99 Luftballons

https://www.youtube.com/watch?v=Fpu5a0Bl8eY

Es ist eine Beleidigung des Intellekts: Wg. einem Etwas, das ein Nichts produziert hat, eskaliert die deutsche Regierung den Konflikt mit Russland und hat die Absicht, alle kulturellen Brücken zu Russland zu kappen.

Keine Beweise

Hans Theisen: „„Sie werden dafür bezahlen”, sagt der Bundeskanzler über die Urheber der Drohnenvorfälle am Flughafen Leipzig/Halle. Die Bundesregierung macht Russland offiziell verantwortlich – als „Ergebnis einer Gesamtbetrachtung”. In diesem Video behandle ich den Fall so, wie ich jeden Fall behandle: Fakten, Maßstab, Hypothesen, Interessen. Keine Parteinahme – eine Konfliktanalyse.“

https://www.youtube.com/watch?v=jR8l0q0xvu4

Paul Schreyer: „Lange hielt sich die Bundesregierung mit einer klaren Schuldzuweisung zurück. Am 1. September nun die Kehrtwende. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verliest vor laufenden Kameras eine knappe Erklärung:

„Konkret zum versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig vom 4. August liegen uns folgende Erkenntnisse vor: Es wurden Tatmittel wie die Drohnenkonfiguration, diverse Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik verwendet, die aus anderen hybriden Operationen Russlands und dessen Krieg gegen die Ukraine uns bekannt sind.“

So beginnt der Minister seine Erläuterung. Es klingt vage – kein konkreter Beleg, sondern eher eine Plausibilitätserwägung: Die Behörden erkennen ein bekanntes Muster. Das Problem dabei ist ein grundsätzliches: Bei den „anderen hybriden Operationen“, denen die aktuelle gleichen soll, ist die Beleglage in Richtung Russland ähnlich schwach beziehungsweise nicht vorhanden. Damit formt sich die Argumentation zum Zirkelschluss. Dobrindt weiter:

„Die vor Ort festgestellte Technik und das Zusammenspiel der einzelnen Elemente muss als professionell bezeichnet werden und lässt ein hohes Maß an technischer Expertise und erheblichen organisatorischen Aufwand bei der Tatplanung und der Tatdurchführung erkennen.

Diese Bewertung erscheint schon auf den ersten Blick unplausibel. Ein Sprengsatz, der nicht zündet, lässt kein „hohes Maß an technischer Expertise“ erkennen, im Gegenteil. Die ZEIT berichtet aktuell, dass die Ermittler „wenige Meter von der Drohne entfernt (…) eine Konservendose mit Sprengstoff“ fanden. Wenige Meter entfernt? Dobrindt weiter:

„Die abschließende Ausführung des versuchten Anschlags ist dem Bereich von Low-Level-Agenten zuzuordnen.“

Mit „Low-Level-Agenten“ meint die Bundesregierung Amateure, die ein Geheimdienst gegen geringe Geldbeträge im Internet rekrutiert, um seine Spuren zu verwischen. Hier entsteht ein Widerspruch: Einerseits soll bei dem Drohnenvorfall ein „professionelles Zusammenspiel“ und ein „hohes Maß an technischer Expertise“ zu erkennen gewesen sein, andererseits vermutet die Regierung ungeschulte Amateure als Täter. Das passt kaum zusammen.

Der These der online gekauften Amateure mangelt es allgemein an Plausibilität: Warum sollte sich eine Atommacht wie Russland mit riesigem Geheimdienstapparat bei einem militärischen Angriff auf ein NATO-Land auf ungeschulte Amateure verlassen? Aus Angst, enttarnt zu werden? Das hätte dann ja noch nicht einmal geklappt. Sind die Planer in Moskau also vollkommen inkompetent?

„Die Gesamtbetrachtung des versuchten Anschlags vom 4. August am Flughafen Leipzig fügt sich in das bekannte Muster russischer hybrider Operationen in Europa ein. Erkenntnisse aus nachrichtendienstlichem Aufkommen belegen dieses Ergebnis. Diese Erkenntnisse weisen auf beteiligte Personen hin, die im Auftrag russischer staatlicher Stellen gehandelt haben.“

Dies ist die einzige Stelle in Dobrindts Statement, in der er auf die Akteure zu sprechen kommt. Doch werden keine Namen genannt und nicht auf entsprechende strafrechtliche Ermittlungen verwiesen, auch nicht auf eine etwaige substanzielle Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gegen diese Personen. Die ZEIT berichtet derweil, die Ermittler gingen von mehreren Tätern aus. Der Generalbundesanwalt ermittle „gegen zwei Beschuldigte“: „Gesicherte DNA-Spuren in dem Fall führen nach Litauen, Finnland und Polen.“ Soweit die ZEIT. Dobrindt erwähnt nichts davon. Er konstatiert vielmehr pauschal:

„Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig. Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“

Punkt. Das war´s. Das Pressestatement von Dobrindt dauert kaum sieben Minuten, die anschließenden Anmerkungen von Wadephul nicht einmal fünf Minuten, darin nichts Konkretes zu den Ermittlungsergebnissen. Anschließend verschwinden die beiden Minister eilig hinter der Bühne. Nachfragen der Presse werden nicht beantwortet – und sind auch gar nicht vorgesehen. Dabei herrscht an Fragen rund um den Drohnen-Vorfall kein Mangel.

So zeigen Überwachungskameras, dass die unwirksame Drohne bereits vier Stunden, bevor sie bemerkt wurde, auf dem Gelände des Flughafens herumflog. Die Tagesschau berichtete dazu bereits am 6. August:

„Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden sollen Mitarbeiter des Flughafens am vergangenen Dienstagabend [4. August] gegen 23:42 Uhr eine Drohne bemerkt haben, als sie ‚schwebend‘ zwischen zwei Antonov-Frachtflugzeugen der staatlichen ukrainischen Fluggesellschaft ‚Antonov Airlines‘ über dem Boden flog. (…) Die Ermittler konnten (...) inzwischen auch Aufnahmen von Überwachungskameras am Flughafen auswerten. Die Sichtung von Kameras des Sicherheitsleitstandes, der zentralen Überwachungs- und Koordinierungszentrale des Flughafens, soll ergeben haben, dass die Drohne offenbar bereits um 19:28 Uhr aus dem südlichen Bereich in den Flughafen eingeflogen und anschließend auf dem Vorfeld gelandet war. Auf den Videoaufnahmen soll kein erneuter Aufstieg der Drohne zu sehen sein. Offenbar aber schwebte die Drohne einige Stunden später in geringer Höhe zwischen den geparkten ukrainischen Frachtflugzeugen, als der Flughafenmitarbeiter sie bemerkte.“

Die Frage liegt auf der Hand: Wenn ein ausländischer Geheimdienst einen Anschlag begehen möchte, warum lässt er sein Tatwerkzeug dann stundenlang in auffälliger Weise in Feindesland vor Ort herumfliegen? Eine denkbare Antwort wäre: Diese Drohne sollte entdeckt werden und flog daher so lange herum, bis sie eben jemand bemerkte. Diese Variante weitet den möglichen Täterkreis allerdings stark aus. Denn an der Wahrnehmung einer Drohnen-Gefahr für die deutsche Öffentlichkeit – nicht aber unbedingt auch an einer Explosion – könnten viele ein Interesse haben: All diejenigen etwa im In- und Ausland, die Deutschland intensiver in den Krieg mit Russland verwickeln wollen. Wenn Deutschland direkt bedroht erscheint, lässt sich Unnachgiebigkeit und auch eine Eskalation gegenüber Russland leichter rechtfertigen. Zusätzlich profitieren auch jene privatwirtschaftlichen Kreise, die öffentliche Großinvestitionen etwa in eine Drohnenabwehr propagieren.

