Kriegerischer Angriff auf deutsche Infrastruktur

Dirk Müller - Tiefer kann man nicht sinken: Die größte politische Krise der BRD seit ihrem Bestehen

https://www.youtube.com/watch?v=CxXx1q3FfGo

Ein der US-Regierung und den US-Geheimdiensten ergebenes Blatt schildert die Verantwortung der ukrainischen Führung an der Sprengung von Nord Stream im Jahr 2022. Die Frage lautet: wozu?

Blick zurück

Aus einem Beitrag des Wurms vom September 2022: „Wenn mensch vom absurden Verdacht absieht, Russland hätte seine eigene Pipeline gesprengt, bleibt nur ein Haupt-Verdächtiger übrig: die USA. Es ist kaum vorstellbar, dass die Sprengung ohne Wissen der USA durchgeführt wurde. Das heisst nicht, dass sie es selbst getan haben – aber mit deren Wissen und Unterstützung wäre die Aktion wohl nicht möglich gewesen.

Einen gewaltigen Schaden hat auf jeden Fall die deutsche Bevölkerung davongetragen. Und der Wurm legt sich fest: auf die eine oder andere Art und Weise war die deutsche Regierung an der Sprengung beteiligt und hat damit der eigenen Bevölkerung einen massiven Schaden zugefügt.

Sprichwörtlich sieht die deutsche Regierung ihre eigenen Schiffe hinter sich brennen.

Darüber, dass so ziemlich alles für die USA als zumindest Anzettler und größtem Nutznießer spricht, geht der Wurm erst gar nicht ein. Genauso wenig über die blödsinnigen Manipulations-Versuche des politisch-medialen Komplexes, Russland als Täter oder zumindest als Haupt-Verdächtigen darzustellen.“

https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/1286-seine-schiffe-hinter-sich-brennen-sehen

Dirk Pohlmann im Juli 2024:

https://www.youtube.com/watch?v=D24GOGBftHs

Angriff auf die Ukraine

Jens Berger: „Die jüngsten Recherchen des Wall Street Journals (WSJ) zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sollten eigentlich in Deutschland wie eine Bombe einschlagen. Wenn die Enthüllungen zutreffen, wurden die Pipelines nicht etwa von Hobbytauchern ohne Wissen der ukrainischen Regierung gesprengt, wie es deutsche Medien und auch die Bundesregierung bis heute behaupten. Geplant wurde der Anschlag laut WSJ vom damaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und auch Präsident Selenskyj hatte der Operation grünes Licht gegeben, soll seine Zustimmung aber angeblich später wieder zurückgezogen haben. Erweisen sich die Recherchen als korrekt, hat die Bundesregierung – nicht nur in diesem Punkt – einiges zu erklären. Es kann ja nicht sein, dass man einem Land, das einen kriegerischen Akt gegen die deutsche Infrastruktur ausführt, Waffen und Geld im Wert mehrerer Milliarden schenkt. Für weitere Unruhe im Fall Nord Stream könnte ein Interview der WELT mit dem ehemaligen BND-Chef August Hanning sorgen – der macht nämlich auch unserem Nachbarn Polen schwere Vorwürfe und ist überzeugt davon, dass Polen direkt in die Anschläge verwickelt ist.

Die Vorstellung, dass sechs ukrainische Hobbytaucher ohne Wissen, Unterstützung und Billigung staatlicher Stellen im September 2022 mit einer Segelyacht nach Bornholm schipperten und drei der vier Stränge der größten und wichtigsten Gaspipelines sprengten, hielten die NachDenkSeiten von Anfang an in dieser Form für wenig plausibel. Doch genau das ist die Geschichte, die der Öffentlichkeit seit über einem Jahr von deutschen Medien erzählt und die auch von der Bundesregierung immer wieder vorgetragen wird. Eine der Fragen, die nun zu beantworten sind, ist, ob und ab welchem Zeitpunkt die Bundesregierung wusste, dass diese Version nicht der Wahrheit entspricht. Die Recherchen des WSJ erzählen nämlich eine in Teilen gänzlich andere Geschichte.

