„Der Telegram-Gründer Pawel Durow bleibt weiter in französischer Untersuchungshaft. Die US-amerikanischen Konservativen befürchten, es sei das Ende der Meinungsfreiheit in Europa.
Zugleich stehen die Sozialen Medien auch in den Vereinigten Staaten im Mittelpunkt eines Skandals. Der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat ein verblüffendes Geständnis abgelegt: Facebook habe nicht nur Zensur betrieben, sondern dies auch auf Anweisung der US-amerikanischen Regierung getan. Insbesondere im Jahr 2021 während der Coronakrise drängte die Biden-Administration die Plattform dazu, "bestimmte Covid-19-Inhalte zu zensieren", so Mark Zuckerberg in einem Brief an den Kongress.
Außerdem habe Meta einen Artikel über Korruptionsvorwürfe gegen Hunter Biden während des Wahlkampfs unterdrückt. "Inzwischen ist klar, dass es sich bei der Berichterstattung nicht um russische Desinformation handelte", schreibt Zuckerberg.“
Das Geständnis des Mark Zuckerberg
„Das soziale Netzwerk Facebook ist während der Corona-Pandemie von der US-Regierung unter Druck gesetzt worden, Inhalte mit Bezug auf COVID-19 zu zensieren. Dies erklärte Mark Zuckerberg, der CEO des US-amerikanischen Unternehmen Meta Platforms, in einem Brief an Jim Jordan, den Vorsitzenden des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses.
"Im Jahr 2021 setzten hochrangige Beamte der Biden-Administration, einschließlich des Weißen Hauses, unsere Teams monatelang wiederholt unter Druck, bestimmte COVID-19-Inhalte zu zensieren, einschließlich Humor und Satire", schrieb Zuckerberg. Daher habe sich Meta entschieden, die betreffenden Posts zu entfernen, so Zuckerberg. "Aber der Druck der Regierung war falsch, und ich bedaure, dass wir uns nicht deutlicher dazu geäußert haben."
Während der Pandemie habe das Facebook-Team den Zorn der Kritiker von Corona-Maßnahmen wie Lockdowns, Impfpflicht und Maskenvorschriften auf sich gezogen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag. Das Netzwerk habe bestimmte Posts unter dem Vorwand gelöscht, dass diese angeblich Fehlinformationen im Zusammenhang mit dem Virus enthalten oder auf andere Weise gegen Facebook-Richtlinien verstoßen hätten. Insgesamt habe Facebook im Laufe eines Jahres mehr als 20 Millionen Inhalte entfernt, so Bloomberg.
Weltweit nehmen die Diskussionen zu, inwieweit soziale Medien die von ihren Nutzern geposteten Kommentare, Bilder und andere Inhalte kontrollieren sollten. Während einige Netzwerkbetreiber der Meinung sind, dass sie die Inhalte ihrer Nutzer nicht unter Kontrolle halten sollten, behaupten mehrere Regierungen, dass eine solche Politik im Netz zu kriminellem Verhalten führen könne, schreibt die Nachrichtenagentur.
"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unsere inhaltlichen Standards nicht aufgrund des Drucks einer Regierung in die eine oder andere Richtung gefährden sollten – und wir sind bereit, uns zu wehren, wenn so etwas noch einmal passiert", konterte Zuckerberg.
Außerdem wies Zuckerberg darauf hin, dass das FBI während der Wahlkampagne im Jahr 2020 Facebook vor einer "russischen Desinformationskampagne" gegen die Biden-Familie und den ukrainischen Energiekonzern Burisma gewarnt habe, bei dem Hunter Biden im Vorstand saß.
In der Folge habe Meta die Verbreitung eines Artikels zu diesem Thema von der Zeitung New York Post eingeschränkt, so Bloomberg. "Als wir im Herbst einen Artikel der New York Post sahen, der über Korruptionsvorwürfe berichtete, in die die Familie des damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden verwickelt war, schickten wir diesen Artikel an die Faktenprüfer", schrieb Zuckerberg. "Inzwischen ist klar, dass es sich bei der Berichterstattung nicht um russische Desinformation handelte. Wir haben unsere Richtlinien und Prozesse geändert, um sicherzustellen, dass so etwas nicht mehr passiert."
Die Verhaftung des Telegram-Gründers Pawel Durow am Samstag in Paris heizt die Debatte über Meinungsfreiheit im Netz an. Elon Musk hat Meta für seine Zusammenarbeit mit den US-Behörden mehrmals kritisiert. Nach der Festnahme von Durow schrieb Musk auf X, dass Zuckerberg so etwas nicht passieren würde. Musk wörtlich (Schreibweise "Zuck" für Zuckerberg im Original):
"Instagram hat ein massives Problem mit der Ausbeutung von Kindern, aber keine Verhaftung von Zuck, da er die freie Meinungsäußerung zensiert und Regierungen durch die Hintertür Zugang zu Nutzerdaten gewährt."“
https://freedert.online/international/217022-zuckerberg-biden-administration-draengte-facebook/
Elon Musk hatte nach seiner Twitter-Übernahme, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/788-twitter-uebernahme-einschraenkung-der-meinungs-diktatur-der-pseudo-linken , .die Machenschaften der damaligen US-Regierung offengelegt
Anfang 2023: Rep. Nancy Mace grillt Twitter-Zensorin
https://www.bitchute.com/video/6EtqPv7PG8zd/
„Der frühere US-Präsident und jetzige Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat im Vorfeld des Urnengangs im November den Meta-Chef Mark Zuckerberg vor einem Wahlbetrug gewarnt. In seinem neuen Buch, das in der kommenden Woche erscheinen soll und aus dem die US-Zeitung Politico bereits jetzt einige Auszüge zitiert, droht der Republikaner dem IT-Unternehmer mit einer Gefängnisstrafe. Trump wirft Zuckerberg vor, sich gegen ihn bei der Präsidentenwahl im Jahr 2020 verschworen zu haben.
