Ost-Wahlen offenbaren Elend der etablierten Politik

https://www.youtube.com/watch?v=BFNawLTElJQ

Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben größtenteils die Erwartungen bestätigt: große Gewinne für AfD und BSW; die CDU bleibt ungefähr gleich; große Verluste für SPD, Grüne, FDP und Linke.

Es dürfte sich endgültig entschieden haben, dass rechts von der CDU kein Bedarf für eine neue Partei besteht: Verluste für die Freien Wähler und verheerendes Ergebnis für die WerteUnion.

Im Großen und Ganzen

Jens Berger: „Sachsen und Thüringen haben gewählt und politische Beobachter geben sich überrascht. Der SPIEGEL spricht gar von einer Zäsur und einer Krise der liberalen Demokratie. Dabei war das Ergebnis vorhersehbar und schreibt im Trend eine Entwicklung fort, die seit rund zehn Jahren voranschreitet. Die Kampagnen gegen die AfD und neuerdings auch das BSW haben – erwartungsgemäß – nicht gefruchtet. Stattdessen hat die AfD in beiden Ländern die Rolle als Arbeiterpartei übernommen – das war früher im Osten mal die Linke und im Westen die SPD. Die Erfolge des BSW wiederum sind vor allem, aber nicht nur, eine Folge der Kriegs- und Aufrüstungspolitik. Eine Zäsur ist das nicht und wenn die sich selbst als liberal verortenden Parteien den Wink mit dem Zaunpfahl nicht verstehen, wird sich an dieser neuen Normalität auch so bald nichts ändern.

Mit 49 Prozent wählte gestern fast jeder zweite Arbeiter in Thüringen die AfD. In Sachsen waren es 45 Prozent. Sogar noch größer war der Erfolg der AfD bei Wählern, die ihre finanzielle Lage als „schlecht“ bewerten – hier wählten in Thüringen 51 Prozent und in Sachsen 49 Prozent die AfD. Die AfD ist also – zumindest im Osten – zweifelsohne die Partei der „kleinen Leute“. Das ist nicht neu. Auch bei den letzten Landtagswahlen holte die AfD beispielsweise in Sachsen mit 41 Prozent bei den Arbeitern mehr als doppelt so viele Stimmen wie das sogenannte „linke Lager“ aus SPD, Grünen und Linken zusammen. Gestern holte die AfD bei den Arbeitern übrigens mehr als fünfmal so viele Stimmen wie diese drei Parteien zusammen, und selbst in Thüringen, wo die Linkspartei noch einige Hochburgen hat, konnte die AfD bei den Arbeitern mehr als dreimal so viele Stimmen bei den Arbeitern holen als SPD, Grüne und Linke zusammen.

Vor dieser Entwicklung haben die NachDenkSeiten bereits 2019 gewarnt. Dass es ein Widerspruch ist, dass eine im Kern klar neoliberale Partei als Interessenvertreterin der Arbeiter und finanziell Unterprivilegierten wahrgenommen wird, ist klar. Damit könnte man die Analyse eigentlich bereits abschließen. Die AfD hat es – mit Hilfe der politischen Konkurrenz und der Medien – erfolgreich geschafft, Migration und Kriminalität gerade in diesen Wählerschichten zu den subjektiv wichtigsten Themen beim Wahlentscheid zu machen, und da die traditionellen Parteien und auch die Linkspartei ihr sozioökonomisches Profil seit längerem erfolgreich abgeschliffen haben, muss man sich auch nicht darüber wundern, wenn die Wähler sich von ihnen abwenden.

Einzig das BSW hat es erfolgreich geschafft, mit dem Thema „soziale Sicherheit“ zu punkten – laut infratest dimap war die soziale Sicherheit bei BSW-Wählern noch vor dem Thema „Ukraine und Russland“ sowohl in Sachsen als auch in Thüringen das wichtigste Thema für die Wahlentscheidung für das BSW.

Dass Deutschland immer weiter in den Krieg in der Ukraine hineingezogen wird, war beispielsweise in Thüringen hinter der Sorge vor steigender Kriminalität die zweitgrößte Sorge der Wählenden. Wer sich also darüber wundern sollte, dass das BSW vor allen im Thüringen ein durchaus respektables Ergebnis erzielen konnte, findet hier die Antwort. Die Kriegs- und Rüstungspolitik der Ampel wird von immer mehr Menschen kritisch gesehen und die CDU wird verständlicherweise gerade in diesem Punkt auch nicht als Alternative wahrgenommen.

Worüber wundern sich die politischen Kommentatoren eigentlich? Die Sorgen der Wähler lagen auch vor den Wahlen klar auf dem Tisch. Es sind die Themenkomplexe Kriminalität und Migration, Krieg und Frieden und sozioökonomische Ängste. Beim Themenkomplex Kriminalität und Migration scheinen die Wähler das Original AfD den Kopien der CDU und der Ampelparteien vorzuziehen, beim Themenkomplex Krieg und Frieden hat das BSW zurzeit ein echtes Alleinstellungsmerkmal und auch bei den sozioökonomischen Ängsten sind die Antworten des BSW im Osten von den Wählern offenbar überzeugender als die der politischen Konkurrenz empfunden worden. Als letzten Punkt könnte man sicher den Themenkomplex Corona und Corona-Aufarbeitung nennen – doch der wurde in den Nachwahlbefragungen erstaunlicherweise nicht abgefragt, sodass man sich hier nur auf den eigenen Instinkt und nicht auf Zahlen stützen kann. Wie dem auch sei – man mag ja die subjektiven Entscheidungen der Wähler gerade bei der Wahl der AfD kritisieren, überraschen können sie jedoch nicht.

