Vor 20 Jahren begann seitens der NATO incl. Deutschlands gegen jegliches internationale und nationale Recht die Bombardierung Jugoslawiens.

Die dafür verantwortlichen Menschen und überführten Lügner laufen immer noch frei herum.

 

Aus einem früheren Beitrag des Wurms:

„„‚Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht‘, sagte Schröder auf der Veranstaltung in Hamburg weiter. Dennoch wolle er seinen Freund, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawien-Konflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. ‚Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte."‘ Insofern sei er mit dem erhobenen Zeigefinger vorsichtig, betonte Schröder.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/krim-krise-ex-kanzler-gerhard-schroeder-kritisiert-eu-a-957728.html

Auf das, was gerade in der Krim vor sich geht, wird der Wurm später noch eingehen. Zusammen mit dem Leiter der Arbeitsgruppe MMM (Macht, Medien, Manipulation), Bonifaz Breitmaulfrosch, fragt er sich erst einmal, wie der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahre 1999 gegen das Völkerrecht „verstoßen“ hat. Anders ausgedrückt: wie er dafür gesorgt hat, dass zahlreiche Menschen zu Tode kamen.

Machen wir mal eine kleine Zeitreise in die Mitte der 1990er Jahre: die Sowjetunion ist auseinander gebrochen. Ihre ehemals militärischen Verbündeten nutzen die Gunst der Stunde und wechseln ins Lager der NATO. Diese freut sich darüber, weiss aber nicht so richtig, was sie mit sich anfangen soll. Schließlich ist sie ein Verteidigungsbündnis, dem ihr Gegner abhanden gekommen ist.

Daneben gibt es noch eine weitere außenpolitische Diskussion, die sich um Deutschland und seine militärischen Auslandseinsätze dreht. Deutschland ist nicht alleine auf der Welt und sieht sich gezwungen, an Militär-Aktionen teilzunehmen. Auf Grund seiner Verfassung, die militärischen Einsatz nur zur Verteidigung erlaubt, kann Deutschland nicht offen an Kriegseinsätzen teilnehmen. Aber logistisch und finanziell – der unschöne Begriff „Scheckbuch-Diplomatie“ wurde dafür abschätzig gebraucht. In seinen Erinnerungen erinnert sich der damalige Außenminister Hans-Dietrisch Genscher, dass Deutschland für den Krieg gegen den Irak im Jahre 1991 ca. 18 Milliarden DM zahlen musste.

http://germanhistorydocs.ghi-dc.org/pdf/deu/Chapter8_doc1German.pdf

Nach Ansicht der meisten Deutschen hätte das so weiter gehen können. Denn Deutschland ist ja ein friedliches Land, das friedlichen Handel mit dem Rest der Welt treiben möchte und wg. „seiner Geschichte“ auch nicht mehr kriegerisch sein sollte. Selbst vorsichtige Hinweise, sich zu öffnen und im Rahmen der UNO „Frieden stiftende Maßnahmen“ zu betreiben, wie es etwa Österreich seit Jahrzehnten tut, wurden abgeschmettert. Das ging so nach dem Motto „wenn es anderswo Bürgerkrieg oder sonstige Feindseligkeiten gibt, sind „die“ selbst dran schuld und „wir“ sollten uns da gar nicht erst einmischen.

Mit solchen Leuten kann Deutschland nicht in den Krieg ziehen. Höchstens, mensch schafft es, diese umzustimmen. Und wie schafft mensch das? Wie immer: mit Emotionen. Dazu muss es ein emotionales Erlebnis quasi „vor der eigenen Haustür“ geben bzw. geschaffen werden, mit dem sich die Leute identifizieren können.

Rebellen vom Kosovo werden „aktiviert“, worauf Polizei und Militär Serbiens reagieren müssen. Darauf hin wird ein unsäglicher Popanz für die Medien und mit ihnen aufgebaut.

Die WDR-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“ zeigt Manipulationen der deutschen Regierung und vor allem des damaligen Kriegsministers Rudolf Scharping auf. Hier der Link:

http://www.youtube.com/watch?v=9XcN5lBMOko

Für die etwas einfacher Strukturierten wurden in den entsprechenden Medien die Familienmitglieder des serbischen Regierungschefs, Slobodan Milosevic, verunglimpft: seine Frau war auf einmal die „Hexe von Belgrad“ und sein Sohn wurde als eifriger Disco-Gänger bezeichnet, der die jungen Frauen in seinem Sportwagen abschleppt.

Exakt die selben Leute, die vorher militärisch gar nichts machen wollten, waren jetzt dermaßen aufgehetzt, dass sie mit Begeisterung Serbien bombardiert sehen wollten.

Ergebnis: Bruch der deutschen Verfassung, Bruch der NATO-Richtlinien (es wurde ja kein NATO-Staat angegriffen), Bruch des Völkerrechts. Deutschland wird seitdem „am Hindukusch verteidigt“ und die NATO ist kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein normales Militärbündnis.

Mit „normalen“ Diskussionen kommen die Menschen nicht zu solchen Ergebnissen. Sie wollen an ihren Emotionen gepackt und betrogen werden. Genau das wird mit ihnen auch gemacht.“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/88-bruch-des-voelkerrechts.html

Damit ist auch schon das Wesentliche geschrieben.

Prägnant bringt das damalige Geschehen Kurt Gritsch auf den Punkt:

 

 

 

Geopolitik

 

Winfried Wolf: „Der Kosovo-Krieg gewinnt seine Bedeutung vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der Sowjetunion 1990/91 und der neuen Rolle, die seither die USA spielen. Als damals noch größte Wirtschaftsmacht und als damals (und heute) mit Abstand stärkste Militärmacht formulierte US-Präsident George Bush senior 1990 den Satz: „We create a new world order“. Mit diesem Slogan zur Schaffung einer „neuen Weltordnung“ unter US-Vorherrschaft startete er den Golfkrieg 1990. Sein Nachfolger im Amt, US-Präsident William („Bill“) Clinton, setzte diese Politik nahtlos fort. Bush (senior) und Clinton war dabei gemein, dass man nunmehr weder Rücksicht nehmen müsse auf die Sowjetunion respektive Russland noch auf die UNO. Während der Republikaner Bush sich beim Golfkrieg 1990 noch um eine UN-Resolution, die diesen Krieg teilweise abdeckte, bemüht hatte, war dies für den Demokraten Bill Clinton 1999 erst gar kein Thema. Der Kosovo-Krieg wurde nicht nur ohne UN-Mandat geführt; es wurde erst gar nicht ein Versuch unternommen, ein solches UN-Mandat beizuholen. Legal, illegal, kollateral – der Kosovo-Krieg wurde von vornherein und bewusst bei Verletzung geltender Normen geführt. Der österreichische Historiker Hannes Hofbauer schrieb: „Der nicht erklärte Krieg gegen Jugoslawien war eine jeder Rechtsgrundlage entbehrende Aggression. Gebrochen wurden das Völkerrecht, die UN-Charta, die NATO-Statuten und vielerlei nationale Verfassungen, insbesondere auch das deutsche Grundgesetz.““

https://www.nachdenkseiten.de/?p=50435

Jens Wernicke im Gespräch mit Kurt Gritsch: „Nein, im Kosovo ist etwas Anderes passiert: Es gab keinen Hitler, es gab Bürgerkrieg. Und die NATO hat sich in erster Linie nicht aus humanitären Gründen eingemischt – es gab mit Kriegsbeginn auch keine Flüchtlingszelte, keine medizinische Versorgung, nichts –, sondern aus Eigeninteresse.

Eigeninteresse? Die NATO?

Ja. Zuallererst wollte das Bündnis zeigen, dass es überhaupt noch eine Bedeutung hat. Immerhin war ja der Warschauer Pakt aufgelöst worden, das alte Feindbild Kommunismus existierte nicht mehr – ein Fortbestand als Verteidigungspakt schien angesichts fehlender Feinde nicht zwingend. Und dann wollte sich die NATO vom Verteidigungsbündnis zum Interventionsbündnis wandeln. Und sich nebenbei noch aus dem Vetobereich des UN-Sicherheitsrates lösen. Alle drei Ziele wurden dank Kosovo erreicht.

Inwiefern?

Nun, im April 1999 hat die NATO ihren 50sten Geburtstag gefeiert und sich zugleich in ein Bündnis gewandelt, das jederzeit global eingreifen kann. Und Deutschland ist durch die Kriegsbeteiligung zu einem „normalen“ Verbündeten geworden.

Was treibt die NATO – gerade ohne globales Feindbild und eigentliche Existenznotwendigkeit – denn an…?

Ihr Antrieb sind meines Erachtens in erster Linie wirtschaftliche Beweggründe – der Zugang zu neuen Märkten, der Schutz von Investitionen, der Zugriff auf Rohstoffe, die Liberalisierung der jeweiligen Nationalökonomie…

Das klingt jetzt schon ein bisschen antiimperialistisch, oder nicht?

Naja, das hängt natürlich vom Standpunkt ab. Vielleicht brauchen wir da einfach einen neuen Begriff. Aber es geht im Kern durchaus um einen globalisierten Handel nach westlichen Vorstellungen. Oder warum sonst stand im Rambouillet-Abkommen, das dem Kosovo eine politische und kulturelle Autonomie garantieren sollte, dass sich ganz Jugoslawien den Regeln des freien Marktes zu unterwerfen habe? Wobei man sagen muss: Nach dem Ende von Miloševic haben das die Nachfolgeregierungen ohnehin gemacht. Rückblickend hat Serbien nicht nur den Krieg, sondern auch den Frieden verloren.

Das gilt allerdings, abgesehen von einer neuen Elite vorwiegend ehemaliger UÇK-Mitglieder, auch für Kosovo und dessen Bewohner: Albaner, Serben und ethnische Minderheiten. Die unter UN-Verwaltung durchgeführten Zwangsprivatisierungen haben das ohnehin tiefe Lohnniveau nochmals gesenkt. Wobei auch rein albanische Provinzbetriebe betroffen waren und Albaner auch gegen die Zwangsenteignung ihrer Gemeinschaftsbetriebe geklagt haben – erfolglos allerdings. So wurden neben Serben und anderen Minderheiten schließlich auch die Albaner zu Verlierern dieses Konfliktes, was deutlich vor Augen führt, dass die Erhöhung ihrer Lebensqualität etc. nie das Ziel des Krieges gewesen ist.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=26380

Und können Sie sagen, wie diese Einseitigkeit „organisiert“ worden ist? Wie gelangen Sie etwa zu jener Feststellung, die Sie dem Online-Magazin Telepolis im Interview kundgetan haben: „Im Nachrichtengeschäft geht es um Interessen, nicht um Wahrheit”?

Die NATO hat nicht aus humanitären Gründen oder gar aus Altruismus in den Kosovo-Konflikt eingegriffen. Letzteres sollte offensichtlich sein, wurde jedoch von vielen Kriegsbefürwortern ausgeblendet. Doch auch die behaupteten humanitären Motive waren nicht zutreffend. Mitte April 1999 sagte der NATO-Oberkommandierende Wesley Clark gegenüber der BBC, man habe die Operationen nach den Weisungen der politischen Führung ausgeführt, sie seien nicht geplant gewesen als Mittel, die ethnischen Säuberungen aufzuhalten.

Später hat Clark den wahren Grund für das Eingreifen genannt, indem er zugab, dass der Angriff ein entscheidender Präzedenzfall für das 21. Jahrhundert war: Die Out-of-Area-Strategie, die Wandlung der NATO vom Verteidigungsbündnis zur globalen Interventionsmacht, war bereits in den frühen 1990er Jahren vorbereitet und rechtzeitig zum 50. Geburtstag des Bündnisses umgesetzt worden …

Die deutsche Regierung hat hier absichtsvoll ein Ereignis anders dargestellt. Wir dürfen nicht vergessen, dass es die erste Kriegsbeteiligung seit 1945 war. Für “normale“ Interessen in den Krieg zu ziehen, dazu war die deutsche Öffentlichkeit nicht zu gewinnen. Da musste schon das moralisch stärkste Geschütz her, das zu haben war: der postume Kampf gegen Hitler und den Faschismus.