Unter anderem behauptet der ehemalige US-Präsident in seinem Werk "Save America" (auf Deutsch "Rette Amerika"), dass er sich mit dem Meta-Chef mehrmals, auch im Weißen Haus, getroffen habe. Die Bildunterschrift unter einem entsprechenden Foto lautet, Zuckerberg habe ins Oval Office kommen wollen, um Trump zu sehen. Er habe auch seine sehr nette Frau Priscilla Chan zum Abendessen mitbringen wollen. Der Meta-Chef sei äußerst nett gewesen. Laut Angaben von Politico enthält das Buch diese Passage in Bezug auf die Treffen:
"Er sagte mir, dass es auf Facebook niemanden wie Trump gäbe. Aber gleichzeitig handelte er aus welchem Grund auch immer gegen mich."
Trump wirft Zuckerberg im Einzelnen vor, die "beschämenden" Lock Boxes installiert zu haben. Damit meint der Republikaner offenbar die 420 Millionen US-Dollar große Spende, die das Paar während der Wahlkampagne 2020 getätigt hat, um die Wahlinfrastruktur zu finanzieren. Im Fall seiner Wiederwahl verspricht Trump eine harte Vorgehensweise gegen alle, die die Wahl beeinflussen wollen.
"Wir beobachten ihn genau und wenn er diesmal etwas Illegales tut, wird er den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen – so wie andere auch, die bei der Präsidentenwahl 2024 mogeln."
Im jetzigen Wahlkampf will Zuckerberg weder für Trump noch für seine demokratische Rivalin Kamala Harris werben. In einem in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Brief hat der Meta-Chef dem Republikaner Jim Jordan mitgeteilt, er wolle vermeiden, auch nur den Anschein zu erwecken, im Wahlkampf eine Rolle zu spielen. Darüber hinaus gibt Zuckerberg zu, der IT-Konzern habe vor den Präsidentenwahlen 2020 nach einer Warnung des FBI zu einer angeblichen russischen Desinformationskampagne über die Familie Biden einen Bericht der New York Post über den Laptop von Hunter Biden zurückgestuft.“
https://freedert.online/nordamerika/217237-trump-warnt-zuckerberg-vor-wahlbetrug/
Rainer Rupp: „Mark Zuckerbergs jüngster Brief an den Kongress, in dem er zugibt, dass Facebook dem Druck der Biden-Harris-Regierung nachgegeben hat, Inhalte zu zensieren, hat Schockwellen durch die Machtzentren geschickt. In einer Welt, in der soziale Medienplattformen immense Macht über den öffentlichen Diskurs haben, ist diese Enthüllung nichts weniger als eine Bombe. Aber jenseits des Schocks liegt eine tiefere, beunruhigendere Wahrheit: Zuckerbergs Geständnis könnte weniger um der Buße willen erfolgt sein und mehr, um sich vor den rechtlichen und politischen Folgen zu schützen, die am Horizont aufziehen.
In seinem Brief an den Vorsitzenden des Justizausschusses des Repräsentantenhauses Jim Jordan gab Zuckerberg zu, dass hochrangige Beamte der Biden-Regierung das Facebook-Team "wiederholt unter Druck gesetzt" haben, Informationen im Zusammenhang mit COVID-19 und Hunter Bidens Laptop zu unterdrücken – Inhalte, die die Plattform sonst nicht zensiert hätte. Dieser Zwang, wie er nun behauptet, sei falsch gewesen, und er bedauere, dass Facebook nicht entschiedener dagegen vorgegangen sei. Auf den ersten Blick scheint dies ein nobles Mea Culpa zu sein, aber das Timing und der Kontext deuten auf etwas anderes hin.
Der Druck der Biden-Regierung war kein gewöhnliches Anliegen. Es war ein gezielter Versuch, das Narrativ während einer kritischen Wahlperiode zu kontrollieren, indem manipuliert wurde, welche Informationen die Öffentlichkeit erreichen konnten. Die Unterdrückung der Geschichte über Hunter Bidens Laptop hat insbesondere ernsthafte Bedenken hinsichtlich einer Wahlbeeinflussung aufgeworfen – ein Vorwurf, der gegen ausländische Gegner wie Russland erhoben, aber nun anscheinend von innen orchestriert wurde.
Zuckerbergs Handlungen, wie sie in seinen eigenen Worten dargestellt wurden, könnten als Verstoß gegen 18 U.S. Code § 241 interpretiert werden, der sich mit Verschwörungen zur Unterdrückung der Bürgerrechte befasst. Dieses Bundesgesetz besagt, dass wenn zwei oder mehr Personen sich verschwören, um eine Person in der freien Ausübung oder dem Genuss eines durch die Verfassung oder die Gesetze der Vereinigten Staaten gesicherten Rechts zu verletzen, zu bedrängen, zu bedrohen oder einzuschüchtern, sie mit einer Geldstrafe oder bis zu zehn Jahren Gefängnis oder mit beidem bestraft werden sollen. Indem er dem Druck der Regierung nachgab und Inhalte zensierte, könnte Zuckerberg die Grenze zum kriminellen Verhalten überschritten haben.
Die Folgen dessen sind enorm. Zuckerbergs Geständnis könnte ihn potenziell strafrechtlicher Verfolgung aussetzen, nicht nur durch Einzelpersonen oder Institutionen, die direkt durch die Zensur geschädigt wurden, sondern durch die breite Öffentlichkeit, deren Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten wurde. Das Gesetz ist klar: Niemand, sollte man hoffen, nicht einmal der Chef eines Tech-Giganten, steht darüber. Aber auch die hochrangigen Mitglieder der Biden-Harris-Regierung, die den kriminellen Druck ausgeübt haben, gehören vor Gericht.
Warum also entscheidet sich Zuckerberg gerade jetzt, die Wahrheit zu sagen? Die Antwort liegt wahrscheinlich in der sich ändernden politischen Landschaft und der wachsenden Prüfung der Rolle von Big Tech bei der Meinungsbildung. Mit den bevorstehenden Wahlen 2024 und der Möglichkeit eines Machtwechsels in Washington versucht Zuckerberg möglicherweise, sich günstig zu positionieren, bevor es zu spät ist. Indem er die Zensur jetzt zugibt, könnte er hoffen, härteren Konsequenzen später zu entgehen.