Dass Russland hinter dem Vorfall steckt, bleibt nichtsdestotrotz möglich. Ohne konkretere Belege und eine – auch objektivierbare – Plausibilität bleiben allerdings Fragen. Dass Dobrindt und Wadephul solchen Fragen am 1. September auswichen, deutet an, wie wenig sicher sie ihrer Sache möglicherweise sind. Nochmals die ZEIT:

„Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Dobrindt wissen schon länger, genauer: seit Mitte August, dass wahrscheinlich russische Agenten hinter dem Anschlag stecken; kurz zuvor war der Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes eingegangen, der Hinweise auf die mutmaßlichen Täter und ihre Verbindungen zu den russischen Diensten nennt.“

Ein ausländischer Nachrichtendienst als Auslöser der Schuldzuweisung? Welcher denn? Alles Wesentliche bleibt vage. Wieviel Vorsicht mit solchen Informationen geboten ist, zeigt der Umgang mit einer weiteren mutmaßlichen russischen Drohnensichtung an jenem 4. August. Darüber hieß es in den Medien zunächst:

„Wie aus den Polizeiberichten hervorgeht, kam es im Rahmen des Fundes zu einem weiteren Vorfall. Demnach kollidierte eine Frachtmaschine, die aufgrund der Sperrung nicht landen konnte, in der Nähe des Flughafens in einigen Hundert Metern Höhe mit einem weiteren Objekt. Nach der Landung auf einem Ausweichflughafen in Hannover dokumentierten Bundespolizisten leichte Beschädigungen an der Front der Maschine. Die Polizei Niedersachsen stuft den Fall laut Vermerk als mögliches Staatsschutzdelikt ein. Später bestätigte das Bundesinnenministerium den Vorfall.“

In der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau vom 5. August war in diesem Zusammenhang die Rede von „einem zweiten noch unbekannten Flugobjekt“. Der Kommentator erklärte: „Unklar ist, woher die Flugobjekte kamen und wer sie steuerte.“ Am 25. August schob die Tagesschau dazu nach:

„Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) gehen die Ermittler nach derzeitigem Stand davon aus, dass nicht nur eine, sondern mehrere Drohnen eingesetzt wurden. (…) Neben der ersten Drohne, die in der Nacht des 4. August am Flughafen gegen 23:42 Uhr gefunden wurde, soll eine zweite Drohne kurz darauf, um etwa 00:03 Uhr, mit einem DHL-Frachtflugzeug kollidiert sein. (…) Das Flugzeug prallte wohl auf der Höhe des Flughafenzauns mit einer Geschwindigkeit von mehreren Hundert Stundenkilometern mit der Drohne zusammen. Wenige Sekunden zuvor sollen die Piloten der Maschine ein etwa 30 Zentimeter großes Objekt gesehen haben. Eine Auswertung des Radarbildes soll später ebenfalls Hinweise auf ein kleines Flugobjekt ergeben haben.“

Am 1. September folgte dann die überraschend simple Auflösung des Rätsels, versteckt im Kleingedruckten eines Artikels auf tagesschau.de:

„Berichte über eine weitere Drohne, die in der Nacht vom 4. auf den 5. August in unmittelbarer Nähe des Flughafens mit einer DHL-Luftfrachtmaschine kollidiert sein soll, haben sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nicht bestätigt. Demnach gehen die Ermittler davon aus, dass es sich wahrscheinlich um einen Vogel handelte.“

Man könnte schmunzeln. Doch das wilde und ungebremste Spekulieren, an dem sich vermeintlich seriöse Medien beteiligen, erscheint im Kontext der derzeit weiter eskalierenden Kriegssituation alles andere als witzig. Es ist brandgefährlich. Medien, so möchte man den Kollegen zurufen, sollen nicht amtliche Verlautbarungen und diskret übermittelte Hinweise der Geheimdienste nachplappern. Sie sollen kritische Fragen stellen. Eine Aufforderung, die aktuell in den Wind gesprochen scheint.“

https://multipolar-magazin.de/artikel/eine-russische-verantwortung

Kriegstreiber raus!

Marcus Klöckner: „Die Situation zwischen NATO und Russland ist extrem angespannt. Seit langem besteht der Eindruck: Es genügt ein Funke und die Lage eskaliert. Jeder, der sich mit dem Krieg in der Ukraine auseinandersetzt, weiß: Viele Interessen fließen dort ein. Und: Es gibt Kräfte, die „zündeln“, die regelrecht einen Krieg zwischen der NATO und Russland herbeisehnen.

In einer solchen Situation ist journalistische Verantwortung gefragt. Es kann und darf nicht darum gehen, als erstes Medium auf einen möglichen Täter zu zeigen, sondern darum, mit Distanz und kritischem Verstand zu berichten. Reflexhaft auf den Lieblingstäter zu zeigen, ist kein Journalismus, sondern Politik.

Nach allem, was Journalisten bekannt sein muss im Hinblick auf die dreckigen Strategien der Politik, auf Anschläge unter falscher Flagge, um Stimmung gegen einen Gegner zu schüren, müsste die Berichterstattung anders aussehen. Die Verwendung von Fragezeichen macht es nicht besser.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=154631

Tobias Riegel: „Die Bundesregierung hat nun offiziell Russland beschuldigt, Urheber des Drohnenvorfalls von Leipzig zu sein. Alles andere wäre auch eine ziemliche Überraschung gewesen – denn das fragwürdige Urteil war schon lange zuvor in einigen etablierten Medien gefällt und laut verkündet worden. Durch diese intensive Meinungsmache war der Spielraum der Politik erheblich eingeengt worden. Viele etablierte Medien in Deutschland agieren nicht nur in diesem Fall noch verantwortungsloser als viele Politiker.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag laut Medien, die Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden und die von europäischen Partnern deuteten „klar auf russische Involvierung“ beim Drohnenvorfall von Leipzig hin. Die dünne und unbefriedigende „Beweislage“ für diese Vorwürfe und die darauf aufgebauten Strafmaßnahmen werden im verlinkten Artikel geschildert.

War’s der Russe denn überhaupt?

Warum die öffentlich bekannten Indizien eine russische Urheberschaft in Leipzig nicht „nahelegen“, wurde etwa im Artikel „‘War’s der Russe denn überhaupt?’ Schon die Frage ist jetzt Ketzerei“ thematisiert. Auch hat sich der russische Außenminister Sergej Lawrow vor einigen Tagen nicht zu der Tat in Leipzig „bekannt“, wie es nun teilweise sehr großzügig interpretiert wird. Russland hat laut Medien die aktuellen Vorwürfe erneut zurückgewiesen. Bereits Anfang August hatte Russland in einer ersten offiziellen Stellungnahme die Vorwürfe als „zusammengezimmerte Provokation“ bezeichnet.

Diese offiziellen russischen Erklärungen haben selbstverständlich für sich genommen keinen Beweiswert. Die der Bundesregierung vorliegenden Geheimdienstinformationen können nicht überprüft werden – vielleicht liefern sie tatsächlich einen echten Beweis für die Schuld Russlands. Insofern kann in diesem Text eine russische Urheberschaft auch nicht ausgeschlossen werden.

