangsmaßnahmen gegen Russland einsetzt und die Opposition in Russland und Weißrussland direkt unterstützt.

Indem die Grünen sich dafür starkmachen, nationale wirtschaftliche Interessen dem Kampf gegen Russland und den Aufstieg Chinas unterzuordnen, beflügelt ihr Höhenflug in Washington die Hoffnungen für die Zeit nach Merkel. Sie seien eine "pragmatische Partei mit einem entschlossenen Ansatz in der Außenpolitik", welche "der deutschen Mitgliedschaft in der Nato und einer starken transatlantischen Allianz verpflichtet" sei, lobte sie jüngst die New York Times.

Mit der Vehemenz, wie sie Russland und China wegen Demokratie und Menschenrechten angreifen, seien sie weniger eine "vegetarische Fraktion der Christdemokraten", wie einige meinen, als ein Pendant der Neocons in den USA.

Da die Grünen mehr auf multinationale Ansätze, UNO etc. setzen, stimmen ihre Positionen jedoch eher mit denen der Falken in der Demokratischen Partei, wie die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, und ihrem Menschenrechtsimperialismus überein.

Als die Partei gegründet wurde, engagierten sich die deutschen Grünen für ein Ende des Kalten Krieges und verdammten die Feindbilder, mit denen Deutschlands frühere Feinde bedacht wurden. Heute zählen sie zu denen, die am vehementesten Feindbilder pflegen, gegen Russland und andere Staaten.

Sie befeuern die aggressive Politik gegen gegnerische Länder und Regierungen, indem sie die Narrative der dortigen prowestlichen Oppositionellen stützen und selbst krudeste Verschwörungstheorien, wie die, eines angeblich von Moskau angeordneten Giftanschlags auf Nawalny, offensiv verbreiten.

"Sie haben es zu einer wahren Meisterschaft gebracht, die Moral für sich zu reklamieren", so der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu (Die Linke), "um einen Regime-Change in Moskau und Minsk nach Kiewer Vorbild herbeizuführen."

Die linke innerparteiliche Kritikerin der Grünen, Antje Vollmer, beklagt, "viele Führungskräfte in Politik und Medien" in "den liberalen Demokratien westlichen Zuschnitts" würden "in einer eigenen Blase, mit eigenen Wertmaßstäben" leben und innereuropäische Konflikte, "ob mit Griechenland und Italien, ob mit Ungarn und Polen oder gar mit Russland" würden "in der Regel vom hohen Ross eines moralischen Imperialismus ausgefochten".

Diese Kritik richtet sich wohl nicht zuletzt an die Führung ihrer Partei, deren moralisches Überlegenheitsdenken gerne im Gewand "europäischer Werte" daherkommt. Das gilt in besonderem Maß, wenn Vollmer die "fehlende Empathie gegenüber den gigantischen Problemen Russlands" moniert, sowie die Ignoranz gegenüber den gesellschaftlichen Erfolgen der VR China, die die "großen Welt- und Daseinsprobleme offenbar wirksamer zu bewältigen versteht als die eigene Führungsmacht."

Von ihren friedenspolitischen Ansätzen haben sich die Grünen bekanntlich schon lange verabschiedet. Auf dem Parteitag ließen sie nun auch das Nein zu Kampfdrohnen hinter sich. Im Programm verblieben ist noch die Ablehnung von Atomwaffen.

Ihr Nein zu "nuklearer Teilhabe" und ihr Ja zum Atomwaffenverbot stehen allerdings im Widerspruch zu ihrem klaren uneingeschränkten Bekenntnis zur Nato. Das neue Wahlprogramm versucht nun Zeit zu gewinnen, indem es heißt, dass für eine Abkehr von der deutschen Atomwaffenpolitik "Zwischenschritte" und "Gespräche im Bündnis nötig" seien.

Ihre Parteistiftung ist hier schon weiter. Die Heinrich-Böll-Stiftung fordert in einem Aufruf, den sie zur Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden veröffentlichte, neben einer weiteren "substantiellen Erhöhung" des deutschen Militäretats und einem Ausbau der Nato, dass "Deutschland an der Nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen" müsse.