Darüber hinaus hat der Aufstieg alternativer Plattformen wie Elon Musks X (ehemals Twitter) gezeigt, dass die Öffentlichkeit nach unzensiertem, offenem Diskurs hungert. Zuckerbergs plötzlicher Tonwechsel könnte ein kalkulierter Schachzug sein, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen und in einem zunehmend wettbewerbsintensiven Social-Media-Markt relevant zu bleiben. Aber all dies geht nicht um Reue – es geht um Überleben seines Konzerns.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Zuckerberg sich im Zentrum einer Kontroverse befindet, die die Manipulation von Informationen betrifft. Vom Cambridge-Analytica-Skandal bis zu den anhaltenden Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes wurde Facebook wiederholt vorgeworfen, Profit und Macht über ethische Überlegungen zu stellen. Dieses jüngste Geständnis passt nahtlos in ein Verhaltensmuster, das eine Bereitschaft zur Rechtsbeugung zeigt, wenn es den Interessen des Unternehmens dient.
Was diese Situation besonders empörend macht, ist die offensichtliche Heuchelei. Während Zuckerberg jetzt den Druck der Biden-Administration verurteilt, hat er sich in der Vergangenheit nie gegen Zensuranfragen gewehrt. Tatsächlich hat Facebook eine lange Geschichte der Anpassung an die vorherrschenden politischen Winde, sei es durch die Unterdrückung konservativer Stimmen oder die Förderung bestimmter Narrative gegenüber anderen. Diese selektive Empörung untergräbt nur weiter seine Glaubwürdigkeit.
Die Frage ist nun: Was wird dagegen unternommen? Werden Zuckerberg und Facebook für ihre Handlungen wirklich zur Rechenschaft gezogen, oder wird dies wieder ein Fall sein, in dem die Mächtigen ungestraft davonkommen? Die US-Öffentlichkeit ist zunehmend zynisch, was die Fähigkeit des Justizsystems betrifft, die Elite zur Rechenschaft zu ziehen. Dieser Fall wird ein Lackmustest dafür sein, ob dieser Zynismus gerechtfertigt ist.
Es gibt Forderungen, dass der Kongress entschlossene Maßnahmen ergreifen sollte, nicht nur, um die Verantwortlichen zu bestrafen, sondern auch, um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder geschieht. Wenn Zuckerberg wirklich glaubt, dass der Druck der Regierung falsch war, dann sollte er Maßnahmen unterstützen, die einen solchen Zwang in Zukunft verhindern. Aber Worte allein reichen nicht aus. Ohne echte Verantwortung ist sein Geständnis nichts weiter als Schadensbegrenzung.
Zuckerbergs Brief sollte ein Weckruf für alle sein, die freie Meinungsäußerung und demokratische Integrität schätzen. Die Macht, die Plattformen wie Facebook ausüben, ist immens, und wenn diese Macht missbraucht wird, können die Folgen verheerend sein. Es ist an der Zeit, sich ernsthaft mit der Rolle von Big Tech in unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen.
Wenn Zuckerberg es ernst meint mit der Wiedergutmachung, muss er über bloße Worte hinausgehen. Er muss vollumfänglich bei allen Ermittlungen kooperieren, sinnvolle Reformen unterstützen und sich zu Transparenz in allen Geschäften von Facebook mit der Regierung verpflichten. Alles andere wäre eine Beleidigung für die Millionen von US-Amerikanern, deren Stimmen durch seine Plattform zum Schweigen gebracht wurden.“
https://freedert.online/meinung/217089-facebooks-zuckerbergs-verblueffende-offenbarung/
https://www.youtube.com/watch?v=8xJxHhoSxjw
Pawel Durow
„Pawel Durow, Gründer und CEO von Telegram, wurde am Samstagabend in Paris verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, durch mangelnde Kooperation mit den französischen Behörden an über Telegram begangenen Verbrechen mitschuldig zu sein. Die Festnahme löste in den sozialen Netzwerken eine Welle der Empörung aus und wird als Angriff auf die Meinungsfreiheit und die digitale Unabhängigkeit kritisiert. Russland fordert von Frankreich eine Erklärung für die Verhaftung und kritisiert die bisher mangelnde Kommunikation in dieser Angelegenheit."
Aus juristischer Sicht: schiere Absurdität der erhobenen Vorwürfe
Ilja Remeslo: „Die Nachricht von Durows Verhaftung und die schweren Vorwürfe gegen ihn wie etwa Beihilfe zum Drogenhandel, Terrorismus, Betrug, Geldwäsche, Verbreitung von kriminellen Inhalten, hat ohne Übertreibung die gesamte Welt der sozialen Medien erschüttert. Der "Fall Durow" ist bislang weltweit der einzige Fall einer strafrechtlichen Verfolgung des Gründers eines sozialen Netzwerks solchen Maßstabs, dessen Reichweite fast eine Milliarde Nutzer pro Monat umfasst.
Was an Durows Fall auffällt, ist die schiere Absurdität der gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Durow wird vorgeworfen, sich geweigert zu haben, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, und sich damit an den Verbrechen der Telegram-Nutzer mitschuldig gemacht zu haben, indem er ihnen half, ihre Identität vor den Behörden zu verbergen. Dafür drohen ihm in der Fünften Republik bis zu 20 Jahre Gefängnis.
Die Normen des französischen Strafgesetzbuches legen jedoch eindeutig fest, dass die Mittäterschaft eine bewusste Beteiligung an der Begehung der Haupttat oder des Vergehens sein muss. Dies ergibt sich aus Teil 1 des Artikels 121-7 des französischen Strafgesetzbuches, in dem von Bewusstsein die Rede ist, sowie aus Teil 2 dieses Artikels, in dem von Anstiftung die Rede ist, die ebenso nur eine bewusste Handlung sein kann.
