Meinungsfreiheit ist einem Propaganda-Kriegsrecht gewichen

Hans-Georg Maaßen: EU friert Vermögen ein – wegen Meinung? Dieser Skandal betrifft uns alle!

https://www.youtube.com/watch?v=9PCVRBzJR90

 

Martin Sonneborn: Und sie bewegt sich doch!

https://www.youtube.com/watch?v=jD-3wLfOib8

 

Ivan Rodionov: Analyse als Propaganda bestraft: Fall Jacques Baud

https://www.youtube.com/watch?v=fADv7WLXXO8

 

„Der EU-Bann gegen den Schweizer Bestseller-Autor J. Baud ist den meisten Medien nicht einmal eine Erwähnung wert. Dennoch regt sich Protest – zum Beispiel im Europaparlament. Wo noch?

Im EU-Parlament empört sich der frühere UN-Diplomat und heutige BSW-Abgeordnete von der Schulenburg. Zitat aus der Pressemitteilung:

“Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, sagt von der Schulenburg.“

Ohne solide Rechtsgrundlage würden europäische Bürger wegen ‚Desinformation‘ sanktioniert, so von der Schulenburg und seine Parteikollegin R. Firmenich.

“Mit ihren Maßnahmen bedroht die EU die Rechtsstaatlichkeit. Schulenburg und Firmenich fordern: „Das Europäische Parlament muss jetzt handeln.  Es kann die Aufhebung des Sanktionsrahmens für ‚Desinformation‘ beantragen – und es muss von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.“

Die große Frage ist nun: Wird das Parlament wirklich aktiv – oder billigt es diese neue Form der Zensur? Und wer protestiert noch gegen den Baud-Bann? Sachdienliche Hinweise erwünscht – gern auch in den Kommentaren!“

https://lostineu.eu/bann-gegen-baud-von-der-schulenburg-protestiert-wer-noch/

 

„Jetzt also Baud.

Man muss nur einmal die respektable Reihe von Menschen mit echter Fach- und Sachkenntnis im Geiste Revue passieren lassen, die in den vergangenen paar Jahren “ins Fadenkreuz” des Mainstream genommen wurden. Da wird, auf Grund ihrer Fach- und Sachgeschichten, die eigentliche Elite Europas, Leute mit Verstand UND Empathie, von einer Gruppe hochideologisierter Machtbesessener mit Schaum vorm Mund öffentlich “abgeschaltet”. Die Tatsache, dass gerade diese vor ein paar Jahren noch hochverdienten Menschen an den Pranger gestellt werden, lässt die vielen Adabeis und Gernegrößen diese Zeitenwende abfeiern: Heute abfeiern und morgen die ganze Welt.

Das Einzige was ihnen bleiben wird, ist ein ungeheuerer Kater….

Aber das ist wohl der Reiz dieses “Spiels”.“

https://lostineu.eu/eu-aussenminister-ein-bann-gegen-baud/

 

Die Sanktions-Listen der EU stießen bisher kaum auf Interesse, da sie in erster Linie gegen Russen gerichtet waren. Im Mai wurden unter anderem Alina Lipp und Thomas Röper sanktioniert. Ärgerlich – aber beide haben ihren Lebens-Schwerpunkt in Russland und werden auch sanktioniert ein halbwegs normales Leben führen können. Der dritte Deutsche, den es im Mai getroffen hat, ist Hüseyin Doğru. Dieser ist massiv durch die Sanktionen eingeschränkt, ist aber relativ unbekannt.

Und so haben sich die meisten nicht sonderlich um die Sanktionen gekümmert.

Das wird sich jetzt ändern – Jacques Baud ist bei vielen bekannt und schlagartig wird allen bewusst, in welcher Meinungs-Diktatur wir jetzt schon leben und was da noch weiter auf uns zukommt.

 

Der Weg zu Baud

 

Meinungsfreiheit war nie gegeben. Nicht in Unternehmen, nicht beim Staat. In den letzten Jahren wird es aber immer schlimmer, nicht zuletzt wg. der technischen Möglichkeiten – keiner kann mehr sicher sein, nicht abgeholt oder sanktioniert zu werden.

Der Wurm hat sich dessen in mehreren Beiträgen gewidmet, zuletzt in https://ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/1447-schwachkoepfe-allueberall

Hier einige Beispiele aus den letzten Jahren:

 

Strafen gegen Corona-Widerporste

 

Dezember 2020:

„Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden,

Ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden

Im Lande Mordor, wo die Schatten drohn.

(aus „Der Herr der Ringe“)

 

Die Regierung schert sich einen Dreck um die Bevölkerung und zieht ihr Ding gnadenlos durch. Deutschland und der Rest der Welt driften immer mehr in Richtung Dystopie.

Das läuft zwar seit vielen Jahren in diese Richtung; dass das jetzt aber so schnell und so rücksichtslos durchgezogen wird – damit hätte auch der Wurm nicht gerechnet …

Von den Diffamierungen Lars Wienands mal abgesehen, ist Bodo Schiffmann tatsächlich an die Öffentlichkeit getreten und hat deutlich gemacht, wie er von staatlichen, halb-staatlichen und privaten Stellen behandelt wird: unter anderem soll ihm die ärztliche Zulassung entzogen werden, das Krankenhaus in Sinsheim hat ihm Räumlichkeiten gekündigt, Bankkonten von ihm wurden gekündigt. Dass der politisch-mediale Komplex widerlich über ihn berichtet und er bösartige Anrufe und Schreiben erhält, zählt schon zur Normalität.

Dies hat er öffentlich gemacht und aus an ihn gerichteten Schreiben zitiert, um zu zeigen, worum es bei den Kritiken gegenüber der Regierung geht. All diejenigen, die immer noch glauben, es gehe lediglich um unterschiedliche Ansichten über die Bekämpfung oder Nicht-Bekämpfung einer angeblich gefährlichen Krankheit, wollte er deutlich machen, um was es tatsächlich geht.

Und dass es so wie ihm allen anderen so oder so ähnlich ergeht, die es wagen, anderer Meinung zu sein.

Aus einem früheren Beitrag des Wurms: „Über das Abdriften in einen immer autoritärerer werdenden Staat siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/441-ihr-koennt-mich-alle-am-arsch-lecken.html mit ähnlichen Szenen.

Was jetzt aber ausartet, ist der Versuch der Zerstörung der medialen Opposition. Nachdem alle Register gezogen wurden (etwa Löschung der YouTube- und Facebook-Kanäle, Kündigung der Bankkonten, Kündigung von Arbeit bzw. Nebenerwerb), um politische „Randerscheinungen“ wie Martin Sellner medial zu vernichten, siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/380-identitaere-bewegung.html , geht es jetzt allen an den Kragen, die es noch wagen, regierungskritisch zu berichten.

Ken Jebsen mit seinem KenFM mit über 500.000 Abonnenten bei YouTube, hat angekündigt, die Stadt Berlin zu verlassen, nachdem er dort kaum noch Veranstaltungs-Orte, Studios oder Hotels für seine Gäste bekommt. Der YouTube-Kanal steht kurz davor, gelöscht zu werden.

https://kenfm.de/kenfm-verlaesst-berlin/

Bereits gelöscht wurde „Mainz Free TV“ und so ziemlich alle politisch interessanten Kanäle haben dazu sehr deutlich aufgerufen, ihnen auf momentan noch sichere Portale zu folgen.

Kein Zweifel: Der Staat mit seinen Helfern greift jetzt endgültig hart durch. Wer immer noch glaubt, es handle sich um eine Krankheit, dem ist nicht mehr zu helfen.“

https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/719-im-lande-mordor-wo-die-schatten-drohn

 

Digitaler Totalitarismus

 

Februar 2022: „Norbert Häring: „Aus einer abstrakten Bedrohung der Freiheit durch rein digitalen Zahlungsverkehr ist schneller als erwartet Realität geworden: Die Regierung des linksliberalen Musterlandes Kanada lässt protestierenden Truckern und deren Unterstützung Verdächtigen die Konten einfrieren. Paypal zeigt, dass man sich gegen willkürliche Kontensperrung kaum wehren kann und die EZB lässt durchblicken, dass sie Bargeld gern los wäre und stattdessen digitales Zentralbankgeld einführen möchte.

Was derzeit in Kanada passiert, ist ein Lehrstück darüber, wie schnell der Totalitarismus auch in vermeintlich stabilen westlichen Demokratien sein hässliches Haupt erheben kann, und welche große Bedeutung dabei die Kontrolle der Finanzströme spielt. Weil sich die Lastwagenfahrer seit vielen Tagen mit Straßen und Städteblockaden gegen die drastischen Grundrechtseinschränkungen per Impfpass durch die Regierung von Premierminister Justin Trudeau wehren, hat dieser den Notstand ausgerufen. Auf den sozialen Medien wird nicht ohne Häme daran erinnert, dass der gleiche Politiker Ende 2020, als indische Bauern Straßen blockierten um ihre Anliegen durchzusetzen, ihnen als erster ausländischer Staatschef seine Solidarität bekundete.

Das Notstandsregime hat die Banken des Landes aufgefordert, den beteiligten Truckern die Konten zu sperren, sobald sie Indizien für eine Beteiligung hätten. Den Banken wurde dafür Immunität gegen Strafverfolgung und Zivilklagen zugesichert, solange sie in gutem Glauben handeln. Auch Kreditgenossenschaften, Versicherer, Kapitalanlegegesellschaften und Anlageberatungen wurden in das Sanktionsregime einbezogen.

Über das Einfrieren der Konten hinaus werden die Finanzinstitute verpflichtet, sämtliche Vermögenswerte der Betroffenen, die sie identifizieren können, den Behörden zu melden. Kryptowährungsplattformen sind ebenfalls von der Anordnung erfasst, und einige, darunter das in Toronto ansässige BitBuy, sagten, dass sie bereits Hinweise zu Kryptowährungsadressen von den Strafverfolgungsbehörden erhalten haben.

Aber nicht nur die Lastwagenfahrer selbst sind im Fokus der Regierung und der zur Hilfsfinanzpolizei erklärten Banken. Auch allen ihren tatsächlichen oder vermeintlichen Unterstützern geht es an den Kragen. Geld an einen Trucker überwiesen, bedeutet Unterstützer, und zack, schon kann das Konto gesperrt sein. Aufruf zur Unterstützung der Trucker gestartet, zack, Konto gesperrt. Glücklich, wer dann mehrere Konten hat oder Freunde und Familie, die einem lange Zeit mit Geld aushelfen. Wer das alles nicht hat, endet leicht bei der Suppenküche oder vielleicht sogar auf der Straße.

Eine Widerspruchsmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Die Betroffenen werden darauf verwiesen, irgendwie die Banken davon zu überzeugen, dass ein Irrtum vorliege, oder dass sie sich gebessert hätten.

Der kanadische Bankenverband hat gelobt, alles zu tun, was die Regierung will.

Menschen, die auf sozialen Medien verbotener Weise ihre Unterstützung für die Trucker bekundeten, bekamen schon vorher einschüchternden Besuch von der Polizei. Und dann gibt es noch praktische Datenlecks. Nach einem Cyberangriff auf den Crowdfunder GiveSendGo wurden am 13. Februar die Daten von 93.000 Personen veröffentlicht, die über die Netzseite für Trucker gespendet hatten. Manche verloren deswegen ihre Jobs. Alle laufen Gefahr, ihre Konten gesperrt zu bekommen.

Der Gründer von GiveSendGo, Jacob Wells, sagte gegenüber Fox News, der Cyberangriff und die schnelle Verbreitung der Daten der Spender zeige eine vorsätzliche, „gut orchestrierte“ und politisch motivierte Bemühung zur Veröffentlichung personenbezogener Daten, bei der der Hacker seine Bemühungen eng mit der kanadischen Regierung und den staatlichen Medien koordiniert habe.

Einerseits droht den Banken nun ein Bankrun von Leuten, die zur Sicherheit lieber ihre Guthaben bar abheben wollen. Aber andererseits, riskiert jeder, der das tut, in die finanzielle Schleppnetzfahndung zu geraten und erst dadurch als Unterstützer der Trucker erkannt zu werden. Dann doch lieber die Füße stillhalten und hoffen, dass es einen nicht erwischt.