Insofern sind die Erfolge der AfD und des BSW in Sachsen und Thüringen auch keine Zäsur, sondern eine erwartbare Fortsetzung einer langen Entwicklung. Müsste man das Wahlergebnis auf einen Satz herunterbrechen, dann könnte man schreiben, dass die Ampelparteien plus Linkspartei die Quittung dafür bekommen haben, dass sie die Sorgen der Wählerschaft schon lange nicht mehr ernst nehmen und lediglich dazu im Stande sind, „Lösungen“ anzubieten, die nicht überzeugen können.

Gewinner dieser Glaubwürdigkeitskrise ist die CDU, die sich erstaunlicherweise als Opposition im Bund zumindest verbal aus der Verantwortung für das Versagen der traditionellen Parteien stehlen kann, obgleich sie selbst in allen Themenbereichen, die wahlentscheidend waren, auch keine echten Antworten hat oder – wie beim Themenkomplex „Krieg und Frieden“ – sogar schlechtere Antworten als die Ampelparteien hat. Dafür konnte die CDU aber als „AfD-Verhinderer“ punkten – in Thüringen hat jeder zweite CDU-Wähler die CDU nicht wegen ihres Programms gewählt, sondern einzig und allein, um eine AfD-Mehrheit zu verhindern.

Ansonsten scheinen die Kampagnen gegen die AfD und neuerdings ja auch gegen das BSW sich totgelaufen zu haben. Durch Hysterie und stetige Warnungen vor „Populisten“ oder im Falle AfD einer angeblich bevorstehenden faschistischen Machtübernahme scheint man die Wähler nicht sonderlich zu beeindrucken. Aber auch hier kann man sagen: Im Osten nichts Neues. Eigentlich sollten die Wortführer derartiger Kampagnen aus Medien und Politik ja mittlerweile verstanden haben, dass sie mit ihren Kampagnen bestenfalls nichts, schlimmstenfalls das genaue Gegenteil erreichen.

Und so bleibt im Osten eigentlich alles beim Alten. In Sachsen wird wohl Kenia (CDU/SPD/Grüne) durch eine neue Koalition aus CDU, SPD und dem BSW ausgetauscht, wobei man gespannt darauf sein kann, welche Akzente das BSW in dieser Koalition setzt. In Thüringen ist – wieder einmal – überhaupt keine echte Koalition möglich, da die CDU nicht nur die AfD, sondern auch die Linkspartei über einen Unvereinbarkeitsbeschluss für nicht koalitionsfähig hält – dieser Beschluss könnte aufgehoben werden oder man regiert halt wie die Linke in den letzten Jahren in einer Minderheitsregierung … Aber auch dadurch wird das Abendland nicht untergehen. Die derzeitige Hysterie in den Medien wird sich auch wieder legen und es wird weitergehen wie zuvor.

Oder etwa nicht? Wird beispielsweise die SPD endlich aufwachen und feststellen, dass man mit einer glaubwürdigen Friedenspolitik Wahlen gewinnen könnte? Wird man die Sorgen der Wähler zum Themenkomplex Kriminalität und Migration ernst nehmen und damit der AfD Stimmen abnehmen? Oder wird man seine Politik unverändert fortsetzen, sich weiter echauffieren, das Gespenst eines kommenden Vierten Reichs an die Wand malen und bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr die AfD damit wirklich zur stärksten Kraft machen?

P.S.: Als kleines Schmankerl aus der Rubrik „Karma is a bitch“: Womöglich hat die massive finanzielle Unterstützung der beiden erfolgreichen Direktkandidaten der Linkspartei in Sachsen durch die Kampagnenplattform Campact (die NachDenkSeiten berichteten) nun dazu geführt, dass nicht die Grünen, sondern das BSW in Sachsen in die Regierung einzieht. Ohne die gewonnenen Direktmandate wäre die Linke in Sachsen nämlich nicht in den Landtag eingezogen und es hätte rechnerisch für eine Fortsetzung der Regierung von CDU, SPD und den Grünen gereicht. Nun ist diese Koalition nicht mehr möglich. So hat Campact dazu beigetragen, dass das BSW in einer starken Verhandlungsposition bei den Koalitionsverhandlungen ist und die Grünen draußen bleiben. Ob es das ist, was Campact bezwecken wollte, kann man wohl getrost bezweifeln.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=120626

Das Elend der CDU

„Es war einmal … eine Zeit, da war die CDU eine Säule der Stabilität und des konservativen Denkens in Deutschland. Das ist lange vorbei – spätestens seit Angela Merkel wirkt es, als sei es Ewigkeiten her. Nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fühlt sich die Partei zwar auf den ersten Blick als Sieger – schließlich konnte sie in beiden Bundesländern respektable Ergebnisse erzielen. Doch der Schein trügt. Hinter dem vermeintlichen Erfolg verbirgt sich ein tiefes Dilemma, das die Partei zu zerreißen droht.

Die Christdemokraten sehen sich mit der schier unlösbaren Aufgabe konfrontiert, eine Regierungsmehrheit ohne die AfD zu bilden, ohne dabei ihre eigene politische Identität zu verraten. Der einfache Weg, sich mit den „Linksaußen“-Parteien zu verbünden, würde das endgültige Ende ihrer Glaubwürdigkeit als konservative Kraft bedeuten. Gemeinsam mit ihrer geradezu obsessiven Konzentration darauf, die „Brandmauer“ gegen die AfD aufrechtzuerhalten, würde so ein weiterer, noch massiverer Linksschwenk der Partei zwar kurzfristig Ämter bescheren, sie aber mittelfristig in die Bedeutungslosigkeit treiben.