Es ist klar, dass Durow nicht bewusst an den Straftaten seiner Nutzer des sozialen Netzwerks teilgenommen hat. Die Unterlassung der Moderation von Inhalten und sogar die bewusste Unterlassung der Zusammenarbeit mit den Behörden stellen einen eigenen Straftatbestand dar, der in anderen Gerichtsverfahren geahndet werden kann. Und wenn den französischen Behörden Telegram so missfällt, könnten sie es einfach sperren und sogar Sanktionen verhängen. Aber Durow für die Handlungen derjenigen verantwortlich machen, die Telegram ohne sein Wissen als Instrument für Verbrechen genutzt haben?
Mit dieser Logik könnte man zum Beispiel den Erfinder des Kalaschnikow-Sturmgewehrs der Mitschuld an der Ermordung von Millionen von Menschen beschuldigen. Oder Macron für die Verbrechen ins Gefängnis zu stecken, die in Frankreich unter seiner Aufsicht ungestraft begangen wurden. Der Präsident hat nicht rechtzeitig aufgepasst, hat es nicht verhindert, ist seinen Pflichten nicht nachgekommen – und wurde wegen Mittäterschaft zu lebenslanger Haft für Tausende Verbrechen angeklagt.
Selbst als die russischen Behörden Ansprüche gegen Durow erhoben, kam es niemandem in den Sinn, ihm auch den ganzen objektiven Schaden anzulasten, der durch die Nutzung von Telegram durch Extremisten verursacht wurde. Ja, die Geschichte der Beziehungen von Telegram mit den russischen Behörden ist wechselhaft, aber es wäre in Russland niemandem in den Sinn gekommen, Durow für 20 Jahre ins Gefängnis zu stecken. Der Journalist Tucker Carlson sagte dazu: "Es war nicht Putin, der ihn verhaftet hat, weil er der Öffentlichkeit das Recht auf freie Meinungsäußerung zugestanden hat. Es war ein westliches Land – ein Verbündeter der Biden-Administration und ein aktives Mitglied der NATO – das ihn hinter Gitter gebracht hat."
Aber "Tyrannei" gibt es in Russland und "ein schöner Garten" befinde sich im Westen, wie Borrell einmal gesagt hat. Lassen Sie sich nicht verwirren.
Zunächst berichteten französische Medien, dass der Haftbefehl wenige Minuten vor der Landung von Durows Flugzeug ausgestellt wurde. Später tauchten jedoch neue Informationen auf, dass Durow von den Ansprüchen der französischen Strafverfolgungsbehörden wusste.
Die schmutzige und überstürzte Arbeit der französischen Behörden lässt jedenfalls vermuten, dass die Franzosen nur Vollstrecker eines fremden Willens im Ausland waren. Offensichtlich ging es nicht darum, die Nutzung von Telegram durch irgendwelche fremden "Drogendealer" zu unterbinden, sondern einfach darum, Durow zu brechen und ein außer Kontrolle geratenes soziales Netzwerk dem Willen des kollektiven Westens zu unterwerfen.“
„In diesem Video, das exklusiv in deutscher Sprache auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald die Verhaftung von Pawel Durow, dem Gründer und CEO der Messaging-App Telegram, durch die französischen Behörden. Ihm wird eine Reihe von Straftaten im Zusammenhang mit illegalen Aktivitäten auf der Telegram-Plattform vorgeworfen, darunter die Beihilfe zu Straftaten, die von Nutzern begangen wurden, und die Nichtkooperation mit den Strafverfolgungsbehörden.“
https://www.youtube.com/watch?v=IEIq-sHnoIc
Pawel Durow persönlich
Ronnie Grob: „Wer wissen will, wer Durow ist, schaut sich am besten das einstündige Interview an, das Tucker Carlson mit ihm geführt hat.
Man erfährt darin etwa (ab Minute 14:30), weshalb er sich nach der Flucht aus Moskau auf der Suche nach einem geeigneten Firmendomizil nicht für Berlin (zu bürokratisch), nicht für San Francisco (er wurde von FBI-Agenten empfangen und später auf der Strasse überfallen) und auch nicht für London oder Singapur entschieden hat.
Sondern für Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Ort, sagt Durow, sei unternehmensfreundlich, steuergünstig und biete eine gute Infrastruktur; in den sieben Jahren dort habe sich die Regierung nicht einmal eingemischt. Für die Vereinigten Arabischen Emirate spreche zudem ihre Neutralität:
«Ein kleines Land, das mit allen befreundet sein will und keine geopolitischen Allianzen zu Supermächten hat, ist der beste Ort für eine neutrale Plattform wie uns, wenn wir die Privatsphäre und Redefreiheit unserer Nutzer schützen wollen.»“
https://schweizermonat.ch/paris-eifert-moskau-nach/#
Telegram Creator on Elon Musk, Resisting FBI Attacks, and Getting Mugged in California
https://www.youtube.com/watch?v=1Ut6RouSs0w
Pawel Durow und Russland
Norbert Häring: „Die französische Regierung hat den russisch-französischen Gründer des Messenger-Dienstes Telegram, Pawel Durow, verhaften lassen, als er am 24. August mit dem Flugzeug in Paris landete. Der Grund war der gleiche, aus dem Russlands Regierung 2018 Telegram sperren ließ (aber niemand verhaftete). Die Reaktionen westlicher Demokratie- und Bürgerrechtswächter sind denkbar unterschiedlich.
Französischen Medienberichten zufolge wurde Durow in Frankreich mit Haftbefehl gesucht, da er sich durch fehlendes Eingreifen bei Telegram und unzureichende Kooperation mit den Ordnungskräften des Drogenhandels, Betrugs und Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch mitschuldig gemacht habe. Er hatte sich geweigert, den Behörden einen Schlüssel für die verschlüsselten Telegram-Botschaften auszuhändigen.