Und warum das alles? Was war so wichtig an diesem Krieg? Daran, dass er zustande kam?

Es ging den verantwortlichen Eliten nicht nur um die Vertiefung der West-Verankerung nach dem Ende des Kalten Krieges, sondern auch um die durch die Wandlung der NATO von Verteidigung auf Intervention sich abzeichnenden neuen Möglichkeiten in der Weltpolitik. Und da wollte Deutschland auf jeden Fall mitmachen.

Insofern war Kosovo eine hervorragende Möglichkeit, nicht nur bestehende Fesseln abzulegen, sondern nebenbei auch endlich noch das lästige Hitler-Gespenst loszuwerden. Mit der Beteiligung am Kosovo-Krieg habe Deutschland, so die Darstellung der Interventionsbefürworter, „Verantwortung übernommen“ und sich postum in die Riege der Anti-Hitler-Koalition eingereiht.

Das ist wichtig für die Eliten im Lande, die endlich wieder Großmacht sein wollen.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=33128

Albrecht Müller: „Ich beginne ungefähr zehn Jahre vor Kriegsbeginn. Damals war ich Mitglied des Deutschen Bundestages und habe zwischen 1989 und 1994 mehrmals erlebt, dass Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, die dem Auswärtigen Ausschuss und dem Verteidigungsausschuss angehörten, in der SPD-Bundestagsfraktion von internationalen Treffen berichteten und dann im Nebensatz fallen ließen, unsere ausländischen Freunde, auch Parteifreunde, würden danach fragen und darauf drängen, dass wir endlich auch ein „normales“ westliches Land werden. Es war unmissverständlich herauszuhören, was „normal“ bedeuten sollte: bereit, bei militärischen Interventionen in anderen Ländern mitzumachen. Der Schritt zu dieser sonderbaren Normalität und damit für einen gravierenden Einschnitt in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wurde auch öffentlich gefordert.

Im Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 1998 war die Forderung nach dieser „Normalität“, nach der Bereitschaft zum militärischen Einsatz „out of area“, nicht enthalten. Damals galt noch das Berliner Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989. Dieses setzte als Ziel der Außenpolitik und Sicherheitspolitik „Gemeinsame Sicherheit“ und Abrüstung und sogar die Auflösung beider Blöcke, also auch der NATO. Das Berliner Grundsatzprogramm wurde erst 2007 durch das Hamburger Programm abgelöst …

Zu dieser Zeit war für mich endgültig klar, dass der Westen nichts Gutes im Schilde führt, dass es um ganz andere Dinge geht: um die Einübung der Bundeswehr in Auslandseinsätze, nicht nur gegen Rest-Jugoslawien, um die Festsetzung des Westens, der USA und der NATO auf dem Balkan und letztlich auch um ein deutliches Zeichen an Russland, die Finger vom Balkan zu lassen …

Der Kosovo-Krieg und die Begleitung durch Politik und Medien des Westens sind ein Musterbeispiel für Manipulationen und gezielte Meinungsmache – Meinungsmache zugunsten einer Politik mit militärischen Mitteln und damit der Abkehr von dem bis dahin geltenden Kurs der Bundesrepublik Deutschland. Seitdem ist Deutschland ein „normales“ Land, so wie es die westlichen Kollegen/Innen meiner Abgeordneten-Kollegen auf ihren Konferenzen schon lange vorher gefordert hatten – übrigens eine Grundmelodie, die auch bei der aktuellen Militarisierung Europas gespielt wird.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=50118

 

Freundbild terroristische Kosovo-Albaner, Feindbild Serbien

 

Reinhard Lange: „Kurz zur Vorgeschichte des Konfliktes: Die vorwiegend von Albanern bewohnte serbische Provinz Kosovo genoss unter Tito Autonomiestatus. Dieser wurde 1989 durch eine Änderung der serbischen Verfassung beendet. Im darauf folgenden Jahr wurden auch das Regionalparlament sowie die Regionalregierung aufgelöst. Alle wirtschaftlichen, innenpolitischen und kulturellen Fragen der Provinz wurden seitdem in Belgrad entschieden. Der Fernsehsender Pristina wurde geschlossen und viele Albaner aus leitenden Funktionen entfernt. Das alles war töricht und musste zur Eskalation der Situation in den von Albanern bewohnten Gebieten Jugoslawiens führen, denn diese konnten nun erklären, dass die Serben an ihrer schlechten wirtschaftlichen Situation Schuld trügen. Die Wiederherstellung der Autonomie des Kosovo war eine legitime Forderung der Albaner in dieser serbischen Provinz.

Die Spannungen im Kosovo eskalierten zum Bürgerkrieg als die 1994 gegründete Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) im Jahre 1996 ihren bewaffneten Kampf aufnahm. Ihr Ziel war dabei von Anfang an die völlige Unabhängigkeit des Kosovo. Schon früh versuchten die USA, die die UCK, zunächst als Terroristen bezeichneten, Beziehungen zu ihr aufzunehmen, wie eine BBC-Dokumentation enthüllte. Später sollte die Kooperation noch so eng werden, dass US-Amerikaner UCK-Kämpfer ausbildeten und die UCK von der CIA spezielle Telefone erhielt, mit denen diese eine selbst gegenüber Verbündeten der USA abhörsichere Kommunikation über spezielle tieffliegende Satelliten der US-Army aufbauen konnten, wie der Spiegel berichtete. Der britische Guardian bezeichnete die UCK als Bastard-Armee der CIA. In diesem Bürgerkrieg standen sich auf der einen Seite reguläre Kräfte der Bundesrepublik Jugoslawien und serbische Paramilitärs und auf der anderen Seite die UCK gegenüber.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=26525

Tobias Riegel: „Den Charakter der damals von Medien und Politik zur unterdrückten und gerechtfertigten „Opposition“ erklärten UÇK beschreibt etwa Carl Polónyi. Demnach ging die UÇK ab 1996 zum bewaffneten Kampf über. Mit Attentaten zum Beispiel auf ein serbisches Flüchtlingsheim oder auf serbische Cafés habe sie nach dem Muster terroristischer Organisationen durch Gewalttaten unter der Zivilbevölkerung Schrecken verbreitet. Im deutschen Verfassungsschutzbericht 1998 wurde die UÇK als in „ihrer Heimat terroristisch operierend“ eingestuft.

Dass im Falle der UÇK deutsche Medien militante Separatisten indirekt verteidigt haben, ist eine Parallele in der Meinungsmache zu zahlreichen anderen Regime-Change-Unternehmen der jüngeren Vergangenheit – auch wenn die Konflikte selber sich untereinander stark unterscheiden. Zu diesen Parallelen in der Propaganda zählt auch die Verurteilung von staatlichen Reaktionen auf Militanz als „diktatorisch“. Die Motivation der UÇK beschrieb 1999 in diesem Zusammenhang und anlässlich der irreführenden Nazi-Analogien in der Kriegspropaganda Velten Schäfer in der „taz“:

Die Opfer der Nazis haben sich nie in einer separatistischen Guerilla organisiert, den Staat in Frage gestellt und sich zu diesem Zweck mit dem stärksten Militärapparat der Welt verbündet.““

https://www.nachdenkseiten.de/?p=50139

Winfried Wolf: „Es ging bei diesem Krieg nicht, wie auch heute im Rückblick oft behauptet, um eine „Weiterentwicklung des Völkerrechts“. Nein, es ging darum, das Völkerrecht zu entsorgen, auf spätere Kriege vorzubereiten und das pure „Recht“ des Stärkeren zu proklamieren und zu praktizieren. Das wurde kaum irgendwo deutlicher als bei den sogenannten Verhandlungen in Rambouillet. Diese Verhandlungen fanden zu einem Zeitpunkt statt, als sich die Lage im Kosovo erheblich beruhigt hatte und als hunderttausende Flüchtlinge in ihre ehemaligen Siedlungsgebiete zurückgekehrt waren. Rund 1400 Beobachter der OSZE waren in der Provinz Kosovo stationiert worden; 15.000 Mann der serbischen Sonderpolizei hatten sich im Oktober 1998 aus dem Kosovo zurückgezogen. Die OSZE bzw. der Westen ließen damit jedoch zu, dass die UCK – sie wurde bis Mitte 1998 selbst vom US-Geheimdienst korrekt als „Terrororganisation“ bezeichnet – in breitem Umfang faktisch die Macht im Kosovo übernahm – und zwar mit militärischen Mitteln. Das las sich in der Tageszeitung Die Welt vom 22. Januar 1999 wie folgt: „Die Rebellen sind fast überall dorthin zurückgekehrt, wo sie im Sommer [1998] waren. […] Ferner haben sie neue Waffen herangeschafft, moderne Panzerschützengewehre, deren Kugeln zur Not auch mittlere Panzerungen durchschlagen können.“

In dieser Situation kam es am 16. Januar 1999 in dem Dörfchen Račak, mitten im Kosovo, zu dem, was als „Massaker“, begangen durch serbische Einheiten, ausgegeben wurde. Darauf wird noch einzugehen sein.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=50435

Hannes Hofbauer: „Der Nato-Angriff war der Schlusspunkt im Zerfallsprozess Jugoslawiens, bei dem innere Schwächen und nationale Fliehkräfte von außen zur Katastrophe dynamisiert wurden. Zugleich kennzeichnet das Datum das Ende der europäischen Nachkriegszeit. Der Krieg kam damit nach Europa zurück. Entscheidend für den von der Uno nicht gebilligten Angriff war letztlich die Erkenntnis der westlichen Allianz, den gewünschten Regimewechsel mit politischem Druck allein nicht herbeiführen zu können. Slobodan Milošević war im Westen bereits seit der Jahreswende 1990/1991 zur Feindbild-Figur geworden. Damals stoppte Belgrad den Jeffrey Sachs/Ante Marković-Plan des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Jugoslawien eine Schocktherapie mit Austeritätsmaßnahmen, also Sparmaßnahmen, verordnet hatte. Belgrad warf die Gelddruckmaschine an und druckte Dinars für die Entlohnung von Staatsangestellten und Militärs. Der IWF-Kurs war damit unterlaufen, Sachs zog nach Ljubljana und Warschau weiter ...

Die erste Unterstützung von außen für kroatische und slowenische Sezessions- bzw. Unabhängigkeitswünsche kam aus Deutschland und Österreich. Die beiden Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Alois Mock hefteten sich damals das Schlagwort von der „nationalen Selbstbestimmung“ auf ihre Fahnen.“

https://de.sputniknews.com/politik/20190324324403732-nato-bundeswehr-jugoslawien-hannes-hofbauer-interview/

Kurt Gritsch: „In der Berichterstattung über den Kosovo-Krieg wurde Milosevic sehr stark dämonisiert. Das heißt, man hat die Berichterstattung auf ihn zugespitzt. Es gab immer wieder Berichte wie zum Beispiel: „Ein schwarzer Freitag für Milosevic“. Und dann kam „Es gab folgende Bombenangriffe …“ Da muss man sagen: Das war ja kein „schwarzer Freitag“ für den Politiker Milosevic, das war eine Katastrophe für die Menschen, die bombardiert wurden!

