Es ist eine Sache, ein glücklicher Vasall zu sein, und eine andere, ein elender Sklave

https://www.youtube.com/watch?v=tlLC0rl8K6k

Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos wurde deutlich, dass die Weltpolitik sich in einem tiefgreifenden Wandel befindet. Vor allem die Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney machte dies mehr als deutlich.

Die Rede von Mark Carney in Davos

https://www.youtube.com/watch?v=btqHDhO4h10

„«Heute spreche ich über den Bruch in der Weltordnung – das Ende einer schönen Geschichte und den Beginn einer brutalen Realität, in der die Grossmächte in der Geopolitik keine Grenzen mehr kennen.

Doch ich zeige Ihnen, dass andere Länder, insbesondere mittelgrosse wie Kanada, nicht ohnmächtig sind. Sie können eine neue Ordnung schaffen, die unsere Werte verkörpert: die Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung, Solidarität, Souveränität und territoriale Integrität der Staaten.

Täglich schauen wir zu, wie die Starken alles machen, was sie können, und die Schwachen ertragen, was sie müssen.»

«Länder passen sich oft an. Um zu gefallen. Um Konflikte zu vermeiden. In der Hoffnung, dass Anpassung Sicherheit schafft. Doch das tut sie nicht.

Welche Möglichkeiten bleiben uns also? 1978 schrieb der tschechische Dissident Václav Havel den Aufsatz ‹Die Macht der Machtlosen›. Darin stellte er eine einfache Frage: Wie konnte das kommunistische System überleben? Seine Antwort begann mit einem Gemüsehändler. Jeden Morgen hängt dieser ein Schild ins Schaufenster: ‹Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!›

Er glaubt nicht daran. Niemand glaubt daran. Aber er hängt es auf – um Ärger zu vermeiden, um Anpassung zu zeigen, um mitzuschwimmen. Und weil jeder Ladenbesitzer in jeder Strasse dasselbe tut, bleibt das System bestehen – nicht nur durch Gewalt, sondern wegen der Teilnahme gewöhnlicher Menschen an Ritualen, die sie insgeheim für falsch halten. Havel nannte das ‹Leben in einer Lüge›.

Die Macht des Systems liegt in der Bereitschaft aller, so zu tun, als wäre es richtig. Und seine Schwäche entspringt derselben Quelle: Wenn auch nur eine Person aufhört mitzuspielen – wenn der Gemüsehändler das Schild abnimmt –, beginnt die Illusion zu zerfallen.

Es ist Zeit, dass Unternehmen und Länder ihre Schilder abnehmen.

Jahrzehntelang florierten Länder wie Kanada unter der sogenannten regelbasierten Ordnung. Wir traten ihren Institutionen bei und lobten ihre Prinzipien. Unter ihrem Schutz verfolgten wir eine wertebasierte Aussenpolitik.»

«Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten Ordnung teils eine Illusion war. Die Mächtigen hielten sich nicht daran, wenn es ihnen nicht passte. Handelsregeln wurden ungleich durchgesetzt. Das Völkerrecht je nach Täter oder Opfer mit unterschiedlicher Strenge angemahnt.

Diese Fiktion war nützlich. Vor allem die Hegemonie der USA sorgte für freie Seewege, ein stabiles Finanzsystem, kollektive Sicherheit und Mechanismen zur Streitbeilegung. Also hängten wir das Schild ins Fenster, nahmen an den Ritualen teil und vermieden es, die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu benennen.»

«Lassen Sie mich klar sein: Wir erleben keinen Übergang, sondern einen Bruch. In den letzten zwanzig Jahren haben Krisen in Finanzen, Gesundheit, Energie und Geopolitik die Risiken einer extremen globalen Verflechtung offenbart.

Jüngst begannen Grossmächte, die wirtschaftliche Verflechtung als Waffe zu nutzen: Zölle als Druckmittel, Finanzsysteme als Zwangsinstrument. Lieferketten als Schwachstellen, die sie gezielt ausnutzen.

Man kann nicht länger an die Illusion des gegenseitigen Nutzens durch Integration glauben, wenn diese Integration missbraucht wird, abhängig zu machen und zu unterwerfen. Die multilateralen Institutionen, denen die mittelgrossen Mächte vertrauten – die WTO, die Uno, die Cop –, die Säulen kollektiver Problemlösung, sind stark geschwächt. Daraus ziehen viele Länder dieselbe Konsequenz: Sie müssen ihre strategische Autonomie stärken – bei Energie, Ernährung, kritischen Rohstoffen, Finanzen und Lieferketten.

Dieser Impuls ist verständlich. Ein Land, das sich nicht selbst ernähren, versorgen oder verteidigen kann, hat nur wenige Optionen. Wenn die Regeln einen nicht mehr schützen, muss man sich selbst schützen.»

«Ein solches Risikomanagement hat seinen Preis. Doch kann man strategische Autonomie und Souveränität gemeinsam finanzieren. Wer in Resilienz investiert, spart, wenn alle zusammenarbeiten.

Für mittelgrosse Mächte wie Kanada stellt sich nicht die Frage, ob wir uns an die neue Realität anpassen. Das müssen wir. Die Frage lautet: Bauen wir einfach höhere Mauern oder wagen wir etwas Ehrgeizigeres.

Kanada reagierte früh auf den Weckruf und änderte seine strategische Haltung grundlegend. Die Kanadier wissen, dass die alte, bequeme Annahme, unsere geografische Lage und Bündnisse garantierten automatisch Wohlstand und Sicherheit, nicht mehr gültig ist.

Unser neuer Ansatz folgt dem, was Alexander Stubb ‹wertorientierten Realismus› nennt: Prinzipientreue und Pragmatismus. Prinzipientreu bleiben wir unseren Werten verpflichtet: Souveränität, territoriale Integrität, Gewaltverzicht im Einklang mit der UN-Charta und der Achtung der Menschenrechte.

Pragmatisch ist die Erkenntnis, dass Fortschritte oft in kleinen Schritten gelingen, dass Interessen kollidieren und nicht jeder unsere Werte teilt. Wir nehmen die Welt, wie sie ist, und warten nicht auf die, die wir uns wünschen.

Kanada gestaltet seine Beziehungen so, dass sie unsere Werte widerspiegeln. In einer Weltordnung, die sich ständig wandelt, mit all ihren Risiken und Chancen, setzen wir auf breites Engagement, um unseren Einfluss zu stärken.

Wir vertrauen nicht nur auf die Kraft unserer Werte, sondern auch auf die Stärke, die wir daraus ziehen.»

«Diese Stärke entwickeln wir vorerst im Inland. Seit meinem Amtsantritt haben wir die Steuern auf Einkommen, Kapitalerträge und Unternehmensinvestitionen gesenkt, alle bundesstaatlichen Hürden für den Handel zwischen den Provinzen abgeschafft und Investitionen von einer Billion Dollar in Energie, KI, kritische Mineralien, neue Handelskorridore und mehr beschleunigt.

Unsere Verteidigungsausgaben verdoppeln wir bis 2030 und stärken dabei gezielt unsere heimischen Industrien. Gleichzeitig diversifizieren wir unser Engagement im Ausland. Mit der EU haben wir eine umfassende strategische Partnerschaft geschlossen, die auch den Beitritt zu SAFE, Europas Beschaffungsvereinbarung, umfasst.