In einem Video erklärt Finanzministerin Chrystia Freeland die Aufhebung des Bankgeheimnisses und die finanzielle Verfolgung aller, auch der kleinen privaten Unterstützer der Trucker-Proteste unter Einbeziehung der Crowd-Funding-Plattformen. Sie wurde als Young Global Leader vom Weltwirtschaftsforum auserkoren, ausgebildet und aufgebaut und ist Mitglied im Stiftungsrat (Board of Trustees) des Weltwirtschaftsforums. Diese extrem einflussreiche Lobbyorganisation der größten internationalen Konzerne ist einer der wichtigsten Treiber von Kampagnen zur lückenlosen digitalen Überwachung und Kontrolle aller Menschen durch Bargeldbeseitigung und harmonisierte, biometrisch unterlegte digitale Identitätsdatenbanken (ID2020) ...

So offensichtlich wie hier ist es im Westen bisher noch nirgends geworden, welche Macht eine autoritäre Regierung bekommt, die alle Finanzströme überwachen und kontrollieren kann.

Noch kann man in Kanada einem Trucker Bargeld zustecken. Aber eine große Rolle spielt Bargeld nach Jahren des Zurückdrängens, vor allem auch mit dem Argument der Kriminalitätsbekämpfung, nicht mehr. Ist das Bargeld einmal völlig verschwunden, dann wird die Kontrolle der Regierung absolut, im Guten, aber eben auch im Schlechten. Und es reicht, wenn sich einmal eine totalitäre Regierung durchsetzt, und dieses Machtmittel bekommt, damit das Land auf sehr lange Zeit dem Totalitarismus ausgeliefert bleibt.

In Kanada kann es noch sein, dass das Parlament das Notstandsdekret bald kippt. Aber wer möchte sich darauf verlassen, dass das diesmal und immer klappt.

Ich hatte bereits darüber berichtet, wie schnell einem als Paypal-Geschäftskunde das Kontoguthaben eingefroren werden kann …“

https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/779-politisch-digitaler-totalitarismus

 

De-Banking

 

Florian Warweg: „Am 9. Dezember hat die DKP bekanntgegeben, dass ihr die GLS-Bank ohne weitere Begründung alle Konten gekündigt hat. Kurz vor der Kündigung hatte die Bank bei der DKP mit dem Verweis „dringend“ Informationen zu einer Spendenaktion für Kuba eingefordert. Zuvor waren dieses Jahr bereits die Konten zahlreicher regierungskritischer Journalisten wie z.B. Gaby Weber, Aya Velázquez und Flavio von Witzleben sowie von Verlagen (Mehring Verlag) und Radiostationen (Kontrafunk) aufgekündigt worden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass einzelne Ministerien Druck auf die entsprechenden Banken ausgeübt haben, und wie Kanzler Merz grundsätzlich die zunehmende Tendenz zum „Debanking“ von regierungskritischen Stimmen in Deutschland bewertet.

Die GLS-Bank, die sich selbst als „nachhaltig, sozial und kooperativ“ beschreibt und mit dem Slogan wirbt „Schafft Raum für Vielfalt“, hat zum 31. Dezember 2025 die Konten des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie zahlreicher Untergliederungen gekündigt. Die Kündigung erfolgte ohne Angabe von Gründen.

In einer Pressemitteilung nannte die DKP das Vorgehen allerdings „offensichtlich politisch motiviert“ und begründete dies auch:

„Eine erste Irritation im Umgang zwischen der DKP und der GLS-Bank trat im September auf. Eine Mitarbeiterin der GLS-Bank bat „dringend“ um „Informationen zu der Nutzung“ der Konten. Sie präzisierte in ihrer Mail: „Insbesondere benötige ich Informationen zu der Spendenaktion für Kuba.“ Die DKP stellte alle gewünschten Angaben fristgerecht zur Verfügung, erhielt aber auch auf Nachfrage, wozu die Informationen benötigt werden, keine Antwort. Stattdessen erfolgte die schriftliche Kündigung der DKP-Konten zum 31. Dezember. Danach waren die Verantwortlichen der Bank für die DKP nicht mehr zu sprechen. Eine Vielzahl von Anrufversuchen und Mails liefen ins Leere.“

Im Gespräch mit den NachDenkSeiten erklärte Klaus Leger, Leiter Finanzkommission bei der DKP, dass die GLS selbst einräumt, dass die Kündigung der Konten „nicht auf einer souveränen internen Entscheidung der GLS-Bank“ beruhte:

„Am späten Nachmittag des 10. Dezember erhielt ich einen Anruf von zwei Vertretern der GLS-Bank Der erste Kontakt seit der Kündigung. Sie zeigten sich persönlich betroffen von der politischen Einordnung der Kündigung in unseren öffentlichen Stellungnahmen. Formell wichen sie nicht von der AGB-Linie ihrer Kündigung ab, machten aber deutlich, dass es Druck von außen gab und die Kündigung nicht auf einer souveränen internen Entscheidung der GLS-Bank beruht. Auf meine Frage, ob die Einflussnahme durch den Verfassungsschutz erfolgte, wollten die GLS-Vertreter nicht näher eingehen, dementierten dies aber auch nicht.“

Dies war mitnichten die einzige Kontokündigung der GLS gegen kritische Geister. Erst Anfang November kündigte die GLS das Geschäftskonto der freien Journalistin Aya Velazquez, bekannt geworden u.a. durch die Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle, ebenfalls ohne jede weitere Begründung …

Allein in diesem Jahr gab es bereits zahlreiche weitere Konto-Kündigungen bei Journalisten, Medienportalen und Verlagen. Anbei eine unvollständige Übersicht:

Anfang Dezember 2025 gab der freie Journalist Flavio von Witzleben bekannt, dass ihm die Sparkasse Karlsruhe sein Geschäftskonto gekündigt hat.

Gegenüber der Berliner Zeitung bezeichnete er den Vorgang als „Versuch der Einschüchterung“ aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit. Auf Rückfragen seinerseits habe die Bank lediglich mitgeteilt, dass es „gravierende Gründe“ gebe, ohne dies näher auszuführen. Auch auf eine Presseanfrage der Berliner Zeitung zu den Vorwürfen und rechtlichen Fragen verweigerte die Sparkasse jede Form einer inhaltlichen Stellungnahme und erklärte lediglich:

„Die Sparkasse Karlsruhe beachtet die geltende Rechtsordnung. Dazu gehört auch das Bankgeheimnis. Das bedeutet, dass sich die Sparkasse Karlsruhe nicht zu bestehenden oder nicht bestehenden Kundenbeziehungen äußert.“.

Anfang Mai 2025 hatte die zur Deutschen Bank gehörende Postbank das Geschäftskonto des Mehring-Verlags sowie im Juni das Privatkonto des Geschäftsführers Wolfgang Zimmermann ohne Angabe von Gründen gekündigt. Der Verlag ist auf sozialistische Literatur spezialisiert und positioniert sich kritisch zum aktuell herrschenden Gesellschaftsmodell.

In einer Pressemitteilung dazu heißt es unter anderem:

„Die Kündigung des Geschäftskontos, die bereits zum 28. Juli wirksam wird, zielt darauf ab, die Arbeit des Mehring Verlags zu sabotieren und die Verbreitung seiner Bücher zu behindern. Andere Gründe dafür gibt es nicht. Der Mehring Verlag und seine Vorgänger haben seit ihrer Gründung vor 45 Jahren ein Konto bei der Postbank unterhalten, die inzwischen vollständig in die Deutsche Bank integriert worden ist, ohne dass es ein einziges Mal zu einer Beanstandung kam.

Was die Kündigung des Kontos des Geschäftsführers betrifft, handelt es sich um persönliche Schikane. Es ist rein privat und steht in keinem Zusammenhang zum Verlag. (…) Die Banken arbeiten dabei eng mit dem Verfassungsschutz zusammen.“

Im Februar 2025 kündigte die Commerzbank-Tochter Comdirect der Publizistin und Filmemacherin Gaby Weber ein Spendenkonto, auf dem sie Gelder für Gerichtsprozesse zur Durchsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes sammelte. Weber führt unter anderem Klage auf Akteneinsicht zum Zwecke journalistischer Recherche gegen das Bundeskanzleramt, den BND und die Deutsche Bundesbank.

In einem Beitrag für das Overton-Magazin unter dem Titel „De-Banking oder: die Rache der Bundesbank?“ schildert Weber die näheren Umstände der Kündigung.

Der Radiosender Kontrafunk gab am 5. Februar 2025 bekannt, dass ihm die Volksbank Pirna ohne Angaben von Gründen das Geschäftskonto gekündigt habe …

Für die zwei großen deutschen Journalistenverbände, die Deutsche Journalisten Union (DJU) sowie den Deutschen Journalisten Verband (DJV), scheint diese Welle an Kontokündigungen kein Thema zu sein. Auf Anfrage von Multipolar erklärte der DJV, laut Selbstdarstellung „einer der größten Journalismus-Organisationen in Europa“, dass bislang ja keine eigenen Mitglieder betroffen seien, zudem ließe sich die politische Motivation bei den verantwortlichen Banken „nicht beweisen“, dies sei folglich „als Grundlage für Aktivitäten zu dürftig.“

Die zur Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gehörende DJU teilte ebenfalls mit, dass man gegen „Debanking“ von Journalisten bislang nicht öffentlich tätig werden will. Zugang zu einem Bankkonto sei gesetzlich geregelt, Widersprüche gegen Kontokündigungen folglich „in geordneten Verfahren“ möglich. Den Fällen der bisher betroffenen regierungskritischen Journalisten lägen „sicherlich Einzelfallentscheidungen“ zugrunde. Aufgrund „fehlender Informationen“ könne die DJU diese Fälle auch nicht bewerten, grundsätzlich sei aber zu sagen, die Pressefreiheit in Deutschland gelte „ungeschmälert“.

Fazit

Pressefreiheit gilt laut den genannten Journalistenverbänden ungeschmälert – allerdings sollte man es mit dem Ausleben dieser „Frei-heit“ bitte nicht übertreiben, sonst könnte man recht schnell konto-frei dastehen – wie die aufgezählten Fälle recht eindringlich aufzeigen …“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=143481

 

Der Wurm wollte dazu anmerken, dass es sich bei der DKP und dem Mehring Verlag um tatsächlich linke Organisationen handelt – die pseudo-linken Spinner sind auf der Seite des Staates und fordern noch mehr Zensur und Unterdrückung. Diese haben keine Nachteile zu befürchten.

 

Diesen Preis bezahlt man für Meinungsfreiheit – der Fall Flavio von Witzleben

„Flavio von Witzleben wurde ohne Angabe von Gründen von seiner Hausbank debankt – ein Vorgang, der für jeden von uns alarmierend sein sollte. In diesem Interview sprechen wir über die Hintergründe, die Auswirkungen auf seine Existenz und die beunruhigende Entwicklung in Deutschland. Ein wichtiges Gespräch über Freiheit, Transparenz und Machtmissbrauch.“

https://www.youtube.com/watch?v=z321ygBDXEc

 

Das Wesen der EU-Sanktionen

 

Hannes Hofbauer: „Das Sanktionsregime ist eine außergerichtliche Zwangsmaßnahme. Sie erfolgt ohne Verfahren, ohne Anklage, ohne Anhörung, ohne Verteidigung und vollzieht sich im Rahmen einer „Durchführungsverordnung“, unterzeichnet von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.

Mit Ende 2025 befinden sich über 2700 Personen und Organisationen auf EU-Sanktionslisten. Die allermeisten davon sind russische Staatsbürger, aber auch viele Menschen aus Zentralasien, dem Nahen Osten, China und Afrika werden gelistet. Als Grund führt die Europäische Union fast immer ihre tatsächliche Unterstützung oder eine von Brüssel behauptete Parteinahme für Russland im Ukraine-Krieg an. Für all jene, die ihren Lebensmittelpunkt außerhalb Europas haben, bedeutet eine Sanktionierung den Verlust von eventuellen Vermögenswerten in der EU sowie Einreiseverbote und möglicherweise Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr. Ihre Existenz ist jedoch nicht gefährdet, der Arm Brüssels ist zu kurz, um beispielsweise auf Konten in Russland oder sonst wo zugreifen zu können.

