https://www.youtube.com/watch?v=rFXyIWbhXQc
„Auf einer Pressekonferenz am 14. Oktober in Brandenburg hatte Merz gesagt: "Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24, August 25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht, aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen. Das muss beibehalten werden, das ist in der Koalition verabredet."
Auf die Frage, wie er die Aussage gemeint habe, sagte er einige Tage später: "Fragen Sie mal ihre Töchter" - und blieb weiter vage. Von ihnen würde man auf die Frage, was er mit seiner Äußerung gemeint habe, vermutlich eine ziemlich klare und deutliche Antwort bekommen.“
https://www1.wdr.de/nachrichten/demo-nrw-stadtbild-merz-100.html
Eigentlich nichts Dramatisches, was Friedrich Merz da gesagt hat, auch nichts Neues.
Cem Özdemir hatte 2024 über seine Tochter gesagt: „In Berlin jedoch habe sie auch ein anderes Problem: "Wenn sie in der Stadt unterwegs ist, kommt es häufiger vor, dass sie oder ihre Freundinnen von Männern mit Migrationshintergrund unangenehm begafft oder sexualisiert werden", so der Landwirtschaftsminister.
Das sei auch auf die patriarchalen Strukturen und die Rolle der Frau in vielen islamisch geprägten Ländern zurückzuführen, führt er weiter aus. Seine Tochter rede nicht gerne über solche Erlebnisse, "weil sie nicht möchte, dass Rechtsradikale daraus Kapital schlagen."
„Männer mit Migrationshintergrund“ sind allerdings nur eines von vielen Problemen im deutschen Stadtbild. Gerade hier zeigt sich der Niedergang des Landes.
Soziologie
Ob gewollt oder ungewollt, gibt es Veränderungen, die mit der Zeit kommen und bei denen es einen extrem starken Willen seitens der Politik braucht, sich dem entgegen zu stellen und gestalterisch zu wirken – was meistens nicht der Fall ist.
Diversität im Stadtbild geht verloren
Inhaber-geführte, traditionsreiche Fachgeschäfte gehen pleite oder werden von Ketten geschluckt. Ein wesentlicher Grund dafür ist der zunehmende Online-Handel; die Schließungen während der Corona-Zeit gaben vielen Läden den Rest.
Das wirkt sich auch in der Gastronomie aus. Früher ausgeübte und gekaufte Handwerks-Kunst mit ihren Spezialitäten wie von Bäckereien, Konditoreien, Metzgereien, gibt es nur noch selten.
Je weniger Besonderes angeboten wird, umso weniger Menschen kommen in die Stadt, um dort einzukaufen.
Roberto De Lapuente: „Bereichernd war es indes, wenn Städte verschiedene Stadtbilder ablieferten und man spürte, dass man nicht mehr in jener Stadt ist, in der man lebt – heute wird das seltener, jede Stadt besteht aus C&A, Primark und ja, Dönerbuden. Alles sieht wie aus einem Guss aus. Langweilig und eintönig. Natürlich meinte Friedrich Merz das nicht. Er kauft weder bei den genannten Textilienbilligheimern ein – noch betrauert er die Gentrifizierung und Gleichmachung deutscher und internationaler Großstädte. Er spricht von »den Zuständen« – wenn man das so noch sagen darf, ohne sich verdächtig zu machen.“
https://overton-magazin.de/kommentar/gesellschaft-kommentar/deutschland-deine-staedte/
Jens Berger: „Deutschland ist aber mehr als Duisburg, Frankfurt und Hamburg. Hier auf dem Land, wo ich lebe, hat sich das Stadtbild in den letzten Jahrzehnten in der Tat massiv verändert – und das nicht zum Guten. Wo man früher gerne am Wochenende Einkaufen und Flanieren ging und an lauen Sommerabenden Straßencafés und Restaurants aus allen Nähten platzten, herrscht heute gähnende Leere. Nicht erst seit Corona sind die meisten kleinen Läden verschwunden oder sinn- und seelenlosen Franchise-Buden gewichen. Und so sehen sie nun aus, die deutschen Mittelstädte – Fielmann, Douglas, Nordsee, H&M, Tchibo, Bijou Brigitte, Blume 2000 und ein gutes Dutzend Handyläden; austauschbar und belanglos, der Kunde kauft ja eh online. Ob man nun in Goslar, Frankfurt/Oder, Stade, Siegen oder Heppenheim ist, erkennt man erst auf den zweiten Blick.
Uniformität bestimmt das Stadtbild und Armut wird sichtbar. Der brave Bürger aus der Mittelschicht fährt mit seinem SUV in die Shoppingcentren und Malls, die in Gewerbegebieten die sterbende Industrie verdrängt haben oder mit üppigen Fördergeldern irgendwo auf der grünen Wiese entstanden sind. Wer kein Auto, dafür aber einen Überschuss an Tagesfreizeit hat, fährt mit dem Bus zum „Shoppen“ in die Stadt. Und in einer Marktwirtschaft reagiert dann natürlich auch das Angebot auf die wechselnde Nachfrage. Billigläden wer Primark und Co. erobern die Innenstädte, mittelpreisige „Markenboutiquen“ wandern in die Malls und für individuelle oder gar hochpreisige Anbieter gibt es in der Fläche abseits der Metropolen ohnehin keine Nachfrage. Fragt sich nur: Warum soll die Mittelschicht dann überhaupt noch „in die Stadt“ gehen? Und wenn es einen dann doch mal in die Stadt zieht, erlebt man – welch Wunder – einen Kulturschock …
Einige Ursachen sind technologischer Natur – die Verdrängung des Einzelhandels durch den Onlinehandel und unser verschobenes Freizeitverhalten; wir treffen uns immer weniger im städtischen und immer häufiger im virtuellen Raum, wir gehen nicht mehr ins Kino, sondern schauen Netflix, wir debattieren nicht mehr in der Kneipe oder im Straßencafé, sondern auf X und Facebook. Andere Ursachen sind städtebaulicher Natur – Malls und Shoppingcenter haben die Innenstädte als Einkaufswelten ersetzt. Dann kommen selbstverständlich sozioökonomische Faktoren hinzu – viele Menschen haben gar nicht mehr das Geld, um die notwendigen Margen des stationären Handels mit persönlicher Beratung zu zahlen.
Wir können es uns aber auch noch einfacher machen. Frage Sie sich doch am besten erstmal selbst, wann Sie das letzte Mal freiwillig in einer Innenstadt waren und warum sie nicht häufiger dort sind. Liegt es wirklich am migrantischen Stadtbild? Oder liegt es nicht doch eher daran, dass es kaum wirklich überzeugende Gründe für einen Stadtbummel gibt? Sind es die Push- oder kaum mehr vorhandenen Pull-Faktoren? Was war zuerst da? Die Henne oder das Ei? Sind die Städte und mit ihnen das Stadtbild unattraktiver geworden, weil die Mittelschicht die Innenstädte mehr und mehr meidet? Oder meidet die Mittelschicht die Innenstädte mehr und mehr, weil das Stadtbild unattraktiver geworden ist? Oder ist letzten Endes beides der Fall?“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=141177
Folgen der Globalisierung
Wenn Ersatzteile fehlen, dauert es mitunter Wochen bis Monate, bis die vor Ort sind – es muss ja unbedingt an der Lagerhaltung gespart werden.
Betroffen sind davon vor allem Rolltreppen oder Aufzüge.
„Es könnte so bequem sein. Mit der U-Bahn in die Innenstadt. Doch an vielen Haltestellen sind die Rolltreppen, die in den Karlsruher Untergrund führen, seit vielen Wochen defekt.
Tatsächlich bestätigen die VBK am 12. September in einer Mail, dass insgesamt sieben Rolltreppen am Karlsruher Stadtbahntunnel aktuell defekt oder abgestellt seien.
Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) sind Betreiber des Stadtbahntunnels und damit auch für die Wartung der Rolltreppen zuständig. Um diese Aufgabe zu übernehmen, haben die VBK einen Vertrag mit einem externen Dienstleister geschlossen.
Dieser Dienstleister habe derzeit Probleme, die notwendigen Ersatzteile zu beschaffen, um die ausstehenden Reparaturen und Wartungsarbeiten durchzuführen.“
Es handelt sich übrigens um sieben Haltestellen im Stadtbahntunnel, die erst vor ca. 4 Jahren in Betrieb genommen wurden.
Das Verkehrswesen funktioniert nicht mehr. Wer Alternativen hat, fährt nicht in die Innenstädte.
Privatisierung
Das Gemeinwesen ist immer mehr am Schwinden. Es geht nicht mehr darum, die Bürger zu versorgen und für eine gewisse Sicherheit zu sorgen, sondern darum, Kosten zu sparen oder gar Gewinn zu erzielen.
Wenn die Verkehrsbetriebe Karlsruhe keinen „externen Dienstleister“ hätten, hätten sie wahrscheinlich die fehlenden Ersatzteile auf Lager gehabt.
Die Stadt Karlsruhe (bzw. deren Bürger) hat seit der Privatisierung ihrer Müll-Entsorgung seit Januar 2024 ein massives Problem, das bis heute nicht gelöst ist.
Unter anderem gibt es in den Innenhöfen der Miets-Kasernen Stellflächen für die Müll-Container. Von der städtischen Müllabfuhr wurden diese abgeholt und wieder zurück gebracht.