In den letzten sechs Monaten haben wir zwölf weitere Handels- und Sicherheitsabkommen auf vier Kontinenten unterzeichnet. Kürzlich haben wir neue strategische Partnerschaften mit China und Katar vereinbart. Zudem verhandeln wir Freihandelsabkommen mit Indien, ASEAN, Thailand, den Philippinen und Mercosur. Um globale Probleme zu lösen, setzen wir auf flexible Koalitionen – abgestimmt auf Themen, Werte und Interessen.»

«Mittelgrosse Mächte müssen gemeinsam handeln, denn wer nicht mit am Tisch sitzt, landet auf der Speisekarte.

Im Welthandel schlagen wir eine Brücke zwischen der Trans-Pazifischen-Partnerschaft und der EU, um einen neuen Handelsblock mit 1,5 Milliarden Menschen zu schaffen.

Bei kritischen Mineralien gründen wir Käuferclubs, die in der G7 verankert sind. So diversifizieren wir die Versorgung und lösen uns von Abhängigkeiten.

Im Bereich der künstlichen Intelligenz arbeiten wir mit gleichgesinnten Demokratien zusammen, um zu verhindern, dass wir zwischen Hegemonialmächten und Hyperscalern wählen müssen.

Unser Ziel: funktionierende Koalitionen, Thema für Thema, mit Partnern, die genug Gemeinsamkeiten haben. Manchmal wird das die grosse Mehrheit der Nationen umfassen. So entsteht ein enges Netz aus Handel, Investitionen und Kultur, das uns bei zukünftigen Herausforderungen stützt.

In einer Welt, in der Grossmächte rivalisieren, stehen die Länder dazwischen vor einer Wahl: entweder wetteifern sie um deren Gunst, oder sie schliessen sich zusammen, um einen dritten Weg mit Einfluss zu schaffen.

Der Aufstieg der Hard Power sollte uns nicht davon ablenken, dass Legitimität, Integrität und Regeln weiterhin stark bleiben können – wenn wir uns entschliessen, sie gemeinsam zu verteidigen.

Das führt mich zurück zu Havel. Was bedeutet es für Mittelmächte, ‹in Wahrheit zu leben›?

Es heisst, die Realität klar zu benennen. Hören wir auf, die ‹regelbasierte internationale Ordnung› zu beschwören, als funktioniere sie noch.

Nennen wir die Dinge beim Namen: Wir erleben eine Phase verschärfter Rivalität zwischen Grossmächten, in der die Stärksten ihre Interessen durch wirtschaftliche Integration als Druckmittel durchsetzen.

Es bedeutet auch, konsequent zu handeln. Legen wir dieselben Massstäbe an Verbündete wie an Rivalen an. Wer wirtschaftliche Einschüchterung aus einer Richtung kritisiert, aber schweigt, wenn sie aus einer anderen kommt, verrät seine Prinzipien.

Die alte Ordnung kommt nicht zurück. Wir sollten ihr nicht nachweinen. Nostalgie löst keine Probleme.

Doch aus der Zerrissenheit können wir etwas Besseres, Stärkeres und Gerechteres schaffen. Das ist die Aufgabe der mittelgrossen Mächte, die in einer Welt der Abschottung am meisten verlieren und in einer Welt echter Zusammenarbeit am meisten gewinnen können.

Die Mächtigen besitzen ihre Macht. Aber auch wir haben etwas: die Fähigkeit, die Realität zu erkennen, aufzuhören, uns etwas vorzumachen, unsere Stärke im eigenen Land zu festigen und gemeinsam zu handeln.

Das ist Kanadas Weg. Wir gehen ihn offen und selbstbewusst. Und er steht jedem Land offen, das bereit ist, ihn mit uns zu gehen.»“

https://www.infosperber.ch/politik/welt/mark-carney-in-davos-nicht-um-trumps-gunst-betteln/

Der Mensch ist des Menschen Wolf

Alexander Neu: „Der bekannte Staatsphilosoph Thomas Hobbes (1588 – 1679) prägte die Formulierung des „homo homini lupus“, der „Mensch ist des Menschen Wolf“. In seinem berühmten Werk „Leviathan“ formuliert er ein negatives Menschenbild, nämlich des Menschen, dessen Leidenschaften sein Handeln bestimmen. Die Leidenschaft eines jeden Meschen sei es, genau wie die eines jeden Tieres, zu überleben.

Der Mensch unterscheide sich durch das Tier nur dadurch, dass die Leidenschaft durch die Vernunft ergänzt werde. Diese Vernunft mache den Menschen im Gegensatz zum Tier noch räuberischer, gefährlicher und unberechenbarer, weil der Mensch nicht nur im Augenblick überleben will, wie das Tier, sondern sein Überleben langfristig plane. Und die beste planbare Überlebensstrategie sei es, durch Machtakkumulation andere Menschen zu unterwerfen. „Der Mensch ist des Menschen Wolf“, so Hobbes. Und ist er nicht Wolf, so werde er Hase (homo homini lepus). Ob man dieses negative Menschenbild nun teilen mag oder nicht, es ist eine Charakterisierung der menschlichen Natur, die zumindest nicht gänzlich der empirischen Grundlage entbehrt. Warum sonst gibt es Kriminalität, warum sonst verschließen wir nachts die Haus- oder Wohnungstür – etwa, weil wir nur von Hasen umgeben sind?

Und genau deshalb gibt es Staaten, deren konstitutive Aufgabe die Schaffung der inneren Sicherheit ist. Das ist der grundlegende Gesellschaftsvertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Staat. Ein Staat hingegen, der die innere Sicherheit nicht als zentrale Aufgabe versteht, entledigt sich seines Daseinsrechts.

Und die Wölfe im Sinne Hobbes‘ existieren auch im internationalen Bereich, nämlich die Staaten. Warum sonst gibt es Kriege? Weil es im Wesentlichen um ökonomische und strategische Interessen geht. Die USA überfallen Venezuela, um sich die dortigen Bodenschätze zu sichern (ökonomisches Motiv) und Russland und China aus der „westlichen Hemisphäre“ zu verdrängen (geostrategisches Motiv).

Wenn in der Hobbes‘schen Weltinterpretation Menschen Wölfe sind, so sind es auch Staaten, da ihre Staatenlenker Menschen sind. Und Donald Trump verkörpert den hungrigen und rücksichtslosen Alphawolf wie vermutlich kein anderer Staatenlenker der letzten 80 Jahre.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=145397

Regelbasierte internationale Ordnung am Ende

Alexander Neu: „Die sogenannte „regelbasierte internationale Ordnung“ tauchte im politischen Diskurs irgendwann in den 2010er-Jahren als neue Wortschöpfung auf. Aus dem Englischen wurde die „ruled based international Order“ ins Deutsche als „regelbasierte internationale Ordnung“ wortgetreu übersetzt und zunehmend auch im politischen Berlin zur Standardformulierung – eine Formulierung, die es zu hinterfragen gilt: Was ist die „regelbasierte internationale Ordnung“ eigentlich? Wer versucht, sie mit welcher Legitimation zu etablieren? Warum wird der Begriff des Internationalen Rechts, des Völkerrechts plötzlich nicht mehr oder nachrangig verwendet? Der Begriff „regelbasiert“ hört sich ja erst einmal gut und richtig an: Eine Ordnung, die auf Regeln basiert, ist besser als anarchische Zustände. Aber eine regelorientierte Ordnung hatten wir ja bereits: das Internationale Recht – auf globaler Ebene mit der UNO-Charta und den entsprechenden internationalen Regierungsorganisationen und Unterorganisationen. Also, warum eine begriffliche Neuschöpfung? Ist es denn nur eine begriffliche Neuschöpfung, oder steckt da auch etwas Neues drin?