Anders verhält es sich mit europäischen Staatsbürgern, wobei die Schweiz, Serbien und Bosnien-Herzegowina Ausnahmen darstellen, weil sich die beiden Länder nicht an den entsprechenden EU-Sanktionen beteiligen. Jacques Baud wäre also in seiner Heimat Schweiz nicht materiell blockiert, unterliegt aber aufgrund seines Wohnsitzes in Belgien dem EU-Diktat, das ihm eine Ausreise verbietet.

EU-Staatsangehörige gehen nach einer Listung all ihrer bürgerlichen Rechte verloren. Um z.B. in Deutschland überleben zu können, müssen sie bei einer eigens eingerichteten Stelle bettelnd vorstellig werden, damit sie die Freigabe gewisser Mittel vom eigenen Konto erwirken, um die Miete bezahlen und Nahrungsmittel einkaufen zu können. Ob der Betrieb eines eigenen Fahrzeuges oder der Erwerb einer Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr ermöglicht wird, obliegt möglicherweise der Willkür des zuständigen Beamten.

Jacques Baud ist der zweite Schweizer nach Nathalie Yamb, den die EU zur Unperson gemacht hat. Neben den beiden gingen bislang fünf EU-BürgerInnen durch die Sanktionierung all ihrer Rechte in der Heimat verlustig: ein Slowake, drei Deutsche und ein Franzose.

Auffallend ist der anti-russische Furor, mit dem Ursula von der Leyen und Kaja Kallas im Auftrag des EU-Rates die Sanktionierung betreiben. Allen Gelisteten wird – direkt oder indirekt – vorgeworfen, die russische Sicht auf die Welt zu verbreiten und/oder im Dienste Russlands zu agieren, mithin – wie es überall fast wortgleich heißt – „die Sicherheit (der Ukraine und der Europäischen Union) zu untergraben und Desinformation zu verbreiten.“ Man wähnt sich bei der Lektüre der Verordnungen an der Heimatfront im Krieg mit Russland, obwohl ein solcher weder von der EU noch von einzelnen Nationalstaaten in Europa ausgerufen wurde.

Sanktioniert werden übrigens politisch sehr unterschiedlich auftretende Personen. Das reicht von der antiimperialistischen Schweizerin Nathalie Yamb oder ihrem bürgerlich-konservativ Landsmann Jacques Baud über Russland-affine Blogger wie den Franzosen Xavier Moreau und die beiden Deutschen Thomas Röper und Alina Lippbis zum linksradikalen Kreml-Kritiker und Palästina-Aktivisten Hüseyin Doğru.

Moreau, Röper und Lipp leben als EU-Staatsbürger in Russland und versorgen von dort die interessierte französisch- bzw. deutschsprachige Öffentlichkeit mit der russischen Erzählung des Ukraine-Konflikts, wobei Moreau und Röper mit ihren Plattformen stratpol.com bzw. anti-spiegel.ru auch geopolitische Analysen anbieten. Lipps neuesausrussland.com war vor allem in den Jahren 2022 bis 2024 aktiv und brachte Reportagen von der anderen Seite der Front, namentlich aus dem Donbass.

Nathalie Yamb besitzt neben der Schweizer auch die Staatsbürgerschaft Kameruns. Sie lebt großteils in Afrika, war Pressesprecherin des ghanaesischen Präsidenten Jerry Rawlings und unterstützt aktiv die neue, anti-französisch ausgerichtete Regierung von Ibrahim Traore in Burkina Faso. Sie ist gern gesehener Gast auf Diskussionsforen in Russland und erreicht mit ihren Videos Hunderttausende.

Der türkisch-stämmige Deutsche Hüseyin Doğru schlägt aus der Reihe der bisher Genannten. Anders als diese kritisiert er die Politik des Kreml aus einer konsequent maoistisch-antiimperialistischen Perspektive. Die Begründung für seine Sanktionierung liest sich besonders abenteuerlich. Weil Doğru auf seinem mittlerweile geschlossenen Portal Red.Media anti-zionistischen Stimmen aus dem arabischen Raum viel Platz einräumte und mit sichtbarer Sympathie von pro-palästinensischen Kundgebungen in Deutschland berichtete, wird ihm aus Brüssel vorgeworfen, „systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas.“ Dies, so die Brüsseler Granden, die seine Tätigkeit indirekt einer russischen Destabilisierungsstrategie zuschreiben, „unterstützt Hüseyin Doğru daher Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen, einschließlich indem er gewaltsame Demonstrationen indirekt unterstützt und erleichtert und koordinierte Informationsmanipulation betreibt.“

Hüseyin Doğru ist neben Jaques Baud der zweite Sanktionierte, der seinen Lebensmittelpunkt in der EU hat und hier festgesetzt ist.

Bleibt noch vom Slowaken Jozef Hambálek zu berichten. Er war als erster EU-Europäer bereits im Juli 2022 auf das 7. Sanktionspaket gesetzt worden, weil er der Europa-Präsident der russischen Motorrad-Gang „Nachtwölfe“ war. Diese mehrere Zehntausend Biker starke Gruppe fiel in den 2010er Jahren damit auf, in Gruppen zu 20 bis 30 reich geschmückten Maschinen den Tag des sowjetischen Sieges über die Nationalsozialisten am 9. Mai vor entsprechenden Denkmälern in Berlin und Wien zu feiern. Der EU waren ihre Umtriebe zu heftig und wohl auch zu laut, außerdem verdächtigte Brüssel die Biker, die russische Armee in der Ukraine zu unterstützen.

Hambálek ist wohl der ungewöhnlichste EU-Sanktionierte. Nicht deshalb, weil ihm Brüssel – wohl zurecht – eine prorussische Haltung zuschreibt, sondern weil er es schaffte, von der Sanktionsliste gestrichen zu werden. Eigentlich war dies nicht sein Verdienst, obwohl der Biker in der Slowakei eine gehörige Fangemeinde organisierte und politische Druck auf die Regierung in Bratislava ausübte. Dies zahlte sich für ihn aus, als im Dezember 2023 Robert Fico von der Smer-Partei ins Ministerpräsidentenamt gewählt wurde. Seit damals ließ Fico keine Gelegenheit bei seinen Besuchen im Westen aus, um sich darüber bei Olaf Scholz und Ursula von der Leyen zu beschweren. Er verstehe nicht, warum ein slowakischer Staatsbürger auf einer EU-Sanktionsliste aufscheine, „nur, weil der Motorrad fahre“, so Fico im Originalton. Am 13. März 2024 konnte Robert Fico stolz vermelden, dass Jozef Hambálek von der Sanktionsliste gestrichen wurde.

Während sich also in der Slowakei der Ministerpräsident für seinen Staatsbürger in Brüssel einsetzt, hat es bei den deutschen und dem französischen Sanktionierten den – umgekehrten – Anschein, diese würden die Stichworte für deren Sanktionierung gegeben haben.“

https://tkp.at/2026/01/01/ohne-anklage-rechtlos-gemacht-wie-die-eu-ihre-kritiker-sanktioniert/

 

Florian Rötzer: „Die EU wird zunehmend nervös, weil ihre Pro-Ukraine- und Anti-Russland-Politik zum Desaster zu werden droht. Die Institutionen und Staaten sind offenbar so instabil, dass die europäische Bevölkerung nun nicht nur durch Verbot zahlreicher russischer Medien und Journalisten geschützt werden muss, sondern auch durch Sanktionierung westeuropäischer Journalisten und Autoren, die EU- und Nato-kritische Informationen liefern. Im Mai wurden so die in Russland lebenden Deutschen Thomas Roeper und Alina Lipp auf die Sanktionsliste gesetzt. In der neuen Sanktionsliste vom 15. Dezember wird nun auch der Schweizer Jacques Baud geführt, ein Beststellerautor, ehemaliger Offizier der Armee und Analyst des Schweizer Geheimdienstes, Mitarbeiter der Vereinten Nationen und der Nato in der Ukraine. Vorgeworfen wird ihm, „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ zu sein und Verschwörungstheorien zu verbreiten.

Offenbar nimmt die Angst in der EU zu, dass das propagierte Narrativ in Bezug auf Russland und die Ukraine erodiert, nachdem Washington mit Trump den Krieg beenden will und militärisch die Lage immer schlechter für die Ukraine aussieht. Die Losung war zunächst, dass die Ukraine im Krieg, der sich schnell als Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Nato erwiesen hat, gewinnen muss, dann folgte, dass sie nicht verlieren darf, was in der Formulierung des „gerechten Friedens“ noch impliziert ist. War zunächst das Ziel, Russland zu schwächen, so dass es die Truppen aus der Ukraine, einschließlich der Krim, zurückziehen muss, so wird nun nur noch Widerstand gegen den von Russland geforderten Abzug der ukrainischen Truppen aus der Region Donezk aufgeboten und auf das Einfrieren an der Frontlinie beharrt. Der Beitritt zur Nato ist mittlerweile vergessen, das demonstrative und kompromisslose Winken damit war allerdings ein wesentlicher Kriegsgrund aus russischer Sicht.

Spätestens ab 2014 wird ein Informationskrieg zwischen der Nato und Russland geführt. Seit der zweiten Präsidentschaft Trumps konzentriert man sich in Washington auf die Beherrschung und Säuberung des amerikanischen Informationsraums gegen regierungskritische Personen und Medien, die Bedrohung durch russische Beeinflussungsoperationen, ein Schwerpunkt der Politik der Demokraten, ist angesichts der Annäherung kein großes Thema mehr. In der EU allerdings schon, die, auch zusammen mit der Nato, versucht den Informationsraum einerseits durch strategische Kommunikation, also der Beeinflussung der Bevölkerung, und andererseits durch angebliche Bekämpfung der Desinformation zu bekämpfen.

Die East StratCom Task Force (ESCTF) der EU soll in Osteuropa die Bevölkerung zugunsten der EU beeinflussen, EUvsDisinfo soll Desinformation abwehren, natürlich nicht die von der Nato oder westlichen Regierungen/Medien, sondern nur die, die man als russland- oder kremlfreundlich tituliert, also Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI). Als kremlfreundlich oder prorussisch und damit letztlich als Beeinflussung im Dienste des russischen Staats gilt, was nicht pauschal im Sinne der EU und der Nato gegen Russland ist oder nicht von vorneherein alles als Desinformation abstempelt, was auch in Russland gesagt wird.

Brandmauer wird hochgezogen

Man gewinnt den Eindruck, die EU schlägt mittlerweile wild um sich, um ihr Narrativ und ihre Strategie durch eine zunehmende Verengung des politischen Diskurses zu schützen. Jacques Baud mag manche falsche oder bestreitbare Aussagen tätigen, wie das auch in pro-ukrainischen Kreisen geschieht, aber handelt nun wirklich nicht aus dem Verborgenen heraus, sondern argumentiert in seinen Büchern mit zahlreichen Belegen und kommt zu Schlussfolgerungen, die tatsächlich kremlfreundlicher als üblich im westlichen Mainstream sein können. Auf russische Quellen verzichtet er bewusst. Man kann sich daher auch ganz rational und argumentativ mit den Aussagen auseinandersetzen.

Das aber sieht man offenbar in der EU bereits als gefährlich an, weswegen man die Sanktionierung, sagen wir ruhig: Zensur, damit suggestiv begründet, dass ein gewisses Verständnis für die russische Politik zu artikulieren, bedeuten muss, ein „Sprachrohr“ für die russische Regierung zu sein. Das wird auch sonst gerne gemacht: Wer als prorussisch tituliert wird, auch wenn er ein von der offiziellen Sprachregelung differenziertes Verhältnis zu Russland, der EU und der Nato hat, wird dann auch gleich von Russland bezahlt, ist ein Agent, Proxy oder Mitglied der Fünften Kolonne.