Demnach hatten im Mai 2022 einige hochrangige ukrainische Offiziere und ein Oligarch die Idee zu einer Sprengung der Pipelines gehabt. Diese Idee wurde dann an den obersten Befehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, herangetragen, der die Anschlagspläne fortan koordinierte. Präsident Selenskyj habe dem Anschlagsplan zugestimmt. Das WSJ beruft sich dabei auf gleich vier Quellen, die allesamt laut WSJ am Anschlag beteiligt bzw. in die Planung involviert waren.

Doch bereits im Juni gab es offenbar das erste Problem. Der niederländische Auslandsgeheimdienst MIVD hat Wind von den Anschlagsplanungen bekommen und sowohl die CIA als die deutschen Dienste davon in Kenntnis gesetzt. Und hier kommt ein zweiter wunder Punkt der offiziellen deutschen Erzählung, die zwar – ohne Details zu nennen – bestätigt, dass es eine solche Warnung der Niederländer gegeben habe, diese aber „nicht ernstgenommen“ wurde. Das ist insofern doch sehr überraschend, da die CIA die Warnung laut WSJ so ernstgenommen hat, dass die US-Regierung auf oberster Ebene Druck auf Präsident Selenskyj ausgeübt hat, diese Pläne zu verwerfen. Angeblich habe Selenskyj daraufhin seine Zustimmung zurückgezogen, doch Armeechef Saluschnyj habe die präsidiale Order schlichtweg ignoriert und die Aktion weiterlaufen lassen. Letzteres kann man glauben oder nicht – es klingt schon sehr nach einer Schutzbehauptung, die Selenskyj aus der Schusslinie nehmen soll. Wie dem auch sei: Wenn diese Behauptungen so stimmen, handelte es sich bei dem Anschlag um einen staatlich beauftragten, geplanten und durchgeführten Anschlag und eben nicht um eine Aktion von Hobbyterroristen, von der die ukrainische Führung nichts wusste.

Die Bundesregierung muss zudem beantworten, warum sie die Warnung der Niederländer angeblich nicht ernstgenommen hat. Wenn denn die USA diese Warnung so ernstgenommen haben sollen, dass man die Ukraine auf höchster Ebene förmlich gewarnt hat, warum kam keine derartige Warnung aus Deutschland? Hat man – anders als die USA – die Berichte der Niederländer wirklich nicht ernstgenommen? Hat man das Risiko vielleicht sogar billigend in Kauf genommen? Oder hat man die Berichte ernstgenommen, die Ukraine ebenfalls gewarnt und wurde dann von der Ukraine eiskalt hintergangen? Fragen über Fragen.

Interessant ist, dass diese Fragen von den Medien gar nicht gestellt werden. Kann es sein, dass weder Medien noch Politik an Antworten auf diese Fragen interessiert sind, da diese unweigerlich die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland infrage stellen würden? Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines war ein Akt von Staatsterrorismus, ein kriegerischer Akt, wegen dem sogar der Verteidigungsfall für die NATO ausgerufen hätte werden müssen – doch die NATO kämpft ja bekanntlich nicht gegen die Ukraine, sondern an deren Seite. Letzteres ist auch vor dem Hintergrund der Pipelinesprengungen kaum mehr zu vermitteln.

Doch der WSJ-Artikel wirft noch weitere Fragen auf. So kam es kurz nach den Anschlägen im Oktober zu einer weiteren Lieferung geheimdienstlicher Erkenntnisse der Niederländer an die USA und an Deutschland. Diese Informationen waren laut WSJ sehr detailliert und wiesen auch klar auf eine staatliche ukrainische Urheberschaft hin. Mit anderen Worten: Die deutschen Geheimdienste wussten bereits kurz nach den Anschlägen, was nun das WSJ aufgedeckt hat. Haben die Dienste diese Informationen nicht an die Regierung weitergegeben? Haben sie die Informationen weitergegeben und die Regierung hat sie verschwiegen und in der Öffentlichkeit Falschinformationen gestreut?

