Große Gaza-Show

„Wenige Tage nach Inkrafttreten des Friedensplans zwischen Israel und der Hamas hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die Hamas nötigenfalls gewaltsam zu "entwaffnen". Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) veranschlagt die Wiederaufbaukosten für den Gazastreifen auf rund 70 Mrd. US-Dollar; die Trümmermenge liege bei etwa 55 Mio. Tonnen. Eine Sprecherin der EU-Kommission wich der Frage aus, ob Israel für die Kosten aufkommen solle.

In Gaza laufen unter Unterstützung von Qatar Aid mit zehn Bulldozern Straßenräumungen; lokale Behörden sprechen trotz schwerer Zerstörungen der kommunalen Infrastruktur von ersten Arbeiten. Im Rahmen des Abkommens wurden 45 Leichen palästinensischer Opfer zurückgeführt; Israel wartet auf die Übergabe der sterblichen Überreste von 28 getöteten Geiseln. Angehörige berichten von anhaltender Ungewissheit und psychischer Belastung.“

https://dert.online/kurzclips/video/258996-un-wiederaufbau-gazastreifens-kostet-mindestens/

https://rumble.com/v70dhds-un-wiederaufbau-des-gazastreifens-kostet-mindestens-70-milliarden-dollar.html

Die Älteren werden sich erinnern, dass es seit Jahrzehnten Friedenspläne, Initiativen und Abkommen wg. Israel/Palästina gibt – und es hat nichts gebracht.

Da kommt jetzt ein Donald Trump daher und meint, bestimmen zu können, wie der Frieden auszusehen habe. Nämlich, dass die Palästinenser im Gaza-Streifen in ein Reservat gesteckt werden und vom „guten“ Willen Israels bzw. der USA abhängig sind.

Auch, wenn es kleinere Teil-Erfolge wie gegenseitige Geisel-Übergaben geben mag, die medial hoch gejazzt werden – nein, so geht das nicht. Ein Ende des Konflikts ist nicht abzusehen.

Krieg in Gaza

Karin Leukefeld: „Als „Verteidigung“ kam der Krieg ohne Zweifel zu spät und Krieg gegen die Hamas führt Israel mindestens seit 2007. Damals hatte Israel die Hamas zur „Terrororganisation“ erklärt und riegelte den Gaza-Streifen, wo die Hamas nach den Wahlen 2006 die Regierung führte, hermetisch am Boden, aus der Luft und vom Meer her ab. Es folgten die Kriege 2008/09, 2012, 2014, 2021. Die Palästinenser reagierten auf die Abriegelung mit dem Bau von Tunneln, die als „Luftröhre“ ins Ausland führten und durch die Waren nach Gaza kamen – sogar Jungvieh –, um die Wirtschaft in dem Küstenstreifen aufrechtzuerhalten.

Die Waffenproduktion der Hamas wurde durch die Tunnel vermutlich genährt, vor allem aber nutzten die „Rüstungsschmieden“ im Gazastreifen alte Waffen, die aus vorherigen Kriegen von Israel zurückgeblieben waren. Es gab seitens westlicher Staaten keinerlei politische Anstrengung, das Oslo-Abkommen umzusetzen oder einen ernsthaften bilateralen Dialog einzuleiten und die Rechte der Palästinenser gegenüber der israelischen Besatzungsmacht einzufordern. Die Abriegelung des Gebiets seit 2007 bis heute verstößt gegen das internationale Recht.

Innerpalästinensische politische Differenzen wurden vom Ausland dadurch verschärft, dass auch in Europa und den USA die Hamas zur „Terrororganisation“ erklärt und durch Sanktionen isoliert und wirtschaftlich geschwächt wurde. Die palästinensische Autonomiebehörde wurde durch Geldzahlungen dazu gebracht, sich von der Hamas fernzuhalten. Europäische und internationale „Vermittler“ kritisierten den fortgesetzten illegalen Siedlungsbau Israels im besetzten Westjordanland. Doch niemand stellte die wirtschaftliche, politische und militärische Kooperation mit Israel infrage. Als „einzige Demokratie“ in der Region erhielt Israel selbst in Sport und Kultur eine Art EU-Status, herausragend war und ist die militärische Kooperation Israels mit den USA und der NATO. Das betrifft nicht nur die militärische Kooperation, sondern auch die Kooperation der Geheimdienste. Und, nicht zu vergessen, die Entwicklung neuer Waffen- und Überwachungssysteme im Rahmen von EU-Programmen.