Das Problem der CDU ist nicht neu, es hat sich über die Jahre hinweg aufgebaut. Besonders seit der Ära Merkel hat die Partei eine politische Wende nach der anderen vollzogen – sei es in der Migrationspolitik, in der Energiepolitik oder in der Frage der europäischen Integration. Diese Wankelmütigkeit hat dazu geführt, dass die CDU heute nicht mehr klar definieren kann, wofür sie eigentlich steht. Das ist ihr Grundproblem. Die Zeiten, in denen sie als Volkspartei ein breites Spektrum von Wählern ansprach, scheinen vorbei zu sein. Sie steht für Beliebigkeit und Anpassung an den Zeitgeist – auch wenn dieser wie aktuell rot-grün ist.

Ein besonders drastisches Beispiel für diesen Opportunismus ist Markus Söder, der Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzende der CSU. Söder hat sich in den letzten Jahren den Ruf eines politischen Chamäleons erarbeitet, das seine Positionen regelmäßig ändert, um den jeweiligen politischen Windrichtungen zu folgen. Mal schloss er eine Kanzlerkandidatur für 2025 aus – mal bringt er sich selbst wieder dafür ins Spiel wie gerade eben. Mal gibt er sich als strikter Anhänger einer liberalen Asylpolitik, mal als deren entschlossener Gegner; dann wiederum versucht er, grüne Wähler mit einem Fokus auf Umwelt- und Klimaschutz zu umwerben – um sich dann wieder von den Grünen abzugrenzen. Diese Beliebigkeit mag kurzfristig erfolgreich sein, schadet aber langfristig der Glaubwürdigkeit der gesamten Union.

Und nun steht die CDU vor einer Entscheidung, die sie mit hoher Wahrscheinlichkeit über kurz oder lang noch weitaus tiefer in die bereits bestehende Identitätskrise stürzen wird. Entweder sie öffnet sich für „Linksaußen“, was sie bisher abgelehnt hat, oder sie beginnt, die „Brandmauer“ zur AfD zu schleifen. Beide Wege sind mit erheblichen Risiken verbunden, und keiner führt aus dem Dilemma heraus, das die Partei sich selbst geschaffen hat – nicht zuletzt, weil sie immer noch brav auf Merkel-Kurs ist.

Insbesondere in Thüringen, wo die AfD unter Björn Höcke zur stärksten politischen Kraft avancierte, wird dieses Dilemma sichtbar. Die Vorstellung, mit der AfD auch nur informell zusammenzuarbeiten, ist für viele Christdemokraten unvorstellbar. Andere wiederum fordern eine solche Kooperation. Die einzige Alternative ist ein Pakt mit Parteien, die völlig unvereinbar mit ihren Werten sind – mit den SED-Erben von Wagenknecht und der „Linken“. Konrad Adenauer und Helmut Kohl würden sich im Grab umdrehen.

Und was passiert, wenn Höcke sich zur Wahl als Ministerpräsident stellt? Wie wird die CDU reagieren, wenn er im dritten Wahlgang tatsächlich die Mehrheit auf sich vereint? Wird dann erneut Angela Merkel anrufen und fordern, die Wahlen rückgängig zu machen?

Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht die Lage auf den ersten Blick besser aus. Doch auch er muss erkennen, dass die Bildung einer stabilen Regierung ohne die AfD oder Partner von Linksaußen nahezu unmöglich ist. Eine Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die AfD könnte eine verlockende, aber gefährliche Lösung darstellen. Es wäre eine Art Neuauflage des sogenannten Magdeburger Modells, das die SED-Nachfolgepartei PDS in Sachsen-Anhalt in den 1990er Jahren tolerierte. Doch kann die CDU diesen Weg wirklich gehen, solange die Merkel-Jünger wie Hendrik Wüst und Daniel Günther in der Partei eine wesentliche Rolle spielen?

Es wird immer deutlicher, dass die CDU vor einem grundlegenden Richtungsentscheid steht. Sie muss sich entscheiden, ob sie weiterhin eine breite Volkspartei sein will, die versucht, es allen recht zu machen, inklusive Rot-Grün, oder ob sie zu ihren konservativen Wurzeln zurückkehrt und klare Kante zeigt. Dieser Spagat zwischen verschiedenen Wählerschichten, zwischen konservativen Stammwählern und progressiveren, urbaneren Wählern, wird immer schwieriger. Schon heute kommt die Partei bei diesem Spagat in Posen, die sehr unglücklich wirken. Wenn die CDU weiter ihre Fahne nach dem Wind dreht, droht sie, nicht nur ihre Identität, sondern auch das Rest-Vertrauen ihrer Wähler zu verlieren – von denen sie heute schon viele nur noch als das geringere Übel sehen.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die CDU in der Lage ist, sich neu zu positionieren, ihre Rolle in der deutschen Politik wiederzufinden. Das wird nur gehen, wenn sie sich von Angela Merkels verheerendem Erbe löst. Der Ausgang ist offen. Eines ist jedoch sicher: Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, werden die Zukunft der Partei entscheidend prägen – und wohl auch ihr Überleben als zentrale politische Kraft in Deutschland.“

https://reitschuster.de/post/cdu-im-dilemma-zwischen-brandmauer-und-bedeutungslosigkeit/

Das Elend der WerteUnion

Vera Lengsfeld: „Zu der Analyse gehört, dass die WerteUnion komplett versagt hat. Sie hat nicht mal eine Stimmenzahl erreicht, für die sie eine Wahlkampfkosten-Erstattung bekommt.