Die Antwort lautet: Das Völkerrecht, das Internationale Recht also, sollte äußerst geschickt durch die „regelbasierte internationale Ordnung“ ersetzt werden – nicht nur begrifflich, sondern auch inhaltlich. Während das herkömmliche Internationale Recht im Wesentlichen ein konsensuales Recht ist – die Rechtsetzenden (die Staaten) auch die Rechtsunterworfenen sind –, handelt es sich bei dem neuen Geschöpf um eine westliche Ordnungsvorstellung, bei der das Rechte-und-Pflichten-Prinzip auf den Kopf gestellt wird. Es handelt sich also um eine asymmetrische Rechtskonstruktion zur Wahrung und zum Ausbau einer asymmetrischen, hegemonialen Weltordnung. Das bislang herrschende Internationale Recht, insbesondere die UNO-Charta, erfüllt diese Zielsetzung der hegemonialen oder auch imperialen Absicherung eben nicht in ausreichendem Maße.

Da stehen so seltsame Dinge wie souveräne Gleichheit und Souveränität, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und so weiter drin – also Schutznormen, auf die sich kleine Staaten berufen, um ihre ohnehin begrenzte Unabhängigkeit zu schützen. Solche Schutznormen stören Großmächte, da sie ihre Machtpolitik auf Kosten kleinerer Staaten möglichst ungestört verfolgen wollen. Aufgrund dessen benötigte man ein neues Rechtsmodell, das die Umsetzung westlicher Interessen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Scheins einer Ordnung ermöglicht. An den Erfolg dieses neuen Rechtsmodells haben allerdings nur die westlichen Staaten geglaubt. Der Rest der Welt hat das Wesen der regelbasierten internationalen Ordnung erkannt und diese nicht akzeptiert, was bereits als Führungsschwäche des Westens im Kontext des globalen Multipolarisierungsprozesses zu verstehen ist …

Der US-Präsident legt als Alphawolf, um bei der Hobbes‘schen Begrifflichkeit zu bleiben, den allzu strapazierten Schafspelz beiseite. Er formuliert ganz klar in Anlehnung an die (neo-)realistische Theorie seine Interessen und deren Durchsetzungsabsichten unter Androhung oder gar Anwendung von Gewalt. Seine Vorgänger hingegen trugen demonstrativ den Schafspelz (Völkerrecht, regelbasierte Ordnung und Werte). Die Europäer wiederum schlüpften unter diesen Schafspelz, um ihre Interessen gewissermaßen trittbrettfahrend und nach außen hin moralisch integer verfolgen zu können. Mit Trumps Ablegen des Schafspelzes entfällt all das – inklusive der gern formulierten wertebasierten Außenpolitik. Und nichts weniger erklärt der kanadische Premierminister in seiner Rede in Davos, so ganz nebenbei.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=145397

Gábor Stier: „Der US-Präsident weist darauf hin, dass die internationale Politik in Wahrheit schon immer durch den Willen der größeren und stärkeren Staaten geformt wurde. In dieser Logik werden die Souveränität durch Interessen überschrieben und Regeln oder das internationale Recht sowie auf Abstimmung basierende multilaterale Organisationen als Hindernis oder zumindest als Problem, als unannehmbare Bindung, nicht als Ressource, sondern als Risiko wahrgenommen.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=145924

Wladimir Kornilow: „... Denn Carney verkündete in Davos nicht, dass die "regelbasierte Weltordnung" gestorben sei. Er räumte ein, dass sie nie existiert hat, dass sie von vornherein eine Fiktion war! Hier das wörtliche Zitat:

"Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war. Dass die Stärksten sich ausnahmen, wenn es ihnen passte. Dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden. Und dass internationales Recht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers unterschiedlich streng angewandt wurde. Diese Fiktion war nützlich, und die US-amerikanische Hegemonie lieferte insbesondere öffentliche Güter."

Entschuldigung, aber gerade davon spricht seit langem Russland! Erinnern wir uns an die Worte Wladimir Putins zur "regelbasierten Weltordnung":

"Haben Sie jemals diese Regeln gesehen? Nein, weil sie niemand geschrieben und mit niemanden abgestimmt hat. Wie kann man denn von einer Ordnung sprechen, die auf Regeln basiert, die niemand gesehen hat? Aus rationaler Sicht ist es Unsinn. Doch das ist vorteilhaft für jene, die diese Herangehensweise propagieren."

Und nun präsentiert Carney diese Tatsache als etwas vorher gänzlich Unbekanntes! …

Im Grunde tut heute Trump genau das mit den Europäern und Kanadiern und fordert von ihnen, sich eben dieses beleidigende Schild umzuhängen. Und einige hängen dieses Schild bereits auf! Die Anrede "Daddy" vonseiten des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte ist eben dieses Aushängeschild, das Havels tschechischer Gemüsehändler keinesfalls ausgehängt hätte.

Auf ebendiesem Forum in Davos erinnerte sich an die "Würde" der Europäer auch Belgiens Ministerpräsident Bart de Wever:

"Bisher hatten wir versucht, es dem Präsidenten im Weißen Haus recht zu machen. Doch heute werden so viele rote Linien überschritten, dass sich uns die Frage nach der Selbstachtung stellt: „Es ist eine Sache, ein glücklicher Vasall zu sein, und eine andere, ein elender Sklave."

Da ist sie, die ganze "regelbasierte Welt"! Die Liberalen aller Welt räumen also ein:

Diese Welt hatte nie existiert; jene Welt, die so genannt wurde, war bloß ein Vasallitätssystem.“

https://dert.online/meinung/268409-amerikas-glueckliche-vasallen-wollen-nicht/

Bernd Müller: „Manchmal braucht es nur einen Satz, um eine Jahrzehnte währende Selbsttäuschung zu beenden. "Ein glücklicher Vasall zu sein, ist eine Sache. Ein elender Sklave zu sein ist etwas anderes", erklärte Belgiens Premierminister Bart De Wever auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Was wie eine rhetorische Zuspitzung klingt, ist in Wahrheit ein Eingeständnis von historischer Tragweite: Europa war offenbar nie gleichberechtigter Partner der USA, sondern stets Untergebener in einem System abgestufter Abhängigkeiten.

Die Metapher ist präziser, als es De Wever vielleicht beabsichtigte. Im Feudalismus existierte keine Rechtsgleichheit. Der Vasall schuldete dem Lehnsherrn Treue und Kriegsdienst, erhielt dafür Schutz und durfte sein Lehen verwalten – solange er nicht gegen die Interessen des Lehnsherrn handelte.

Souveränität war bedingt, Autonomie nur innerhalb gesetzter Grenzen möglich. Genau so funktioniert das transatlantische Verhältnis.

Die Nato ist formal ein Bündnis souveräner Staaten. Faktisch verfügen die USA über militärische Kernfähigkeiten, die kein europäischer Staat ersetzen kann: globale Projektion, Nuklearabschreckung, Aufklärung.

Diese strukturelle Abhängigkeit erzeugt ein Machtverhältnis, das feudalen Mustern gleicht. Europa darf mitbestimmen – aber nicht fundamental widersprechen.

Die Beispiele sind Legion. Als Washington Sanktionen gegen Russland verhängte, zog Europa mit, obwohl die wirtschaftlichen Kosten asymmetrisch verteilt waren. Als Trump im ersten Amtsjahr Zölle androhte, reagierte Europa mit Beschwichtigung statt Gegenwehr.

Jedes Mal wurde deutlich: Eigenständige europäische Entscheidungen sind möglich – solange sie den Lehnsherrn nicht schädigen.