Vorgeworfen wird ihm insbesondere, er würde die Ukraine beschuldigen, „ihre eigene Invasion inszeniert zu haben, um der NATO beizutreten“. Einen Nachweis für die Behauptung gibt es nicht. Wahrscheinlich bezieht dies sich auf ein von Baud erwähntes Interview mit dem Militärexperten Arestovich aus dem Jahr 2019, der dann beliebter Präsidentenberater wurde und von Selenskij schließlich Anfang 2023 wegen Meinungsverschiedenheiten über den Krieg entlassen wurde.

Arestovich erklärte damals, noch ganz im Sinne des europäischen Narrativs, dass Putin die Sowjetunion wiederherstellen will: „Die Wahrscheinlichkeit, dass unser Preis für den NATO-Beitritt ein großer Krieg mit Russland ist, liegt bei 99,9 %. Und wenn wir der NATO nicht beitreten, werden wir innerhalb von 10–12 Jahren von Russland annektiert. Jetzt müssen wir uns entscheiden.“ Besser sei für ihn „ein großer Krieg mit Russland und der Übergang zur NATO als Folge des Sieges über Russland“. Das kann man so verstehen, dass die Ukraine den Krieg provozieren wollte. Allerdings sagt dies nicht Baud.

Verantwortlich für russische Politik

Die EU-Kommission braucht sich auch gar nicht zu bemühen, den Nachweis zu führen, dass Baud für Russland arbeitet, denn dieser wird verantwortlich gemacht „für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme …, setzt diese um oder unterstützt sie“. Wer mithin nicht für die EU ist, sondern die Brandmauer auch insofern missachtet, dass er in Teilen ähnlich argumentiert wie die russische Regierung, ist dann auch für deren Handeln verantwortlich und ein russischer Agent. Das gleicht der Auseinandersetzung mit der AfD, deren Argumente immer vergiftet sein müssen, weswegen es zu vermeiden ist, auch nur ähnlich zu argumentieren (wenn es nicht doch den eigenen Interessen dient).

Strafrechtlich kann man gegen Autoren wie Baud nicht vorgehen. Sie haben nichts Illegales gemacht, sondern nur die strategische Kommunikation der EU-Kommission irritiert. Daher greift man zu Sanktionen, die die Menschen vom Geldfluss abschneiden: “Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum von natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehalten oder kontrolliert werden … werden eingefroren.“ Zudem werden Reisebeschränkungen erlassen: „Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass in Anhang I aufgeführte natürliche Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.“ Großzügigerweise können Mitgliedsstaaten ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet verweigern, müssen dies aber nicht.

Begründet werden die Sanktionen durch „die anhaltenden böswilligen Aktivitäten Russlands als Teil umfassender, koordinierter und langjähriger hybrider Kampagnen, die darauf abzielen, die Sicherheit, Resilienz und demokratischen Grundlagen der Union, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Partner zu bedrohen und zu untergraben“. Dafür sollen auch Autoren wie Baud verantwortlich sein. Hinzugefügt wird, dass die Lage derzeit „sehr ernst“ sei. Man muss also damit rechnen, dass EU-Rat und -Kommission das Verbotsnetz weiter ausbreiten, wenn es nicht bald zu einem Kriegsende und einem Friedensvertrag kommt. Allerdings wurde schon vorgebaut, weil es jetzt schon nicht mehr um die Ukraine geht, sondern um Europa, das sich gegen einen baldigen Angriff Russlands aufrüsten muss und wir, wie Nato-Generalsekretär Rutte beschwor, „auf ein Ausmaß des Krieges vorbereitet sein (müssen), wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben“ (Nato-Generalsekretär Rutte: „Wir sind Russlands nächstes Ziel“).

Nachtrag: Vor einiger Zeit hat die Abteilung der Nato für Strategische Kommunikation (NATO SRATCOM COE) in einem schlecht recherchierten, scheinbar wissenschaftlich aufbereiteten Bericht versucht, über den „neuen Ansatz“ der Informationswäsche (IL) analog zur Geldwäsche das Netz der Diffamierung auszuspannen, um auch Autoren und Journalisten, die sich nicht genügend von Russland abgrenzen oder auch von Russland kommende Informationen nicht nur als Desinformation berücksichtigen, als willige oder dumme Helfershelfer des Kreml zu verurteilen. Das geht etwa so: „Einheimische Akteure bearbeiten ausländische oder internationale Nachrichtenereignisse, übersetzen sie ins Deutsche und ermöglichen, mit oder ohne Absicht, die Ausweitung des Kreml-Einflusses in deutschen Medien.“

In das Netz bin auch ich geraten, weil ich mich wiederholt damals auf Telepolis kritisch mit Informationen über den Anschlag auf Nawalny auseinander gesetzt habe, selbstverständlich ohne die offizielle russische Darstellung zu übernehmen oder zu behaupten, dass es nicht der russische Geheimdienst gewesen sein könnte. Aber die Infragestellung der westlichen Perspektiven ist bei bestimmten Themen eben nicht erwünscht. Immerhin wurde ich nur sicherheitshalber an den Pranger gestellt, ohne mir irgendetwas nachweisen zu können, wobei ich fälschlich als Junge Welt-Journalist und nicht als Chefredakteur von Telepolis bezeichet wurde, was sich ohne Probleme hätte recherchieren lassen: „Eine Stichwortsuche zu Informationswäsche hat von Akteuren veröffentlichte Berichte gefunden, die aufgrund der Chronologie und der unterstützten Narrative irgendwie mit dem IL-Prozess zusammenhängen könnten. Es konnten jedoch keine IL-Methoden klar erkannt werden. Somit sind weitere Untersuchungen notwendig, um die Teilnahme an deutscher Informationswäsche zu bestätigen. Ein Beispiel ist der Junge Welt-Journalist Florian Rötzer im Blog Telepolis.“ Vorgeworfen wird mir eine „sehr aktive Rolle bei der Anzweiflung von Nawalnys Vergiftung“, wobei ich diese natürlich nicht angezweifelt habe, sondern nur manche Umstände. Aber das ist für Nato-Kreise wahrscheinlich zu viel Grauzone, die nicht sein darf.“

https://overton-magazin.de/top-story/eu-sanktioniert-jacques-baud-sprachrohr-der-russischen-propaganda/

 

EU-Sanktionen im Mai 2025

 

Thomas Röper

 

„Es hat sich bestätigt, dass die EU Thomas Röper (also mich, den Betreiber des Anti-Spiegel) auf die 17. EU-Sanktionsliste gesetzt hat. Diese Sanktionen bedeuten laut dem „BESCHLUSS (GASP) 2024/2643 DES RATES“ der EU erstens, dass ich nicht mehr in EU-Länder einreisen darf. Für die Regelung gibt es eine Ausnahme, die lautet, dass die Bundesrepublik Deutschland selbst entscheiden darf, ob ich noch nach Deutschland einreisen darf. Für alle anderen EU-Staate gilt für mich nun eine Einreisesperre.

Zweitens bedeutet das für mich laut dem Beschluss:

„Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum (von Thomas Röper) stehen oder von (Thomas Röper) gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.“

Und es bedeutet weiter für alle anderen Menschen:

„(Thomas Röper) dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.“

Im Klartext: Ich darf in die EU nicht mehr einreisen, all mein Vermögen in der EU wird mir entzogen und niemand darf mir Gelder zur Verfügung stellen. Daher hier noch einmal der Hinweis, dass ich allen Spendern dringend rate, mir erst einmal nichts mehr zu spenden, weil sie sich damit der Umgehung von Sanktionen schuldig machen, was laut EU eine Straftat ist, wobei die EU bei Einführung dieser Straftat als Hinweis an die Mitgliedsstaaten, die das in ihre Strafgesetze implementieren müssen, geschrieben hat:

„Ein vorsätzlicher Verstoß gegen Sanktionen muss jedoch zu einer Freiheitsstrafe als Höchststrafe führen.“

Willkür und Repression anstatt Rechtsstaat

Man muss das sacken lassen. Sanktionen sind reine Willkür, denn sie werden gegen Personen wegen deren Tätigkeit oder Meinungen verhängt, obwohl die Tätigkeit und Meinung nicht gegen geltende Gesetze verstößt. Man kann das bei Ausländern vielleicht noch tun, schließlich hat jedes Land das Recht, zu entscheiden, wen es einreisen lassen will. Das Einfrieren von Vermögen hingegen verstößt gegen den in Artikel 14 Grundgesetz verankerten Schutz von Privateigentum. Absatz 1 des Artikels lautet:

„Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“

Sanktionen sind aber keine Gesetze, Gesetze werden vom Bundestag erlassen, nicht von den EU-Außenministern, die das 17. Sanktionspaket heute in Kraft gesetzt haben.

Die Sanktionierung eines Deutschen bedeutet, dass für ihn im Grundgesetz verbriefte Rechte nicht mehr gelten. Und die Grundlage dafür ist in meinem Falle nicht, dass ich gegen ein Gesetz verstoßen habe, dafür angeklagt und von einem Gericht verurteilt wurde, nein, die Grundlage ist ein Beschluss der EU-Bürokratie.

In der EU – und damit auch in Deutschland – gilt nicht mehr der Rechtsstaat, sondern die EU – und damit auch Deutschland – ist nun ganz offiziell zu einem repressiven Willkürstaat geworden.

Faktisches Berufsverbot

Es geht nämlich noch weiter. De facto wurde gegen mich ein Berufsverbot verhängt, natürlich auch ohne dass mir Gesetzesverstoß vorgeworfen wurde, ohne dass ich angeklagt und von einem Gericht verurteilt wurde. In der Presseerklärung der EU zu den neuen Sanktionen klingt das so:

„Darüber hinaus wird der Rat angesichts der systematischen, internationalen russischen Kampagne der Medienmanipulation und Verdrehung von Tatsachen, die auf die Destabilisierung der Nachbarländer und der EU abzielt, nun die Möglichkeit haben, den russischen Medien, die unter der Kontrolle der russischen Führung stehen, die Sendelizenzen zu entziehen und ihnen die Ausstrahlung ihrer Inhalte in der EU zu verbieten.

Im Einklang mit der Charta der Grundrechte werden die heute vereinbarten Maßnahmen die betroffenen Medienunternehmen und ihre Mitarbeiter nicht daran hindern, in der EU andere Tätigkeiten als Ausstrahlung auszuüben, beispielsweise: Recherchen und Interviews.“

Wie soll man das verstehen? Mir wird nun wohl die „Ausstrahlung“ meiner Inhalte verboten. Ob also bald der Anti-Spiegel in der EU gesperrt wird oder ob YouTube demnächst alle Sendungen mit mir löscht, die zusammengenommen wohl schon über 20 Millionen Klicks haben, werden wir sehen. Vielleicht wird auch mein Telegram-Kanal für alle User, die bei Telegram mit europäischen Sim-Karten angemeldet sind, unsichtbar gemacht. Wer meine Inhalte weiterhin lesen und sehen will, sollte sich für alle Fälle im Umgang mit VPN üben.

Und wie und wozu sollte jemand „Recherchen und Interviews“ machen, wenn er sie danach nicht ausstrahlen kann? Das zeigt, wie absurd es ist, dass die EU ihre Willkür auch noch mit der Charta der Grundrechte zu rechtfertigen versucht.

Das ist nichts anderes als ein Berufsverbot und Zensur, also genau das, was die EU anderen Ländern vorwirft, oder was es – wie wir in Geschichtsbüchern lernen – angeblich nur in den dunklen Zeiten der deutschen Geschichte gegeben hat. Nein, das gibt es genau jetzt in der EU. Und es wird immer weiter verschärft.

Übrigens widersprechen sich hier die Dokumente der EU, denn in dem oben genannten Beschluss 2024/2643, nach dem ich sanktioniert wurde, steht nichts von einer Einschränkung der „Ausstrahlung“ meiner Inhalte. Darin wird nur das Einreiseverbot in die EU, das Einfrieren meines Vermögens und das Verbot, mir irgendwelche Mittel zukommen zu lassen erwähnt, während in der Presseerklärung auch das Verbot der Ausstrahlung von Inhalten genannt wird.

