Woche der Meinungsfreiheit

„Warum sprechen eigentlich alle über Meinungsfreiheit? Hätten wir sie, müssten wir nicht darüber reden. Warum aber wird gerade die Meinungsfreiheit dort heftig verteidigt, wo sie eingeschränkt werden soll, im Sinne beispielsweise eines Digital Service Acts? Ist es das Verständnis davon, dass der Mensch die „richtige“ Information erst gefiltert bekommen muss, um sie „frei“ konsumieren zu können? Frei von sogenannten desinformativen und hasserfüllten Einflüssen? Vom 3. bis 10. Mai wird die „Woche der Meinungsfreiheit“ in der Paulskirche ausgetragen.

Norbert Häring hat die Veranstaltung und ihre Gastredner genauer unter die Lupe genommen. Hören Sie hierzu seinen Text „Woche der Meinungsfreiheit“, der zunächst bei auf seinem Blog erschienen war.“

https://www.youtube.com/watch?v=XGhTiPAbEwQ

Die Organisatoren der „Woche der Meinungsfreiheit“ sind ein Hohn, vor allem, wenn mensch sich an folgende Beiträge des Wurms zu Gemüte führt:

https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/1476-ministerium-der-wahrheit und https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/1455-meinungsfreiheit-ist-einem-propaganda-kriegsrecht-gewichen

In mehreren Beiträgen hatte der Wurm auf den Roman 1984 von George Orwell und dessen Parallelen zur Gegenwart hingewiesen und tut dies hier erneut.

Thomas Pyczak: „Videoüberwachung, Neusprech, Fake News – George Orwells Roman 1984 erschien wenige Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges und zeigt uns einen totalitären Überwachungsstaat. Eine zentrale Rolle in dieser Dystopie spielt die Sprache, die verhindern soll, dass das Denken sich eine andere, bessere Welt vorstellt. In diesem Beitrag finden Sie 10 Zitate aus 1984, die mir beim erneuten Lesen besonders aufgefallen sind. Sie zeigen, wie infam die Sprache genutzt wird.

Was passiert im Roman? Die Geschichte wird ständig umgeschrieben. Wahrheit existiert nicht mehr. Das Paradox wird zur Leitidee. Widerstand wird zur Fabel. Krieg zum Alltag. Der Mensch existiert in einer Blase, isoliert, überwacht, kontrolliert, auf Hass getrimmt, zu Spitzeltum erzogen. Das Storytelling konzentriert sich völlig auf Manipulation.

Jenseits von aktuellen politischen Diskussionen ermöglicht dieser Roman, eine schauerliche Welt und deren Machtmechanismen, die bis tief in die Sprache hinein reichen, zu besichtigen, ohne gleich mit dem Finger auf Politiker*innen, Staaten, Gruppierungen, Parteien zu zeigen. 1984 scheint mir insofern ein guter Ausgangspunkt, über unsere Welt zu reden, ohne direkt über unsere Welt zu reden …

„Freiheit ist die Freiheit zu sagen, dass 2+2=4 ist. Sobald das gewährleistet ist, ergibt sich alles andere von selbst“ (Annahme des Protagonisten, der sich gegen den Staat wendet und am Ende scheitert)“

https://www.strategisches-storytelling.de/big-brother-is-watching-you-10-zitate-aus-1984/

Aus „Wikipedia“: „Die Hasswoche ist eine Propagandaveranstaltung, die dem Hass auf politische und militärische Gegner gewidmet ist. Wie austauschbar diese Gegner für das System sind, zeigt eine Episode, in welcher der Hassredner mitten in seiner Rede einen Zettel zugeschoben bekommt, auf dem steht, dass der Gegner gewechselt hat. Ohne zu stocken oder sich einmal zu versprechen, setzt er seine Rede fort; Hassobjekt ist jetzt der neue Gegner. Die kleine Schwester der Hasswoche ist der tägliche Zwei-Minuten-Hass, an dem jeder teilnehmen muss.“

https://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman)

Über die Hasswoche

Norbert Häring: „Scheinbar passend zur „Woche der Meinungsfreiheit“ mit dem Motto „Was ist wahr?“ erscheint am 4. Mai mein Buch „Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen“. Tatsächlich ist jedoch meine Lesung daraus ein Fremdkörper in einem Veranstaltungsreigen, der nicht die Meinungsfreiheit, sondern deren angebliche Grenzen und Gefahren betont.

Die „Woche der Meinungsfreiheit“, die der Börsenverein des Deutschen Buchhandels vom 5. bis 10. Mai ausrichtet, ist geradezu ein Schaufenster für das, was ich als den „Wahrheitskomplex“ bezeichne. Dabei handelt es sich um ein Gebilde aus staatlich alimentierten sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Behörden, die vorgeben, die Meinungsfreiheit und die Demokratie zu schützen. Sie tun das, indem sie festlegen, was wahr ist und was Desinformation oder gar Hetze, und dafür sorgen, dass Unerwünschtes keine Verbreitung findet.

Von den etwa 85 Veranstaltungen zur Themenwoche tritt nur etwa ein halbes Dutzend klar für die Wahrung der Meinungsfreiheit im traditionellen Sinne von Zensurfreiheit ein. Am dezidiertesten tun das zwei Lesungen aus aktuellen Büchern: die eine von Ronen Steinke aus „Meinungsfreiheit“, die andere von mir aus „Der Wahrheitskomplex“. Dagegen gibt es mehrere Dutzende Veranstaltungen zu den Gefahren aus Fake News, Desinformation, Hass und Hetze für Demokratie und Meinungsfreiheit.

Das Unterdrücken von allem, was zu Desinformation oder Hass erklärt wird, schützt angeblich die Meinungsfreiheit. Denn der Wahrheitskomplex vertritt eine pervertierte Definition von Meinungsfreiheit als Freiheit von Desinformation. Diese geht davon aus, dass freie Meinungsbildung nur möglich ist, wenn alle sich darauf verlassen können, dass das wahr ist, was sie an Informationen aufnehmen. Diese paternalistische Definition von Meinungsfreiheit liegt einer Erklärung zugrunde, die Deutschland auf einer UN-Generalversammlung unterzeichnet hat. Wie diese Pervertierung des offiziellen Verständnisses von Meinungsfreiheit mithilfe eines eigens dafür gegründeten „Forum on Information and Democracy“ zur internationalen Norm gemacht wurde, zeichne ich in meinem Buch nach. Alternativ kann man es auf der Begleitseite zum Buch im Porträt der staatsnahen NGO „Institute for Strategic Dialogue“ in Kurzfassung nachlesen.

Die Faktenchecker sind bei der Woche der Meinungsfreiheit durch die Nachrichtenagentur dpa vertreten. Diese hat ein großes Faktenchecker-Team und ist Mitglied der von der EU-Kommission gegründeten „Deutsch-österreichischen Beobachtungsstelle für digitale Medien“, GADMO. Wenn dpa-Faktenscheck ein negatives Urteil über einen Beitrag fällt, führt das regelmäßig dazu, dass kooperierende Digital-Media-Plattformen dessen Verbreitung offen oder verdeckt unterdrücken.