Aussagen nicht namentlich genannter hochrangiger deutscher Politiker legen dies laut WSJ nahe – demnach habe man offenbar Angst gehabt, den öffentlichen Rückhalt für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu verlieren. Offen ist zudem, ob die genannten Geheimdienstinformationen an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergegeben wurden. Laut WSJ geschah dies „aus Geheimhaltungsgründen“ nämlich nicht. Wenn das so stimmt, haben die deutschen Geheimdienste die Ermittlungen mit Vorsatz torpediert. Auch das wäre ein Skandal.

Ein weiterer – in Teilen bereits bekannter – Aspekt, der im WSJ-Artikel eher am Rande auftaucht, ist die eigenwillige Rolle Polens bei den Anschlägen. So haben polnische Stellen das Sabotageteam nicht nur frei gewähren lassen, sondern auch sämtliche Ermittlungen deutscher Behörden torpediert. Mal wurden falsche Informationen gegeben, mal wurden die Ersuche der deutschen Ermittler ignoriert, mal wurden Beweismittel, wie die Aufnahmen einer Sicherheitskamera im Hafen Kolberg, vernichtet.

Das passt gut zu einer aktuellen Recherche deutscher Medien, die nun herausgefunden haben, dass die polnischen Behörden einen von deutscher Seite übermittelten Haftbefehl gegen einen namentlich bekannten Tatverdächtigen ganze sechzig Tage nicht beachtet haben, nur um den Ukrainer, der seinen Wohnsitz offenbar in Polen hatte, dann in die Ukraine ausreisen zu lassen, die ihre eigenen Staatsbürger nicht ausliefert. Eine weitere namentlich bekannte Tatverdächtige postet derweil fröhlich auf X von ihren Urlaubsplänen – man scheint sich sehr sicher zu fühlen.

Entweder die polnischen Dienste haben kein Interesse an den Ermittlungen ihrer deutschen Kollegen oder sie schützen die Tatverdächtigen aktiv. Wie dem auch sei – auch unser angeblicher Freund Polen hätte einige Fragen zu beantworten.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Interview, das die WELT gestern mit dem ehemaligen BND-Chef August Hanning geführt hat. Hanning geht einen Schritt weiter. Für ihn steht fest: „Polen hat kein Interesse an einem Erfolg der Ermittlungen und das liegt natürlich daran, dass Polen in die Vorbereitung des Anschlags massiv involviert gewesen ist“. Hanning begründet dies folgendermaßen:

„Ganz offenkundig waren polnische Dienststellen hier eingeschaltet. Und ich glaube eben nicht nur Dienststellen, sondern ich glaube, das war eine Verabredung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und in Polen. Und offenkundig hat ein ukrainisches Team den Anschlag ausgeführt. Und das ging aber nur mit starker und logistischer Unterstützung aus Polen; denn solche Entscheidungen fallen nicht auf unterer Ebene, sondern das sind Entscheidungen, die auf höchster politischer Ebene gefallen sind. Und ich glaube, dass es hier Verabredungen zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Duda gegeben hat, diesen Anschlag auszuführen.“

Direkte Belege für diese Aussagen hat Hanning freilich nicht. Der Mann war aber immerhin zehn Jahre lang der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes und steht nach eigenem Bekunden auch noch in gutem Kontakt mit Personen aus den Diensten und Ermittlungsbehörden – seine Aussagen sind also mehr als eine Privatmeinung unter vielen.

Je mehr Informationsfetzen ans Licht kommen, desto klarer wird das Bild. Doch die Erzählung, wonach zwei befreundete europäische Staaten sich zu einem kriegerischen Akt gegen Deutschland verschworen haben, passt natürlich nicht ins derzeitige politische Klima; also verschweigt man sie lieber. Das ist eine Unglaublichkeit, wenn man bedenkt, welcher Schaden Deutschland, seinen Bürgern und seiner Wirtschaft, durch den Anschlag auf die Ostseepipelines entstanden ist.