EU-Staaten, auch Deutschland, kaufen von Israel Waffen wie Drohnen, Luftabwehrsysteme und Waffensysteme mit Künstlicher Intelligenz. Nicht zu vergessen Spionagesoftware wie Pegasus, die in Mobiltelefonen und digitaler Kommunikation eingesetzt wird. Alle israelischen Überwachungs-, Kontroll- und Waffensysteme tragen ein mörderisches Gütesiegel: getestet im Krieg gegen Palästinenser. So wirbt das israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems selber für seine Waffen.

All das und viel mehr meinte UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit dem Satz, die Angriffe der Palästinenserorganisationen seien „nicht im luftleeren Raum erfolgt“. Seit 56 Jahren litten die Palästinenser unter „erstickender Besatzung“. Der israelische Außenminister Eli Cohen forderte daraufhin den Rücktritt des UN-Generalsekretärs.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=140684

Materielle Schäden in Gaza

Karin Leukefeld: „Auf palästinensischer Seite listen sich die Kosten des Krieges ebenfalls auf, wie UN-Statistiken und andere Quellen berichten. Mehr als 67.000 Menschen wurden getötet, mehr als 170.000 wurden verletzt. Tausende Leichen befinden sich noch unter den Trümmern, Zehntausende werden an den Folgen ihrer Verletzungen und an Krankheiten sterben. Durch israelische Bombardierung sind 92 Prozent aller Wohngebäude im Gazastreifen ganz oder teilweise zerstört. Mehr als 2.300 Bildungseinrichtungen, darunter 63 Universitätsgebäude, wurden zerstört. 658.000 Schulkinder und 87.000 Studierende konnten seit zwei Jahren nicht unterrichtet werden. Mindestens 780 Lehrer und Professoren wurden getötet.

125 Krankenhäuser und Kliniken wurden ganz oder teilweise zerstört, 1.722 Krankenpfleger und medizinisches Personal wurden getötet. Mindestens 2.600 Menschen wurden getötet bei dem Versuch, Nahrungsmittel für ihre Familien zu finden, mehr als 19.000 wurden dabei verletzt. 89 Prozent der Wasser- und Sanitäranlagen in Gaza wurden ganz oder teilweise zerstört. 88 Prozent aller Werkstätten und Geschäfte wurden zerstört. 62 Prozent der Bewohner des Gazastreifens haben ihre Besitzurkunden für Land und Häuser verloren.

Bis zu 270 Journalisten, Kameraleute und Medienpersonal wurden getötet. Am 12. Oktober wurde in Gaza Stadt der Journalist Saleh Aljafarawi gezielt von bewaffneten Milizen erschossen, die im Sold Israels standen. Aljafarawi hatte zuletzt Berichte und Bilder von Menschen geschickt, die in den Trümmern den Waffenstillstand feierten. Ein Foto zeigt ihn mit Kindern, die aus dem Wrack eines ausgebrannten Fahrzeugs lachen.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=140684

20-Punkte-Plan

„US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Social-Media-Plattform angekündigt, dass sein Plan zur friedlichen Lösung des Konflikts zwischen Israel und dem Gazastreifen derzeit umgesetzt werde.“

https://rumble.com/v6zwr7i-trump-verkndet-umsetzung-seines-friedensplans-fr-gaza.html

30.09.2025: „Das Weiße Haus veröffentlichte Donald Trumps Plan zur Beendigung des Konflikts im Gazastreifen. Er umfasst 20 Punkte, die sowohl die ersten Schritte im Rahmen des Waffenstillstands als auch die Zukunft des Gazastreifens, der Hamas und Palästinas betreffen.