Nach einem Bericht der Neuen Züricher Zeitung von 2020 bekam Telegram 2018 aus ziemlich genau dem gleichen Grund Ärger mit Russlands Geheimdienst FSB und Gerichten:
„Dass die ausgeklügelte Verschlüsselungstechnik des Dienstes – nicht nur in Russland – auch Extremisten aller Art anzieht, machte Telegram aber zur Zielscheibe des FSB. Dieser verlangte Zugang zur Verschlüsselung. Durow beharrte auf der technischen Unmöglichkeit dieses Begehrens. Das führte zur gerichtlich verfügten Sperre.“
Niemand wurde verhaftet. Die Sperre konnte nicht vernünftig durchgesetzt werden und wurde 2020 wieder aufgehoben. Und so kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Telegram, dem Journalisten Henning Rosenbusch zufolge, die Verhaftung von Durow in Frankreich:
„Ich erinnere mich daran, wie im Jahr 2018 eine Gruppe von 26 NGOs, darunter Human Rights Watch, Amnesty International, Freedom House, Reporter ohne Grenzen, das Komitee zum Schutz von Journalisten und andere, die Entscheidung des russischen Gerichts verurteilte, Telegram zu sperren. Diese westlichen NGOs forderten die russischen Behörden auf, Telegrams Arbeit nicht länger zu behindern. Sie appellierten an die UNO, den Europarat, die OSZE, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und andere Regierungen mit der Aufforderung, sich dem Vorgehen Russlands zu widersetzen und die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre zu schützen. Darüber hinaus forderten sie Internetunternehmen auf, sich gegen unbegründete und illegale Forderungen zu wehren, die die Rechte ihrer Nutzer verletzen. Sie forderten, dass die russischen Behörden das Recht der Internetnutzer garantieren, Informationen auf Websites zu veröffentlichen und anonym einzusehen. Sie betonten, dass jegliche Einschränkungen gerichtlich genehmigt werden und in vollem Umfang mit den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sein müssen. Glauben Sie, dass sie sich diesmal an Paris wenden und Durovs Freilassung fordern werden, oder werden sie lieber ihre Zungen verschlucken?“
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/frankreich-verhaftet-pawel-durow/
Gert Ewen Ungar: „Wir schreiben das Jahr 2018. Russland und Telegram liegen im Streit. Russland fordert vom Messengerdienst die Herausgabe der Schlüssel-Codes, denn die Sicherheitsbehörden möchten gerne mitlesen. Nicht generell, aber ab und zu schon, versichern sie. In Syrien zum Beispiel, denn der IS kommuniziert dort über Pawel Durows Messengerdienst Telegram.
Telegram weigert sich, Pawel Durow selbst steht nicht zur Verfügung. Er hat Russland bereits im Jahr 2014 verlassen. Die russische Sicherheitsbehörde FSB forderte auch 2014 die Herausgabe von Daten. Damals war der Anlass nicht der IS, es ging um die Organisatoren des Euromaidans in Kiew. Durow antwortete mit einem klaren "Nein". Durows Wohnung und die Büroräume von Durows sozialem Netzwerk vk.com wurden durchsucht. Durow verließ das Land und erklärte, Russland nie wieder betreten zu wollen. Es sei ihm zu repressiv, sagte er sinngemäß.
Im Jahr 2018 gingen die Sicherheitsbehörden dann einen Schritt weiter. Nachdem sie keine Backdoor zu Telegram erhalten haben, blockierte die russische Regulierungsbehörde Rospotrebnadsor den Messengerdienst in Russland. Sie versuchte es zumindest.
Ich war damals in Moskau und wurde Zeuge des Scheiterns. Mal funktionierte WhatsApp nicht, mal setzte der Facebook-Messenger aus, mal versagten andere Messengerdienste. Telegram funktionierte dagegen immer. Eine bessere Werbekampagne konnte man sich nicht ausdenken. Ein Staat, der für die herausragenden Fähigkeiten seiner Geheimdienste bekannt ist, scheitert an einem kostenlosen Messengerdienst.
Aus dem Jahr 2024 rückblickend löste sich der Streit zwischen Durow und dem russischen Staat übrigens in Wohlgefallen auf. Der IS in Syrien wurde besiegt, ob mit oder ohne Hilfe von Telegram ist nicht klar. Klar ist dagegen, der IS fühlt sich jetzt in Deutschland zu Hause. Russland hat sich mit Telegram ausgesöhnt, russische Behörden bis hin zu Ministerien, das Parlament, die russische Regierung, russische Medien, Politiker, Journalisten, Stars und Sternchen – in Russland nutzen alle Telegram. Er wurde zum meistgenutzten Messenger.“
https://freedert.online/meinung/216932-pawel-durow-und-telegram-westen-masken-fallen/
Bedeutung von Telegram
Gert Ewen Ungar: „Auch außerhalb Russlands fand Telegram immer mehr Zuspruch. Telegram gilt als zuverlässig, sicher und vor allem als freier als Facebook und Co. Das wurde während der Corona-Zeit deutlich. Während Facebook und Twitter das Regierungsnarrativ zu Corona verbreiteten, griff Telegram in die Diskussion nicht ein. Die deutschen Medien überzogen den Dienst daraufhin mit einer Schmutzkampagne. Die Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner und die neue Rechte würde sich auf Telegram versammeln. Aus Gründen der Meinungshygiene sollte man daher von Telegram die Finger lassen, ist nach wie vor die Empfehlung des deutschen Mainstreams. Rückwirkend müsste man allerdings mal nachzählen, wo mehr krude Theorien zu Corona verbreitet wurden. Ich persönlich tippe auf den Mainstream. Seine "Pandemie der Ungeimpften" ist als Verschwörungserzählung schwer zu toppen.
Während sie ihren Lesern und Zuschauern von Telegram abraten, nutzen die großen deutschen Medien Telegram selbstverständlich als Quelle. Sie ordnen das, was dort gesagt wird, ins deutsche Narrativ ein. Als Internetnutzer sollte man diese mediale Gängelung umgehen und sich aus erster Hand informieren. Das ist bei Telegram ganz einfach möglich.