Mit großem Interesse dürfte man die WSJ-Recherchen sicher auch in London vernommen haben. Dort hatten erst vor einigen Wochen die beiden Versicherungskonzerne Lloyd’s of London und Arch vor Gericht die Zahlung von Schadensersatz an die Pipelinebetreiber abgelehnt. Ihre Argumentation: Der Anschlag sei kein Terrorakt, sondern könne nur von einem staatlichen Akteur durchgeführt worden sein. Daher greife, so die Versicherer, die „Kriegsklausel“, die die Versicherer aus der Haftung nimmt. Wenn die Recherchen des WSJ zutreffend sind, müssen nicht nur Lloyd’s of London und Arch für die Schäden nicht haften, sondern auch alle anderen Versicherer und Rückversicherer könnten sich auf die „Kriegsklausel“ berufen. Der nächste Schritt wäre dann wohl eine zivilrechtliche Klage gegen die Ukraine. Es bleibt also spannend.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=119718

Tom J. Wellbrock: „Vorweg: Der Autor dieses Textes geht nicht davon aus, dass die Geschichte aus dem Wall Street Journal (WSJ) die letzte Wahrheit über die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist. Zumindest die Behauptungen, Selenskij und die CIA sollen den Stopp der geplanten Sprengungen gefordert haben, wirken mehr als naiv bzw. konstruiert und dienen offenkundig der vorauseilenden Weißwaschung der politischen Spitzen von USA und Ukraine.

Aber sei's drum, nehmen wir einmal an, dass das WSJ im Kern recht hat mit der Geschichte über eine Beteiligung der Ukraine, so ergibt sich doch ein sehr interessantes (man könnte auch sagen: verstörendes) Bild, wenn man auf die deutschen Reaktionen darauf schaut.

Man muss es in Anbetracht der allgemeinen deutschen Ermittlungsträgheit wohl als große Leistung bezeichnen, dass der Generalbundesanwalt einen Haftbefehl erwirkt hat. Der Ukrainer, um den es geht, konnte aber nicht verhaftet werden, da die Polen, denen der Haftbefehl zugestellt wurde, den Mann in Ruhe ließen, dieser dann unbehelligt in die Ukraine ausreisen konnte und dort jetzt womöglich in einer Hängematte bei einem kühlen Getränk dem deutschen Treiben zusieht. Denn die Ukraine liefert ihre Staatsbürger nicht aus (freut sich allerdings sehr, wenn ihre Staatsbürger ihr ausgeliefert werden, um im Krieg zu sterben).

Das Bemerkenswerte an dieser Nicht-Verhaftung ist die Reaktion der Sprecher der Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz. Die dort anwesenden Journalisten zeigten sich entgegen ihrer sonstigen allgemeinen kritiklosen Spracharmut sehr interessiert an der Haltung der Bundesregierung. Stand sie im Kontakt mit Polen, gibt es einen Austausch mit der Ukraine, wird sich um eine Auslieferung des Ukrainers bemüht, für den ein deutscher Haftbefehl vorliegt?

Die Antwort verschiedener Sprecher lautete sinngemäß: Keine Ahnung! Stets wurde auf den Generalbundesanwalt verwiesen, der betreibe die Ermittlungen, an den müssten sich die Journalisten wenden, wenn sie etwas erfahren wollten. Die Bundesregierung hat also erstens mit dem Fall nichts zu tun und kann zweitens dazu nichts sagen, weil sie kein Interesse und keine Meinung hat. Die Tatsache, dass es sich bei den Sprengungen um Terroranschläge handelte, kümmert die Bundesregierung offenbar nicht.

Die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen, für sie ist der Terror, der die Sprengung der Pipelines ermöglichte, keine große Sache. Sicher, ein direkter Angriff auf die deutsche Energieversorgung sollte eigentlich schon von Interesse sein, wenn man politischer Entscheider ist. Doch dem ist nicht so, und auch wenn die Bundesregierung selbst sich in korruptes Schweigen hüllt, müssen wir dennoch nicht auf eine Erklärung und Einordnung des Ganzen verzichten. Denn im Grunde ist überhaupt nichts passiert.