Und das ist reine Willkür, weil mir kein Gesetzesverstoß vorgeworfen wird, weil keine Anklage erhoben wurde und kein Gericht mich für irgendetwas schuldig gesprochen hat. Aber ich wiederhole mich …

Einreiseverbot in die EU

Manche freie Medien sprechen von einer regelrechten „Ausbürgerung“, weil mir auch die Einreise in die EU untersagt ist und damit sei auch eine Einreise nach Deutschland gemeint. Das stimmt jedoch nicht ganz. Tatsächlich wurde mir – und allen anderen, die nach diesen Bestimmungen sanktioniert wurden – die Einreise in die EU untersagt. Das steht in Absatz 1 des Beschlusses 2024/2643 des EU-Rates, aber es gibt eine Ausnahme für EU-Bürger, die in Absatz 2 zu finden ist:

„Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.“

Im Klartext: Ich darf wohl nach Deutschland einreisen, aber dabei darf ich nicht durch andere EU-Länder reisen, auch nicht durch deren Luftraum. Nur wie soll ich dann nach Deutschland kommen? Über die Ostsee schwimmen?

Da ich nicht vorhatte, nach Deutschland zu kommen, ist mir das egal, aber es zeigt, wie absurd die EU-Sanktionen sind.

Was das für andere Regierungskritiker bedeutet

Und es zeigt noch etwas: Wenn die EU morgen anfängt, andere Regierungskritiker zu sanktionieren, die in der EU leben, dann haben die ein Problem. Ihre Konten werden eingefroren und sie müssen, so steht es in Beschluss 2024/2643, bei ihrem Heimatland darum betteln, dass ihnen erlaubt wird, einen kleinen Teil ihres eigenen (aber dann von der EU eingefrorenen) Geldes für den Lebensunterhalt nutzen zu dürfen. Das klingt in Artikel 2, Absatz 3 Punkt a des Beschluss 2024/2643 so:

„(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind“

Im Klartext dürfte jemand, der in der EU lebt und sanktioniert wird, sein Land nicht mehr verlassen, weil er nicht durch andere EU-Staaten reisen darf und auch nicht mit dem Flugzeug über andere EU-Staaten fliegen darf. Wer also beispielsweise in Österreich wohnt, wäre dort gefangen – und müsste bei seiner Regierung darum betteln, mit seinem eigenen Geld zumindest Lebensmittel kaufen zu dürfen.

Da hätten Deutsche noch Glück, die könnten zumindest versuchen, sich in Norddeutschland auf ein Segelboot zu setzen und ins Nicht-EU-Ausland zu segeln. Und ich bin sicher, dass die EU mit den Sanktionen gegen Alina Lipp und mich nur den ersten Testballon gestartet hat und sehr bald beginnen wird, auch andere Regierungskritiker – wieder ohne jedes Gerichtsverfahren – zu sanktionieren und ihnen damit ihre elementaren Bürgerrechte zu entziehen oder sie zumindest massiv zu beschneiden.

Die offizielle Begründung

Lustig finde ich die Begründung, mit der die EU meine Sanktionierung erklärt:

„Thomas Röper ist ein deutscher Blogger. Durch sein Netzwerk von Online-Kanälen unter der Bezeichnung ‚Anti-Spiegel‘ verbreitet er systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und spricht der ukrainischen Regierung die Legitimation ab, insbesondere im Hinblick auf die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland in Bezug auf Unterstützung für die Ukraine.

Darüber hinaus legitimierte er die illegale Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland, indem er als ‚Wahlbeobachter‘ fungierte und an einer Kampagne zur Förderung des illegalen Referendums Russlands über die Abspaltung der von Russland besetzten Gebiete von der Ukraine teilnahm. Außerdem diente er als Sprecher für die Regierung der Russischen Föderation zur Verbreitung russischer Propaganda-Narrative, unter anderem bei VN-Treffen nach der Arria-Formel.

Thomas Röper ist daher beteiligt am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und unterstützt diesen, und er erleichtert einen bewaffneten Konflikt in einem Drittland.“

Mir wird also vorgeworfen, „systematisch Fehlinformationen“ über den Ukraine-Krieg zu verbreiten. Die EU legt fest, was die Wahrheit ist, und wer dazu öffentlich eine andere Meinung vertritt, wird sanktioniert und entrechtet.

Weiter wird mir vorgeworfen, Beobachter bei den Referenden in den neuen russischen Gebieten gewesen zu sein. Aber gibt es dagegen ein Gesetz? In der Ukraine vielleicht, aber in der EU? Nein.

Und mir wird vorgeworfen, bei der UNO als Experte und Zeuge für ukrainische Kriegsverbrechen ausgesagt zu haben. Seit wann ist eine Aussage bei der UNO strafbar?

Man sieht, es gibt keine gesetzliche Grundlage für die von der EU beschlossenen Maßnahmen, sie sind reine Willkür. Und darum kann es morgen auch jeden anderen Regierungskritiker in der EU treffen. Nur hätte das für die weit schlimmere Folgen als für mich, der ich nicht in der EU lebe.

Willkommen im Europa der willkürlichen Repression Andersdenkender.“

https://anti-spiegel.ru/2025/was-die-verhaengung-von-sanktionen-gegen-thomas-roeper-bedeutet/

 

Hüseyin Doğru

 

Maike Gosch: „Nicht nur Alina Lipp und Thomas Röper stehen als Journalisten auf der neuen Sanktionsliste der EU. Es hat auch einen türkischen Journalisten und Medienunternehmer erwischt, den Betreiber der Medienplattform red.media, der eine sehr wichtige Rolle in der Berichterstattung über und für die propalästinensische Protestbewegung in den letzten Jahren gespielt hat. Diese hatte aber schon einige Tage vorher ihr Aufgeben mitgeteilt. Was sich im Vorfeld abgespielt hat, erlaubt tiefe Einblicke über das Zusammenspiel von Medien, Politik und Institutionen bei der Moderation des politischen Diskurses.

Auf dieser Liste, die am 20. Mai 2025 veröffentlicht wurde, findet sich noch ein weiterer Journalist, dem das Verbreiten von Desinformation vorgeworfen wird – es handelt sich um den türkischen Journalisten und Dokumentarfilmer Hüseyin Doğru, der die Medienplattform red.media betreibt, welche auch in Deutschland bekannt ist und auf Englisch, Deutsch und in weiteren europäischen Sprachen erscheint. Auch Doğrus Firma AFA Medya, die red.media betreibt, findet sich auf der Liste.

Bereits am 16. Mai 2025 veröffentlichte red.media auf ihrer Website die Erklärung, dass die Leitung sich aufgrund einer Medienkampagne und staatlicher Verfolgung in Deutschland entschlossen habe, ihre Tätigkeit einzustellen. Die Sanktionen waren also gar nicht mehr nötig …

Insbesondere der drittletzte und letzte Absatz haben es meiner Ansicht nach in sich:

Die Medienplattform des Sanktionierten hätte systemisch falsche Informationen (Wer hat das geprüft? Wer entscheidet darüber? Welche Informationen waren falsch?) verbreitet, um „Zwietracht“ zu sähen. Wenn man diesen Orwell’schen Newspeak in früheres Deutsch zurückübersetzt, steht da eigentlich nur: „Der Sanktionierte hat eine eigene politische Einschätzung, die vom Mainstream abweicht, verbreitet und damit an einem heiß umstrittenen nationalen Diskurs über die Israel- und Palästina-Politik der Bundesregierung (und anderer europäischer Regierungen) teilgenommen.“ Was die Essenz der Tätigkeit ist, die von der Presse- und Meinungsfreiheit geschützt wird.

Und im letzten Absatz steht eigentlich: Der Sanktionierte unterstützt die (angeblichen) Handlungen der Russischen Föderation, die Stabilität und Sicherheit in der Union zu untergraben, indem er (angeblich) gewaltsame Demonstrationen (angeblich) unterstützt.

Was übrig bleibt, wenn man die Unterstellungen und Verdrehungen einmal weglässt, ist: Die EU hält also nicht nur den kontroversen Meinungsaustausch, sondern sogar die Unterstützung von Demonstrationen, sobald sie nicht der Regierungslinie entsprechen, für sanktionswürdig. Oder gab es je den Vorwurf, deutsche Medien, die z.B. die „Demonstrationen gegen Rechts“ indirekt unterstützt hätten, indem sie über sie ausführlich berichtet hatten, würden dadurch die Stabilität und Sicherheit in der Union untergraben? Oder durch die sehr einseitige Berichterstattung über den Ukraine-Krieg hätten deutsche Medien „beim deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ gesät?

Aber natürlich geht es hier ganz offensichtlich um die Unterdrückung der Pro-Palästina-Bewegung, da red.media eines der wichtigsten Medien in den letzten Jahren war, die ihr überhaupt eine Plattform bot und sich noch traute, ausführlich über die Proteste gegen das völkerrechtswidrige und kriegsverbrecherische Vorgehen Israels zu berichten.

Red.media hat in ihrer Stellungnahme zu den Sanktionen auch ausführlich auf die Vorwürfe reagiert, diese Einlassungen fanden aber in der Sanktionsentscheidung offensichtlich keinen Eingang. Mir ist nicht bekannt, ob der Betreiber von red.media überhaupt „rechtliches Gehör“ bekommen hat, bevor er auf die Sanktionsliste gesetzt wurde.

Was allgemein so bedenklich an dieser Entwicklung ist, ist, dass wir hier ein Verbot einer Medienplattform erleben, die nicht durch eine strafrechtliche Verurteilung gerechtfertigt ist, dem kein Verfahren mit einer auch nur halbwegs objektiven Beweisaufnahme und -würdigung vorausgegangen ist und das auch durch kein legitimiertes Gericht ausgesprochen wurde; geschweige denn, dass das Recht auf Pressefreiheit in irgendeiner Form in der Abwägung beachtet wurde, wie es grundrechtlich eigentlich absolut geboten wäre.

Es genügt, dass mehrere deutsche Zeitungen private Ermittlungen aufnehmen und die Ergebnisse dieser Ermittlungen dann mit Spekulationen und Vermutungen mischen. Dies wird dann als „Wahrheit“ von der vorherigen US-amerikanischen Regierung wiederholt und damit (zumindest machtpolitisch) „validiert“. Und diese Vorwürfe werden dann wiederum (vermutlich) zur Grundlage einer EU-weiten Sanktionierung.

Es wird also der nationale Rechtsweg mit Ermittlungsverfahren, gerichtlichem Urteil, mit seinen Grenzen und Schranken, die die Rechte des „Angeklagten“ sichern sollen, umgangen, der nationale Grundrechtsschutz ausgehebelt und die Entscheidung über Zensur oder nicht auf die Medien als Hobby-Verfassungsschutz und Hobby-Staatsanwaltschaft und supranationale Organisationen wie die EU als Hobby-Richter verlagert.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=133340

 

„In einer beispiellosen Eskalation nimmt die EU kritische Stimmen aus dem Westen ins Visier: Im Mai 2025 wurden erstmals deutsche Staatsbürger und Journalisten im Rahmen des Russland-Sanktionspakets sanktioniert – darunter der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Doğru, Gründer der unabhängigen Medienplattform Red Media, sowie die in Russland lebenden deutschen Journalisten Thomas Röper (Anti-Spiegel) und Alina Lipp. Alle wurden mit eingefrorenen Konten, Reiseverboten und einem faktischen Berufsverbot belegt, weil ihre Berichterstattung – etwa zu Pro-Palästina-Protesten oder zum Ukraine-Krieg – angeblich russische Desinformation unterstütze. Beweise? Fehlanzeige. Doğrus Klageantrag wurde kürzlich abgelehnt …

Sevim Dağdelen spricht mit Hüseyin Doğru über die persönlichen und beruflichen Folgen dieser Maßnahmen, die Erosion der Meinungsfreiheit in Europa und die gefährliche Ausweitung eines Sanktionsregimes, das nun auch westliche Experten und Journalisten trifft. Der Fall Baud zeigt: Es geht nicht mehr nur um Russland – es geht um die Unterdrückung kritischer Analysen zu Krieg, Nahostkonflikt und geopolitischen Themen.

Ein dringendes Gespräch über Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Frage: Schützt die EU die Demokratie – oder untergräbt sie sie selbst? Ein aktuelles Thema, das jeden betrifft, der Meinungsfreiheit ernst nimmt."