Die Klasse der Meldestellen und der staatlich lizenzierten Trusted Flagger (Vertrauenswürdigen Hinweisgeber) ist mit einer Veranstaltung von HateAid vertreten. Die Meldestellen sorgen dafür, dass Menschen, die Politiker in den sozialen Medien derb oder satirisch-böse kritisieren, es mit Staatsanwaltschaften und Richtern zu tun bekommen, wenn nicht sogar mit frühmorgendlichen Hausdurchsuchungen.

Das Landeskriminalamt Bayern, bekannt durch eine solche schwachköpfig-übergriffige Hausdurchsuchung bei Habeck-Kritiker Stefan Niehoff und generell für die besonders rabiate Verfolgung von kritischen Stimmen, ist ebenfalls mit einer Veranstaltung dabei.

Die große Auftaktveranstaltung in der Frankfurter Paulskirche darf, passend dazu, kein Geringerer bestreiten als Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, auf einer Podiumsdiskussion zum „Zusammenhang von Autokratie und Lüge“, sowie von „Demokratie und Wissen“. Ausgerechnet jener Robert Habeck, der massenhaft seine Kritiker mit Strafanzeigen verfolgte und kein Wort des Bedauerns dafür hatte, dass auf seine Anzeige hin einem harmlosen Rentner für den Retweet des Memes „Schwachkopf Professional“ von der Polizei die Bude gestürmt wurde.

Mit Bibliotheksverband (dbv) und ZDF diskutieren auf einer hochkarätigen Veranstaltung in Berlin zwei weitere Institutionen des Wahrheitskomplexes darüber, was Bibliotheken und Redaktionen gegen Desinformation tun können. Der dbv musste sich letztes Jahr gerichtlich belehren lassen, dass Bibliotheks-Kunden einen grundgesetzlichen Anspruch haben, sich zu informieren, ohne von Bibliothekaren durch Warnhinweise gelenkt zu werden. Die nachfolgende Gerichtsschelte des dbv fiel streng aus, die des Schwesterverbands der Bibliothekare (bib) sogar unflätig. Die Diskutantin, ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten, ist seit der Affäre um ein KI-generiertes und ein altes, aus dem Zusammenhang gerissenes Video in einem kritischen ZDF-Bericht zur Einwanderungspolitik Trumps eine wahre Expertin in Sachen Desinformation. Zur Abrundung des Bildes wird ausgerechnet Kulturstaatsminister Wolfram Weimer den Impulsvortrag zu dieser Veranstaltung halten. Er ist in der Kulturszene dadurch berüchtigt geworden, dass er ihm nicht genehme Buchhandlungen und Kulturprojekte von den Preisträgerlisten unabhängiger Jurys streichen ließ.

Der Bibliothekarsverband BiB lässt zwei Mitglieder der „Arbeitsgruppe Medien an den Rändern“ deren zensorische Arbeit erläutern. Diese besteht darin, Bibliotheken mit ideologisch durchtränkten Rezensionen vor bestimmten Büchern zu warnen und ihnen Hinweise zu geben, wie sie Nutzer davon abhalten können, den falschen Autoren zu glauben.

Fazit

Es fehlt nicht viel, dann wäre der gesamte freiheitsfeindliche Wahrheitskomplex bei der Woche der Meinungsfreiheit vertreten. Zur Vollständigkeit müsste noch eine Landesmedienanstalt erläutern, warum es wichtig ist, kritische unabhängige Medien „staatsfern“ zu kontrollieren, das Science Media Center müsste darlegen, wie es die Redaktionen heimlich im Hintergrund auf eine einzige wissenschaftliche Wahrheit einschwört, und der sogenannte Verfassungsschutz müsste über die Feinheiten des „Phänomenbereichs verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ aufklären. Dann würde nur noch ein Vertreter von NewsGuard fehlen, der erklärt, wie die Organisation von Werbeboykotten gegen unliebsame Medien die Demokratie und die Meinungsfreiheit schützen, und der ganze Wahrheitskomplex wäre vertreten. Aber diese vier Organisationen üben ihr zensorisches Werk lieber im Hintergrund aus.

Die Übermacht des Wahrheitskomplexes auf der Woche der Meinungsfreiheit liegt daran, dass der Staat ein riesiges Netzwerk von Organisationen fördert oder selbst betreibt, die für ihn Kritiker drangsalieren und stummschalten. Diesen vielen Organisationen gelingt es leicht, eine derartige Veranstaltungswoche zur Meinungsfreiheit zu dominieren und zu pervertieren. Denn es gibt keine staatlichen Multi-Millionen-Förderprogramme für Organisationen, die die Meinungsfreiheit im ursprünglichen Sinne hochhalten. Unschuldig ist der Börsenverein des Buchhandels an dem Desaster für die Meinungsfreiheit aber nicht. Ausgerechnet Robert Habeck die Auftaktveranstaltung in der Paulskirche bestreiten zu lassen, wirkt wie offene Verhöhnung aller Menschen, denen Meinungsfreiheit als Recht, die Regierenden kritisieren zu dürfen, wichtig ist.“

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/woche-der-meinungsfreiheit/

Helge Buttkereit: „Sie merken es einfach nicht. Wenn die EU die EU mit Plakaten zur „Freien Presse“ oder zur „Freien Meinung“ zukleistert, erkennen deren Schöpfer nicht die Doppelmoral dahinter. Unter dem Motto „Schützen, was uns wichtig ist“ hat die EU-Kommission dieser Tage die „Freie Presse“, die „Freie Meinung“ und die „Freie Wissenschaft“ auserkoren. Und nun wird von Portugal bis ins Baltikum plakatiert, „um die Demokratie zu schützen“. Für uns am Medien-Tresen ist die verlogene Propaganda sofort deutlich. Wir haben über sanktionierte Journalisten geschrieben oder auch über Zensur durch den „Digital Services Act“ der EU. Für die EU ist genau das die Freiheit, die sie schützt. Die Freiheit, das zu sagen, was der EU genehm ist.

Hüseyin Dogru, der von der EU sanktionierte Berliner Journalist, hat sich passenderweise mit dem Plakat zur Freien Presse ablichten lassen. „Das kann man sich nicht ausdenken“, schreibt er dazu auf X. „Das wird mein Kampagnenplakat.“ Die EU verkündet zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am vergangenen Sonntag: „Lasst die Wahrheit gesagt werden, lasst die Presse frei sein“. Dass die EU nur diejenigen frei sein lässt, die auf ihrer Linie sind, haben wir oftmals beschrieben. Zurecht kritisiert dann etwa die Berliner Zeitung die Doppelmoral. Auch die Website „Ansage!“ weist auf den „Orwell’schen Zynismus“ hin, wobei das nur zwei von vielen kritischen Stimmen ist, die erkannt haben, dass die EU immer nur von der Freiheit derer faselt, die ihr brav hinterherlaufen.

Darauf kann man nicht oft genug hinweisen, gerade in der „Woche der Meinungsfreiheit“. Norbert Häring hat in seinem unbedingt empfehlenswerten Buch Der Wahrheitskomplex den grundlegenden Mechanismus der heutigen Zensurpraxis herausgearbeitet und dabei die Verbindung zwischen vielen vermeintlichen „NGOs“ und den staatlichen Akteuren wie EU, Nato oder auch der Bundesregierung offengelegt. Seine grundlegende These lautet:

Der Staat lässt das, was er selbst nicht tun darf, durch Organisationen erledigen, die er finanziert, beeinflusst oder reguliert; mit dem gleichen verfassungswidrigen Ergebnis, dass Kritik am Regierungshandeln unterdrückt wird.