Das erklärt uns jedenfalls Roderich Kiesewetter (CDU), der zunächst einmal betont, dass zum Zeitpunkt des Anschlags überhaupt kein Gas durch die Pipelines transportiert wurde. Nord Stream 1 war laut Kiesewetter zunächst auf ein Minimum reduziert, danach sei der Betrieb ganz eingestellt worden, Nord Stream 2 hatte die Arbeit noch gar nicht aufgenommen, daher sieht der Erklär-Bär mit Brille auch keinen Anlass, die Pipelines überhaupt zu zerstören. Mit anderen Worten: Putins Kriegskasse wurde wegen fehlenden durchgeleiteten Gases nicht gefüllt, was wiederum dazu führt, dass die Ukraine keinen Grund gehabt habe, die Röhren in die "Luft" zu jagen. Eigenwillig, aber in der Gedankenwelt eines Roderich Kiesewetter wohl schlüssig.

Man muss dem Mann weiter lauschen und ihn wörtlich zitieren, um zu verstehen, wie in Deutschland mit Staatsterror oder auch dem Verdacht darauf umgegangen wird:

"Ich verteidige nicht die Ukraine, weil, wenn sie's war, ist es auch spannend, weil kein deutsches Eigentum beschädigt wurde, es war in internationalen Gewässern, also es gäbe keinen Rechtsfall gegen Deutschland."

Und jetzt kommt der Terroristen-Versteher ins Spiel:

"Außerdem ist die Ukraine die Angegriffene, die Sicherheit der Ukraine – egal, ob sie das zerstört haben oder nicht – ist in unserem Interesse. Mir geht es eher darum, eine vernünftigere, breite Recherche zu machen."

Halten wir fest: Selbst wenn der Terroranschlag von der Ukraine ausging, ist die weitere Unterstützung dieses abgrundtief korrupten politischen Systems mit Verdacht auf Terroraktivitäten auf die deutsche Infrastruktur für den Roderich eine Selbstverständlichkeit.

Das sind ausgesprochen gute Neuigkeiten für die USA. Die spielen zwar in Kiesewetters "vernünftiger, breiter Recherche" ohnehin keine Rolle. Doch sollte sich herausstellen, dass sie der Urheber der Anschläge waren, brauchen sie aus Deutschland nichts zu befürchten, weil ihre bloße Existenz mit allen Schweinereien, die das mit sich bringen könnte, in jeder Hinsicht "in unserem Interesse" ist.

Die Bundesregierung schweigt weiter, was sogar einen ZDF-Journalisten wundert und schockiert. In einem Interview mit einer Kollegin kann ZDF-Hauptstadtkorrespondent Andreas Kynast das laute Schweigen in Berlin nicht fassen. Er verweist auf die Seriosität des WSJ und betont, dass der Vertrauensverlust im Raum stehe und es jetzt nicht einfach so weitergehen könne. Der Mann wird sich wohl täuschen.

Dafür hat sich aber Polens Regierungschef Donald Tusk gemeldet. Der steht unter einem gewissen Druck (so weit man das zahnlose Ächzen aus Deutschland als Druckmittel verstehen will), weil der Tatverdächtige mir nichts, dir nichts in die Ukraine verschwinden konnte. Die fast schon bizarre Argumentation Tusks lautet:

"An alle Initiatoren und Schirmherren von Nord Stream 1 und 2: Das Einzige, was ihr jetzt tun solltet, ist euch entschuldigen und still sein."

So nachzulesen auf X. Man könnte diesen Tweet wohl wie folgt übersetzen: Wir waren immer schon gegen Nord Stream. Ihr habt die Dinger trotzdem gebaut, und jetzt sind sie kaputt und einer der Täter war bei uns, ist jetzt aber weg. Hättet Ihr Idioten Nord Stream gar nicht erst gebaut, hätten wir jetzt auch kein Problem.

Auch eine Form, mit Staatsterrorismus umzugehen. Man macht das Objekt der terroristischen Begierde durch seine Existenz für die Tat verantwortlich und bastelt sich so einen Grund, der den Terror erklärt und rechtfertigt.

Wie sagt man so schön in den sozialen Medien: Der Bundesregierung gefällt das.“

ttps://freedert.online/meinung/216100-nord-stream-terrorismus-versteher/

Dagmar Henn: „Jeder Deutsche kann die Folgen der Sprengung von Nord Stream in seinem Geldbeutel wahrnehmen. Viele an ihrem Kündigungsschreiben. Wenn jetzt offiziell (und offizieller als Generalbundesanwalt geht nicht) erklärt wird, das sei die Ukraine gewesen, muss das Folgen haben.