In Deutschland und der EU wird behauptet, Telegram sei unreguliert. Das ist eine klare Desinformation. Telegram reguliert und blockiert im Auftrag der Regierungen. Als RT in der EU zensiert wurde, zensierte Telegram fleißig mit. Telegram zensiert für den Geschmack der EU und einiger EU-Länder nur nicht umfassend genug, ist der Vorwurf. Genau hier wird es problematisch. An genau diesem Punkt unterscheidet sich auch das Vorgehen der Behörden in Russland im Jahr 2018 von dem Frankreichs im Jahr 2024.
Die EU beansprucht die totale Kontrolle über den Informationsraum und schränkt die Meinungsfreiheit massiv, vor allem aber generell ein. Russland geht fallbezogen vor. Es gab für die Eingriffsversuche gegenüber Telegram und vk.com konkrete Anlässe. Der Vorwurf Frankreichs an Durow ist dagegen nicht konkret, sondern ganz allgemein. Der Vorwurf ist, dass er "unzureichend" kooperiert und damit Verbrechen unterstützt. Was Frankreich mit der Rückendeckung der EU vollzieht, ist reine Willkür.
Und noch etwas unterscheidet sich. Damals, im Jahr 2018, tobte die EU, tobten die westlichen Medien, die NGOs hatten Schaum vor dem Mund. Russland würde die Meinungsfreiheit immer weiter einschränken, würde ein System der totalen Kontrolle errichten und jede Freiheit abschaffen – Russland sei eine Diktatur! Was damals im Hinblick auf Russland falsch war, wird heute mit jedem Tag für die EU ein bisschen richtiger. Dafür bleiben die NGOs heute insgesamt erstaunlich ruhig.
Die Verhältnisse haben sich längst umgekehrt. Russland ist nicht die Sowjetunion, ist längst kein autoritärer Staat mehr. Die EU und ihre Nationalstaaten werden jedoch mit jedem Tag deutlicher erkennbar zu Autokratien, in denen alles unterdrückt wird, was nicht mit dem offiziellen Narrativ in Übereinstimmung ist. Der Informationsraum soll hermetisch gegen Informationen abgeschirmt werden, die das Narrativ infrage stellen.
Durow hatte immer die Furcht, er würde im tobenden Informationskrieg zum Opfer des russischen Staats. Er hat sich gründlich über die realen Zustände in der Welt getäuscht. Die Feinde der Freiheit finden sich nicht im Osten. Obwohl Russland und Durow mehrfach in offenem Streit lagen, setzt sich das Land nun für seine Freilassung ein. Inhaftiert wurde er in Russland übrigens nie. Für diese Erfahrung musste er in den freien Westen reisen.
Diejenigen aber, die vorgeben, im Namen der liberalen Demokratien zu sprechen, wünschen ihm zum Teil ganz offen eine möglichst lange Haftstrafe. Auch daran werden die tatsächlichen Verhältnisse klar erkennbar.“
https://freedert.online/meinung/216932-pawel-durow-und-telegram-westen-masken-fallen/
Rolle der USA
Maike Gosch: „Mike Benz, US-amerikanischer Jurist, Cyber-Experte und ehemaliger Mitarbeiter im US-Außenministerium unter Donald Trump, hat hierzu folgende Theorie: Zunächst einmal vermutet er, dass dieser Schritt nicht ursprünglich auf Initiative Frankreichs geschieht, sondern auf Initiative des Außenministeriums der USA. Er ist der Ansicht, und hat hierzu ausführliche Recherchearbeit geleistet, dass die Messenger-App Telegram (und die anderen Dienste wie die russische Facebook-Version VKontakte) eine wesentliche Rolle bei der ausländischen Einmischung in innere Angelegenheiten durch die Finanzierung, Organisation, Ausbildung und Beeinflussung von Regierungsgegnern in Russland, der Ukraine und Weißrussland durch US-amerikanische und westliche Geheimdienste und andere Akteure gespielt hat. Deswegen wurde gegen diesen Dienst bisher nicht massiver vorgegangen. Aber jetzt, da dieser Dienst immer mehr auch Dissidenten und Regierungskritikern im Westen als Plattform für Austausch dient, gerät er in die Schusslinie und ist ein Hindernis in der kompletten Kontrolle der Informationslandschaft, die das erklärte Ziel der politischen und juristischen Bestrebungen ist, wie durch den Digital Services Act auf EU-Ebene.
Seine These ist, dass das Ziel des Vorgehens gegen Durow nicht ist, Telegram zu schließen oder zu vernichten, sondern genug Druck auf Durow auszuüben, um ihn zu bewegen, den Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten Zugang zu den verschlüsselten Daten zu gewähren, wie es ihnen bei dem Messenger-Dienst WhatsApp durch Druck auf den in den USA ansässigen Konzern gelungen ist. Benz sieht den Grund dafür, warum dieser massive Schritt gegen Durow gerade jetzt erfolgt, in der aktuellen Situation im Ukrainekrieg. Da fast alle Russen Telegram benutzen, vermutet er, dass der Zugang zu den Inhalten und Daten des Messenger-Dienstes es den westlichen Regierungen und Geheimdiensten und natürlich auch dem Militär erlauben soll, die russische Kommunikation in Bezug auf Kriegshandlungen abzuhören und dadurch der Ukraine und ihren westlichen Partnern in dem aktuellen Konflikt einen taktischen Vorteil zu verschaffen. Es wird sich sicher nach und nach herausstellen, ob Mike Benz (und andere Kommentatoren, die seine Einschätzung teilen) hiermit recht haben oder nicht.
Offensichtlich ist auf jeden Fall, dass der Grund für seine Festnahme nicht nur in der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Drogenhandel, Terrorismus, und was noch zu Begründung angeführt wurde, liegt. Denn dann hätte die Strafverfolgung auch schon Jahre früher erfolgen können.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=120217
Wieder frei
„Ein Gericht in Paris hat am Mittwochabend die Untersuchungshaft gegen den Gründer und CEO von Telegram, Pawel Durow, gegen Auflagen aufgehoben. Durow muss eine Kaution zahlen, sich zwei Mal die Woche bei der Polizei vorstellen und darf Frankreich nicht verlassen. Das Strafverfahren gegen ihn läuft weiter.