Der externe Dienstleister erwartet jedoch, dass die Container auf der Straße stehen, um so Arbeitszeit zu sparen.
Ein Teil des Problems wurde dadurch gelöst, dass die Anwohner die Müll-Container auf den Gehweg oder die Straße stellen, was dazu führt, dass an den jeweiligen Tagen die Straßen verstopft sind.
Katharina Peifer im August 2024: „Seit Beginn des Jahres klagen Bürger über ihre vollen Mülltonnen. Längst schon sollte eine Lösung gefunden werden - ist sie aber nicht. Wir haben hier nochmal alle Entwicklungen des Karlsruher-Müllchaos chronologisch zusammengetragen.
1. Januar: Karlsruhe gibt Eigenbetrieb ab an K+G
Der bislang zuständige Eigenbetrieb der Stadt Karlsruhe - das Team Sauberes Karlsruhe (TSK), ehemals Amt für Abfallwirtschaft – hat die Sammlung im Stadtgebiet zum 1. Januar 2024 an die "Betreiber Duale Systeme" (BDS) übergeben. Diese hat wiederum ein Ausschreibungsverfahren gestartet, welche die Firma Knettenbrech + Gurdulic (K+G) für sich entscheiden konnte. Die Tonnen wurden zum Ende 2023 an K+G verkauft – die Stadt Karlsruhe erhielt hierfür 350.000 Euro.
24. Januar: "Es kann zu leichten Verzögerungen kommen"
Am 1. Januar übernimmt die Firma den Vollservice für die Wertstofftonne in Karlsruhe. Bereits wenige Tage später sorgen volle Tonnen und stapelnde gelbe Säcke für Unmut: Warum holt denn niemand den Müll ab, fragen sich manche Karlsruher. K+G erklärt daraufhin in einer Mitteilung vom 24. Januar: "Es kann zu leichten Verzögerungen kommen". Da die Entsorgungsfirma neu in der Region angekommen sei, müssen sich erst die Fahrer an die Stadt gewöhnen.
31. Januar: Unstimmigkeiten über die Abfallentsorgungssatzung der Stadt Karlsruhe
Die Abfallentsorgungssatzung der Stadt Karlsruhe erklärt, welche Regeln gelten:
Sofern der Standplatz der Mülltonnen nicht ebenerdig, nur über Treppenstufen oder mehr als 15 Meter von dem auf öffentlicher Fläche liegenden Haltplatz des Entsorgungsfahrzeugs entfernt sei, müsse ein kostenpflichtiger Vollservice in Anspruch genommen werden.
Private Wege zu Häusern werden von den Müllautos nicht befahren, Transportwege dürfen keine Steigungen von über fünf Prozent haben.
Außerdem habe die Firma in ihrem Vertrag mit der Stadt festgelegt, dass die Behälter anfahrbar und frei zugänglich sein sollten. "Gegenstände wie Kinderwagen, Fahrräder oder dergleichen sind im Vorfeld zu entfernen", so die externe Firma Knettenbrech + Gurdulic (K+G). Außerdem müssen die Wege bei entsprechender Wetterlage frei von Schnee und Eis sein. Dies dient der Sicherheit der Mitarbeiter.
Die Stadt Karlsruhe hatte den Vollservice bislang übernommen – wie es scheint, etwas kulanter als die neuen Auftragnehmer. Für den Bürger sollte sich beim Service bis dato nichts ändern. Laut eigener Aussage drängt die Stadt Karlsruhe darauf, "die Leerung auch zukünftig am Entsorgungsstandard der Stadt orientiert zu handhaben und die Bevölkerung aktiv zu informieren."
9. Februar: "kritische Situation" bei der Wertstoffsammlung
Der Eigenbetrieb "Team Sauberes Karlsruhe" (TSK) kritisiert in einer Pressemitteilung, das aktuelle Vorgehen von Knettenbrech+Gurdulic (K+G). "Die bei der Stadt und beim TSK eingehenden Beschwerden über nicht geleerte Wertstofftonnen gehen [...] weit über spezifische Probleme beim Vollservice hinaus", so die Karlsruher Abfallwirtschaft. Sie spricht von einer "kritischen Situation" bei der Wertstoffsammlung.
Fest steht: Die Stadt möchte, dass das Unternehmen "die Wertstoffsammlung im gleichen Standard durchführt, wie dies bis Ende 2023 durch TSK erfolgte". Am Freitag, 9. Februar, wollen Oberbürgermeister Frank Mentrup und Bürgermeisterin Bettina Lisbach über die aktuelle Situation, die Erwartungen der Stadt Karlsruhe und das weitere Vorgehen informieren.“
Der Vollservice ist auch bei der Post am Schwinden bzw. soll ganz zum Erliegen kommen.
Als Beispiel dafür mag das Dorf Hambrücken mit knapp.6.000 Einwohnern stehen (in den Randbezirken der Städte wird es nicht viel anders aussehen).
Dort gibt es eine kleine Post-Filiale mit dem Charme eines Bretter-Verschlages, der bestenfalls an die 1960er Jahre erinnert. Geöffnet ist 3 Stunden am Tag; wenn die betreffende Person krank ist, ist die Filiale geschlossen (das war allerdings in den 1960er Jahren anders).
Lesenswert ist die „Stellungnahme der Gemeinde zum Antrag der Deutschen Post AG auf Zulassung einer automatisierten Station und Schließung der personenbedienten stationären Filiale in Eigenbetrieb in der Kirchstraße 9, 76707 Hambrücken“:
„1. Als Rechtsgrundlage dient § 17 Postgesetz. Nach dessen Absatz 1 müssen mindestens 12.000 Universaldienstfilialen bundesweit vorhanden sein. In allen Gemeinden und zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 2.000 Einwohnern muss ein Universaldienstanbieter mindestens eine Universaldienstfiliale betreiben. In zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 4.000 Einwohnern ist grundsätzlich zu gewährleisten, dass eine Universaldienstfiliale in höchstens 2.000 Metern erreichbar ist.
2. Hambrücken ist eine Gemeinde mit 5.682 Einwohnern auf einer Fläche von 10,97 km² und erfüllt somit sowohl den Tatbestand, dass dort mindestens eine Universaldienstfiliale betrieben werden muss, als auch den grundsätzlichen Anspruch, dass eine Universaldienstfiliale in höchstens 2.000 Metern erreichbar sein muss. Da sich nach den eigenen Angaben der Deutschen Post AG die nächstgelegene personenbediente, stationäre Einrichtung in 3.700 Metern Entfernung in der Hambrücker Landstraße 4, 68753 Waghäusel, befindet, wären die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 S. 5 Postgesetz nicht mehr erfüllt, wenn die Filiale in Hambrücken schließen würde.
3. § 17 Abs. 2 Postgesetz lässt eine automatisierte Station anstelle einer Universaldienstfiliale im Benehmen mit der betroffenen Gebietskörperschaft unter gewissen Voraussetzungen zu. Die Zulassung ist abhängig von der Barrierefreiheit, der Nutzungsmöglichkeit ohne eigene technische Geräte und berücksichtigt dabei insbesondere die örtliche Nachfrage nach Postdienstleistungen, die Möglichkeit, eine Universaldienstfiliale im Sinne von § 17 Abs. 1 Postgesetz einzurichten sowie die flächendeckend angemessene und ausreichende Verfügbarkeit von Universaldienstfilialen, insbesondere im ländlichen Raum.
4. Unsere Prüfung von § 17 Abs. 2 Postgesetz führt zu folgenden Erkenntnissen:
a) Barrierefreiheit und Nutzung ohne eigene technische Geräte
Zur Definition der Barrierefreiheit verweist die Deutsche Post AG auf § 3 Abs. 1 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: „Produkte, die ein Wirtschaftsakteur auf dem Markt bereitstellt und Dienstleistungen, die er anbietet oder erbringt, müssen barrierefrei sein. Produkte und Dienstleistungen sind barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.“
Barrierefreiheit bezieht sich nicht, wie irrtümlicherweise oft angenommen, nur auf die physische Zugänglichkeit, die durch das ebenerdige Stellen einer automatisierten Station oder den Zugang durch rollstuhlgerechte Rampen hergestellt werden kann, sondern auch auf die tatsächliche Nutzbarkeit. So zählt zum Beispiel auch eine Leseschwäche als anerkannte Behinderung. Durch das Ersetzen einer personenbedienten stationären Einrichtung durch eine automatisierte Station würde die Nutzbarkeit der Dienstleistung für Menschen mit einer Leseschwäche massiv eingeschränkt werden. Auch das Einsetzen von Piktogrammen ist hier nur bedingt eine Hilfe und ersetzt im Zweifel nicht die persönliche Beratung und Hilfeleistung wie in einer personenbedienten Filiale.
Die Bevölkerungsentwicklung im Jahr 2025 in Hambrücken zeigt außerdem einen Anstieg der Zahl der über 65-Jährigen auf inzwischen 1.286 von insgesamt 5.682 Einwohnern. Damit sind fast 23 % der Bevölkerung in Hambrücken über 65 Jahre alt.
Gerade für diese Menschen, aber auch für Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung oder Behinderung, stellt sich die Frage der Barrierefreiheit. Die automatisierten Stationen der Deutschen Post AG sind in der Regel so aufgebaut, dass sich die großen Fächer für die großen und schweren Pakete in der oberen Reihe der Station befinden und die kleineren Fächer auf Bodenhöhe angebracht sind. Diese Personen haben daher entweder das Problem, dass sie die großen schweren Pakete meist über ihren Kopf in eins bzw. aus einem der oberen Fächer heben müssen, oder sich tief bücken müssen, um Pakete weiter unten einzulegen oder zu entnehmen. Für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ist das nicht zumutbar.