Unterzeichner und vermutlich Mitautoren sind auch zwei ranghohe Generäle der Bundeswehr. Einer von ihnen, Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß war von Oktober 2013 bis Juli 2018 Beigeordneter Nato-Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung und als solcher im Jahr 2014 federführend mit der Neuausrichtung der Nato gegen Russland befasst.

"Wir wollen uns gemeinsam für den weltweiten Menschenrechtsschutz und eine regelbasierte Weltordnung einsetzen" heißt es im Wahlprogramm. Deutschland und EU sollen dazu "mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen" ‒ die gängige Umschreibung für Großmachtstreben durch stärkere Aufrüstung und Interventionen in andere Länder …

Völkerrecht ist kodifiziertes Recht, festgelegt in der UN-Charta, UN-Konventionen und internationalen Verträgen, ergänzt durch Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der UN-Vollversammlung. Die "regelbasierte Ordnung", von der die Nato-Mächte und die Grünen reden, ist schlicht die, die sie ‒ als "die Guten" ‒ selbst festlegen. So gebührt es dem Hegemon und wird von den USA auch schon lange praktiziert.

Unter Berufung auf diese Ordnung will man auch weiterhin am Völkerrecht vorbei sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, ihre Souveränität missachten, sie mit Wirtschaftsblockaden strangulieren oder gar militärisch intervenieren können.

Geradezu zynisch wird die Propaganda, wenn China und Russland vorgeworfen wird, "die Standards der internationalen Rechtsordnung" nicht einzuhalten. Schließlich haben nicht sie Jugoslawien, den Irak oder Libyen überfallen und verstoßen mit ihrer Intervention in Syrien eklatant gegen internationales Recht.

Der Interventionismus der Grünen richtet sich bekanntlich nicht nur gegen Russland und China. Sie unterstützen auch aktiv die "Regime Change"-Bemühungen in Ländern wie Syrien, Venezuela und Bolivien. Die Interessen und politischen Wünsche der Bevölkerungsmehrheit spielen dabei keine Rolle und auch nicht, wie wenig fortschrittlich und demokratisch die oppositionellen Kräfte sind.

Ganz egal, ob es sich um Dschihadisten oder Erzreaktionäre handelt, Hauptsache sie versprechen die Unterordnung des jeweiligen Landes unter westliche Interessen.

Besonders deutlich wurde dies beim Umsturz 2014 in der Ukraine, wo sich führende Grüne auch durch die führende Rolle rechtsradikaler bis faschistischer Banden nicht von ihrer aktiven Unterstützung abschrecken ließen.

Sie stellten sich 2011 auch hinter den Nato-Krieg gegen Libyen und machten stets deutlich, dass es unter einem grünen Außenminister keine Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Resolution gegeben hätte, die als Legitimation für den Überfall genutzt wurde.

Folgerichtig machen sich die Grünen auch weiterhin für das Konzept der "Schutzverantwortung" stark, auch, so heißt es im Wahlprogramm, unter "Anwendung militärischer Gewalt als Ultima Ratio". Um solche "humanitären Interventionen" auch dann durch ein UN-Mandat legitimieren zu können, "wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht" würde, fordern sie eine Reform der UNO.

In diesem Fall soll die Generalversammlung an der Stelle des Sicherheitsrats über friedenserzwingende Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Eine Überwindung eines Vetos in dem von Nato-Staaten dominierten Sicherheitsrat durch eine Mehrheit der UNO klingt zunächst demokratisch.

Bei vielen Vetos der USA, die bisher die meisten Resolutionen blockierten, hätte man sich eine solche Möglichkeit gewünscht. Die Grünen haben jedoch die Vetos der Rivalen China und Russland im Blick und bauen darauf, dass der Westen noch immer über genügend Einfluss und Druckmittel verfügt, die nötigen Mehrheiten zu sichern.