EU-Sanktionen gegen kritische Stimmen: Vom deutschen Journalisten bis zum Schweizer Ex-Oberst | NDS

https://www.youtube.com/watch?v=ZbfmqtzUAeE

 

Jacques Baud und Ukraines Wille zum Krieg

 

Jacques Baud in einem Vortrag aus dem Jahr 2023 ab Minute 13.

 Ab der 16. Minute: „Von der Art und Weise, wie wir eine Krise verstehen, hängt die Art und Weise ab, wie wir sie lösen können.“

Ab der 38. Minute zitiert Jacques Baud den ehemaligen Berater des ukrainischen Präsidenten, Oleksij Arestowytsch, der die Alternative sieht, mittelfristig von Russland geschluckt zu werden oder einen Krieg mit Russland zu führen, um in die NATO aufgenommen zu werden.

36. Pleisweiler Gespräch mit Jacques Baud | Ukraine – aktuelle Lage und Friedensperspektiven Vortrag

https://www.youtube.com/watch?v=tReTqfyOKRk

 

Norbert Häring: „Die EU hat weitere europäische Publizisten auf ihre Sanktionsliste gesetzt, dafür, dass sie die Ukraine und die USA für den Krieg mit Russland mitverantwortlich machen. Dabei hat Joe Bidens frühere Europa-Beauftragte gerade ausgeplaudert, dass das stimmt, und Hunderttausende für ein fehlgeleitetes Machtkalkül der Biden-Regierung gestorben sind. Die Meinungsfreiheit in der EU ist dem unerklärten Kriegsrecht gewichen.

Am 15. Dezember hat der EU-Rat auf Initiative Frankreichs durch Ratsbeschluss weitere Personen und Organisationen für Meinungsvergehen auf ihre Sanktionsliste gesetzt, darunter zwei weitere Publizisten, den EU-Bürger Xavier Moreau und den Schweizer Jacques Baud. Der Franzose Moreau betreibt die Netzseite Stratpol.com. Baud ist pensionierter Oberst der Schweizer Armee und Autor mehrerer Bücher, darunter „Putin, Herr des Geschehens?“. Dieses Buch hatte die Stadtbibliothek Münster auf Betreiben des Bibliothekarverbands BIB mit einem Warnhinweis versehen, bis das Oberverwaltungsgericht Münster das als rechtswidrig verbot.

Baud und Moreau wird fast gleichlautend vorgeworfen, russische Propaganda zu stützen, indem sie das Narrativ verbreiten, dass die Ukraine den Krieg bewusst in Kauf genommen habe, um die Chancen auf NATO-Mitgliedschaft zu erhöhen. Der Vorwurf beschränkt sich darauf, dass ihre Aussagen der russischen Propaganda in die Hände spielten. Es gibt keinen Versuch nachzuweisen, dass sie Geld oder Anweisungen aus Moskau erhalten hätten.

Bereits im Sommer hatte die EU drei deutsche Journalisten auf die Sanktionsliste gesetzt, weil sie russische Propagandanarrative stützten, Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Doğru. Ein von EU-Parlamentariern in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Sanktionierung von EU-Bürgern eklatant gegen elementare rechtsstaatliche Grundsätze verstoße.

Man darf also in Deutschland und der EU als Publizist noch schreiben, was man will. Eine (Vorab-)Zensur findet nicht statt. Aber wenn es geopolitisch ungelegen kommt, muss man damit rechnen, dass man eines Morgens aufwacht und feststellt, dass einem alle Konten und Vermögenswerte eingefroren wurden, dass man in die EU nicht mehr einreisen oder nicht mehr ausreisen darf, dass man Berufs- und Betätigungsverbot hat und einem niemand mehr für irgend etwas Geld geben darf. Sich dazu äußern darf man sich hinterher, aber eine Rolle spielt das nicht.

Nicht einmal ein Recht auf die Deckung seiner menschlichen Grundbedürfnisse und die Finanzierung von Rechtsschutz hat man dann noch. Die Behörden „können“ zwar, wie es ihnen „angemessen erscheint“, dafür Geld freigeben, sie müssen es aber nicht.

So sieht die Sanktionierung per EU-Ratsbeschluss für diejenigen aus, die auf die Liste gesetzt werden, ohne Anklage, ohne Beweiserhebung, ohne Gerichtsverfahren. Daraus kann man eigentlich nur schließen, dass in der EU die Meinungsfreiheit einem Propaganda-Kriegsrecht gewichen ist. Aber der EU-Rat behauptet in seinem Sanktionsbeschluss in bestem orwellschem Neusprech, diese Maßnahmen dienten der „Festigung und Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundsätze des Völkerrechts“, ja sogar noch dreister ausdrücklich: „Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechten und -freiheiten, insbesondere mit der Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit.“ Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei!

Dabei betont Baud, er stützte sich in seinen Büchern vor allem auf US-amerikanische und ukrainische Quellen, nicht auf russische. Einer seiner Kronzeugen ist Oleksij Arestowytsch, ehemaliger Berater des ukrainischen Präsidenten. Er hatte 2019 in einem Videointerview mit dem ukrainischen Sender Apostrof TV gesagt, mit 99,9-prozentiger Sicherheit sei der Preis eines Beitritts zur NATO ein großer Krieg mit Russland. Der Preis eines Nicht-Beitritts sei Absorption durch Russland innerhalb von 10 bis 12 Jahren. Auf die Frage, was besser sei, sagte er: „Natürlich ein großer Krieg mit Russland und ein NATO-Beitritt als Ergebnis der russischen Niederlage.“

Dieser Tage hat auch eine für Europa zuständige Spitzenbeamtin der US-Regierung unter Joe Biden versehentlich offengelegt, dass das, was Baud und Moreau sagen und schreiben, nicht nur den Russen im Propagandakrieg zupass kommt, sondern nebenher auch wahr ist. Amanda Sloat war von 2021 bis 2023 Sonderberaterin des US-Präsidenten und Senior Director für Europa im Nationalen Sicherheitsrat. Sie gestaltete die Reaktion des Weißen Hauses auf die russische Invasion in der Ukraine maßgeblich mit. Sloat ließ sich von dem investigativ-propagandistischen russischen Komikerduo Vovan und Lexus in die Irre führen und per Video interviewen. Sie glaubte, mit einem Berater des ukrainischen Präsidenten zu sprechen.

In dem Video räumt sie freimütig ein, man habe vor Kriegsbeginn über die Möglichkeit geredet, dass die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet, was den Krieg wohl hätte verhindern können. Sie habe jedoch den Gedanken nicht gemocht, dass die USA die Ukraine drängen, auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verzichten, und damit Implizit Russland ein Veto-Recht zuzugestehen. Heute müsse man sich fragen, ob ein Beitrittsverzicht vor dem Krieg oder während der Friedensverhandlungen in Istanbul nicht besser gewesen wäre. Sie sagte:

„Es hätte sicher die Zerstörung und den Verlust von Menschenleben verhindert.“

Gefragt nach Bidens Position sagte sie:

„Ich denke, Biden hatte das Gefühl es wäre nicht seine Rolle, der Ukraine zu sagen, was sie tun sollte; der Ukraine zu sagen, dass sie eine NATO-Mitgliedschaft nicht anstreben solle.“

Auf die Frage, ob man einen Fehler gemacht habe, sagte sie noch einmal, die Ukraine hätte anbieten können, neutral zu bleiben und damit ein Abkommen ermöglichen können, aber:

„Die große Hoffnung der Biden-Regierung damals war, dass die Ukraine in der Lage sein werde, Gebiete zurückzuerobern und ein besseres Abkommen zu erreichen.“

Das sei nicht so gelaufen wie erhofft und es gebe unterschiedliche Ansichten in den USA und in der Ukraine, wer schuld daran sei.

Die mutmaßlich rechtswidrige Sanktionierung von Publizisten durch die EU für die Verbreitung nicht genehmer Narrative dient offenkundig dazu, andere abzuschrecken, damit sie über so etwas nicht berichten. Mit einigem Erfolg. Sucht man nach Berichten darüber, was Amanda Sloat gesagt hat, wird man nur auf dissidenten Seiten wie Uncut-News und bei verbotenen russischen Medien fündig. Auf Uncut-News sieht man die entscheidende Videosequenz von zweieinhalb Minuten. Auf die längere, elfminütige Version verlinke ich lieber nicht, um mich nicht der Unterstützung russischer Propagandaseiten schuldig zu machen. Es ist zwar nicht verboten, sich bei RT und Co. „desinformieren“ zu lassen. Aber die Abschreckungswirkung der EU-Sanktionen ist ja gerade deshalb so groß, weil man nichts Verbotenes tun muss, um auf die Sanktionsliste zu kommen. Es genügt, der NATO im Propagandakrieg mit Russland zu schaden.

Auch US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. hat dieses angeblich falsche Narrativ, mit sehr deutlichen Worten und für jeden auf Video abrufbar, verbreitet. Dürfen wir damit rechnen, dass auch er demnächst auf die EU-Sanktionsliste gesetzt wird? Der erste Amerikaner wäre er nicht, nur der prominenteste. Oder Columbia-Professor Jeffrey Sachs, der in dieser Hinsicht ebenfalls kein Blatt vor den Mund nimmt? Viele mehr wären zu nennen, an die die EU sich nicht herantraut.

Nun bietet Selenskyi Russland den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft an, und Publizisten, die sagen, das hätte er schon Hunderttausende Tote und Hunderte Milliarden verbrannte Euro und Dollar früher tun können und müssen, werden von den EU-Regierungen auf das allerhärteste sanktioniert.“

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/sloat-baud-moreau/

 

Die neue Sanktions-Liste

 

Rechtsstaat in der EU am Ende – Jetzt kann es jeden treffen!

Pascal Lottaz: „Mit ihrer Sanktionsliste hat die EU stillschweigend das mittelalterliche Konzept der „Acht“ im Herzen des modernen Europas wiederbelebt. Warum darf ein geheimes Verwaltungsorgan sämtliche rechtsstaatlichen Schutzmechanismen umgehen, um einen Bürger finanziell auszulöschen? Schreckliche Realitäten treten in jenen Institutionen zutage, die eigentlich geschaffen wurden, um unsere grundlegendsten Freiheiten zu schützen.

Ich spreche erneut mit Michael von der Schulenberg, einem deutschen Abgeordneten im EU-Parlament, der einen seltenen, unmittelbaren Einblick in die unkontrollierten Machtverhältnisse gibt, die derzeit die rechtlichen Grundlagen des Kontinents verschieben.“

 

https://www.youtube.com/watch?v=EjPqSSpOUqU

 

EU-Sanktionen gegen Europäer - EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit

Presseerklärung der BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich

„Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, sagt von der Schulenburg. „Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit“, so Ruth Firmenich.

Ohne solide Rechtsgrundlage werden europäische Bürger wegen ‚Desinformation‘ sanktioniert. Gleichzeitig soll in dieser Woche die rechtswidrige Umwandlung von dauerhaft eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank in Sicherheiten für Kredite an die Ukraine erfolgen. Parallel dazu läuft vor dem EuGH ein Verfahren wegen der unrechtmäßigen Anwendung von Artikel 122 als Rechtsgrundlage für die 150 Milliarden Euro schwere SAFE-Verordnung.

Mit ihren Maßnahmen bedroht die EU die Rechtsstaatlichkeit. Schulenburg und Firmenich fordern: „Das Europäische Parlament muss jetzt handeln. Es kann die Aufhebung des Sanktionsrahmens für ‚Desinformation‘ beantragen – und es muss von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.“

Ein kürzlich im Auftrag der Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich erstelltes Rechtsgutachten - abrufbar unter https://tinyurl.com/4pkttj6z - stützt diese Kritik. Darin kommen Prof. Dr. Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof (früher: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften), und Prof. Dr. Alina Miron, Professorin für internationales Recht an der Universität Angers, zu dem Ergebnis, dass zahlreiche Elemente des EU-Sanktionsrahmens gegen „Desinformation“ mit dem Unionsrecht unvereinbar sind. Zudem benennen sie erhebliche Defizite bei der Wahrung grundrechtlicher Mindeststandards.