Aber die bisher öffentlich bekannten Indizien sprechen eben nicht dafür – und mehr hatten die Medien ja nicht zur Verfügung für ihr vorschnelles Urteil im Vorfeld der aktuellen Positionierung der Bundesregierung. Der Verweis auf „russische Muster“ und darauf, dass eine russische Täterschaft „naheliegend“ wäre, ist beim jetzigen (öffentlich zugänglichen) Wissensstand überhaupt nicht überzeugend – auch, weil der Vorgang von Leipzig eine hochwillkommene Steilvorlage für die hiesigen Militaristen darstellt. Warum sollte Russland ohne Not diese Steilvorlage frei Haus liefern? Solche Fragen werden in deutschen Medien kaum gestellt.

Die Bundesregierung soll beim Thema Russland und Ukrainekrieg nicht aus der Verantwortung entlassen werden, denn sie trägt die gefährliche, selbstzerstörerische und wirkungslose Politik aus militärischer Eskalation und Wirtschaftskrieg mit. Aber: Immerhin hatte sich die Regierung bei der aktuellen Drohnen-Frage mit konkreten Schuldzuweisungen einige Zeit zurückgehalten, was ich doch bemerkenswert fand.

Während dieser Phase im Vorfeld der aktuellen Verkündung durch die Bundesregierung wurde von einigen großen Medien eine intensive Meinungsmache entfacht, bei der eine eindeutige russische Schuld als offensichtlich und harte Reaktionen als unverzichtbar dargestellt wurden. Beispiele unter zahllosen anderen Beiträgen in den letzten Tagen waren etwa in der Tagesschau, in der Süddeutschen Zeitung oder in der FAZ zu finden.

Zahlreiche etablierte deutsche Journalisten haben (zusammen mit Grünen-Politikern und Tabu-Brechern wie Roderich Kiesewetter) die Bundesregierung in den letzten Tagen geradezu vor sich her getrieben, indem sie suggeriert haben, die Schuldfrage sei geklärt (oder mindestens „naheliegend“). Die Kampagne, Deutschland und Russland gegen die eigenen Interessen gegeneinander aufzuhetzen, ist nicht der erste Fall, bei dem große Medien eine „zögerliche“ Politik vor sich her treiben und versuchen, dadurch deren Gestaltungsspielraum einzuschränken.

Übrigens wäre auch der zweifelsfreie Beweis für eine russische Urheberschaft in Leipzig aus Sicht der deutschen Bürger kein Argument dafür, die Konfrontation mit Russland nochmals zusätzlich zu steigern – im Gegenteil: Die Gefahr, ins Visier von hybriden russischen Strategen zu geraten, sollte für verantwortungsvolle deutsche Politiker eigentlich ein starkes Argument gegen eine noch tiefere Verstrickung Deutschlands in den Ukrainekrieg sein.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, erklärte im Deutschlandfunk jedoch mit mutmaßlich vorgetäuschter Naivität, sie glaube gar nicht, dass die „hybride Bedrohung durch Russland” allein wegen der deutschen Unterstützung für die Ukraine erfolge. Die Bundesrepublik sei vielmehr allgemein ins Fadenkreuz eines imperialistisch veranlagten Russlands geraten. Nun ja.

Das Agieren Russlands soll hier keineswegs verniedlicht werden. Dass Russland einen Waffenstillstand ausrufen sollte, habe ich hier geschrieben. Und: Sollte sich russische Sabotage in Deutschland beweisen lassen, müsste dagegen scharf vorgegangen werden. Allerdings auch gegen die Einflussnahme und Sabotage von anderer Seite. Dass auch andere Machtgruppen als die Russen ein Interesse etwa an Sabotage unter falscher Flagge haben könnten, z.B. um die Rüstungsausgaben, einen Umbau der Geheimdienste und die selbstzerstörerische „Unterstützung“ für die Ukraine weiterhin zu rechtfertigen, das wird in vielen Medien gar nicht erst thematisiert.

Die bisher (öffentlich) bekannten Indizien sprechen nicht für eine russische Täterschaft. Sie können aber auch nicht als Grundlage für Verdächtigungen gegen die ukrainische/US-amerikanische Seite dienen, eine Aktion unter falscher Flagge ausgeführt zu haben. Die eindeutige Positionierung vieler Journalisten ist darum – bis zur Veröffentlichung echter Beweise – als unseriöse Kampagne zu bezeichnen.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=155629

Marcus Klöckner: „Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in einem Interview vorgeschlagen, „Russen aus dem Land zu werfen“ (ab 2:38). Damit liegen die „Liberalen“ mal wieder falsch. Wenn jemand aus dem Land geworfen werden muss, dann sind es Kriegstreiber!

Kriegstreiber raus! Ein Land, in dem es noch einen Funken Verstand gibt, tut gut daran, seine Kriegstreiber rauszuwerfen – am besten im hohen Bogen. Schließlich: Kriegstreiber – sie hatten genug Auftritte in der Weltgeschichte. Unheil und Verderben haben sie gebracht. Gerade arbeiten sie wieder mit viel Boshaftigkeit daran, die Völker gegeneinander aufzuhetzen. Kriegstreiber sind Spezialisten darin, das Feindbild in ihrem Kopf zum Feindbild der Öffentlichkeit zu machen. Mit anderen Worten: Kriegstreiber stacheln auf und schüren Hass. Sie scheuen sich nicht davor, ganze Länder in den Abgrund des Krieges zu reißen.

Deshalb: Kriegstreiber raus! Besser heute denn morgen – auch wenn es ein praktisches Problem gibt. Welches Land wäre schon bereit, Kriegstreiber aufzunehmen? Bleibt noch, den feinen Herren und Damen eine Rakete zu bauen und sie auf den Mond zu schießen. Dort dürfen sie dann ihre Kriegstreiberei unter sich ausleben. Eine Live-Übertragung zur abendlichen Fernsehunterhaltung könnte man erlauben.

Doch ernsthaft: Was ist nur in Deutschland los? Wie kann es sein, dass eine Politikerin in einem Live-Interview der Welt sitzt, und ungestraft sagen kann: „Russen aus dem Land werfen“? Wie kann es sein, dass der deutsche Außenminister sagt: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“? Wie kann es sein, dass der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagt: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden“? Wie kann es sein, dass ein FAZ-Autor auf einer Pressekonferenz fragt: „Können Sie uns Europäern konkret sagen, was wir tun können, um ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten? Mehr russische Soldaten, natürlich.“? Wie kann es sein, dass der Bundeskanzler geradezu martialisch formuliert: „Sie werden dafür bezahlen.“?

Der Grund für die Ungeheuerlichkeiten liegt selbstverständlich nicht darin, dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine führt – der übrigens auch ein Stellvertreterkrieg ist. Denn: Die USA führen ja auch einen Krieg gegen den Iran, aber Zeter-und-Mordio-Rufe sind keine zu hören. Die Agitatoren unserer Zeit ficht das nicht. Der Grund für das zweierlei Maß ist offensichtlich: Es geht um den: „Feinbildaufbau Russland“.