Der Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der Hamas umfasst 20 Punkte, wie aus einer Veröffentlichung des Weißen Hauses auf X hervorgeht. Die wichtigsten davon sind:

- Der Waffenstillstand soll sofort in Kraft treten, die Geiseln sollen innerhalb von 72 Stunden freigelassen werden.

- Mitglieder der palästinensischen Hamas-Bewegung, die sich zu einer friedlichen Koexistenz und zur Abgabe ihrer Waffen bereit erklären, können amnestiert werden.

- Nach Unterzeichnung des Friedensabkommens wird Gaza unverzüglich internationale humanitäre Hilfe erhalten, unter anderem für den Wiederaufbau der Infrastruktur.

- Die USA initiieren einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern, um sich über die politischen Perspektiven einer friedlichen Koexistenz zu einigen.

- Die Bewohner des Gebiets werden aufgefordert, zu bleiben, und werden nicht gezwungen, es zu verlassen.

- Die palästinensische Hamas-Bewegung und "andere Gruppierungen" müssen sich bereit erklären, sich weder direkt noch indirekt an der Verwaltung des Gazastreifens zu beteiligen.

- Die vorübergehende Verwaltung soll einem technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitee unter der Aufsicht einer internationalen Behörde unter der Leitung von Trump übertragen werden.

- Israel darf die Halbexklave nicht besetzen oder annektieren.

- Eine palästinensische Kontrolle über Gaza und Diskussionen über die Staatsgründung sind erst nach dem Wiederaufbau und konsequenten Reformen möglich.

- Auf dem Territorium soll eine Sonderwirtschaftszone geschaffen werden, in der für die teilnehmenden Länder Vorzugsbedingungen gelten.

- Die USA werden mit arabischen und internationalen Partnern bei der Schaffung vorübergehender internationaler Stabilisierungskräfte zusammenarbeiten, die sofort im Gazastreifen eingesetzt werden sollen.

Eine diplomatische Quelle teilte dem Fernsehsender Al Jazeera mit, dass Ägypten und Katar den Plan der Verhandlungsdelegation der Hamas übermittelt hätten, die versichert habe, ihn verantwortungsbewusst zu prüfen.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu unterstützte den Plan. Seinen Worten zufolge entspreche er den militärischen Zielen. So würden fünf davon erreicht: die Rückkehr der Geiseln, die Sicherheit der Grenzen rund um die Halbexklave, die Entmilitarisierung des Gazastreifens und die Verwaltung des Sektors ohne Beteiligung der palästinensischen Verwaltung oder der Hamas. Für den Fall, dass die Bewegung den Plan ablehnt, versprach er, "die Sache zu Ende zu bringen".

Trump selbst erklärte, er rechne mit einer positiven Antwort der Hamas, und im Falle einer Ablehnung könne Israel mit der "vollen Unterstützung" Washingtons rechnen. Seinen Worten zufolge hätten arabische und islamische Länder versprochen, die Bewegung und "alle anderen" terroristischen Organisationen in Gaza zu entwaffnen. Welche Staaten genau dieses Versprechen gegeben hätten, präzisierte er nicht.“

https://dert.online/der-nahe-osten/257525-usa-offenbaren-trumps-plan-zu/

Karin Leukefeld: „Auch Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Regierungschefs aus Großbritannien und Frankreich begrüßen den Plan und appellieren an die Hamas, dem Vorschlag zuzustimmen und „den Weg zum Frieden frei zu machen“. Deutschland könne bei der Umsetzung helfen. Zahlreiche arabische Golfstaaten und die Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat sagen Unterstützung zu, die Vereinten Nationen kündigen an, sofort nach einer Einigung dringend benötigte Hilfsgüter in den weitgehend zerstörten Gazastreifen zu bringen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären die Außenminister von Katar, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Ägypten ihre Bereitschaft, mit den USA zusammenzuarbeiten, um das Abkommen umzusetzen und den Menschen der Region Frieden, Sicherheit und Stabilität zu bringen. Die Türkei, Pakistan und Indonesien unterstützen den Plan ebenso.

