Jemand musste Josef K. verleumdet haben …

Christoph Braun: „Es ist einer der berühmtesten ersten Sätze deutschsprachiger Literatur: "Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet." So beginnt "Der Prozess" von Franz Kafka, ein Roman, dessen Geschichte bereits in diesem ersten Satz enthalten ist. Kafka spinnt ihn weiter, diesen Satz, als sei er ein Faden, der zum Spinnennetz werden soll. Josef K., der tragische Held, wird sich darin verfangen.“

https://www.fluter.de/franz-kafka-der-prozess

Kein Mensch und keine Sache kamen zu Schaden; es wurden weder Waffen noch Umsturz-Pläne gefunden. Aber Untersuchungs-Haft bislang länger als 4 Jahre und kein Ende in Sicht und keine Hoffnung auf einen guten Ausgang.

Überraschenderweise ist es möglich, den Staatsfeind Nr. 1, Josef K., im Untersuchungs-Gefängnis zu besuchen und ein Interview mit ihm zu führen. Roland Tichy ist dies gelungen.

Der Fall Prinz Reuß: Vom Jagdschloss in die Untersuchungshaft - YouTube

Der Prozess gegen die „Reichsbürger“ mutet reichlich „kafkaesk“ an, wobei dieses Wort noch reichlich untertrieben ist. Tatsächlich handelt es sich um einen übergriffigen Staat, der seine Bösartigkeit unter Beweis stellt und der immer bösartiger wird.

Mensch ersetze „Josef K.“ durch seinen eigenen Namen – und wird seine eigene Zukunft vor sich sehen. Vielleicht nicht unbedingt im Gefängnis. Aber in bewusster und realistischer Angst davor.

Übergriffiger Staat

Es ist nicht der Reichsbürger-Prozess allein. Er ist nur ein Teil des sich verstärkenden Totalitarismus.

Paul Brandenburg im Januar 2023: „Nancy Faeser hat Angst. Vor den Bürgern sowieso; viel mehr aber vor den eigenen Beamten. Und das mit Recht. Seit Wochen laufen immer mehr von ihnen über. Immer mehr Staatsdiener unterstützen den Widerstand: Beamte der Verwaltung, der Polizei und des Militärs. Immer mehr unterstützen die Demokratiebewegung durch Mitarbeit und mit Informationen. Viel wichtiger aber: Immer mehr verrichten auf ihren Posten nur noch äußerlich »Dienst nach Vorschrift« und motivieren ihre Kollegen, sich dem Widerstand anzuschließen.

Auf diese Menschen konzentriert sich inzwischen der Terror der Innenministerin. Ihnen gilt Faesers Vorhaben der »Beweislastumkehr «. Der bloße Vorwurf von angeblichem Extremismus soll künftig genügen, einen Beamten zu entlassen. Was sie unter »verfassungsfeindlichen Extremismus« verstehen, haben die Funktionäre Faesers vielfach erklärt. Extremist sei jeder, der »bei den Protesten im Zuge der Corona- wie auch der Energiekrise (…) die die staatliche Legitimation an sich infrage (stellt), (auch) ohne in das klassische Muster des Extremismus zu passen«.

Die Wirkung dieser Drohung kann kaum hoch genug eingeschätzt werden. Die Innenministerin droht ihren Beamten mit sofortiger Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz, wenn das Regime »Illoyalität« auch nur behauptet. Dies stellt einen Kulturbruch in Deutschland dar und ist ein Beweis für die wachsende Angst der Verfassungsfeinde vor dem Machtverlust.

Beim Staatstheaterstück des »Reuß- Putsches« blamierte sich der Apparat durch seine allzu plumpe Inszenierung. Entsprechend allein stand Nancy Faeser anschließend mit ihrem Ruf nach weiteren Überwachungsmaßnahmen – auch gegen die eigenen Mitarbeiter. Bei der Verhaftung des BND-Agenten Carsten L. als Kriegsverräter vor kurzem wurde die Mitarbeit der Staatsmedien schon unauffälliger organisiert. Wir dürfen sicher sein: Weitere Schmierenstücke werden folgen, denn die Angst der Tyrannen vor den eigenen Palastwachen steigt.

Wie tief der neue Riss zwischen dem Regime und seinen Sachwaltern bereits ist, bewies vergangenen Samstag Faesers Erfüllungsgehilfe Christian Pegel. Der SPD-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern kündigte an, er werde Beamte künftig bereits dann kündigen, wenn diese »staatsfeindliche Aussagen anderer in Messenger-Diensten unwidersprochen stehen (…) lassen«. Pegel lässt keinen Zweifel daran, dass er aktiv nach solch scheinbaren »Staatsfeinden« im Inneren suchen lassen werde, denn »nach der Razzia gegen das Reichsbürger-Netzwerk« stelle sich seiner Meinung nach »erneut die Frage, wie viele Staatsfeinde im Staatsdienst arbeiten.« Die Faeser’sche Hexenjagd auf breiter Front beginnt also in der Provinz.

Die Hexenjagd wird vor allem dienstältere Beamte treffen. Sie sind es, die sich in immer größeren Zahlen abwenden und Faeser damit um die Macht bringen. Es sind solche aus dem gehobenen Dienst, dem Rückgrat des Staatsapparates. Anders als die oberste Laufbahngruppe (höherer Dienst), sind diese Angehörigen nicht vorrangig mit dem Ränkespiel von Partei- und Behördenpolitik befasst. Vielmehr stemmen sie die eigentliche Herrschaftsarbeit. Sie entscheiden in den Finanzämtern über unsere Steuererklärungen und ermitteln als Kriminalpolizisten gegen Verdächtige. Gegen ihre Entscheidungen mag dem Bürger der Widerspruch offenstehen oder der Gang vor ein Gericht; aber eben nur nachträglich. Es bleibt das Handeln des gehobenen Dienstes, das im Alltag Fakten schafft und das Gewaltmonopol des Staates durchsetzt.

Dass Faeser um dessen Bedeutung weiß, ist offenkundig. Immer häufiger inszeniert sie »Frontbesuche« bei Polizei, Feuerwehr und Geheimdiensten. Unter dem Hurra der Regimemedien dankt die Innenministerin dort mit großer Geste vorzugsweise Uniformierten und verspricht ihnen weitere Aufrüstung. Das sind nicht nur Worte: Die Regierungen in Bund und Ländern vergrößern ihre Apparate unaufhörlich. Allein das Kanzleramt schafft sich für 770 Millionen Euro an Steuergeldern hunderte neue Mitarbeiter und Büros, und in den Landeskriminalämtern werden immer neue Kommissarstellen für die politische Verfolgung von Kritikern geschaffen (»polizeilicher Staatsschutz«).

Mehr als fünf Millionen Menschen sind inzwischen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Das ist allzeitiger Rekord und zusammen mit der Staatsquote (Verhältnis zwischen dem Geld, das der Staat ausgibt und dem, was seine Bürger erwirtschaften, indirekter Indikator für den Anteil der »Staatswirtschaft«) von über 51 Prozent der Beweis dafür, dass wir eine Republik von Absicherungsfanatikern und Staatsgläubigen sind.

Nancy Faeser verkennt die Kehrseite dieser Unterwürfigkeit, wenn sie ihren Beamten immer wieder mit Existenzvernichtung droht. Anders als bei Berufspolitikern oder den Karrierebeamten des höheren Dienstes überwiegt bei den Fußsoldaten der Macht selten die Geltungssucht – sondern eben ein besonders starrer Wunsch nach Versorgungssicherheit. Der Terror Faesers zielt auf eben dieses Bedürfnis. Ein Bedürfnis, das wesentlicher Grund für die Berufswahl war und für immer mehr der einzig verbliebene Grund, die offenen Verfassungsbrüche der Politiker und eigenen Behördenleiter noch mitzutragen. Darum: Waidmannsheil zur Hexenjagd! Auf der Strecke bleibt am Ende das Regime.“

https://apolut.net/beamte-ungeimpfte-freie-sachsen-von-paul-brandenburg-sophia-maria-antonulas-martin-kohlmann/

Boris Reitschuster im August 2026: „Wer empathisch ist und Gerechtigkeitssinn hat, kann in diesen Zeiten in Deutschland verrückt werden. Gestern erlebte ich das wieder – als ich in der „Welt“ einen neuen Artikel von Reporter-Legende Gisela Friedrichsen über den sogenannten „Reichsbürger-Prozess“ gegen die „Rollator-Putschisten“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß las. Der 74-Jährige und viele seiner Mitangeklagten sitzen seit sage und schreibe dreieinhalb Jahren im Gefängnis, unter teilweise entwürdigenden Bedingungen.