Welche Zukunft wird dieses Vorhaben bringen?“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=155722

Vergleich mit North Stream

Janine Beicht: „Hier beginnt die Doppelmoral, und sie ist nicht subtil. Derselbe Staat, der in Leipzig binnen Tagen den diplomatischen Hammer schwingt, hat bei der Sprengung von Nord Stream über Jahre hinweg die Ukraine nicht als Täter benannt, obwohl nach Darstellung mehrerer Vorlagen von niemandem ernsthaft bestritten wird, dass ukrainische Täter die Pipeline zerstört haben. Der frühere Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt lobt die Ermittlungsleistung der Bundespolizei unter Dieter Romann. Der Wall-Street-Journal-Reporter Bojan Pancevski schreibt auf Basis mehrerer hochrangiger Quellen, der frühere ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj habe Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich vor dem Anschlag informiert. Die deutsche Regierung liefert trotzdem weiter Milliarden und Waffen.

Fall A: Unbewiesene oder geheimdienstlich abgedichtete Verdachtsmomente gegen Russland erzeugen sofort Konsulatsschließung, Boykottgesten und Sanktionsrhetorik, die vor allem die eigene Industrie und den eigenen Verbraucher treffen.

Fall B: Ein Anschlag auf die Energieader der Republik wird mit juristischer Ladehemmung und weiteren Schecks belohnt.

Genau diese Schieflage benennt der außenpolitische Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier:

„Gegen Russland wird binnen Tagen eskaliert, gegenüber der Ukraine bleibt selbst nach Nord Stream praktisch alles folgenlos. Das ist keine konsistente Sicherheitspolitik, sondern Außenpolitik mit zweierlei Maß.“

Auch auf deutscher Seite stößt der Kurs der Bundesregierung auf entschiedenen Widerstand: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wirft Berlin eine gefährliche und unverhältnismäßige Reaktion vor. Selbst bei einer Bestätigung des Verdachts rechtfertige ein Vorfall mit unbewaffneten Drohnen ohne Sachschaden keine Maßnahmen, die das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland schüren. Scharf prangert sie zudem das aus ihrer Sicht Messen mit zweierlei Maß an: Während die Bundesregierung den mutmaßlich von der Ukraine verübten Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines weitgehend ohne Konsequenzen verhallen ließ, befeuere Bundeskanzler Friedrich Merz nun eine Eskalationsspirale. Damit treibe er das Land sehenden Auges in die Gefahr eines verheerenden Krieges:

„Selbst wenn Russland dahinter stehen sollte, ist eine Drohne, die keinerlei Schaden angerichtet hat, kein Grund, eine brandgefährliche Eskalation anzuheizen, die in einem Krieg mit Russland enden kann, der Millionen Menschen das Leben kosten würde. Seltsam ist, dass die Russland zugeschriebenen Drohnen nie explodieren, während der einzige Anschlag, der massive Zerstörungen zulasten unseres Landes zur Folge hatte, der Terroranschlag auf Nordstream, nicht von Russland, sondern von der Ukraine ausging, und hier eine Reaktion der Bundesregierung bis heute auf sich warten lässt. Merz führt uns immer näher an einen Krieg mit Russland.“

Ulrich Siegmund fordert Diplomatie statt neuer Sanktionen und fragt nach dem Ertrag der bisherigen Waffen- und Geldpolitik für den Kriegsverlauf. Die Linke-Innenexpertin Clara Bünger verlangt unabhängig überprüfbare Belege statt reiner Geheimdienstlagen.“

https://apolut.net/berlins-schamlose-nord-stream-heuchelei-von-janine-beicht/

Uwe Froschauer: „Wadephul kündigte ausdrücklich an, Deutschland werde seine zivile und militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzen. Hier liegt meines Erachtens der Hund begraben! Zusätzlich seien weitere nachrichtendienstliche Maßnahmen vorgesehen. Auch innerhalb der NATO werde Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit weiter stärken und die Abschreckung gegenüber Russland ausbauen.

Spätestens an diesem Punkt sollte man hellhörig werden. Ein Anschlag, dessen staatlicher Auftraggeber der Öffentlichkeit bislang nicht anhand überprüfbarer Belege nachgewiesen wurde, führt nicht nur zu diplomatischen Sanktionen. Er wird zugleich in eine Politik eingebettet, die weitere Unterstützung der Ukraine, zusätzliche Sanktionen und eine stärkere militärische Abschreckung Russlands umfasst.

An dieser Stelle drängt sich ein Vergleich geradezu auf: Nord Stream. Am 26. September 2022 wurden drei der vier Stränge der Pipelines Nord Stream 1 und 2 durch Sprengstoffanschläge schwer beschädigt – ein massiver Angriff auf eine für Deutschland wichtige Energieinfrastruktur. Fast vier Jahre später ist zwar erheblich mehr über das mutmaßliche Täterkommando bekannt; deutsche Ermittler verfolgen inzwischen angeblich konkrete Spuren zu ukrainischen Tatverdächtigen. Wer den Anschlag letztlich in Auftrag gegeben hat, ist bis heute nicht eindeutig geklärt.

Man lasse sich diesen Kontrast einmal auf der Zunge zergehen: Bei einem der schwersten Sabotageakte gegen deutsche Energieinfrastruktur dauert es nahezu vier Jahre, ohne dass der Auftraggeber zweifelsfrei feststeht. Im Fall Leipzig dagegen weiß die Bundesregierung bereits wenige Wochen nach dem Fund der Sprengstoffdrohne, wer verantwortlich sein soll: Russland.

Wie kann das sein?

Vielleicht verfügt die Bundesregierung tatsächlich über erdrückende geheimdienstliche Erkenntnisse. Dann soll sie – soweit dies ohne Gefährdung von Quellen möglich ist – offenlegen, worauf ihre Gewissheit beruht. Denn je schwerwiegender eine Anschuldigung und je weitreichender die daraus abgeleiteten politischen Konsequenzen sind, desto höher muss meines Erachtens auch die Anforderung an ihre Begründung sein.

Das gilt erst recht, wenn aus dieser Schuldzuweisung nicht nur diplomatische Maßnahmen folgen, sondern zugleich weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, zusätzliche Sanktionen gegen Russland und eine verstärkte militärische Abschreckung begründet werden.

Und noch eine Frage drängt sich auf: Wo bleiben eigentlich die Sanktionen gegen die Ukraine?

Die Nord-Stream-Ermittlungen haben inzwischen eine Dimension erreicht, die sich nicht mehr mit einem beiläufigen Hinweis auf irgendwelche „Spuren in die Ukraine“ abtun lässt. Ein Ukrainer ist angeklagt, weitere ukrainische Tatverdächtige wurden identifiziert beziehungsweise festgenommen. Nach den Erkenntnissen deutscher Ermittler gehörten Mitglieder des mutmaßlichen Sabotagekommandos zum ukrainischen Militär oder verfügten über Verbindungen zu ukrainischen Sicherheitsstrukturen. In der Anklage gegen den mutmaßlichen Anführer ist sogar davon die Rede, dass der Plan „im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“ entwickelt worden sei.

Sollte sich dieser Verdacht vor Gericht bestätigen, stellt sich eine ausgesprochen unangenehme Frage: Warum wird bei Russland innerhalb kürzester Zeit mit Sanktionen, der Schließung diplomatischer Einrichtungen und weiterer militärischer Abschreckung reagiert, während die Ukraine trotz des Verdachts einer Beteiligung staatlicher Stellen an einem ungleich folgenschwereren Anschlag auf deutsche Energieinfrastruktur weiterhin mit Milliardenbeträgen und steuerfinanzierten Waffenlieferungen unterstützt wird?