Beispiele hierfür erkennen wir (natürlich) auch in dieser „Woche der Meinungsfreiheit“, die mit dem „Tag der Pressefreiheit“ begann. Jährlich wird zu diesem Anlass die neue Rangliste der Pressefreiheit der „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht.

Michael Meyen hat zur Rangliste vergangenes Jahr alles gesagt, was es zu sagen gibt:

Es gibt Aufsteiger und Absteiger und Jahr für Jahr eine Meldung, über die sich trefflich diskutieren lässt – vor allem in Europa und Nordamerika, wo die Sieger wohnen. Man muss die Statistik dafür nicht einmal fälschen, sondern einfach nur das messen, was man selbst am besten kann, und alles weglassen, was das Bild trüben könnte.

So ist es natürlich auch dieses Mal: Deutschland ist etwas abgerutscht. Schuld sind vor allem die „Rechten“. Scheinbar sind sie die einzige Bedrohung und nicht der „Digital Services Act“, nicht die Banken mit ihren Kontokündigungen oder die EU-Kommission durch Sanktionen. Die Marke ist also gesetzt. Die „Reporter ohne Grenzen“ sagen, es ist so halbwegs in Ordnung in Europa, die EU-Kommission schreibt von der vermeintlichen Wahrheit, von der freien Presse und dem Schutz und viele Organisationen verlängern den „Tag der Pressefreiheit“ zur „Woche der Meinungsfreiheit“.

Deren Motto in diesem Jahr passt perfekt zu Norbert Härings Buch. Es lautet: „Was ist wahr?“ Die Initiatoren – vor allem der Börsenverein des Deutschen Buchhandels – und die Unterstützer (darunter auch wieder „Reporter ohne Grenzen“) stellen Fragen und implizieren Antworten: „Wo endet Meinung – und wo beginnt Verantwortung? Welche Rolle spielen Medien und wie beeinflussen sie unsere Wahrnehmung von Wahrheit?“ Meinung und Verantwortung, ein äußerst fragwürdiges Doppel. Medien und Wahrheit, da sind die Fake News und der Korridor der akzeptierten Meinung mitgedacht, ohne dass dies ausgesprochen wird. Das kommt anderswo, und zwar bei den Forderungen an die Politik.

Hier geht es ums Fördern der Leseförderung und der Medienkompetenz, was eine gute Sache wäre, wenn da nicht meist noch sehr viel herrschende Ideologie mitvermittelt würde. Dann aber geht es um das Eingemachte: um die Plattformen, die „gegen Hass und Hetze“ vorgehen sollen. Das ist bekanntlich eine Chiffre für Zensur, denn schließlich sind beides unscharfe und politische Begriffe. Laut Volker Boehme-Nessler werden sie „zunehmend missbraucht ..., um daran juristische Folgen zu knüpfen“. Außerdem verlangen sie „politisch unabhängige“ Förderung, also mehr Geld, und schließlich, dass „Bildungsakteure“ gegen Desinformation vorgehen können. Bibliotheken sollen die Möglichkeit bekommen, „Medien zu kontextualisieren“, was bereits teilweise gemacht und per Gericht verboten wurde, wozu wiederum Norbert Häring ausführlich recherchiert hat.

Wir haben hier also einen nichtstaatlichen Akteur, der, unterstützt von staatlichen Akteuren (zum Beispiel Bundeszentrale für politische Bildung, Deutsche Nationalbibliothek oder Städte wie Leipzig und Frankfurt), Forderungen an die Politik formuliert, um die ohnehin geübte Zensurpraxis noch weiter zu kodifizieren. Auch wenn in diesem Fall der vorrangige Adressat die Bundesregierung und der Bundestag zu sein scheinen, so passt doch auch das folgende Zitat in Richtung EU-Kommission von Norbert Häring aus „Der Wahrheitskomplex“:

Die demokratiefeindliche Strategie der Kommission besteht darin, sich von finanziell abhängigen NGOs vorgeblich unabhängig beraten und von ihnen zu weiteren Einschränkungen der Meinungsfreiheit drängen zu lassen.

Schauen wir nur in diese Woche, gibt es jede Menge weitere Beispiele, wie die Meinung zensiert, manipuliert oder gelenkt werden soll. Nur drei davon: Die Nato hält geschlossene Treffen mit Film- und Drehbuchautoren, Regisseuren und Produzenten in ganz Europa und den USA ab. Bekommen wir also (noch) schönere Kriegsfilme mit dem transatlantischen Echtheitsversprechen? Schon immer war die Nato eng verbunden mit dem Wahrheitskomplex und hat beispielsweise 2014 das „Strategic Communications Center of Excellence“ in Riga gegründet, mit dem (und anderen Organisationen) die kognitive Kriegsführung vorangetrieben wird. Noch einmal Norbert Häring:

Nato und Geheimdienste dürfen sich bei uns um die Verhinderung der Verbreitung von Desinformation und der Beeinflussung von Wahlen kümmern und arbeiten dabei mit dem zivilen Sektor, also den sogenannten Nichtregierungsorganisationen, zusammen.

Andere Akteure, in diesem Fall die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken, fordern ein Werbeboykott gegen unliebsame Kanäle, in Eskens Fall gegen Ben Berndt, dessen Interview mit Björn Höcke viel angeschaut wurde. Marcus Klöckner hat hierzu das Notwendige aufgeschrieben. Wendet sich Esken (vermeintlich) gegen rechts, in Wirklichkeit aber gegen die freie Meinungsäußerung und die freien Medien, stehen die Gegner des Thüringer CDU-Vorsitzenden eher auf der linken Seite. Andreas Bühl unterstützte dieser Tage die Forderung des CDU-Präsidiums, die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ strafrechtlich zu sanktionieren. Dem erteilt der Völkerrechtler Kai Amboss im Verfassungsblog eine klare Absage.

Die Fronten sind meist eindeutig: Rechte verteidigen Rechte, Linke verteidigen Linke. Im Sinne der Meinungsfreiheit ist damit kaum etwas gewonnen. Für Norbert Häring ist der „Wahrheitskomplex“ dann am Ende, „sobald die Linken regelmäßig für die Meinungsfreiheit der Rechten eintreten und die Rechten für die Meinungsfreiheit der Linken“. Dieses Zitat passt nun wirklich zur „Woche der Meinungsfreiheit“.“

https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/freiheit-mit-doppelmoral

Paul Schreyer: „Die Meinungsfreiheit ist in aller Munde. Sie zu verteidigen gehört gesellschaftlich zum guten Ton. So gut wie jeder bekennt sich dazu und lobt zugleich die eigene Toleranz. Wären da nicht „Hass und Hetze“, die das Bild stören. In deren Beurteilung gehen die Ansichten allerdings auseinander. Denn was ist damit gemeint und wo verläuft eigentlich die Grenze vom Akzeptierten zum Abzulehnenden?