Besonders entlarvend ist, dass ausgerechnet europäische Politiker nun die Vasallen-Metapher verwenden. Jahrzehntelang präsentierte sich Europa als Hüter der regelbasierten Ordnung. Das Völkerrecht galt als heilig, multilaterale Institutionen als unverzichtbar, Souveränität als unantastbar. Doch diese Rhetorik war stets selektiv.

Kanadas Premier Mark Carney sprach in Davos von einer grundsätzlichen Zäsur. Die Geschichte der regelbasierten Ordnung sei nicht vollständig wahr gewesen, erklärte er. Die Stärksten hätten sich herausgenommen, was ihnen passte. Handelsregeln seien asymmetrisch durchgesetzt worden. Diese Fiktion sei nützlich gewesen, weil amerikanische Hegemonie globale öffentliche Güter lieferte. Doch dieser Deal funktioniere nicht mehr.

Was Carney diplomatisch umschreibt, ist brutale Realität: Das internationale Recht war nie ein System gleicher Rechte, sondern ein Instrument zur Legitimierung von Machtverhältnissen. Feudal gedacht: Der Lehnsherr setzt die Regeln, die Vasallen dürfen sie anwenden – gegen Dritte …

De Wevers Formulierung offenbart den Kern des Problems. Es gehe um Selbstachtung und Würde, sagte er. Wer jetzt nachgebe, verliere beides. Doch was ist die Alternative? Ein Vasall, der die Treue verweigert, verliert den Schutz des Lehnsherrn. Im Feudalismus führte das oft zum Untergang.

Europa steht vor derselben Wahl. Es kann sich fügen und hoffen, dass Trump gnädig bleibt. Es kann zurückschlagen und riskieren, dass Washington sich abwendet. Oder es kann versuchen, das Vasallenverhältnis schrittweise aufzulösen – durch höhere Rüstungsausgaben, strategische Autonomie, neue Allianzen.

Doch dieser Weg ist teuer, konfliktreich und langwierig – und mögliche Partner wie China, die mächtig sind, hat man verprellt, und sie müssen erst wiedergewonnen werden.

Der belgische Premier sprach von einem Bruchpunkt und warnte, 80 Jahre Atlantizismus könnten enden. Doch vielleicht endet nur eine Illusion. Die Illusion, dass Europa je auf Augenhöhe mit den USA stand. Die Illusion, dass das Völkerrecht mehr ist als ein Instrument der Mächtigen. Die Illusion, dass Souveränität ohne Macht existieren kann.

De Wever zitierte den marxistischen Philosophen Antonio Gramsci: Wenn das Alte stirbt und das Neue noch nicht geboren ist, lebt man in einer Zeit der Monster. Und er fragte mit Blick auf Trump, ob er ein Monster sein wolle oder nicht.

Unabhängig von der Antwort: Die alte Ordnung, in der Europa sich als gleichberechtigter Partner imaginierte, stirbt gerade. Die neue Ordnung, in der Europa tatsächlich eigenständig handeln könnte, ist noch nicht geboren.

In der Zwischenzeit regiert die Logik des Feudalismus. Der Lehnsherr testet, wie weit er gehen kann. Die Vasallen empören sich – und fügen sich dann doch. Denn sie wissen: Ohne Schutz sind sie verwundbar. Und Schutz gibt es nur gegen Gehorsam.

Das ist die bittere Wahrheit hinter De Wevers Metapher. Europa war nie souverän im vollen Sinne. Es war immer abhängig – nur solange diese Abhängigkeit erträglich schien, nannte man sie Partnerschaft.

Jetzt, da sie unerträglich wird, zeigt sich ihr wahres Gesicht: Vasallentum. Die Frage ist nicht, ob diese Diagnose stimmt. Die Frage ist, ob Europa den Mut hat, die Konsequenzen zu ziehen.“

https://www.telepolis.de/article/Europa-war-nie-frei-es-hat-nur-nicht-hingeschaut-11149636.html

Gábor Stier: „Um die Initiative bei der Umgestaltung der Weltordnung zur Wahrung und Stärkung der US-Positionen zu demonstrieren, gründete Trump in Davos offiziell den Friedensrat, der implizit über die Bewahrung des Friedens in Gaza und den Wiederaufbau der Region hinausgeht. Der Präsident aus Washington denkt letztlich an die Ablösung der UNO – allerdings so, dass er den Multilateralismus im klassischen Sinne abschaffen und die Diplomatie nach seinem eigenen Bild, nach den Regeln der Unternehmensführung, umschreiben würde. In seinem Friedensrat wird der Einfluss durch die Aktionärslogik bestimmt; sein erklärtes Ziel ist die schnelle, geschäftsmäßige Beilegung globaler Konflikte.

Man könnte auch sagen, dass der Friedensrat eigentlich die Institutionalisierung des Trumpismus als politische Weltanschauung im internationalen Raum ist, deren Ziel es ist, die multilaterale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg zu ersetzen oder, um es in der Wirtschaftsterminologie zu sagen, aufzukaufen. Der US-Präsident behandelt die globale Sicherheit nicht mehr als völkerrechtliche, sondern als Management-Frage.

Die als Auftakt der neuen Weltordnung angekündigte Gründung des Friedensrates, das demonstrative Aufstellen eines neuen Machtzentrums, weist über sich selbst hinaus. Einerseits ist die Wahl des Ortes ein Hohn gegenüber der Davoser Elite, andererseits ist der Versuch, die Rahmenbedingungen einer neuen Welt festzulegen, eine Botschaft an den „globalen Süden“. Abgesehen davon, dass die Weltinstitutionen die veränderten Machtverhältnisse nicht mehr widerspiegeln, könnte der von Washington initiierte Friedensrat zwar eine Antwort auf die Ineffizienz geben, spiegelt aber die realen Kräfteverhältnisse weiterhin nicht angemessen wider. Stattdessen würde er das Funktionieren der Welt den geopolitischen Interessen der USA unterordnen. Ganz zu schweigen davon, dass er Trump direkt unterstellt ist, was schon mittelfristig kein reibungsloses Funktionieren garantiert.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=145924

Kapitalistisches System von inneren Rivalitäten erschüttert

Roger Jordan und Keith Jones: „Der kanadische Premierminister Mark Carney hat in einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum am Dienstag ein düsteres Bild eines globalen kapitalistischen Systems gezeichnet, das von inter-imperialistischen Rivalitäten erschüttert wird und auf einen Weltkrieg zusteuert.

Vor einem Publikum aus kapitalistischen Politikern, imperialistischen Strategen, globalen CEOs und milliardenschweren Oligarchen erklärte Carney, die Welt befinde sich an einem „Wendepunkt“. Dies sei nicht nur ein einfacher Übergang, betonte er, sondern „der Bruch der Weltordnung“ und der Beginn einer „brutalen Realität, in der die Geopolitik zwischen den Großmächten keinen Beschränkungen unterliegt.“

Der Zusammenbruch der von den USA geführten wirtschaftlichen und geopolitischen Ordnung der Nachkriegszeit habe eine neue Ära der „Rivalitäten zwischen Großmächten“ eingeläutet, sagte Carney, in der „die Starken tun, was sie tun können, und die Schwachen erleiden, was sie erleiden müssen.“

Carneys Äußerungen waren ein vernichtendes Eingeständnis eines führenden Politikers der imperialistischen G7-Mächte, dass ein von den Imperialisten angeführter Kampf um die wirtschaftliche und territoriale Neuaufteilung der Welt im Gange ist – ähnlich dem, der im letzten Jahrhundert in den imperialistischen Weltkriegen gipfelte.