Die Sprengung von Nord Stream war schließlich kein Pappenstiel. Drei von vier Pipeline-Strängen wurden zerstört. Es ging um eine Infrastruktur, über die Deutschland zuvor einen erheblichen Teil seiner Gasversorgung abgewickelt hatte. Ein solcher Anschlag berührt unmittelbar deutsche Wirtschafts-, Energie- und Sicherheitsinteressen.

Sollte tatsächlich ein staatlicher ukrainischer Auftrag nachgewiesen werden, müsste deshalb auch die Frage nach politischen Konsequenzen gegenüber Kiew auf den Tisch. Alles andere ist das Anlegen unterschiedlicher Maßstäbe: Gegen Russland Sanktionen bereits aufgrund einer staatlichen Schuldzuweisung, deren maßgebliche Beweise der Öffentlichkeit bislang nicht präsentiert wurden – gegenüber der Ukraine dagegen weiterhin Milliardenhilfen und Waffenlieferungen, obwohl deutsche Strafverfolger inzwischen konkrete ukrainische Tatverdächtige verfolgen und sogar Anhaltspunkte für einen staatlichen Auftrag sehen.

Und bezahlen dürfen diese völlig verfehlte Politik bellizistischer Unfähiger am Ende die Bürger. Milliarden fließen in die militärische Unterstützung der Ukraine, während gleichzeitig in Deutschland über steigende Sozialabgaben, Einsparungen und die langfristige Finanzierbarkeit der Rente gestritten wird. Viele Rentner müssen mit vergleichsweise niedrigen Alterseinkommen auskommen und jeden Euro zweimal umdrehen. Welche Interessen vertritt die deutsche Bundesregierung eigentlich zuerst? Ist Friedrich Merz der Bundeskanzler Deutschlands oder der der Ukraine. Seine Beliebtheitswerte sind in Deutschland im Keller, in der Ukraine sehr hoch. Na sowas!

Die Bundesregierung vertritt in meinen Augen nicht mehr die Interessen der eigenen Bevölkerung, sondern die Interessen der ukrainischen Regierung, deren mögliche Rolle beim schwersten Anschlag auf die deutsche Energieinfrastruktur der vergangenen Jahrzehnte noch immer nicht abschließend aufgeklärt ist …

Die gegenwärtige Debatte erinnert mich stark an Nord Stream. Als am 26. September 2022 drei der vier Stränge von Nord Stream 1 und 2 durch Sprengungen zerstört wurden, richteten sich Verdächtigungen sehr schnell auch gegen Russland. Schon damals stellte sich für mich eine simple Frage: Cui bono – wem nützt es? Warum sollte Russland eine milliardenschwere Infrastruktur zerstören, über die es jahrelang große Mengen Gas nach Europa geliefert und Milliarden verdient hatte? Einen wirtschaftlichen Vorteil Moskaus aus der Zerstörung seiner eigenen Absatzwege zu erkennen, fällt zumindest schwer.

Profitiert haben von der dauerhaften Unterbrechung russischer Gaslieferungen dagegen andere: Die Ukraine hatte seit Jahren massive politische und wirtschaftliche Einwände gegen Nord Stream 2 erhoben; die USA bekämpften das Pipelineprojekt ebenfalls seit Langem und belegten daran beteiligte Unternehmen sogar mit Sanktionen. Das beweist selbstverständlich weder eine ukrainische noch eine amerikanische Täterschaft – auch wenn ich sie vermute. Cui bono ist ein Ermittlungsansatz, kein Tatnachweis. Aber die Frage nach Motiv und Nutzen muss gestellt werden – bei Nord Stream genauso wie heute in Leipzig.

Umso aufschlussreicher ist der Blick zurück: Fast vier Jahre nach der Sprengung von Nord Stream konzentrieren sich die deutschen Ermittlungen längst nicht mehr auf Russland, sondern auf konkrete ukrainische Tatverdächtige; inzwischen reichen die Erkenntnisse sogar bis zum Verdacht eines Auftrags aus ukrainischen staatlichen Strukturen. Was unmittelbar nach dem Anschlag als mögliche russische Sabotage diskutiert wurde, erscheint vor diesem Hintergrund zumindest in einem völlig anderen Licht.

Und jetzt wieder Leipzig: Russland soll einen Sprengstoffanschlag auf deutschem Boden veranlasst haben. Wieder stellt sich deshalb neben der Frage nach den Beweisen auch die Frage: Cui bono? Wem würde eine weitere Verschärfung des deutsch-russischen Konflikts nutzen? Und wem nutzt es, wenn daraus weitere Sanktionen gegen Russland, eine stärkere NATO-Abschreckung und weitere Waffenlieferungen an die Ukraine folgen?

Vielleicht sollte bei all dem auch die Geschichte nicht völlig vergessen werden. Rund 27 Millionen Menschen verlor die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Trotz dieser unvorstellbaren Opfer entwickelten sich insbesondere seit der Ostpolitik Willy Brandts über Jahrzehnte enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und der Sowjetunion beziehungsweise später Russland. Energie und Handel wurden zu wichtigen Brücken zwischen beiden Ländern. Die deutsch-russische Energiepartnerschaft war den USA seit Langem ein Dorn im Auge; Washington bekämpfte Nord Stream 2 offen und belegte am Projekt beteiligte Unternehmen mit Sanktionen. Heute sind die deutsch-russischen Beziehungen weitgehend zerstört – der vereitelte Anschlag in Leipzig ist ein weiterer Sargnagel für die ehemals guten Beziehungen zwischen Russland und Deutschland. Wem diese Entwicklung geopolitisch nützt, ist eine Frage, die gestellt werden muss.“

https://apolut.net/leipzig-russland-und-die-eindeutigen-beweise-von-uwe-froschauer/

Russische Reaktionen

Gert-Ewen Ungar: „In Russland wurde unmittelbar berichtet und auf die Lücken in der Beweisführung verwiesen, die den Umfang von schwarzen Löchern haben. Olga Skabejewa, die Moderatorin von „60 Minuten“ auf dem russischen Sender Rossija 1, grinste noch mehr und noch verschmitzter als sonst über die Absurditäten, die da aus Deutschland der Welt präsentiert wurden.

Der Schritt wurde zudem von höchster Stelle kommentiert. Russlands Präsident Wladimir Putin, der zu diesem Zeitpunkt gerade auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Kirgisien zu Gast war, kommentierte: „Was die Aktionen der deutschen Regierung angeht, so denke ich, dass sie im Zusammenhang mit der innenpolitischen Entwicklung gesehen werden müssen. Der Kanzler befindet sich in einer schwierigen Situation.“

Putin verwies auf den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, die Wohlstandsverluste der deutschen Gesellschaft sowie den sinkenden Standard. Er fügte hinzu: „Es ist nicht ganz klar, warum sie das machen. Erklären kann man es nur damit, dass man der russischen Aggression widerstehen muss.“ Den Seitenhieb gegen die deutsche Propaganda schmückte Putin ebenfalls mit einem Lächeln.