In diesem Jahr findet vom 3. bis 10. Mai bereits zum sechsten Mal die sogenannte „Woche der Meinungsfreiheit“ statt, begründet vom Börsenverein des deutschen Buchhandels, im Verbund mit zahlreichen Organisationen, von Amnesty International bis Reporter ohne Grenzen. Börsenvereins-Geschäftsführer Alexander Skipis erklärte zur ersten Ausgabe 2021, man setze sich schon seit Jahren für die Meinungsfreiheit ein, weil sie die „Grundlage unseres Schaffens als Buchbranche“ sei und darüber hinaus unabdingbar „für eine freie, vielfältige und demokratische Gesellschaft“. Dann ergänzte er allerdings:

„Wir können nicht tatenlos zusehen, während die Meinungsfreiheit in immer mehr Ländern dieser Welt in Gefahr gerät oder abgeschafft wird. Auch bei uns in Deutschland gerät die Meinungsfreiheit unter Druck, durch Menschen, die kein Interesse an einer wirklichen inhaltlichen Auseinandersetzung haben, sondern mit Hass und Hetze andere einschüchtern und bedrohen. Das verhindert die freie Meinungsäußerung.“

An dieser Stelle wird es schwierig. Denn zum einen ist die Beurteilung fremder Beweggründe („Menschen, die kein Interesse an einer wirklichen inhaltlichen Auseinandersetzung haben“) naturgemäß spekulativ und keine solide Grundlage für politische Forderungen. Zum anderen ist der Gedanke, zur Verteidigung der Meinungsfreiheit müssten bestimmte Äußerungen unterbunden werden, da diese sonst dazu führten, dass andere Menschen aus Angst verstummten, schon auf der rein logischen Ebene widersprüchlich.

Sicherlich ist es für jeden Menschen belastend und herausfordernd, mit hasserfüllten Texten konfrontiert zu werden, sozusagen laut und feindselig „angeschrien“ zu werden. Doch käme wohl niemand ernsthaft auf die Idee, das feindselige Anschreien von Angesicht zu Angesicht zur Straftat zu erklären und zu verbieten. Warum sollen in der schriftlichen Kommunikation andere Regeln gelten? Wer sich dort durch einen aggressiven Sprachduktus eingeschüchtert fühlt, sollte der oder die nicht vielmehr ermutigt werden, eben nicht zu schweigen, sondern dem schrillen Ton mit Sachlichkeit und Respekt zu begegnen? Manch wütender Zeitgenosse reagiert dann schon versöhnlicher. Norbert Häring, über dessen Buch gleich noch zu sprechen sein wird, meint dazu:

„Man kann Menschen, die andere hassen, selten außer Landes verweisen und nie von der Erde schubsen. Wer Hass vermindern will, darf die Wütenden nicht bekämpfen und ihnen nicht den Mund verbieten. Er muss ihr Daseinsrecht als Mensch respektieren, ihre Beschwerden hören und ernst nehmen und sich bemühen, respektable Gründe für die aufgestaute Wut zu beseitigen. Und ihnen im Übrigen klarmachen, dass Aufrufe zur Gewalt nicht toleriert werden.“

„Kraft der freien Auseinandersetzung“

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2009 in einem maßgeblichen Urteil klar formuliert, für die Gewährung der Meinungsfreiheit komme es nicht darauf an, „ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird“. Das Grundgesetz vertraue vielmehr „auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien.“ Das Gericht ergänzte: „Die Absicht, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichem Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim.“

Auch Hass und Hetze sind also von der Meinungsfreiheit gedeckt, bis auf die wenigen Ausnahmen, die das Strafgesetzbuch definiert. Daraus folgt, rechtsstaatlich betrachtet, dass außer den Gerichten niemand in Deutschland Äußerungen verbieten darf. „Eine Zensur findet nicht statt.“ So weit die Theorie.

Der schon erwähnte Alexander Skipis vom Börsenverein des deutschen Buchhandels ließ zur ersten „Woche der Meinungsfreiheit“ 2021, mitten in der Corona-Zeit, eine „Charta der Meinungsfreiheit“ lancieren, deren Punkte weitgehend unstrittig sein dürften: Meinungsfreiheit ist „Menschenrecht“, „Grundvoraussetzung für eine demokratische Gesellschaft“, Pressefreiheit ist nötig, Kritik ein „wichtiger Bestandteil des Meinungsbildungsprozesses“, eine „Debattenkultur“ wichtig. „Jede Einschränkung“ der Meinungsfreiheit habe zu „unterbleiben“, berechtige sogar „zum Widerstand“. Gewalt gegen Andersdenkende sei „unzulässig“. So weit, so gut und in schöner liberaler Tradition. In der Mitte all dessen aber findet sich unter Punkt 5 der Charta ein seltsamer Fremdkörper, der so gar nicht zum Übrigen passt:

„Hetze und Hass werden nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern beschädigen sie. Die Meinungsfreiheit endet da, wo die Würde eines Menschen angegriffen wird.“

Das ist nun, wie schon dargestellt, einigermaßen problematisch, da dieser Punkt sich direkt gegen die Meinungsfreiheit richtet und sich dazu auch noch auf sehr vage Begriffe stützt. Wo „die Würde des Menschen angegriffen wird“ – und wo, andererseits, dies eben noch nicht der Fall ist –, das wird sicherlich jeder Mensch etwas anders beurteilen. Eine klare allgemeingültige „Sprachgrenze“ lässt sich kaum ziehen. „Hass“ und „Hetze“ sind gleichfalls Zuschreibungen, die sich einer sauberen, objektivierbaren Definition entziehen. Im Zweifel sät immer nur die jeweilige politische Opposition „Hass und Hetze“ – zumindest aus Sicht der Regierung. Daher sollte ein solcher Punkt in einer Charta für Meinungsfreiheit eigentlich nichts verloren haben.

Der „Wahrheitskomplex“ als Krankheit

Der Journalist Norbert Häring beobachtet diese Widersprüche schon länger kritisch und so ist es nicht ohne Ironie, dass sein neues Buch „Der Wahrheitskomplex“ im Rahmen jener „Woche der Meinungsfreiheit“ vorgestellt wird. Der Buchtitel ist dabei von schillernder Mehrdeutigkeit. „Der Wahrheitskomplex“ – das ist einerseits ein Geflecht von Organisationen, die „entscheiden, was als wahr zu gelten hat und was als Desinformation, Hass oder Hetze zu bekämpfen ist“, so Häring. Der Begriff lässt sich aber auch als medizinische Diagnose lesen: die beteiligten Akteure leiden an einem „Wahrheitskomplex“, halten sich irrigerweise für befähigt, eine einzige alleingültige Wahrheit zu erkennen und durchzusetzen. Beides passt.