In Thüringen erzielte sie mit 0,4 % 6.700 Stimmen, in Sachsen 0,3 % mit 6.469 Stimmen. Das ist verheerend.

Es liegt nicht, wie Hans-Georg Maaßen heute mitteilte, daran, dass die WerteUnion von den Mainstream-Medien nicht geliebt wurde, es liegt auch nicht daran, dass zwischen HGM und dem Verfassungsschutz irgendwas mit „rechtsextrem“ läuft, was Maaßen natürlich öffentlich anhängt.

Besonders in Thüringen hatte es unter der Leitung von Ute Bergner ein Bündnis der Kleinparteien mit dem Namen „Bündnis für Thüringen“ gegeben, das von den Meinungs-Medien durchaus positiv betrachtet wurde.

Anfangs nahm die WerteUnion auch am Prozess teil. Damals war das Momentum da. Allerdings hat sich sofort nach der Gründung der WerteUnion-Partei die Haltung verändert.

Der von HGM als Parteichef und Spitzenkandidat favorisierte Albert Weiler hat nicht nur sofort verkündet, dass er nicht mit Bündnis für Thüringen antreten wolle. Er hat, assistiert von seinem Stellvertretenden Vorsitzenden und Listenplatz-2-Kandidaten Tonio Aschoff, dafür gesorgt, dass Ute Bergner aufgab und das Bündnis zerfiel. Außerdem hat er den verdienstvollen Vorsitzenden des WerteUnion-Vereins Thüringen Hans Pistner sowohl in der Partei als auch auf der Landtags-Liste auf die hinteren Plätze verschoben. Damit war von Beginn an der schlimmste Parteienfilz in der WerteUnion etabliert.

Dazu kam die absolute Unfähigkeit, den Wahlkampf zu organisieren. Dieses eklatante Versagen muss Folgen haben. Es kann kein „Weiter so“ geben. Weiler und Aschoff müssen von ihren Posten zurücktreten und die Partei neu aufgestellt werden. Wenn das nicht geschieht, braucht die WerteUnion bei der Bundestagswahl nicht mehr anzutreten.

Es besteht nur eine minimale Chance, indem es bis zur Bundestagswahl gelingt, die liberal-konservativen Kleinparteien und Kräfte zu einer gemeinsamen Liste zu vereinen. Das ist zur Europawahl leider erfolglos geblieben und in Thüringen sabotiert worden. Die Quittung liegt jetzt in aller Öffentlichkeit vor. In Sachsen kenne ich mich nicht so gut aus, aber die Lage ist ähnlich wie in Thüringen. Die WerteUnion wird allein nicht bestehen können. Wenn sie diese Lektion nicht lernt, ist ihr nicht zu helfen.“

https://reitschuster.de/post/wahlnachlese/

Das Elend mit der Schlamperei: Fehler in der Software der Eliten

Thomas Rießinger: „Nein, es war kein Softwarefehler …

Nun wurde am Sonntag der sächsische Landtag neu gewählt. Noch in der Wahlnacht hat man das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl verkündet, einschließlich der daraus resultierenden Sitzverteilung, doch tags darauf hat der Landeswahlleiter „das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl korrigiert. Demnach sei wegen eines Softwarefehlers eine falsche Sitzzuteilung veröffentlicht worden, hieß es in einer Pressemitteilung am Montagvormittag.“ SPD und Grüne erhielten jeweils einen Parlamentssitz mehr, CDU und AfD dagegen jeweils einen weniger. Für die AfD war das unschön, weil sie nur noch 40 statt 41 Sitze für sich beanspruchen konnte und damit ihre Sperrminorität verlor: „Wer über mehr als ein Drittel der Parlamentssitze verfügt, kann bestimmte Entscheidungen blockieren, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist.“ Und diese Sperrminorität lag nun einmal bei 41, denn ein Drittel der zu vergebenden 120 Sitze besteht aus genau 40 Sitzen.

Kein Wunder, dass mancher vermutet hat, irgendjemand habe die Existenz einer AfD-Sperrminorität als unverzeihlich betrachtet und gefordert, sie sofort rückgängig zu machen. In Anbetracht des Demokratieverständnisses unserer regierungsamtlichen Würdenträger wäre das problemlos vorstellbar. Doch der Landeswahlleiter spricht von einem „Softwarefehler“, also einem Fehler in der Programmierung. Das stimmt nicht. Um Wählerstimmen in Mandatszahlen umzurechnen, braucht man ein Rechenverfahren, und es kann sein, dass verschiedene Verfahren zu leicht unterschiedlichen Ergebnissen führen. Früher hat man das altehrwürdige D’Hondt-Verfahren oder auch die Methode von Hare/Niemeyer benutzt, in Sachsen sogar noch 2019, bei der diesjährigen Sachsenwahl sollte das Verfahren nach Sainte-Laguë zum Zuge kommen; So steht es im Wahlgesetz. Aber so war es nicht. Allem Anschein nach hat man ein Programm, das Mandate nach D’Hondt ausrechnet, mit den Wahlergebnissen versorgt und dann freudig und sorglos die Sitzverteilung veröffentlicht. Die Software dürfte dabei tadellos funktioniert haben, aber das nützt nichts, wenn man das falsche Verfahren anwendet, auch wenn es korrekt programmiert ist. Wer ein „Wiener Schnitzel“ bestellt, erwartet ein Schnitzel aus Kalbfleisch. Erhält er dagegen ein einwandfrei aus Schweinefleisch zubereitetes „Schnitzel Wiener Art“, dann ist das kein Zubereitungsfehler, sondern schlicht das falsche Schnitzel, und man kann weder den Koch noch das Rezept dafür verantwortlich machen.