Carney erwähnte den Möchtegern-Diktator Donald Trump nicht und sprach nur einmal von den Vereinigten Staaten. Aber nach einem Jahr eskalierender Handelskriege und Aggressionen Washingtons gegen vermeintliche Verbündete und Feinde gleichermaßen war allen klar, dass Carney die europäischen Mächte aufforderte, sich Kanada anzuschließen und ihre eigenen imperialistischen Interessen rücksichtslos durchzusetzen, auch gegen die Vereinigten Staaten.

Allein in den drei Wochen vor der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums (WEF) befahl Trump die Invasion Venezuelas, um dessen Präsidenten Nicolás Maduro zu entführen, und kündigte an, die riesigen Ölreserven des Landes zu beschlagnahmen; er drohte wiederholt mit einem Krieg gegen den Iran; er forderte Dänemark, einen Staat der Europäischen Union und Nato-Mitglied, dazu auf, Grönland an die USA abzutreten; und er drohte acht europäischen Ländern mit Zöllen, als sie Truppen nach Grönland entsandten, um ihre Ablehnung seiner Drohung, die Insel mit militärischer Gewalt zu erobern, zu signalisieren.

Carneys Angriff auf den aggressiven US-Imperialismus war umso bemerkenswerter, als er vom Regierungschef Kanadas kam, das seit 80 Jahren Amerikas engster wirtschaftlicher, geopolitischer und militärischer Verbündeter ist. Mehr als 50 Jahre lang, bis zum 11. September 2001, rühmten sich Ottawa und Washington damit, dass sie die längste „unbewachte Grenze“ der Welt teilten, die sich über eine Länge von rund 8.800 Kilometern erstreckte.

Im Rahmen seiner Bemühungen, die ungebremste Vorherrschaft der USA über die westliche Hemisphäre zu festigen und sich auf einen Krieg mit China und anderen Großmächten vorzubereiten, hat Trump Kanada jedoch mit einer Flut von Zöllen überzogen, mit der Aufkündigung des Handelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada gedroht und geschworen, „wirtschaftliche Macht“ einzusetzen, um Kanada zum 51. Bundesstaat der USA zu machen.

Carney appellierte an Kanadas Nato-Verbündete, die „Realität“ anzuerkennen: Die „regelbasierte internationale Ordnung“ – ein Euphemismus, mit dem der US-Imperialismus seine globale Hegemonie nach dem Zweiten Weltkrieg verschleierte und von der der kanadische und europäische Imperialismus reichlich profitierte – ist unwiderruflich zusammengebrochen. Unter Berufung auf „eine Reihe von Krisen in den Bereichen Finanzen, Gesundheit, Energie und Geopolitik“ in den letzten zwei Jahrzehnten erklärte Carney: „Die Großmächte haben begonnen, wirtschaftliche Integration als Waffe einzusetzen. Zölle als Druckmittel. Finanzinfrastruktur als Zwangsmittel. Lieferketten als Schwachstellen, die ausgenutzt werden können.“

Er fuhr fort und verriet dabei mehr, als er beabsichtigt hatte:

Jahrzehntelang florierten Länder wie Kanada unter dem, was wir als regelbasierte internationale Ordnung bezeichneten. Wir traten ihren Institutionen bei, wir lobten ihre Prinzipien, wir profitierten von ihrer Vorhersehbarkeit ...

Wir wussten, dass die Geschichte der internationalen regelbasierten Ordnung teilweise falsch war. Dass die Stärksten sich selbst ausnehmen würden, wenn es ihnen passte. Dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden. Und wir wussten, dass das Völkerrecht je nach Identität des Angeklagten oder des Opfers mit unterschiedlicher Strenge angewendet wurde.

Diese Fiktion war nützlich. Und insbesondere die amerikanische Hegemonie trug dazu bei, öffentliche Güter bereitzustellen: offene Seewege, ein stabiles Finanzsystem, kollektive Sicherheit und Unterstützung für einen Rahmen zur Beilegung von Streitigkeiten. ...

Dieses Übereinkommen funktioniert nicht mehr.

Der WEF-Gipfel selbst wurde von einem erbitterten Streit zwischen dem amerikanischen Imperialismus und seinen ehemaligen europäischen Verbündeten über das Schicksal Grönlands überschattet, wobei europäische Staats- und Regierungschefs warnten, dass die Nato und das transatlantische Bündnis zusammenbrechen würden, sollte Trump seine Drohungen wahr machen, Grönland zu beschlagnahmen. Obwohl ihre eigenen Reden weniger unverblümt formuliert waren als die von Carney und immer noch Aufrufe zur Wiederbelebung der transatlantischen Partnerschaft enthielten, forderten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und ihrer wichtigsten Staaten alle eine massive Aufrüstung, um „strategische Autonomie“ zu entwickeln, d. h. die Fähigkeit, unabhängig von den USA im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu handeln.

Trump will die vollständige Kontrolle über Grönland als Teil seiner „America First“-Strategie, um alle „nicht-hemisphärischen Konkurrenten“ aus Amerika zu vertreiben. Er betrachtet die totale Dominanz über die westliche Hemisphäre, einschließlich des Rechts, alle Vermögenswerte, Ressourcen, Territorien oder Wasserstraßen zu beschlagnahmen, die als vital für die „nationale Sicherheit“ der USA angesehen werden – die sogenannte „Donroe-Doktrin“ –, als notwendige Voraussetzung für einen Krieg gegen die mächtigeren Rivalen Washingtons – China, Russland und die Europäische Union –, um die globale Hegemonie der USA wiederherzustellen.

Am Mittwoch nahm Trump seine Zollandrohung gegenüber Grönland zurück und verzichtete auf den 10-prozentigen Aufschlag, der am 1. Februar in Kraft treten sollte. Er verwies auf ein „Abkommen“ über Grönland, das am Rande des Weltwirtschaftsforums mit Nato-Generalsekretär Marc Rutte geschlossen worden sein soll, an dem Vertreter Dänemarks und Grönlands nicht beteiligt waren. Es wurden keine Details zu diesem „Deal“ veröffentlicht, aber Berichten zufolge sollen die USA Teile der arktischen Insel für ein erweitertes Netzwerk von Militärstützpunkten erhalten und uneingeschränkte militärische Kontrolle über Land, Luftraum und Hoheitsgewässer erhalten.

Trumps außenpolitische Drohungen und plötzliche Kurswechsel ähneln denen Adolf Hitlers in den späten 1930er Jahren, ebenso wie die sich verschärfenden zwischenstaatlichen Konflikte an das Gerangel zwischen den imperialistischen Mächten in den Jahren unmittelbar vor dem Zweiten Weltkrieg erinnern. Wenn tatsächlich ein Abkommen über Grönland erzielt wurde, dürfte es sich als ebenso dauerhaft erweisen wie dasjenige, das Hitler im September 1938 mit Mussolini, dem britischen Premierminister Neville Chamberlain und seinem französischen Amtskollegen Édouard Daladier über das Schicksal der Tschechoslowakei geschlossen hatte. Chamberlain behauptete bekanntlich, er habe „Frieden in unserer Zeit” gesichert, doch innerhalb weniger Monate stellte Hitler neue Forderungen, teilte die Überreste der Tschechoslowakischen Republik unter sich auf und richtete sein Augenmerk auf Polen.