1999 wurde an ein negatives Serbien- und Serben-Bild der 1990er Jahre angeknüpft. Ich muss dazu sagen, dieses negative Serbien- und Serben-Bild kam nicht ganz von nirgendwo her. Es gab einerseits Fakten, die belegen, dass serbische Truppen verschiedene Verbrechen begangen haben. Es gab dann aber den Versuch, diese Verantwortung für den Zerfall Jugoslawiens einseitig nur Serbien anzulasten. Da spielt die PR-Agentur „Ruder Finn Global Public Affairs“ aus den USA eine Rolle, die für die kroatische und für die bosnisch-muslimische Regierung gearbeitet hat. Die hat dieses Bild „Serben sind Nazis“ massiv verbreitet. Dadurch entstand in unserer Berichterstattung dieser Eindruck einer einseitigen serbischen Schuld, ein Bild, das in der Wissenschaft längst differenziert betrachtet wird. Der Berliner Historiker Holm Sundhaussen nennt beispielsweise in seinem Buch „Jugoslawien und seine Nachfolgestaaten 1943-2011 eine ganze Reihe von Faktoren sozio-ökonomischer Natur, die zur Zerstörung Jugoslawiens geführt haben. Man kann sagen, Jugoslawien wurde von innen und von außen zerstört. Die Rolle Serbiens war bedeutend, weil es ja auch die größte Republik war, aber sie war keineswegs alleine entscheidend.“

https://de.sputniknews.com/politik/20190323324388458-jugoslawien-nato-angriff-jahrestag-kurt-gritsch-interview/

 

Rambouillet

 

Heinz Loquai: Die Chancen für eine friedliche Lösung des Konflikts waren besonders bedeutend im Herbst 1998. Die jugoslawische Führung hatte konkrete Verpflichtungen für politische Verhandlungen mit den Albanern des Kosovo übernommen und einen Rückzug ihrer militärischen und Polizei-Truppen eingeleitet. Sie hatte außerdem akzeptiert, die internationale Kontrolle der Einhaltung des durch die Vereinbarung ausgelösten Prozesses zuzulassen, indem sie die Stationierung von rund 2000 Kontrolleuren der OSZE ("Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa") genehmigte. So existierten solide Grundlagen für eine Feuereinstellung, deren Einhaltung durch eine internationale Organisation überwacht worden wäre. Unter der Hypothese, dass dieser Waffenstillstand gehalten hätte, gab es eine sehr konkrete Chance für eine politische Lösung.

Frage: Aber hat sich die jugoslawische Seite an diese Vereinbarungen gehalten?

Heinz Loquai: Ja, die Jugoslawen haben sich zuerst daran gehalten. Und dies wurde bestätigt, auch durch die OSZE und die NATO. So konnte zum Beispiel der deutsche Außenminister Joschka Fischer vor dem Bundestag auf der Sitzung vom 13. November 1998 erklären, dass der Rückzug der jugoslawischen Truppen und der paramilitärischen Einheiten in weitem Ausmaß verwirklicht wird.

Frage: Warum hat dieser politische Weg dann kein erfolgreiches Ende gefunden? Heinz Loquai: Hauptsächlich aus zwei Gründen: Einerseits hat man es nicht erreicht, die bewaffneten Albaner (d. h. die UCK - die Red.) zu einem friedlichen Kurs zu bewegen. Andererseits war die OSZE nicht imstande, genügend Experten für die Überwachung des Prozesses im Kosovo zu entsenden.

Frage: Das war also ein Fehlschlag der OSZE?

Heinz Loquai: Das kann man nicht sagen. Die Mitgliedstaaten hatten der OSZE eine außerordentlich schwierige Mission übertragen. Und sie haben dann die Organisation fallen lassen. Es wurden keine Anstrengungen unternommen - von seltenen Ausnahmen abgesehen - um die OSZE zu unterstützen, indem ihr rasch Personal und Material überlassen wurden.

Frage: Wollen Sie sagen, dass man die OSZE absichtlich scheitern ließ, um dann die NATO in der Rolle eines "Retters" ins Spiel zu bringen?

Heinz Loquai: Ich schließe eine solche Absicht nicht aus, selbst wenn ich deren Existenz nicht beweisen kann. Es ist jedoch besonders frappierend festzustellen, dass Stimmen aus den USA sehr schnell von einem Scheitern der OSZE gesprochen und die Idee einer militärischen Lösung propagiert haben. So haben die Amerikaner am 1. Februar 1999 innerhalb des Ständigen Rats der OSZE Maßnahmen für einen raschen Rückzug der internationalen Beobachter in Verbindung mit den Androhungen von militärischen Schlägen gefordert. Frankreich zeigte sich damals noch reserviert gegen solche Maßnahmen, indem es das Argument vorbrachte, dass man sich noch in einem anderen Stadium, in einer Verhandlungslogik befinde.

Frage: Wann hat die Allianz (NATO, d. Red.) begonnen, eine aktive Rolle in dem Konflikt zu spielen?

Heinz Loquai: Im Frühjahr 1998, wo die ersten Pläne für eine militärische Intervention entworfen worden sind. Die Initiative dazu kam von einigen europäischen Staaten. Die USA haben sich zuerst reserviert gezeigt.

Frage: Es blieb jedoch nicht lange bei dieser Konfiguration.

Heinz Loquai: Nein, im Lauf der Zeit sind die USA zu einer Rolle übergegangen, die nicht nur dirigierend, sondern auch dominierend war. Sie bestimmten die Orientierung und die Geschwindigkeit des Entscheidungsprozesses in den Organen der NATO. Eine erhöhte Frequenz der Sitzungen dieser Organe hat es ihnen erlaubt, den Gang der Beschlussfassung zu beschleunigen.

Frage: Wollen Sie damit sagen, dass die Europäer keinen Einfluss mehr auf die Entscheidungen ausübten?

Heinz Loquai: Der Einfluss der Europäer war sehr beschränkt. Die Vereinigten Staaten spielten absolut die erste Rolle. Die amerikanische Außenministerin beherrschte souverän das Terrain. Sie setzte sich in allen wesentlichen Fragen durch. Das gilt sowohl für die Entscheidungen, die innerhalb der NATO getroffen worden sind, wie für die Verhandlungen von Rambouillet.

Frage: Die Mitgliedstaaten der Atlantischen Allianz haben den Krieg gegen Jugoslawien gerechtfertigt mit der Notwendigkeit, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Wie war die Situation im Kosovo am Vorabend der Luftschläge?

Heinz Loquai: Es herrschte eine grausame Bürgerkriegssituation. Von beiden Seiten wurden die humanitären Regeln verletzt und danach getrachtet, eine Lösung mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Jedoch zeigen alle Berichte der OSZE und der Militärexperten aus dieser Zeit auch, dass keinerlei umfassende Aktion für eine massenhafte und systematische Vertreibung der albanischen Zivilbevölkerung ausgelöst worden war. Die Zivilbevölkerung, die serbische wie albanische, litt unter den Auswirkungen der Kämpfe und isolierten Gewaltakten. Nach allen Berichten, von denen ich Kenntnis erhalten habe, haben die Ausweisungen und die Grausamkeiten großen Ausmaßes gegen die albanische Bevölkerung erst nach den Luftschlägen der NATO begonnen.“

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/loquai.html

Winfried Wolf: „Im Gefolge dieses sogenannten Massakers wurden im französischen Rambouillet „Friedensverhandlungen“ geführt. Die Details zu Rambouillet – wer hier welche Fäden spann; wie die UCK-Verhandler ausgetauscht wurden, wie der lange Zeit per internationalem Haftbefehl gesuchte Hashim Thaçi, der von Belgrad beschuldigt wurde, konkrete Polizistenmorde begangen zu haben, an die Spitze der UCK-Delegation gestellt wurde – seien hier ausgeklammert. Festzuhalten ist hier nur, was der Westen der serbischen Seite in ultimativer Form zur Unterschrift vorlegte. Belgrad sollte akzeptieren, dass die Provinz Kosovo einen „Internationalen Verwalter“ erhält, dass dort 28.000 Mann Nato-Soldaten stationiert werden, dass in drei Jahren ein Referendum in Kosovo über eine mögliche Lostrennung von Serbien stattfinden sollte, dass die UCK faktisch als Polizeigewalt im Kosovo agieren würde … und dann vor allem, dass sich „NATO-Personal […] innerhalb der gesamten Bundesrepublik [Jugoslawien] einschließlich ihres Luftraums und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert bewegen können“ müsse. Damit wäre ganz Serbien und Montenegro zu einem Aufmarschgebiet der NATO geworden.

Es war klar, dass die serbische Seite das nicht unterschreiben konnte. Und dies war auch das Ziel. Es sollte keine serbische Unterschrift, es sollte Krieg geben.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=50435

Reinhard Lange: „Im Kontrast zur landläufigen Erzählung von der Schuld des bösen Russen am neuen Kalten Krieg, ist die Büchse der Pandora, die die Übel von Separatismus und Krieg über Europa ausschüttete, aber nicht 2014 auf der Krim geöffnet worden, sondern schon 15 Jahre davor an einem Verhandlungstisch in Frankreich. Man kann sogar den Moment genau bestimmen. Es war der Augenblick, in dem der US-Amerikaner Christopher Hill ein paar Blatt bedruckten Papiers in einem Schloss bei Paris auf eben diesen Tisch legte. Mit der Übergabe dieser wenigen und scheinbar harmlosen Seiten eines Vertragsentwurfes wurden monatelange diplomatische Friedensbemühungen abrupt beendet, der Startschuss für einen unehrenhaften Krieg gegeben, der der erste Auslandseinsatz der Bundeswehr werden sollte und die dauerhafte Präsens amerikanischer Truppen auf dem Balkan begründet. Die Öffentlichkeit erfuhr wenig davon, denn es war allen Beteiligten verboten, Kontakt zu Journalisten aufzunehmen. Was klingt, wie das wenig glaubhafte Drehbuch zu einem Spionage-Thriller hat wirklich stattgefunden und war der Auftakt des Kosovokrieges der NATO, für dessen Zustandekommen auch deutsche Politiker wichtige Vor- und Hilfsarbeit leisteten ...

Am 23. September 1998 forderte der UNO-Sicherheitsrat mit Resolution 1199 alle Konfliktparteien, Gruppierungen und Einzelpersonen zur sofortigen Waffenruhe auf. Von den Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien und der Führung der Kosovo-Albaner verlangte er “sofortige Schritte zur Verbesserung der humanitären Lage und zur Abwendung der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe”. Und er forderte von beiden Seiten, “sofort in einen sinnvollen Dialog ohne Vorbedingungen und unter internationaler Beteiligung sowie nach einem klaren Zeitplan einzutreten, der zu einem Ende der Krise und zu einer politischen Verhandlungslösung der Kosovo-Frage führt.” Die Resolution verzichtete auf die Androhung von Gewalt.

Am 11. Oktober 1998 drohten westliche Politiker mit dem Erlass einer Activation Order für die NATO, welche die NATO-Führung zu Luftschlägen gegen Jugoslawien autorisiert, Am 13. Oktober 1998 stimmte Serbien auch unter dem Druck der Kriegsdrohung der NATO der UN-Resolution 1199 zu, was einer Erklärung des Waffenstillstands gleich kam. Bemerkenswerterweise am selben Tag wurde die Activation Order vom NATO-Rat beschlossen mit dem angeblichen Ziel, die Diplomatie in ihren Friedensbemühungen zu unterstützen. NATO-Generalsekretär Javier Solana gab danach eine Pressekonferenz, auf der er Luftschläge der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien androhte, sollte diese die Forderungen der Resolution 1199 nicht schnell und vollständig erfüllen. Die andere Konfliktpartei im Bürgerkrieg erwähnte er nicht. Bereits drei Tage später stimmte der Deutsche Bundestag einem Luftwaffeneinsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO grundsätzlich zu. Begründet wurde das mit der Notwendigkeit der Abwehr einer “humanitären Katastrophe” im Kosovo.