Die Reaktionen aus Israel sind gemischt. Die Familien der in Gaza festgehaltenen Israelis hoffen auf ein umgehendes Ende des Krieges, wofür sie seit zwei Jahren auf die Straßen gehen. Die rechtsextremen Minister der Netanjahu-Regierung und die Siedlerbewegung kritisieren den Vorschlag. Finanzminister Smotrich spricht von einem „diplomatischen Fehlschlag“.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus hatte US-Präsident Donald Trump am vergangenen Montag vor der Presse seinen Plan zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der palästinensischen Organisation Hamas im Gazastreifen vorgetragen. Sollte die Hamas nicht zustimmen, werden die USA Israel in der direkten Konfrontation mit der Gruppe unterstützen, fügte der US-Präsident dann hinzu. „Wie Du weißt, Bibi, Du wirst unsere volle Unterstützung in allem haben, was Du tun musst“, so Trump. „Bibi“ ist der Spitzname von Netanjahu.

Netanjahu, gegen den seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (Den Haag) wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazakrieg vorliegt, erklärte anschließend, er unterstütze den Plan, der das Erreichen der israelischen Kriegsziele bedeute. Sollte die Hamas den Plan nicht unterstützen oder sollte die Hamas so tun, als würde sie ihn akzeptieren, um dann „alles zu tun, um ihn zu unterlaufen, dann wird Israel den Job allein zu Ende bringen“. Das könne auf einem „einfachen Weg“ geschehen oder „hart“, so Netanjahu. Auf jeden Fall werde „der Job erledigt“.

Der erste Punkt hält fest, dass „Gaza eine entradikalisierte terrorfreie Zone“ werden soll, die „keine Gefahr für seine Nachbarn“ bedeute. Zweitens soll Gaza „zum Wohl der Menschen“ neu entwickelt werden“. Wenn beide Seiten dem Vorschlag zustimmen, wird der Krieg sofort aufhören. Israelische Truppen werden sich auf eine vereinbarte Linie zurückziehen, um die Freilassung der Geiseln vorzubereiten. Alle militärischen Operationen, auch Luft- und Artilleriebeschuss werden „in dieser Zeit“ ausgesetzt, die Frontlinien werden „eingefroren, um den kompletten Abzug“ umzusetzen.

Innerhalb von 72 Stunden, nachdem Israel offiziell der Vereinbarung zugestimmt hat, werden alle Geiseln, lebend oder tot, zurückgegeben. Wenn alle Geiseln frei sind, wird Israel 250 Gefangene (lebenslänglich) und 1.700 Bewohner von Gaza freilassen, die nach dem 7. Oktober 2023 festgenommen worden waren. Auch alle Frauen und Kinder (aus Gaza), die in diesem Kontext gefangengenommen wurden, sollen freikommen. Für jeden toten Israeli wird Israel die sterblichen Überreste von 15 toten Personen aus Gaza freigeben. Danach werden Hamasmitglieder, die einer friedlichen Koexistenz (mit Israel) zustimmen und ihre Waffen übergeben, amnestiert. Hamasmitglieder, die den Gazastreifen in Richtung von Aufnahmeländern verlassen möchten, werden sicheren Abzug erhalten.

Wenn der Vereinbarung zugestimmt wird, wird Hilfe umgehend und vollständig in den Gazastreifen geschickt. Die Menge soll dem entsprechen, was am 19. Januar 2025 den Gazastreifen erreicht hatte. Die Strom-, Wasser- und Abwasserversorgung soll wiederhergestellt werden, ebenso Kliniken und Bäckereien. Schweres Gerät soll den Gazastreifen erreichen, um die Trümmer zu beseitigen und Straßen wieder freizulegen. Am 19. Januar 2025 war eine vereinbarte Waffenruhe in Kraft getreten, die von Israel zwei Monate später, Anfang März, gebrochen worden war.