Auch die Bedienung des Displays der Stationen fällt vielen schwer. Meist sind die Displays aufgrund der blendenden Sonneneinstrahlung schwer zu lesen. Auch kommt es vor, dass der Touchscreen verzögert reagiert oder nicht das Feld anwählt, welches man angeklickt hat, was das Auswählen von Zahlen und Buchstaben erschweren kann. Auch klagen Personen darüber, dass der Scanner nicht immer den Barcode auf der Benachrichtigungskarte einliest und deshalb mühsam mit den bereits genannten Schwierigkeiten des Touchscreens eingetippt werden muss.
Die automatisierten Stationen mögen zwar generell ohne Smartphone oder eigene technische Geräte nutzbar sein, eine komplett barrierefreie Nutzung ist aber dennoch nicht gegeben.
Der Platz in der automatisierten Station ist außerdem begrenzt. Bei 5.682 Einwohnern ist es sehr realistisch, dass Personen mit ihrem Paket vor der Station stehen und es nicht versenden können, weil alle Fächer bereits belegt sind. Es ist nicht zumutbar, dass diese Personen auf gut Glück am nächsten Tag wieder vor dem Automaten stehen und hoffen müssen, dass dann ein Fach frei ist oder in die nächste Filiale fahren müssen, um das Paket dort abzugeben. Das Thema Erreichbarkeit der nächsten personenbedienten Filiale wird unter Punkt d) näher erläutert.
Wenn die automatisierte Station die einzige Alternative für die Einwohner darstellt, Pakete zu verschicken, werden die Fächer auch deutlich häufiger genutzt werden und dementsprechend belegt sein. Das könnte auch die Paketzusteller der Deutschen Post AG vor das Problem stellen, dass sie die Pakete, die sie tagsüber nicht persönlich zustellen konnten, aufgrund der Auslastung der automatisierten Station zum Ende ihrer Schicht nicht dort hinterlegen können. Hier stellt sich die Frage, ob die Paketzusteller die Pakete in diesem Fall auf andere Stationen oder Filialen in der Umgebung verteilen und unsere Einwohner dann den Aufwand haben, ihren Paketen hinterherzufahren.
Im Ergebnis ist nach unserer Auffassung eine automatisierte Station nicht barrierefrei im Sinne des § 17 Abs. 2 Postgesetz.
b) Örtliche Nachfrage nach Postdienstleistungen
Leider wurde uns angeblich aus Datenschutzgründen nicht die genaue Nachfrage in Kundentransaktionen pro Tag mitgeteilt. Dies wird hiermit ausdrücklich als Fehler der Deutschen Post AG gerügt, weshalb der Antrag schon deshalb abzulehnen ist.
Auf eigene Nachfrage vor Ort konnte aber festgestellt werden, dass die Hambrücker Filiale regelmäßig sehr gut frequentiert wird. Die Rückmeldungen der Einwohner von Hambrücken bilden sogar den Wunsch ab, die Öffnungszeiten auszuweiten und die Filiale personell noch besser auszustatten, um eine umfangreichere Nutzung zu ermöglichen. Die Filiale ist den Einwohnern, gerade auch der älteren Generation, sehr wichtig und wird wertgeschätzt. Die persönliche Beratung und Hilfestellung der Mitarbeiterinnen wird sehr gelobt und eine Schließung und der Ersatz durch eine automatisierte Station wird entschieden abgelehnt.
Die Deutsche Post AG erwähnt angeblich erhebliche Kosten der Filiale in der Kirchstraße trotz der kurzen täglichen Öffnungszeiten. Auch hier werden leider keine konkreten Zahlen genannt. Die angeblichen hohen Kosten sind beim Blick in die Filiale nicht nachvollziehbar. Hier vor Ort entsteht eher der Eindruck, dass gerade in dieser Filiale erheblich an Kosten gespart wird. Im längeren Krankheitsfall wird nicht für einen befristeten Personalersatz gesorgt, um die ohnehin schon kurzen Öffnungszeiten weiterhin zu gewährleisten. Wenn es krankheitsbedingt zu veränderten Öffnungszeiten kommt, werden diese von Seiten der Deutschen Post AG nicht kommuniziert, was natürlich zu Unmut und auch zu schlechten Google-Bewertungen führt. Diese schlechten Bewertungen haben aber nicht die Mitarbeiterinnen vor Ort zu verantworten, sondern die Personen im Verwaltungsapparat der Deutschen Post AG, die es versäumen, die korrekten Anpassungen der Öffnungszeiten im Internet rechtzeitig zu kommunizieren.
Auch die Einrichtung wird in finanzieller Eigenleistung der Mitarbeiterinnen ausgestattet. Die Filiale könnte deutlich ansprechender gestaltet und personell besser ausgestattet werden, um tatsächlich für eine bessere Service-Verfügbarkeit zu sorgen. Als großer Konzern, der für die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen beauftragt ist, sollte die Ausstattung und Erhaltung von bestehenden Postfilialen im Rahmen des persönlichen Face-to-Face Service-Gedankens durchaus im Bereich der wirtschaftlichen Zumutbarkeit liegen. Für uns stellt es sich aber so dar, dass die Deutsche Post AG die Filiale faktisch hat aushungern lassen, um sich jetzt auf § 17 Abs. 2 Postgesetz zu berufen, um die für sie kostengünstigere Variante in Form einer automatisierten Station umsetzen zu können. Wirtschaftliche Aspekte sind im Übrigen kein Tatbestandsmerkmal aus § 17 Abs. 2 Postgesetz und dürfen daher auch nicht in die Begründung des Antrags miteinfließen.
c) Möglichkeit der Einrichtung einer Universaldienstfiliale im Sinne von § 17 Abs. 1 Postgesetz
Da bereits eine Filiale besteht und von den Mitarbeiterinnen auch weitergeführt werden möchte, ist dieser Punkt in unserem Sinne erfüllt und spricht ebenfalls gegen ein Ersetzen der Filiale durch eine automatisierte Station.
d) Flächendeckend angemessene und ausreichende Verfügbarkeit von Universaldienstfilialen, insbesondere im ländlichen Raum
Leider kommt es immer wieder vor, dass die Aufnahmekapazitäten der beiden Automaten in Hambrücken erschöpft sind und keine weiteren Pakete eingelegt werden können. In diesen Fällen müssten die Einwohner z.B. eine andere Universaldienstfiliale erreichen können.
Nach den eigenen Angaben der Deutschen Post AG sind die nächsten personenbedienten, stationären Einrichtungen 3,7 km bzw. 4,3 km oder sogar 6,2 km entfernt und liegen in den benachbarten Gemeinden Waghäusel und Graben-Neudorf. Damit sind die in § 17 Abs. 1 Postgesetz festgelegten 2.000 Meter weit überschritten und nicht im Bereich des Zumutbaren. In Hambrücken gibt es nur zwei Busverbindungen. Die Filiale in Graben-Neudorf wäre z.B. nur mit Umsteigen zu erreichen. Die Filiale in Waghäusel wird nur von 4 Haltestellen in Hambrücken entlang der Hauptverkehrsstraße angefahren, was neben älteren Mitbürgern die Einwohner in den äußeren Wohngebieten benachteiligen würde.
Eine angemessene und ausreichende Verfügbarkeit im Sinne der zumutbaren Erreichbarkeit, ausgehend davon, dass nicht jeder Mensch ein Auto besitzt, wäre somit nicht gegeben.
Ergebnis:
Die Gemeinde Hambrücken lehnt den Antrag der Deutschen Post AG (Schließen der personenbedienten stationären Filiale in der Kirchstraße 9 und das vollständige Ersetzen dieser durch eine automatisierte Station) entschieden ab und verweigert nachdrücklich das Benehmen.
Sollte die Bundesnetzagentur den Antrag gleichwohl billigen, sind wir zuversichtlich, dass eine gerichtliche Überprüfung unseren rechtlichen Standpunkt bestätigt.
Mit freundlichen Grüßen
gez.: Dr. Marc Wagner
Bürgermeister“
Klassismus
Gesunkene Reallöhne zumindest in den unteren Bereichen, massiv gestiegene Miet-Preise und Gentrifizierung, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/514-der-geheimdienst-die-stadt-und-die-not tragen zu einer deutlich gesunkenen Kaufkraft bei. Damit wird weniger bei teureren Geschäften eingekauft und mehr bei Billig-Läden (oder gleich online) – mit den entsprechenden Folgen für das Stadtbild.