Diese humanitäre Katastrophe hat es jedoch bis zum Beginn der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien nicht gegeben. Dafür gibt es mit der OSZE-Mission im Kosovo sehr glaubwürdige Zeugen. Diese Kosovo Verification Mission wurde durch Vereinbarung zwischen der OSZE und der Bundesrepublik Jugoslawien am 16. Oktober 1998 ins Leben gerufen, also am selben Tag, an dem der Deutsche Bundestag seinen Vorratsbeschluss für einen Luftwaffeneinsatz in Jugoslawien fasste. Einen Tag zuvor, am 15. Oktober 1998 war bereits ein Vertrag zwischen Jugoslawien und der NATO geschlossen worden, der eine Überwachung des Kosovo aus der Luft durch NATO-Flugzeuge ermöglichte und laut UN-Sicherheitsratsbeschluss 1203 die Tätigkeit der OSZE ergänzen sollte. Die OSZE Kosovo Verification Mission legte ihre Erkenntnisse und Beobachtungen aus der Tätigkeit im Kosovo später in einem ausführlichen Bericht dar. Dieser beschreibt die Leiden der Zivilbevölkerung im Bürgerkrieg, auch Verbrechen für die zum Teil die eine und zum Teil die andere Bürgerkriegspartei verantwortlich waren, enthält aber für die Zeit vor dem Angriff der NATO keine Belege für eine humanitäre Katastrophe oder Massenvertreibungen von Albanern durch serbisches Militär oder andere serbische Gruppierungen. Henry Kissinger beschrieb im britischen Telegraph die Situation später so: “Die Serben mögen sich barbarisch verhalten haben in der Unterdrückung des UCK-Terrors. Aber 80 Prozent der Verletzungen des Waffenstillstands zwischen Oktober und Februar wurden von der UCK begangen. Es war an diesem Punkt kein Krieg um ethnische Säuberungen. Wenn wir es richtig analysiert hätten, würden wir versucht haben, die Waffenruhe zu stärken und nicht die gesamte Schuld den Serben zu geben.” Leider hat der Telegraph das Interview inzwischen aus seinem Online-Angebot genommen. Aber der wesentliche Inhalt ist noch hier verfügbar ...

Mit der Akzeptanz der UNO-Resolution 1199 am 23. September 1998 hatte das Milosevic-Regime in Belgrad auch Friedensverhandlungen mit den Vertretern der Albaner im Kosovo zugestimmt. Dabei handelte es sich um eine Initiative der schon seit dem Bosnienkrieg bestehenden Balkan Kontaktgruppe, bestehend aus Vertretern Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens sowie aus Russland und den USA.

Die Friedensverhandlungen fanden vom 6. Februar bis zum 23. Februar 1999 in Rambouillet und dann vom 15. bis 23. März 1999 in Paris statt. An den Verhandlungen nahmen neben der serbischen und der albanischen Delegation für die Balkan-Kontaktgruppe je ein Vertreter der USA, der EU und Russlands teil (Christopher Hill für USA, Wolfgang Petritsch für die EU, Boris Majorski für Russland). Die den Serben gegenüber sehr feindselige Atmosphäre der Verhandlungen hat der EU-Vertreter Petrisch in einem aufschlussreichen Spiegel-Interview vom 8. Februar 1999 beschrieben: “Da wird nicht mehr lange gepokert. 80 Prozent unserer Vorstellungen werden einfach durchgepeitscht. … Zwei Dinge sind definitiv verboten: Pressekontakte und vorzeitiges Abreisen. Alle bleiben interniert, in einem Konklave. Am Schluß wird es sicher hart auf hart kommen, und das Endergebnis wird wohl ein Diktat sein. Aber eines garantiere ich: Vor Ende April wird der Kosovo-Konflikt entweder formal gelöst sein, oder die Nato bombardiert.” Im Interview sprach Petritsch dann weiter von 30.000 bis 40.000 Mann Friedenstruppen, die nach einem erfolgreichen Abkommen im Kosovo stationiert werden sollen. Das sollten keine Nato-Truppen sein, sondern UNO-Truppen unter Beteiligung auch russischer Blauhelme. Es kam anders und das strikte Verbot von Pressekontakten erleichterte später die Legendenbildung.

Mitte Februar war die serbische Verhandlungsdelegation in Rambouillet enthusiastisch. Zwar hatte die US-Außenministerin Madelaine Albright gleich zu Beginn der Verhandlungen eine Pressekonferenz gegeben, in der sie die US-Position darstellte, im Falle eines Abschlusses des Friedensvertrages 28.000 NATO-Soldaten im Kosovo stationieren zu wollen und für den Fall der Nichtunterzeichnung des Vertrages durch die Serben die Bombardierung Serbiens ankündigte, doch schien nun, zwei Wochen nach dieser Pressekonferenz, ein den NATO-Militäreinsatz vermeidender Abschluss des Friedensvertrages zum Greifen nahe. Man hatte bereits Einigung über etwa 70 % des Vertragswerkes erlangt. Pedrag Simic, der Berater des serbischen Verhandlungsführers verließ deshalb in guter Stimmung Rambouillet, weil er annahm, dass alles Wesentliche schon geregelt sei. Er berichtete später ausführlich in der Zeit über die dramatischen Ereignisse, die sich in Rambouillet kurz darauf und unmittelbar nach Ankunft der US-Außenministerin am Verhandlungsort abspielten. In der Erinnerung von Simic traf Albright am 19. Februar in Rambouillet ein. Am nächsten Tag präsentierte der US-Vertreter Christopher Hill den Serben einen fast völlig neuen Vertragsentwurf, von 82 Seiten waren 60 neu geschrieben. (Nach anderen Quellen war der Tag der Präsentation erst der 23. Februar. Für diesen Termin spricht, dass die Konferenz an eben diesem Tage für drei Wochen unterbrochen wurde.) Der Entwurf war nur von Hill und Petritsch abgezeichnet, also offenbar mit den Russen nicht abgestimmt. Und er wurde bis zum Ende der Verhandlungen nicht mehr geändert.

Dieser Vertragsentwurf entsprach in Teilen mehr einem Besatzungsstatut für die Bundesrepublik Jugoslawien als einem Friedensvertrag für das Kosovo. So sollte sich NATO-Militär in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien, also in Serbien und Montenegro, frei bewegen können, dabei jede Unterstützung seitens der jugoslawischen Behörden genießen, Infrastruktureinrichtungen wie Straßen, Häfen und Flugplätze jederzeit kostenfrei nutzen können und gegen jedwede Strafverfolgung immun sein. Ein derartiger Text war unter keinen Umständen von den Serben akzeptierbar, die sich ja nicht im Krieg mit den USA oder der NATO befanden. Der vollständige Vertragstext wurde bis nach Kriegsbeginn geheim gehalten und erst nach einer Veröffentlichung der brisanten Vertragsteile am 6. April 1999 durch die taz der Öffentlichkeit bekannt. Aber da war es schon zu spät. Die Delegation der Kosovo-Albaner unterzeichnete den Entwurf am 23. März 1999. Die Serben unterschrieben nicht. Am 24. März 1999 begann die NATO mit der Bombardierung Serbiens, wie Madelaine Albright das angekündigt hatte.

Ein Kunststück an Desinformation und gleichzeitig einen Beitrag zur Legendenbildung um den Kosovokrieg lieferte gleich am ersten Tage des Krieges Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Fernsehansprache an die Deutschen, indem er entgegen den Tatsachen behauptete, dass die jugoslawische Delegation in den Friedensverhandlungen “selbst minimale Zugeständnisse abgelehnt” hätte. Diese Falschbehauptung Schröders erreichte über die diversen Medien fast jeden Deutschen. Die Wahrheit dagegen, die nur wenige Wochen später Henry Kissinger aussprach, wurde von den Medien kaum mehr beachtet. Kissinger nannte den Vertrag von Rambouillet eine “Provokation”, einen “Vorwand, um mit den Bombardierungen zu beginnen”. “Rambouillet ist kein Dokument, das ein Serbe mit Verstand hätte akzeptieren können. Es war ein ungeheuerliches diplomatisches Dokument, das niemals in dieser Form hätte präsentiert werden dürfen.”

https://www.nachdenkseiten.de/?p=26525

 

Massive Propaganda

 

Linke“ Regierungen an der Macht

 

Winfried Wolf: „Der Tabubruch Kosovo-Krieg hatte zwei entscheidende Voraussetzungen. Erstens die Einbindung von SPD und Grünen. Dieser Krieg mit maßgeblicher deutscher Beteiligung wäre nicht möglich gewesen, wenn im September 1998 Helmut Kohl die Wahl gewonnen und SPD und Grüne Oppositionsparteien geblieben wären. Kohl sagte einmal Anfang der 1990er Jahre „Balkan – nie“. Mit einem gewissen gesunden Bauchgefühl ging er davon aus, dass ein dritter Einsatz deutscher Soldaten auf dem Balkan innerhalb eines Jahrhunderts zu sehr das verletzen könnte, was sein Verteidigungsminister Volker Rühe als „gewachsene Instinkte der Menschen“ – gemeint: Friedensliebe – bezeichnet hatte. Dass also der Widerstand in der Bevölkerung zu groß werden könnte, wenn ein neuer Krieg auf dem Balkan in Bonn respektive Berlin von einer Regierungspartei dirigiert worden wäre, die dem konservativen Lager mit einigen personellen Verbindungen zur NSDAP (Globke! Kiesinger!! Filbinger!!!) zuzurechnen war.

Die zweite Voraussetzung war: SPD und Grüne als Regierende mussten das Ja zum Bruch von Völkerrecht und Verfassung besonders engagiert und zynisch-demagogisch begründen, dabei die verbrecherische deutsche Politik im Zweiten Weltkrieg auf den Kopf stellend. Das klang beim Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, so: „Wir führen keinen Krieg. Aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. […] Der entscheidende Punkt, den Menschenschlächter in Belgrad zu bekämpfen, ist unsere Festigkeit.“ Der Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, SPD, argumentierte wie folgt: „Inzwischen werden im Kosovo [von den Serben] offensichtlich Konzentrationslager eingerichtet.“ Ludger Volmer, Staatssekretär der Grünen, behauptete: „Das, was Milosevic betreibt, ist Völkermord. Er bedient sich der gleichen Kategorien, deren sich Hitler bedient hat.“ Der deutsche Außenminister Joseph Fischer, Grüne, benutzte eine Ernst-Jünger-Sprache: „Jetzt werden die Grünen gehärtet oder zu Asche verbrannt.““

https://www.nachdenkseiten.de/?p=50435

Jens Wernicke im Gespräch mit Kurt Gritsch: „Es waren damals ja eben nicht die Konservativen, sondern es waren so genannte Mitte-Links-Regierungen in nahezu allen NATO-Staaten, die diesen Krieg geführt haben. Und das war das window of opportunity, wie wir Historiker das gerne nennen: Hätte zum Beispiel in Deutschland eine CDU-FDP-Regierung die Bombardierung Belgrads mit deutscher Beteiligung ohne UN-Mandat gefordert, wären SPD und Grüne schon aus prinzipieller Opposition auf die Straße gegangen. So aber führten Schröder und Fischer Deutschland in seinen ersten Krieg seit 1945, und die parteipolitische Opposition stimmte mit Ausnahme der PDS und einiger weniger Einzelner aus den Reihen der anderen wie etwa dem CDU-Mann Willy Wimmer zu.

Verstehe ich recht: Die Linken und die Grünen haben maßgeblich dazu beigetragen, Deutschland … wieder kriegsreif zu gestalten?

Ja, das ist richtig. Allerdings haben Schröder und Fischer schon zu Oppositionszeiten 1998 Strafmaßnahmen gegen Belgrad nicht nur unterstützt, sondern die Forderung der CDU-Regierung mitunter sogar überboten. Insbesondere Fischer war dabei so radikal, dass Verteidigungsminister Volker Rühe sogar Angst hatte, von ihm in Sachen Interventionspolitik noch übertroffen zu werden. Am 19. Juni 1998 hat Rühe im Bundestag zu Fischer gesagt: „Wenn ich Sie sprechen höre, habe ich manchmal Angst, dass Sie die sofortige Bombardierung Belgrads fordern, nur um im Rennen der Realpolitiker weiter vorn zu sein.“ Am 24. März 1999 fielen dann die Bomben.