Immerhin, die ARD-Tagesschau hat ihre Meldung zu dem Haftbefehl wegen der Sprengung von Nord Stream unter der richtigen Überschrift einsortiert: Krieg gegen die Ukraine. Auch wenn zu vermuten ist, dass sich der verantwortliche Redakteur nicht der Tatsache bewusst war, dass er damit die Überschrift zweideutig macht.

Aber ignorieren wir einmal alle Punkte, die die ganze "Andromeda"-Geschichte fragwürdig machen, und übergehen die Tatsache, dass gegen den Hauptverdächtigen, die Regierung der Vereinigten Staaten, nie ermittelt wurde, und tun so, als wäre der ganze Anschlag so abgelaufen, wie die Generalbundesanwaltschaft annimmt.

Da gibt es dann einiges, dem selbst die Süddeutsche nicht auszuweichen vermag: So wird auf Hinweisgeber aus dem niederländischen Militärgeheimdienst verwiesen, die bereits drei Monate vor dem Anschlag von einer solchen Möglichkeit gesprochen hätten.

"Laut der Quelle soll der ukrainische General Waleri Saluschni damals in den Plan eingeweiht gewesen sein, dem auch das 73. Marine-Spezialoperationszentrum unterstellt ist – eine Einheit, deren Aufgabe unter anderem Sabotage ist."

Selenskij aber habe, ganz der Führer, selbstverständlich nichts davon gewusst. Dann kommt die spannende Passage in diesem Bericht:

"Sollte sich bei den weiteren Ermittlungen aber herausstellen, dass führende Köpfe des Militärs oder des Geheimdienstes in Kiew an der Aktion beteiligt waren, dürfte auch die Bundesregierung in Erklärungsnot geraten: Könnte man ein Land weiter mit Milliarden-Militärhilfen unterstützen, das einem einen wichtigen Teil der eigenen Energie-Infrastruktur weggebombt hätte?"

Erklärungsnot? Das wäre etwas ganz Neues, dass man in der Reaktion auf eine derartige Handlung, einen derart enormen Terrorakt, erst abwartet, bis eventuelle Gerichtsverfahren abgeschlossen sind, nachdem man zuvor Jahre braucht, um der Täter überhaupt habhaft zu werden. Das wäre etwas historisch völlig neues, nie dagewesenes.

Wobei das Timing selbstverständlich wieder seltsam ist. Schließlich schreiben die Tagesschau-Journalisten:

"Noch im Juni sollen die deutschen Strafverfolger dann mit einem Europäischen Haftbefehl auf die polnischen Behörden zugegangen sein, in der Hoffnung, dass der Verdächtige festgenommen werden kann."

Sprich, der Haftbefehl selbst, der heute gemeldet wurde, ist bereits mindestens sechs Wochen alt, und dass die ganze Geschichte jetzt, Mitte August, veröffentlicht wird, wirkt eher als Bestandteil eines Versuchs, vor den drei Landtagswahlen im Osten kurz ein wenig Kreide zu fressen, um die Ergebnisse noch etwas aufzupolieren. Da muss man dann eben so tun, als hätte man doch irgendwie Bedenken, was die Ukraine angeht, um dann danach desto freudiger weiter den Krieg anzuheizen. Den gegen Russland, versteht sich.

Aber eines ist klar – auf keinen Fall werden die Schritte erfolgen, die nach dem Erlass eines solchen Haftbefehls eigentlich geboten wären, ganz zu schweigen von denen, die möglich wären. Dass eine derartige Handlung ein schwerwiegender Angriff gegen das gesamte Land ist, eine Kriegshandlung, wird nach wie vor völlig verleugnet. Auch wenn der Generalbundesanwalt der höchste zuständige Behördenvertreter ist, und die Tatsache, dass er einen solchen Schritt unternimmt, Konsequenzen haben müsste.

Wie gesagt, wir tun einmal so, als wäre es die Ukraine gewesen. Was wäre dann angebracht?