Die Rede von einem Softwarefehler ist somit nur eine billige Ausrede, um das Problem auf ein anonymes Programm oder gar einen kaum weniger anonymen Programmierer schieben zu können. In Wahrheit war es Schlamperei. Doch wenn nun schon die schlafenden Hunde geweckt sind und der Verdacht im Raum steht, es könnte sich um Wahlmanipulation handeln, sollte man vielleicht einen genaueren Blick auf das – spät, aber doch noch nicht zu spät – zur Anwendung gekommene Verfahren nach Sainte-Laguë werfen. Es genießt den Ruf, zu gerechteren Ergebnissen zu führen als die beiden älteren Methoden, obwohl kein Verfahren der Welt ganz gerecht sein kann, wie sich gleich zeigen wird …

Es ist also nichts weiter als das Aufstellen einer langen Tabelle – sie hört zur vollständigen Berechnung erst nach der Division durch 41,5 auf – und das anschließende Sortieren der Divisionsergebnisse nach der Größe, wobei man notieren muss, in welcher Parteispalte sich das nächste passende Ergebnis findet. Das macht man so lange, bis die nötigen 119 Mandate verteilt sind. Und dabei stellt sich heraus: Die CDU erhält tatsächlich 41 Sitze, die AfD 40, das BSW 15, die SPD 10, die Grünen 7 und die Linke 6. Die korrigierte Sitzverteilung ist korrekt, zumindest bei dieser Berechnung wurde nichts manipuliert. Ich brauche kaum zu erwähnen, dass das nichts über die Korrektheit der eigentlichen Stimmenauszählung sagt, insbesondere der Briefwahlstimmen.

Ich darf also festhalten: Die Korrektur der Sitzverteilung und der damit verbundene Verlust der Sperrminorität der AfD beruhte weder auf einem Softwarefehler noch auf einer Manipulation, sondern auf einer – allerdings kaum verständlichen – Schlamperei. Kaum hat man das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren angewendet, war die Anwendung korrekt, die Anzahl der jeweiligen Mandate wurde zutreffend berechnet. Dass sie vorher geschludert hatten, hat man bei der Landeswahlleitung nicht bemerkt. „Zuerst hatten Experten der Website wahlrecht.de auf Unstimmigkeiten hingewiesen, die Landeswahlleitung überprüfte dann das Ergebnis.“ Die Ergebnisse gleich zu überprüfen, kam wohl niemandem bei der Wahlleitung in den Sinn.

Ist das überraschend? Nein. Wir haben eine Bundesregierung, die von Regierungshandwerk oder gar Staatskunst so viel versteht wie Annalena Baerbock von Diplomatie, Robert Habeck von Wirtschaft, Nancy Faeser von der Verfassung und Olaf Scholz von Gedächtnistraining. Wir haben ein Robert Koch-Institut, das zur Zeit der sonderbaren PCR-Pandemie nicht in der Lage war, brauchbare Daten zu erheben und die Bevölkerung zuverlässig zu informieren. Wir haben eine Deutsche Bahn, die ihre Fahrpläne nicht mehr berechnet, sondern schätzt. Beispiele von Unfähigkeit gibt es viele; überraschend ist es schon lange nicht mehr, wenn etwas schiefläuft – im Gegenteil: Man wundert sich über alles, was in Deutschland noch funktioniert …“

https://reitschuster.de/post/wahlergebnisse-in-sachsen-unschuldiger-rechenfehler-oder-gezielte-manipulation/

Das Elend mit den Medien

Tobias Riegel: „In einem Kommentar hat ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten gewagte historische Parallelen gezogen und damit indirekt die Naziherrschaft relativiert. Es gibt weitere fragwürdige Medienreaktionen auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen.

ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten hat in einem Kommentar zu den Wahlergebnissen in Thüringen unter anderem Folgendes gesagt:

„Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod, ermordete sechs Millionen Juden. Am 1. September 2024 – auf den Tag 85 Jahre danach – wird im deutschen Bundesland Thüringen eine Partei stärkste politische Kraft, die laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremistisch ist, mit einem Kandidaten an der Spitze, der wie ein Faschist redet und auch so genannt werden darf.“

Bei diesem Kommentar muss Einiges kommentiert werden: Zum einen war auch der Tod von über 20 Millionen Sowjetbürgern eine Folge des deutschen Angriffskrieges – eine Tatsache, die momentan gerne unerwähnt bleibt, um die antirussische Stimmungsmache nicht zu gefährden. Wenn man aber schon die Lehren des Zweiten Weltkriegs bemühen möchte, dann ist eine der ersten dieser Lehren, dass Deutschland einen Ausgleich mit Russland finden muss und die EU eine Russland einschließende Sicherheitsarchitektur.

Zum anderen macht die Anspielung auf die deutsche Kriegstreiberei der 1930er-Jahre in der Stoßrichtung des ZDF keinen Sinn in der aktuellen Debatte zum Ukrainekrieg, denn bei den Fragen zu Kriegsverlängerung und Diplomatie ist festzustellen: Heute sind eher die sogenannten Populisten für Friedensverhandlungen in der Ukraine, während die Führungen jener Parteien, die von großen Medien oft mit „der Demokratie“ gleichgesetzt werden – also Grüne, FDP, SPD und CDU – den Krieg mit Waffenlieferungen und Meinungsmache eher in die Länge ziehen möchten und dadurch die Gefahr eines „großen Krieges“ erheblich erhöhen.