Die Haft gegen den Telegram-CEO Pawel Durow wurde am Mittwochabend in Paris aufgehoben, er wurde für die Dauer des Ermittlungsverfahrens unter richterliche Aufsicht gestellt. Außerdem ist es ihm bis auf Weiteres untersagt, Frankreich zu verlassen, und er muss eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Euro beibringen. Das teilte die Pariser Staatsanwaltschaft am späten Mittwochabend mit.“
https://freedert.online/europa/217180-pawel-durow-wieder-frei-gericht/
Die Meinung der Anderen
Katerina Alexandridi : „Der ehemalige NSA-Whistleblower Edward Snowden hat die Festnahme von Telegram-Gründer Pawel Durow in Frankreich scharf verurteilt. Sie sei „ein Angriff auf die grundlegenden Menschenrechte, auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit“, schrieb der in Russland lebende Snowden am Sonntagnachmittag auf der Mikroblogging-Plattform X.
Weiter hieß es: „Ich bin überrascht und zutiefst betrübt, dass Macron sich auf das Niveau einer Geiselnahme herabgelassen hat, um sich Zugang zu privater Kommunikation zu verschaffen. Das ist nicht nur eine Schande für Frankreich, sondern für die ganze Welt“ …
Der Eigentümer der Mikroblogging-Plattform X, Elon Musk, reagierte ebenfalls auf die Festnahme von Durow in Frankreich: „Freiheit, Freiheit, Freiheit?“, schrieb er am frühen Sonntagmorgen auf Französisch. Er postete auch einen Ausschnitt aus einem im April ausgestrahlten Interview von Durow mit dem amerikanischen Moderator Tucker Carlson, in dem er sagt, dass die Übernahme von X durch Musk X, eine großartige Entwicklung sei. Es wird Fehler geben, räumte er ein, aber alles in allem sind sowohl X als auch Telegram Plattformen, die einen positiven Einfluss auf Innovation und Wirtschaft haben.“
Maike Gosch: „Das reiht sich ein in das Vorgehen bei der Festnahme von Richard Medhurst, der nach eigenen Aussagen informiert wurde, dass er das Recht habe, jemanden über seine Verhaftung zu informieren, und dann im zweiten Schritt hinzugefügt wurde, dass ausnahmsweise in diesem Fall wegen des besonderen Tatvorwurfs auf dieses Recht „verzichtet“ wird. Wenn diese beiden Schilderungen zutreffen, werden hier grundlegende Rechtsgrundsätze immer mehr zur Disposition gestellt.
Dieser Schritt der französischen Behörden wurde von vielen, auch prominenten, Stimmen scharf kritisiert. So meldeten sich (natürlich) Elon Musk, aber auch der Whistleblower Edward Snowden …
„Zuerst wollten sie Tiktok, und ich habe mich nicht gewehrt – weil ich nicht zwölf Jahre alt war. Dann kamen sie wegen Telegram, und ich habe mich nicht geäußert – weil ich irgendeine andere App oder etwas anderes benutzte, ich weiß nicht. Dann kamen sie für buchstäblich jede andere Plattform für Dissens, und ich habe mich nicht geäußert, weil Bruder, wo zur Hölle kann ich das, verstehst du jetzt, aufwachen wachen wa..“
… und der U.S.-amerikanische konservative Journalist Tucker Carlson mit folgendem Kommentar und postete dazu ein langes Interview, das er im April 2024 mit ihm geführt hatte:
„Pawel Durow verließ Russland, als die Regierung versuchte, sein Unternehmen für soziale Medien, Telegram, zu kontrollieren. Aber letztendlich war es nicht Putin, der ihn verhaftete, weil er der Öffentlichkeit die freie Meinungsäußerung ermöglichte. Es war ein westliches Land, ein Verbündeter der Regierung Biden und begeistertes NATO-Mitglied, das ihn einsperrte. Pavel Durov sitzt heute Abend in einem französischen Gefängnis, eine lebende Warnung an alle Plattformbetreiber, die sich weigern, die Wahrheit auf Geheiß von Regierungen und Geheimdiensten zu zensieren. Die ehemals freie Welt gerät immer mehr ins Zwielicht.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=120217
„Die Verhaftung von Telegram-Chef Pawel Durow in Frankreich und die Ermutigung durch die US-Regierung tragen "die Züge einer Diktatur", so der US-amerikanische Journalist Tucker Carlson.
Diese Äußerung fiel während eines Interviews mit Robert F. Kennedy Jr., der vor kurzem angekündigt hatte, seine Kampagne als unabhängiger Kandidat für das Amt des US-Präsidenten auszusetzen, um Donald Trump seine Unterstützung zukommen zu lassen.
Durow wurde letzte Woche in Paris verhaftet. Er wird im Zusammenhang mit einer breit angelegten Untersuchung der Cyberkriminalität über sogenannte illegale Aktivitäten auf der Ende-zu-Ende-verschlüsselten Social-Media-Plattform des Milliardärs verhört, teilten die französischen Behörden mit. Telegram weigert sich im Allgemeinen, Nutzerdaten und Chatprotokolle an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben, und Durow hat behauptet, dass dieser datenschutzfreundliche Ansatz die Aufmerksamkeit von Geheimdiensten in aller Welt auf sich gezogen habe.
In dem Interview am Montag sagte Kennedy, dass der erste Zusatzartikel der US-Verfassung, der das Recht auf freie Meinungsäußerung vor staatlichen Eingriffen schützt, auch "Fehlinformationen" sowie Informationen, die "niemand hören will", schützen sollte.
Carlson entgegnete, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden derzeit alles, was die "Arbeit, die sie machen" kritisiere, als Fehlinformation ansehe.
"Vor diesem Hintergrund sehen Sie, wie die Biden-Administration Frankreich, [den französischen Präsidenten Emmanuel] Macron, ermutigt, den Eigentümer und Gründer von Telegram, Pawel Durow, zu verhaften, der zurzeit in einem französischen Gefängnis sitzt", sagte Carlson. Und er fügte hinzu:
"Das ist das Markenzeichen einer Diktatur."