Angesichts der zunehmenden „Rivalitäten zwischen den Großmächten” ist Carney zu dem Schluss gekommen, dass ein alternatives imperialistisches Bündnis notwendig ist, um Trump und den USA entgegenzuwirken. In seiner Rede vor dem WEF versuchte er, den räuberischen Charakter eines solchen Projekts zu verschleiern, indem er Kanada wiederholt als „Mittelmacht“ bezeichnete und nicht als die imperialistische Macht, die es tatsächlich ist – eine Macht, die, wie er selbst zugab, zuvor von der globalen Vorherrschaft, Aggression und Kriegführung der USA profitiert hatte. „Mittelmächte müssen gemeinsam handeln“, erklärte er, „denn wenn wir nicht mit am Tisch sitzen, stehen wir auf der Speisekarte.“

Der „Tisch“, von dem er spricht, ist die hohe Tafel des Imperialismus, an der Territorien aufgeteilt, Vereinbarungen zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen und billiger Arbeitskräfte getroffen werden und die Finanzoligarchie ihre Beute herausholt.

Carneys Allianz der „Mittelmächte“ wäre in erster Linie eine Partnerschaft mit dem französischen und britischen Imperialismus, deren Kolonialreiche bis 1945 die Welt beherrschten, und mit dem deutschen Imperialismus, der im letzten Jahrhundert zweimal versucht hat, seine Krise durch die Eroberung Europas zu lösen. Auch wenn ihre Weltmacht geschwächt ist, sind die imperialistischen Gelüste der europäischen Mächte heute, wenn überhaupt, noch größer.

Im vergangenen Jahr haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien wiederholt Trumps Bemühungen vereitelt, über die Köpfe der europäischen Mächte hinweg eine Einigung mit Putin zu erzielen, die US-Unternehmen und Investoren Zugang zu Rohstoffen, Märkten und geostrategischem Einfluss sowohl in der Ukraine als auch in Russland auf Kosten Europas verschaffen würde. Da sie massiv in den Krieg gegen Russland investiert haben und nicht in der Lage sind, ihn alleine fortzusetzen, sind die europäischen imperialistischen Mächte entschlossen, die USA weiter zu involvieren und den Konflikt zu eskalieren, um sich ihren Anteil an der Beute und Plünderung zu sichern.

Bundeskanzler Friedrich Merz, der Carney in seiner eigenen WEF-Rede ausdrücklich lobte, steht an der Spitze einer Regierung, die sich dazu verpflichtet hat, eine Billion Euro für den Krieg auszugeben und die Reste dessen, was vom deutschen Sozialstaat übrig geblieben ist, zu zerstören. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Militärausgaben erhöht und die gesamte Staatsmacht gegen Arbeiter eingesetzt, die sich seiner Sparpolitik widersetzen. Carney seinerseits prahlte in seiner Rede mit der rechten Bilanz seiner Regierung im Inland, darunter Steuersenkungen für Reiche, Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor, eine Verdopplung der Militärausgaben bis 2030 und Angriffe auf demokratische Rechte, darunter ein massiver Angriff auf das Streikrecht.“

https://www.wsws.org/de/articles/2026/01/23/pers-j23.html

Wladimir Kornilow: „Der Euroatlantismus ist tot! Im heutigen Westen schreiben nur die Faulen nicht davon. "Die letzten Tage des Atlantismus" titelte die Zeitung Financial Times eine Serie von Artikeln, die eine Bilanz der vergangenen Woche zogen. "Europas fünf Phasen der Trauer um die transatlantische Allianz" heißt der Leitartikel der Zeitschrift The Economist, des ideologischen Sprachrohrs von Liberalen weltweit. "Die regelbasierte Welt existiert nicht mehr" räumt The Guardian ein.

Und praktisch alle Analytiker, Politiker, Experten und Politologen des Westens zitieren einstimmig die Programmrede von Kanadas Ministerpräsident Mark Carney beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die New York Times meint, dass Carney nach dieser Rede zu einem neuen "globalen politischen Star", einer Art liberalem Gegengewicht zur Ideologie des Trumpismus, geworden sei. Dieser Ansicht stimmen auch andere westliche Zeitungen zu. Und Donald Trumps Reaktion, der Kanada hundertprozentige Zölle nach dieser Rede angedroht hat, bestätigt faktisch die Schlussfolgerung der demokratischen Publikationen.

Carneys Auftritt wird bereits mit der Programmrede Winston Churchills in Fulton verglichen und als eine Art Scheidelinie zwischen zwei Epochen dargestellt. Die kanadische Presse jubelt:

"Die denkwürdige Rede des Ministerpräsidenten brachte Kanada in eine Rolle, die es sehr lange nicht eingenommen hatte – eine Rolle bei der Entstehung von Weltereignissen."

Freilich warnt The Observer vor voreiligen globalen Schlussfolgerungen und stellt fest:

"Mark Carneys Davos-Rede war meisterhaft. Die Geschichte wird zeigen, wie groß sie war."

Man kann sagen, dass die westlichen Träger der liberalen Ideologie, die sich in der schwersten Krise der letzten Jahrzehnte befindet, neuen Auftrieb bekommen und wieder festen Halt gefunden haben. Doch sie merkten gar nicht, wie sie im Vorbeigehen ihre eigenen langjährigen Lügen anerkannt haben …

Danach rief Carney von der Tribüne in Davos:

"Es ist an der Zeit, dass Unternehmen und Länder ihre Schilder entfernen."

Darauf brach ein Applaus aus, der im Grunde bis heute nicht verstummt. Den Liberalen wurde nicht einmal bewusst, dass sie damit nicht nur die eigene Lügen und Heuchelei anerkannt hatten, sondern auch die Tatsache, dass sie während all dieser Zeit, in der sie von irgendwelchen Werten und Freiheiten geschwärmt hatten, im Grunde eben jene totalitäre Gesellschaft aufgebaut haben, die Havel in seinem Essay beschrieben hatte. Der Tscheche nannte diese Schilder in Lädenfenstern "eine private Verkörperung des Prinzips des gesellschaftlichen Selbsttotalitarismus". Und nun räumen die Liberalen ein, dass sie eben jene Gemüsehändler waren, die diese Schilder sorgfältig aufhängten!“

https://dert.online/meinung/268409-amerikas-glueckliche-vasallen-wollen-nicht/

Marcel Kunzmann: „Louise Blais, ehemalige kanadische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, sah in Carneys Auftritt den Versuch, Kanada als Anführer unter den Mittelmächten zu positionieren. Sie warnte jedoch vor den Konsequenzen: "Es ist extrem herausfordernd und wird Zeit brauchen - und die Zeit ist nicht auf unserer Seite", sagte Blais mit Verweis auf die anstehende Überprüfung des Handelsabkommens Cusma. "Die USA sind unser wichtigster Kunde mit großem Abstand, und ich denke, dieser Wandel wird nicht über Nacht geschehen."

"Wir hätten nie gedacht, dass wir von einem westlichen Staatschef, und schon gar nicht von Kanada, angesichts der Ausrichtung Kanadas in den letzten 25 Jahren, ein solches Maß an Ehrlichkeit hören würden", kommentierte der geopolitische Analyst Trita Parsi. "Kanadas Hinwendung zur Multilateralität ist ganz offensichtlich – und diese Offenheit von Carney gegenüber der westlichen 'Fiktion' über die alte Ordnung wird in weiten Teilen des Globalen Südens sehr begrüßt werden", so Parsi.