Von den bisherigen Erfahrungen mit militärischen "Schutz-Interventionen" der Nato-Staaten lassen sie sich nicht irritieren. Ob Irak, Jugoslawien oder Libyen, in allen Fällen, haben sich die Vorwürfe, mit denen die Kriege gerechtfertigt wurden, als falsch erwiesen.

Die Folgen für die Menschen, die man angeblich schützen wollte, sind bis heute verheerend. Libyen ist das Paradebeispiel dafür. Der Nato-Krieg zum Sturz Muammar al-Gaddafis gilt schließlich als erster Anwendungsfall des 2005 durch die UNO eingeführten Konzepts der "Schutzverantwortung" ("Responsibility to Protect", abgekürzt R2P), das die etwas in Verruf geratene "humanitäre Intervention" ablösen sollte.

Bevorzugtes Mittel der Grünen, andere Länder auf den gewünschten Kurs zu bringen, sind zivile Zwangsmaßnahmen, wie Handels- und Wirtschaftsblockaden, die in der Öffentlichkeit wesentlich leichter akzeptiert werden. Sie stehen daher u.a. auch hinter den Wirtschaftskriegen gegen Venezuela und Syrien ‒ ungeachtet der verheerenden Auswirkungen für die dortige Bevölkerung.

Auch sie lasten diese zynisch den Regierungen der betroffenen Länder an und ignorieren dabei sorgfältig belegte Berichte von UNO- und Menschenrechts-Organisationen. Die bestehenden Syriensanktionen der EU und der USA würden die Versorgung des Landes mit Medikamenten und Lebensmitteln nicht erschweren, behauptete etwa der außenpolitische Sprecher Omid Nouripour in einer Pressemitteilung zum "Caesar Act", mit der die USA im letzten Juni die Wirtschafts- und Finanzblockade massiv ausweiteten.

Die Untersuchungen des UN-Sonderberichterstatters über negative Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, der seine Ergebnisse am 31. Mai 2019 auf Einladung der IPPNW und der Linksfraktion auch in Berlin im Abgeordnetenhaus vorstellte, ergaben ein völlig anderes Bild. Statt durch Bomben würde die Menschen nun einen "stillen Tod" erleiden, so sein düsteres Fazit.

Jazairy betonte immer wieder, dass es nicht nur zynisch und absurd ist, die Menschen, deren Rechte man angeblich schützen will, durch Blockaden ins Elend zu stürzen, sondern auch eklatant gegen internationales Recht verstoße.

Das sieht eine Mehrheit in der UNO genauso. Alfred de Zayas, der frühere UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, verlangt sogar, dass der Internationale Gerichtshof die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela als mögliches Verbrechen gegen die Menschheit untersuchen soll.

Die Grünen stellen sich jedoch auch hier hinter die Haltung der USA und der EU: solange es den Syrern oder den Venezolanern nicht gelingt, ihre Regierung zu stürzen, haben sie auch kein Ende der Blockade und keine Hilfe zu erwarten.

Ihre Gastrednerin Albright würde es heute vermutlich nicht mehr so offen sagen, aber 1996 bejahte sie die Frage, ob das Irak-Embargo den Preis von einer halben Million Kinderleben wert sei.“

https://www.heise.de/tp/features/Der-Nato-und-einer-starken-transatlantischen-Allianz-verpflichtet-6135807.html?seite=4

Zur Beruhigung: unter grüner Beteiligung werden zukünftige direkte oder indirekte Tötungen von Menschen moralisch und politisch korrekt gerechtfertigt.

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

26. März – Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

„Zeitenwende!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die große Zeitenwende, die wir gerade miterleben. Wir schauen uns an, was das für uns alle bedeutet.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa60xu2mn9hz1f8vymgg/

Kontinent zum Hinterfragen | Wann lernt Europa endlich dazu? | Strippenzieher

https://www.rtde.site/programme/strippenzieher/135783-kontinent-zum-hinterfragen-wann-lernt/

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