Besonders kritisch bewerten die Gutachterinnen die Verweigerung des Rechts auf Anhörung für Personen, denen Desinformation vorgeworfen wird, bevor Sanktionen gegen sie verhängt werden. Dieses Vorgehen sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Der Schaden, der „einer der tragenden Säulen der Demokratie – der Meinungsfreiheit – zugefügt wird“, stehe in keinem angemessenen Verhältnis zum Ziel der Bekämpfung von Desinformation. Die Maßnahmen verstießen sowohl gegen die Verhältnismäßigkeitsanforderungen des EU-Rechts als auch gegen Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Darüber hinaus seien die im Rahmen des Sanktionsregimes vorgesehenen Einschränkungen der Freizügigkeit von EU-Bürgern rechtswidrig, während die rechtlichen Garantien für die Betroffenen insgesamt unzureichend ausfielen. Die verwendeten Begriffe wie „Informationsmanipulation und Einmischung“ seien derart weit gefasst, dass sie dem Rat faktisch eine nahezu uneingeschränkte Ermessensfreiheit bei der Verhängung von Sanktionen einräumten. Dies eröffne die Gefahr politisch motivierter Verfolgung.

Abschließend betonen die Autorinnen die abschreckende Wirkung des neuen Sanktionsregimes auf Journalisten. Es mache riskant, Themen von öffentlicher Kontroverse aufzugreifen, da Informationen jederzeit als „Desinformation“ eingestuft werden könnten. Das Regime könne Journalisten und andere Akteure davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Information uneingeschränkt wahrzunehmen.“

https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/251216-Firmenich-Schulenburg-EU.pdf

 

Oberst Jacques Baud & Nathalie Yamb bestraft: Wird die EU sowjetisch?

Pascal Lottaz: „Wie sind wir an den Punkt gelangt, an dem das Zitieren westlicher Quellen dazu führt, dass man als ausländischer Propagandist gebrandmarkt wird? Ist die Exekutive der EU jetzt völlig verrückt geworden und bestraft Andersdenkende ohne Gerichtsverfahren unter dem Vorwand, gegen „Propaganda“ zu kämpfen?

Um diese orwellsche Entwicklung zu besprechen, habe ich mich mit meinem Freund und Kollegen Glenn Diesen zusammengesetzt. Als Professor an der Universität Südost-Norwegen und scharfsinniger geopolitischer Analyst bringt Glenn die nötige Tiefe mit, um zu verstehen, warum Europa scheinbar objektive Analysen kriminalisiert.“

 

https://www.youtube.com/watch?v=DRsqSJSddsk

 

„Dutzende Personen sind auf Beschluss des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten am 15. Dezember mit Sanktionen belegt worden. Ihnen wird Beteiligung an „destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ vorgeworfen. Konkret unterliegen insgesamt 59 Personen aus verschiedenen Ländern „restriktiven Maßnahmen“. Ihnen werden „sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen“ blockiert. Bürger und Unternehmen der EU dürfen ihnen „weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung“ stellen oder „zugutekommen“ lassen. Der sanktionierten Person ist die Einreise in die EU und die Durchreise durch EU-Mitgliedstaaten verboten.

In die neueste Sanktionsliste wurden neben dem pensionierten Schweizer Offizier Jacques Baud auch fünf russische Politikwissenschaftler und Funktionsträger im Diskussionsforum „Waldai-Klub“ aufgenommen. Darunter befindet sich auch der Forschungsdirektor und Journalist Fjodor Lukjanow. Dem Chefredakteur der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“ wird vorgeworfen, er stelle Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine als defensive Reaktion auf die westliche Politik dar. Er beschuldige wiederholt die Europäische Union, die Nato und die USA, den Konflikt zu „provozieren“, rechtfertige russische Militäraktionen als „notwendig“, um die Nato-Erweiterung zu stoppen. Er trage zu „systematischen Desinformationskampagnen“ bei, mit denen „die Schuld für den Krieg der Ukraine und dem Westen zugeschrieben“ werde.

Ähnliches wird dem Wissenschaftler Andrej Suschentsow zur Last gelegt. Er habe „Narrative“ verbreitet, etwa dass die von den USA geführte „unipolare Weltordnung“ zusammenbreche und Russland gemeinsam mit China und dem Globalen Süden „eine gerechtere multipolare Welt“ aufbaue. Zu den beanstandeten Thesen gehört auch, dass westliche Sanktionen „unrechtmäßig und selbstzerstörerisch“ seien und als „Druckmittel gegen souveräne Staaten eingesetzt“ würden. Unter den neu sanktionierten Personen befindet sich zudem die ukrainisch-russische Journalistin Diana Panschenko. Sie wird der „Manipulation“ bezichtigt, da sie ukrainische Behörden als „Nazis“ darstelle und ihnen vorwerfe, „ihr eigenes Volk zu verraten“. Die von der EU angeführten Belege gegen Panschenko stammen vom ukrainischen Geheimdienst (SBU). Der norwegische Politologe Glenn Diesen erklärte, viele Berichte Panschenkos beträfen die „brutale Mobilisierung ukrainischer Männer, die aus ihren Wohnungen und von den Straßen geholt werden“, um an die Front geschickt zu werden. In der Denkweise der EU sei alles, was den Krieg nicht unterstützt, anti-ukrainisch.

Medienschaffende von Osteuropa über Afrika bis nach Lateinamerika, denen pro-russische, anti-ukrainische oder anti-westliche Perspektiven vorgeworfen werden, wurden bereits sanktioniert. Ein Offizier des russischen Inlandsgeheimdienstes, Redaktionsleiter der „African Initiative“ und Gründer zweiter Medienunternehmen in Afrika, Artjom Kureew, wurde bereits im Dezember 2024 gelistet, da er „Verschwörungstheorien“ verbreite. Dazu gehöre, etwa dass „Afrika von westlichen Pharmaunternehmen mutmaßlich für Experimente der biologischen Kriegsführung und illegale Tests von verschiedenen Arzneimitteln benutzt wird“. Die „Social-Media-Influencerin“ Nathalie Yamb, Schweizerin mit kamerunischen Wurzeln, wird seit Juni 2025 sanktioniert, da sie „der von Moskau vorgegebenen Sprache“ folge sowie „Frankreich und den Westen ins Visier“ genommen habe, „um sie vom afrikanischen Kontinent zu verdrängen“. Nathalie Yamb beschreibt in einem Video auf „X“ die praktischen Folgen der Sanktionen.

Auch pro-palästinensische oder israelkritische Positionen werden bestraft. Dem australisch-russischen Blogger Simeon Boikov wird die „Verbreitung kremlfreundlicher Narrative“ und „Fehlinformationen insbesondere in Bezug auf die COVID-19-Pandemie“ vorgeworfen. Er wurde im Juli in die Sanktionsliste aufgenommen. Den Ukrainer Oleg Woloschin traf es im Mai. Er sei ein Vertreter der „prorussischen“ Opposition in der Ukraine, bis 2023 Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Ihm wird vorgeworfen, ein Instrument des ukrainischen Exilpolitikers Viktor Medwedtschuk zu sein. Er habe Konferenzen mit Parlamentariern aus Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine organisiert, um vor dem russischen Angriff die Konfliktlage zu lösen.

Die Ausweitung der Sanktionen auf natürliche Personen wird seit Oktober 2024 mit einer „systematischen hybriden Kriegsführung“ Russlands begründet. Sie „untergrabe oder bedrohe“ die „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union, in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten, in einer internationalen Organisation oder in einem Drittland“. Seit Mai 2025 genügt für eine Sanktionierung der Vorwurf, „unmittelbar oder mittelbar“ an „Informationsmanipulation und Einflussnahme“ beteiligt (Seite 56) zu sein. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten“ würden „alle verfügbaren Mittel in vollem Umfang nutzen, um sich vor solchen böswilligen Handlungen zu schützen“ oder „davon abzuschrecken“, heißt es in der Presseerklärung des Rates vom Oktober diesen Jahres.

Ein von den BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten sieht im EU-Sanktionsregime gegen natürliche Personen eine Vielzahl an Verstößen gegen EU-Recht. Die Juristinnen kritisieren unter anderem, die Sanktionen seien nicht auf Fälle begrenzt, in denen „offensichtlich ist, dass es sich um Desinformation handelt“ und „die betreffende Desinformation zu den destabilisierenden Aktivitäten Russlands beiträgt“. Es finde keine Anhörung der Person vor der Sanktionierung statt. Daher verstießen die Sanktionen gegen etliche Artikel der Charta der Grundrechte. Entscheidungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) könnten nicht vom EU-Parlament vor dem EuGH angefochten werden, da der EU-Vertrag dies ausschließe.

Auf Anfrage von Multipolar beim Rat der EU verwies ein EU-Beamter auf ein Dokument des Rates, wonach die Sanktionen sich gezielt gegen Personen richteten, „die für die Politik oder Maßnahmen verantwortlich sind, auf die die EU Einfluss nehmen möchte“. Die EU-Sanktionen seien „keine Strafmaßnahmen“, heißt es darin weiter, sondern wollten eine Änderung des Verhaltens der Betroffenen bewirken. Seit einem EU-Ratsbeschluss vom 28. November 2022 gelte die „Verletzung restriktiver Maßnahmen“ als „EU-Straftat“. „Damit wird verhindert, dass die Sanktionen in den Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße durchgesetzt werden und dass diese Maßnahmen umgangen werden können“, ist in dem Dokument zu lesen. Darüber hinaus habe der Rat am 12. April 2024 neue Vorschriften erlassen, „um sicherzustellen, dass die Verletzung restriktiver Maßnahmen unter Strafe gestellt wird“.“

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0361

 

Jacques Baud sanktioniert – wie geht es weiter?

 

«Schlimmer als Gefängnis»: Der Schweizer Generalstabsoberst Jacques Baud über die Skandal-Sanktionen

Roger Köppel im Gespräch mit Jacques Baud

https://www.youtube.com/watch?v=XLcqwrabN68

 

Tobias Riegel. „Jacques Baud hat mehrere Bücher über den Krieg in der Ukraine veröffentlicht, die im Westendverlag auch in Deutschland erschienen sind. Er war auch schon Referent bei einem Pleisweiler Gespräch der NachDenkSeiten. Ob Bauds Werke und Auftritte nun in der EU verboten werden, ist eine der Fragen, die nach dem skandalösen Schritt gegen ihn nun im Raum stehen. Die Weltwoche schreibt dazu:

„In Brüssel will man den ehemaligen Schweizer Nachrichtenoffizier, der phasenweise auch für die Uno in New York in Friedensmissionen tätig war, mit einem Einreiseverbot für EU-Staaten belegen. Seine Vermögenswerte, sofern er solche in der EU hat, sollen eingefroren werden. Die EU selbst hat die Meldung offiziell bisher nicht bestätigt. Damit wolle man in Brüssel verhindern, dass neu sanktionierte Personen wie Baud ‚Vermögenswerte verschieben‘, noch bevor die Massnahmen in Kraft treten, schrieb die welsche Zeitung ’24 heures’ am Wochenende“ …

Die neuen Sanktionen sollen laut der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag „den Druck auf Russland erhöhen, in Friedensverhandlungen mit der Ukraine einzusteigen“, berichtet die taz – in dem Artikel schwingen sogar einige kritische Gedanken mit:

„Belege fehlen – wie bei den meisten Sanktionen gegen Einzelpersonen. Es ist auch unklar, wie ein Schweizer und ein Franzose auf die europäische Liste kommen konnten“ …

Das gesamte antirussische Sanktions-Regime der EU ist als unangemessen, wirkungslos und selbstzerstörerisch zu bezeichnen – innerhalb dieses in Gänze abzulehnenden Regimes sind EU-Sanktionen gegen (nicht-russische) europäische Bürger nur einer von vielen besonders hochproblematischen Aspekten.

Der skandalöse Vorgang um Jacques Baud soll mutmaßlich andere Kritiker der EU-Politik zur Ukraine einschüchtern. Er ist auch kein Einzelfall: So wurden unter anderem bereits die europäischen Bürger Hüseyin Doğru, Thomas Roeper und Alina Lipp auf Sanktionslisten der EU gesetzt.