Und wie haben sie das vermocht? Diesen „Gesinnungswandel“ im Land von Frieden zu Krieg zu prägen und mitzugestalten?

Fischer hat es ja selbst gesagt: Seit Srebrenica habe er seine zuvor ablehnende Haltung gegenüber Militärinterventionen geändert. Ein Nachgeben gegenüber Miloševic hätte nur zu noch mehr Toten geführt. Das Problem daran ist, dass diese Einschätzung in Bezug auf Kosovo weder von der UN unter Generalsekretär Kofi Annan noch von der ab Herbst 1998 vor Ort vermittelnden OSZE geteilt wurde. Annan hat stattdessen sogar wiederholt betont, dass Kosovo ein politisches Problem sei und daher einer diplomatischen Lösung bedürfe.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=26380

 

NS-Vergleich

 

Tobias Riegel: „Wie sehr diese Meinungsmache vor und während des Krieges mit Bezügen zum Nationalsozialismus betrieben worden war, stellte 1999 Velten Schäfer fest:

Ob Saddam oder Slobodan, Adolf Hitler ist immer dort, wo der Westen hinbombt. Das Thema Kosovo wird in Begriffen beschrieben, die mit dem Nationalsozialismus verknüpft sind: Völkermord, Deportation, Konzentrationslager. Im Februar erinnerte der Verteidigungsminister deutsche Soldaten in der Gedenkstätte Auschwitz an die besondere deutsche Verantwortung in aller Welt. Im Bundestag werden Kriegsgegner als Weißwäscher des Faschismus bezeichnet. Der Außenminister setzt ‚Serben‘ und ‚SS’ in eins“ …“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=50139

Kurt Gritsch: „Natürlich war Miloševic kein Kandidat für den Friedensnobelpreis. Er war ein Machtpolitiker, ein Taktiker, auch zynisch und gewaltbereit. Aber er war ganz gewiss kein „neuer Hitler“, als der er von den meisten westlichen Leitmedien vor allem ab 1999 dann dargestellt wurde. Hinzu kommt, dass er nur eine Seite des Konflikts repräsentierte – die andere, die albanische, radikalisierte sich durch das Auftreten der UÇK und den von ihr begonnenen Bürgerkrieg zunehmend, bis am Ende auf beiden Seiten die Gewalt siegte.

Da sind wir dann auch unmittelbar am Punkt meines persönlich größten Zorns… Denn dieses „der Gegner ist Hitler und deswegen sollen die Linken jetzt für Bombenterror und Massenmord sein“-Argument, durch das bin nicht nur ich selbst einige Jahre später bezüglich des Irak-Krieges politisiert worden, ich habe es seitdem auch immer wieder gehört, ja, es scheint regelrecht in Mode zu sein …

Die Kölner Soziologin Maria Mies hat es damals bereits gut zusammengefasst: „Diese Wiederbelebung des Hitler-Gespenstes richtet sich vor allem gegen die bisher kriegsunwilligen Deutschen und die dortige Friedensbewegung.“ Was Sie als Wirkung beschreiben, war also, davon dürfen wir wohl getrost ausgehen, von vornherein das Ziel dieses „Argumentes“.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=26380

 

Erfundene Massaker

 

Tobias Riegel: „Die beiden zentralen Schauergeschichten über „Miloševics Serbien“ sind, neben vielen anderen, mittlerweile enttarnt. Zum einen das angebliche „Massaker von Racak“ von Januar 1999, bei dem etwa 40 erschossene Menschen aufgefunden worden waren und das von vielen Medien und Politikern massiv für den NATO-Krieg instrumentalisiert worden war. Selbst der „Spiegel“ musste schon bald einräumen, dass es für die westliche Version der Geschichte „keine Beweise“ gebe. Vor dem Krieg hieß es dort noch:

Nach dem Massaker an Albanern im Dorf Racak ist die Nato zum Eingreifen bereit. (…) In die weltweite Empörung und diplomatischen Proteste mischte sich bei Amerikanern und Europäern die Furcht, wiederum tatenloser Zeuge von Barbareien zu werden, wie sie das geschundene Bosnien qualvoll durchlitt.“

Eine andere zentrale Geschichte der Kriegsverteidiger handelte von einem „KZ“ im Fußballstadion von Pristina, wo laut damaligem Verteidigungsminister Rudolf Scharping zehntausende Gefangene eingepfercht gewesen sein sollten – und es nicht waren. Das belegt auch die WDR-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=50139

Reinhard Lange: „Führende deutsche Politiker stellten die Situation im Kosovo allerdings anders dar, als es sich aus dem OSZE-Bericht ergibt. Und die Medien folgten weitestgehend bereitwillig den offiziellen Darstellungen. Milosevic wurde dämonisiert und mit Hitler verglichen und einige angebliche Kriegsverbrechen der Serben frei erfunden. Einen gewissen Höhepunkt dieser Falschinformation markierte der von Verteidigungsminister Scharping behauptete sogenannte Hufeisenplan der Serben, die damit angeblich die Albaner des Kosovo in Form eines nach Albanien offenen Hufeisens militärisch umfassen und durch danach erfolgendes Zusammenziehen des Hufeisens ins Ausland vertreiben wollten. Das Kosovo wäre danach ethnisch gesäubert gewesen. Außenminister Fischer sprach am 12. April 1999 sogar vom Vorliegen gesicherter Erkenntnisse, “dass diese Operation unter dem Operationsnamen ,Podgova’ (Hufeisen) geplant war und dass sie am 26. Februar 1999 anlief.” Im Lagebericht der Bundeswehr vom 22. März 1999 heißt es dagegen: “Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen”. Diesen Fakt bestätigt auch der Ex-Bundeswehrgeneral Heinz Loquai: “In keinem Lagevortrag, weder des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums, der Nato in Brüssel oder der OSZE in Wien ist vor dem 24. März (Angriff der NATO) von einer groß angelegten, systematischen und planmäßigen Vertreibung die Rede gewesen“ Da Loquai, ein langjähriger angesehener Mitarbeiter der OSZE, diese von den Behauptungen seines Verteidigungsministers abweichende Darstellung öffentlich machte und vor Fernsehkameras erklärte, dass der Hufeisenplan tatsächlich eine Erfindung aus dem Umfeld von Scharping war, wurde er durch diesen geschasst. Der Spiegel berichtete dann auch nach Kriegsbeginn, dass im Verteidigungsministerium das Finden von Belegen für serbische Kriegsverbrechen “oberste Priorität” gehabt hätte. Nur sei man trotz des Einsatzes von Hochtechnologie dabei nicht sehr erfolgreich. In dieser Atmosphäre waren andere Meinungen und ein realitätsnäheres Bild der Situation im Kosovo offenbar unerwünscht.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=26525

Jens Wernicke im Gespräch mit Kurt Gritsch: „Ja, das Zerbrechen des Kriegswiderstands ist das Eine, die Umdeutung des Begriffes Antifaschismus aber das Andere. Im Fall Kosovo wurden der Öffentlichkeit ja mit Kriegsbeginn im März 1999 die dreistesten Lügen erzählt. Weder gab es eine „serbische SS“, wie Joschka Fischer behauptete, noch das von Verteidigungsminister Rudolf Scharping behauptete „KZ im Fußballstadion von Pristina“, noch hat sich der ebenfalls von Scharping kolportierte „Hufeisenplan“ als Wahrheit herausgestellt.

Was hatte es mit dem „Hufeisenplan“ auf sich?

Nun ja, er wurde der deutschen Öffentlichkeit als angeblicher Beweis dafür vorgelegt, dass Serbien schon vor dem Bombardement der NATO eine großflächige Vertreibung aller Albaner aus dem Kosovo – in Hufeisenform, sozusagen – geplant habe. Damit wäre der völkerrechtswidrige Angriff der NATO moralisch gerechtfertigt gewesen. Ein solcher Plan konnte aber nie nachgewiesen werden. Der bosnisch-serbische Historiker und Politiker Vasa Čubrilovi hatte 1937 zwar einmal einen vergleichbaren Plan zur Vertreibung der Albaner, aber der war als politisches Konzept nie ernsthaft in Betracht gezogen worden.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=26380

Aber es gab durchaus serbische Vertreibungen während des Kosovo-Krieges.

Ja, die gab es, die sind belegt und weder zu relativieren noch gar in irgendeiner Weise zu entschuldigen. Aber die Vertreibungen sind als Folge des NATO-Angriffs zu sehen, nicht als Auslöser. Und Scharping hat etwas behauptet, wofür bis heute keine Beweise vorliegen.

Damals haben sich sogar die USA vom Hufeisen-Plan distanziert. Wesley Clark, immerhin NATO-Oberkommandierender in Europa und damit der höchste Militär im Kosovo-Krieg, hat zeitgleich zu Scharpings Behauptungen erklärt, von einem solchen Plan nichts zu wissen.

In Deutschland aber hat die Propagandalüge sogar bis ins Feuilleton hineingewirkt: Über die Hälfte aller Beiträge von Kriegsbefürwortern in allen fünf von mir untersuchten Zeitungen stammen aus der Zeit zwischen 8. April und 12. Mai, also aus den Folgewochen des „Hufeisenplans“.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=33128

 

Vorgaben

 

Jens Wernicke im Gespräch mit Kurt Gritsch: „Dahinter stehen Spin Doctors, PR-Agenturen, die einen Krieg ähnlich professionell „vermarkten“ wie ein Konsumgut. Auch hier soll die Öffentlichkeit kaufen, nur eben eine Sichtweise anstelle einer Ware. Es geht also darum, die Zustimmung der Öffentlichkeit zu gewinnen. Und wie wichtig diese war, hat der Pressesprecher der NATO, Jamie Shea, vor einiger Zeit bereits sehr treffend auf folgenden Punkt gebracht: „Wenn wir die öffentliche Meinung in Deutschland verloren hätten, dann hätten wir sie im ganzen Bündnis verloren.““

https://www.nachdenkseiten.de/?p=26380

Dazu haben auch Massenmedien ihren Beitrag geliefert, indem sie einerseits eine transatlantische Richtung verfolgten und dazu das negative Jugoslawien-Bild der frühen 1990er unkritisch reproduzierten, wobei sie einfach Bosnier als Opfer durch Albaner ersetzten.

Bezugnehmend auf Uwe Krüger muss man heute wohl annehmen, dass das von den Ressortleitern und Herausgebern kam, die in transatlantischen Think-Tanks saßen. Andererseits wurden die Medien aber auch von PR-Agenturen im Auftrag der herrschenden Eliten unterminiert.

Wie kann ich mir das konkret vorstellen?

Naja, NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark hat in seinem lesenswerten Buch „Waging Modern War. Bosnia, Kosovo, and the Future of Combat“ darauf hingewiesen, dass der NATO schon klar war, dass Berichterstatter „kontrolliert und notfalls korrigiert“ werden mussten. Und der Pressesprecher des Nordatlantischen Bündnisses, Jamie Shea, bekannte post bellum:

Die Medienkampagne zu gewinnen, ist genauso wichtig, wie die militärische Kampagne für sich zu entscheiden.“

Entsprechend professionell war dann auch die Pressearbeit der NATO, insbesondere von Jamie Shea selbst, der erreichte, dass viele Medien NATO-Speak wie „Kollateralschaden“ – für nicht absichtsvoll getötete Menschen – ohne jeden Sinn für Sprach-, ja nicht einmal Fakten-Kritik übernommen haben. Als Kollateralschäden sind im Völkerrecht nämlich nur Dinge definiert, nicht Menschen, zum Beispiel, wenn eine Kaserne bombardiert wird und dabei unbeabsichtigt die Fenster des gegenüberliegenden Kaufhauses kaputt gehen.