Als dritte Ebene ist festzustellen, dass die Nutzung indirekter Parallelen zwischen historischem Naziterror und heutigen Parteien in meinen Augen eine Relativierung des Naziterrors darstellt. Dass bei dieser Frage mit sehr unterschiedlichen Standards gearbeitet wird, hatten wir kürzlich im Artikel „Nur die ‘Guten’ dürfen Naziterror relativieren“ thematisiert.

Einer aktuellen Insa-Umfrage zum Ukraine-Krieg zufolge will die Mehrheit der Bürger Verhandlungen und Waffenstillstand, wie „Emma“ kürzlich berichtet hat. Gerade die Fragen zum Ukrainekrieg und die Gegnerschaft zahlreicher Bürger zur gefährlichen diesbezüglichen Politik der Bundesregierung sind wichtig zur Erklärung des Erfolgs von BSW und AfD. Der Bezug der ZDF-Chefredakteurin zum Zweiten Weltkrieg ist also nicht nur historisch hochproblematisch, er ist auch ein inhaltliches Eigentor, weil die Parteien, die sie im Kommentar verteidigen will, im Moment die eigentlichen Kriegstreiber sind.

Immer noch verharrt der ZDF-Kommentar auch in dem schrägen Bild, von BSW/AfD auf der einen Seite und „der Demokratie“ auf der anderen – der Schulterschluss „der Demokraten“ sei nötig und:

„Zusammen marschieren AfD und BSW in Richtung 50 Prozent, während man die anderen Parteien dabei beobachten kann, wie sie sich verrenken, irgendwie noch ein demokratisches Bollwerk zu zimmern.“

Da ist die Süddeutsche Zeitung (zumindest in diesem Absatz) schon etwas weiter:

„So dramatisch die Wahlergebnisse aus Sicht von Grünen, FDP und anderer etablierter Kräfte sowie ihrer jeweiligen Anhängerschaften aussehen mögen und so wenig das einem gefallen muss: Es sind hier demokratische Prozesse zu beobachten.“

Es gab weitere fragwürdige Medienkommentare zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen. So bezeichnet ein Kommentar in der FAZ das BSW als „Volksverhetzer“:

„CDU und CSU wollen – und dürfen – nicht wie die SPD auf dem Friedhof der Volksparteien landen, auf dem nun die Geister von AfD und BSW mit höhnischem Gelächter um die Gräber tanzen. Im Bund werden diese Volksverführer und -verhetzer nicht so leicht auf Ergebnisse wie in Sachsen und Thüringen kommen.“

Der Tagesspiegel meint: „Und doch gibt es ostdeutsche Effekte, die den Erfolg der Extremisten verstärkt haben. Viel stärker als im Westen kann das BSW im Osten mit seinem Kuschelkurs Richtung Wladimir Putin punkten. Nicht alle im Osten ticken so. Aber es sind auch nicht nur die Alt-Kader der SED und ihre Kinder, bei denen der Wagenknecht-Kurs gut ankommt. Dazu kommen jene, die eine diffuse Angst haben und hoffen, dass Russland gnädig ist, wenn man Putin nicht erzürnt. Diese Mischung gibt es so ausgeprägt im Westen nicht.“

Es gibt aber auch eine schöne Überschrift zu vermelden. Die Berliner Zeitung titelt aktuell:

„Nach dem Wahldesaster im Osten: Ampel droht dem Volk mit noch mehr Kommunikation“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=120643

„Am Abend des 1. September 2024, als die ersten Prognosen der Landtagswahlen in Thüringen eintrafen und die AfD sich als stärkste politische Kraft abzeichnete, entschied sich ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten für einen Vergleich, der das politische Klima in Deutschland auf einen neuen Tiefpunkt sinken ließ. „Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod, ermordete sechs Millionen Juden“, sagte sie. Im gleichen Atemzug zog sie die Verbindung zu einem demokratischen Wahlergebnis, bei dem eine Partei – die AfD – zur stärksten Kraft gewählt wurde, und nannte deren Spitzenkandidat Björn Höcke einen Faschisten.

Das Wahlergebnis sei „schwer erträglich“, sagte Schausten. Der Wahltag sei eine „politische Wegmarke“ und „eine Mahnung an die Nachgeborenen“. Die mehr als 30 Prozent AfD-Wähler in Thüringen seien zwar „zum allergrößten Teil keine Neonazis“, hätten aber dennoch einer rechtsextremen Partei ihre Stimme gegeben.

Dieser Kommentar ist nicht nur eine Verhöhnung des Medienstaatsvertrags, der die öffentlich-rechtlichen Sender zur politischen Ausgewogenheit verpflichtet – woran sie sich aber seit vielen Jahren nicht einmal mehr ansatzweise halten. Der Kommentar ist auch Symbol dafür, dass die Fairness demokratischer Wahlen in Deutschland nicht mehr vorhanden ist. Dabei ist diese Fairness eine Grundvoraussetzung für Wahlen in demokratischen Systemen. Wenn aber fast alle großen Medien durch die Bank Hass schüren und Hetze betreiben gegen eine große Oppositionspartei, kann von fairen Wahlen nicht mehr die Rede sein. Eigentlich wäre Deutschland damit ein Fall für die OSCE – wenn die nicht bekannt wäre für ihre Einseitigkeit.

Es ist ein besorgniserregendes Zeichen, dass eine führende Figur des ZDF, eines der zentralen öffentlich-rechtlichen Medienhäuser in Deutschland, solche Vergleiche zieht, ohne Rücksicht auf die historischen Dimensionen und die eigentliche Bedeutung des Zweiten Weltkriegs. Unter normalen Bedingungen müsste so eine Entgleisung einen Sturm der Empörung in der Gesellschaft nach sich ziehen. Doch getreu dem Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert“ scheint in Deutschland so eine Dreistigkeit kaum noch aufzufallen.