In einem Land, in dem Vergewaltiger und Kinderschänder oft gar nicht erst hinter Gitter geraten, wenn sie den richtigen „Hintergrund“ haben. 2025 wurden bundesweit rund 50 dringend Tatverdächtige aus der U-Haft entlassen – nicht weil sie unschuldig waren, sondern weil Fristen verstrichen. Im Februar 2026 kam in Berlin ein erstinstanzlich zu sieben Jahren und neun Monaten verurteilter Vergewaltiger frei, weil der Richter die Protokolle von 33 Verhandlungstagen nicht fertigbekam. Das Opfer steht unter Polizeischutz. In Freiburg hat ein Sexualstraftäter auf Freigang erneut vergewaltigt – nachdem zwei Psychiater ihn für die Allgemeinheit als nicht mehr gefährlich eingestuft hatten.

Ganz anders im „Kampf gegen rechts“, den schon die Nationalsozialisten führten (eines der größten Tabus unserer Zeit, mehr dazu hier), der dann in der DDR als „Antifaschismus“ zur Staatsreligion wurde und den die Einheitssozialisten mit tatkräftiger Hilfe von Angela Merkel nach der Wiedervereinigung auch in der Bundesrepublik zur Staatsideologie machen konnten – dank Naivität, Hasenfüßigkeit und Opportunismus der Bürgerlichen, die gar nicht merkten, dass sie auch gemeint sind.

Nur so ist es zu erklären, dass hier mit einer Härte und Gnadenlosigkeit gegen eine Gruppe offenbar verwirrter Rentner vorgegangen wird, die ihresgleichen sucht – bis hin zu entwürdigenden Haftbedingungen, wie Friedrichsen („Im ,Reichsbürger‘-Prozess stimmt etwas nicht“) beschreibt: Sie sind „üblen Schikanen ausgesetzt, wie etwa nackt Entkleiden mit Griff in Körperöffnungen nach jedem Besuch, trotz Überwachung durch JVA-Personal und Beamte des Landeskriminalamts“. Gewaltkriminelle, insbesondere mit Migrationshintergrund, werden hingegen regelmäßig mit Samthandschuhen angefasst.

Der Prozess war das Lieblingsspielzeug der früheren SPD-Innenministerin Nancy Faeser. Er hat sie politisch überlebt. Und unter Merz und Dobrindt läuft alles wie geschmiert weiter. Was sie uns 2022 als größten Terrorfall der Republik verkaufen wollten, liest sich vier Jahre später wie das, was es von Anfang an auch war: ein politischer Prozess. Manche sagen Schauprozess. Der Unterschied ist Geschmackssache. Die Funktion ist dieselbe – ein Exempel. Nicht Gefahrabwehr. Nicht Gerechtigkeit.

Die gleiche Justiz, die Schwerverbrecher wegen Überlastung freilassen muss, die mit der Alltagskriminalität nicht hinterherkommt, mit überlasteten Gerichten, fehlenden Protokollen, abgelaufenen Fristen und Gutachtern, die Freigang für „ungefährlich“ erklären. bekommt hier, wenn es um angeblichen „Staatsschutz“ geht, im Überfluss Personal, eine ganz neue Halle, Stacheldraht, drei Senate, 260 Zeugen, und bei der Festnahme gar ein Spektakel mit mehr als 3.000 Polizisten im Einsatz. Genau das, was bei Clan-Kriminalität nötig wäre – und da eben nicht stattfindet.

Ein 74-Jähriger sitzt seit 1.360 Tagen – fast 45 Monaten – in U-Haft, obwohl kein Fenster kaputtging, wie es Friedrichsen auf den Punkt bringt. Das Verbrechen: ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Eine Fluchtgefahr konstruiert, obwohl Heinrich XIII. Prinz Reuß eine Tochter mit Down-Syndrom hat, für die er die wichtigste Bezugsperson ist. Und die er nun seit mehr als dreieinhalb Jahren nicht mehr in Freiheit sehen konnte. Seit ihr Vater in Haft ist, spricht sie kaum noch.

Gleichzeitig liest man, dass der Millionen-Hochstapler Hendrik Holt einen „Freigang“ nutzte, um sich abzusetzen, und offenbar trotz Haftstrafe, aus dem Gefängnis heraus, neue Betrügereien betrieb. Die Erzählung vom „Freigang“ ist dabei eine Manipulation: Holt war dank des laschen Berliner Vollzugs seit langem „Freigänger“ und musste nur noch zum Schlafen in den Knast. Derweilen betrog er offenbar tagsüber munter weiter. Mehr oder weniger unverhohlen kündigte er das in einem atemberaubenden ARD-Film über ihn quasi an – aber das scheint niemanden zu interessieren im Linksstaat Deutschland – solange jemand nicht das Brandmal „rechts“ trägt.

Die Gesetze, die es ermöglichen, die Rollator-Putschisten so lange in Haft zu halten, obwohl niemand zu Schaden kam, gehen auf die Zeit der Linksterroristen von der RAF zurück und waren auf diese maßgeschneidert. Ohne die Gruppe um Reuß zu verharmlosen: Spinner mit Waffenfantasien sind nicht harmlos. Aber ein Staat, der für nie ausgeführte Hirngespinste den vollen Staatsschutz-Apparat vier Jahre fahren lässt und gleichzeitig verurteilte Gewalttäter wegen unbearbeiteter Akten auf die Straße setzt, misst nicht nach Schaden, sondern nach politischer Sichtbarkeit.

Vielleicht geht es Ihnen ähnlich – mich treibt diese Ungerechtigkeit, diese fast tägliche Schizophrenie regelrecht in den Wahnsinn – und um das zu vermeiden, schreibe ich hier, mehr Therapie als Journalismus …

Heute möchte ich mich aber fragen: Was sind das für Menschen, die für diesen Irrsinn stehen? Wie der T-Online-Autor Lars Wienand, der offenbar sein ganzes Wirken dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben hat. Nichts scheint ihm dazu zu absurd. In einem langen Text versucht er die Rollator-Putschisten als gefährliche Terroristen darzustellen. Fragen nach der Verhältnismäßigkeit? Zweifel? Humanität? Völlige Fehlanzeige. Da ist jemand auf Mission. Da denkt jemand in ähnlichen Strukturen, in denen früher Inquisitoren und Ketzerbekämpfer dachten.

Wer ist der Vorsitzende Richter in Frankfurt, Jürgen Bonk, der hinter der stets kühlen, formell höflichen Miene in seinen Entscheidungen eine Kälte zutage treten lässt, in der ich menschliches Mitgefühl und Verhältnismäßigkeit schmerzhaft vermisse. So sehr, dass es einem emotionalen Journalisten wie mir schwerfällt, darüber zu schreiben, ohne historische Vergleiche – und ohne justitiabel zu werden. Auf 114 Seiten begründet Bonk, warum Heinrich XIII. Prinz Reuß auch nach mehr als dreieinhalb Jahren unter entwürdigenden Bedingungen in Untersuchungshaft – obwohl das Gesetz diese nur in Ausnahmefällen länger als ein halbes Jahr erlaubt – nicht zu seiner Tochter mit Down-Syndrom darf. Das Leid dieser Tochter wiegt offenbar nicht schwer genug. Stattdessen hält der Senat an einer vermeintlichen Fluchtgefahr fest – bei einem 74-Jährigen, dessen Gesicht halb Deutschland kennt und dessen schwerbehindertes Kind ihn als wichtigste Bezugsperson hat. Wohin soll er fliehen? Und vor allem: wovon weg? Das Papier liest sich, als sei das Urteil längst gefällt.

Anders in Stuttgart. Unter dem Vorsitz von Richter Joachim Holzhausen führt ein Senat denselben Komplex als Parallelprozess. Ja, auch hier kein Freispruch, sondern weiter Staatsschutz, Termine bis weit ins nächste Jahr. Aber dieser Senat hat wenigstens die Verhältnismäßigkeit berücksichtigt – und die Mehrzahl der Angeklagten unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt: Die verbüßte U-Haft lag bereits im Bereich der zu erwartenden Strafe. Holzhausen hat gerechnet, ob der Staat diese Menschen noch festhalten darf. Bonk hat begründet, warum er sie weiter unter diesen schrecklichen Bedingungen hinter Gittern hält (was übrigens den Steuerzahler sehr viel Geld kostet). Das ist kein Heiligenbild gegen ein Teufelsbild. Beide Richter sind stramm auf Staatskurs. Aber der eine kennt dabei noch zumindest ein gewisses Maß, der andere beerdigt es in 114 Seiten.

All die Bonks und die Wienands, die in Deutschland in Politik, Medien und Justiz heute an den Schalthebeln sitzen, machen mir Angst. Große Angst. Und sie machen mich traurig. Sie zeigen mir – allzu viele Menschen lernen nichts aus der Geschichte und allzu viele von genau diesen Menschen machen Karriere. Ich will mir lieber nicht ausmalen, wie die Bonks und Wienands in anderen Zeiten agiert hätten. Wie ähneln sich doch die Typen, die Mechanismen. Vielleicht sind sie nicht mal Opportunisten – das wäre noch die harmlosere Variante. Vielleicht sind sie einfach Überzeugungstäter – die das Menschliche auf der Strecke lassen, wenn es um das vermeintlich höhere Ziel geht. Solche Menschen wirken wie abgerichtet. Und ich bin sicher: Wenn sich morgen die politische Ausrichtung um 180 Grad drehen würde – die meisten würden sich mitdrehen. Und genauso eifrig gegen „links“ kämpfen wie heute gegen „rechts“. Die Geschichte zeigt, wie viele solche Wendehälse sind.

Was bleibt, ist ein Staat mit Menschen an den Schalthebeln der Macht, die jedes Maß verloren haben, jeden Sinn für Verhältnismäßigkeit.

Seit 45 Monaten erklärt dieser Staat, ein 74-Jähriger sei zu gefährlich für die Freiheit. Seit 1.360 Tagen wartet eine junge Frau mit Down-Syndrom auf ihren Papa, der ihre Welt ist, und weiß nicht, ob sie ihn jemals in Freiheit wiedersehen wird. Eine Freundin von mir war früher Nachbarin von Heinrich XIII. Prinz Reuß. Sie sagt, er hätte keiner Fliege etwas zuleide tun können. Das ist kein Beweis. Es ist eine Erinnerung daran, dass nicht nur ein vermeintlicher „Rädelsführer“ vor Gericht sitzt, sondern auch ein Vater. Irgendwann kommt ein Urteil. Die Jahre dazwischen holt niemand zurück. In Frankfurt ist die Strafe quasi schon vollstreckt worden, bevor ein Urteil fiel.

Sie werden später sagen, sie hätten nur das Gesetz angewendet. Das sagen alle, wenn die Zeit kippt. Gesetze hatten sie. Gewissen war nicht Teil der Akte. In Stuttgart hat ein Richter bei aller Härte etwas Menschlichkeit und Verhältnismäßigkeit gezeigt. In Frankfurt hat sich ein Richter in Gesetze verbissen wie ein Hund in einen Knochen. Dazwischen liegt nicht eine Rechtsfrage, sondern eine Charakterfrage. Das Gruselige daran: Ich fürchte, dass der Richter in Frankfurt, Jürgen Bonk, sich im Recht wähnt. Wie so viele Richter vor ihm, die Menschlichkeit und Verhältnismäßigkeit vergaßen. Und sich hinter Paragraphen versteckten.

Kein Fenster kaputt. Ein Kind ohne Vater. 114 Seiten, warum das so bleiben muss. Journalisten, die Rechtfertigungs-Tiraden liefern wie einst Hofnarren Minnesang. So weh es mir tut, das zu schreiben: Das hat nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun. Das ist ein Staat, der das Recht missbraucht für seine Ideologie. Wieder einmal …

Eine Journalistin wie Gisela Friedrichsen, die einst für den „Spiegel“ schrieb und heute den Wahnsinn mutig und knallhart beim Namen nennt, macht mir wenigstens einen Schimmer Hoffnung. Und ich lasse mir die Hoffnung nicht nehmen, dass ich noch die Zeit erlebe, in der nicht nur wir mit Grauen an diese Zeit zurückdenken, sondern die Mehrheit. Und in der es Konsens sein wird, diese Epoche endlich beim Namen zu nennen: als Rückfall in Ketzerjagd und McCarthy-Zeit.“

https://reitschuster.de/post/1-360-tage-u-haft-und-kein-fenster-ging-zu-bruch/

Dauert wohl noch etwas …

Februar 2026: „Die Festnahmen wurden live von Fernsehkameras begleitet. Der Prozess zieht sich nun schon seit 2024 hin, ohne eine "Staatsgefährdung" zu beweisen. Aber die Untersuchungshaft für die Angeklagten überschreitet längst alle rechtsstaaatlichen Grenzen.

Rechtsanwalt Markus Haintz teilte mit, das Oberlandesgericht Stuttgart habe zu erkennen gegeben, bis wann das Verfahren wegen des "Rollatorputsches" dauern solle.

Auf der Website des OLG Stuttgart findet sich bisher nur eine Terminliste bis einschließlich 13. Januar 2027. Auch das OLG Frankfurt hat Termine bis zum 12. Januar 2027 festgelegt. Aber selbst dann befänden sich die Angeklagten, die überwiegend am 7. Dezember 2022 in einer medial bestens verbreiteten Großrazzia festgenommen wurden, seit über vier Jahren ohne Urteil in Untersuchungshaft. Zwei der ursprünglich insgesamt 25 Angeklagten sind bereits in Haft verstorben. Einzelne Angeklagte wurden freigelassen, weil die zu erwartende Strafe bereits durch die Untersuchungshaft erreicht war.

Die Dauer der Untersuchungshaft ist bereits jetzt ungewöhnlich; insbesondere im Vergleich zu Verdächtigen in anderen Strafprozessen. Erst vor wenigen Tagen hat der Deutsche Richterbund die Überlastung der Strafgerichte moniert: "2025 sind bundesweit 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil die Verfahren zu lange gedauert haben. In diesen Fällen geht es in der Regel um den Vorwurf eines Verbrechens, also zum Beispiel um Tötungsdelikte, Vergewaltigungen oder schwere Körperverletzungen."

Im Juni 2025 war beispielsweise in Berlin ein Mann, der wegen Vergewaltigung, Körperverletzung und Nötigung zu über sieben Jahren Haft verurteilt worden war, freigelassen worden, weil seine Verteidigung Revision eingelegt, diese aber nicht hatte begründen können, weil das Gericht nach Monaten noch kein Verhandlungsprotokoll geliefert hatte.

In den Verfahren gegen die "Reichsbürger" in Stuttgart, Frankfurt und München wurden bis heute in den Prozessen keine Beweise vorgelegt, dass es überhaupt zu Straftaten gekommen war, obwohl die Verfahren unter den verschärften Bedingungen der Antiterrorgesetze in den Staatsschutzsenaten stattfinden. Dennoch wird bei den meisten Angeklagten die Untersuchungshaft aufrechterhalten, die in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen soll.“

https://de-rt.com/inland/271434-rollatorputsch-vom-gerichtssaal-auf-den-friedhof/

Galaktische Allianz

Sofia Taxidis: „Prinz Reuß berichtet im TE-Interview, dass er einer Verschwörungserzählung zum Opfer gefallen sei. Ein Zuschauer entdeckt eine verblüffende Spur. Sie führt zu einer Science-Fiction-Serie aus den 1990er-Jahren. Sind auch Deutschlands Top-Juristen, die Bundesanwaltschaft und Bundesministerien darauf reingefallen?

Am späten Dienstagabend lieferte der X-Nutzer „Hydra Comics“ einen wichtigen Hinweis. Teile dessen, was Prinz Reuß im Interview über eine sogenannte „Erdallianz“ berichtet, erinnern auffallend an die Handlung einer Science-Fiction-Fernsehserie aus den 1990er-Jahren: „Babylon 5“. Eine genauere Gegenüberstellung offenbart erstaunliche Ähnlichkeiten, führt aber noch zu einer weitaus interessanteren Entdeckung. Vieles spricht dafür, dass der Prinz und Teile seines Umfelds einer im Internet verbreiteten Verschwörungsfantasie auf den Leim gegangen sind, deren Autoren sich ausgiebig im Fundus der Science-Fiction bedient haben könnten. Und für deren angebliche Wirklichkeit Reuß nach eigener Aussage sogar viel Geld bezahlte.

„Babylon 5“ lief von 1994 bis 1998 und gehört zu den ambitionierteren Science-Fiction-Produktionen ihrer Zeit. Der amerikanische Drehbuchautor J. Michael Straczynski entwickelte eine über fünf Staffeln fortgesetzte Geschichte über die politischen und militärischen Auseinandersetzungen verschiedener Zivilisationen im 23. Jahrhundert. Einer der zentralen Machtblöcke trägt ausgerechnet den Namen „Erdallianz“. Diese vereint die Erde und ihre menschlichen Kolonien unter einer gemeinsamen Regierung.

Im Laufe der Handlung gerät die „Erdallianz“ unter die Herrschaft des autoritären Präsidenten Morgan Clark, der nach der Ermordung seines Vorgängers Luis Santiago an die Macht gelangt. Clark errichtet einen Überwachungsapparat und verfolgt politische Gegner. Hinter den Kulissen wirken die sogenannten „Schatten“, eine uralte außerirdische Zivilisation, die andere Völker manipuliert und für ihre eigenen Zwecke gegeneinander aufbringt. Gegen diese Bedrohung formiert sich ein militärischer Widerstand unter Captain John Sheridan, der auf die Unterstützung technologisch überlegener außerirdischer Verbündeter zurückgreifen kann.

Schließlich gelingt es Sheridan, die Schatten zurückzudrängen und die Erde vom Regime Clarks zu befreien. Aus dem Bündnis verschiedener außerirdischer Völker geht die „Interstellare Allianz“ hervor, deren erster Präsident Sheridan wird. Die ursprüngliche „Erdallianz“ besteht als irdisches Staatswesen weiter und schließt sich der neuen Organisation an. Damit sind wichtige Rollen innerhalb der Serienhandlung verteilt: eine unterwanderte Erdregierung, eine außerirdische Macht im Hintergrund und ein Widerstandsbündnis, das die Menschheit befreien soll.

Nun zu den Aussagen von Reuß. Auf die Frage Roland Tichys, was es mit der ominösen „Erdallianz“ auf sich habe, berichtet er, ihm sei deren angebliche Existenz 2018 bekannt geworden. Er habe erfahren, dass es eine „Erdallianz“ als „Appendix einer kosmischen Föderation“ geben solle. Ihr Ziel sei die weltweite Wiederherstellung souveräner Staaten gewesen, beginnend mit Deutschland. Dahinter hätten Angehörige verschiedener Nationen gestanden, darunter amerikanische und russische Militärs. Die hätten sich nach der Ermordung John F. Kennedys zusammengeschlossen, um gegen einen geheimen Machtapparat vorzugehen, der angeblich für das Attentat verantwortlich gewesen sei.

Diese „Erdallianz“ habe über eine technisch weit überlegene Macht verfügt und ihre Unterstützung von Zivilisationen außerhalb der Erde erhalten. Es existiere ein belebter Kosmos, in dem andere Zivilisationen der Menschheit technologisch voraus seien. Reuß erläutert sogar, dass die angeblichen Mitstreiter des irdischen Geheimbündnisses im Auftrag dieser „Erdallianz“ und mit kosmischen Verbindungen gehandelt hätten. Das klingt bereits verdächtig nach einem Drehbuchentwurf, bei dem die Autoren ihre Science-Fiction-Vorbilder mit Erzählungen aus dem Internet wild vermengt haben.

Es gibt dabei einen wichtigen Unterschied zur Fernsehserie. In „Babylon 5“ bezeichnet die „Erdallianz“ die offizielle Regierung, gegen deren autoritäre Führung sich der Widerstand richtet. In den Erzählungen, die Reuß erreichten, trägt ausgerechnet die geheime Befreiungsorganisation diesen Namen. Auch die „Schatten“ tauchen als solche im Interview nicht auf. Ihre Rolle als verborgene Manipulatoren erinnert allerdings an das, was im heutigen Verschwörungsmilieu gewöhnlich als „Deep State“ bezeichnet wird. Die Übereinstimmung der Begriffe und Motive ist in der Form zwar bemerkenswert, eine direkte Übernahme der Serienhandlung lässt sich daraus bislang nicht ableiten.

Noch aufschlussreicher wird es bei einem Blick in die Vorgeschichte dieser Erzählungen. Bereits am 26. Oktober 2017 erschien im Internet die Niederschrift eines Gesprächs zwischen dem amerikanischen UFO-Autor Michael Salla und weiteren Vertretern der sogenannten Exopolitik-Szene. Dort ist ausdrücklich von einer „Earth Alliance“ die Rede, die gemeinsam mit russischen und anderen militärischen Kräften gegen dunkle Mächte vorgehe. Sogar geheime Raumfahrtprogramme und angeblich hochentwickelte Militärtechnik spielen darin eine Rolle.

Die Geschichte wurde öffentlich verbreitet, bevor Reuß nach eigenen Angaben 2018 erstmals von der Existenz einer solchen „Erdallianz“ erfuhr. Ob seine späteren Gesprächspartner diese konkrete Veröffentlichung kannten und aufgriffen, ist offen. Die angebliche Organisation existierte jedenfalls bereits als ausführlich beschriebenes Gebilde in jener Internetwelt, aus der sich die späteren Geschichten speisten.

Im März 2021 taucht eine noch erstaunlichere Variante auf. In einem veröffentlichten Gespräch zwischen Michael Salla und der französischen UFO-Erzählerin Elena Danaan ist die „Erdallianz“ ausdrücklich ein militärisches Bündnis zwischen Teilen des irdischen Militärs und einer „Galactic Federation“. Gemeinsam sollen sie geheime unterirdische Anlagen auf der Erde räumen. Die angeblichen außerirdischen Helfer würden die Menschheit dabei unterstützen, ihre Souveränität wiederzuerlangen.

Hier passt eine ganze Reihe auffälliger Einzelheiten zusammen. „Erdallianz“ und galaktische Föderation sind miteinander verbunden, militärische Spezialkräfte kämpfen im Geheimen und die Menschheit soll von einem verdeckten Machtapparat befreit werden. Genau diese Konstellation schildert Reuß im Interview. Die Geschichte hatte sich gegenüber der von „Babylon 5“ weiterentwickelt und bestand inzwischen aus einem regelrechten Baukasten unterschiedlichster Erzählungsmythen.

Im Oktober 2021 veröffentlichte Salla eine weitere Geschichte über einen angeblichen geheimen Krieg in unterirdischen Militäranlagen. Diesmal treten Spezialkräfte der „Erdallianz“ gemeinsam mit Angehörigen der galaktischen Föderation gegen eine außerirdisch beeinflusste „Deep-State“-Allianz an. Als Quelle wird unter anderem ein angeblicher außerirdischer Kommandeur namens Val Nek angeführt, dessen Informationen durch eine Kontaktperson übermittelt worden seien.

Wer diese Geschichte ernst nahm, erhielt damit gleich die nächste Folge eines vermeintlichen Befreiungskrieges, einschließlich angeblicher Informationen aus der militärischen Führung der Außerirdischen.

Das Verfahren erinnert an eine längst etablierte Form der Internetliteratur. Unter dem Begriff „Fan-Fiction“ schreiben Fans bekannter Bücher, Filme oder Fernsehserien eigene Geschichten fort, führen deren Figuren durch neue Abenteuer oder verändern die ursprüngliche Handlung, erweitern und ergänzen. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden ist dieses Phänomen bei populären Welten wie „Harry Potter“ oder „Twilight“. Die Autorin E.L. James entwickelte mit ihrer Form von Fan-Fiction/Adaption sogar ein Milliardengeschäft über ihre „50 Shades of Grey“-Trilogie. Im Internet entstehen daraus bisweilen ausgesprochen umfangreiche Erzählungen mit eigenen fiktiven Fortsetzungen, neuen Entwicklungen und zusätzlichen Figuren.

Die Geschichten rund um die „Erdallianz“ lassen sich nun durchaus teilweise auch als eine Art Scifi-Fanfiction verstehen. Bekannte Motive aus der Science-Fiction werden um zeitgenössische politische Verschwörungstheorien ergänzt. Historische Ereignisse wie das Kennedy-Attentat dienen als vermeintliche Beweise, während sich die fantastischen Akteure zunehmend in die reale Gegenwart hineinbewegen. Was im ursprünglichen Unterhaltungsformat als erfundene Geschichte erkennbar bleibt, wird anschließend als geheime Nachricht aus einer angeblich verborgenen Wirklichkeit präsentiert.

Ob jemand die „Erdallianz“ tatsächlich gezielt aus „Babylon 5“ übernommen hat, wäre erst durch eine sehr viel detailliertere Untersuchung der frühen Veröffentlichungen zu klären. Auch andere Science-Fiction-Erzählungen kennen galaktische Bündnisse und geheime außerirdische Mächte. Die inzwischen belegbare Verbindung von „Erdallianz“, galaktischer Föderation und angeblichen militärischen Befreiungsaktionen zeigt, dass der Kern jener Geschichte, von der Reuß spricht, längst in einer ausgesprochen fantasiebegabten Internetgemeinde verbreitet wurde. Auffallend ist allerdings, wie viele Bezüge zur Serie, Mythen und Verschwörungstheorien hier zusammengemischt wurden.

Für Reuß blieb die Sache nicht auf der Ebene dubioser Internetgeschichten. Im Interview berichtet er, dass die angebliche „Erdallianz“ auch Kinder aus unterirdischen Tunnelsystemen habe befreien wollen. Dort würden Minderjährige gefangen gehalten und missbraucht. Die Rede ist von sogenannten DUMBs, einer Abkürzung für „Deep Underground Military Bases“, also tief gelegene unterirdische Militäranlagen.

Diese Vorstellung stammt aus dem Umfeld der QAnon-Verschwörungsmythologie. Hiernach betreiben geheime Eliten unterirdische Einrichtungen, in denen Kinder systematisch missbraucht werden. Teilweise werden die Geschichten um reptilienartige Außerirdische erweitert. Auch nach Erkenntnissen und Recherchen von Ermittlern kursierten entsprechende Vorstellungen in Teilen der später angeklagten Reuß-Gruppe.

Reuß räumt gegenüber Tichy ein, 50.000 Euro zur Verfügung gestellt zu haben, um die angebliche Befreiung solcher Kinder zu unterstützen. Das Geld sei über den früheren Bundeswehroffizier Maximilian Eder an zwei Schweizer Brüder weitergeleitet worden, die nach den damaligen Vorstellungen entsprechende Anlagen aufspüren sollten. Es handelte sich laut Reuß um eine Zahlung zur Beobachtung eines angeblichen Standorts in der Schweiz. Als Eder im Januar 2022 weiteres Geld von ihm verlangt habe, habe er sich geweigert, weil keine Ergebnisse vorgelegen hätten. Erst im Strafverfahren habe er vom wesentlich größeren Umfang der Zahlungen anderer Beteiligter erfahren.

Zu dieser Erzählwelt gehört offenbar auch ein ständig wechselnder Zeitplan. Reuß berichtet, dass die „Erdallianz“ angeblich im Zusammenhang mit dem NATO-Manöver „Defender 2020“ aktiv werden sollte. Als die angekündigte Machtübernahme ausblieb, verbreiteten sich weitere Spekulationen über großflächige Stromausfälle und kosmische Ereignisse. Auch Sonneneruptionen, die das Erdmagnetfeld beeinträchtigen sollten, gehörten dazu.

Später sei im Internet verbreitet worden, dass nach dem Tod der britischen Königin Elisabeth II. eine große Aktion beginnen werde. Reuß bestreitet im Interview, diese Erwartung selbst geteilt zu haben, bestätigt allerdings, entsprechende Anrufe erhalten zu haben. Sein angeblicher Kontakt zur „Erdallianz“ bestand ohnehin aus Informationen anderer Personen. Einen direkten Zugang zu den geheimen kosmischen Akteuren habe er selbstverständlich nie besessen.

Das Prinzip solcher Geschichten lässt sich leicht erkennen. Wenn die angekündigte Befreiung ausbleibt, gibt es einen neuen Termin. Scheitert auch der, liefert die Erzählung eine weitere Erklärung und so weiter und so weiter und so weiter. Ein bißchen ähnlich wie bei angekündigten Reformen der Regierung Merz. Das Geschehen kann sich dann über Jahre fortsetzen, weil die angeblichen geheimen Operationen naturgemäß jeder Überprüfung entzogen sind. Die Leser erfahren stets nur so viel, wie der jeweilige Erzähler preisgeben möchte. Irgendwann wird aus der nächsten Folge einer grenzenlosen Fantasiegeschichte eine neue Zahlungsaufforderung. Ein nicht endenwollender Cliffhanger.

Im Interview findet Reuß deutliche Worte über die eigenen Erfahrungen. Die Geschichten seien das Ergebnis gezielt verbreiteter Desinformation gewesen. Er fragt ausdrücklich, wer den „Desinformationsterrorismus im Netz“ betrieben und welches Interesse hinter der Verbreitung gestanden habe. Er räumt schließlich ein: „Ich bin eindeutig reingefallen, habe es aber sehr spät erkannt.“ Erst sein Strafverteidiger habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass er es nach dessen Einschätzung mit einer Betrugsorganisation zu tun gehabt habe.

Für diese Darstellung spricht zumindest der Umstand, dass die von ihm beschriebenen Vorstellungen nachweislich schon vor seiner Beteiligung in entsprechenden Internetkreisen kursierten. Ihre Urheber und Vermittler konnten auf einen längst vorhandenen Vorrat fantastischer Geschichten zurückgreifen. Reuß selbst erklärt, dass die Teilnehmer seines sogenannten zivilen Gesprächskreises vielfach von anderen Personen zu ihm gebracht worden seien. Die angebliche Verbindung zu einer geheimen Befreiungsorganisation habe dabei eine wichtige Rolle gespielt.

Damit eröffnet das Interview eine Möglichkeit zur Neubewertung eines Teils der Vorgänge. Sollten Reuß und weitere Beteiligte tatsächlich an eine solche „Erdallianz“ geglaubt haben, stellt sich die Frage, welche Personen ihnen die angeblichen Informationen vermittelten und ob dabei bewusst falsche Tatsachen vorgespiegelt wurden. Wer die Geschichte erfunden hat, wer sie wie weiterverbreitete und wer möglicherweise wirtschaftlich davon profitierte, wäre eine eigenständige Untersuchung wert.

Dass jemand einer abstrusen Verschwörungserzählung aufgesessen ist, beantwortet für sich genommen noch keine Frage nach der möglichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Die Ermittler müssen die konkreten Vorwürfe belegen. Auch eine noch so groteske Vorstellungswelt ersetzt diesen Nachweis nicht.

Es bleibt eine geradezu absurde Vorstellung: Ein deutscher Prinz beschäftigt sich jahrelang mit einer angeblichen „Erdallianz“, die unter dem Schutz außerirdischer Zivilisationen den Planeten befreien soll. Der mögliche Ursprung dieser Geschichte führt über die Verschwörungsszene zurück zu einer Science-Fiction-Welt, deren bekannteste Figuren aus den 1990er-Jahren stammen. Ausgerechnet die vermeintlichen Befreier der Erde könnten sich dabei als die einfallsreichen Erfindungen anonymer Internetautoren entpuppen. Für eine Fernsehserie wäre das eine reichlich überdrehte Handlung. Im Fall Reuß kostete der Glaube daran bisher vier Jahre Haft ohne Urteil.

Besonders peinlich: Der Generalbundesanwalt hat gegen die Gläubigen der „Erdallianz“ 3.000 Polizisten in Gang gesetzt. Zwei Dutzend Verdächtige sitzen seit rund vier Jahren in Untersuchungshaft. In Stuttgart und München finden Terrorprozesse statt, in Frankfurt wurde extra ein neues Gerichtsgebäude gebaut. Und alles wegen einer aus dem Ruder gelaufenen Science-Fiction Story?

Manche Zuschauer des Interviews mit Prinz Reuß machen sich über eine Vielzahl seiner geäußerten Phantasien lustig. Nur: Sind die in das Verfahren verwickelten Bundesministerien des Inneren und der Justiz, die Bundesanwaltschaft und die Gerichte, also alle wie sie da sind, nicht in der Lage, das zu durchschauen? Sie alle halten an der Fiktion eines angeblich geplanten Staatsumsturzes fest. Das würde bedeuten: nicht nur Prinz Reuß und seine angebliche Verschwörertruppe sind etwas leichtgläubig – auch die Top-Juristen und Kriminalbeamten Deutschlands machen sich gerade nicht wenig lächerlich.“

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/prinz-reuss-und-die-erdallianz/

Der Prozess

Thomas Punzmann: „Seit Jahren sitzt Prinz Reuß in Untersuchungshaft. Doch die Beweise für den angeblich geplanten Staatsstreich bleiben nach Darstellung von Prozessbeobachtern dürftig. Wie gefährlich war die Gruppe tatsächlich und wie weit darf der Staat bei der Verfolgung vermeintlicher Staatsfeinde gehen?

TE konnte in Frankfurt den Mann im Gefängnis besuchen, von dem die Bundesanwaltschaft behauptet, er habe als Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung die staatliche Ordnung mit Gewalt umstürzen wollen. Laut Anklage wird ihm vorgeworfen, einen Militärputsch geplant zu haben und dabei unzählige Tote billigend in Kauf zu nehmen. All das steht in einer über 1,3 Millionen Seiten zählenden Anklageschrift, die denkgesetzlich bis heute niemand vollständig gelesen haben kann. Eine kafkaeske Vorstellung.

Wenige Tage vor dem Besuch von TE im Gefängnis sagte ein Zeuge, ein Offizier der Fallschirmspringer-Eliteeinheit und Ausbilder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, im Prozess aus, er habe in seiner aktiven Dienstzeit Terroristen verhaftet und er hätte deshalb eine sehr präzise Vorstellung von Terroristen. Die Angeklagten in Frankfurt sähen für ihn nicht wie Terroristen aus. Aber wie sehen Terroristen aus? Ist Prinz Reuß, der mit bewundernswerter Disziplin seine Haft zu bewältigen scheint, der Führer einer terroristischen Vereinigung, die der Bundesanwalt in ihm sieht?

Nun kann man natürlich nicht nach Augenschein zu einem Urteil gelangen. Das ist auch dem Gericht klar, und es bemüht sich seit Anfang 2024, in einer extra für den Prozess mit gigantischen Kosten errichteten Leichtbauhalle einen fairen Prozess zu führen. Diese Bemühungen werden aber schon durch die absurd anmutenden Sicherheitsanordnungen konterkariert. Die Angeklagten müssen beispielsweise vor und nach dem Prozess in erniedrigender Weise alle Körperöffnungen kontrollieren lassen.

Überzeugende Beweise konnte die Bundesanwaltschaft bisher ebenfalls nicht präsentieren. Für die vor allem in Presseberichten nach der Verhaftung genannten großen Waffenarsenale wurden von ihr bis heute im Prozess keinerlei Beweise präsentiert. Auch ein Zeuge, auf den die Bundesanwaltschaft anscheinend große Hoffnung setzte, um ihre Anklage stützen zu können, stellte sich schnell als mehr als nur zweifelhaft heraus. Ermüdendes Verlesen von minutiös abgehörter Kommunikation konnte den behaupteten Verdacht auch nur bei denjenigen bestätigen oder erhärten, die ohnehin der Meinung sind, dass hier ein Gerichtsverfahren vollkommen überflüssig sei.

Unterbrochen wird dieses träge Dahinwabern gelegentlich von einem Verteidiger, von dem man den Eindruck bekommen könnte, dass er während der Verhandlung eingenickt sein könnte und der auch, anders als alle seine Kollegen, glaubt, auf die Verwendung eines tragbaren elektrischen Rechners verzichten zu können. Dieser Anwalt schreckt nun die Veranstaltung gelegentlich durch vehement, fast unhöflich vorgetragene Anträge auf, in denen er in der Regel die Freilassung von Prinz Reuß fordert. Neulich hat das Gericht auf den gefühlt zehnten Antrag mit einer 140-seitigen Erwiderung reagiert. Wenig begeistert befürchten andere Verteidiger, dass darin bereits das Urteil skizziert sein könnte.

Alle vom Gericht befragten Angeklagten haben bisher ausgeführt, dass sie abwarten wollten, bis eine galaktische Allianz, bestehend aus Putin und Trump, unterstützt von humanoiden Außerirdischen, die Struktur der Bundesrepublik Deutschland beseitigt hätte. Erst dann hätten sie unterstützend tätig werden wollen. Es liegt auf der Hand, dass man, um hier tatsächlich zu einer Strafbarkeit kommen zu können, ausgiebig Jura studiert haben muss.

Wenn nun aber seit mehr als zweieinhalb Jahren keine wirklich überzeugenden Beweise vorgelegt werden konnten, die die umfangreiche Anklage untermauern könnten, verdichtet sich stattdessen der Verdacht, dass einige Angeklagte andere Angeklagte schlicht und einfach betrügen wollten. Zusätzlich wird immer offensichtlicher, dass es auch ein gemeinschaftliches Ziel der angeblichen Vereinigung schlichtweg nicht gibt. Denn die einen wollten vermutlich Zahlungen durch Horrorgeschichten über angeblich entführte Kinder erhalten, wieder andere wollten diese Kinder dann retten, und Prinz Reuß wollte sein Eigentum restituiert haben. Spätestens hier stellt sich zwangsläufig die Frage: Wie soll es möglich sein, Führer und Rädelsführer einer in ihren Zielen so wenig homogenen Vereinigung oder Gruppierung zu sein?

Die unterschiedlichen Interessen der angeblichen Gruppe verdeutlicht das nachfolgende Beispiel. Der von der Generalbundesanwaltschaft so bezeichnete militärische Arm hat sich im Wesentlichen damit beschäftigt, in Deutschland und der Schweiz nach Tunneln zu suchen, in denen Kinder festgehalten worden seien. Deren Blut sollte, so die Militärs, extrahiert werden, um daraus ein Elixier zu elaborieren, um wohlhabenden Menschen, Filmstars und Politikern zu einem längeren Leben zu verhelfen. Zur Befreiung dieser Kinder spendete Prinz Reuß 50.000 Euro. Bedenkt man, wie viele Menschen für Katzen und Hunde spenden, war das ein ehrenwertes Anliegen.

Auch einen der schwersten Vorwürfe, die angeblich geplante Erstürmung des Reichstags, konnte die Bundesanwaltschaft bisher nicht belegen. Nachrichtendienste, Polizei und Innenministerium gingen offenbar auch davon aus, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung des Reichstags gegeben war. Hätten diese Dienste die abgehörten Gespräche als tatsächliche Gefährdung eingestuft, hätte die Sicherheit des Reichstags zwingend erhöht werden müssen. Das ist aber offenbar zu keinem Zeitpunkt geschehen. Also gingen die Nachrichtendienste, die Polizei und das Innenministerium davon aus, dass das, was den Angeklagten und Prinz Reuß im Prozess vorgeworfen wird, niemals geplant war und deshalb auch nie ausgeführt werden konnte.

Und da stellt sich ein monströser Gedanke ein. Wäre es nicht möglich, dass Prinz Reuß eher Opfer denn Täter ist? Opfer von Politikern, die bemerkten, dass die katastrophalen Folgen ihrer Politik immer offener zutage treten und die deshalb einen inneren Feind erschaffen wollen, um von diesen immer offensichtlicheren und immer schrecklicheren Folgen ihrer eigenen Politik abzulenken? Den Islamismus als Gefahr zu benennen, würde hier natürlich ausfallen, denn die Frage, wieso diese Islamisten in Deutschland sind, wäre dann die zwingende nächste Frage. Und diese Frage will von den regierenden Parteien niemand gestellt bekommen. Beantworten wollen sie sie schon gar nicht.

Bei den Hauptverantwortlichen dieser Politik denkt man augenblicklich an Angela Merkel, die wie alle Linken sofort zu der sich in der Vergangenheit bestens bewährten Methode gegriffen hatte und Nazis und Rechte als innere Feinde benannt hat. Man denkt weiter an eine Innenministerin, die in einer Zeitung der Antifa publizierte, einer Organisation, die in den USA als terroristische Vereinigung eingestuft wurde. Solchen Personen könnte ein Prinz mit Schloss, der sich gelegentlich mit ehemaligen Militärs und Wahrsagern getroffen hatte und der bei diesen Gelegenheiten mit diesen Personen so manches dumme Zeug geredet hat und den man operettenhaft und ressourcenverschwendend vor laufenden Kameras der vorab informierten Presse mit 3.000 Polizisten medienwirksam festnehmen konnte, mehr als nur gelegen gekommen sein?

Wie so oft hilft bei einer Vorverurteilung auch hier ein Etikett. Es erspart mühseliges argumentatives Belegen von fragwürdigen Vorwürfen. Prinz Reuß wurde das Etikett “Reichsbürger” angeklebt. Angeblich würde er diesen Staat ablehnen. Tatsächlich zahlt er Steuern, hatte einen Pass und einen Führerschein. Im Gespräch mit Roland Tichy sagte er, dass für Restitutionen der völkerrechtliche Status nicht unerheblich sei. Aber man würde zum Reichsbürger gestempelt, wenn man allein die Frage stelle, wie denn der aktuelle völkerrechtliche Status überhaupt sei. Wie absurd die Etikettierung als Reichsbürger tatsächlich ist, könnte man, wenn man nur wollte, auch daran erkennen, dass er mit einer Muslima, die er kurz nach deren Flucht vor dem iranischen religiösen Terrorregime kennengelernt hatte, verheiratet ist.

Juristische Beobachter des Prozesses gehen trotz der bisher vorgebrachten dürftigen Beweise von einer Verurteilung zu einer mindestens zweistelligen Haftstrafe aus. Wie anders sollte die lange Untersuchungshaft denn sonst gerechtfertigt werden können? Damit würde man aber eventuell billigend in Kauf nehmen, dass Prinz Reuß im Gefängnis sterben könnte. Wie würde man eine solche Strafe nennen, vor allem, wenn man bedenkt, dass eine solche Strafe in Deutschland aus gutem Grund verboten ist? Während migrantische Straftäter, und ganz besonders junge migrantische Straftäter, die schwerste Verbrechen begangen haben und deren Gefährlichkeit offenbar und dokumentiert ist, von der Justiz milde behandelt werden, gibt es bei Prinz Reuß, der noch nicht einmal eine Scheibe eingeschmissen hat, weder Verhältnismäßigkeit noch Milde. Möglich machen das die RAF-Paragrafen 129 und 129a, die schon eine angebliche, zeitlich weit vorgelagerte Planung – von der kein Rücktritt möglich ist – justiziabel machen.

Ein Gericht sollte allerdings in einem Rechtsstaat den Anspruch haben, Gerechtigkeit zu suchen und nicht nur Paragrafen anwenden zu wollen. Würde Prinz Reuß in diesem Prozess ausschließlich unter Bezugnahme auf diese beiden Paragrafen verurteilt werden, wäre das nichts anderes als die Bestätigung, dass man ihm das, weswegen er angeklagt ist und seit über vier Jahren in Untersuchungshaft sitzt – den gewaltsamen Staatsstreich unter Inkaufnahme von unzähligen Toten –, nicht nachweisen kann. Es wäre dann nichts anderes als die Erklärung seiner Unschuld im Sinne der Anklage.“

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/reuss-fuenfte-weihnachten-ohne-urteil-gefaengnis/

Das Interview

„Seit fast vier Jahren sitzt Heinrich XIII. Prinz Reuß in Untersuchungshaft – nun spricht er erstmals über angebliche Umsturzpläne, die ihm vorgeworfen werden. Im exklusiven Gefängnis-Interview konfrontiert Roland Tichy ihn mit den schwerwiegenden Vorwürfen: Was bleibt vom Staatsstreich?

Er soll einen Staatsstreich geplant, eine terroristische Vereinigung angeführt und den gewaltsamen Umsturz der Bundesrepublik vorbereitet haben. Heinrich XIII. Prinz Reuß gilt als Kopf der sogenannten Reichsbürger-Verschwörung. Seit seiner Verhaftung im Dezember 2022 sitzt er in Untersuchungshaft. Ein Urteil gibt es bislang nicht.

Nun spricht Prinz Reuß erstmals ausführlich selbst über die Vorwürfe gegen ihn. In einem exklusiven Interview mit Roland Tichy aus der Justizvollzugsanstalt schildert er seine Verhaftung, den Alltag hinter Gittern und seine Sicht auf einen der aufwendigsten Staatsschutzprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Dabei geht es um Fragen, die weit über seine Person hinausreichen: Wie konkret waren die angeblichen Umsturzpläne? Welche Rolle spielten die behaupteten Waffenfunde und die angeblichen Vorbereitungen für einen Sturm auf den Bundestag? Und wie gefährlich war die Gruppe tatsächlich? Gab es überhaupt eine?

Prinz Reuß bestreitet, einen Staatsstreich geplant zu haben. Stattdessen beschreibt er ein Geflecht aus Verschwörungserzählungen, dubiosen Geschäftemachern und ehemaligen Soldaten. Er räumt ein, selbst 50.000 Euro für die angebliche Befreiung missbrauchter Kinder aus unterirdischen Anlagen bereitgestellt zu haben. Heute sieht er sich als Opfer eines Betrugs.

Doch Roland Tichy fragt nach: Warum glaubte ein erfolgreicher Unternehmer an eine geheimnisvolle „Erdallianz“, die angeblich mit außerirdischen Mächten in Verbindung stand? Welche Verantwortung trägt Reuß für die Menschen, die sich in seinem Haus versammelten? Und weshalb sollte ausgerechnet er an der Spitze einer neuen deutschen Regierung stehen?

Das Gespräch führt auch zu einer persönlichen Frage: Was macht eine jahrelange Untersuchungshaft mit einem Menschen, der seine Familie nur unter strengen Auflagen sehen darf und nicht weiß, ob er jemals wieder in Freiheit leben wird?“

https://www.youtube.com/watch?v=PwFJQIznumM

„Heinrich XIII. Prinz Reuß gilt als mutmaßlicher Kopf einer "Reichsbürger"–Szene, die einen Staatsstreich und den gewaltsamen Umsturz der Bundesrepublik Deutschland geplant haben soll.

Seit seiner Festnahme im Dezember 2022 befindet er sich in Untersuchungshaft – ein Urteil in dem Großverfahren steht noch aus.

Aufgrund des fortgeschrittenen Alters von Reuß und seinen Mitstreitern wurde in den Medien oft von der "Rollatorgang" gesprochen.“

https://rumble.com/v7gsk80-kopf-der-rollatorgang-zu-vorwrfen-der-staatsanwaltschaft-einfach-absurd.html

Die Verteidigung

„Das Verfahren gegen die Reichsbürger ist nicht rechtsstaatlich – findet der Verteidiger von Heinrich XII. Prinz Reuß. So fassen die Akten des Prozesses mehr als 1,4 Millionen Seiten, die weder Richter noch Anklage gelesen haben können. Und die Anschuldigungen, die Reuß gemacht werden, sind so weit gefasst, dass sie jeden Bundesbürger hinter Gitter bringen können.

Seit fast vier Jahren sitzt Heinrich XIII. Prinz Reuß in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm und weiteren Angeklagten vor, Teil einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein, die einen Umsturz in Deutschland vorbereitet und die bestehende staatliche Ordnung beseitigt haben soll.

Sein Verteidiger von Prinz Reuß, Thomas Tschammer, zeichnet im Gespräch mit Roland Tichy ein völlig anderes Bild des Verfahrens. Reuß habe selbst keine Waffen besessen – lediglich eine Kiste mit Jagdmunition seines Vaters – und nach Darstellung seines Anwalts auch nichts von einem konkreten Plan gewusst, den Reichstag zu stürmen. Die Gruppe selbst habe keine Waffen eingeführt. Einige Angeklagte verfügten über legale Waffen, darunter eine Jägerin. Eine Reichstagsbesichtigung habe es gegeben – eine Erstürmung des Reichstages sei aber nicht vorgesehen gewesen.

Tschammer spricht über die teils bizarren Überzeugungen einzelner Beteiligter: die Vorstellung einer „Allianz“ aus Donald Trump und Wladimir Putin, die angeblich eine Million Soldaten nach Deutschland einsickern lassen und die Macht übernehmen würden – unterstützt von einer außergalaktischen Allianz mit überlegenen Waffen. Reuß selbst habe 50.000 Euro gezahlt, um herauszufinden, ob es Tunnel gebe, in denen Kinder gefangen gehalten würden. Zugleich kritisiert der Anwalt die Dimension des Verfahrens: rund 1,4 Millionen Seiten Akten, bereits 150 Beratungstage und eine voraussichtlich 140-tägige Hauptverhandlung. Das Verfahren sei willkürlich auf mehrere Gerichtsorte (Stuttgart, Frankfurt, München) aufgespalten worden.

Besonders scharf greift Tschammer den Terrorismusparagrafen § 129 StGB und die Dauer der Untersuchungshaft an – vier Jahre U-Haft halte er für unverhältnismäßig und den Paragrafen selbst für verfassungswidrig. Was wurde tatsächlich geplant? Welche konkrete Gefahr ging von der Gruppe aus? Und rechtfertigen die Vorwürfe ein Verfahren dieser Größenordnung – während vergleichbare Unterstützungsstrukturen im linken Spektrum bislang anders behandelt würden? Darüber spricht Roland Tichy mit Thomas Tschammer.“

https://www.youtube.com/watch?v=3-H1_3ksHgk

„Über 150 Verhandlungstage, hunderttausende Seiten Akten und Angeklagte, die seit bald vier Jahren in Untersuchungshaft sitzen – ohne dass bis heute ein Urteil in Sicht ist.

Im sogenannten „Reichsbürger-Verfahren“ rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß stehen schwerwiegende Terrorvorwürfe nach § 129a StGB im Raum. Doch wie verhältnismäßig ist ein solches Mammutverfahren noch, wenn bis zum Zugriff der Ermittlungsbehörden keine einzige Gewalttat verübt wurde?

Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier diskutiert in dieser Ausgabe von Tichys Rechtsstaat mit Strafverteidiger Roman von Alvensleben (Verteidiger von Heinrich XIII. Prinz Reuß) über den tatsächlichen Gang der Verhandlungen, die Grenzen des staatlichen Strafanspruchs und die Frage, ob der Rechtsstaat hier das Maß verloren hat.“

https://www.youtube.com/watch?v=kER8rcR7_5s

Vorverlagerung des Strafrechts

Thomas Punzmann: „Die Paragrafen 129 und 129a Strafgesetzbuch finden sich in einem Gesetz aus der RAF-Zeit, das sich nicht auf eine begangene Tat, sondern präventiv auf eine vermutliche, in der Zukunft stattfindende Tat bezieht. Es gibt der Anklage und dem Gericht ein außerordentlich mächtiges Instrument an die Hand. Die Paragrafen sorgten nach der Einführung 1976 für erhebliche Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit, weil es nunmehr möglich war, auch solche Personen strafrechtlich zu belangen, die sich nach den bis dahin gültigen Kriterien des Strafgesetzbuches nichts hatten zuschulden kommen lassen.

Strafrechtlich relevant werden etwa bereits theoretische Verabredungen zu einer möglichen Straftat. Es kommt für die Strafbarkeit nach den Paragrafen 129 und 129a Strafgesetzbuch nicht darauf an, dass diese Personen tatsächlich in der Lage gewesen wären, eine erhebliche Straftat wie die Erstürmung des Reichstages überhaupt begehen zu können, sondern es genügt, dass sie eine solche geplant haben sollen. Die Spezialität der Paragrafen 129 und 129a Strafgesetzbuch ist, dass die Strafbarkeit entgegen allen anderen Paragrafen im Strafgesetzbuch nicht mit dem Versuch, das heißt dem unmittelbaren Ansetzen zur Tat, beginnt, sondern weit davor. Entsprechend dieser Logik zielen die Paragrafen 129 und 129a Strafgesetzbuch auf die präventive Zerschlagung gefährlicher Strukturen ab – noch bevor konkrete Taten begangen werden konnten und unabhängig davon, ob überhaupt die materiell-technische Möglichkeit besteht, diese Straftaten tatsächlich zu begehen.“

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/reuss-fuenfte-weihnachten-ohne-urteil-gefaengnis/

Luca Schäfer: „Juristisch entscheidend aber ist Pragraf 129a des Strafgesetzbuchs, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt. Ursprünglich entstand er als Reaktion auf die RAF; seither hat er sich zum "Türöffnerparagrafen" für weitreichende Ermittlungsbefugnisse entwickelt.

In der Rechtspraxis führte er bisher selten in der Verurteilung, ermöglicht weitreichende Befugnisse aber bei einem Anfangsverdacht.

Die Gretchenfrage im Reuß-Verfahren lautet somit: Reicht politische Radikalisierung und Umsturzfantasie für eine Verurteilung nach § 129a, oder braucht es konkrete Umsetzungspläne?

Früher verlangte der Bundesgerichtshof nachgewiesene organisatorische Verdichtung und Arbeitsteilung für eine Verurteilung nach § 129a; bei losen, digital vernetzten Gruppen wie der Reuß-Truppe verschwimmt diese Grenze zunehmend. Eine Anwendung des § 129a ohne solche Beweise für systematisch geplanten Terror werten Juristen und Kritiker als Vorverlagerung des Strafrechts.

So würden schwere Strafen in wirren, endlosen Beleg-Verfahren ohne zureichenden Straftatbestand möglich und staatlicher Willkür Tür und Tor geöffnet. Prinz Reuß und seine rechten Kumpanen als Justizopfer? Zu diesem Schluss könnte man auch ohne jegliche Sympathie für den Adligen bei einer entsprechenden Verurteilung durchaus kommen.“

https://www.telepolis.de/article/Gruppe-Reuss-Terrorparagraf-129a-fuer-den-Prinzen-11367278.html

Anders ausgedrückt: Jeder, der sich negativ über die Regierung äußert (und sei es nur bei der Arbeit oder am Stammtisch), läuft Gefahr, bis zum Rest seines Lebens hinter Schloss und Riegel zu landen.

„Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet."

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

Mehr Steuergeld für Wolodymyr

Im neuen Wochenkommentar geht es heute um Haltung und den Kampf gegen rechts, es geht um gut angelegtes Steuergeld und um weitere Erfolge der Operettenstaatsregierung.

https://www.servustv.com/de/page/AAE1KWJZN7IGJ8171NR8/der-wegscheider?cid=55eeddc0-1569-43d1-957d-0985d490475c

Weglaufen ist CDU-Programm