„Der Staat lässt das, was er selbst nicht tun darf, durch Organisationen erledigen, die er finanziert, beeinflusst oder reguliert; mit dem gleichen verfassungswidrigen Ergebnis, dass Kritik am Regierungshandeln unterdrückt wird. Dies geschieht seit etwa 2014 in sehr vielen Ländern auf vergleichbare Weise.“

So erklärt Häring seine zentrale These gleich zu Beginn des Buches. Auf den folgenden mehr als 350 Seiten entfaltet er dann, penibel und systematisch, seine Beweisführung. Er erinnert daran, wie dies alles begann, nämlich 2014 mit dem hochkochenden Ukrainekonflikt, der öffentliche und veröffentlichte Meinung in einen Widerspruch vorher unbekannter Intensität führte. Das Publikum verweigerte damals zu einem maßgeblichen Teil den als eindimensional wahrgenommenen Darstellungen der Medien die Gefolgschaft. Es äußerte Unmut, vor allem in den Kommentarspalten der Leserforen, die unter dem Ansturm der Leserkritik dann vielerorts bald dichtgemacht wurden. Selbst Frank-Walter Steinmeier, damals noch Außenminister, kommentierte Ende 2014 nachdenklich:

„Vielfalt ist einer der Schlüssel für die Akzeptanz von Medien. Die Leser müssen das Gefühl haben, dass sie nicht einer einzelnen Meinung ausgesetzt sind. Reicht die Vielfalt in Deutschland aus? Wenn ich morgens manchmal durch den Pressespiegel meines Hauses blättere, habe ich das Gefühl: Der Meinungskorridor war schon mal breiter. Es gibt eine erstaunliche Homogenität in deutschen Redaktionen, wenn sie Informationen gewichten und einordnen. Der Konformitätsdruck in den Köpfen der Journalisten scheint mir ziemlich hoch. Das Meinungsspektrum draußen im Lande ist oft erheblich breiter.“

2014: „Hybrider Krieg“ und Gegenpropaganda

Deutlich wurde den etablierten Meinungslenkern damals offenbar, dass Gefahr im Verzug war und man sich strategisch aufstellen musste, um den störenden Bürgerfrust irgendwie einzudämmen. Häring erinnert in seinem Buch an die ersten Etappen auf dem Weg zum „Wahrheitskomplex“: die Schaffung des „Strategic Communications Center of Excellence“ der NATO in Riga, den „Global Fact-Checking Summit“ in London, die Gründung von Correctiv in Deutschland – all dies schon 2014. Die Regierungschefs der NATO-Länder hatten im September jenen Jahres in ihrer „Gipfelerklärung von Wales“ die große Propagandaoffensive eingeläutet und dazu den neuen Begriff „hybrider Krieg“ als zentrales Argument eingeführt:

„Russlands aggressives Vorgehen gegen die Ukraine hat unsere Vision eines ungeteilten, freien und friedlichen Europas grundlegend erschüttert. (…) Wir werden sicherstellen, dass die NATO in der Lage ist, effektiv den besonderen Herausforderungen einer Bedrohung durch einen Hybridkrieg zu begegnen, bei dem eine große Bandbreite an offenen und verdeckten militärischen, paramilitärischen und zivilen Maßnahmen auf hochabgestimmte Weise eingesetzt wird. (…) Hierzu wird auch eine Verbesserung der strategischen Kommunikation, die Entwicklung von Übungsszenarien mit Bezug auf Hybridbedrohungen und eine Stärkung der Koordination zwischen der NATO und anderen Organisationen (...) gehören (…) Wir begrüßen die Einrichtung des von der NATO akkreditierten Kompetenzzentrums für strategische Kommunikation in Lettland als bedeutenden Beitrag zu den Anstrengungen des Bündnisses in diesem Bereich.“

Diese Erklärung kann als Startschuss für die Entstehung des „Wahrheitskomplexes“ gelten. Mit dem Schlüsselbegriff „Hybridkrieg“ oder „hybride Bedrohung“ wurde der Kampf gegen unliebsame Meinungen und Meldungen („feindliche Propaganda“, „Beeinflussung des Meinungsklimas“, „Wahlbeeinflussung“) zudem gleich unter einen militärischen Schirm gestellt. Schließlich sei es das „Ziel der Angreifer, Gesellschaften zu destabilisieren“. Dazu agierten diese Gegner auch noch mit einer „Verschleierungstaktik“ und würden ihr Vorgehen „bestreiten“, so das deutsche Verteidigungsministerium in einer Begriffserklärung zur „hybriden“ Gefahr.

Der Feind also hat böse Absichten und er tarnt sich. Fortan galt es als richtig, angemessen und notwendig, Meinungsäußerungen, die das NATO-Narrativ in Frage stellten – zur Ukraine aber auch darüber hinaus –, scharf zu bekämpfen. Im Zweifel könnte ja der Russe dahinter stecken. Die Mittel dieses Kampfes waren Gegenpropaganda („Strategische Kommunikation“) und Zensur („Kampf gegen Desinformation, Hass und Hetze“) – und der Beschluss dazu kam, wie gesagt, im September 2014 von ganz oben, von den Staatschefs der NATO-Länder.

2016: Die Trump-Wahl als Katalysator

Nach der Trump-Wahl im November 2016 weitete sich der Komplex weiter aus. Facebook heuerte im Januar 2017 Correctiv als Faktenchecker an, um mutmaßlich fragwürdige Social-Media-Beiträge („Fake News“) markieren zu lassen, bei denen Facebook dann, nach der Vorsortierung durch Correctiv, „die Sichtbarkeit reduzieren“ konnte. Die ARD startete im gleichen Jahr ihren berüchtigten „Faktenfinder“ mit gleicher Stoßrichtung: gegen „Populismus“, AfD und alles, was die eigenen Regierungsnarrative in Frage stellte und Reichweite fand. Ein „Unfall“ wie die Wahl von Donald Trump zum US-Präsident sollte sich nirgends im Westen wiederholen.

Correctiv-Chef David Schraven hatte ich bereits Anfang 2017 zu den Widersprüchen seiner Arbeit für Facebook befragt. Denn die Idee, „Falsches“ aus dem Nachrichtenstrom aussortieren zu können, unterstellt ja, es gäbe nur eindeutig definiertes unstrittiges Wissen und keine Themen, bei denen die Wahrheit eben ungewiss oder strittig sei. Schraven hatte damals abwiegelnd erklärt, man prüfe selbstverständlich keine „unliebsamen Meinungen“, sondern bloß „Fakten oder Tatsachenbehauptungen“.

Doch die Unterscheidung zwischen beidem ist alles andere als trivial. Meinungen sind freie Wertungen, Tatsachenbehauptungen müssen, juristisch gesprochen, „einem Beweis zugänglich sein“. Zu ermitteln, um was von beidem es sich handelt, ist regelmäßig Gegenstand von Gerichtsverfahren, bei denen kluge Richter mal so, mal so entscheiden. Die Annahme man könne diesen richterlichen Abwägungsprozess auf rasch angelernte Hilfskräfte auslagern, war von Beginn an abenteuerlich. Häring schreibt dazu: „Medienplattformen haben weder die juristische Kompetenz noch die Legitimation, das Recht auf Meinungsfreiheit gegen andere Belange abzuwägen, die dieses Recht einschränken. Dasselbe gilt für nichtstaatliche Organisationen ohne echte hoheitliche Befugnis.“