Schaustens Äußerungen zeugen von der beispiellosen Einseitigkeit, die sich in der deutschen Medienlandschaft breitgemacht hat – mit Ausnahme der kleinen, kritischen Medien, die als „alternativ“ bezeichnet werden. Der Medienstaatsvertrag, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland verpflichtet, ausgewogen, unparteiisch und neutral zu berichten, wurde hier in einer Weise verletzt, die zeigt, wie viele der großen Medien zu Propaganda-Instrumenten geworden sind. Dass Schausten diesen Vergleich zog, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, zeigt zwei Dinge: Eine bedenkliche Ignoranz gegenüber den Grundprinzipien des Journalismus und die Sicherheit, mit solcher Ignoranz ungeschoren davonzukommen.

Wie es zu diesem Ausrutscher kommen konnte, ist klar: Im ideologisch geprägten Schwarz-Weiß Denken der meisten Protagonisten des polit-medialen Komplexes ist die AfD längst kein politischer Konkurrent mehr, sondern die Inkarnation des Bösen, gegen die alle Mittel nicht nur erlaubt, sondern regelrecht geboten sind. Genau aufgrund dieses totalitären Denkens sind selbst Wahlfälschungen im Bereich des Möglichen.

Schaustens Kommentar zeigt, wie verkommen unsere Medienlandschaft ist – ausgerechnet aus dem Anspruch heraus, auf der Seite des „Guten“ zu sein und gegen das „Böse“ zu kämpfen. Dass genauso auch die Nationalsozialisten und die internationalen Sozialisten dachten und dass deshalb diese Denkweise den Weg in den Totalitarismus pflastert, scheint heute vor lauter ideologischer Verblendung kaum noch einem aufzufallen.

Schaustens Kommentar ist nicht einfach eine Einzelmeinung, sondern das Symptom eines tieferliegenden Problems: einer Einseitigkeit, die Hass und Hetze gegen bestimmte politische Gruppen, in diesem Fall die AfD und ihre Wähler, salonfähig macht. Und diese dann oft genau in unerträglichem Zynismus als Kampf gegen Hass und Hetze verkauft.

Wir müssen uns fragen, wie fair eine Wahl in einer Gesellschaft sein kann, in der es unter den großen Medien keine Meinungsvielfalt mehr gibt, sondern diese sich aktiv in erster Linie als Bekämpfer einer bestimmten Partei verstehen und die politische Debatte mit aller Gewalt und allen möglichen Tricks in eine bestimmte, rot-grüne Richtung lenken. Ohne Fairness sind Wahlen in einer Demokratie nicht wirklich demokratisch. Wenn die Wähler durch eine einseitige Berichterstattung systematisch in eine bestimmte Richtung beeinflusst werden, wird die Demokratie untergraben, zur leeren Worthülse.

Der Vergleich von Schausten hat zudem eine gefährliche Signalwirkung. Indem sie die AfD und ihre Wähler in den Kontext der Verbrechen des Nationalsozialismus stellt, relativiert sie nicht nur den Horror des Holocausts, sondern öffnet auch Tür und Tor für eine zunehmende Radikalisierung in der politischen Debatte. Wenn politische Gegner nicht mehr als legitime Vertreter unterschiedlicher Meinungen gesehen werden, sondern als moralisch verwerflich und extremistisch abgestempelt werden, wird der politische Diskurs vergiftet und die Kluft in der Gesellschaft weiter vertieft. Letztendlich wird so der Weg in den Totalitarismus beschritten.

Besonders alarmierend ist dabei die Tatsache, dass diese Äußerungen von einer so hochrangigen Vertreterin des ZDF kommen. Das zeigt, wie sehr der Fisch von oben her stinkt.

Schaustens Kommentar ist nur die Spitze des Eisbergs. Er steht stellvertretend für eine Medienpraxis, die immer mehr in Richtung einer Meinungsdiktatur abdriftet, in der abweichende Meinungen nicht mehr toleriert, sondern systematisch unterdrückt werden. Es ist an der Zeit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk endlich reformiert wird. In Thüringen hätten die AfD und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zusammen die erforderliche Mehrheit, um für das Land den Medienstaatsvertrag aufzukündigen und damit einen grundlegenden Wandel einzuleiten. Das ist der Lackmustest für das Wagenknecht-Bündnis – hier wird sich zeigen, ob sie wirklich etwas verändern will oder, wie viele ihrer Kritiker behaupten, eher für eine gesteuerte Opposition steht.“

https://reitschuster.de/post/zdf-chefredakteurin-vergleicht-afd-wahlsieg-mit-hitlers-ueberfall-auf-polen/

Stimmen von ganz im Osten

Ulrich Heyden: „Der Vorwurf einiger deutscher Medien, in Thüringen und Sachsen habe „Putin gesiegt“, wurde in der russischen Talk-Show „60 Minuten“ ironisch auf die Schippe genommen. Der Politologe Fjodr Lukjanow meinte, das Establishment der EU greife zu immer ausgefeilteren Manipulationen, um die „system-kritischen Kräfte“ kleinzuhalten. In der Nachrichtenagentur TASS heißt es, dass die CDU ihre Brandmauern gegen Rechte und Linke nicht mehr aufrechterhalten könne.

In der populären russischen News-Talk-Show „60 Minuten“ im Kanal Rossija 1 behandelte der Moderator Jefgeni Popow das Thema Wahlen in Ostdeutschland am Montagvormittag mit ironischem Zungenschlag. „In Ostdeutschland hat Putin gesiegt“, witzelte der Moderator. Mit dem Putin-Vorwurf hätten die „demokratischen Medien in Deutschland“ auf das gute Abschneiden von AfD und BSW in Thüringen und Sachsen reagiert. Beide Parteien – so Popow – seien gegen die Sanktionen gegen Russland und gegen Waffenlieferungen für die Ukraine.

Der Moderator stichelte, noch nie sei „ein russischer Spion“ mit einem russischen Auto der Marke „Lada Niva“ zum Wahllokal gefahren. Damit spielte Popow darauf an, dass AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke am Sonntag mit einem russischen Auto zum Wahllokal gefahren sei.

Als „paradox“ charakterisierte Rossija-1-Moderator Popow, dass die Niederlage der Partei von Kanzler Scholz von den deutschen Medien nicht auch als Niederlage von Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj bezeichnet wird.

Und so fasste der Moderator die wichtigsten Wahlkampflosungen der AfD zusammen: „Gebt den Deutschen das Gas aus Russland zurück. Es reicht, der Ukraine weiter Waffen zu liefern.“

Die Partei von Scholz – frohlockte Popow – sei in Sachsen und Thüringen „vernichtet“. Die „kriegerische Linie von Scholz und Annalena Baerbock ist in den östlichen Bundesländern gescheitert“. Die „grüne Tagesordnung“ sei „aus dem Mainstream in Ostdeutschland, der früheren DDR, verschwunden“.

Eingeblendet wurde in der russischen Talk-Show eine Wahlkampfreportage der Deutschen Welle in russischer Übersetzung, in der es auch um den Vorwurf ging, der AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, Björn Höcke, sei ein Nazi. Dieser Vorwurf wurde von dem russischen Fernsehkanal aber nicht weiter kommentiert.

Ein Kommentator der kreml-nahen Nachrichtenagentur TASS charakterisierte die Wahlen in Sachsen und Thüringen am Montag als „politisches Erdbeben“ und als „Katastrophe für die Regierungsparteien“. Sachsen und Thüringen – wenn nicht ganz Deutschland – ständen „vor einer unruhigen politischen Zeit“. Die CDU werde sich von den „Brandmauern“ gegen Linke und Rechte verabschieden müssen.

Zustimmend zitiert der TASS-Kommentator den deutschen Russland-Experten Alexander Rahr, der meint, dass die Erfolge von AfD und BSW „die Kriegspartei in Deutschland und die Befürworter der Waffenlieferungen an Kiew nicht stärken“.

Der bekannte russische Politologe Fjodr Lukjanow, der auch Direktor des „Waldai-Clubs“ ist, kommentierte, die Zahl derjenigen in der EU, die aus Sicht des Establishments „nicht richtig wählen“, wachse. Der politische Prozess in der EU verwandele sich mehr und mehr „in äußerst schwierige polittechnologische Manipulationen, mit denen die nicht-systemtreuen Parteien und ihre Unterstützer neutralisiert werden sollen“. Im Establishment der EU wachse „die Angst“. Obwohl es ihm noch gelinge, „das Steuer zu halten“, gäbe es „keine Hoffnung für die Zukunft“.

Zu den Wahlen in Ostdeutschland erklärte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa, Russland achte die Wahlen in jedem Land und werde sich nicht in Wahlen einmischen. Der Zustand der deutschen Staatlichkeit sei allerdings kritisch:

„Leider hat Deutschland über die Jahre vor unser aller Augen seine Souveränität verloren. Es ist zum Vasallen von Washington geworden.“

Die Gesellschaft in Deutschland „versteht nicht“, auf welche Bahn die Bundesregierung das Land wirtschaftlich und ideologisch gebracht hat. Deutschland befinde sich „in einer tiefen Krise“. „Man möchte, dass die Menschen, die sich um das Schicksal ihrer Heimat Sorgen machen und die nach Frieden in ihrem Land und auf dem Kontinent streben, einen Ausweg aus der für Deutschland schweren Situation finden.“

Die liberalen russischen Medien, die der patriotischen Linie des russischen Fernsehens nicht immer folgen, wie das Wirtschaftsportal RBK und die Zeitung Kommersant kommentierten die Wahlen in Thüringen und Sachsen ähnlich wie der deutsche Mainstream, indem die Vorwürfe gegen die AfD wegen Rechtsradikalismus in den Mittelpunkt der Berichterstattung gestellt wurden.

Der Kommersant schrieb, es sei „das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass eine ultrarechte Partei nationalistischer Prägung, die vom Geheimdienst als extremistisch eingestuft wurde und gegen die in drei deutschen Bundesländern wegen Islamophobie und radikal anti-migrantischer Stimmungen ermittelt wird, bei Regionalwahlen gewinnen konnte“.

Angesichts der „kolossalen Unterstützung der Wähler werde es nicht einfach – wenn nicht sogar unmöglich – sein, die Rechte von der Macht fernzuhalten“, kommentierte der Kommersant.

Das Wahlergebnis des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bezeichnete das Blatt als „Triumph“, denn die Partei sei erst Anfang des Jahres gegründet worden. BSW verbinde „traditionell rechte Ansichten zur Migration und zum ukrainischen Konflikt mit typisch linker sozialer und ökonomischer Politik.“

Viele einfache Russen empfinden die Nachrichten von den Wahlen in Ostdeutschland als Genugtuung. Sie konnten sich nie vorstellen, dass Deutschland wirklich russland-feindlich ist. Russland-feindlich – so die weitverbreitete Meinung – sei nur die aktuelle Bundesregierung.“

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Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

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Personenschutz fürs Volk / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 156