Die Hilfslieferungen werden von keiner Seite behindert und sollen von den Organisationen der Vereinten Nationen und dem Internationalen Komitee vom Roten Halbmond transportiert werden. Auch andere internationale Organisationen werden einbezogen, bis auf diejenigen, die mit einer der beiden Seiten verbunden sind. Der Grenzübergang Rafah soll entsprechend vorherigen Vereinbarungen geöffnet werden.

Punkt 9 befasst sich mit einer „zeitlich befristeten Übergangsregierung, die aus einem technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitee“ bestehen und die Alltagsangelegenheiten der Bevölkerung regeln soll. Dieses Gremium soll von einem neuen internationalen Übergangsgremium, einem „Friedensrat“, kontrolliert werden. Den Vorsitz dieses „Friedensrates“ soll US-Präsident Donald Trump übernehmen und gemeinsam mit „anderen Mitgliedern und Staatschefs, einschließlich dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair“, kontrollieren. Dieser „Friedensrat“ soll für politische Entscheidungen zuständig sein, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ein Reformprogramm umgesetzt hat, das dem Trump-Plan und dem von Saudi-Arabien und Frankreich erstellten Vorschlag entspricht. So solle eine „moderne und effiziente Regierungsführung“ entstehen, die dem Volk von Gaza diene „und Investitionen anziehen soll“.

Geschäfte und Investitionen werden in Punkt 10 beschrieben. Im Mittleren Osten sollen „moderne, blühende Wunderstädte“ entstehen. Arbeitsplätze und Hoffnung für Gaza sollen geschaffen werden. Eine spezielle Wirtschaftszone mit Sonderzöllen soll in Kooperation mit anderen Ländern entstehen. Niemand werde gezwungen, Gaza zu verlassen, wer aber gehen wolle, sei frei, das zu tun, und „frei, zurückzukehren“. Hamas und die andere (bewaffnete) Organisation stimmen zu, keine Rolle mehr in der Regierung von Gaza zu spielen. „Weder direkt, noch indirekt oder irgendwie anders.“ Internationale Beobachter werden die Entmilitarisierung des Gazastreifens überwachen. Das „neue Gaza wird sich ganz dem Aufbau einer boomenden Wirtschaft und friedlichen Koexistenz mit den Nachbarn“ verschreiben.

In den Punkten 14 bis 20 geht es um die Garantie regionaler Partner, dass Hamas und andere ihre Verpflichtungen vollständig einhalten. Die USA werde mit arabischen und internationalen Partnern eine befristete internationale Stabilisierungtruppe (ISF) für Gaza aufstellen und stationieren. Diese werde palästinensische Polizeikräfte ausbilden, wobei sie mit Jordanien und Ägypten kooperieren solle. Diese Kräfte sollen langfristig die Sicherheit gewährleisten und dabei mit Ägypten und Israel kooperieren. Es dürfe keine Munition in den Gazastreifen gelangen. Israel werde Gaza weder besetzen noch annektieren. Die israelische Armee werde lediglich Stabilität absichern und soll sich entsprechend der Umsetzung des Plans allmählich zurückziehen.

Die israelische Armee soll schließlich die Kontrolle an die internationale Stabilisierungstruppe übergeben. Schlussendlich soll ein interreligiöser Dialog aufgenommen werden, um die Werte von Toleranz und friedlicher Koexistenz zu vermitteln und „die Denkweise und Narrative von Palästinensern und Israelis zu verändern, indem sie die Vorteile hervorheben, die sich aus dem Frieden ergeben können.“ Wenn alles das funktioniert, könnten die Voraussetzungen für palästinensische Selbstbestimmung und ein Staatenwesen erreicht sein, wie es sich das palästinensische Volk erhofft. Schließlich werden „die Vereinigten Staaten einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern einleiten, um sich auf einen politischen Horizont für ein friedliches und prosperierendes Zusammenleben zu einigen“.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=139847

Karin Leukefeld: „In dem 20-Punkte-Plan von USA und Israel ist die Rede von einem „Friedensrat“, einer Schutztruppe und einer Art „Palästina-Verwaltung“ nach britischem Mandatsvorbild. Erst in Punkt 19 heißt es im Konjunktiv, wenn alle zuvor beschriebenen Maßnahmen funktionierten, könnten die Voraussetzungen für palästinensische Selbstbestimmung und ein Staatenwesen erreicht sein, wie es sich das palästinensische Volk erhoffe.

Bis dahin ist der – von Tony Blair vorgelegte – Plan, die 1919 installierte britische Mandatsverwaltung für Palästina wieder auferstehen zu lassen. Unter dem Namen „Gaza International Transitional Administration Authority (GITA)“ soll ein Gremium aus bis zu zehn Staaten entstehen, das mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrates ausgestattet für zunächst drei Jahre die Kontrolle übernehmen soll.

Der Blair-Plan basiert auf dem als „Friedensplan“ von Donald Trump bezeichneten 20-Punkte-Plan und einem von Benjamin Netanyahu erstellten Nachkriegsplan, den er im Februar 2024 seiner Regierung vorgelegt hatte. Für Gaza ist darin kein Staat vorgesehen, sondern eher eine Art „Reservat“, das von lokalen ausgewählten Beamten verwaltet werden soll. Prominent sollen arabische Staaten in das Gremium eingebunden werden, um zu bezahlen und um deren Politik den Interessen des Westens und Israels anzupassen.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=140684

Humanitäre Kosten

Karin Leukefeld: „Seit dem Waffenstillstand (10.10.2025) hat die israelische Regierung lediglich zwei der sieben Grenzübergänge in den Gazastreifen – die übrigens jeweils einen arabischen und einen hebräischen Namen tragen – für den Transport von Hilfsgütern geöffnet.

Journalisten dürfen noch immer nicht in das Gebiet, es sei denn, sie fahren „eingebettet“ mit der israelischen Armee. Die schikanöse, einem militärischen Protokoll folgende Inspektion der Hilfspakete auf den Lastwagen durch Israel gibt es noch immer. Hilfsorganisationen verweisen auch darauf, dass Israel keine Lastwagen in den Norden des Gazastreifens fahren lässt und lediglich zwei Grenzübergänge im Süden geöffnet hat. Ein Grenzübergang ist Kerem Shalom, so die hebräische Bezeichnung oder Karem Abu Salam, wie es in Arabisch heißt. Der zweite Grenzübergang ist Al Auda (Arabisch)/Sufa (Hebräisch). Die Lastwagen mit den Hilfsgütern müssen eine mühsame Route vom Süden in den Norden durchfahren, durch Trümmerwüsten und über zerstörte Straßen. Oft werden sie von hilfsbedürftigen Menschenmassen so sehr umringt, dass sie nicht weiterfahren können und die Ladung – unkontrolliert – von den Menschen abgeräumt wird.

Der Sprecher der UN-Organisation für Kinder (UNICEF), James Elder, sagte Journalisten, was Israel tun müsse, sei „ganz einfach“. Es müsse „fünf oder sechs Grenzübergänge öffnen“, sodass täglich bis zu 1.000 Lastwagen auf verschiedenen Routen in das Palästinensergebiet fahren könnten. Das UN-Hilfswerk für die Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) fordert, alle Grenzübergänge zu öffnen. Nur so könne eine stetige Lieferung von humanitärer Hilfe zu den 2,1 Millionen Menschen im Küstengebiet gelangen.

Korrespondenten der spanischen Tageszeitung El Pais berichteten am vergangenen Montag, dass noch immer lange Schlangen von Lastwagen mit Hilfsgütern in Ägypten vor dem von Israel zerstörten und besetzten Grenzübergang Rafah auf Durchfahrt warteten. 400 Lastwagen mit Hilfsgütern des ägyptischen Roten Halbmonds hätten am Freitag den Küstenstreifen erreicht, 50 weitere Lastwagen mit Benzin konnten ebenfalls am Freitag die Grenze passieren. Auch Fahrzeuge des Welternährungsprogramms (WFP) und anderer humanitärer Organisationen hätten Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen können.