2017: Correctiv sortiert aus

Ich präsentierte Correctiv-Chef Schraven Anfang 2017 einige Beispielsätze: „Russland hat die US-Wahlen manipuliert.“ „Assad hat Giftgas gegen sein eigenes Volk eingesetzt.“ „Den Bürgerkrieg in der Ostukraine hat 2014 nicht Moskau begonnen, sondern Kiew.“ Dies seien zwar fraglos Tatsachenbehauptungen, sie seien aber strittig. Es bestehe gerade kein öffentlicher Konsens darüber, ob sie wahr seien. Wie also entscheiden? In seiner Antwort an mich wich Schraven damals aus: „Das Spekulieren über irgendwelche Aussagen, die möglicherweise kritisiert werden könnten, bringt wenig. Ich würde das lieber im Indikativ anschauen, statt im Konjunktiv zu rätseln.“

Dieser Indikativ kam dann bald: Correctiv sortierte alles aus, was Regierungsnarrativen widersprach, und Facebook „reduzierte dann die Sichtbarkeit“, verringerte also die Reichweite der aussortierten Postings. Man betrieb Zensur, besonders exzessiv in der Corona-Zeit. Häring erinnert in seinem Buch auch daran:

„Zu den vielen Kontakten von Correctiv zur Regierung gehörte auch, dass Correctiv und die Amadeu Antonio Stiftung im Juni 2020 für die ‚Zivilgesellschaft‘ an einem Treffen von Staatssekretären der Bundesregierung mit Vertretern von YouTube und Facebook teilnahmen. Die Regierung sagte bemerkenswerterweise, sie habe kein Protokoll des Treffens angefertigt. Der Chef von Correctiv, David Schraven, gab ebenfalls an, keine Notizen gemacht zu haben. Dass sich Mitarbeiter von Correctiv mit Ministeriumsmitarbeitern unterhalten oder zu einer Gesprächsrunde eingeladen werden, komme ‚grundsätzlich immer mal wieder vor‘ sagte Schraven.“

2020: Regierung gegen Querdenker

Laut Sabine Dittmar, Parlamentarischer Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, habe bei jenem „Erfahrungs- und Gedankenaustausch“ im Juni 2020 zwischen den Teilnehmern ein Konsens darüber bestanden, „dass es bei der Bekämpfung von Desinformation eines breiten, vielschichtigen und gesamtgesellschaftlichen Ansatzes bedarf“. Damals ging es um Corona und die störenden Stimmen, die anderes sagten als die Regierung. Die lebten gefährlich. Auf das Organisationsteam der damals größten deutschen Corona-Demo in Stuttgart rund um den Initiator Michael Ballweg, war zwei Wochen zuvor, am 16. Mai 2020, ein Brandanschlag verübt worden, dessen Täter nie ermittelt wurden. Ballweg war „Staatsfeind“, die „Querdenker“ eine Bedrohung fürs Narrativ – und damit für die erwünschte Folgsamkeit der Bürger. In seinem Buch schreibt Häring über die Corona-Zeit:

„Hochgradig gleichförmig war auch die kommunikative Reaktion, die man ohne weiteres einen Informationskrieg nennen kann. Die Verbreitung kritischer Stimmen in den digitalen Medien wurde unterdrückt. Überall wurden Menschen, die Gegenmeinungen vertraten, verächtlich gemacht, mehr oder weniger direkt als Volksfeinde diffamiert und aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Demonstrationen wurden unterbunden. (…) Die starke Gleichrichtung legt eine einflussreiche koordinierende Instanz nahe. Da die NATO sich für Informationskriege zuständig hält, ist sie ein Kandidat. Dass Schweden einen Ausreißer bildete, deutet in die gleiche Richtung. Denn Schweden war seinerzeit noch nicht NATO-Mitglied.

Das Militär erlangte während der Corona-Pandemie eine ungewöhnlich prominente Rolle im Gesundheitsmanagement. Am 13. März 2020 erklärte US-Präsident Trump den Notstand und machte den Nationalen Sicherheitsrat (NSC) zum Oberverantwortlichen für die Corona-Politik. Fünf Tage später wurde, wohl auf Betreiben des NSC, das Gesundheitsministerium vollends entmachtet und die Katastrophenschutzbehörde FEMA zur obersten Instanz für die Umsetzung der im NSC entworfenen Corona-Politik gemacht. (…) Die FEMA untersteht dem Heimatschutzministerium, das auch für FBI und Geheimdienste zuständig ist (…) Durch die ungewöhnliche Umorganisation der Pandemieverantwortung konnte der militärisch-geheimdienstliche Komplex ohne störendes Dazwischenfunken ziviler Ministerien die Corona-Maßnahmen, einschließlich der Krisenkommunikation, bestimmen (…)“

Corona: Militär an zentraler Stelle

Auch hier also wieder das Militär an zentraler Stelle. Häring weist in seinem Buch mehrfach darauf hin, wie im Zuge des Informationskrieges ab 2014 die Einschränkung der Meinungsfreiheit eine starke militärische Komponente hat – es geht um Kontrolle, Macht und eine autoritäre Steuerung der Gesellschaft. Die „führende Rolle“ des Militärs resultiert laut Häring daraus, „dass der Umgang mit der Corona-Krise in erheblichem Maße auch als geostrategisches Konfliktfeld verstanden wurde“. Die „East StratCom Task Force“ („Strategisches Kommunikationsteam Ost“) der EU, geschaffen 2015 zur Gegenpropaganda im Rahmen des Ukrainekonflikts, berichtete zur gleichen Zeit, im März 2020, von „Aktivitäten kremlfreundlicher Medien, die das Vertrauen der Bürger in die nationalen Behörden und Gesundheitssysteme untergraben sollten“.

Die verschiedenen Narrative flossen von da an gefällig zusammen – der Feind im Osten war nun auch noch ein Gegner von Jens Spahn, Lothar Wieler und der Gesunderhaltung der Bevölkerung. Karl Lauterbach sprang später darauf auf, als er wenige Tage, nachdem Multipolar die RKI-Protokolle im März 2024 veröffentlicht hatte, erklärte, man dürfe „nicht durch Einmischung fremder Regierungen Verschwörungstheorien“ entstehen lassen. Mit „Verschwörungstheorien“ meinte er die Annahme, dass die Regierung das RKI gelenkt habe, auch bei dessen Risikoeinschätzung zum Virus. Deutlich wurde abermals, wie bequem eine Militarisierung des Diskurses für die Regierung ist: Jede Kritik kann im Zweifel einfach als feindliche, ausländische Manipulation abgekanzelt werden. In den Unschärfen eines selbsterklärten „hybriden Krieges“ regiert es sich leichter. Häring fährt fort:

„Sollten coronapolitische Vorgaben aus Washington über die NATO an die Mitgliedsregierungen übermittelt worden sein, so hätten diese in vielen Ländern militärinterne Ansprechpartner an hoher pandemiepolitischer Stelle gefunden. Denn die gesundheitspolitische Machtübergabe an Militärs fand nicht nur in den USA statt.“

Der Autor führt dann die entsprechenden Personalien in Deutschland (General Holtherm), Großbritannien und den Niederlanden an, sowie eine Aussage der niederländischen Gesundheitsministerin, die 2024 mit Blick auf Corona und Pandemievorsorge von „NATO-Verpflichtungen“ und einer „Leitung“ durch den niederländischen Nationalen Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit gesprochen hatte.