Jens Berger: „Lassen Sie uns vielleicht an dieser Stelle sogar einmal über den Tellerrand hinausblicken und ein wenig querdenken. Sind nicht eigentlich alle der genannten Ursachen sozioökonomischer Natur? Ist nicht schlussendlich die relativ und oft sogar absolut schwindende Massenkaufkraft die eigentliche Ursache für den Niedergang der Städte und des Stadtbilds? Ich kann mich ja täuschen, aber wenn ich mir beispielsweise die Innenstädte in Ländern mit gerechterer Einkommens- und Vermögensverteilung, wie beispielsweise Dänemark, Norwegen oder auch den Niederlanden anschaue, erkenne ich schon qualitative Unterschiede zum oft heruntergekommenen Deutschland. Und auch hier gibt es qualitative Unterschiede, wie nicht zuletzt ein Vergleich der Innenstädte des Ruhrgebiets mit den immer noch vergleichsweise intakten Innenstädten Bayerns zeigt. Kann man die Debatte am Ende also auf den Spruch “It´s the economy, stupid“ herunterbrechen?“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=141177
Roberto De Lapuente: „Die Obdachlosigkeit ist zudem massiv gestiegen. Im Jahr 2015 gab die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe 335.000 Wohnungslose an – damals galt: »Tendenz steigend«. Im Januar dieses Jahres meldete das Statistische Bundesamt 474.700 Menschen, die wegen Wohnungslosigkeit in einer Unterbringung darbten. Wie korrekt diese Zahlen sind, ist ohnehin fraglich. Man könnte an dieser Stelle auch mal vom Papier aufsehen, die Zahlen Zahlen sein lassen und einen Blick in die Wirklichkeit wagen – und eben das betrachten, was als verpönt gilt: Das Stadtbild. Dort fällt auf, dass wesentlich mehr Schlafsäcke, Decken und gepackte Taschen in stillen Straßenecken und windgeschützten Gebäudenischen zu finden sind, als noch vor einigen Jahren. Im Frankfurter Westend – wo gewisse Verlage nie residierten – spürt man dergleichen freilich nicht, die Obdachlosen belagern den Hauptbahnhof und Stadtteile wie das Gutleutviertel oder den Gallus – vor zehn Jahren war Obdachlosigkeit in diesen Gegenden eher selten zu finden. Mittlerweile ist es Alltäglichkeit – gewöhnt haben sich die Anwohner freilich nicht daran, denn diese Verwerfungen sind immer auch eine hygienische Herausforderung.“
https://overton-magazin.de/kommentar/gesellschaft-kommentar/deutschland-deine-staedte/
Gerade in der kälteren Jahreszeit – wer mag es ihnen verdenken – wärmen sich (zwar nicht in Massen, aber doch erkennbar) Obdachlose in öffentlichen Verkehrsmitteln auf, vor allem in den frühen Morgen- oder späten Abend-Stunden. Wer sie an der Kleidung nicht erkennt, wird dies am Geruch tun.
Auch dies ist kein Anreiz, mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstädte zu fahren.
Oliver Rast: „Sie wollen Menschen aus ihren Wohnungen treiben, auf die Straße, ohne Obdach. Mit Vorsatz. Denn jüngste Pläne aus dem Koalitionsausschuss des »schwarz-roten« Bundeskabinetts sehen die Option vor, alle Leistungen für Bürgergeldbezieher komplett einzustellen – »einschließlich Kosten für Unterkunft«, erklärten neun Verbände am Dienstag in einem offenen Brief an Bundestagsabgeordnete. Darin fordern etwa der Arbeitersamariterbund (ASB), der Deutsche Mieterbund (DMB), der Sozialverband VdK und die Gewerkschaft Verdi, die geplanten Verschärfungen zu stoppen.
Bereits seit Monaten stehen Arme unter Dauerfeuer der Koalition. Die Bürgergeldkosten würden »explodieren«, besonders Mietkosten nach dem Regelsatz für das alltägliche Leben. Deshalb Nullrunden, deshalb härtere Sanktionen, deshalb die Abschaffung des Bürgergelds. Und nicht zuletzt deshalb der von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingebrachte Gesetzentwurf für eine neue Grundsicherung. Auch dort zentral: die Kosten für Unterkunft. Die müssten »wirkungsvoll begrenzt« werden, so die Ressortchefin, beispielsweise mittels »kommunalen Quadratmeterdeckels«. Maßnahmen, kaschiert als Kampf gegen »Sozialbetrug mit Schrottimmobilien«.
Noch vor anderthalb Jahren lautete das Regierungscredo: Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden. Mit einem »nationalen Aktionsplan«. Übriggeblieben ist davon nichts. Und: Schon kleine Sanktionen würden Personen ohne finanzielle Rücklagen schnell existentiell bedrohen, sagte Sabine Bösing am Dienstag jW. Die Folge: »Mietschulden häufen sich, die Wohnung ist in Gefahr«, so die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) weiter. Wer seine Bleibe verliere, finde auf einem überhitzten Wohnungsmarkt kaum Ersatz. Schlimmer noch: »Eine Vollsanktionierung, die auch die Kosten für Unterkunft und Heizung streicht, käme einem direkten Weg in die Wohnungslosigkeit gleich.« Sollte der Bas-Entwurf Gesetz werden, dürfte die Zahl der Zwangsräumungen und die der wohnungslosen Menschen steigen. Drastisch.
Hinzu kommt: Mit den verschärften Regeln aus dem Koalitionsvorstoß entfalle bei Umsetzung die bisherige Sicherheit für Vermieter, dass Mieten von Bürgergeldbeziehern zuverlässig übernommen werden, so das Verbändebündnis. »Das erschwert die Wohnungssuche für Leistungsberechtigte.« Extra betroffen wären schutzbedürftige Personengruppen wie Familien mit Kindern, Menschen mit Einschränkungen und Pflegebedürftige …“
https://www.jungewelt.de/artikel/510845.sozialpolitik-stadtbild.html
Unfähigkeit
Verwahrlosung
Stefan Schlagenhaufer im Jahr 2024: „Wer in Frankfurt/Main arbeitet und mit dem Zug anreist, muss da durch: Die Drogen-Hölle Bahnhofsviertel liegt genau zwischen Hauptbahnhof und Bankenviertel. Internationale Konzerne warnen jetzt ihre Mitarbeiter vor den unhaltbaren Zuständen dort.
Die Junkies liegen spritzend auf den Straßen, taumeln wie Zombies hinter Autos hervor, schreien, stürmen im Wahn auf die Passanten zu, an jeder Ecke werden Drogen angeboten, drogenkranke Frauen bieten ihre Körper an. Das ist viel zu heftig für die großen Firmen im Frankfurter Bankenviertel.
Besonders US-Unternehmen warnen ihre Mitarbeiter, durch die gefährlichen Straßen zu gehen, und geben Tipps, wie man sicher vom Hauptbahnhof zum Arbeitsplatz kommt. Besonders neue Mitarbeiter oder firmeninterne Geschäftsreisende bekommen per Mail Hinweise, wie sie das Bahnhofsviertel umgehen können.
Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist Deutschlands schlimmste Drogen-Hölle! Auf 53 Hektar versorgen 300 Dealer 5.000 Drogensüchtige. Und ist Verbrechens-Hotspot: 10.000 Straftaten, 1.100 Körperverletzungen, 900 Taschendiebstähle, 250-mal Straßenraub gibt es hier pro Jahr.
50 Prozent aller Straßenraub-Fälle in Frankfurt finden in dem Gebiet zwischen Hauptbahnhof und Bankenviertel statt.
Eine Firma aus den USA (Banken-Sektor) schreibt in ihrer Mail an die Mitarbeiter, wie sie sicher zu Fuß zur Firma kommen: „Den Hauptbahnhof aus dem rechten Seitenausgang verlassen, nur oberirdisch gehen, keine Unterführung nutzen, über die Gutleutstraße bis zum Park Gallusanlage, dann wieder nach links durch den Park Taunusanlage. Von dort dann Richtung Straße Taunustor.“
Es werden sogar Taxis für kurze Strecken bezahlt, um nicht laufen zu müssen. Auch wird eher zur Fahrt mit der U-Bahn geraten, als zu Fuß zu gehen.
Peter Postleb (75), Sicherheitsexperte und ehemaliger Berater des Frankfurter Oberbürgermeisters, warnt seit Jahren vor den Zuständen im Bahnhofsviertel.
Er sagt zu BILD: „Als Passant gerät man leider schnell in Konflikte mit der Szene, die sehr aggressiv geworden ist, man wird bedrängt und geschubst! Kein Wunder, dass deshalb US-Firmen im Umfeld des Viertels ihre Mitarbeiter vor den Gefahren warnen!““
Ein Problem ist, dass das Bordell-Viertel an den Hauptbahnhof grenzt und die Haus-Besitzer weder enteignet werden können noch gewillt sind, gegen attraktive Vergütung ihren Standort zu wechseln – die neue Lage wäre für ihr Geschäft bei weitem nicht so gut wie die am Bahnhof.
Wie es in den Häusern zugeht, ist das Eine. Das Andere ist der öffentliche Raum davor. Wenn es die Stadt Frankfurt (und andere vergleichbare Städte) nicht schafft, die verwahrlosten, kriminellen Teile der Stadt zu befrieden, hat das sowohl mit Unwillen als auch Unfähigkeit zu tun.