Als Erstes müsste die Bundesregierung öffentlich feststellen, dass die Ukraine einen kriegerischen Angriff gegen Deutschland durchgeführt hat. In der Folge wird die deutsche Botschaft in der Ukraine abgezogen und der ukrainische Botschafter aus Deutschland ausgewiesen. Die diplomatischen Beziehungen werden abgebrochen.

Nachdem sich Deutschland mit der Ukraine im Krieg befindet, werden selbstverständlich sämtliche Leistungen in dieser Richtung eingestellt. Kein Geld, keine Waffen. Infolge dieser Kriegshandlung wird zudem überprüft, inwieweit die Möglichkeit besteht, an die Ukraine gegebene Kredite sofort fällig zu stellen. Auch alle Handelsbeziehungen werden eingestellt.

Deutschland stellt einen Antrag auf Unterstützung durch die NATO nach Artikel 5. Immerhin handelt es sich um einen Angriff auf ein NATO-Mitglied durch ein Nichtmitglied. Sowohl an die NATO als auch an die EU ergeht die Aufforderung, daraus die Konsequenzen zu ziehen. In der EU wird die sofortige Beendigung der Unterstützung der Ukraine beantragt, und die Verhängung von Sanktionen.

Jetzt beginnt die Zone des Möglichen, obwohl einige Teile davon noch zum Erforderlichen sortiert werden könnten.

Da sich Deutschland mit der Ukraine im Krieg befindet, greift für sämtliche Ukrainer die Regelung des humanitären Völkerrechts. Das bedeutet: Das in Deutschland befindliche ukrainische Militärpersonal ist sofort zu internieren, weil es sich dabei um Soldaten eines Feindstaates handelt. Selbstverständlich sind sie human zu behandeln. Angehörige des ukrainischen Militärs, die sich der Internierung entziehen, und womöglich in Zivil durch Deutschland bewegen, unterliegen der in Kriegszeiten für Spione angemessenen Behandlung.

Ukrainische Organisationen, die in Verbindung mit der Kiewer Regierung stehen, müssen ihre Arbeit einstellen und mindestens alle Mitarbeiter werden darauf überprüft, ob sie im Dienst ukrainischer Geheimdienste stehen oder ihnen zuarbeiten.

Selbstverständlich ist anzunehmen, dass ein gewisser Teil der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland ebenfalls dem Feind zuarbeiten könnte – wie die Erfahrung in Russland zeigt, mehrfach nicht einmal freiwillig, sondern, weil durch Bedrohung von Angehörigen die Mitarbeit erpresst wurde. Um dieses Sicherheitsrisiko einzudämmen, kümmern sich mit sofortiger Wirkung alle öffentlichen Stellen, die bisher mit Russland beschäftigt waren, um die Ukrainer – in Gestalt einer Überwachung der Kommunikation in den sozialen Netzwerken, der Telefone usw.; schließlich geht es hier nicht um einen eingebildeten oder herbei gewünschten, sondern um einen richtigen Krieg.

Natürlich ergeht aber davor die Mitteilung, sie hätten die Möglichkeit, Deutschland in einem angemessenen Zeitraum – sagen wir einmal, zwei Wochen, zu verlassen. Eventuelle Kosten für diese Ausreise trägt nach Art. 35 der Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen die Ukraine. Angesichts der russischen Erfahrungen mit der ukrainischen Neigung zu Terroranschlägen (und der eigenen Erfahrung mit Nord Stream) wäre aber zu überlegen, ob nicht nach den Artikeln 41 und 42 ebendieser Konvention die Internierung der verbliebenen ukrainischen Zivilisten aus Sicherheitsgründen angebracht wäre.

Das KSK bekommt den Auftrag, Pläne zu erarbeiten, wie in der Ukraine sensible Objekte getroffen werden können, über die ein mit Nord Stream vergleichbarer Schaden zugefügt werden kann. Sollte ein Zugang aus westlicher Richtung nicht möglich sein (etwa wegen verweigerter Überfluggenehmigungen), wären entsprechende Verhandlungen mit Russland geboten, um eine Umsetzung zu ermöglichen.