Der aktuelle Fall Jacques Baud und viele andere Vorgänge zeigen: Verantwortliche in der EU arbeiten weiter intensiv an der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Dass die eigenen Phrasen von der „Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ mit solchen Handlungen der Lächerlichkeit preisgegeben werden, wird skrupellos in Kauf genommen.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=143698

 

Jacques Baud: Unter EU-Sanktionen – Der Westen im Krieg gegen die Wahrheit

Patrik Baab im Gespräch mit Jacques Baud

https://www.youtube.com/watch?v=lXi8bjiPKOc

 

Peter Hänseler: „Terror durch Sanktionen von Journalisten, um die Wahrheit zu unterdrücken, ist bei der EU nicht neu. Am 20. Mai 2025 sanktionierte die EU erstmals zwei deutsche Journalisten – Alina Lipp und Thomas Röper. Wir haben damals detailliert über diesen Fall «EU sanktioniert deutsche Journalisten» berichtet und den Fall auch juristisch analysiert. Das Ergebnis war klar: Bestrafung ohne Delikt und Verfahren, Entrechtung und Enteignung ohne Anhörung. Die EU befindet sich in gefährlicher Nähe des Naziregimes von 1936 als Thomas Mann ausgebürgert wurde.

Nach dem gleichen Schema wird jetzt erstmals gegen einen Schweizer vorgegangen.

Jacques Baud ist einer der objektivsten und angesehensten Militäranalysten, die es gibt. Er ist nicht nur in ganz Europa, sondern auch in den USA durchaus angesehen und respektiert. Seine Tätigkeit beschränkt sich nicht nur auf Analysen bei den angesehensten YouTube-Plattformen, sondern er hat auch zahlreiche grossartige Bücher geschrieben. Sein Stil ist einzigartig, da er sich nicht um Politik, sondern lediglich um die Analyse der Kriegsführung kümmert; kühl und emotionslos. Seine Analysen waren nie Anti-Ukrainisch oder Pro-Russisch, sondern sachlich. Er sah schon seit langem eine Niederlage der NATO am Horizont, nicht basierend auf seinen Wünschen, sondern aufgrund der Fakten an der langen Front und der Kriegsstrategie und Taktik der verschiedenen Parteien.

Das passte so gar nicht zum russophoben Kriegsgeschrei der EU, die heute noch vom Endsieg träumt, wie Adolf Hitler im Frühjahr 1945. Das neueste Müsterchen kommt von Friedrich Merz, dessen Luzidität nun tatsächlich ernsthaft in Frage gestellt werden muss. Um den Diebstahl der russischen Vermögen zu rechtfertigen, sagte er am 15. Dezember 2025 vor dem Deutschen Bundestag:

"Um es hier sehr klar und sehr deutlich zu sagen: Wir tun das nicht, um den Krieg zu verlängern. Im Gegenteil: Wir tun das, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden, meine Damen und Herren. Denn dies sendet an Moskau das klare Signal, dass eine Fortsetzung dieses Krieges für Moskau sinnlos ist."

Friedrich Merz, 15. Dezember 2025

Das Verbrechen von Jacques Baud lag somit darin, dass seine Analysen richtig waren – nicht mehr und nicht weniger.

Als Alina Lipp und Thomas Röper sanktioniert wurden, begnügte sich die Weltwoche mit einem teilnahmslosen lauwarmen Artikel und stand für ihre Berufskollegen nicht auf – wir waren schockiert.

Offensichtlich ist dem opportunistischen Herrn Köppel der schlechte heisse Atem von Frau Kaja Kallas doch etwas zu nahe an den Nacken geraten: Köppel steht auf – endlich, denn er könnte der nächste sein und frei nach Martin Niemöller ist man dann hellwach.

 

"Als die Nazis die Kommunisten holten,

habe ich geschwiegen,

ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,

habe ich geschwiegen,

ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,

habe ich geschwiegen,

ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."

Holocaust Memorial Day Trust

 

Jetzt wird auch in der Weltwoche über das fehlende rechtliche Gehör und die politisch motivierte Verfolgung sinniert, nicht so detailliert wie in unsrem Beitrag vom 25. Mai 2025, aber immerhin.

Die Weltwoche bringt ein halbes Dutzend Beiträge zu Jacques Baud und Köppel gibt die Jeanne d’Arc der Journalisten und stilisiert sich in seiner eigenen Art zum Winkelried der Mitglieder seiner Gilde. Reichlich spät, hätte Köppel im Mai mit der gleichen Kraft reagiert, hätten sich die Frauen und Männer in Brüssel wohl zweimal überlegt, einen Schweizer zu sanktionieren. Opportunismus kostet hier einem 70-jährigen grossartigen Militäranalysten die Lebensqualität.

Die offizielle Schweiz schweigt

Es ist nicht neu, dass mein Heimatland gegenüber Brüssel kein Rückgrat mehr hat. Die Weltwoche schreibt:

"In Bern will man am liebsten nichts damit zu tun haben und reicht die Causa wie eine heisse Kartoffel weiter."

Weltwoche, 18. Dezember 2025

Dies ist selbstverständlich bedenklich, aber der Schweizer Staat verhält sich genauso, wie sich Köppel im Mai dieses Jahres verhalten hat als deutsche Kollegen sanktioniert wurden. Man wollte mit der ganzen Sache nichts zu tun haben.

Der Raubzug der EU bezüglich der eingefrorenen Gelder der russischen Föderation wird wohl bald vollendet sein. Dies hat übrigens nichts mit Krieg zu tun, sondern es geht um das nackte finanzielle und politische Überleben der EU und ihrer kriminellen Köpfe, denn ohne das gestohlene Geld ist die EU pleite. Trotz der Klarheit, dass es sich bei der EU um eine kriminelle Organisation handelt, verhandelt die Schweiz mit der EU über ein umfassendes Paket neuer Abkommen, unter anderem über die Integration des dynamischen Rechtsübernahme-Prozessen. D.h. es wird in der Schweiz tatsächlich darüber diskutiert, von einer kriminellen Organisation automatisch Recht zu übernehmen.“

https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/jacques-baud-wird-sanktioniert-und-die-schweiz-schaut-zu

 

Fall Jacques Baud: Bundesbern rührt für sanktionierten Schweizer keinen Finger – Weltwoche Daily CH

https://www.youtube.com/watch?v=rvOpTh_-Pec

 

Tobias Riegel: „Wurde mit der Sanktionierung von Baud nun das Blatt durch die EU überreizt? Schließlich ist der Schweizer Ex-Militär und Geheimdienstmann Jacques Baud ein renommierter und für seine seriösen politischen Analysen geachteter Autor. Ihn zu sanktionieren, könnte langfristig zum politischen Bumerang werden, weil der Fall auch bisher duldsamen Bürgern klarmachen könnte, wohin die Reise mit dieser EU geht. Denn anders als zum Beispiel bei Opfern der EU-Sanktionen wie Thomas Röper und Alina Lipp oder dem Journalisten Hüseyin Doğru, die bereits vor diesem Schritt erfolgreich als „umstritten“ markiert und diffamiert worden waren, ist das bei Baud wohl nicht ganz so einfach: Um seine Person könnte sich ein etwas breiteres Band der Unterstützung bilden.

Andererseits: Die entsetzten Reaktionen von vielen Seiten waren im Fall Baud vorauszusehen, das spricht wiederum für einen kalkulierten und vorsätzlichen Akt der Einschüchterung durch die EU, der weit über die Person Baud hinausreicht: Bestrafe Einen, erziehe Hundert – und je geachteter dieser Eine (noch) ist, umso größer die Wirkung. Nach dem Motto: Wenn wir damit durchkommen, den Bestsellerautor Baud zu sanktionieren, dann können wir ab jetzt auch vielen anderen Andersdenkenden die Gelder sperren und die Reisefreiheit wegnehmen. Ohne die drangsalierten Kollegen geringschätzen zu wollen, ist darum der Vorgang um Baud in meinen Augen noch mehr Schlüsselmoment als die Sanktionierung von Röper, Lipp und Doğru.

Die Tragweite solcher Sanktionen wegen „falschen“ Meinungen ist immens: Die EU führt hier indirekt den Tatbestand des „Gedankenverbrechens“ ein. Und dieser Tatbestand wird dann nicht einmal vor einem Gericht verhandelt, sondern einfach so verkündet, ohne den „Delinquenten“ auch nur anzuhören. Dieser Abgrund an Rechtlosigkeit und Willkür macht einen schwindelig. Die Dreistigkeit der Umsetzung und die aggressive Verteidigung der inakzeptablen Sanktionen macht sprachlos. Das Schlimme ist, dass der Effekt der Einschüchterung massiv ist und das Vorgehen der EU insofern als erfolgreich zu bezeichnen ist.

Die Solidarität mit Baud in den großen deutschen Medien ist so gut wie nicht vorhanden – man stelle sich das emotionale Feuerwerk vor, das sie abbrennen würden, wenn Baud ein Bürger wäre, dem Russland die Konten sperrt. Dieses Verhalten ist erwartungsgemäß, darum aber nicht weniger bedauerlich: Die Solidarität in solchen Fällen sollte sich über inhaltliche Differenzen hinwegsetzen – übrigens auch aus Egoismus: Man könnte sonst der Nächste sein, der wegen einer „falschen“ Meinung ohne Konto und Reisefreiheit dasteht.

Solidarität mit Jaques Baud gibt es trotzdem von vielen Seiten. Der BSW-Politiker Andrej Hunko schreibt auf X, warum darin auch eine Chance liegen könnte:

„Es geht dabei nicht nur um Jacques Baud, sondern um die #Meinungsfreiheit aller Bürger, um die Freiheit auch andere Einschätzungen etwa zum #Ukrainekrieg äußern zu dürfen, als es die Bundesregierung oder die EU tut. Es gibt aktuell mit der weltweiten Solidaritätswelle für Jacques Baud die Chance, diesen zivilisatorischen Verfall zu stoppen.“

Den Akt, Baud mit Sanktionen zu belegen, bezeichnet Hunko als „Rückfall in vordemokratische Zeiten“. Baud werde behandelt „so wie einst Personen, die einem Herrscher nicht passten, per Federstrich für ‚vogelfrei’ erklärt werden konnten und damit ihre Bürgerrechte verloren“. Die Bundesregierung habe angekündigt, demnächst weitere Publizisten auf diese Liste setzen zu wollen, die aus ihrer Sicht „#Desinformation“ verbreiten würden. Deshalb sei es so wichtig, jetzt diesen Rückfall hinter elementare rechtsstaatliche Errungenschaften zu stoppen.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=144135

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

 

 

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

 

Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 13.12.

"Wir brauchen mehr Gender-Toiletten!" - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um eine Fortsetzung unserer abenteuerlichen Reise nach Absurdistan: Von millionenteuren Gender-Toiletten in Bremen, Ingolstädter Integrationsbeauftragten und Wiener Transgender-Marias über die USA und Helmut Brandstätters "Piggy-Land" bis zu vermeintlich rechter Budgetpolitik.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaqqfrsmj5dwiytv2rek/

 

Simone Solga: So dumm wie "Die 100" | Folge 195

https://www.youtube.com/watch?v=WSwUeS2eGQE

 

Pioniergeburtstag / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 212

https://www.youtube.com/watch?v=LZsxCBMgVQg

 

Hasstalavista - Serdar reagiert auf Kirk

https://www.youtube.com/watch?v=Lo57hdIYt4o

 

HallMack  Aktuelle Kamera 177 - Europa wackelt

https://www.frei3.de/post/2cf57fae-0a7d-4ce9-a976-41d01a68091f

 

Geilenkirchen ist der Wahnsinn heute !! #geilenkirchen #polizei #steuergelder

https://www.youtube.com/watch?v=ekVm7mtcR08

 

Unsere Zeit ist sehr begrenzt !

https://www.youtube.com/watch?v=5tgbtsVhw28

 

Die AWEF in Prag war ein Erfolg !#kongress #prag #awef #wandel

https://www.youtube.com/watch?v=1TaPbEC5ob0

 

Dr.Alice Weidel sehr beliebt !!

https://www.youtube.com/watch?v=G4VgzZxZJMA