Jens Berger: „Wer sich heute über das Bahnhofsviertel in Frankfurt oder die Gegend zwischen Hamburger Hauptbahnhof und St. Georg aufregt, vergisst dabei gerne, dass es dort seit mindestens 30 Jahren genauso prekär aussieht – Junkies, meist schwarze Drogendealer, Elendsprostitution, Beschaffungskriminalität, heruntergekommene Gestalten, massive Polizeipräsenz. Nun könnte man ja die Frage stellen, warum es Frankfurt und Hamburg, zwei der reichsten Städte der Welt, in den letzten Jahrzehnten nicht geschafft haben, dieses Problem zumindest zu entschärfen. Ein Teil der Antwort könnte – um mit einem ehemaligen Innenminister zu sprechen – die Bevölkerung verunsichern: So lange der Bodensatz der Gesellschaft sich in solchen „Hot Spots“ konzentriert, stört er zumindest nicht das Stadtbild in den besseren Vierteln, in denen sich die, die was zu sagen haben, gerne aufhalten. Rassismus ist hierzulande ein großes Thema. Vom offenen Klassismus spricht man nicht so gerne.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=141177
Roberto De Lapuente: „Deutsche Großstädte: Sie stinken, sind eng, überlaufen, die Straßen sind – je weiter man nach Norden der Republik vordringt – unheimlich schmutzig. Die Stadtreinigung: Personalmangel. Der Nahverkehr: Personalmangel und Ausfälle wegen Krankenstand. Die Infrastruktur darbt, auf öffentlichen Plätzen tummeln sich Menschen, denen das Schicksal sicher übel mitgespielt hat und die nun ihren Frust in die Straßen meißeln. Drogensucht wird – zumindest in Frankfurt am Main – öffentlich zelebriert. Und damit ist nicht der Genuss von Cannabis gemeint. Der eine oder andere defäkiert vor aller Augen. Uringeruch ist an Bahnhöfen ohnehin der Standard – verwaistes Spritzenbesteck auch. Und ja: Die Massenmigration hat zu städtischen Verwerfungen geführt, die im Stadtbild mehr als deutlich erkennbar sind. Hier ansässige Obdachlose – seltsam, es so auszudrücken! – monieren durchaus, dass Bettlerbanden aus dem Ausland ihnen »den Markt« entzogen haben. Weiterhin verkaufen junge Männer aus dem Maghreb eher weiche Drogen an die Laufkundschaft. Islamistische Vereine verteilen hier und da den Koran – und solidarisieren sich in puncto Palästina mit Antifa und Kollegen und versuchen ihr Weltbild auf diesem Wege zu legitimieren.“
https://overton-magazin.de/kommentar/gesellschaft-kommentar/deutschland-deine-staedte/
Behörden-Chaos
Personal-Abbau im Öffentlichen Dienst wie zusätzliche Aufgaben für diesen führt mitunter zu lästigen Situationen. Wehe dem, der zu einer Behörde in die Stadt muss!
Aus einem früheren Beitrag des Wurms: „Menschen stehen täglich in langen Schlangen vor der Ausländerbehörde in Stuttgart. Antragstellerinnen und Antragsteller müssen teilweise stundenlang warten. Der Grund: Personalmangel in der Behörde. Auch die Stuttgarter Landtagsabgeordnete und baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) äußerte sich am Dienstag auf X (vormals Twitter) zu den Zuständen und sprach von einer Schande für die Stadt Stuttgart …
Landtagspräsidentin Muhterem Aras hatte auf X ein Foto von Menschen gepostet, die in der Dunkelheit vor der Stuttgarter Ausländerbehörde warten, um am nächsten Tag eventuell einen Termin zu bekommen. Dazu schrieb sie: "Menschen 'campen' vor der #Ausländerbehörde, um einen Termin zu bekommen - eine Schande für eine internationale und wirtschaftsstarke Stadt."
Im Interview mit dem SWR ging Aras auf den Post auf X genauer ein. Das Bild, das ein Mitarbeiter von ihr nachts um zwei Uhr aufgenommen hatte, war für sie ein Moment, in dem sie dachte: "Jetzt reicht es. Man muss endlich handeln." Die Stadt Stuttgart verweist auf den Personalmangel, der in der Ausländerbehörde herrscht.
Für Aras ist das kein ausreichendes Argument: Viele Branchen litten unter dem Fachkräftemangel. Die Behörde würde wenig unternehmen, um die Arbeit etwas attraktiver zu machen. "Die Frage ist: Gehe ich tatsächlich neue Wege, wenn ich weiß, es ist wirklich schwierig, Personal zu bekommen. Oder lehne ich mich zurück und denke, das wird sich schon von allein lösen?", so Aras. Ihrer Meinung nach könne man auch Studenten der Verwaltungshochschulen oder Pensionäre als Hilfskräfte einsetzen.
Diese Warteschlangen seien nicht mehr hinnehmbar. "Ich schäme mich wirklich, dass in meiner Heimatstadt, in dieser internationalen Stadt, Menschen campieren müssen, um ihren Pass zu verlängern. Das ist nicht mehr zeitgemäß", bekräftigt Aras ihren Post auf X.
In der Mitteilung von Mittwochabend greift die Stadt Stuttgart diese zentralen Kritikpunkte auf und entgegnet: "Die Überlastung unserer Ausländerbehörde ist kein spezielles Stuttgarter Problem. Sehr viele Städte sind bundesweit in einer Notlage", sagt Clemens Maier.
Gleichzeitig kündigt er an, dass bis Jahresende 17 vakante Stellen neu besetzt werden sollen. "Wir erhoffen uns spürbare Erleichterung, wenn neue Kolleginnen und Kollegen eingearbeitet sind."
Maier betont darüber hinaus, dass sich bei den Bürgerbüros bereits eine Entlastung abzeichne. Die Wartezeiten seien "in keiner Weise mit denen bei der Ausländerbehörde zu vergleichen".“
Eingeschränkte Mobilität
Mit dem Zug in die Stadt-Bahnhöfe zu fahren, wird immer abenteuerlicher: Züge fallen aus, haben ein hohes Risiko der Unpünktlichkeit und in bzw. vor den Bahnhöfen treiben sich Menschen rum, denen mensch nachts lieber nicht begegnen möchte.
Zuständig für die Eisenbahn ist der Bund, der diese kaputt gespart hat, siehe unter anderem http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/281-kein-schoener-zug-der-bahn oder http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/593-der-brueckeneinsturz-zu-genua
In Ländern, die ihre Bahn pflegen, läuft es weitaus besser. Etwa in der Schweiz, aber nicht nur dort.
In der schon erwähnten Karlsruher Stadtbahn funktionieren seit Wochen die Anzeige-Tafeln nicht – keiner scheint sich drum zu kümmern. Zwar funktioniert die entsprechende App auf dem Smartphone – aber wer nur gelegentlich nach Karlsruhe fährt, hat diese nicht bei sich installiert (wenn er denn überhaupt ein Smartphone hat) und hat Pech gehabt.
Ein zunehmendes Problem sind Fahrrad- und E-Scooter-Fahrer, die sich wie die Könige des Verkehrs aufführen.
Dass sich Fahrrad-Fahrer um das Wort „Einbahnstraße“ einen Dreck scheren und entgegen der Fahrtrichtung fahren, ist seit Jahrzehnten Usus und wurde auf Grund deren Massen und Uneinsichtigkeit sogar legalisiert.
Die Autofahrer hatten also Zeit, sich daran zu gewöhnen. Zumindest die einheimischen. Für ländliche Autofahrer, die nur selten in die Stadt kommen, gibt es ein erstes Mal und mensch kann hoffen, dass dann niemand zu Schaden kommt.
Problematischer sind die Fußgänger-Wege: Fußgänger sind dort nämlich nicht mehr allein und müssen sich mit Fahrrad- und E-Scooter-Fahrern herum schlagen, die meinen, dass ihnen die Stadt gehört.
Neu-Bürger
Zum trostlosen Anblick unterer, immer zahlreicher, immer ärmer und immer aggressiver werdenden Schichten kommen Neu-Bürger hinzu, die das Problem verschärfen.
Selbst, wenn diesen formell nichts vorzuwerfen sein sollte, wirken sie sich teilweise verheerend für das Stadtbild aus.
Auch hier mag die Stadt Karlsruhe als Beispiel dienen. Für über 9 Millionen Euro wurde der Marktplatz saniert, um den Bürgern „eine Innenstadt, die zum Verweilen einlädt“ anzubieten.
Verweilen tun dort in erster Linie Neu-Bürger, deren Verhalten dazu führt, dass sich die einheimischen Steuerzahler eher abgeschreckt fühlen.
Es wird viel geredet und die Diskussions-Kultur ist bisweilen recht lebhaft. Das ist in südlichen Ländern nichts Besonderes, stößt hier aber auf Befremden, zumal die jeweilige Sprache nicht verstanden wird.
Es wird gerne auf den Boden gespuckt; Essens-Reste von meist fettigem Essen fallen auf den Boden genauso wie der übrige Abfall; die vorhandenen Abfall-Behälter werden kaum genutzt. Mit der Folge, dass die ursprünglich hellen Granit-Platten immer dunkler werden.
Einheimische, vor allem Frauen, meiden lieber den Marktplatz.
Im öffentlichen Nahverkehr fahren mittlerweile mehr Neu- als Altbürger und haben die Ansicht, dass alles für sie umsonst ist. Bei Fahrkarten-Kontrollen (früher gab es jeweils zwei Kontrolleure, jetzt sind es vier, die zusammen auftreten) fliegen diese natürlich auf und beschimpfen die Kontrolleure bisweilen als Rassisten (Ukrainer tun sich da besonders hervor).