"Wir haben Europa verloren", antwortete Kennedy. "In Europa gibt es keine Redefreiheit mehr."
Dann zog er einen Vergleich zwischen Durow und dem Eigentümer von X (ehemals Twitter), Elon Musk, und kritisierte die Demokratische Partei für ihren Mangel an tatsächlichen demokratischen Werten.
"Elon Musk sollte der Held der Demokratischen Partei sein", sagte Kennedy. "Er war eigentlich der Einzige, der freie Meinungsäußerung auf seiner Plattform zuließ, und jetzt ist er deswegen zum Schurken geworden."
https://freedert.online/international/216982-tucker-carlson-zu-kennedy-jr/
Die Konsequenz
„Der Gründer des Videoportals Rumble, Chris Pavlovski, ist vorzeitig aus Europa abgereist. Grund dafür sei die Verhaftung des Telegram-Gründers Pawel Durow in Paris, teilte er auf X mit. Zuvor hatte Rumble nach Zensur-Forderungen der französischen Justiz den Zugang zur Plattform in Frankreich abgeschaltet.
Der Gründer und CEO des Video-Hosting-Services Rumble, Chris Pavlovski, hielt sich zum Zeitpunkt der Verhaftung von Pawel Durow in Paris auf. Nun sei er vorzeitig nach Kanada abgereist, teilte er auf X am Sonntag mit. "Ich bin ein wenig spät dran, aber aus gutem Grund – ich bin gerade sicher aus Europa abgereist", so Pavlovski. Er schrieb:
"Frankreich hat Rumble bedroht, und jetzt haben sie eine rote Linie überschritten, indem sie den CEO von Telegram, Pawel Durow, verhaftet haben, weil er angeblich keine Rede zensiert.
Rumble wird sich dieses Verhalten nicht gefallen lassen und mit allen rechtlichen Mitteln für das Recht auf freie Meinungsäußerung, ein universelles Menschenrecht, kämpfen. Wir kämpfen derzeit vor den Gerichten in Frankreich und hoffen auf die sofortige Freilassung von Pawel Durow".
Im November 2022 teilte Pavlovski mit, dass die französische Regierung von Rumble verlangt habe, russische Quellen zu blockieren und er habe sich geweigert, dieser Forderung nachzukommen. "Wie Elon Musk werde ich unsere Pfeiler (der Meinungsfreiheit) nicht für eine ausländische Regierung verschieben". Er teilte auch mit, dass er Rumble in Frankreich auf Eigeninitiative komplett abgeschaltet habe, weil der französische Markt für Rumble nicht wichtig sei. Das Unternehmen werde aber die Rechtmäßigkeit dieser Forderung anfechten, so Pavlovski.
Rumble ist ein kanadisches Videoportal mit Hauptsitz in Toronto. Es wurde 2013 von Chris Pavlovski, einem IT-Unternehmer aus Kanada, gegründet. Ab 2020 stiegen die Nutzerzahlen des Portals stark an und überschritten die Marke von 30 Millionen Nutzern. Mitte 2021 wurde der Wert der Plattform auf 500 Millionen US-Dollar geschätzt. Seit 2022 verzeichnet Rumble laut dem Analyseunternehmen Similarweb monatlich 150 Millionen Besucher.
Pavlovski betont, dass Rumble eine Alternative zu den etablierten Plattformen bieten soll, die zunehmend unter dem Einfluss großer Konzerne stehen und die Inhalte kleinerer Content-Entwickler zensieren. Diese Mission hat Rumble auch dazu veranlasst, sich gegen Zensurversuche durch Regierungen weltweit zu stellen.
Seit einiger Zeit gehört auch Rumble zu den von RT DE bevorzugten Plattformen mit einer stark wachsenden Tendenz an Zugriffs-Zahlen. Einen Link zum Rumble-Konto von RT DE finden Sie hier.
In April teilte die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadzor mit, dass Rumble im Rahmen eines vorgerichtlichen Verfahrens gesperrt sei. Laut Chris Pavlovski handelte es sich um eine Zensurmaßnahme der russischen Regierung. In einem Interview äußerte er die Verwunderung darüber, weil YouTube, das laut Roskomnadzor auch seinen einschänkenden Forderungen nicht nachkommt, in Russland noch zugänglich sei. In seinem letzten Tweet auf X teilte er mit, in welchen Ländern Rumble Probleme hat.
Ihm zufolge sei Rumble in Russland und China verboten, bedroht werde Rumble in Brasilien, Großbritannien, Neuseeland und Frankreich, wobei Rumble Frankreich selbst verlassen habe. Er fügte hinzu: "Frankreich verhaftet Telegram-CEO. Die freie Meinungsäußerung wird massiv angegriffen und ich werde nicht aufhören, dafür zu kämpfen."“
Zum stillen Gedenken
an alle Opfer, die in die innere Emigration, die gesellschaftliche Ächtung, den wirtschaftlichen Ruin oder den Selbstmord getrieben wurden, weil sie es wagten, von ihrem Recht auf freie Meinungs-Äußerung Gebrauch zu machen.
Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm
Das Böse verlachen
- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -
Nancy Faeser vs. Compact
https://www.youtube.com/watch?v=Ah12aIh2Lso
Die Bedrohungslage erfordert härtere Maßnahmen!
https://www.youtube.com/watch?v=u_D3qxDYglc
Hört auf zu labbern …do your Job !!
https://www.youtube.com/watch?v=hTPFB4oGpBE
Simone Solga: Vielfalt bis zum Anschlag | Folge 129
https://www.youtube.com/watch?v=PHBvUbzEuCM
HallMack Aktuelle Kamera 72 - Die Fischstäbchen-Krise
https://www.frei3.de/post/b6c044b6-9514-401f-b028-06626a2bf30e
HallMack Aktuelle Kamera 73 - Klingenstadt Solingen
https://www.frei3.de/post/d0005c7b-31be-4359-9e11-58c70bf9b823