Daneben waren PR-Agenturen wie die berüchtigte Ruder Finn, von der die Serben=Nazis-Kampagne im Auftrag der bosnischen Regierung um Izetbegovic von 1992 stammte, für die Kosovo-Albaner um Ibrahim Rugova in Anzeigenkampagnen und in der „Beratung“ von Politikern mit dem Ziel eines positiven Image-Buildings aktiv.

Aber auch Versuche der Bestechung und Einbindung von Journalisten, Informationskontrolle sowie das Timing von Ereignissen unter Gesichtspunkten der Medienwirksamkeit gehören zu den Aufgabenbereichen von PR. Konkret angesprochen wurden zwischen 1992 und 2002 relevante Kongressabgeordnete und politische Entscheidungsträger der US-Regierung sowie von internationalen Organisationen wie der UNO oder OSZE, internationale Medien, gesellschaftliche Multiplikatoren wie Think Tanks oder Akademiker und NGOs. Dies führte zu verstärkter Kriegspropaganda, zur Ökonomisierung der Diplomatie und zu einer zunehmenden Privatisierung der Außenpolitik.

Jörg Becker und Mira Beham haben das in ihrem Buch „Operation Balkan“ treffend beschrieben:

Mit Hilfe dieser PR-Aktivitäten entstanden sich selbst verstärkende Informationskreisläufe, self fulfilling prophecies: Die PR-Agenturen schufen Ereignisse, über die berichtet wurde, und sie platzierten vorformulierte oder redaktionell betreute Artikel mit den entsprechenden Kernbotschaften in den Medien, um diese Berichterstattung dann wiederum als Info-Material in Press-Clippings an Medien und andere Zielgruppen zu verteilen.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=33128

 

Medien im Einsatz

 

Jens Berger im Gespräch mit Norman Paech: „Es sind die großen meinungsmachenden Medien von „Bild“ und „Welt“ über das eiserne Dreieck „SZ“, „FAZ“, „NZZ“ bis hin zu „ZEIT“ und „SPIEGEL“, die sich grundsätzlich auf die Seite hegemonialer Machtpolitik und imperialer Intervention stellen. Sie können sich dabei reichlich aus den Expertisen internationaler Think Tanks bedienen, deren Radius sich allerdings auf den transatlantischen Bogen der NATO-Staaten beschränkt. Selten kommen kritische Stimmen aus der sogenannten Dritten Welt hinzu, es sei denn, sie reihen sich in den nordatlantischen Diskurs ein.

Selbstreferentiell kreisen sie in einem Netzwerk hochangesiedelter Institutionen und Konferenzen, von denen und von deren Wirken die Bürgerinnen und Bürger auch nur wieder über die Medien erfahren, die dort vertreten sind. Diese Parallelgesellschaft des militär-medialen Komplexes ist eng mit den Regierungen verknüpft, von denen sie zumeist auch finanziert wird. Ihre Journalisten sind fest eingebunden in das Herrschaftsmilieu an der Spitze der Gesellschaft, welches sie zuverlässig gegen Kritik beispielsweise aus der Friedensbewegung oder von abweichenden Positionen immunisiert.

Hätten Sie dafür vielleicht zwei, drei konkrete Beispiele parat? Wo wurden etwa Kriegslügen ungeprüft kolportiert?

Nehmen wir den Angriff der NATO auf Jugoslawien im Frühjahr 1999. Diesen ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945 begründete die damalige Regierung Schröder/Fischer/Scharping mit einer „humanitären Katastrophe“, die die jugoslawischen Sicherheitskräfte durch ihren Terror gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo angerichtet habe. Es gäbe keine andere Möglichkeit, als den Frieden mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

Die Medien haben diese Lüge eins zu eins übernommen. Amtliche Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom Herbst und Winter 1998 sowie vom März 1999 belegen jedoch eindeutig, dass es vor den am 24. März begonnenen Luftangriffen keine Verfolgung der albanischen Bevölkerung gegeben hat. In den Dokumenten wurde ausdrücklich festgestellt, dass die von der Presse wiederholt gemeldeten „Massaker“ und „Massengräber“ „durch internationale Beobachter bislang nicht bestätigt“ wurden.

Diese Lageberichte des Auswärtigen Amtes hat die „International Association of Lawyers against Nuclear Arms“, kurz IALANA, noch im April 1999 den Medien und der Öffentlichkeit übermittelt. Dennoch blieben diese bei ihrem Glauben an den gerechten Krieg und nahmen bereitwillig die Lüge vom Racak-Massaker im Januar 1999, die US-Präsident Bill Clinton in die Welt gesetzt hatte, sowie den “Hufeisenplan“ von Scharping für bare Münze.

Erst gut ein Jahr später, am 18. März 2000, deckte eine „Panorama“-Sendung die Lügen Scharpings auf. Und es dauerte gut 15 Jahre, bis auch Schröder offen bekannte, dass dieser Krieg ein Verstoß gegen das Völkerrecht war – er muss es von Anfang an gewusst haben. Alle Bemühungen seinerzeit, die Kriegsführung der NATO ebenso wie jene der Serben vom Jugoslawien-Tribunal untersuchen zu lassen, scheiterten jedoch am Widerstand des Tribunals.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=33071

Jens Wernicke im Gespräch mit Kurt Gritsch: „Sie schreiben im Buch, dass die Feuilletondiskussionen in FAZ, Süddeutscher, Zeit und Spiegel damals in hohem Ausmaß gesteuert waren, es also gezielte Bemühungen gab, Kriegszustimmung zu erheischen. Können Sie das denn belegen?

Ich habe dazu einerseits die Konfliktberichterstattung von FAZ, Süddeutscher, Zeit, Spiegel und taz im Krisenjahr 1998 bis vor Kriegsbeginn im März 1999 punktuell analysiert. Punktuell heißt, dass ich besonders wichtige Anlässe untersucht habe, wie zum Beispiel das Holbrooke-Milosevic-Abkommen sowie das mutmaßliche Massaker von Račak.

Andererseits habe ich die Feuilleton-Debatte in den fünf Zeitungen vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 quantitativ und qualitativ ausgewertet.

Und zu welchen Ergebnissen gelangten Sie dabei? Was fiel Ihnen auf?

Auffallend war, dass alle fünf untersuchten Zeitungen zu keinem Zeitpunkt deeskalierend berichtet haben, wie dies beispielsweise die UNESCO-Mediendeklaration von 1978 verlangt, sondern stattdessen ein militärisches Eingreifen der NATO forderten.

Dazu wurde offenbar sehr gezielt ein jugoslawisch-serbisches Feindbild aufgebaut, indem man an das negative Jugoslawien-Bild aus dem „Bosnien-Krieg“ anknüpfte.

So wurde Belgrad etwa unterstellt, im Kosovo würde mit einer „ethnischen Säuberung“ begonnen. Dazu wurde der von der PR-Agentur Ruder Finn bereits 1992 lancierte Vergleich Serben=Nazis aus dem Bosnien-Krieg reaktiviert, der schließlich in der Analogie Milosevic=Hitler kulminierte. Dieser Vergleich wurde dann vor allem 1999 während der Luftangriffe verwendet …

Ich habe eine Diskursanalyse erstellt, indem ich die Berichterstattung über bestimmte Ereignisse einerseits mit den verfügbaren Quellen von UNO und OSZE verglichen habe und sie andererseits auf semantische Felder hin untersucht habe.

Dabei fällt zum einen auf, dass die Berichterstattung an das negative Jugoslawien-Bild anknüpft, infolge dessen Slobodan Milosevic zum neuen Hitler wird. Zum anderen geht es innerhalb der Berichte mehr um bundesdeutsche Diskurse wie etwa die Frage nach militärischer Zurückhaltung, die Lehren aus der deutschen Geschichte oder die transatlantische Verankerung. Bezeichnenderweise fanden Friedensforscher, die den Konflikt differenziert dargestellt haben, jedoch kaum Gehör.

Vor allem aber ist auffällig, dass viele Berichte nicht dem journalistischen Grundverständnis folgen, wonach es mindestens zwei unterschiedliche Quellen braucht. Häufig wurden Einschätzungen der UNO, von Kofi Annan oder dem UNHCR ignoriert. Und jugoslawische Quellen sucht man meist vergebens. Das fiel damals sogar der deutschen Botschaft in Belgrad negativ auf…

Hätten Sie denn vielleicht zwei, drei konkrete Beispiele parat: Aus welcher Wirklichkeit wurde im Rahmen dieser Meinungsmanipulationen schließlich ein Propagandaprodukt? Welche Lügen wurden wie und von wem verbreitet? Und wozu?

Es gibt zahlreiche Beispiele in meinem Buch. Ich möchte hier nur mal drei davon nennen: Erstens das angebliche serbische Massaker in Orahovac Anfang August 1998, dann die einseitige Berichterstattung zum mutmaßlichen Massaker in Račak Mitte Januar 1999 und schließlich der sogenannte Hufeisen-Plan zur angeblich systematischen Vertreibung aller Kosovo-Albaner während des Luftkriegs 1999.

Was geschah da genau?

Erich Rathfelder hat in der taz anfangs August 1998 behauptet, Serben hätten in Orahovac ein Massaker angerichtet und dabei 567 Menschen ermordet, davon 430 Kinder. Was für eine Horrormeldung! Wer würde da nicht empört Konsequenzen fordern. Das Problem war nur, dass die Nachricht nicht stimmte. Dafür hat Rathfelder 1998 auch eine Rüge des österreichischen Presserates erhalten. Das besonders Perfide an der Orahovac-Geschichte war, dass kurz zuvor in Klecka, Glodjane und Ratis Massengräber mit insgesamt 47 ermordeten Serben gefunden worden waren, was prozentuell hochgerechnet auf die ethnische Verteilung fast der erfundenen Rathfelder-Zahl entspricht. Anstatt über die echten Massaker der UÇK zu berichten, beherrschte allerdings Desinformation die Titelseiten.

Ganz anders die Reaktion der deutschen Medien auf den Tod von 45 Albanern in Račak Mitte Januar 1999. Dort wurde nicht nur auf der Titelseite darüber berichtet, man übernahm auch unkritisch die bis heute nicht verifizierte These, dass es sich um ein Massaker handele. Zu dem Zeitpunkt hatte es noch nicht einmal eine Untersuchung der Todesfälle gegeben, nur der US-amerikanische Leiter der KVM-Mission in Kosovo, William Walker, hatte den Begriff verwendet. Doch nicht genug damit, dass hier Walkers Version übernommen wurde – man hätte zumindest von einem mutmaßlichen Massaker sprechen müssen -, die meisten Medien verknüpften damit auch gleich noch eine Handlungsaufforderung an die NATO nach dem Motto: Jetzt haben wir lange genug zugesehen, nun ist es Zeit, die „serbische Mordmaschinerie“ zu stoppen.

Über Massaker wurde also nur berichtet, wenn es sich um serbische Täter und albanische Opfer handelte? Warum diese Einseitigkeit?

Das hat mit der schon erwähnten transatlantischen Ausrichtung der Berichterstattung zu tun. Das verwendete Narrativ, das teilweise aus der Bosnien-Berichterstattung reaktiviert worden war, beschrieb „serbischen Staatsterrorismus“ zur Unterdrückung und Vertreibung der Albaner und die UÇK quasi als Selbstverteidigungsorganisation.

Matthias Rüb hat dazu in der FAZ Anfang März 1998 programmatisch und nicht ohne Häme geschrieben, die UÇK habe „den Menschen ihre Würde“ wiedergegeben und „den Serben die Angst, die sie über die Kosovo-Albaner brachten, wenigstens zum Teil und in gleicher Münze heimgezahlt“.