Roberto De Lapuente: „In gewisse Stadtteile treibt es die Leute ohnehin nicht mehr – sie sind längst verloren und in der Hand von Banden, deren Existenz man bitte nicht zu laut bestätigen sollte, wenn man nicht als Neonazi enttarnt werden will. Berliner Polizisten sind in gewissen Stadtbezirken nur noch Maskottchen. Diese Banden – Pst! Nicht so laut! – regeln ihre Schwulitäten alleine. Friedensrichter sprechen das, was sie für Recht halten – Rechtsstaatlichkeit gilt nur noch für die, die sich nicht zu wehren wissen. In vielen deutschen Großstädten ist dies mittlerweile ähnlich. Das auch nur anzusprechen, gilt natürlich als unsäglich rechts und zeigt nur, dass man aus der deutschen Geschichte nichts gelernt habe.“
https://overton-magazin.de/kommentar/gesellschaft-kommentar/deutschland-deine-staedte/
Vorsicht, Gutmenschen!
Ach, wie waren die Gutmenschen in den Städten begeistert über die Neu-Bürger, haben die Bundes-Regierung sogar gedrängt, mehr und noch mehr aufzunehmen.
Die Folgen sind nicht gut: Verschlechterung des Stadtbildes, sehr hohe Eingliederungs- und Sozial-Kosten, massiv gestiegene Sicherheits-Kosten bei Veranstaltungen.
Vor allem die unteren Schichten in den Städten bekommen die Neu-Bürger als Konkurrenz auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt zu spüren. Ob begründet oder nicht – teilweise haben sie auch Angst vor ihnen. Einen unbeschwerten Bummel etwa über den Weihnachtsmarkt wird wohl keiner mehr machen.
Der Klima-Wahn der Besser-Verdienenden hat katastrophale Auswirkungen.
Horst von Buttlar: „Diese Woche habe ich mich allerdings gefragt, ob die Hamburger den Verstand verloren haben. Beziehungsweise 303.936 von ihnen.
So viele Menschen haben in einem Volksentscheid dafür gestimmt, dass Hamburg schon bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein soll. Nun sind alle – bis auf den BUND, Greenpeace und den Fußballverein St. Pauli – entsetzt und sprachlos, der Senat, die Wirtschaft, sogar die Grünen. Nicht praktikabel, nicht umsetzbar. Der Bund muss helfen!
Dabei geht es nicht nur um Arbeitsplätze beim Kupferproduzenten Aurubis, bei Airbus, im Hafen und in anderen Industrien. Es droht ein neuer Häuserkampf, schließlich müssen nun alle Öl- und Gasheizungen umgerüstet werden, plus Tempo 30 in der ganzen Stadt. Hamburg, meine Perle … was ist da los?
Dieser hanseatische Alleingang ist mehr als eine lokale Posse, er ist ein Symptom und ein Lehrstück, auf welche Irr- und Sonderwege sich der Klimaschutz in diesem Land begibt.“
Wg. Gebäude-Sanierungen werden die Mieten drastisch steigen, wg. feindlichem Klima wird die Industrie aus den Städten oder gleich aus dem ganzen Land verbannt. Wenn nicht schon jetzt, dann bald, werden den großen Städten Gewerbesteuer-Einnahmen jeweils im Wert von einer dreistelligen Millionen-Summe pro Jahr fehlen plus Tausenden von Arbeitsplätzen. Dadurch sinkt die Kaufkraft der Bürgerschaft und steigen die Sozial-Ausgaben.
Danke dafür! Und für die Leugnung der Probleme mit dem Stadtbild.
Roberto De Lapuente: „Der Bundeskanzler sprach von Problemen im Stadtbild und empört damit den lautesten Teil der Öffentlichkeit. Nicht, weil Merz unrecht hätte, sondern weil er die Realitätsverleugnung der Empörten aufs Tapet bringt.
Stadtbild. Das Wort ist schwer in Verruf geraten. Grund: Merz hat es gesagt – und er habe damit was gemeint – und das Gemeinte sei mindestens rassistisch. Prompt trat die Zivilgesellschaft auf, protestierte gar vor der Parteizentrale der CDU. Zivilgesellschaft meint hier sicherlich bevorzugt: Fördergeldempfänger – Nichtregierungsorganisationen müssen schließlich Engagement simulieren. Stadtbild: Das kann man doch heute nicht mehr sagen – seit den Nazis ist der Begriff verbrannt. Was, wussten Sie nicht? Wusste keiner!
Gut, einer schon: Jürgen Zimmerer. Seines Zeichens postkolonialer Historiker, Fachmann für Früher und Experte und Koryphäe obendrauf. Bei dem Wort »Stadtbild« schrillten bei ihm alle Alarmsignale. Also holte er Goebbels Tagebuch aus seiner Schublade und schlug es auf. 20. August 1941: »Das öffentliche Leben in Berlin muss schleunigst von ihnen (Anm.: den Juden) gereinigt werden. […] Sie verderben nicht nur das Straßenbild, sondern auch die Stimmung. […] Wir müssen an dies Problem ohne jede Sentimentalität herangehen.« Ob nun Zimmerer jenem Bundeskanzler, der kürzlich erst in einer Synagoge weinte, des Antisemitismus bezichtigt, ist nicht ganz klar. Und das Wort vom »Stadtbild« kommt auch nicht vor – stattdessen: Straßenbild. Aber so genau geht es ja nicht, ist ja alles dasselbe, wichtig ist letztlich nur, was man damit bezwecken will: Nämlich Schweigsamkeit generieren und verstetigen.
Wenn man ein – sagen wir mal – peinliches Stadtbild verbrämen oder gar ins Gegenteil verdrehen möchte, nennt man es geschwind »Lokalkolorit«, denn das überdeckt manches Problem. Befremdlich ist ohnehin, dass da jemand »im Goebbels« stöbert, um den Merz zu diffamieren – man muss nun wirklich kein großer Freund dieses größten Bundeskanzlers aller Zeiten sein, um das für eine ausgemachte Gemeinheit zu halten. Dass diese Leute damals sicher auch vom »Stadtbild« sprachen, kann man sich ohne allzu viel Phantasie vorstellen – sie führten indes unter Garantie auch den »Apfelkuchen« oder »Verstopfung« im Munde. Dummerweise sprachen die Nationalsozialisten fast dieselbe Sprache wie jene, die heute um Deutung ringen …
Dass nun »Stadtbild« verwerflich ist, hat freilich auch mit dem ideologischen Antifaschismus auf NGO-Basis zu tun: Vor Zeiten war bei einem dieser Aktivisten bei X zu lesen – leider nicht mehr auffindbar –, dass dieser Dualismus zwischen dem Städtischen als Ausbund des Lasters und des Sündenpfuhls und dem Ländlichen als Ausdruck des Anstrebenswerten und Anständigen, eine typische Nazi-Masche sei. Belegt sei das an mehreren Stellen, nehmen wir jenen Chef mit seinem Zahnbürstenbart selbst, der in »Mein Kampf« schrieb: »Zum Teil hängt dies mit dem durch die sozialen Verhältnisse bedingten häufigen Wechsel des Wohnortes zusammen, die dem Menschen nicht die Zeit zu einer engeren Verbindung mit seiner Stadt gibt, zum anderen aber ist die Ursache hierfür auch in der allgemeinen kulturellen Bedeutungslosigkeit und Ärmlichkeit unserer heutigen Städte an sich zu suchen« …
Der Bundeskanzler hat für einen Augenblick etwas gesehen, wo die, die ihn jetzt schelten, lieber ganz bieder die Augen verschließen: Die NGO-Shitbürger, die jetzt so tun, als habe dieses Land einen neuen Neonazi im Kanzleramt. Diese Leute schauen nun seit einer Dekade weg, machen jeden zum »Fascho«, der die Missstände benennt – und wirken nach dem Prinzip: Was ich nicht sehe, findet nicht statt. Das sind Strategien, die man nach dem Kindergarten als nicht probat hinter sich gelassen haben sollte. Aber einige Mitbürger scheinen so einen Entwicklungsschritt nicht getan zu haben. Ihr ganzes Leben besteht aus einer Lebenslüge, die sich durch gezielte Ignoranz nährt. Wer vom Stadtbild spricht, ganz gleichgültig, was er konkret damit meint, macht sich eines Kapitalverbrechens schuldig: Er zwingt den Shitbürgern nämlich die Realität auf! Und das ist unverzeihlich, muss dringend Konsequenzen mit sich bringen! Wer ungestraft brave Shitbürger aufweckt – also jene, die besonders aufgeweckt und woke tun –, den machen »ihre Töchter« die Hölle heiß. Aber nicht etwa, weil – wie der Kanzler – jemand lax an den ökonomischen Verhältnissen vorbeiredete, die zu solchen Stadtbildern führten, sondern weil … ja, genau: Weil!