Regierung will „Themen nachhaltig bespielen“

Doch Corona ist nur ein kleiner Aspekt in Härings Buch, dessen Komplexität dem Thema in jeder Weise gerecht wird. Er durchleuchtet die Akteure und deren Verbindungen in all ihren bürokratischen Verästelungen sachlich und unaufgeregt. Angefangen beim damaligen Justizminister Heiko Maas und seinem 2017 beschlossenen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (das Russland kurz darauf von Deutschland kopierte und in dessen Entwurf von CDU/CSU/SPD mit dem juristisch irrelevanten Phantasiebegriff „Hasskriminalität“ operiert wurde), bis hin zu den zahlreichen Zensur-Initiativen auf Ebene der EU, der WHO sowie eben der NATO bis hin zum schon erwähnten „Strategischen Kommunikationsteam Ost“, an dem auch das Auswärtige Amt beteiligt war und das im Rahmen einer Stellenausschreibung 2017 die eigenen Ziele so erklärte:

„Eine professionelle und nachhaltige Kommunikation im In- und Ausland wird für die deutsche Außenpolitik immer wichtiger. Im Ausland sind die Erwartungen an Deutschlands Rolle und Verantwortung in der internationalen Politik gestiegen. In gleichem Maße steigt die Notwendigkeit, die Legitimierung für eine aktive Außenpolitik zu stärken. (…) Zentrales Ziel des Bereichs ‚Strategische Kommunikation‘ ist es, das Auswärtige Amt kampagnenfähig zu machen, d.h. außenpolitisch relevante Themen kommunikativ rasch und zugleich nachhaltig zu bespielen, v.a. im digitalen Raum.“

Politik verkaufen, Bürger lenken, Kritiker digital ausknipsen – dieser Dreiklang beschreibt ganz gut die Marschrichtung des „Wahrheitskomplexes“. Es ist Härings Verdienst, in seinem Buch diese antidemokratischen Bestrebungen gründlich durchleuchtet zu haben und damit hoffentlich eine Debatte anzuregen, die nicht in Oberfächlichkeiten steckenbleibt. Zum Ende seines Buches präsentiert der Autor konkrete Vorschläge zur „Rückabwicklung“ des degenerierten Zensursystems:

„Die Verhaltenskodizes gegen Hass und Desinformation sind ersatzlos zu streichen. (…) Es muss wieder das Prinzip gelten, dass der Gesetzgeber festlegt, was erlaubt und was verboten ist. (…) Faktenchecker und Hinweisgeber als verdeckte, staatlich lizenzierte Wahrheitsinstanzen haben keine Daseinsberechtigung. Zuständig für die Einhaltung der Gesetze sind staatliche Aufsichtsbehörden, die sich in ihrem Tun an den Grundrechten messen lassen müssen und sich nicht hinter dem Anschein von Privatautonomie verstecken können. (…) Der Auftrag an die Landesmedienanstalten (...), die Einhaltung journalistischer Standards bei unabhängigen Internetmedien zu überwachen und durchzusetzen, gehört ersatzlos gestrichen. (…) Um die Medien- und Meinungsfreiheit zu schützen, braucht es dringend ein Diskriminierungsverbot für Banken [um politisch motivierte Kontokündigungen zu unterbinden; Anmerkung P.S.]. (…) Die Bundesregierung (...) kann und muss gegen EU-Sanktionen gegen Individuen wegen gefährlicher Meinungen ein Veto einlegen.“

Zensur als Zeichen der Schwäche

Fromme Wünsche? Sie sollten jedenfalls formuliert werden. Häring schließt mit einem Appell an den Einzelnen, der sich diesem Apparat allzu oft machtlos gegenübersieht. Zu Unrecht, wie der Autor meint. Die Heftigkeit der Zensurbemühungen sei kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche. Steht also eine „Zensorendämmerung“ an? Die „zunehmend offene Unterdrückung“ abweichender Meinungen sei eine Folge der „rapiden Abnahme des Vertrauens in die staatlichen und staatstragenden Institutionen, einschließlich der etablierten Medien“ – und führe unweigerlich zu weiterem Vertrauensverlust.

„Diese Abwärtsspirale muss letztlich zu einem Umbruch führen – in welche Richtung, ist jedoch offen. Entweder die Demokratie wird vollends beseitigt, oder es kommt zu einem Machtwechsel. Letzterer kann leicht ein Wechsel zu einem noch autoritäreren Regime sein, wie wir ihn in den USA beobachten. Es kann aber auch eine Umkehr zurück zu den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft sein, wenn der Widerstand rechtzeitig auch die bisher sehr duldsame, sogenannte Mitte der Gesellschaft und deren Institutionen erfasst. Zugegeben: Danach sieht es bisher allenfalls in zartesten Ansätzen aus. Solchen Ansätzen nachzuhelfen, sollten wir jedoch als unsere Aufgabe betrachten.“

Toleranz und die Bereitschaft, sich in die Lage anderer zu versetzen, seien letztlich „wirksame Gegenmittel gegen Autoritarismus und Militarismus“. Jeder sollte sich darin üben, so Häring, seine Mitmenschen „nicht als Feinde zu sehen, sondern als Andersdenkende“. So ließe sich das „teile und herrsche“-Prinzip der Regierung aushebeln, wo Anhänger von Grünen und AfD sich wechselseitig übereinander aufregen, während am Ende doch alle gemeinsam kontrolliert und überwacht werden. „Sobald die Linken regelmäßig für die Meinungsfreiheit der Rechten eintreten und die Rechten für die Meinungsfreiheit der Linken, ist der Wahrheitskomplex am Ende.“ Ein Fazit, das nachdenklich macht."

https://multipolar-magazin.de/artikel/zensorendaemmerung

Milosz Matuschek: „Erst dachte man bei Corona, es sei eine Komödie, dann stellte man fest, dass es eine Tragödie ist. Jetzt sind wir bei der Groteske angelangt.

Wie soll man diese definieren? Groteske entsteht wohl dort, wo Macht sichtbar wird, aber nicht mehr erklärbar ist. Im Absolutismus war der Herrscher das Gesetz. Ab-solutus, los-gelöst von Bindungen, von Regeln, von Einschränkungen. Die Ordnung ging von ihm aus, nicht umgekehrt. Im Absurditismus geht dieser Prozess einen Schritt weiter. Hier löst sich nicht nur der Akteur von den Regeln, sondern die Realität selbst löst sich von den Regeln der Logik, der Vernunft, des gesunden Menschenverstandes. Kaum ein Land bringt diesen Zustand derzeit so zuverlässig zur Anschauung wie Deutschland, wo eine Pandemie der Selbstsabotage grassiert.

Soeben fand die Woche der Meinungsfreiheit statt. Eigentlich ein symbolischer Moment und eine Gelegenheit, der Welt zu zeigen, dass dieses Grundrecht nicht nur auf dem Papier existiert. Von den Politikern, die sonst allem und jedem fröhlichen Ramadan oder schönes Chanukka wünschen, meldete sich quasi niemand zur Meinungsfreiheit. Immerhin: dem Herz der Demokratie, ihrem Taktgeber, aber auch ihrer aktuellen Sollbruchstelle. Hat die UnsereDemokratie etwa kein Herz für die Meinungsfreiheit? Auch die Indikatoren zeigen längst in eine andere Richtung: sinkendes Vertrauen, steigende Selbstzensur, ein Abstieg in internationalen Vergleichen der Pressefreiheit. Stimmen aus Institutionen wie dem Europarat mahnen, dass der Raum für freie Meinungsäußerung enger wird. Wir sind auf dem absteigenden Ast, und doch sind es nicht Einzelereignisse, sondern ein Muster.