Carney selbst betonte, die kanadische Regierung reagiere auf die Welt, wie sie sei, nicht wie sie war. "Wir verstehen, dass dieser Bruch mehr als Anpassung erfordert. Er erfordert Ehrlichkeit über die Welt, wie sie ist", sagte Carney. "Wir wissen, dass die alte Ordnung nicht zurückkommt. Wir sollten ihr nicht nachtrauern. Nostalgie ist keine Strategie. Aber wir glauben, dass wir aus dem Bruch etwas Besseres, Stärkeres, Gerechteres aufbauen können."

https://www.telepolis.de/article/Nuetzliche-Fiktion-Kanadas-Premier-haelt-der-alten-Ordnung-den-Spiegel-vor-11148607.html

Weder Vasallen noch Sklaven

Gábor Stier: „Doch vergessen wir nicht: Mark Carney ist ein typischer Vertreter der liberalen kosmopolitischen Elite, der nun gar nicht anders kann, als sich gegen eine USA zu wenden, die bei der Durchsetzung ihrer Interessen die eigenen Verbündeten demütigt und mehr denn je in eine Vasallenrolle zwingt. Zudem hat er als Premierminister Kanadas – was von Trump nur als Gouverneur des 51. Bundesstaates der USA tituliert wird – ohnehin keine andere Wahl. Diese Aufgabe hat er jedoch – das muss man anerkennen – hervorragend gelöst.

Der Kern von Carneys Botschaft ist, dass die von den USA geführte, auf gemeinsam akzeptierten Regeln basierende Weltordnung am Ende ist. Die Welt befinde sich nicht mehr im Übergang, sondern im Bruch, und dieser Riss erfordere mehr als bloße Anpassung. Einerseits Ehrlichkeit, die Welt so zu sehen, wie sie vor uns liegt, andererseits Zusammenhalt anstelle von zielloser Nostalgie. Wenn die (westlichen) Mittelmächte zusammenhalten und gemeinsam Nein zum US-Präsidenten sagen – so formulierte er –, dann stünden sie nicht auf der Speisekarte, sondern säßen mit am Tisch. Unter Berufung auf Václav Havel warnte er, dass Tyrannei dadurch funktioniere, dass der „kleine Mann“ – in diesem Fall die kleineren Länder – mit ihr kooperiere, selbst wenn er nicht einverstanden sei. Wenn diese Zusammenarbeit ende, sei es vorbei mit der Tyrannei. Carney schlug vor, dass Europa und Kanada ein enges Bündnis schließen, sich militärisch und wirtschaftlich unabhängig machen und die Mittelmächte gegenüber den Größten Stärke zeigen sollten.

Laut dem kanadischen Regierungschef seien der Multilateralismus und die „Konstrukte der kollektiven Problemlösung“ wie die UNO „geschwächt“ und die Länder müssten akzeptieren, dass sie häufiger als in der jüngeren Vergangenheit allein handeln müssen. Es müsse eine größere strategische Autonomie in den Bereichen Energie, Lebensmittel, kritische Mineralien, Finanzen und Lieferketten geschaffen werden. „Ein Land, das sich nicht selbst mit Nahrung und Treibstoff versorgen oder sich nicht verteidigen kann, hat nur wenige Optionen. Wenn die Regeln dich nicht mehr schützen, musst du dich selbst schützen“, sagte Carney. In diesem Geist baut Kanada Radarsysteme, die Bedrohungen hinter dem Horizont identifizieren können, und diversifiziert seine Beziehungen. Deshalb besuchte Carney kürzlich China sowie Katar, woraufhin Washington Kanada mit 100-prozentigen Strafzöllen drohte und die Einladung zum Friedensrat zurückzog. Doch das Weiße Haus versucht mit aller Macht, auch eine engere Beziehung zwischen Kanada und Europa zu verhindern.

Wenn auch nicht mit dieser Deutlichkeit, so skizzierten doch auch andere die Umgestaltung der Welt und die tiefe Krise der transatlantischen Beziehungen. Laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kann man auf Stärke nur mit Stärke antworten, und die Europäische Union könne sich keine weitere Demütigung leisten. Seine Worte lösten jedoch kaum Resonanz aus, da er bereits seit Jahren die Notwendigkeit der Schaffung einer europäischen strategischen Autonomie beschwört, in der Praxis jedoch nichts für deren Umsetzung getan hat.

Aufhorchen ließen hingegen viele die Ausführungen von Bart De Wever. Der belgische Premierminister erklärte, Washington könne nicht mehr als Verbündeter betrachtet werden, womit die 80 Jahre der atlantischen Ära endgültig vorbei seien. Was die Grönland-Offensive von Donald Trump betrifft, bemerkte er nur düster, dass es eine Sache sei, ein glücklicher Vasall zu sein, und eine ganz andere, ein elender Sklave. Bemerkenswert ist, dass mehrere Redner – etwa Jordan Bardella, Fraktionschef der „Patrioten für Europa“ im EU-Parlament – selbst aus der europäischen patriotischen Parteienfamilie ein härteres Vorgehen gegen Washington forderten.

Europa erwacht also bereits, sieht die Lage immer klarer und kann gleichzeitig immer weniger auf deren Änderung hoffen. So muss es sich wohl oder übel neuen Herausforderungen stellen, die größer sind als der Ukraine-Konflikt und die vermeintliche russische Gefahr. Verzweifelt stellt es jedoch fest, dass es gegenüber Trump keine Kraft besitzt. Man geht zwar so weit, zur Schaffung geopolitischer und wirtschaftlicher Gegengewichte engere Beziehungen zu China ins Spiel zu bringen, kann sich jedoch bezeichnenderweise noch nicht aus der Gefangenschaft des Ukraine-Konflikts befreien. So kommt eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland nur vorsichtig oder gar nicht zur Sprache.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=145924

Jürgen Hübschen: „In der Charta des sogenannten Friedensplans (Board of Peace) legt Donald Trump, nicht in seiner Eigenschaft als Präsident der USA, sondern als Person fest, dass er die Aufgabe des Chairman of the Board ohne Zeitbegrenzung übernimmt und später allein über einen möglichen Nachfolger entscheidet.

Die Mission des sogenannten Friedensrates, des „Board of Peace“, ist nicht, wie ursprünglich im Mandat der UNO vorgesehen, eine Friedensregelung für Gaza, sondern, wie es wörtlich heißt:

”to promote stability, restore dependable and lawful governance, and secure enduring peace in areas affected or threatened by conflict”

(„Stabilität zu fördern, verlässliche und gesetzmäßige Regierungsführung wiederherzustellen und andauernden Frieden sicherzustellen in Regionen, die von Konflikten betroffen oder bedroht sind…“)

Es gibt also keine geographische Begrenzung für die Mission des sogenannten Friedensrates, so dass Donald Trump zeitlich unbegrenzt für die ganze Welt zuständig ist. Er sieht sich ja schon lange quasi als „König der Welt“ und hat dieses Selbstverständnis in der Charta des „Board of Peace“ festgeschrieben. Was ist zu tun, um die den Weltfrieden gefährdende Politik des US-Präsidenten und seiner Administration in ihrer Gesamtheit zu stoppen?

Aus diesem Wahn von der Weltherrschaft muss es für die übrigen 31 Mitgliedstaaten der NATO und auch die 27 Mitgliedstaaten der EU zwingend Konsequenzen geben, unabhängig davon, ob es Länder dieser beiden Bündnisse/Organisationen gibt, die diesem sogenannten Friedensrat beigetreten sind oder einen Beitritt in Erwägung ziehen sollten. Der kanadische Premierminister Mark Carney hat in seiner Rede in Davos gesagt: „Wir dürfen uns nicht mehr nur auf die Kraft unserer Werte verlassen. Wir müssen auch den Wert unserer Macht erkennen.“

Bundeskanzler Merz hatte in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsgipfel konstatiert: „Autokratien mögen Untertanen haben, Demokratien haben Partner und verlässliche Freunde.“

Diese beiden Aussagen sollten der Schlüssel für die zukünftige Politik gegenüber den USA und ihrem machtbesessenen und vom Ego dominierten Präsidenten sein. Das heißt nicht, dass man auf klare Ansagen gegenüber Donald Trump verzichten sollte, aber man muss solche Statements durch Taten glaubwürdig machen. Den Wert der eigenen Macht erkennen, heißt ja nichts anderes als diese Macht auch zu nutzen, nachdem man dem US-Präsidenten die Kriterien einer wertebasierten Ordnung noch einmal vor Augen geführt und deren Einhaltung gefordert hat.