Weil Goebbels das Wort mal verwendete – wenngleich wir oben lasen, dass er »Straßenbild« sagte. Und weil Hitler auch vor der großen Stadt mahnte, wie so viele Menschen vor ihm. In unseren Städten ist doch alles vorbildlich, wollen diese besorgten Gestalten den Menschen im Lande nun weismachen. Den Menschen, die ganz anderes sehen, wenn sie durch ihre Städte hetzen. Sie sollen sich nun auch selbst einreden, dass das Stadtbild so ist, wie wir uns das wünschen. Mit all den Verwerfungen und Messerverbotsschildern, die unsere Straßen hierzulande zieren. Die Handvoll Protestler vor der CDU-Parteizentrale und in den Netzwerken verbindet eine Sache ganz deutlich mit ihrer Hassfigur Friedrich Merz: Beide tun so, als hätten sie mit dem, was man in der Stadt heute so sehen kann, gar nichts zu tun; beide thematisieren nicht, wie die Wirtschaftsordnung die Kommunen auszutzelte wie ein Paar Weißwürste; beiden sind die Städter herzlich scheißegal. Eben nachgeguckt: »Scheißegal« hat Goebbels nie in seinen Tagebüchern verwendet – da hat der Kommentator dieser Zeilen nochmal Glück gehabt.“
https://overton-magazin.de/kommentar/gesellschaft-kommentar/deutschland-deine-staedte/
Finanzielle Zukunft
Roberto De Lapuente: „Es wird weiter gerüstet, das Land ist in Begriff, sich eine Kriegswirtschaft zu geben, man staune über das, was Peter Hahne über VW kundtat – Spannungsfallgeschwafel inklusive. Die Energiepreise machen Unternehmertum immer schwieriger und Europa wird auch weiterhin auf günstige Energie aus dem Reich des Bösen verzichten und lieber ethisch reines Gas aus Russland über Drittländer beziehen oder gleich Fracking-Gas aus Amerika: Alles mit finanziellem Mehraufwand. Die Geschäftsleerstände bleiben – und weiter werden in den Städten Läden öffnen und eilig wieder schließen. Daran hängen die ganzen Folgesymptome: Verarmung, fehlende Investitionen – und eben auch »miese Laune«, um es mal gutgelaunt auszudrücken. Und ja, natürlich muss auch an dieser Stelle gesagt werden, dass gewisse open borders, die ja Mitte der 2010er-Jahre zur Prämisse der Sicherheits- und Außenpolitik wurden, das Stadtbild geprägt haben und es weiterhin tun werden, wenn Merz seinen Erkenntnissen nichts hinzufügt.“
https://overton-magazin.de/kommentar/gesellschaft-kommentar/deutschland-deine-staedte/
Andreas Becker im August 2025: „Es sind ein Notruf, ein Hilfsappell, ein SOS-Zeichen und ein Brandbrief in einem – wohl noch nie in der Geschichte der Kommunallandschaft haben Städte und Gemeinden so vehement auf einen „drohenden Kollaps“ der kommunalen Haushalte hingewiesen.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben der Deutsche Städtetag, der Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Landkreistag „aufgrund der rasant steigenden Ausgaben vor einer dramatischen kommunalen Finanzkrise“ gewarnt und nachhaltige Reformen gefordert.
Die kommunalen Ausgaben würden besonders im Sozialbereich, aber auch für das Personal steigen. Verbunden mit einer langanhaltenden Wachstumspause der deutschen Wirtschaft sei die Lage weitaus schlimmer als bisher ohnehin schon befürchtet. „Im vergangenen Jahr lag das Defizit in den kommunalen Kernhaushalten in noch nie dagewesener Rekordhöhe bei fast 25 Milliarden Euro“, heißt es von den Verbänden.
Doch damit ist die finanzielle Talsohle offenbar noch lange nicht erreicht. „In den kommenden Jahren wird sich das Defizit nach der aktuellen Prognose der kommunalen Spitzenverbände nicht verringern, sondern im Gegenteil schrittweise auf mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen. Damit gehen massive Liquiditätsprobleme einher, die Kassenkreditverschuldung wird explodieren und Investitionen in Kommunen und in den Ländern werden abstürzen. Die kommunalen Rücklagen sind vielerorts bereits vollständig aufgezehrt“, zeichnen Städte, Kommunen und Landkreise ein finanzielles Schreckensszenario.
Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Burkhard Jung (Deutscher Städtetag), Landrat Dr. Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) und Bürgermeister Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund) machen deutlich: „Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass die kommunalen Finanzen sich in einer strukturellen Schieflage befinden. Das ganze Ausmaß wird immer deutlicher sichtbar. Defizite in nie gekannter Höhe türmen sich auf, absehbar steigende Kassenkredite läuten eine Zins-Schulden-Spirale ein und die Investitionen schrumpfen zusammen. Die föderale Finanzarchitektur ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten.“
Dabei hätten die Kommunen – auch unter Berücksichtigung der Inflation und des enttäuschend geringen Wirtschaftswachstums – weniger ein Einnahmenproblem. Problematisch seien vor allem die exorbitant wachsenden Ausgaben, ohne dass die Kommunen darauf einen wesentlichen Einfluss hätten.
„Wir erwarten vom Bund, der als Gesetzgeber für einen Großteil der Belastungen der Kommunen federführend verantwortlich ist, dass er nun zügig seinen Lösungsbeitrag zur kommunalen Finanzkrise leistet. Dies bedeutet: Erstens und kurzfristig die kommunalen Einnahmen durch einen signifikant höheren Anteil an der Umsatzsteuer dauerhaft zu stärken. Bereits jetzt leisten die Kommunen deutlich mehr als ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen“, stellen die Kommunalverbände klar.
Zweitens müsste die Ausgabendynamik bei den Sozialausgaben durchbrochen werden. Steigerungsraten in diesem Bereich von jährlich 10 Prozent oder sogar darüber hinaus zwängen jeden Haushalt in die Knie. Haupttreiber seien die Kinder- und Jugendhilfe (plus 17,1 Prozent), die Ausgaben für Eingliederungshilfen (plus 13,6) sowie die Leistungen der Sozialhilfe (plus 12,4). Dazu kämen die Kosten für Unterkunft und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Drittens gelte es laut der kommunalen Verbände, konsequent die Standards zu überprüfen und einfachere Verfahren zu etablieren. Oftmals müssten Städte, Landkreise und Gemeinden sinnvolle freiwillige Ausgaben für Sportvereine, den ÖPNV oder die Wirtschaftsförderung streichen, weil sie gesetzlich zu anderen Ausgaben gezwungen seien.
Christian Görke, stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, hat nach eigenen Worten bereits „seit Jahren vor der desaströsen Finanzsituation der Kommunen“ gewarnt.
Gegenüber der Nordkurier Mediengruppe sagte das Mitglied der Linksfraktion: „Die Bundesregierungen haben bisher nichts getan, um die in den jeweiligen Koalitionsverträgen versprochene Entlastung der Kommunen von Altschulden umzusetzen. Leider ist Finanzminister Klingbeil derzeit damit beschäftigt, dass sich die Steuermindereinnahmen der Kommunen noch vergrößern, weil er im Eiltempo Milliardengeschenke für Unternehmen vergeben hat.“
Görke forderte eine sofortige kommunale Altschuldenübernahme durch Bund und Länder. Zugleich müsse die kommunale Finanzkraft dauerhaft gesichert werden, vor allem über die komplette Anrechnung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich. „Zusätzlich braucht es größere Anteile an der Einkommen- oder Umsatzsteuer und eine Vermögensteuer, von der auch die Kommunen profitieren“, machte der Linkspolitiker deutlich.“
https://www.nordkurier.de/politik/schulden-explodieren-so-pleite-sind-deutschlands-gemeinden-3846917
Mailine Albrecht im Oktober 2025: „In vielen Kommunen im Land ist die Stimmung mies. Denn es fehlt fast überall an Geld. Weil sich die Lage nicht verbessert, eher sogar weiter zuspitzt, haben die Oberbürgermeister aller Landeshauptstädte der Flächenländer einen offenen Brief mit Forderungen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder geschrieben. Initiiert wurde das Ganze vom Stuttgarter OB Frank Nopper (CDU).
Am Ende bedeutet die Finanznot: Einsparungen. Und die treffen viele Menschen in Baden-Württemberg. An diesen Beispielen zeigt sich, welche massiven Auswirkungen die finanzielle Krise vieler Kommunen hat.
Als Grund für die schlechte Finanzlage der Kommunen nennt die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg, Susanne Nusser, steigende Ausgaben für Personal-, Energie-, und Baukosten. Einnahmen der Kommunen - etwa aus der Gewerbesteuer - würden stagnieren oder zurückgehen. Bund und Land würden außerdem Aufgaben übertragen, ohne sie zu finanzieren. Einige Bürgermeister bemängeln übertriebene Bürokratie und den Aufwand bei der Beantragung von Fördergeldern, auf die Kommunen angewiesen sind.
Kinderbetreuung - von fehlenden Plätzen bis Erhöhung der Kosten
Ein Brocken, der viele Kommunen belastet, ist der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung, den der Bund beschlossen hat. Ab nächstem Jahr tritt dieser Rechtsanspruch in Kraft, heißt: Die Städte und Gemeinden vor Ort müssen dafür sorgen, dass jedes Grundschul-Kind von Montag bis Freitag eine ganztägige Betreuung von acht Stunden in Anspruch nehmen kann. Dafür braucht es entsprechende Räume und zusätzliches Personal - und das kostet eine Menge Geld.
Dass Geld gespart werden muss, spüren auch Familien extrem, beispielsweise in Karlsruhe. Die Stadt plant enorme Kürzungen, wie etwa den Wegfall des Geschwister-Rabattes ab 2026. Den Geschwister-Rabatt gibt es in Karlsruhe seit 1998. Wenn Geschwisterkinder dieselbe Kita besuchen, müssen Eltern trotzdem nur für ein Kind zahlen. Den Zuschuss bekommen alle Familien, unabhängig von ihrem Einkommen. Familien mit mehr als einem Kind müssten dann mit Mehrkosten von etwa 400 Euro im Monat rechnen.