Wenn die Meinungsfreiheit regieren würde, bräuchte man nicht ständig über sie diskutieren. Doch sie regiert eben nicht. Aber wer dann? Die Kurator

Und sie tun es durch eine neue Form der Machtausübung, die sich der direkten Verantwortung entzieht. Der Staat delegiert seinen Zensurapparat nicht offiziell oder transparent, sondern indirekt an NGOs, an Faktenchecker, an private Akteure. Die klassische staatliche Handlung wird ersetzt durch eine Flucht ins Private. Der Staat stiehlt sich aus seiner Verantwortung. Nachzulesen in Norbert Härings neuem Buch “Der Wahrheitskomplex”. Wer wird als nächstes mit diesem Komplex Bekanntschaft machen? Ben ungeskripted?“

https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/der-absurditismus-regiert-mit-absicht?publication_id=95541&post_id=197098891&isFreemail=true&r=1tiw1r&triedRedirect=true

Aufruf zur Unterstützung der Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit

Norbert Häring: „Auf Initiative des deutsch-schweizerischen Bündnisses für Redefreiheit haben rund 160 Wissenschaftler, Juristen, Publizisten und Kulturschaffende als Initiatoren und Erstunterzeichner die „Berliner Erklärung“ zur Verteidigung der Meinungsfreiheit verabschiedet. Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern. Sie können die darin erhobenen Forderungen mit ihrem Namen unterstützen.

Das Bündnis für Redefreiheit hat einen konservativen Einschlag. Dem deutschen Kernkomitee gehören der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, die Rechtsanwälte Carsten Brennecke und Ulrich Vosgerau, der US-Publizist Michael Shellenberger und der Medienwissenschaftler und Publizist Norbert Bolz an. Aber das darf einen Linken, der sich für die Meinungsfreiheit einsetzt, natürlich nicht hindern, bei so einer wichtigen Aktion mitzumachen. Denn die Erklärung spricht mir fast zu 100 Prozent aus dem Herzen. Es ist sehr schade, dass große Teile eines sich für links haltenden Milieus meinen, die Meinungsfreiheit davon abhängig machen zu dürfen, dass man ihre Meinung teilt.

Die Einleitung der Erklärung betont die Meinungsfreiheit als unverzichtbaren Grundpfeiler der Demokratie. Dann werden die vielen Nadelstiche und Angriffe aufgelistet, denen die freie Meinungsäußerung seit einigen Jahren zunehmend ausgesetzt ist: von Shadow-Banning und Löschungen in den sozialen Medien über eine immer rabiater werdende Cancel- und Kontaktschuld-Unkultur bis hin dazu, dass Menschen wegen ihrer legalen publizistischen Tätigkeit auf eine EU-Sanktionsliste gesetzt und ohne Gerichtsverfahren fast all ihrer Bürgerrechte beraubt werden.

Der Mehrheit der Bevölkerung sind die Einschränkungen von Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit nicht verborgen geblieben. Der Erklärung zufolge laufen sie „auf eine große Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus.“

Daraus werden die folgenden Forderungen abgeleitet, die ich alle in voller Überzeugung unterschrieben habe:

- Der öffentliche Diskurs sollte möglichst frei von unbestimmten, pauschal exkludierenden Begriffen wie „Hass und Hetze“ oder „Desinformation“ sein, um das Meinungsspektrum möglichst weit offen zu halten.

- Der Tatbestand der Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens ist abzuschaffen. Einen weiteren Tatbestand der Journalistenbeleidigung, wie diskutiert wurde, darf es gar nicht erst geben. Vielmehr ist zum Grundsatz des gleichen Ehrschutzes für jedermann zurückzukehren.

- In einer freien Gesellschaft muss jeder mit jedem reden können. Allein schon das Konzept der Kontaktschuld ist einer liberalen Gesellschaft unwürdig.

- Die faktische Beweislastumkehr im Beamtenrecht ist zurückzunehmen.

- Es sollten in Verfassungsschutzberichten keine Meinungsäußerungen aufgenommen werden, die nicht wirklich verfassungsfeindliche Ziele zum Ausdruck bringen.

- Die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen ist zurückzunehmen. Auf Verschärfungen in Bereichen des Strafrechts, die für Meinungsäußerungen relevant sind, ist konsequent zu verzichten.

- Das Programm „Demokratie leben!“ und die staatliche Finanzierung von Meldestellen sind zu beenden.

- Im zwangsbeitragsfinanzierten Medienbereich ist zu einer pluralen, ausgewogenen Berichterstattung zurückzukehren. Tritt keine Besserung ein, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk so umzugestalten oder abzulösen, dass durch ihn die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht länger gefährdet wird.

- Die staatliche Finanzierung für Faktenchecker-Organisationen ist einzustellen.

- Eine Chatkontrolle darf es nicht geben.

- Dem WHO-Pandemievertrag in der Beschlussfassung vom 14. Mai 2025 ist die Ratifizierung zu verweigern. In den Erwägungsgründen sieht er nämlich vor, sogenannte „Desinformation“ zu bekämpfen. Weil aber die vermeintlich „schädliche Desinformation“ von heute sich morgen als nützliche Information herausstellen kann, widerspricht jenes Ziel dem Prinzip der Revisionsoffenheit wissenschaftlicher Erkenntnis.

- Der Digital Services Act ist grundlegend zu novellieren und seine „Trusted Flagger“ sind abzuschaffen. Auf Begriffe wie „schädlich“ oder „Desinformation“ ist bei der Regulierung der Internetkommunikation zu verzichten. Diese Begriffe können willkürlich eingesetzt werden, um bestimmte Meinungen aus dem Diskurs auszuschließen, in ihrer Reichweite zu drosseln („Shadow-Banning“) oder rechtlicher Sanktionierung zu unterstellen.

- Wissenschaft darf im öffentlichen Diskurs nicht den Status einer vermeintlich letztinstanzlichen Autorität erhalten. (…) Die Revisionsfähigkeit des wissenschaftlichen Prozesses ist ebenso anzuerkennen wie die immer wieder sich zeigende Revisionsbedürftigkeit politischer Entscheidungen. (…)

Wer diese Forderungen unterstützen möchte, kann das hier tun.

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/berliner-erklaerung/

https://www.buendnisredefreiheit.ch/berliner-erklaerung-unterzeichnen/

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

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Wal von rechts?

Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die Präsentation des wunderbaren Doppelbudgets unserer Regierung für die nächsten zwei Jahre. Es geht um öffentliche Ächtung. Und: Es geht um Wal Timmy und wie böse Rechte ihn für ihre Zwecke einspannen...

https://www.servustv.com/de/page/AA7SPSS298Q3BHHE6PDS?cid=more_videos

Höcke mag Döner?