Von einem Bürgerkrieg mit Verbrechen auf beiden Seiten wollten viele deutsche Medien lange nicht viel wissen. Sonst hätten sie auch Scharpings Hufeisenplan nicht so unkritisch übernommen: Während des NATO-Angriffs präsentierte der deutsche Verteidigungsminister am 8. April den Medien einen angeblichen serbischen Plan, nach dem alle Albaner in einer hufeisenförmigen Operation aus dem Kosovo vertrieben werden sollten.

Schaut man sich die Essays im Feuilleton und die Interviews an, die ich in meiner Studie analysiert habe, so waren beispielsweise in der FAZ 58 Prozent der Geisteseliten für den Angriff, 32 Prozent dagegen und 10 Prozent unentschlossen. Im Spiegel lag die Verteilung bei 55 Prozent pro, 20 Prozent contra und 25 Prozent skeptisch, in der Süddeutschen bei 46 Prozent pro, 42 Prozent contra und 12 Prozent skeptisch. In der Zeit herrschte mit 36 Prozent pro, 32 Prozent contra und 32 Prozent Skeptikern eine ausgeglichene, wenngleich keinesfalls ausgewogene Verteilung der Meinungen vor. Feuilletonleser mussten somit den Eindruck gewinnen, die Mehrzahl der Intellektuellen stünde hinter der Militärintervention der NATO.

War das denn nicht auch so?

Nein, das stimmte eben nicht. Ich habe dann nämlich zusätzlich zur Auswertung der Feuilletondebatte noch alle Meldungen in der jeweiligen Zeitung gezählt, in welchen Intellektuelle und ihre Meinung zum Krieg nur erwähnt wurden. Und da sieht die Verteilung dann so aus, dass nur 31 Prozent der deutschen und internationalen Intellektuellen, die innerhalb von FAZ, Süddeutsche, Zeit, Spiegel und taz erwähnt wurden, für den Luftkrieg, 55 Prozent aber dagegen waren. Die Skeptiker lagen bei 14 Prozent. Selbst ergänzt um die in sozialistischen Medien wie Neues Deutschland oder Freitag genannten Intellektuellen verändert sich dieser Prozentsatz kaum mehr, auch wenn in ND oder Freitag fast ausschließlich Interventionskritiker zu Wort kamen.

Interventionsbefürworter waren also deutlich überrepräsentiert, während Kriegsgegner in den Feuilletons weit weniger zu Wort kamen?

Ganz genau. Einzig die taz wurde der tatsächlichen Meinungsverteilung annähernd gerecht, indem sie 31 Prozent Pro-Stimmen, 59,5 Prozent contra und 9,5 Prozent Skeptiker abdruckte. In der politischen Berichterstattung lag aber auch die taz auf NATO-Kurs.

Wer „steuerte“ Ihrer Meinung nach denn da dieses kriegsheischende Zerrbild der sozialen Realität? Und wie genau fand das statt?

Naja, damals war die Analyse von Uwe Krüger noch nicht entstanden. Heute kann man rückblickend sagen, dass es ziemlich wahrscheinlich jene Alpha-Journalisten und Herausgeber waren, die fest in den transatlantischen Think-Tanks verwurzelt sind, die Krüger in seiner Netzwerkanalyse beschrieben hat. Die meisten waren ja schon in den 1990er Jahren in diesem Umfeld tätig.

Außenminister Joschka Fischer unterstrich damals seine Zustimmung zum ersten deutschen Krieg seit 1945 mit der Begründung, er habe nicht nur „Nie wieder Krieg“, sondern auch „Nie wieder Auschwitz“ gelernt. Damit spielte er auf vermeintliche „Konzentrationslager“ und einen „neuen Hitler“, den man dank dieses Krieges zu besiegen glaubte, an. Diese Argumentation hat sich bis heute tief ins Mark, insbesondere der Grünen, aber auch anderer Friedensbewegter, eingeschrieben. Ist es so etwas, mit dem wir manipuliert wurden und werden? Ist das, wie man so sagt, ein sogenannter „Spin“, den die Kriegstreiber und PR-Agenturen lanciert haben, um uns moralisch zu „überwältigen“?

Ja, das kann man so sagen. Die Fakten zeigen, dass von einem solchen Vergleich nicht die Rede sein konnte. Kofi Annan hat sich auf westliche Quellen bezogen, als er von einem Bürgerkrieg sprach, für den beide Seiten verantwortlich seien. Aber auch Schröder, Fischer und Scharping wussten, dass Kosovo nichts mit dem Holocaust zu tun hatte. Das geht aus den Lageberichten hervor, welche von den deutschen Nachrichtenoffizieren erstellt wurden. Und auch aus Berichten der deutschen Botschaft in Belgrad.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=33128

 

Danach kann man‘s ja sagen (zumindest einige)

 

Jens Wernicke im Gespräch mit Kurt Gritsch: „Haben deutsche Medien nach Kriegsende denn jemals auf diese Einseitigkeit reagiert? Oder ging man einfach zur Tagesordnung über? Es handelt sich ja um teilweise schwere Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht …

Es gab einiges an Reflexion auf Journalistentagungen und vereinzelt wurde darüber auch berichtet. Aber eine weitreichende Aufarbeitung der teilweise strukturell und ideologisch bedingten Mängel in der Kosovo-Berichterstattung fehlt bis heute.

Zahlreiche Journalisten haben aber nach dem Kosovo-Krieg eingeräumt, dass es NATO-freundliche Berichte gegeben hat, darunter etwa Andreas Pawlouschek von der ARD, der verlauten ließ: „Ich bin immer wieder sehr überrascht, wie sehr wir uns haben missbrauchen lassen“. Ähnlich äußerten sich auch der Auslandschef beim Bayerischen Fernsehen, Peter Mezger, und Thomas von Mouillard, stellvertretender Chefredakteur der dpa. Mouillard etwa gab zu, durchaus manche Falschmeldung der Militärs übernommen zu haben. Man habe sich aber bereits nach wenigen Tagen von der Wortwahl distanziert – vom Inhalt sagte Mouillard jedoch nichts.

Bei diesen dreien handelt es sich aber doch um Einzelfälle – oder täuscht dieser Eindruck?

Er täuscht, das sind keineswegs Einzelfälle. Kritik an der journalistischen Arbeitsweise kam von vielen Seiten, zum Beispiel auch von Hermann Meyn, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes. Er hat schon wenige Tage nach Beginn der Bombardements die „Hetzsprache“ deutscher Zeitungen und fehlende Zurückhaltung in Bezug auf die Unsicherheit der Quellen kritisiert.

Und Franziska Hundseder, Bundesvorsitzende der Fachgruppe Journalismus der IG Medien, warf insbesondere den audiovisuellen Massenmedien schlampigen und unseriösen Journalismus vor. Völlig zu Recht wies sie darauf hin, dass während des Luftkrieges Aussagen von Flüchtlingen vielfach wie Tatsachen behandelt worden seien und erinnerte daran, dass jede Information mindestens zwei unterschiedliche Quellen haben muss.

Aber auch Ingolf-Wolfram Erler, Leiter der Auslandredaktion beim Südwestfunk, räumte Versäumnisse in der Kosovo-Berichterstattung ein, indem er auf die verschärften Arbeitsbedingungen des Journalismus hinwies, unter denen die Qualität leide.

Kuno Haberbusch, Redaktionsleiter des NDR-Magazins „Panorama“, hat dies ganz ähnlich gesehen und gefordert, weniger „Sprechblasen“ zu produzieren und stattdessen mehr Wert auf „sauberes Handwerk“ zu legen.

Und sogar Erich Follath vom Auslandsressort des Spiegels hat einseitige, NATO-freundliche Berichterstattung eingeräumt, auch wenn er diesen Umstand – den Fakten zum Trotz – für sein Magazin nicht gelten lassen wollte.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=33128

 

Verlauf

 

Winfried Wolf: „Es folgte an 78 Tagen ein intensives Bombardement durch NATO-Flugzeuge. Beteiligt waren 1000 Kampfflugzeuge der Luftstreitkräfte unter anderem der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Italiens, Spaniens und der Türkei. Es gab 35.000 Lufteinsätze. 6500 Zivilisten und 500 jugoslawische Soldaten fanden den Tod. 200 Fabriken wurden dem Erdboden gleichgemacht. Raffinerien wurden in Brand geschossen. 33 Brücken, ein großer Teil des Straßennetzes und der Infrastruktur der Eisenbahn wurden zerstört. Hunderte Dörfer wurden in Brand gesteckt. In fast allen Städten Jugoslawiens wurden Regierungsgebäude, Rathäuser, Kirchen, Klöster, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Kindergärten, Sportanlagen, Museen, Gedenkstätten, ja sogar Friedhöfe bombardiert und oft in Schutt und Asche gelegt. Der NATO gingen buchstäblich die Ziele aus bzw. sie mussten mehrmals neu definiert und damit immer mehr rein zivile Ziele ins Visier der Bomber genommen werden. Dabei legte die NATO Wert auf die Feststellung, jedem einzelnen Angriffsziel „politisch zugestimmt“ zu haben.

Einige der im Krieg eingesetzten Waffen dürften überhaupt erstmals oder erstmals in großem Umfang eingesetzt worden sein. Der Krieg als showroom, als Großversuch. Das gilt auch für den Einsatz von Graphit-Bomben. Es handelt sich um Bomben, die Graphit-Fäden ausstreuen und damit zu Kurzschlüssen im Hochspannungsnetz und in Umspannstationen usw. führen. Mit dem Einsatz dieser Bomben konnte die Elektrizitätsversorgung ganzer Gebiete oder von Wohnvierteln für längere Zeit ausgeschaltet werden. Darüber wurde auch in Deutschland berichtet. So konnte man am 23. Mai in der Süddeutschen Zeitung lesen: „Kein Licht, kein Wasser, keine Straßenbahn […] Luftangriffe der NATO auf die Stromversorgungssysteme Serbiens haben zu Beginn des dritten Monats der Bombardierung Jugoslawiens die Städte Belgrad, Novi Sad und Nis und einen großen Teil des Landes in Katastrophenstimmung versetzt.“ Ohne Zweifel handelte es sich hier um Maßnahmen, die völkerrechtswidrig gezielt gegen die Zivilbevölkerung gerichtet waren. Die fatalen Folgen beispielsweise in Krankenhäusern sind naheliegend. …

Besonders fatal war und ist der Einsatz von Uran-Munition. Die NATO hatte nach dem Krieg eingestanden, 30.000 Geschosse mit abgereichertem Uran (depleted Uranium, DU) abgefeuert zu haben. Belgrad nannte 50.000 Geschosse. Das entspricht zwischen 10 und 15 Tonnen Uran. 2018 lebte die Debatte über die Folgen des Einsatzes der uranhaltigen Munition neu auf. Die serbische Tageszeitung Politika berichtete am 8. November 2018 (und zuvor bereits am 23. März 2012) über das Thema. In Gebieten, in denen nachweislich solche DU-Geschosse eingesetzt wurden, war in den letzten Jahren eine massiv erhöhte Rate an Krebserkrankungen festgestellt worden. Der US-Boschafter in Belgrad, Kyle Scott, löste mit seiner Behauptung, der Anstieg der Krebsfälle in Serbien habe nichts mit den Uran-Geschossen zu tun und sei vielmehr eine Folge „des ungesunden Lebensstils vieler Serben und der rückständigen medizinischen Versorgung im Land“ Empörung aus.