Kultur - fehlende Zuschüsse und Kürzungen
Auch bei der Kultur wird gespart. Museumsverbände fürchten Kürzungen und fordern, in die kommunalen Entscheidungen einbezogen zu werden. Museen seien nicht nur Ausstellungsorte, sondern "Plattformen, Netzwerkpartner und Orte gesellschaftlicher Teilhabe", erklärt Verbandspräsidentin Sabine Mücke dem SWR.
Bereits betroffen sind Theater. So plant beispielsweise die Universitätsstadt Tübingen ab 2026 die Zuschüsse für das Zimmertheater Tübingen deutlich zurückzufahren. Auch die Schlosshofkonzerte hätten eigentlich gestrichen werden sollen, weil die Stadt sie sich nicht mehr leisten konnte. Ein Ehepaar hat die Tübinger Schlosshofkonzerte zumindest für 2026 allerdings mit einer Spende von 50.000 Euro gerettet.
Ein weiteres Beispiel ist Mannheim. Die laufende Sanierung des Nationaltheaters ist einer der Gründe, warum der städtische Haushalt in die Schieflage geriet. Aus Kostengründen wurde die Oper "The Greek Passion" aus dem Programm gestrichen.
Öffentlicher Nahverkehr - weniger Angebot und hohe Preise
Eigentlich hoffen viele Menschen auf einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die Einsparpläne bringen aber auch hier Herausforderungen mit sich. In Baden-Baden denke man über eine Anpassung von Takten nach, bestätigte Bürgermeister Alexander Wieland (parteilos). Zwar wolle man nicht ganze Buslinien streichen. Allerdings sei zu erwarten, dass Busse in Baden-Baden bald weniger häufig fahren. Bei bis zu acht Millionen Euro liegt das jährliche Defizit im städtischen Busverkehr.
In Calw wurde derweil bereits eine Einsparungsmaßnahme umgesetzt, die bei Familien Frust hinterlässt. Bisher waren Grundschulkinder oder Kinder, die auf eine Sonderpädagogische Schule (SBBZ) gehen, im Kreis Calw von den Kosten für Bus und Bahn befreit. Ebenso Familien mit drei oder mehr Kindern hatten Vorteile, um finanziell entlastet zu werden. Um Geld zu sparen, hat der Kreistag das allerdings alles gestrichen.
Klimaschutz - Wärmewende auf der Kippe
Angesichts der Haushaltslage wird auch am Klimaschutz gespart. Ein Beispiel ist die Wärmewende: Städte und Kommunen müssen in Wärmeplänen festhalten, wie eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Zukunft aussehen kann. SWR und CORRECTIV haben die baden-württembergischen Kommunen gefragt, wie es mit der Umsetzung der Pläne läuft und welche Herausforderungen es dabei gibt. Das Ergebnis: Die Kommunen gaben an, dass der Umbau an der fehlenden Finanzierung und der mangelnden staatlichen Unterstützung zu scheitern droht.
Einige Kommunen haben für den SWR und CORRECTIV eingeschätzt, wie viel die Umsetzung der geplanten Maßnahmen vor Ort grob kosten würde. Der Investitionsbedarf reicht bis hin zu 16 Milliarden Euro in Stuttgart. Die Stadt Schwetzingen (Rhein-Neckar-Kreis) gibt für die Umsetzung Kosten von 90 Millionen Euro an und zeigt sich besorgt: "Mit dem jetzigen Stand der Förderungen ist das nicht zu schaffen."
Kritik am Klimaschutz in Baden-Württemberg kam außerdem vom Klima-Sachverständigenrat. Er hat der grün-schwarzen Landesregierung ein miserables Zeugnis ausgestellt:
Bäder - hohe Kosten und wenig Personal
Insgesamt sind in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 75 Bäder dauerhaft geschlossen. Bei einer Befragung der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen von 2024 gaben 61 Prozent der Teilnehmenden einen nennenswerten oder sogar gravierenden Investitionsrückstand bei ihren Bädern an. Die Bäder haben gleich mehrere Probleme. Neben fehlendem Personal für beispielsweise eine Badeaufsicht sind hohe Kosten, unter anderem für Sanierungen, für viele Bäder eine Belastung. Ein Beispiel zeigt sich in der Stadt St. Blasien (Kreis Waldshut).
Der Gemeinderat der Stadt St. Blasien hat entschieden, das Revitalbad im Ortsteil Menzenschwand zum Jahresende still zu legen. Das Radonbad kostet jedes Jahr 650.000 Euro. Das kann die Stadt nicht länger aufbringen, so die einhellige Meinung im Gemeinderat. Jetzt müssen Verträge gekündigt und Übernahmeverhandlungen geführt werden.
Gute Nachrichten gab es in Schechingen (Ostalbkreis). Hier stand das Freibad auf wackeligen Beinen, aber durch den Einsatz von Ehrenamtlichen konnte das Bad nun gerettet werden. Das Freibad in Schechingen ist schon seit Jahren marode und muss saniert werden. Die 3,2 Millionen Euro dafür hat die kleine 2.200-Einwohner-Gemeinde. Die Mittel für den laufenden Betrieb danach aber nicht. Die Lösung: Ehrenamtliche, die mithelfen.
Forderung im Brandbrief an Merz: "Wer bestellt, muss zahlen"
Der Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verlangt nun Unterstützung. Gefordert wird Kompensation für Ausgaben, die durch Bundesgesetze entstehen, wie beispielsweise den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung, der nächstes Jahr in Kraft tritt.
Die Kommunen wollen deshalb, dass bei jedem neuen Gesetzentwurf von vornherein eine angemessene Kompensation eingeplant wird. Außerdem verlangen sie eine Wiedergutmachung für frühere Beschlüsse wie etwa den Ganztagesanspruch. Denn "wer die Kommunen schwächt, gefährdet das Vertrauen in die Demokratie", so der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper im Brandbrief. Das Motto des Briefs: "Wer bestellt, muss bezahlen." Und von den Ländern erwarten sie, dass sie im Bundesrat solchen Gesetzen nur zustimmen, wenn die Finanzierung für die Kommunen gesichert ist.“
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kommunen-finanznot-krise-betroffene-100.html
Möglichkeiten
Der Wurm sieht für das ganze Land und vor allem seine Städte, keine gute Zukunft voraus. Für einige Städte gibt es jedoch zumindest punktuell Möglichkeiten – wenn sie es denn nur wollten.
Es gibt Länder, die noch intakte Städte haben. Dort gibt es noch immer hübsche kleine Läden mit inländischen Produkten und Handwerkern. Die jeweilige Stadt könnte ein Konzept entwickeln, das die Vielfalt fördert, nicht nur die Vielfalt an Nationen, sondern auch die Vielfalt an kleinen wertigen Ansiedlungen. Erschwingliche Mieten gehören dazu.
Und Förderung einer Nachbarschaft, die sich kennt, mit denen mensch sich auf einen Plausch im Biergarten um die Ecke oder im Café oder auf der Bank vor öffentlichen Bücherschränken trifft.
Eine Null-Toleranz-Politik mit drakonischen Strafen schon für das Spucken auf den Boden würde erhebliche Auswirkungen auf die Sauberkeit und überhaupt Begehbarkeit der Städte haben.
Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm
Das Böse verlachen
- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -
Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 18.10.
Es droht die rechts-rechte Wende! - Im neuen Wochenkommentar geht es diesmal um positive Meldungen, die in letzter Zeit viel zu kurz kommen: Die beispiellosen Rechenkünste der grünen EU-Abgeordneten Lena Schilling, unfassbar übergriffige Komplimente von Donald Trump, Ursula von der Leyens LGBTIQ+ & Überwachungspläne - und natürlich die drohende Gefahr von rechts-rechts.
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa0pwby77givgkdkvxen/
Phoenix und der Antifa-Schlachtruf im Bundestag
https://www.youtube.com/watch?v=HbD5adJQnw0
Die Grünen in Österreich und die Grünen in Deutschland
https://www.youtube.com/watch?v=NbYKO-emnuA
Hasstalavista - Serdar reagiert auf Wursti
https://www.youtube.com/watch?v=rSgXZGsMbUY
Hasstalavista - Serdar reagiert auf Aman
https://www.youtube.com/watch?v=dFir-sEjbdE
Hasstalavista - Serdar reagiert auf Statbilt
https://www.youtube.com/watch?v=BhM7_2FO3pQ
Simone Solga: Absturz im Stillstand | Folge 187
https://www.youtube.com/watch?v=nQMzZZljk7U
Merz Nerz I / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 204
https://www.youtube.com/watch?v=YfJwgq7ZrFg
HallMack Blumentopf der Geschichte
https://www.frei3.de/post/69c919cc-1e7f-4794-9f40-bab323d89026
HallMack Aktuelle Kamera 167 - Berliner Ratten
https://www.frei3.de/post/8ba4eb30-8d76-4adc-998b-5ce300e7b022
HallMack Aktuelle Kamera 168 - Merz der Scheinkonservative
https://www.frei3.de/post/22b4b834-236c-405b-bbbb-cb7c077f590e
Triggerwarnung !Merz zerstört sich selbst :Stadtbild !!
https://www.youtube.com/watch?v=05y7x7iloI4
CDU-Vizechef beleidigt ALLE AFD Wähler !!
https://www.youtube.com/watch?v=g3MIsKKpROg