Man macht sich in Russland über die deutschen Erzählungen regelmäßig lustig. Sie haben mit der russischen Lebenswirklichkeit nichts zu tun, belegen aber, dass der Informationsraum über Deutschland wieder mal nahezu hermetisch abgeschlossen ist. Informationen von außen dringen kaum ein, diskutiert wird überwiegend auf der emotionalen Ebene, man fühlt sich bedroht und gibt sich der kollektiven Psychose hin.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=155706

Zerstören kultureller Verbindungen

Gert-Ewen Ungar: „Dort, wo Information aus Originalquellen noch so ein bisschen tröpfelt, wird abgedichtet. Unter diesem Aspekt ist wohl auch die Absicht zu sehen, das Russische Haus zu schließen.

Ich habe am Russischen Haus vor meinem Umzug nach Russland viele Jahre Russisch gelernt. Das Russische Haus ist eine Kultureinrichtung, die der Völkerverständigung dient. Neben Sprachkursen gibt es noch Konzerte und Ausstellungen. Es gibt einen Schachclub, Programmierkurse und andere Freizeitangebote. Im Russischen Haus sind auch kommerzielle Angebote angesiedelt, die einen Bezug zu Russland haben: eine Cafeteria mit russischen Spezialitäten, Reisebüros, lange Zeit gab es eine Buchladen. Das Russische Haus vermittelt Stipendien und organisiert den Austausch zwischen Russland und Deutschland – oder zumindest das, was davon noch übrig ist. Zudem richten sich die Angebote des Russischen Hauses an die russischsprachige Community in Deutschland.

Genau das soll jetzt zerstört werden. Nachdem man schon die Suche nach einem Vertreter für potenzielle Verhandlungen zwischen EU und Russland im Sande verlaufen ließ, soll nun auch noch der Kulturaustausch unterbunden werden. Das ist alles von extremer Kurzsichtigkeit. Das Argument, das Russische Haus sei ein Hort der Spionage, wirkt dabei vorgeschoben. Es entlarvt sich schon nach kurzem Nachdenken als völlig albern. Als würden dort allabendlich die russischen Spione in einem Stuhlkreis zusammenkommen, um ihre Erkenntnisse auszutauschen. Natürlich werden die Vorgänge in Deutschland von Russland aus beobachtet, aber so, wie die Bundesregierung suggeriert, funktioniert Spionage nicht.

Selbst für den Fall umfassender Spionageaktivität Russlands wird mit der Schließung des Russischen Hauses potenzielles russisches Lauschen nicht unterbunden, denn die russische Botschaft ist direkt gegenüber. Dann wird so weiter gelauscht, wie die US-Amerikaner das machen. Die lauschen aus ihrer Botschaft direkt am Pariser Platz ins Regierungsviertel hinein. Daran stört sich in Deutschland übrigens kaum jemand. Die Briten sitzen unmittelbar um die Ecke und werden dort auch über Mittel der Erkenntnisgewinnung verfügen, die übers Zeitunglesen hinausgehen. Auch darüber wird in der Regel kein Wort verloren. In Bezug auf Russland ist das natürlich etwas ganz anderes. Ob Russland tatsächlich spioniert, ist dabei gar nicht bewiesen. Belegt ist lediglich, dass es die Amerikaner in ganz großem Umfang tun.

Sollte die Bundesregierung tatsächlich die Verträge rund um das Russische Haus kündigen, dann hat dieser Schritt das Potenzial, Deutschland schwer auf die Füße zu fallen. Das Russische Haus wurde in den 80er-Jahren von der DDR errichtet. Im Rahmen der Wiedervereinigung wurde die Immobilie der Russischen Föderation übertragen. Das Russische Haus gehört Russland. Die Aufsicht liegt beim russischen Außenministerium. Das Rahmenabkommen dazu wurde 1992 geschlossen. 2013 wurde das Abkommen ergänzt. Der Bund übernimmt für 99 Jahre die Grundsteuer. Im Gegenzug wurde die Existenz der Goethe-Institute in Russland rechtlich abgesichert. 2011 wurde der Vertrag über die Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren zwischen Deutschland und Russland geschlossen. Dieser Vertrag sichert unter anderem zu, dass die Zentren im jeweils anderen Land den Status einer juristischen Person erhalten. Der Vertrag hat eine Laufzeit von fünf Jahren und kann gekündigt werden. Das hat die Bundesregierung nun vor und will zu 2027 diese Übereinkunft kündigen. Dann ist das Russische Haus aber immer noch Eigentum der Russischen Föderation. Die verfügt über genug kreative Geister, die rechtliche Tricks finden werden, um einen Weiterbetrieb des Russischen Hauses sicherzustellen.

Russland hat bereits angekündigt, für den Fall einer „Schließung“ des Russischen Hauses die drei Goethe-Institute in Russland dichtzumachen. Mit anderen Worten, die Bundesregierung setzt auf Eskalation, obwohl sie ein denkbar schlechtes Blatt in der Hand hat. International vertrauenswürdiger wird sie dadurch auf keinen Fall, sondern fügt Deutschland erneut Schaden zu …

Meine Russischlehrerin im Russischen Haus, zu der ich noch immer Kontakt habe, meinte gestern: „посмотрим“ – wir werden sehen. Diese russische Gelassenheit beeindruckt mich immer wieder. Russland wird siegen. Diese Gewissheit liegt dieser Haltung zugrunde.

Für mich war der Besuch des Russischkurses im Russischen Haus lebenseinschneidend. Ich wollte einfach nur wissen, wie es in dem Land ist, über das man in Deutschland nur Schlechtes hört, und war bereit, für Besuche die Sprache zu lernen. Alle lernten gerade Spanisch, ich aber entschied mich aus diesem Grund für Russisch. Die Diskrepanz zwischen dem, was ich schließlich in Russland vorfand und dem, was in Deutschland darüber erzählt wurde, verletzte mein Gerechtigkeitsempfinden tief. Das ist vermutlich die größte Gefahr, die vom Russischen Haus ausgeht. Derartige Kontakte müssen unterbunden werden. Die Herrschaft über die Köpfe muss vollständig sein. In Russland hält man die deutsche Gesellschaft unter anderem aus diesem Grund inzwischen wieder für faschistisch.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=155706

Willkommene Ausrede

Arno Gottschalk: „Bemerkenswert ist, womit die Bundesregierung ihre Abschreckungsankündigung unterlegt. Als wichtiges Ziel des Vorhabens nannte Merz in Neuhardenberg das Gesetzespaket zu den Nachrichtendiensten, das das Kabinett am 12. August beschlossen hatte.

Die angekündigte Antwort auf einen äußeren Angriff mit unbekanntem Urheber ist also ein Inlandsgesetz. Auf über siebenhundert Seiten erhalten Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz erstmals aktive Eingriffsbefugnisse. Der BND soll in IT-Systeme etwa von Drohnenfabriken eindringen dürfen, um die Fertigung zu sabotieren, Server von Hackergruppen und Desinformationsakteuren abschalten, Warenlieferungen manipulieren. Erhobene Daten darf er sechs Monate ungesichtet speichern, Metadaten bis zu zwölf. Das Kanzleramt nennt es die grundlegendste Reform der Dienste seit ihrem Bestehen.

Entscheidend ist der Zeitpunkt. Der Entwurf lag Anfang Juli öffentlich vor, vier Wochen vor Leipzig. Der Anschlagsversuch hat dieses Gesetz nicht ausgelöst. Er hat ihm das Fenster geöffnet.