Uran-Munition war von der NATO bereits 1995 in Bosnien (und hier in der Gegend von Pale) eingesetzt worden. Vor allem aber wurden solche Geschosse im großen Umfang im Irak-Krieg 1990 verschossen – also just zum Auftakt der „new world order-“ Strategie der US-Regierung. Und im Gefolge des Irak-Kriegs 1990 bilanzierte Ramsey Clark, ehemaliger Justizminister der USA: „Die Wirkungen der Uran-Mantelgranaten waren durchaus bekannt. Testgelände für diese Waffen in Minnesota und New Mexico blieben ständig radioaktiv […] Wissenschaftler aus Saudi-Arabien berichteten [nach dem Irak-Krieg; M.K.] über einen Anstieg der Radioaktivität entlang der Nordgrenze des Landes. Dem Bericht der [britischen Atomenergiebehörde] UKAEA zufolge verursachen 40 Tonnen radioaktiver Trümmer in der Wüste möglicherweise bis zu 500.000 Todesfälle. Uran-238 behält seine Radioaktivität über Jahrmillionen. Demnach dürfen ganze Regionen im Irak und Kuweit für immer tödlich und unbewohnbar bleiben.““

https://www.nachdenkseiten.de/?p=50435

 

Danach

 

Tobias Riegel: „Die Folgen des Kosovokriegs für die Bevölkerung waren katastrophal: tausende Tote, hunderttausende Flüchtlinge, hunderte zerstörter Ortschaften, eine ausradierte Infrastruktur – und ein „unabhängiger“ Staat, über den die „taz“ schon 2000 schrieb, dass auf dem Gebiet des Kosovo ein „ethnifiziertes, quasi-koloniales Protektorat“ entstanden sei, nahezu 350.000 Menschen, darunter Roma, seien vertrieben worden, die Diskriminierung von Nichtalbanern sei systematisch.

Über den konkreten Fall des Kosovo hinaus wurde durch den Krieg und die vorangegangene und begleitende Kampagne das Rechtsempfinden der Bürger dauerhaft geschädigt: So wurde zur Kriegsvorbereitung 1999 das Völkerrecht von Redakteuren und Politikern offen für nichtig erklärt und durch das Konstrukt „humanitäre Intervention“ ersetzt. Die NATO griff Serbien schließlich ohne UN-Mandat an. Während des Krieges wurden zudem Chemiewerke bombardiert und illegale Munitionen eingesetzt.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=50139

Winfried Wolf: „Die direkten, kurzfristigen Begründungen für den NATO-Krieg wurden bald nach dem Krieg erst gar nicht mehr vorgetragen. Was in Račak passierte, ist zumindest nicht aufgeklärt; sehr viel spricht dafür, dass es sich um eine Manipulation, organisiert von der UCK, handelte: in vorausgegangenen Gefechten gefallene UCK-Kämpfer wurden als Zivilisten umgekleidet und nach Račak verbracht. Entsprechende glaubwürdige Berichte gab es bereits im Januar 1999 im französischen Figaro und im britischen Guardian …

Das Hauptanliegen der „humanitären Intervention“ hatte gelautet, man müsse eine ethnische Säuberung des Kosovo verhindern. Einmal abgesehen davon, dass der Westen in den Jahren gestattet hatte, dass 1995 rund 200.000 Serbinnen und Serben aus der Krajina, in Kroatien, von der kroatischen Armee vertrieben (und in den serbischen Teil von Bosnien bzw. nach Montenegro und vor allem nach Serbien geflüchtet) waren, besteht das Resultat des Kosovo-Kriegs in nichts anderem als in einer neuen, groß angelegten ethnischen Säuberung. Mehr als 250.000 Serben, slawische Moslems und Roma mussten nach dem Krieg den Kosovo verlassen. Viele hundert, wenn nicht einige Tausend, wurden unter den Augen der NATO-Truppen, die nach dem Waffenstillstand in den Kosovo einrückten, von UCK-Kommandos ermordet.

Was bleibt, sind in Serbien vor allem die Schäden, die der Krieg anrichtete. Die gesundheitlichen Folgen. Und der immense Vertrauensverlust des Westens, der NATO, der EU und der US-Regierung. Diese prägt noch heute die Gesellschaft.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=50435

Reinhard Lange: „Die Folgen des Kosovokrieges der NATO sind weit reichend. Das Kosovo erklärte sich 2008 für unabhängig von Serbien. Heute steckt das nicht einmal von allen EU-Staaten anerkannte Land in einem Sumpf aus Korruption und Armut. Eine Rechtsstaatlichkeitsmission der EU (EULEX) kann als gescheitert betrachtet werden. Die EU spielt trotz der gleich nach dem Krieg eingeführten D-Mark (heute Euro) als offizielles Zahlungsmittel im Kosovo eher eine untergeordnete Rolle. Stärkeren politischen Einfluss hat der jeweilige amerikanischen Botschafter in Pristina, berichtet der in Balkanfragen stets gut informierte österreichische Standard. Während Brüssel aktuell eher hilflos versucht das Kosovo und Serbien näher an die EU heranzuführen, unterhalten die USA schon seit 1999 mit Camp Bondsteel ihren größten europäischen Stützpunkt im Kosovo. Sie haben damit ihr Ziel erreicht, welches sie ohne den Krieg schwerlich hätten erreichen können, und kontrollieren vom dort aus die gesamte Region, wofür immer die Stationierung von Bodentruppen notwendig ist. Schiffe und Flugzeuge allein reichen dafür nicht aus.

Eine der schwerwiegendsten Folgen des Kosovokrieges und der nachfolgenden Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz ist jedoch, dass auch andere Regionen dem Beispiel des Kosovo folgen wollen. Man kann auch die Ereignisse um die Loslösung der Krim aus der Ukraine schwerlich ganz ohne den Präzedenzfall Kosovo verstehen.

Ein Nutzen aus den Ergebnissen des Kosovokrieges für Deutschland dagegen lässt sich nicht erkennen. Wirtschaftlich ist das kleine Land mit nur etwa 2 Millionen Einwohnern trotz etlicher Bodenschätze wenig interessant. Die GIZ stellt dazu fest: “Das ökonomische Wachstum nach 1999 ist hauptsächlich auf die internationalen Hilfeleistungen, die Entwicklung des öffentlichen Sektors sowie auf Geldzahlungen von den im Ausland lebenden Kosovaren zurückzuführen.”“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=26525

Hannes Hofbauer: „Der Regimewechsel in Serbien ist ja unmittelbar nicht geglückt, weil die Nato auf dem Schlachtfeld keinen Sieg errungen hat. Auch die Herauslösung des Kosovo aus der jugoslawischen/serbischen Staatlichkeit hat nicht wirklich funktioniert. Laut UN-Resolution 1244 ist der Kosovo Bestandteil Jugoslawiens bzw. Serbiens – bis heute. Daran ändert auch die Anerkennung Kosovos durch etwas mehr als die Hälfte der UN-Mitglieder nichts. Auch die fünf EU-Mitgliedsstaaten Spanien, Rumänien, die Slowakei, Griechenland und Zypern erkennen keine kosovarische Staatlichkeit an.

Wenn man sich ansieht, wie der Kosovo aktuell aussieht, kann man – post tragödiam – feststellen, welche Interessen hinter dem Krieg standen: Da ist einmal das vornehmlich US-amerikanische geopolitische Interesse, das kosovarische Territorium militärisch zu nutzen. Mit dem Bau des europaweit größten Militärlagers „Camp Bondsteel“ ist das gelungen. Wirtschaftlich gehört der Kosovo zur Euro-Zone. Für seinen wichtigsten und größten Betrieb, die Trepča-Minen, sucht die unter EU-Beobachtung stehende Privatisierungsagentur einen neuen Eigentümer, was durch die ungeklärte Staatlichkeit erschwert wird.

Nicht vergessen darf man auch, dass der Krieg gegen Jugoslawien für die US-amerikanische Waffenindustrie ein Versuchsfeld war. Da wurden z.B. Graphit- Waffen getestet, die im großen Umkreis ihres Einsatzes Kurzschlüsse verursachten und alle elektrischen Geräte vom Strom nahmen. Und dann war Kosovo (wie andere Teile Jugoslawiens auch) noch eine Art – zynisch gesagt – Entsorgungsgebiet für abgereichertes Uran. Dieses aus der Atomindustrie stammende Material mit Millionen von Jahren an Halbwertszeit müsste sicher gelagert werden. Stattdessen haben es die USA als panzerbrechende Munition verwendet. Die Bevölkerung des Kosovo leidet noch viele, viele Generationen an vermehrten Missbildungen von Neugeborenen und hohen Krebsraten, insbesondere Leukämie …

Der Kosovo ist, wirtschaftlich gesprochen, ein schwarzes Loch in der Mitte Europas. Seriöse Investoren schrecken vor der nicht geklärten Staatlichkeit zurück. So mancher der ins zivile Leben zurückgekehrten UCK-Kader bedient sich am ehemaligen Volkseigentum. Der Schwarzmarkt blüht, die Jugend emigriert.“

https://de.sputniknews.com/politik/20190324324403732-nato-bundeswehr-jugoslawien-hannes-hofbauer-interview/

 

 

Recht und Unrecht

 

Winfried Wolf: „Die maßgeblichen Mitglieder von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen, die den Kosovo-Krieg und die deutsche Beteiligung an diesem Krieg unterstützt haben, empfinden ein Leben mit einem offenkundig dauerhaften Verfassungsbruch als unproblematisch. Die Artikel 25 und 26 des Grundgesetzes lauten: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Und: „Handlungen, die geeignet sind, […] das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.“ Der Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, der am 24. März 1999 begann und an dem sich ab diesem Datum 78 Tage lang deutsche Soldaten und deutsche Tornado-Kampfflugzeuge beteiligten, war ein Angriffskrieg. Er erfolgte ohne UN-Mandat und bei eindeutigem Bruch des Völkerrechts. Altkanzler Helmut Schmidt hatte entsprechend argumentiert und den Krieg verurteilt. Oskar Lafontaine hatte am 1. Mai 1999 – er war am 11. März 1999 von seinen Funktionen als Finanzminister und SPD-Parteivorsitzender zurückgetreten – in einer Rede im Saarbrücker Deutsch-Französischen Garten festgestellt: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nicht weiterkommen, wenn wir eine Volksgruppe [die Serben; W.W.] dämonisieren. […] So kann man nicht zu Frieden kommen.““

https://www.nachdenkseiten.de/?p=50435

 

Zuschlechterletzt

 

Aus der Kenntnis der Geschichte und menschlichen Verhaltens sollte mensch die entsprechenden Mechanismen kennen. Wenn nicht, ist mensch dazu verdammt, seine Irrtümer und Fehler zu wiederholen. Mit allen Konsequenzen.

Zumindest sollte erwartet werden können, dass mensch sich merkt, wann und wie er massiv verarscht wurde. Neben der Bombardierung Jugoslawiens fallen vor allem die beiden Kriege gegen den Irak darunter, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/190-die-luege-aller-luegen.html und http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/234-massen-moerder.html

Wenn Hetze gegen bestimmte Personen oder Länder betrieben wird, sollte mensch sich darüber im Klaren sein, welches Spiel da gespielt wird. Siehe unter anderem http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/95-kriegshetzer.html , http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/106-falsche-flagge.html oder http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/275-giftgas-in-syrien.html

Wer nach all diesen Lügen immer noch alles glaubt, was ihm gesagt wird, dem ist nicht mehr zu helfen.

„Wir" sind keineswegs die „Guten".

 

 

Beiträge zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien:

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/Welcome.html

 

FAKTEN:CHECK 20 Jahre Kosovokrieg

 

 

"Es begann mit einer Lüge" - Doku über NATO-Einsatz in Jugoslawien, ARD 2001‬‏

 

 

Es begann mit einer Lüge - Wie die Nato im Krieg um Kosovo Tatsachen verfälschte und Fakten erfand

- Das vollständige Manuskript -

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/ard-sendung.html

 

DER FEHLENDE PART: Der NATO-Angriff auf Jugoslawien – Beginn einer Epoche des Krieges

 

 

Reportage: NATO-Bombardierung 1999 – Die „humanitäre Intervention“ in Jugoslawien

 

 

Jochen Scholz über die Bombardierung Jugoslawiens und globale Zusammenhänge:

 

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm