Nach dem Rechten sehen

Um ein Zitat von Martin Niemöller abzuwandeln:

 

Erst hieß es, es ginge gegen Rechtsextreme. Ich habe dazu geschwiegen, ich war ja nicht rechtsextrem.

Dann ging es gegen Rechte. Ich habe dazu geschwiegen, ich war ja nicht rechts.

Zum Schluss ging es gegen das Recht.

Danach gab es keinen mehr, der etwas sagen konnte.

Übrig blieben nur Profiteure und Gehirn-Gewaschene.

 

Das, was die Regierung vor hat, ließe sich nur von einer Diktatur der übelsten Art erwarten: Abschaffung der letzten Überreste von Demokratie und Meinungsfreiheit.

 

https://www.youtube.com/watch?v=mH7pvhVq3NI

 

Aus einem früheren Beitrag des Wurms:

„Zerstört die AfD Wahlplakate von anderen Parteien?

Wirft die AfD Wahlkampf-Stände von anderen Parteien um?

Beschimpft die AfD Passanten, die sich für andere Parteien interessieren?

Sorgt die AfD dafür, dass andere Parteien kaum bis gar keine Möglichkeiten zur Zusammenkunft haben von Gaststätten bis hin zu Kongress-Zentren?

 

Dem Wurm ist davon nichts bekannt – wohl aber, dass so mit der AfD verfahren wird.

Vom manipulativen Umgang des politisch-medialen Komplexes mit ihr ganz zu schweigen.“

https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/1326-undemokraten

 

Die 13 Punkte der angekündigten Diktatur

 

„Nancy Faesers neuer Aktionsplan „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ beeinhaltet drastische Einschnitte für die Meinungsfreiheit. Es bedroht das Bankgeheimnis und das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU ein. „Zivilgesellschaftliche Akteure“ sollen mit staatlichen Mitteln versorgt werden. Was beinhalten die 13 vorgestellten Maßnahmen genau?

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie.“ So sieht es Nancy Faeser (SPD) und so steht es auch gleich zu Beginn des am Dienstag vorgestellten Aktionsplans „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“. „In den vergangenen Jahren verübten Rechtsextremisten regelmäßig über 20.000 Straf- und Gewalttaten im Jahr“, warnen die Autoren des Papiers. „Hinter diesen Zahlen steht für viele Menschen in Deutschland die Angst, selbst zum Ziel rechtsextremistischer Angriffe zu werden“, heißt es im Papier, ohne zu erwähnen, dass es sich meist um Propagandadelikte handelt, und nur bei knapp fünf Prozent um Gewalttaten. Dass sich etwa die deutliche Mehrheit der Terrorverfahren beim Generalbundesanwalt gegen islamistische Straftäter richtet, blendet Faeser bei ihren öffentlichen Auftritten stets aus.

Die Innenministerin wirft insbesondere der „extremistischen Neuen Rechten“ in ihrem Papier vor, was Ziel einer jeden politischen Bewegung sein sollte: „Ihre führenden Köpfe wollen Einfluss auf politische Debatten und Anschluss an die gesellschaftliche Mitte gewinnen – in Parteien und Medien, im Wirtschafts- und im Kulturbetrieb.“ Deshalb brauche es nun angesichts der wachsenden Bedrohung neue Maßnahmen.

Im vorgelegten Papier geraten alle Personen in den Fokus, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Dies betrifft mittlerweile selbst den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Im Kern dreht sich das Papier vor allem um die AfD, auch wenn sie namentlich nicht erwähnt wird.

Die Eingriffe, die den Personen drohen, sind schwerwiegend, auch für den Rechtsstaat drohen massive Folgen. Was also beinhalten die 13 Punkte des Aktionsplans?

1. „Resilienz der Demokratie stärken“

Schon im ersten Unterpunkt wird klar, dass der Plan zwar vorgibt, sich dem Kampf gegen den Rechtextremismus zu widmen, vorrangig aber die AfD gemeint ist. „Wenn autoritäre Kräfte die Demokratie angreifen, gehört die Justiz oft zu ihren ersten Zielen“, warnte die Innenministerin am Dienstag. Deshalb will sie das Bundesverfassungsgericht vor einer möglichen Einflussnahme schützen, sollte die AfD an politische Regierungsverantwortung gelangen.

Nun ist es ohnehin fraglich, wie unabhängig ein Bundesverfassungsgericht ist, dessen Chef ein ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter ist, der gemeinsam mit Angela Merkel im CDU-Bundesvorstand saß und sich auch in seiner Funktion als Verfassungsrichter mit der Kanzlerin zu vertrauten Gesprächen traf, um in Corona-Zeiten massive Grundrechtseinschränken durchzuwinken. Mit einer neuen „Lex AfD“, einem „Nachschärfen unserer Verfassungsordnung“, wie es im Plan Faesers heißt, wollen Politiker der Ampel-Koalition nun einen stärkeren rechtlichen Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Zugriff von „Extremisten“ und „Demokratiefeinden“ ermöglichen.

Staatsrechtler Rupert Scholz hatte gegenüber NIUS bereits klargestellt: „Ich kann nur sagen: Hände weg vom Bundesverfassungsgericht. Wer unter dem Eindruck tages- und parteipolitischer Erwägungen die bewährte Struktur des Bundesverfassungsgerichts verändern will, untergräbt das Vertrauen in die höchste deutsche Rechtsinstanz.“

2. „Ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“

Die Innenministerin warnt vor der „sogenannten Neue Rechten“, die „als Scharnier zwischen nicht-extremistischen Kreisen und dem extremistischen (Parteien-)Spektrum“ gelte. Ihr bürgerliches Auftreten sei nur Fassade, weiß der Verfassungsschutz, um „gegenüber Teilen der gesellschaftlichen Mitte als besonders anschlussfähig zu erscheinen“.

Das Problem gehe über die Infragestellung der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ hinaus: „Häufig verhöhnen sie den Staat und seine Institutionen und halten sie für schwach. Dieser Fehlannahme muss entschieden entgegengetreten werden.“

Abgesehen davon, dass es erlaubt ist, den Staat zu verhöhnen und ihn für schwach zu halten, mutet die Drohung gruselig an: Wer den Staat für schwach hält, wird das Gegenteil mit aller Härte zu spüren bekommen, so die Botschaft. Es müsse das klare Signal gesetzt werden, „dass die wehrhafte Demokratie auch einen starken Staat beinhaltet“. Unter anderem sollen „gaststättenrechtliche“ oder „gewerberechtliche Maßnahmen“ greifen. Personen, die vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft werden, sollen nach Möglichkeit keine Veranstaltungen mehr durchführen können.

3. „Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen“

Hier greift die Bundesregierung direkt das Bankgeheimnis an. Der Staat will an das Geld der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen: „Wir wollen ihnen ihre Einnahmen entziehen“, bestätigte Faeser am Dienstag. Doch auch diejenigen, die an vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen spenden, sollen künftig in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten: „Niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spendet, darf unerkannt bleiben“, so Faeser.

Unterbinden kann man finanzielle Ströme in „rechtsextreme Netzwerke“ jedoch nur in Zusammenarbeit mit Banken. Will die Innenministerin daran arbeiten, Konten von missliebigen Spendern zu sperren? Auf eine entsprechende Anfrage von NIUS antwortet das Bundesinnenministerium nur ausweichend: „Die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes bezweckt eine verbesserte Aufklärung der finanziellen Beziehungen und Hintergründe gefährlicher Bestrebungen.“

Der vorgestellte Plan der Innenbehörde spricht jedenfalls eine eindeutige Sprache: „Das BfV tauscht sich eng mit dem Finanzsektor aus, um diesen für die Problematik von Finanzströmen und -transaktionen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus zu sensibilisieren.“ Der Verfassungsschutz übt also aktiv Druck auf die Banken aus.

Da auch Teile der AfD vom Verfassungsschutz unter Thomas Haldenwang beobachtet werden, dürften damit auch Spender an die Partei ins Visier des Geheimdienstes rücken. Dafür soll auch das Nachrichtendienstrecht verändert werden: Galt bislang die hohe Hürde des Verhetzungs- und Gewaltbezugs bei Auskunftsverlangen des Verfassungsschutzes will Faeser dies auf das mögliche „Gefährdungspotenzial“ herabstufen, was Spielraum für Interpretationen lässt.

Aus dem vorgestellten Maßnahmenpaket geht zudem hervor: Die Regierung will auf die Kontodaten von Personen, die vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft werden, schneller Zugriff erlangen und dafür das Gesetz ändern. Verfahren müssten entbürokratisiert werden, heißt es dazu verniedlichend in der Handreiche aus dem Bundesinnenministerium. Faeser kann es nicht schnell genug gehen. „Es ist unangemessen, die schlichte Auskunft, wo eine Person ein Girokonto hat (‚Kontostammdaten‘), dem gleichen aufwändigen Verfahren zu unterwerfen wie eine Telekommunikationsüberwachung“, heißt es im Maßnahmenpaket.

Doch nicht nur an die Kontodaten will die Bundesregierung gelangen. Durch das neue „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität“ soll das Bundesamt für Verfassungsschutz zudem „Zugriff auf das noch einzurichtende Immobilientransaktionsregister erhalten“. Wer wann welche Immobilie kauft, soll nicht unentdeckt bleiben.

4. „Transnationale Vernetzungen stören“

„Rechtsextremistische Akteure stehen in intensivem, auch grenzüberschreitendem Austausch“, heißt es im Text. Deshalb sollen „Instrumente der Freizügigkeitsbeschränkung für Rechtsextremisten noch konsequenter zum Zuge kommen“. Vom Verfassungsschutz beobachtete Personen soll also die Ein- und Ausreise aus dem Land verboten werden – ein gravierender Eingriff in die garantierte Freizügigkeit für EU-Bürger.

5. „Hass im Netz bekämpfen“

Die Bundesregierung will im Internet nicht nur verstärkt gegen strafbare Inhalte vorgehen. Künftig sollen auch „inkriminierte Inhalte“, also Beschuldigungen, im Fokus der Ermittlungsbehörden stehen, „um der Verrohung der Sprache im virtuellen Raum und potentiellen Nachahmungseffekten entgegenzuwirken“. Das BKA soll „Löschungen“ anregen und „Entfernungsanordnungen“ verteilen.

6. „Ausländischer Einflussnahme und Desinformation entgegenwirken“

Das Innenministerium baut derzeit eine „Früherkennungseinheit“ auf. Sie soll in der Lage sein, ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen bereits im Vorfeld zu identifizieren. Wie genau das passieren soll und wer Teil dieser „Früherkennungseinheit“ wird, ist unklar.

7. „Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen“

„Die Reform des Bundesdisziplinarrechtes ist ein wichtiger Baustein, um unseren Rechtsstaat widerstandsfähiger zu machen“, schreiben die Autoren des Papiers. Was heißt das konkret? Künftig werden alle Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte „durch Disziplinarverfügung ausgesprochen“. Somit soll auf das Gerichtsverfahren verzichtet werden, „mit dem der Dienstherr statusrelevante Disziplinarmaßnahmen vor Gericht beantragen musste“. Erneut handelt es sich hierbei um eine „Lex AfD“. Wer in der AfD Mitglied ist, soll gemäß Faeser sofort aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden. Gerichtlich wehren kann er sich dann nicht mehr.

Zudem soll nach Möglichkeit auch das Geld von Beamten im Ruhestand einkassiert werden, wenn diese sich laut Verfassungsschutz nicht mehr zur „freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen“. Ein interessantes Fallbeispiel hierfür wäre der oben genannte Hans-Georg Maaßen, der sich als Beamter derzeit im Ruhestand befindet und so seine Pension verlieren könnte.

8. „Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“

Die Bundesregierung will weitere Vereine verbieten. Die „Verbotsmaßnahmen mit möglichst empfindlicher Wirkung auf die rechtsextremistische Szene werden fortlaufend geprüft“, heißt es dazu.

9. „Rechtsextremisten konsequent entwaffnen“

Das Waffenrecht soll verschärft werden. Für den Verlust der Waffe reicht dabei schon der bloße Verdacht. Denn auch die Mitgliedschaft in einer Organisation, die vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall geführt wird“ – gemeint ist also wieder die AfD – soll „bereits zuverlässigkeitsschädlich sein und damit zum Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis führen“.

10. „Demokratieförderung stärken“

Nancy Faeser möchte eine „wehrhafte Demokratie“. Und dazu dient die sogenannte „Zivilgesellschaft“ als Sturmgeschütz. Das Demokratiefördergesetz, das Ende 2022 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, soll die finanzielle Unterstützung zahlreicher linker Lobbygruppen sicherstellen. „Es ist angesichts der aktuellen Entwicklung dringend notwendig, dass der Deutsche Bundestag es zeitnah beschließt“, verdeutlichte Faeser ihr Unverständnis über die Langsamkeit des Prozesses. Derzeit steht nur die FDP dem Gesetz im Weg, durch ihr Beharren auf eine Extremismusklausel.

11. „Sport mit Haltung – gegen Rechtsextremismus“

Im Sport soll es künftig politischer zugehen, um dem grassierenden Rechtsextremismus auf den Fußballplätzen dieses Landes Einhalt zu gebieten. Dafür soll es erneut „Kooperationen mit der Zivilgesellschaft“ geben. Wieder geht es also um die finanzielle Unterstützung von bestimmten Organisationen.

12. „Antisemitismus entgegentreten“

Das Papier hebt gleich zu Beginn des Kapitels hervor: „Seit dem menschenverachtenden Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten enorm erhöht, was vor allem auf islamistisch motivierten Antisemitismus zurückzuführen ist.“ Das war es dann schon. Schon im nächsten Satz wird auf die wahre Gefahr verwiesen: „Bereits seit Jahren zeigt sich jedoch ein kontinuierlicher Anstieg antisemitisch motivierter Straftaten, die zu einem Großteil auf das Konto rechtsextremistisch motivierter Täterinnen und Täter gehen.“

Dass diese Eingangsstatistik seit Jahren nicht die Realität abbildet, ist mittlerweile bekannt. Alle unbekannten Täter werden bei antisemitischen Straftaten automatisch der politisch motivierten Kriminalität von rechts zugeordnet. Konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus werden nicht genannt.

13. „Angegriffenen Demokratinnen und Demokraten den Rücken stärken“

Die Statistiken zeigen: Am häufigsten werden Politiker und Institutionen der Grünen angegriffen, dahinter folgen Vertreter der AfD. Dennoch konzentriert sich Faeser ausschließlich auf die Attacken von rechts. Bereits im Januar wurde eine „Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts-­ und Mandatsträger“ ins Leben gerufen. Zudem existiert seit mehreren Monaten auch eine „Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger“, an der sich erneute, wie könnte es anders sein, „zivilgesellschaftliche Organisationen“ beteiligen.“

https://www.nius.de/analyse/reisefreiheit-meinungsfreiheit-und-bankgeheimnis-in-gefahr-was-faesers-massnahmenpaket-tatsaechlich-bedeutet/3097d9a5-9211-4e07-b160-673492be92ad

 

Wider die Meinungsfreiheit

 

Willi Haentjes: „Die wichtigsten Sätze des Grundgesetzes sind so unmissverständlich und glasklar formuliert, dass wirklich jeder im Land sie versteht. Das Problem ist: Während das Recht auf Meinungsfreiheit eine beruhigende Wirkung auf die Bevölkerung hat, scheint die Regierung sehr beunruhigt bei der Lektüre. Hier ist Artikel 5 noch einmal zum Nachlesen.

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Die Botschaft lautet: Jeder darf sagen, was er will. Artikel 5 ist die juristische Übersetzung von: Die Gedanken sind frei. Die Meinungsfreiheit endet erst dort, wo andere beleidigt werden („Recht der persönlichen Ehre“) oder der Jugendschutz gefährdet ist. Sie endet ausdrücklich NICHT dort, wo die Regierung kritisiert wird. Im Gegenteil. Das Grundgesetz schützt die Bürger vor der erdrückenden Macht des Staates. Achtung: Kritik an der Regierung kann auch beleidigend sein, ohne dass es im juristischen Sinne eine Beleidigung darstellt. „Idiot“, „Nichtskönner“, „Versager“ – natürlich ist das beleidigend. Aber es ist vollkommen legal.

Artikel 5 ist unsere Garantie dafür, dass wir die Mächtigen für ihre Pläne und Entscheidungen kritisieren dürfen – ohne vom Staatsapparat dafür belangt zu werden. Es ist ein Abwehrrecht der Bürger gegen die Regierung, es schützt das Volk davor, im Zweifel die Klappe halten zu müssen. Die Meinungsfreiheit ist das höchste Alltagsgut des Grundgesetzes. Und man kann es nicht anders sagen: Die Ministerinnen Paus (Grüne) und Faeser (SPD) haben ein offensichtliches Problem mit diesem demokratischen Schutzwall gegen die Staatsgewalt.

Die Mehrheit der Deutschen ist das erste Mal seit Gründung der Bundesrepublik der Meinung, dass man momentan mit politischen Meinungsäußerungen vorsichtig sein müsse. 44 Prozent der Bürger sagen, dass man nicht mehr frei sprechen könne – nur 40 Prozent haben das Gefühl, dass die Gedanken wirklich frei sind. Das zeigt der große „Freiheitsindex“ von Allensbach.

Falls Sie sich fragen, warum das so ist – hier sind die Ampel-Frontfrauen Faeser und Paus mit zwei frischen Zitaten vom Tage. Lesen Sie sich die Sätze einmal laut vor. Sie sind historisch.

Fall 1: Familienministerin Lisa Paus hat heute in Berlin gesagt: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“

Fall 2: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat getwittert: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Zu Fall 1: „Hass im Netz unter der Strafbarkeitsgrenze“, das heißt nichts anderes als: Vollkommen legale Meinungsbeiträge, die der Regierung nicht passen und die Ministerin Paus im Sinne der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit aushalten müsste – aber unter gesellschaftlich stigmatisieren und später auch rechtlich unter Strafe stellen möchte.

Zu Fall 2: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, droht Innenministerin Faeser. Und ja, es ist eine Drohung. Nicht jeder, der den Staat verhöhnt, ist ein Staatsfeind. Das Gegenteil ist der Fall. Ich komme gerade vom Karneval im Rheinland. Da wird auf jedem zweiten Motto-Wagen ein Repräsentant des Staates verhöhnt – und der Ministerpräsident lacht mit.

Was soll man denn mit einem Staat machen, der über ein Jahr lang Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge zahlt, die gar nicht mehr in Deutschland leben? Oder der in der größten Energiekrise unserer Zeit freiwillig die Atomkraftwerke abschaltet? Soll ich diesen Staat jetzt loben, weil die oberste Dienstherrin der Polizei es sich verbittet, den Staat zu verhöhnen? 

Das ist furchterregend. Faeser und Paus sollten als Mitglieder der Bundesregierung eigentlich Repräsentanten der Demokratie sein. Stattdessen sind sie Botschafter der Repression. Sie kreieren eine gesellschaftliche Spaltung zwischen GUTEN und SCHLECHTEN Meinungen, sie wollen diese ideologische Wertung nicht nur im gesellschaftlichen Klima, sondern auch in Gesetzen verankern.

Die beiden Worte, die dann oft fallen, lauten: Hass und Hetze. Klingt ja auch irgendwie strafbar. Ist es aber nicht. Hass und Hetze sind zwei extrem subjektive Worte. Jeder Mensch empfindet anders. Was für den einen nicht mal ein klärendes Gespräch unter Freunden wert wäre, ist für den anderen schon purer Hass. Wer soll bitte gerichtsfest darlegen können, was strafbarer Hass und was strafbare Hetze ist? Es gibt einen guten Grund, warum deutsche Gesetzestexte so extrem trocken sind: Sie lassen keinen Spielraum für Gefühle. Hass und Hetze sind subjektive Wahrnehmungen und können niemals juristisch dingfest gemacht werden.

Vor Menschen, die für ihre Überzeugung ins Gefängnis gewandert sind, habe ich schon einmal grundsätzlich mehr Respekt als vor Menschen, die zu Anti-Oppositions-Demos an der Seite der Regierung aufrufen. Deswegen habe ich sehr gut zugehört, als DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz (CDU) bei meinem Kollegen Ralf Schuler zu Besuch war. Vaatz weigerte sich einst, den Reservistendienst bei der NVA anzutreten – und wanderte dafür in den Knast.

Heute fühlt sich Vaatz an die Stimmung in der DDR erinnert: „Alle, die sich in irgendeiner Weise grundsätzlich vom Kurs unserer Regierung absetzen und dem rot-grünen Lebensgefühl entgegenstellen, sollen gleichermaßen kriminalisiert werden. Und das halte ich für einen absolut bedenklichen Zustand.“ Die Freiheitskämpfer in der DDR haben in der Regel sehr gute Antennen für politische Mechanismen. Wir sollten ihre Stimme ernst nehmen.

Und übrigens: Falls ich den Staat mit diesem Text verhöhnt habe, so tut es mir nicht leid.“

https://www.nius.de/kommentar/faeser-und-paus-die-ampel-frontfrauen-und-der-frontalangriff-auf-unsere-meinungsfreiheit/9aa8465e-e56a-4610-87fb-5e4af82aec02

 

Wider finanzielle Unterstützung

 

Björn Harms: „Innenministerin Nancy Faeser will mit einem neuen Maßnahmenpaket gegen „rechtsextreme Finanzströme“ vorgehen. Spender an die AfD geraten ins Visier der Sicherheitsbehörden. Niemand dürfe unerkannt bleiben. Der Verfassungsschutz übt bereits jetzt Druck auf Banken aus.

Für Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist die Marschroute klar: Der Rechtsextremismus in diesem Land soll mit aller Härte bekämpft werden. Am Dienstag legte die SPD-Politikerin gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) und dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, einen neuen Plan vor. Unter dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ stellte die Innenministerin 13 neue Maßnahmen vor. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, warnte die 53-Jährige.

„Gerade jetzt“ müsse „den zivilgesellschaftlichen Institutionen“ der Rücken gestärkt werden, begann Faeser die Vorstellung des neuen Maßnahmenkatalogs. Deshalb will die SPD-Ministerin das Demokratiefördergesetz schleunigst durch das Parlament peitschen: „Der Deutsche Bundestag sollte das Gesetz zügig beschließen“, forderte Faeser. Neben Forderungen, „Hass im Netz zu bekämpfen“, „Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen“ und „Rechtsextremisten zu entwaffnen“, lässt vor allem ein Punkt aufhorchen: „Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen“.

Der Staat will an das Geld der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen: „Wir wollen ihnen ihre Einnahmen entziehen“, drohte Faeser am Dienstag. Doch auch diejenigen, die an vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen spenden, sollen künftig in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten: „Niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spendet, darf unerkannt bleiben“, so Faeser.

Doch was heißt Spende in diesem Zusammenhang genau? Gerät auch in den Fokus der Behörden, wer beispielsweise ein Buch des in den jüngsten öffentlichen Debatten häufig genannten Identitären-Chefs Martin Sellner kauft, welches vom Verlag „Antaios“ verlegt wird, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird?

„Für uns ist entscheidend, dass wir die finanziellen Ströme in rechtsextreme Netzwerke unterbinden“, hatte Nancy Faeser bereits am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ klargestellt. Unterbinden kann man finanzielle Ströme jedoch nur in Zusammenarbeit mit Banken. Will die Innenministerin daran arbeiten, Konten von missliebigen Spendern zu sperren?

Auf eine entsprechende Anfrage von NIUS antwortet das Bundesinnenministerium nur ausweichend: „Die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes bezweckt eine verbesserte Aufklärung der finanziellen Beziehungen und Hintergründe gefährlicher Bestrebungen.“

Der vorgestellte Plan der Innenbehörde spricht jedenfalls eine eindeutige Sprache: „Das BfV tauscht sich eng mit dem Finanzsektor aus, um diesen für die Problematik von Finanzströmen und -transaktionen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus zu sensibilisieren.“ Der Verfassungsschutz übt also aktiv Druck auf die Banken aus – damit auch Konten gesperrt werden?

Da auch Teile der AfD vom Verfassungsschutz unter Thomas Haldenwang beobachtet werden, dürften damit auch Spender an die Partei ins Visier des Geheimdienstes rücken. Dafür soll auch das Nachrichtendienstrecht verändert werden: Galt bislang die hohe Hürde des Verhetzungs- und Gewaltbezugs bei Auskunftsverlangen des Verfassungsschutzes will Faeser dies auf das mögliche „Gefährdungspotenzial“ herabstufen, was Spielraum für Interpretationen lässt. Mit den Änderungen soll jedoch gegen alle Phänomene des Extremismus vorgegangen werden. „Durch die Erweiterung können Finanzermittlungen gegen alle Formen von Extremismus, also auch gegen Islamismus und Linksextremismus, verstärkt werden“, schreibt das BMI.

Aus dem vorgestellten Maßnahmenpaket geht zudem hervor: Die Regierung will auf die Kontodaten von Personen, die vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft werden, schneller Zugriff erlangen und dafür das Gesetz ändern. Verfahren müssten entbürokratisiert werden, heißt es dazu verniedlichend in der Handreiche aus dem Bundesinnenministerium. Faeser kann es nicht schnell genug gehen. „Es ist unangemessen, die schlichte Auskunft, wo eine Person ein Girokonto hat (‚Kontostammdaten‘), dem gleichen aufwändigen Verfahren zu unterwerfen wie eine Telekommunikationsüberwachung“, heißt es im Maßnahmenpaket.

Doch nicht nur an die Kontodaten will die Bundesregierung gelangen. Durch das neue „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität“ soll das Bundesamt für Verfassungsschutz zudem „Zugriff auf das noch einzurichtende Immobilientransaktionsregister erhalten“. Wer wann welche Immobilie kauft, soll nicht unentdeckt bleiben.

Die Politisierung der Finanzinstitute in Deutschland schreitet mit den Maßnahmen von Nancy Faeser schrittweise voran. Doch die Banken selbst sind dabei auch an vorderster Front aktiv, wie ein Fall aus Bayern zeigt, über den die Junge Freiheit zuerst berichtet hatte.

NIUS liegt ein Schreiben der Sparkasse Mittelfranken-Süd (Geschäftsstelle Nennslingen) vor. Im Brief richtet sich eine Mitarbeiterin der Sparkasse an eine Privatperson, die einen mittleren dreistelligen Betrag als Spende an die AfD überwiesen hatte. Die Sparkasse schreibt ihm: „Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Die Sparkasse Mittelfranken-Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein.“

NIUS fragte bei der Sparkasse Mittelfranken nach: Ist das Schreiben echt? Ist es das erste Mal, dass ein solches Schreiben verschickt wurde? Handelt es sich hierbei etwa um eine interne Maßnahme der Sparkasse Deutschland oder handelte die Sparkasse Mittelfranken-Süd von sich selbst aus?

Die Antwort: „Die von Ihnen erwähnte Mitteilung an einen unserer Kunden beruht auf einem menschlichen Versehen unsererseits und wir bedauern insbesondere die wahrgenommene Wirkung. Hierfür haben wir uns beim betroffenen Kunden bereits entschuldigt“, teilt ein Sprecher mit, der betont, „dass der Zahlungsverkehr für unsere Kunden natürlich im gesetzlichen Rahmen uneingeschränkt gewährleistet ist. Eine Zahlung an die AfD ist damit möglich.“

Fälle wie dieser könnten sich in naher Zukunft in Deutschland häufen. Rechtsextreme Netzwerke sollen genauso verfolgt werden wie Mitglieder der organisierten Kriminalität, stellte Nancy Faeser am Dienstag klar. Sogar „Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten“, zu denen neuerdings auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zählt, will die Innenministerin „verhindern“. Der Kampf „gegen Rechts“ nimmt weiter an Fahrt auf.“

https://www.nius.de/analyse/faeser-will-banken-sensibilisieren-wer-an-die-afd-spendet-geraet-ins-visier-des-geheimdienstes/300c6756-a383-4b9c-96f1-f364c0715943

 

Verhöhnung von Lisa Paus und Nancy Faeser

 

Fatina Keilani: „Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes

Die Pläne der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und ihrer Behördenleiter zur Eindämmung des Rechtsextremismus begründen eine Herrschaft des Verdachts. Das geht zu weit.

Moment – wie bitte? So mancher, der in dieser Woche die Pressekonferenz der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und der beiden Chefs ihrer wichtigsten Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verfolgt hat, dürfte zeitweise seinen Ohren nicht getraut haben. Die Demokratie sei infolge der Machenschaften rechter Kreise in Gefahr, und deshalb müssten die Massnahmen gegen Rechtsextremismus verstärkt werden, hob Faeser an. So weit, so erwartbar. Doch was dann folgte, war nichts anderes als die Vorstellung einer neuen Herrschaft des Verdachts – und ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat.

Je länger man der sozialdemokratischen Ministerin und ihren Behördenleitern zuhörte, desto mehr gewann man den Eindruck: Dieser Staat misstraut seinen Bürgern zutiefst. Die freie, wilde, unkontrollierte Demokratie ist ihm offenkundig ein Graus.

So erklärte Faeser freimütig, dass und wie auf den öffentlichen Diskurs im Land Einfluss genommen werden soll: Eine «Früherkennungseinheit» soll «Desinformationskampagnen» rasch erkennen und kenntlich machen. Die «Resilienz» von Journalisten soll gestärkt, der öffentlichrechtliche Rundfunk «geschützt» werden.

Über «Remigration» zu diskutieren, wie bei dem vieldiskutierten Treffen in Potsdam, habe zwar keine strafrechtliche Relevanz, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang. Das Ganze sei dennoch staatswohlgefährdend. Und: «Unter dieser Voraussetzung ist es möglich, Einreiseverbote auszusprechen, wenn jemand einreist mit dem Ziel, unsere Verfassung zu beschädigen.»

Die Innenministerin dankte der Bundespolizei sodann dafür, dass sie den Österreicher Martin Sellner bei dessen Einreise jüngst kontrolliert habe – und der Stadt Potsdam, dass sie ein Einreiseverbot gegen Sellner erlassen wolle. Der führende Kopf der Identitären Bewegung vertritt extreme, illiberale Meinungen, gewiss. Aber strafbar sind sie nicht. Doch auch hier gilt nun: Der Verdacht soll reichen.

Der deutsche Staat soll nach Faeser den Moment seines Einschreitens gegen die Bürger deutlich nach vorn verlegen. Der Verdacht, die falsche Gesinnung zu haben, soll ausreichen, um in sein Bankkonto zu schauen, ihm die legal besessene Waffe wegzunehmen oder ihn aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Das ist Gift für die Demokratie, und rechtsstaatswidrig ist es auch.

Was ist aus der Unschuldsvermutung, dem Bank- und dem Steuergeheimnis geworden? Wer eine Waffe legal besitzt, musste dafür bereits seine Zuverlässigkeit nachweisen. Die Wegnahme des Waffenscheins ist ein Eingriff in Grundrechte, für den es einer Rechtsgrundlage bedarf. Eigentlich.

Die neue Herrschaft des Verdachts hat zudem eine politische Schieflage. Das «rechte Vorfeld» wird genauestens vom Verfassungsschutz, dem deutschen Inlandgeheimdienst, beobachtet. Das linke Vorfeld bezieht unterdessen grosszügige Förderung vom Staat.

Der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang will sogar auf die Sprache und das Denken Einfluss nehmen. Er freue sich, dass das Wort Remigration kürzlich zum «Unwort des Jahres» erklärt worden sei, sagte er. Seine Vorgesetzte Faeser kündigte unterdessen an, dass der Staat bei Rechtsextremisten «jeden Stein umdrehen» werde, und weiter: «Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.»

Hier findet eine Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes mittels vager Definitionen statt, von «rechts» über «Delegitimierung» bis «Hetze». Das ist gefährlich und autoritär.

Wäre es, auch zur Eindämmung der radikal rechten AfD, nicht naheliegend, den Verdruss vieler Bürger ernst zu nehmen, die im Hochsteuerland für ihre Steuern keinen funktionierenden Staat bekommen? Diese Bürger müssen zuschauen, wie ihre Kommune, die Schule ihrer Kinder und auch der Wohnungsmarkt mit der Last einer Massenmigration kämpfen, für die es keine Rechtsgrundlage gibt. Sie müssen erdulden, dass die Sozialkassen das von ihnen erwirtschaftete Geld auch an Menschen auszahlen, von denen viele kein Recht haben, im Land zu sein. Und all dies bei zunehmenden Kriminalitätszahlen und einer massiv gestiegenen Unsicherheit im öffentlichen Raum, besonders für Frauen.

Eiskalt muss erschauern, wer die Innenministerin sagen hört, auch um die Justiz «kümmere man sich» nun, da diese, wie die Presse, erfahrungsgemäss zu den ersten Zielen rechter Unterwanderung gehöre. Hat man sich um die Justiz erst einmal «gekümmert», dann ist die Entfernung von Personen mit der «falschen» Gesinnung aus dem öffentlichen Dienst womöglich nicht einmal mehr von unabhängigen Gerichten rückgängig zu machen.

Dieser Drang zur staatlichen Repression ist Ausdruck einer bedenklichen, illiberalen Wagenburgmentalität. Deren sinnbildlicher Ausdruck sind die Bauarbeiten für einen «Sicherheitsgraben» rund um den Deutschen Bundestag in Berlin. Ein treffenderes Symbol für die Entfremdung zwischen der Politik und einem signifikanten Teil des Volkes ist kaum denkbar.

Die staatliche Exekutive müsste sich eigentlich darum bemühen, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Mit dieser Agenda wird das Gegenteil eintreten.“

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/nancy-faeser-und-die-neue-deutsche-herrschaft-des-verdachts-ld.1814009

 

Julian Reichelt: „Der Weg von der Demokratie in den totalitären Staat sieht immer gleich aus. Die Regierung merkt, dass ihr die Leute verloren gehen, sie spürt, dass Menschen ihren Ideen nicht mehr folgen. Deswegen beschwören die Mächtigen, denen die Macht entgleitet, einen Feind und mobilisiert ihre noch verbliebenen Anhänger, die auf der Straße frenetisch die Bekämpfung des Feindes fordern.

Dann kommt sehr schnell ein Gesetz, das einen freundlichen Namen trägt. Es heißt natürlich nie Unterdrückungsgesetz oder so ähnlich, sondern es heißt zum Beispiel: Demokratiefördergesetz.

Nancy Faeser und Lisa Paus haben den Entwurf des Demokratiefördergesetzes gemeinsam erarbeitet.

Die Chef-Ideologen der Bundesregierung wollen die Demonstrationen ausnutzen, um nun möglichst schnell ein Monstrum namens „Demokratiefördergesetz“ zu verabschieden.

Wann immer eine Regierung den Kampf gegen einen diffusen Feind beschwört, um ein neues Gesetz zu verabschieden, ist Vorsicht geboten, egal, wie schön das Gesetz klingt. Beim „Demokratiefördergesetz“ geht es darum, dass die Regierung, nicht das Parlament, die Regierung entscheiden kann, welche Organisationen Hunderte Millionen Euro bekommen, um die Demokratie zu fördern.

Die Regierung entscheidet also in Zukunft, wer Demokratie ist – und wer nicht.

Wobei man sich ohnehin fragt, warum NICHT-Regierungs-Organisationen eigentlich von der Regierung bezahlt werden und ob sie nicht eigentlich Regierungsorganisationen sind, wenn sie vollkommen abhängig sind vom Geld der Regierung.

Bestimmt also wirklich die Regierung in Zukunft, wer Demokratie ist? Nicht das Parlament? Nicht die Menschen, die wir zu unseren demokratischen Vertretern gewählt haben? Kann das denn wirklich sein? Oh ja. Und wir haben es auf Video. Hier ist die grüne Familienministerin Lisa Paus …

Es ist Lisa Paus sichtlich unangenehm, das zuzugeben, aber es ist genau so. Durch das „Demokratiefördergesetz“ soll nicht mehr das Parlament entscheiden, wer oder was demokratisch wertvoll ist, sondern die Regierung.

Die Grüne Partei will bestimmen können, wer in Deutschland als aufrechter Demokrat gilt und wer nicht. Lisa Paus grüßt die aufrechten Demokraten. Das klingt wie in der DDR, aber das denke ich mir nicht aus.

Demokrat ist, wer von Lisa Paus gegrüßt wird. Die anderen sind verdächtig.

Was genau bezweckt Lisa Paus also mit ihrem Demokratiefördergesetz? Warum braucht es das plötzlich? Wenn Lisa Paus glaubt, kein Journalist würde zuhören, dann spricht sie vollkommen offen darüber. Sie will Menschen, die politisch nicht auf Linie sind, mit Polizei und Behörden zu Leibe rücken.

Ich zitiere noch einmal die historische Unglaublichkeit, die Lisa Paus hier von sich gibt: Durch das Demokratiefördergesetz fließe „ein relevanter Teil des Geldes in Partnerschaften für Demokratie, wo vor Ort, in den Kommunen, zivilgesellschaftliche Organisationen zusammen mit Parteivertretern, mit der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden arbeiten zur Sicherheit der Demokratie.“

Was das bedeutet, ist dies: Die Bundesregierung bezahlt mit Steuergeld sogenannte „zivilgesellschaftliche Organisationen“, also links-grüne Aktivisten, um überall im Land gemeinsam mit grünen Parteifunktionären, der Polizei und „anderen Sicherheitsbehörden“ die Menschen auf Linie zu bringen im großen Kampf gegen alle, die nicht links-grün sein wollen.

DAS ist der wahre Zweck des Demokratiefördergesetzes. Es geht darum, politische Gegner zu bekämpfen und dabei auch die Polizei zu instrumentalisieren.

Das ist der Grund, warum die Grüne Partei sich ihre eigene Polizei-Truppe aufbaut. Eine sogenannte „Extremismusklausel“ als Voraussetzung für die Förderung mit Steuermillionen lehnt Lisa Paus übrigens ab. Das bedeutet: Wer angeblich gegen Extremismus kämpfen will, muss kein Bekenntnis gegen Extremismus und für unseren Rechtsstaat ablegen.

Es gibt nur einen einzigen Grund, gegen die Selbstverständlichkeit einer Extremismusklausel zu sein. Man möchte wissentlich Extremisten fördern.

Auch die SPD-Innenministerin Nancy Faeser gibt auf einer Informationsveranstaltung zum Demokratiefördergesetz vor linken Aktivisten ganz offen zu, was sie mit diesem Gesetz bezweckt.

Sie will „rechte Medien“ bekämpfen, die ihr nicht passen. Sie will verhindern, dass Menschen Medien konsumieren, die nicht regierungstreu sind.

„Desinformation von rechten Medien, die sich gegen den Staat wendet.“ Da will Nancy Faeser Menschen rausholen.

Mit „gegen den Staat“ meint Nancy Faeser natürlich „gegen die Regierung“. Das Demokratiefördergesetz soll dabei helfen, „rechte Medien“ zu bekämpfen. Nicht rechtsextreme Medien, nein, rechte Medien. Alle Medien, die nicht links sind – und das sind nicht mehr viele in diesem Land.“

https://www.nius.de/kommentar/monstrum-demokratiefoerdergesetz-faeser-paus-co-wollen-foerdergelder-fuer-extremisten/f628cbf1-6783-4cb5-9c6b-13ab50a88bb8

 

Staats-Medien sind mit dabei

 

https://www.youtube.com/watch?v=JbmC6YW-s9I

 

Mathias von Gersdorff ab der 12. Minute: „Das Erschreckende, und damit höre ich auf, aus dem Journalisten-Kreis gab es überhaupt keinen Widerspruch, überhaupt keinen. Also, da waren wirklich sehr viele, die haben eine ganze Reihe Fragen gestellt und es waren im Wesentlichen technische Fragen.

Aber keiner hat gefragt „Okay, aber wie wollen Sie das abgrenzen, wo beginnt eigentlich die Strafbarkeit, welche Instanzen, wie kann sich der Einzelne dann wehren, wenn er dann doch in den Verdacht kommt, eben etwas Strafbares gesagt zu haben.

So, da gab es überhaupt keine Reaktion seitens der Journalisten. Also, sowas hat man z.B. in den 80er Jahren nicht erlebt, also, wenn da ein Politiker gekommen wäre mit so einem Projekt, da hätte man ihn wirklich unglaublich ausgefragt.

Da gab es überhaupt keine negative Reaktion, die waren alle handzahm … es gab überhaupt kein Misstrauen seitens der Journalisten, also ich bin wirklich erschrocken.“

 

Von den Staats-Medien kam anfangs kaum Kritik – wohl aber aus dem Ausland und den alternativen Medien.

 

Einfluss der Antideutschen

 

Dagmar Henn: „… Andererseits ist Correctiv selbst, wie auch die Amadeu-Antonio-Stiftung und andere Teile dieses geheimdienstlichen Netzwerks, alles andere als eine von Staatsbürgern finanzierte Bürgerinitiative. Da findet sich die Luminate-Stiftung von Pierre Omidyar ebenso wie die Open-Society-Stiftung von Soros, aber eben auch die Landeshauptkasse NRW oder die Bundeskasse mit mal eben 431.059,85 Euro im Jahr 2023. Dazu kamen dann noch Mittel aus Parteistiftungen; das, was Correctiv mit der Zensurdienstleistung für Meta verdient, ist noch nicht einmal dabei.

Für dieses Geld werden dann unter anderem Verleumdungskampagnen wie gegen den Journalisten Hubert Seipel gefahren, dessen großes Vergehen darin bestand, ohne Schaum vor dem Mund mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen zu haben. Oder eben mit ungeheurem Personalaufwand ein mageres Ergebnis wie das von jenem "Geheimtreffen" zum Riesenskandal aufzublasen, wobei inzwischen ja das verkaufsfördernde Schlagwort "Deportationen" angeblich von Correctiv nie benutzt wurde (das Internet vergisst nie!).

Man könnte jetzt schlicht diese privatwirtschaftlich organisierten Zusatzgeheimdienste als verlängerten Arm des Verfassungsschutzes betrachten; ungefähr in diese Richtung ging auch die Vermutung von Tichys Einblick. Aber das ist womöglich zu kurz gegriffen. Klar ist: Alle diese Strukturen agieren gelegentlich im staatlichen (nicht öffentlichen) Auftrag, aber das löst noch nicht die Frage, wer hier wen gekapert hat.

Der verbindende Faktor ist nämlich nicht der Staat. Es ist weitgehend die antideutsche Ideologie. Die bereits in den 2000ern die Jusos ebenso übernommen hatte wie die Grüne Jugend und Teile der PDS und später der Linken, von allem unter der Überschrift "Antifa" ganz zu schweigen. Es ist nicht einfach "der Staat", zu dem die guten Beziehungen bestehen, sondern Parteienvertreter, die der gleichen Ideologie anhängen, die mittlerweile die höheren Positionen erreicht haben. Wenn man noch einen Beleg dafür brauchte, wie weit sich diese Antideutschen innerhalb des politischen Personals in Deutschland durchgesetzt haben, dann muss man nur einen Blick auf die Haltung der Bundesregierung zu Israel werfen. Diese bedingungslose Unterstützung gab es früher nur vonseiten der Antideutschen.

Correctiv, Volksverpetzer, Amadeu-Antonio-Stiftung, sie alle stammen aus diesem Netzwerk. Das vor allem zwei Freunde kennt – Israel und die Vereinigten Staaten. Und dieses Netzwerk hat sich – zumindest aus der Linken weiß ich das aus persönlichem Erleben – systematisch die Parteistiftung und insbesondere die Studienförderung untergeordnet, was darauf abzielt, den politischen Nachwuchs zu kontrollieren, egal ob dieser nun tatsächlich auf politischen Positionen endet oder im Umfeld, sprich den Medien.

Bei der augenblicklichen Kampagne gegen die AfD wurden nun erstmals alle Teile dieses Netzwerks gleichzeitig aktiviert. Das gab es ansatzweise bereits bei Corona, aber nicht in diesem Ausmaß. Und im Grunde erklärt sich dieser Aktivismus in Richtung AfD weitaus besser durch die antideutschen Vorstellungen, wenn nicht gar durch den Zweck der Antideutschen, als durch die Frage, ob nun der Verfassungsschutz der Hund und Correctiv der Schwanz ist oder umgekehrt.

Es gibt einen scharfen Gegensatz zwischen den erklärten und den realen Zielen. Erklärt sind die Antideutschen sehr aktiv gegen Rassismus, haben aber real überhaupt kein Problem mit dessen offener, gewaltsamer Praktizierung durch den Staat Israel. Insofern ist es schwierig, zu behaupten, sie hätten ein Problem mit der AfD, weil diese rassistisch sei. Immerhin ist für sie ein offener Genozid akzeptabel, wenn ihn nur die Richtigen begehen …

Weil aus der antideutschen Sicht Vertreter einer deutschen Souveränität, gleich ob konservativ oder kommunistisch, zwangsläufig zu einem Gegner verschmelzen. Denn nichts, absolut nichts lehnen die Antideutschen mehr ab als deutsche Souveränität.

Wenn jetzt also ein Teil der Antideutschen in Gestalt der privaten Nebengeheimdienste mit anderen Antideutschen kooperiert, die mittlerweile in Verwaltung und Regierung sitzen, wer handelt dann in wessen Interesse? Selbst wenn man sich darauf einigen könnte, dass Correctiv in staatlichem Auftrag handelt – Tichys Einblick umgeht die entscheidende Frage. Die lautet nämlich: für welchen Staat?

Der deutsche ist es, bei allem Getöne von der bedrohten Demokratie, auf keinen Fall. Nein, trotz der vorangetragenen Liebe zu Israel dürfte es letztlich jener Staat jenseits des großen Teichs sein, die Nordstream-Sprenger.

Dann wird die ganze Leidenschaft, alle in einen Sack zu stecken, die irgendwie Vorstellungen von einer deutschen Souveränität bewahrt haben, von abtrünnigen Frankfurter Bankern bis zu ehemaligen DDR-Kadern, plötzlich logisch. Egal, wie das Geld von staatlichen deutschen Stellen zu den Nebengeheimdiensten geschoben wird, oder wie Themen aus deren Repertoire wieder von staatlichen Stellen aufgegriffen werden, Nutznießer des ganzen Spiels ist letztlich immer derselbe: der vermeintliche Freund. Der so sehr darauf angewiesen ist, sich durch erzwungene Blutspenden am Leben zu halten, dass selbst eine NATO-treue Partei wie die AfD zu viel ist, weil schon der Gedanke der Souveränität nicht mehr gedacht werden darf.“

https://freedert.online/meinung/194518-arbeitet-correctiv-in-staatlichem-auftrag/

 

Zu den Antideutschen siehe unter anderem https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/1350-sich-selbst-hassende-deutsche

 

Hexen-Verfolgung

 

Rainer Rupp: „Was derzeit im besten Deutschland aller Zeiten abgeht, erinnert zunehmend an den so genannten „mittelalterlichen Hexenwahn“. Allerdings fand die intensivste Phase dieses von den Herrschenden befeuerten kollektiven und mörderischen Wahnsinns, nicht im Mittelalter selbst, sondern in der frühen Neuzeit statt, insbesondere zwischen dem 15. und 18. Jahrhundert.

Unter Historikern gibt verschiedene Theorien über die Ursachen der Hexenverfolgung. Einige argumentieren, dass soziale, wirtschaftliche und religiöse Unsicherheiten, sowie theologische Ängste vor dem Bösen zu dieser Zeit eine Rolle spielten. Andere sehen machtpolitische Motive als treibende Kräfte hinter dem Massenwahn. Auch heute lassen sich problemlos machterhaltende Motive der herrschenden Eliten und ihrer medialen Marktschreier hinter der aktuellen massenhaften Aufstachelung der Bevölkerung gegen die neuen AfD-Hexen und Sympathisanten erkennen. Diesbezüglich hat sich nichts geändert.

Allerdings haben die aktuellen Demonstrationen der aufgebrachten, obrigkeitsgläubigen Massen zum Glück noch keine physischen Hinrichtungen zufolge gehabt, die früher in besonders grausamer Weise durchgeführt wurden. Aber die ersten juristischen Prozesse zur psychischen, sozialen und beruflichen Vernichtung der neuen AfD-Hexen und all jener, die wegen ihrer Infragestellung der Politik der Herrschenden als „Rechts“ diffamiert werden, laufen bereits.

Wie in früheren Zeiten findet die aktuelle Version der Hexenverfolgung vor dem Hintergrund zunehmender sozialer Ungerechtigkeiten, wachsender Ängste vor dem materiellen Absturz in die Armut und moralischer Verwirrungen statt. Und wie früher wird die Massenhysterie von der Obrigkeit angestachelt, die um ihre Allmacht fürchtet. Früher waren das die Bischöfe und Fürsten und aktuell ist es die Ampel-Regierung samt ihrer loyalen Opposition von CDU und Linke und BSW.

Ohne die Heilige Inquisition wäre jedoch das grässliche Ausmaß des Hexenwahns gar nicht möglich gewesen. Denn die in vielen Ländern und Provinzen operierenden Inquisitoren identifizierten auf lokaler Ebene die abscheulichen Jesus-Leugner und Teufelsanbeter, z.B. anhand deren Heilerfolge, die sie durch die Anwendung überlieferter Kenntnisse von Heilkräutern und praktischer Heilmethoden in der Bevölkerung hatten. Sowas konnte nur mit dem Teufel zugehen, folgerten die antiken kirchlichen Fakten Checker und bekamen dann auch bei der „Peinlichen Befragung“, d.h. Folter des Beschuldigten, die Bestätigung ihres Verdachts. Nicht selten haben sich die Herrschenden mit Hilfe der Inquisition auch unbequeme Konkurrenten vom Hals geschafft.

Auch bei der modernen Hexenjagd spielen die Inquisitoren eine wichtige Rolle. Heutzutage erfüllen so genannten Fakten Checker und Konsorten diese Funktion. Allerdings verzichten die Inquisitoren heute auf die peinliche Befragung und das Geständnis des Verdächtigen. Es genügt bereits die öffentlich ausgesprochene Beschuldigung, um den Verdächtigen als „Leugner“ zu entlarven, ihn an den öffentlichen Pranger zu stellen und psychisch fertig zu machen, sowie seine berufliche und materielle Existenzbasis zu vernichten.

Aktuell hat eine neue Massenhysterie wie ein gigantischer Tsunami ganz Deutschland mit der orchestrierten Kampagne „gegen rechts“ überschwemmt. Das einschlägig bekannte Inquisitions-Kollektiv mit dem Namen „Correctiv“ hatte vor knapp zwei Wochen mit Hilfe der obrigkeitstreuen Medien zur Hexenjagd gegen die AfD geblasen. Denn diese Partei ist nicht nur die Heimat der bösartigen Klima-Leugner, sondern diese Leute stecken zudem mit dem Russen-Teufel Putin unter einer Decke. Mindesten genauso schlimm ist, dass die AfD eine Politik für Deutsche in Deutschland machen will und nicht prioritär für die Puppenspieler in Washington, an deren Fäden die Ampel-Marionetten hängen, oder für illegale Immigranten und Asylanten ohne Bleiberecht.

Am allerschlimmsten für die Herrschenden ist aber, dass die AfD bereits die zweitstärkste Partei im Land ist und das Zeug hat, in etlichen Bundesländern schon bald die stärkste Partei zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen. Unter denen da oben herrscht Panik. Politisch kommen sie gegen die AfD nicht an. Dennoch muss etwas geschehen! Denn sie sehen ihre zunehmend totalitäre Demokratur in Gefahr, von der sie beschönigend immer noch als „Demokratie“ reden.

Um diese „Demokratie“ zu retten, sind sie offensichtlich auch bereit, die Demokratie abzuschaffen, indem sie die größte Oppositionspartei AfD verbieten wollen. Darüber wird offen gesprochen. Aber das ist nicht so einfach und könnte sich viel zu lange hinziehen. So viel Zeit haben die Herrschaften da oben aber nicht. Alternativ denken sie jetzt darüber nach, wie man mit einigen Tricksereien der AfD wenigstens die finanzielle Basis der Parteienfinanzierung entziehen kann. Damit sowas auch politisch durchsetzbar wird, muss jedoch zuerst das öffentliche Umfeld entsprechend vorbereitet und manipuliert werden.

Dazu hat man sich der alten Rezepturen erinnert, denn nichts ist dafür geeigneter als eine Hexenjagd mit Hilfe einer hysterischen Masse. Die Initialzündung dafür hat das bereits erwähnte Inquisitions-Kollektiv „Correctiv“ geliefert, und zwar mit ihrem tatsachenfernen manipulativen Bericht über eine zum Geheimtreffen hochstilisierte Zusammenkunft in einer Landgaststätte bei Potsdam.

Dabei haben die deutschen selbsterklärten Qualitätsmedien mal wieder total versagt. Einseitig und ungeprüft haben sie die Verdrehungen und Halbwahrheiten von „Correctiv“ über den künstlichen „AfD-Skandal“ wiedergekäut. Allem Anschein nach hat „Correctiv“ einen Auftragsjob erledigt. Mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun. Das ist reine Propaganda und es ist böse Absicht, was „Correctiv“ in offensichtlicher Verabredung mit den Medien des Mainstreams betreibt.

Ein politischer Wechsel in Deutschland soll unmöglich gemacht werden. Was im linken Spektrum längst gelungen ist, soll jetzt im rechtskonservativen Spektrum wiederholt werden. Die Linke wurde nach allen Regeln der Kunst zersetzt und ist bedeutungslos. Die SPD und die Grünen haben alles, was auch nur einen Hauch von wirtschafts- und friedenspolitisch linker Politik an sich hatte, komplett entsorgt und sich in die „alternativlose, marktkonforme Demokratie“ Angela Merkels eingefügt.

Seit einigen Jahren zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Vielfalt der Meinungen und ein breiter gesellschaftlicher Diskurs in Deutschland abgeschafft werden sollen. Der politische Konsens wird nicht mehr in Diskussionen oder Auseinandersetzung gefunden, sondern er wird ex-Kathedra politisch vorgegeben und von gleichgeschalteten Medien, oft mit denselben Überschriften unterstützt. Alle anderen Meinungen und Haltungen sind unzulässig, werden diskriminiert und ausgeschlossen.

Wer dennoch öffentlich andere Meinungen z.B. zu Gaza oder dem Donbass oder der Krim vertritt, lebt zunehmend gefährlich. Wer gegen die Meinungsverbote in unserem besten Deutschland, das es je gab, verstößt, dem drohen empfindliche Geldstrafen oder gar Gefängnis. Das ist zwar ein Verstoß gegen die im Grundgesetz garantierte Meinungs- und Pressefreiheit. Aber um das durchzusetzen muss man erst klagen und durch die Instanzen gehen und das kostet viel Zeit, Nerven und vor allem Geld. Folglich hat sich in der post-Covid-Rechtsprechung die Devise durchgesetzt: legal? Illegal? Scheißegal!

Der deutsche Journalismus ist zu einem Instrument der Macht geworden. Am vermeintlichen AfD-Skandal wird erneut deutlich, dass die großen deutschen Medien eine Allianz mit der Regierung eingegangen sind. Nicht in der AfD, sondern in dieser Gleichschaltung liegt die echte Gefahr für die Demokratie in Deutschland.

Unser Land steht klar am Scheideweg in einen totalitären Staat. Die Wegbereiter dahin sind Inquisitoren wie „Correctiv“ oder Meinungsmanipulatoren wie die Tagesschau, die Welt, der Spiegel und wie sie alle heißen. Es sind all jene Medien, die ein zentral koordiniertes Narrativ verbreiten und jede Diskussion dazu unterdrücken.

Zu den Wegbereitern in den totalitären Staat gehören auch all jene Politiker, die sich jetzt den Verbotsforderungen gegen die AfD anschließen und nicht laut darauf hinweisen, dass unterschiedliche Meinungen – egal worüber – ein unabdingbares Wesensmerkmal einer Demokratie sind.

Dazu schrieb der deutsche Journalist Gert Ewen Ungar, der diesem besten Deutschland aller Zeiten den Rücken gekehrt hat und nun im selbstgewählten Asyl im Ausland lebt:

„Man kann Ansichten und Meinungen für falsch halten, aber man darf sie nicht verbieten. Politik im Zusammenspiel mit den großen deutschen Medien verhindern Meinungsvielfalt, statt sie zu ermöglichen und zu fördern. Das ist für das Funktionieren einer Gesellschaft absolut gefährlich. Die Diskussion um ein Verbot der AfD auf der Grundlage eines einzelnen Medienberichts, der zudem inhaltlich nichts an Substanz zu bieten hat, belegt, etwas ist in Deutschland zerbrochen.”

Kaum hatte „Correctiv“ das Wort „Remigration“ in seinem Schmierenartikel über das Treffen im Landgasthaus bei Potsdam veröffentlicht, da hatte die geballte deutsche Lügenpresse bereits den Stab über die AfD gebrochen und die öffentliche Diffamierung und symbolische Vierteilung nahm ihren Lauf. Offensichtlich kam niemand von den Qualitätsmedien auf die Idee, bei den Teilnehmern an dem Treffen, von denen nur ein Teil von der AfD kam, nachzufragen, was tatsächlich diskutiert und vorgetragen wurde. Zu groß war die Gefahr, dass die Wahrheit die bereits angelaufene Schlammschlacht gegen die AfD stoppen könnte.

Auch das CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau, Professor und Verfassungsrechtler an der Uni Köln, hatte an dem Treffen im Landgasthaus teilgenommen. Mit ihm hat Alexander Wendt gesprochen und das sehr lesenswerte Interview am 18. Januar auf der Webseite von tichyseinblick veröffentlicht.

Eigentlich hätte es jedem Leser des „Correctiv“-Textes bereits auffallen muss, dass es in dem „Correctiv“-Bericht nichts von Substanz gibt, meint der Verfassungsrechtler Vosgerau im Interview und erklärt:

„Letztlich sagt ‚Correctiv‘: ‚Wir wissen, was Martin Sellner (der Hauptredner) heimlich denkt, wenn er von ‚Remigration’ spricht, auch wenn er es so nicht sagt.‘ Aber woher wissen die das? Und: Wenn sie ohnehin schon wissen, was Martin Sellner heimlich denkt, hätte man sich das Brimborium mit vier Kameras doch auch sparen können. Fotografieren kann man seine geheimen Gedanken ja schließlich nicht.”

„Hieran sieht man, dass es sich um eine einzige Inszenierung handelt. Wir erfahren nichts über Martin Sellners Ansichten – die man übrigens leicht in seinem Buch nachlesen könnte –, erst recht nichts über die Gedanken oder gar Pläne weiterer Teilnehmer. Sondern wir erfahren, dass ‚Correctiv‘ ihm alles Mögliche Böse zutraut. Nur wäre dies in der Mediengesellschaft keine wirkliche Nachricht. Daher diese Geheimdienst-Inszenierung mit körnigen Fotos und matschigem Schnee. Und weil Deutschland ein Irrenhaus ist, werden die Vermutungen von ‚Correctiv‘ über geheime Gedanken von Martin Sellner nun seit einer Woche in den Medien als „Enthüllungen“ bekanntgemacht, die eine ‚Recherche‘ ergeben hätte.“

Zugleich hat Vosgerau angekündigt, wegen böswilliger und wissentlicher Falschberichterstattung über seine eigenen Aussagen „rechtlich gegen ‚Correctiv‘ vorzugehen“. Auch diese Passage des Interviews ist sehr erhellend und sollte unbedingt im Original bei tichyseinblick nachgelesen werden. Sie gibt Einblick in die Arbeitsweise der „Correctiv“-Inquisitoren, die sich bezüglich der böswilligen Verdrehung der Tatsachen wenig von ihren Kollegen in früheren Jahrhunderten unterscheiden.

Dass die deutschen Medien sich bedenkenlos, geradezu gierig auf diese Geschichte gestürzt haben, um daraus eine massenhysterische Hexenjagd auf die AfD zu machen, zeigt, dass dem deutschen Journalismus das grundlegende Wissen um die notwendigen Bedingungen für das Funktionieren der Demokratie abhandengekommen ist. Der gesellschaftliche Diskurs braucht Vielfalt, ein breites Meinungsspektrum von links bis rechts. Laut Gert Even Ungar ist jedoch das

„was in Deutschland los ist, eine als Journalismus getarnte Meinungspolizei“

Laut Prof. Vosgerau sind im Landhaus bei Potsdam

„die Begriffe wie ‚Vertreibung‘ und ‚Deportation‘ vom Redner Sellner nicht benutzt worden. Sie hätten auch inhaltlich nicht zu seinen Ausführungen gepasst. Auch Hautfarben wurden nie thematisiert, weder im Zusammenhang mit Deutschen noch mit Ausländern.“

Aber nehmen wir einfach mal des Argumentes Willen an, dass Begriffe wie Vertreibung, Deportation oder Remigration diskutiert worden wären. Aber auch dann ist die diesbezüglich alles entscheidende Frage noch von keinem deutschen Qualitätsmedium gestellt worden, nämlich: Darf man das? Oder konkreter formuliert: Durften die Teilnehmer der Versammlung das tun, was ihnen vorgeworfen wird? Diese Frage hat ein anderer Verfassungswissenschaftler gestellt, der sich zu diesem Thema zu Wort gemeldet hat, der jedoch seinen Namen nicht veröffentlicht haben will. Nennen wir ihn einfach Herrn Y und aus seiner Feder stammen die bemerkenswerten nachfolgenden Absätze:

„Diese Frage (ob man das darf) wird von der Correctiv-“Recherche” nicht nur nicht gestellt, sondern es wird unausgesprochen unterstellt, dass man das eben nicht dürfe und dies sogar verfassungsfeindlich sei. Nun muss ich kurz wiederholen, was diese Vorwürfe ausmacht: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und “nicht assimilierte Staatsbürger” sollen “re-migriert” werden, oder klarer gesagt: Sie sollen Deutschland dauerhaft verlassen. Nach der Rechtsauffassung der Correctiv-Autorenschaft soll dies “ein Angriff auf das Grundgesetz – auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz” sein.“

„Nun befindet sich unter der (Correctiv) Autorenschaft ganz offenbar kein einziger seriöser Jurist, ansonsten würde man so ein dummes, falsches Zeug nicht behaupten. Damit zur Frage: Durften die das? Unausgesprochen wird die Behauptung aufgestellt, das Verhalten der Teilnehmer sei verfassungsgefährdend, also verboten. Dazu will ich den für mich tief prägenden Merksatz meines Professors für Verfassungsrecht im ersten Semester zitieren, der das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nach unserem Grundgesetz aufzeigt, an dem sich seit über 70 Jahren nichts, aber auch gar nichts geändert hat:

“Der Staat darf nichts, es sei denn, es ist ihm erlaubt – der Bürger darf alles, es sei denn, es ist ihm verboten.”

Und mit verboten oder erlaubt sind freilich nicht markige Worte eines Bundeskanzlers, Bundespräsidenten oder Bundesverfassungsschutzpräsidenten gemeint, sondern verfassungsgemäße Gesetze.

Um das für den juristischen Laien noch einmal verständlicher zu beschreiben: Der Staat darf einschränkend nur in die Grundrechte seiner Bürger eingreifen, wenn er dazu ausdrücklich durch unsere Verfassung ermächtigt ist, das heißt, wenn das betroffene Grundrecht eine Einschränkung vorsieht und wenn diese Ermächtigung durch ein verfassungsmäßiges Gesetz konkretisiert wurde.“

„Der Mensch beziehungsweise Bürger darf also erst einmal alles, es sei denn, es ist ihm durch ein verfassungsgemäßes Gesetz verboten. Und damit kommen wir zurück zu der Frage: Durften die das? Also müssen wir fragen: Existiert für das behauptete Verhalten eine – immer mitgedacht: verfassungskonforme – Verbotsnorm? Die einfache Antwort ist: nein!“

„Das Verhalten der Teilnehmer ist nicht verboten und damit durften sie das! Man mag die Positionen politisch verwerflich finden, sie sind aber erlaubt! Jeder in unserem Staat kann im Übrigen darüber frei diskutieren, unsere Verfassung zu ändern, ja sogar, diese abzuschaffen und mittels Volksabstimmung durch eine andere zu ersetzen! Dieses Recht ist das oberste und grundlegendste Recht der ersten Gewalt: der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Dieses Recht kann ihm niemals und von niemandem genommen werden; nur seine Ausübung kann durch Gewalt verhindert werden. Wer dem Volk dieses Recht abspricht, der verneint damit die Demokratie an sich“

Leider scheint diese Rechtsauffassung unter der Ampel-Regierung komplett verloren gegangen zu sein. Zugleich hat sich unter der Ampel-Herrschaft die Bundesrepublik Deutschland in einen Staat verwandelt, in dem Fairness, Augenmaß, Realitätsbewusstsein und Rationalität durch „Moralin“, Haltung, Scheinheiligkeit, Propaganda und Irrationalismus ersetzt wurden. Deshalb löst die Regierung die gesellschaftlichen Probleme nicht in der Wirklichkeit, sondern auf der Propaganda-Ebene. Die Ampel ist zum größten, zum destruktivsten Problem für unser Land geworden.“

https://apolut.net/die-moderne-hexenverfolgung-von-rainer-rupp/

 

Felicitas Rabe: „Andersdenkende wurden in den letzten Jahren so inflationär als rechtsextrem definiert, dass man sich schon bei den Opfern von echten Nazis entschuldigen müsste. Schließlich wird die Diffamierung von angeblichen Rechtsextremen als Instrument einer immer schärferen Ausbeutung der Bevölkerung missbraucht. Wer sich gegen Ausbeutung und Armut wehrt, ist rechts – so einfach geht das heutzutage. Dazu konnte man im Hinblick auf die steigenden Zahlen der AfD-Wählerschaft mit derselben Klappe auch noch die drohende Erfolgsfliege dieser Volkspartei schlagen …

Einen größeren Treffer konnte die Regierung in diesen Tagen wirklich nicht landen. Die Bürger gehen auf Zuruf der Politiker und der Medien auf die Straße und diffamieren Andersdenkende.“

https://freedert.online/meinung/194387-anti-nazi-strategie-wie-man/

 

Verkauft nicht an Afd-Menschen!

 

Boris Reitschuster: „„Sowok“ heißt übersetzt Kehrschaufel und ist der russische Begriff für alles, was nach Sozialismus trieft. Es ist ein Wortspiel, weil die ersten drei Buchstaben identisch sind mit dem Wort „Sowjet“, also Rat, auf das der Name „Sowjetunion“ zurückgeht. Russische und ukrainische Freunde von mir, die in Deutschland leben, schimpfen in diesen Tagen noch öfter als sonst, dass sich „Sowok“ in Deutschland ausbreite – also sozialistische Unsitten.

Recht haben sie. Leider. Besonders drastisch belegen dies viele Leserbriefe mit Hinweisen, die mich in diesen Tagen erreichen. Die mich sprachlos machen. Man hat den Eindruck, unser Land ist in eine Hysterie verfallen, eine Nazi-Hexenjagd und vorauseilendes Bessermenschentum. Die Grundmuster dahinter entsprechen denen, die man aus dem Sozialismus und autoritären Regimen kennt. Hier nur einige Beispiele von den vielen Zuschriften:

Ein Leser schickte mir eine Mitteilung seines Behördenleiters an die Beschäftigten. Um seine Anonymität zu wahren, kann ich die Aussagen nur abstrakt wiedergeben. Der Mann wird zwangsverpflichtet zu einer politischen „Schulung“. Er sieht darin einen Verstoß gegen das Landespersonalvertretungsgesetz, das seinen Dienststellenleiter zur Neutralität verpflichtet.

Die Aachener Zeitung startet einen Appell unter dem Motto „Wollen Sie sich auch bekennen? Wir gegen rechtsextreme Hetze!“ Dazu schreibt sie: „Die ‘Aachener Zeitung‘ ist für einen pluralistischen Diskurs über die Zukunft des Landes, Europa und der Welt. Nur so entsteht echte Demokratie. Wir wenden uns dabei gegen diejenigen, die mit ihrem rechtsextremen Gedankengut eben diese Pluralität gefährden. Wir freuen uns über alle wehrhaften Demokraten, die uns dabei unterstützen.“

Das Blatt fordert die Leser auf, den Appell zu unterschreiben und veröffentlicht dann die Namen der Unterzeichnenden. Faktisch entsteht so ein umgekehrter Pranger – wer nicht unterzeichnet hat, kann sich verdächtig machen. Unter dem Deckmantel des Kampfes für die Demokratie und für „pluralistischen Diskurs“ werden hier die Demokratie und der pluralistische Diskurs mit Füßen getreten.

Ein Leser aus Erlangen schrieb mir, dass dort in einem Lokal Postkarten der Aidshilfe ausliegen mit der Aufschrift: „Safer Sex Regel No.1: Kein Sex mit Nazis.“

Der Bahlsen-Konzern macht ebenfalls auf Politik. In einem Tweet auf „X“ schreibt das Unternehmen: „Nie wieder ist jetzt.“ Und: „Hass geht uns auf den Keks.“

Vielen fällt vielleicht gar nicht mehr auf, dass eine solche Politisierung in Demokratien nicht üblich ist, sondern typisch für autoritäre Regime. Die Bahlsen-Familie war übrigens in der NSDAP sehr aktiv und kooperierte auch mit der SS.

Ein Unternehmen im Saale-Orla-Kreis fordert seine Mitarbeiter per Wandaushang ganz offen auf, bei der Landrat-Stichwahl am Sonntag gegen die AfD und für den Kandidaten der CDU zu stimmen. Ein Foto des Aufrufs liegt mir vor, um den Informanten nicht zu gefährden, verzichte ich auf den Abdruck hier.

Die Hotelkette „B&B Hotels“ hat ihr Unternehmenslogo geändert – die bisherigen braunen Bestandteile schienen dem Management offenbar nicht mehr politisch gerecht genug und es setzt jetzt auf grün. „Wir haben Braun aus unserem Logo verbannt. Jetzt verbannen wir es aus unserem Land“, schrieb das Unternehmen in dem sozialen Netzwerk „Linkedin“. Und weiter: „Lasst uns gemeinsam für Vielfalt, Toleranz und Demokratie einstehen. Auf Demos, im Bekanntenkreis und auch in den sozialen Medien. Jetzt sind wir alle gefragt! Bei B&B HOTELS sind alle willkommen. Und das soll in Deutschland genauso sein.“  Der Post wurde mehr als 1.400 Mal geliked.

Den Vogel schießt aber Edeka ab. Der Konzern, der sich von einem Marktleiter distanzierte, weil der offen darüber redet, dass Asylbewerber in großem Umfang Ladendiebstahl begehen. In einem Werbespot suggeriert Edeka den Zuschauern, dass die Produktvielfalt in den Supermärkten mit der Masseneinwanderung zu tun hat. Das wird zwar nicht explizit behauptet, aber, ganz im Stile der heutigen, tumben Propaganda, als unterschwellige Botschaft verbreitet. Es wird ein leerer Supermarkt gezeigt und dann die Botschaft verbreitet, die Regale in den Märkten wären leer ohne „Vielfalt“. Eine alte Frau sagt: „Wir sind doch ein offenes Land und erst recht nicht jetzt German first!“ Klar, wo käme ein Land da hin, würde es an sich selbst denken! In dem Edeka-Streifen gibt es noch weitere Aussagen, die direkt wie aus der Wahlkampf-Zentrale der Grünen klingen.

Für die meisten meiner russischen Freunde ist all das klarer „Sowok“ – also Dinge, die nach Sozialismus triefen. Und viele Ostdeutsche sehen das ebenfalls. Im Westen fehlt leider vielen Menschen das Bewusstsein bzw. die „Impfung“ gegen diese Methoden aus Systemen, die das Denken ihrer Menschen beeinflussen und in eine Richtung lenken wollen. Und dazu eine Atmosphäre schaffen, in der auch Unternehmen ideologisch stramm mitmarschieren.“

https://reitschuster.de/post/edeka-werbe-clip-suggeriert-ohne-zuwanderung-leere-regale/

 

Boris Reitschuster: „Im Stundentakt traut man in diesen Tagen seinen Augen nicht angesichts des Polit-Wahnsinns, der auf einen hereinprasselt. Es ist so, als erlebe man Geschichtsunterricht live – nur unter umgekehrten Vorzeichen. So viele Nachrichten gibt es, die einem die Sprache verschlagen, dass man nicht mehr nachkommt, sie alle zu vermelden. Doch obwohl ich – wie Sie wohl genauso – inzwischen hartgesotten bin im Nehmen, hat mir eine Nachricht besonders zugesetzt. Sie stammt aus Eisenhüttenstadt, einer als sozialistische Kunststadt geschaffenen Kommune, deren Vorläufer als Stalinstadt bekannt war. Und wo der alte Geist offenbar noch recht untot ist.

Die örtliche Wohnungsbaugenossenschaft veröffentlichte auf Facebook ein Rundschreiben, dessen Losung stramm an die DDR erinnert: „Hütte, kein Stück nach Rechts!“ Die einleitenden Worte: „Wir wollen den Moment nutzen und uns deutlich positionieren.“ In der DDR nannte man das Positionierung im Klassenkampf. Weiter schreibt die Wohnungsbaugenossenschaft: „Wir akzeptieren und dulden keinerlei rechtsextreme Aussagen, Handlungen oder Gedanken. Weder in unseren Objekten, noch in unserer Genossenschaft. Vorfälle einer solchen Art, nehmen wir außerordentlich ernst und werden bei uns als oberste Priorität nachverfolgt. Für uns stellen sie einen Grund einer fristlosen Kündigung und dem Ausschluss als Mitglied der Genossenschaft dar.“

Das ist zum einen hanebüchener Unsinn, weil es eine Baugenossenschaft genauso wenig wie Vermieter etwas angeht, was in (!) ihren Objekten gesprochen oder gar gedacht wird. Allein, dass die Verantwortlichen auf die Idee kommen, das ginge sie irgendetwas an, zeigt, in welch totalitärem Denken sie sich verfangen haben.

Das ist schlicht zum Gruseln und verströmt förmlich den Geist einer Diktatur.

Wie bitte wollen die Verantwortlichen das Denken und Reden in den eigenen vier Wänden kontrollieren? Wanzen? Aber die würden ja nur die Sprache auffangen, nicht die Gedanken.

Selten war Aktionismus und vorauseilender Gehorsam perverser und dümmer.

Dass die Baugenossenschaft rechtsextreme Handlungen verbieten möchte, könnte noch angehen. Wäre da nicht die Tatsache, dass heutzutage jegliche Kritik an der Regierung im Handumdrehen als „rechts“ und auch als „rechtsextrem“ diffamiert wird. Selbst ich wurde schon des Öfteren so diffamiert. Dass die Baugenossenschaft sich nicht gegen jede Form von Extremismus positioniert, sondern nur gegen angeblichen „rechten“ und kein Wort über Linksextremismus verliert, entlarvt sie. Gemeint sind hier ganz offensichtlich Menschen, die nicht stramm auf rot-grünem Kurs sind.

Umso zynischer die Begründung der Baugenossenschaft für ihren Wunsch, eine Gedankenpolizei zu sein: „In unserer Unternehmensform ist es verankert, soziale und kulturelle Stärken zu bündeln und gemeinsam das zu schaffen, was der Einzelne nicht kann. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke. Dafür stehen wir! Wer das nicht versteht, ist bei uns nicht richtig aufgehoben.“

Vielfalt, die darin besteht, dass man andere Meinungen diffamiert.“

https://reitschuster.de/post/bei-falscher-meinung-fristlose-kuendigung-der-wohnung/

 

Gegenwehr

 

Kai Rebmann: „Peter Simmel betreibt in Sachsen, Thüringen und Bayern insgesamt zwei Dutzend Edeka-Märkte. In Zeiten, in denen es wieder populär geworden ist, gegen Andersdenkende zu hetzen, wollte auch der Geschäftsmann unbedingt „zu den Guten“ gehören. So wie zum Beispiel auch zahlreiche Promis und Unternehmer, die sich derzeit vor den Karren der Regierung spannen lassen, um gegen die Opposition mobil zu machen.

Was kann daran schon verkehrt sein, dachte sich Simmel wohl. Und ließ in Sachsen und Thüringen – nicht aber in Bayern – Prospekte seiner Märkte verteilen, auf denen der Slogan „Für Demokratie, gegen Nazis“ zu lesen war. Schon diese regional selektive Werbung legt nahe, dass es offenbar nicht zuletzt auch um die politische Erziehung der Kundschaft im Osten gehen sollte, wo die Opposition laut allen Umfragen besonders stark ist.

Doch der Supermarkt-Chef hat die Rechnung ohne seine Kundschaft gemacht, die sich als mündige Bürger erwiesen und sich die pauschale Diffamierung als „Nazi“ nicht (mehr) so einfach gefallen lassen wollten. Die Gleichung „Regierungskritiker = Nazi“ mag zwar eine gängige sein, doch sie ging und geht nicht auf – nicht in Sachsen, nicht in Thüringen und auf Dauer auch nirgendwo sonst auf der Welt.

Die Welle der Empörung schlug derart hohe Wellen, dass in den sozialen Medien bereits zum Boykott der betreffenden Edeka-Filialen in Sachsen und Thüringen aufgerufen wurde. Was in den Medien in einem Akt der Selbst-Projektion ansonsten immer reflexartig als „Hass und Hetze von rechts“ diffamiert wird, löste bei dem Markt-Chef aber eine gänzlich andere Reaktion aus. Simmel setzte zum Zurückrudern an und wandte sich mit einem ausführlichen Statement an seine Kunden:

„Entschuldigung, es tut mir leid, dass sich mit meinem Begriff ‚Nazis‘ Menschen angesprochen fühlten, welche mit unserer jetzigen Regierung nicht einverstanden sind. Deshalb ist man kein Nazi. Auch ich bin nicht mit unserer jetzigen Regierung einverstanden und hoffe auf Neuwahlen, welche unsere freiheitliche Demokratie stärken. Einige haben sich durch die Formulierung angegriffen gefühlt, dafür entschuldige ich mich bei Ihnen.

Ich liebe Freiheit und Demokratie und dafür setze ich mich ein. Nach meinem Verständnis sind Nazis Rechtsradikale, welche unsere Demokratie abschaffen wollen, die Hitlerzeit verherrlichen und in ein solch menschenverachtendes System zurückwollen. In ein System, in welchem Andersdenkende oder Menschen, die nicht bestimmten Vorgaben entsprachen, verfolgt und ermordet wurden.

Durch den Austausch mit unseren Kunden habe ich gelernt, dass sich viel mehr Menschen mit diesem Wort identifizieren, als ich dachte. Wahrscheinlich auch deswegen, weil diese Menschen in der Vergangenheit vorschnell in die Nazi-Schublade gesteckt wurden, anstatt sich mit ihren Sorgen auseinanderzusetzen. Nur weil man gegen die jetzige Regierung ist, ist man selbstverständlich nicht automatisch ein Nazi. Bitte um Verzeihung, wenn ich damit Menschen verletzt habe.

Auch ich bin mit der jetzigen Arbeit unserer Regierung nicht zufrieden. Meiner Ansicht nach schätzt die jetzige Regierung nicht die Menschen, welche unser Land am Laufen halten. Wir brauchen eine Regierung, welche die Menschen, die unser Land am Laufen halten, unterstützt und anerkennt. Wir dürfen unser Land aber auf keinen Fall von Menschen regieren lassen, welche unsere Demokratie abschaffen wollen.

Unsere Demokratie ist nicht perfekt und wir alle müssen uns ständig daran beteiligen, dass es besser wird, aber es gibt für die Menschen, die in einer Demokratie leben, keine bessere Staatsform. Viele Grüße, Peter Simmel.“

Ja, es ist eine Entschuldigung mit teilweise deutlich angezogener Handbremse und erwartbaren Formulierungen. Und ja, es werden in dem Statement auch die alten, unsäglichen Vorurteile gegen die AfD und deren angeblichen Ziele wiederholt, ohne die Partei ausdrücklich beim Namen zu nennen.

Der eigentliche – und ganz wichtige – Hoffnungsschimmer in diesen wahrlich finsteren Zeiten besteht aber darin, dass offenbar mehr als nur drei, vier Bürger aufgestanden sind und den Marktleiter mit der Wirkung konfrontiert haben, die seine womöglich etwas unbedachte Aktion in weiten Teilen der Bevölkerung eben auch hervorgerufen hat.

Das gab es in den vergangenen Tagen und Wochen in dieser Form noch nicht. Pauschale Diffamierungen von Regierungskritikern und Andersdenkenden wurden stets nur mit Beifall bedacht. Dass es auch anders geht und der Wind in diesem Land – nach kurzer Auszeit – weiterhin im Drehen begriffen scheint, zeigt dieses Beispiel aus Sachsen und Thüringen.“

https://reitschuster.de/post/supermarkt-chef-entschuldigt-sich-fuer-hetze-gegen-regierungskritiker/

 

Unter anderem machten die „Freien Sachsen“ eine Aktion, bei der sie in den entsprechenden Edeka-Läden Einkaufswagen prall füllten, an der Kasse abstellten und dann gingen.

Zuvor legten sie noch einen Zettel auf den jeweiligen Einkaufswagen mit folgendem Inhalt:

 

„Tradition = rechts

gegen Gendern = rechts

Atomstrom = rechts

gegen Klimakleber = rechts

gegen Frühsexualisierung = rechts

Freie Meinung äußern = rechts

gegen Coronaimpfung = rechts

ggegen Regierungspolitik = rechts

 

Rechts = Nazi?

Dann bleiben die Einkaufswagen eben stehen!!!“

 

Je mehr Menschen Lisa Paus und Nancy Faeser und alle Schlechtmenschen im Gutmenschen-Gewand verhöhnen, umso weniger werden diese ihre finsteren Pläne verwirklichen können.

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

 

 

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

 

10. Februar – Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

„Nazis unterwandern Nachtlokale!“ – Im neuen Wochenkommentar schauen wir heute hinter die Kulissen des Auslösers der Mega-Proteste gegen rechts und wie schwer dieser Kampf gegen rechts in Österreich manchmal auszufechten ist.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaqez1pk644j8sc9vf50/

 

Redaktionsschluss: Ablenken vom Ampelversagen

https://www.youtube.com/watch?v=BVgjU1vuwco

 

links aussen, rechts innen

https://www.youtube.com/watch?v=GN9P0zklIhQ

 

Wahre Demokraten oder Mitläufer ?

https://www.youtube.com/watch?v=s7o8y2qGffY

 

Simone Solga: Schmerz mit Merz – und Wackel-Biden | Folge 102

https://www.youtube.com/watch?v=Vr4EMWU07_I

 

Dresden = Trösten / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 138

https://www.youtube.com/watch?v=iCzTKzPK7Iw

 

HallMack  Eiszeit Apokalypse

https://www.frei3.de/post/a675c4a1-d2ef-4711-8611-1822eb06306b