Der Rest der Chronologie folgt demselben Muster. Das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern arbeitet seit Dezember 2025 rund um die Uhr, angesiedelt bei der Bundespolizei, mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum als Vorbild und der Bundeswehr am Tisch. Im Februar 2026 erweiterte der Bundestag das Luftsicherheitsrecht, im März trat das KRITIS-Dachgesetz in Kraft. Die NATO überwacht seit Januar 2025 mit Baltic Sentry die Ostsee. Und seit dem 28. August soll eine Taskforce der Ostsee-Anrainer aus dem gemeinsamen Bedrohungsraum, so der Bundesinnenminister, einen gemeinsamen Sicherheitsraum machen.

Für jede dieser Maßnahmen lassen sich Gründe anführen, für manche gute. Auffällig ist etwas anderes. Keine von ihnen wurde zurückgenommen, nachdem sich der Verdacht relativiert hatte, mit dem sie begründet worden war.

Und all das geschieht nicht gegen die Sozialdemokratie, sondern mit ihr. Das Nachrichtendienstpaket hat ein Kabinett beschlossen, dem sozialdemokratische Ministerinnen und Minister angehören. Die Änderung des Luftsicherheitsrechts hat der Bundestag mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen. Als Sozialdemokrat richte ich die Frage nach den Beweisanforderungen deshalb zuerst an die eigene Partei. Es war die Sozialdemokratie, die den Diensten in diesem Land ihre Schranken gesetzt hat, weil sie deren Missbrauch aus eigener Geschichte kennt.

Die Bundesrepublik hat ihre Sicherheitsarchitektur bewusst getrennt aufgebaut. Polizei, Nachrichtendienste und Bundeswehr haben unterschiedliche Aufgaben, Befugnisse und Kontrollmechanismen. Dahinter stehen historische Erfahrungen und verfassungsrechtliche Entscheidungen, nicht Verwaltungsroutine.

Die Erzählung der hybriden Kriegführung stellt diese Trennung unter einen funktionalen Vorbehalt. Wenn ein Gegner Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation und Drohnen kombiniert, so die Begründung, kann die Antwort nicht in überkommenen Zuständigkeitsgrenzen verharren. Aus der Behauptung, der Gegner überwinde die Grenze zwischen innen und außen, wird damit der Grund, sie auf der eigenen Seite durchlässig zu machen.

Das muss nicht falsch sein. Neue Gefahren können neue Formen der Zusammenarbeit verlangen. Es ist aber eine verfassungspolitische Entscheidung und keine technische Modernisierung. Wer institutionelle Grenzen verschiebt, verschiebt Machtverhältnisse, Informationszugänge und die Reichweite parlamentarischer Kontrolle. Je selbstverständlicher die Diagnose eines dauernden hybriden Konflikts wird, desto leichter werden außergewöhnliche Befugnisse zu normalen Strukturen.

Möglicherweise wird die angekündigte Zuordnung überzeugend belegen, dass ein russischer Dienst hinter dem Anschlagsversuch steht. Dann gehört dieser Befund in die politische Bewertung, und dieser Text hat sich in seiner Anwendung auf Leipzig erledigt, nicht aber in seiner Frage. Dass russische Operationen in Europa real sind, steht ohnehin fest; mehrere Fälle sind förmlich zugerechnet, einer ist vor einem deutschen Gericht verhandelt worden. Wie oft der naheliegende Verdacht trägt, ist damit nicht gesagt. Bei den Sprengungen an Nord Stream galt russische Urheberschaft zunächst als plausibel; die Ermittlungen führten zu ukrainischen Beschuldigten.

Die Reihenfolge bleibt in jedem Fall. Während die Beweise erarbeitet werden, wird über Artikel 4, diplomatische Gegenmaßnahmen und Taurus diskutiert, wird die Bundespolizei aufgestockt, eine internationale Taskforce gegründet und ein Gesetz begründet, das den Nachrichtendiensten erstmals erlaubt, selbst anzugreifen.

Die Gefahr liegt nicht darin, dass die Bedrohung erfunden wäre. Sie liegt darin, dass eine reale Bedrohung zu einem Deutungsrahmen wird, der die Beweisanforderungen des Einzelfalls senkt. Je größer die angenommene Bedrohung, desto weniger Beweise braucht der einzelne Vorfall, um ihr zugerechnet zu werden. Und je mehr Vorfälle ihr zugerechnet werden, desto größer erscheint sie.

Daraus folgen zwei Forderungen, die nichts kosten und viel klären würden. Der Bundestag sollte das Nachrichtendienstgesetz erst beraten, wenn die angekündigte Zuordnung des Leipziger Falls vorliegt; ein Gesetz, das als Antwort auf einen Angriff begründet wird, sollte nicht vor der Feststellung beschlossen werden, wer angegriffen hat. Und die Bundesregierung sollte regelmäßig darlegen, welche sicherheitspolitischen Maßnahmen sie mit welchen Vorfällen begründet hat und wie es um deren Attribution inzwischen steht. Wer Vorfälle zur Begründung heranzieht, schuldet dem Parlament auch die Auskunft, was aus ihnen geworden ist.

Gefahrenabwehr darf schnell sein. Attribution muss sorgfältig sein. Und wer die Sicherheitsarchitektur dauerhaft umbaut, schuldet mehr als die Feststellung, wir befänden uns bereits im Krieg.“

https://www.blog-der-republik.de/erst-der-hybride-krieg-dann-die-beweise/

Tilo Gräser: „Beweise bleiben Fehlanzeige bis heute. Die können der besorgten Öffentlichkeit ja nicht vorgelegt werden – aus Gründen der nationalen Sicherheit. Vertrauen in das, was die Regierung verkündet, ist wieder einmal angesagt. Die anscheinend plötzlich am deutschen Himmel auftauchenden Drohnen können ja nur aus Russland kommen. Das wusste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schon im Herbst 2025. Er sagte damals in einer TV-Sendung, Russlands Präsident Wladimir Putin wolle „uns testen“.

Wie gut, dass für diesen Test jetzt eine ganze neue Behörde beziehungsweise Institution präsentiert werden kann: Das Technologiezentrum Drohnensicherheit in Magdeburg-Cochstedt in Sachsen-Anhalt. Schon knapp zwei Wochen nach der Drohne bei Gleiwitz, Entschuldigung bei Leipzig, konnte Dobrindt die Einrichtung eröffnen. Der Ort hat nichts mit der Wahl in dem Bundesland am 6. September zu tun. Die dortige AfD, die Regierungspartei zu werden droht, wird anders ins Visier der „Dienste“ genommen.

Seit Jahren arbeitet das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Cochstedt an Drohnen. Das geschieht im Nationalen Erprobungszentrum für Unbemannte Luftfahrtsysteme. Passenderweise auf einem ehemaligen Flugplatz der sowjetischen Luftstreitkräfte in der einstigen DDR. Dort will nun die Bundesregierung der wachsenden Gefahr durch Drohnen „etwas entgegensetzen“, verkündete Dobrindt am Dienstag. Denn: Diese manchmal sehr kleinen Fluggeräte sind nicht nur nützlich. Sie können eine Gefahr für den herkömmlichen Luftverkehr und Waffen im Krieg sein. Aber sie sind auch „Erosionstreiber des Staatsvertrauens“, erklärte der Minister. Denn sie seien eine „hybride Bedrohung“.

Gegen diese und alle anderen Bedrohungen des Staates will der Minister noch mehr: die Nachrichten- und Geheimdienste mit erweiterten Befugnissen ausstatten. Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und der Verfassungsschutz sollten bisher angeblich nur Nachrichten sammeln. Nun sollen sie jetzt auch wie ein „richtiger“ Geheimdienst verdeckte Operationen ausführen können – also die allgemeine Unsicherheit erhöhen. Das will die Bundesregierung, die dazu am 12. August einen Gesetzentwurf vorlegte. Das braucht das Land, behauptete die neue Kanzleramtsministerin und Nachrichtendienstbeauftrage Nina Warken (CDU).

Zuvor hat sie als „Gesundheitsministerin“ und Pharma-Beauftragte die Gesundheit der Bürger gefährdet. Nun gefährdet sie deren allgemeine Sicherheit und die des Landes. Aber das machen ja immer nur die anderen, wie dieser Putin im fernen Moskauer Kreml. Und so erklärte sie:

„Deutschland ist ständiges Ziel von hybriden Angriffen auf unsere freie Gesellschaft, unser Werteverständnis und unsere Sicherheit. Um dem Schutzauftrag des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden zu können, brauchen unsere Nachrichtendienste mehr Befugnisse und zusätzliche operative Fähigkeiten. In Zukunft sollen unsere Dienste auf Höhe der Zeit und auf Augenhöhe mit unseren Partnern agieren können.“

Das ist der Traum von der bundesdeutschen CIA. Der britische MI6 ist ebenfalls so ein Vorbild. „BND und Verfassungsschutz dürfen jetzt zurückschlagen“, titelte am Dienstag passend eine Regionalzeitung. Die Original-CIA rief einst den BND und dessen Vorläuferorganisation unter dem Faschisten und Kriegsverbrecher Reinhard Gehlen ins Leben. Und hat ihrer langen Verbrechensstatistik die Morde beziehungsweise illegalen Hinrichtungen mit Hilfe von Drohnen hinzugefügt. Das sollen nun auch die deutschen Geheimdienste tun dürfen. Und sie können dann auch aus der Luft überwachen und kontrollieren.

Darum dürfte es auch in Magdeburg-Cochstedt gehen, was aber nur vermutet werden kann. Offiziell sollen dort „Technologien zur sicheren Nutzung sowie zur Erkennung und Abwehr von Drohnen entwickelt und erprobt werden“, wie die ARD-Tagesschau meldete. Es soll ja nur weiter geforscht werden, wie bisher an zivilen Drohnenanwendungen beispielsweise für die Landwirtschaft oder zur Brandbekämpfung. Das wird demnach neben Cochstedt auch in Braunschweig geschehen. Dass es auch um militärische Anwendungen gehen dürfte, hat Dobrindt angedeutet. Er verwies auf den „Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts“, der mit Drohnen geführt werde. Und: „Wer auf Deutschland zielt, trifft ganz Europa.“

Da muss natürlich was getan werden. Manchmal sehen die Bürger nicht ganz ein, warum zum Beispiel zehn Millionen Euro für das Drohnenzentrum ausgegeben werden sollen. Da gibt es passend solche Vorfälle wie den auf dem Flughafen Halle/Leipzig. Oder Anschläge, samt merkwürdiger Versäumnisse der „Sicherheitsorgane“. Wie soll denn den Bürgern die Notwendigkeit von „Abwehrmaßnahmen“ verkauft werden, wenn sie keine Angst haben? Wozu gibt es denn Viren, Terroristen und Russen, um nur drei Kandidaten aus der langen Liste möglicher Angstmacher zu nennen? Der Bürger ohne Angst widerspricht auch schneller, wird aufmüpfig, wählt gar falsch. Das muss verhindert werden, mit allen Mitteln, notfalls auch mit Drohnen.

Die sogenannten Sicherheitsorgane wie Polizei, Geheimdienste und Militär brauchen Gefahren, vor denen sie die Bürger schützen können. Gibt es sie nicht, werden notfalls welche geschaffen. Das ist keine „Verschwörungstheorie“, sondern Realität. Dafür gibt es in der bundesdeutschen Geschichte Beispiele wie das „Celler Loch“. Nicht „Terroristen“ sprengten 1987 ein Loch in die Gefängnismauer in Celle. Das waren die staatseigene Polizeitruppe GSG 9 und der niedersächsische „Verfassungsschutz“, wie sich herausstellte. Damals sprach selbst noch die ARD von „Staatsterrorismus“ – was aber ohne entscheidende Folgen blieb.

Das alles ist eng miteinander verknüpft, bis heute. Das Bundesinnenministerium arbeitet mit dem der Justiz und dem für „Verteidigung“ zusammen, auch bei der „Nachrichtendienstreform“. Die Tageszeitung junge Welt berichtete am 13. August dazu:

„Der für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zuständige Innenminister dankte Justizministerin Stefanie Hubig und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) dafür, ‚in enger Abstimmung‘ in den vergangenen Monaten ‚geräuschlos‘ das Geheimdienstgesetz ‚komplett neu‘ geschrieben zu haben. Die Bundesregierung ‚revolutioniere‘ damit die ‚Sicherheitsarchitektur in Deutschland‘.“

Das dürfte ebenso im Fall der Drohnen-Abwehr gelten. Wobei das Wort „Abwehr“ wie das von der „Verteidigung“ immer auch eine Tarnung ist: Es geht um Angriff – gegen Terroristen und auch gegen Russland. Dabei spielen zunehmend die Drohnen eine Rolle. „Die Nato bereitet sich immer präziser auf einen möglichen Angriff Russlands vor“, meldete die Bild-Zeitung am Montag. Demnach verrieten NATO-Vertreter dem Blatt, wie der Fall vorbereitet wird, „wenn Putin angreift“. Das „Nato Land Warfighting Concept“ beschreibe drei Strategien, mit denen der Westen „zurückschlagen“ wolle.

Das geht von einem russischen Angriff mit Raketen und Drohnen auf das Baltikum aus. Der soll dann mit Kampfjets, Raketen und Drohnen gestoppt und die russischen Raketensysteme ausgeschaltet werden. Dabei werde vor allem die Region Kaliningrad ins Visier genommen. An den Grenzen zu Russland und Belarus solle eine Drohnen-Zone eingerichtet werden. Das erinnert an den Ukraine-Krieg, aus dem die NATO lernt. Dort gibt es entlang der Frontlinie eine 50 Kilometer tiefe Todeszone. In der verfolgen und vernichten Drohen jedes sich bewegende Objekt oder Soldaten, auch Zivilisten …

Der ehemalige Lufthansa-Pilot Peter Haisenko hat sich in einem aktuellen Beitrag mit der Rolle der Drohnen im modernen Krieg beschäftigt. Er macht auch deutlich, dass alles von China abhängt, das inzwischen führend in dieser Technologie ist. Sein Fazit:

„Der Stand der Technik lässt für jeden denkenden Menschen nur noch die Diplomatie übrig. Oder besser, man lässt andere Länder einfach in Ruhe. Was hier im Namen der Demokratie veranstaltet wird, ist nur mit den mittelalterlichen Kreuzzügen zu vergleichen und die sind letztlich auch gescheitert. So sehe ich für die Zukunft des Westens nur eine Lösung. Identifiziert die Psychopathen, die das große Wort und die Propaganda führen, stellt sie vor Gericht und sperrt sie ein, für immer. Die bringen uns in Gefahr und kosten uns unseren Wohlstand.““

https://apolut.net/kriegsvorbereitung-mit-drohnen-von-tilo-graser/

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

"Entmenschlicht!""