Die konkreten Maßnahmen sollten sich am Statement des kanadischen Premierministers und an der Aussage des deutschen Bundeskanzlers orientieren und in zwei Schritten erfolgen.

Im ersten Schritt geht es darum, die Kraft der internationalen Werte aufzuzeigen.

Dazu müssen die EU-Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, EU-Ratspräsident António Costa und NATO -Generalsekretär Mark Rutte umgehend einen Gesprächstermin mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus vereinbaren.

Zu Beginn des Treffens muss Trump klargemacht werden, dass man als Partner und Freunde kommt und nicht als Untertanen, wie das in autokratischen Systemen üblich ist. In diesem Meeting ist Donald Trump aufzufordern, seine Position, dass ihn internationale Regeln nicht interessieren, sondern seine Moral und seine Ansicht sein einziger Maßstab sind, aufzugeben und zur Akzeptanz der internationalen wertebasierten Ordnung zurückzukehren.

Zusätzlich müssen die Völkerrechtsbrüche wie die Bombardierung des Irans, die Entführung des Präsidenten von Venezuela, das Entern und die Beschlagnahme von Öltankern, das Versenken von Booten angeblicher Drogenhändler aus Venezuela, die Luftangriffe in Nigeria und auch in Syrien eindeutig verurteilt werden, und es muss davor gewarnt werden, in Zukunft erneut vergleichbare Militäroperationen durchzuführen.

Was das Vorgehen und die Politik Israels angeht, muss Trump aufgefordert werden, gegen die Völkerrechtsbrüche Netanjahus vorzugehen und ihn dabei nicht mehr durch amerikanische Waffenlieferungen zu unterstützen.

Im Hinblick auf die Ukraine darf nicht länger akzeptiert werden, dass der US-Präsident behauptet, dieser Krieg sei in erster Linie ein Problem Europas, aber auf der anderen Seite – vielleicht nach Absprache mit Präsident Putin? -verhindert, dass die Europäer an den laufenden und zukünftigen Verhandlungen teilnehmen, um diesen zu beenden.

Weiterhin muss deutlich werden, dass die Europäer nicht mehr bereit sind, haltlose Behauptungen bis hin zu Beschimpfungen und willkürliche Zollerhöhungen durch den US Präsidenten hinzunehmen.

Die herabsetzenden Lügen über nicht amerikanische Soldaten im Afghanistan Einsatz und ein angeblich unzureichendes Engagement Europas in dieser Militäroperation sind zurückzunehmen. Dabei ist deutlich zu machen, wie viele nicht amerikanische Soldaten in Afghanistan ihr Leben gelassen haben oder verwundet oder traumatisiert wurden. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der im Zusammenhang mit Afghanistan von den USA festgestellte Bündnisfall nach Artikel V des NATO-Vertrags ungerechtfertigt war, weil keiner der Attentäter vom 11. September 2001 aus Afghanistan gekommen ist.

Für den Fall, dass Trump nicht bereit ist, sein Verhalten gegenüber Europa zu ändern, die diffamierenden Beschimpfungen zurückzunehmen und vor allem auch die werteorientierte internationale Ordnung weiterhin nicht akzeptiert, müssen ihm die möglichen Konsequenzen für die transatlantischen Beziehungen durch konkrete Maßnahmen vor Augen geführt werden, weil diese ihm offensichtlich nicht klar sind und er nicht versteht, dass die USA und Europa sich gegenseitig brauchen.

Das Erkennen des Wertes der eigenen Macht besteht im Bereich der Sicherheitspolitik im Wesentlichen darin zu verdeutlichen, dass es auch im Interesse der USA ist, sich Europa als Freund und Partner zu erhalten, nicht zuletzt, weil sich jeder Inselstaat an seiner Gegenküste verteidigt.

Folgende militärischen Maßnahmen sind u.a. denkbar und müssen quasi eskalierend ergriffen werden, falls der US-Präsident auf seiner Politik und seinem Wahn, die Welt zu beherrschen, weiterhin besteht.

Dabei ist es besonders wichtig, solche Maßnahmen nicht erst als Reaktion auf amerikanische Entscheidungen zu veranlassen, sondern als aktive Eigeninitiativen.

- Reorganisation des “U.S. Army Europe and Africa Command” (USAREUR-AF) in Wiesbaden-Erbenheim

- Abzug des amerikanischen Afrika Kommandos aus Deutschland, so dass US-Einsätze in Afrika nicht mehr von deutschem Boden gesteuert werden.

- Ablehnung, dass der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) und damit der NATO-Oberbefehlshaber in Europa immer ein US General ist, weil es in der neuen „National Defense Strategie„ des Pentagons u.a. heißt, dass Europa in Zukunft für seine Verteidigung mit konventionellen Waffen ausschließlich selbst verantwortlich ist. Wörtlich heißt es:”Europe taking primary responsibility for its own conventional defense is the answer to the security threats it faces.” („Europa trägt die Hauptverantwortung für seine konventionelle (gemeint ist die nicht atomare) Verteidigung gegenüber allen Bedrohungen seiner Sicherheit“)

- Überprüfung der Stationierungsverträge von US Truppen in den betreffenden europäischen NATO-Staaten und der Türkei

- Kündigung der Verträge für die Stationierung von US- Streitkräften in Ramstein mit dem Ziel, die Einrichtung zu schließen. Damit verlieren die USA ihre Fähigkeit Ramstein als Relais-Stelle für alle Einsätze in Nahmittel- und Fernost und zusätzlich die Möglichkeit weltweit Drohneneinsätze aus Deutschland zu steuern.

- Schließung des amerikanischen Militärkrankenhauses in Landstuhl, des größten US- Lazaretts außerhalb der USA, das aktuell noch durch einen Neubau erweitert wird

- Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus allen NATO-Staaten und Kündigung der damit verbundenen Stationierungsverträge.

- Kündigung des Vertrags über die geplante Stationierung von nuklearfähigen „Tomahawk“ Raketen Systemen in Deutschland

- Überprüfung aller „Host Nation Support“ Verträge zur Unterstützung der US-Streitkräfte in den betreffenden NATO-Ländern

Auch die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich ist ein Teil der gemeinsamen Sicherheitspolitik, wird aber in diesem Beitrag nicht näher untersucht …

Es muss jetzt gehandelt werden, und die Verantwortung dafür liegt ganz entscheidend bei den Führern Europas.“

https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/zwischen-partnerschaft-und-unterwerfung-europas-antwort-auf-trumps-politik/

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 31.01.

Im neuen Wochenkommentar geht es heute um weitere gezielte Schritte der besten Regierung aller Zeiten, um jetzt sofort die Bürger zu entlasten! Endlich wird der Spargel billiger! Und: Es geht darum, dass die Erdverkochung auf wundersame Weise im Schnee erstickt.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa7ahrnybn17r5ah2lmj/

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters und die Linkspartei