Ja und nun die Nebenwirkung, die der deutschen Polit- und Medienelite am schwersten fallen dürfte: Sämtliche Propaganda für die Ukraine und vor allem, gegen Russland, wird eingestellt. Russland würde nämlich bei einem Kriegszustand mit der Ukraine sofort, von heute auf morgen, zu einem möglichen Verbündeten werden …

Selbstverständlich hieße das auch, dass auf einen Schlag sämtliche NGOs und Stiftungen, die bisher so massiv für die Ukraine geworben haben, zu Verdachtsfällen für den Verfassungsschutz werden, der vermutlich damit erst einmal genug zu tun haben dürfte. Dabei muss natürlich auch die gesamte Finanzierung besagter Organisationen auf den Prüfstand gestellt werden. Das betrifft beispielsweise auch den von der Bundesrepublik finanzierten German Marshall Fund, der in den USA ganze Rundreisen des ukrainischen Botschafters finanziert hat.

Ja, das wissen wir alle, dass das nicht geschehen wird. Die ganze Berliner Blase wird weiter so tun, als sei die Sprengung einer Pipeline von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung etwas, was unter Freunden mal so passieren kann; Schwamm drüber, macht nichts.

Allerdings – auch wenn es in Berlin niemand zugeben wird, einen derartigen Akt hinzunehmen, ohne einen Mucks von sich zu geben, hat Deutschland enorm viel Ansehen in der Welt gekostet. Selbst wenn das Außenministerium nicht mit einer Lachnummer namens Annalena Baerbock bestückt wäre, wäre das der Fall (vielleicht ist das ja ihre wahre Funktion, durch die Lächerlichkeit ihrer Person zu überdecken, wie lächerlich die Berliner Republik geworden ist). Wenn nun auch nach einem Haftbefehl durch den Generalstaatsanwalt, der eine bestimmte Richtung festlegt, aus der dieser Terrorakt erfolgt sein soll, nichts passiert, könnte man die Lücke im Bundeshaushalt schlicht durch die Schließung des Auswärtigen Amtes decken.

Das Absolute, für das Ansehen Deutschlands unverzichtbare Minimum wäre jedoch die sofortige Einstellung jeglicher Unterstützung für die Ukraine. Jeder Cent, der dafür ausgegeben wird, finanziert den eigenen Feind, sofern man davon ausgeht, dass die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft irgendeine Bedeutung haben.

Nun, auch wenn die Berichte in der Süddeutschen Zeitung wie in der Zeit die Frage nach Konsequenzen andeuten, es wird sie nicht geben. Schließlich wurde zehn Jahre lang daran gearbeitet, die deutsche Politik auf Russland als Feind einzunorden. Und eine derart souveräne Handlung, wie auf Grundlage der Fakten geradezurücken, wer Freund und wer Feind ist, müsste diese Berliner Politik erst einmal mühsam lernen; das wird wohl eher nichts.

Der Generalbundesanwalt jedenfalls kann sich seelisch schon einmal auf eine Zukunft vorbereiten, in der er eine ähnlich lächerliche Figur ist wie die Außenministerin – selbst wenn man übergeht, dass niemand auf der ganzen Welt bei einer solchen Handlung wie der Sprengung von Nord Stream glaubt, dass da ein paar Privatpersonen ohne staatlichen Auftrag und staatliche Rückendeckung gehandelt haben.“

https://freedert.online/meinung/215611-nun-befinden-wir-uns-im/

Stimmung gegen die Ukraine?

Die Regierung der USA (in Gestalt einer ihr nahe stehenden Zeitung) und die deutsche Regierung (in Gestalt eines ehemaligen Geheimdienst-Chefs) behaupten, dass die Führung der Ukraine mit Hilfe Polens in einen terroristischen Akt verwickelt ist, der vor allem Deutschland schadet.

Ob die erzählte Geschichte so stimmt oder nicht: damit wird weltweit Stimmung gegen die Ukraine gemacht.

Sehr wahrscheinlich deshalb, um die Welt darauf vorzubereiten, dass die Ukraine demnächst fallen gelassen wird.

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

Mario Voigt (CDU) und der „tosende Applaus