Nach dem Abkommen sollen in der ersten Phase täglich (!) 600 Lastwagen mit Hilfsgütern und 50 Lastwagen mit Benzin nach Gaza fahren können. Danach soll die tägliche Lastwagenzahl erhöht werden. Doch humanitäre Helfer sind sich sicher, dass die Hilfsgüter nicht reichen werden. Die erklärte Hungersnot im Norden von Gaza und 2,1 Millionen Menschen, die in großer Armut leben, benötigen mehr als Milchpulver, Wasser, Reis und Linsen.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=140684

Israels Werk und Deutschlands Beitrag

Karin Leukefeld: „Seit dem 15. Oktober findet die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington statt. Deutschland ist durch Finanzminister Lars Klingbeil und Reem Alabali Radovan, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), vertreten.

Alabali Radovan werde als „deutsche Gouverneurin der Weltbank“ an der Sitzung des Entwicklungsausschusses teilnehmen, „dem zentralen Gremium der Tagung“, hieß es in einer Terminvorschau des BMZ für die 42. Kalenderwoche. Die „inhaltlichen Schwerpunkte“ seien „die Themen Jobs und Privatsektormobilisierung“. Sie werde sich mit afrikanischen Partnern treffen, auch über die Unterstützung der Ukraine solle gesprochen werde. Schließlich gehe es um „die Perspektiven für Nahost und die Rolle der Weltbank mit Blick auf Gaza“.

Der Nahe Osten, genauer gesagt Israel, ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. In einer Erklärung vom 9. Oktober begrüßte die Entwicklungshilfeministerin den „vereinbarten Waffenstillstand“ als „sehr gute Nachricht“. Die israelischen Gefangenen aus dem Gazastreifen „sollen endlich freigelassen werden“, sie freue sich für deren Familien. Uneingeschränkt könne man jetzt die notleidende Zivilbevölkerung versorgen, „das Hungern in Gaza wird endlich ein Ende haben“, so die Ministerin.

Für den Wiederaufbau Gazas stehe Deutschland bereit, die Bundesregierung arbeite „Hand in Hand mit Außenminister (Johann) Wadephul“. Die Ministerin selbst habe bereits zahlreiche Gespräche in Ägypten, in den palästinensischen Gebieten, Jordanien und Saudi-Arabien geführt. Viele „weitere Gespräche zur Steuerung und Finanzierung des Wiederaufbaus stehen an – auch bei der Weltbank-Jahrestagung in Washington“.

Deutschland bietet Unterstützung für die Versorgung mit Wasser und Energie, Anlagen für die Lebensmittelherstellung, medizinische Versorgung und vorübergehend Unterkünfte an. „Dabei müssen wir immer die Zweistaatenlösung als Ziel im Blick behalten“, so Alabali Radovan.

Die „Zweistaatenlösung“ lehnt die israelische Netanyahu-Regierung explizit ab. Die israelische Knesset verabschiedete mehrheitlich Mitte Juli eine Resolution, in der ebenfalls die „Zweistaatenlösung“ abgelehnt wird. Wenige Tage später wurde von der Knesset in einer nicht bindenden Resolution auch die Annexion des von Israel besetzten Westjordanlandes gefordert.

Entwicklungshilfeministerin Alabali Radovan geht auf die israelische Weigerung, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, nicht ein. Vielmehr sei nun die Zeit, „Weichen zu stellen für den Wiederaufbau nach den Zerstörungen des Krieges, um den schwierigen Prozess für Frieden und Zusammenarbeit im Nahen Osten zu unterstützen“, heißt es in einer Erklärung am 13. Oktober. Deutschland stehe bereit, „mit anzupacken“. Die „notleidenden Menschen in Gaza“ werde man „mit schneller Hilfe unterstützen“, Übergangsunterkünfte stünden in Ramallah bereit, „die schnell nach Gaza gebracht werden können, sobald wir von den verantwortlichen Behörden Grünes Licht bekommen”. Deutschland arbeite mit „Partnern in Nahost, Europa und Amerika mit Hochdruck an den Vorbereitungen für die Konferenz für den Wiederaufbau, die in Ägypten stattfinden“ werde.

Mit „verantwortlichen Behörden“ meint die Ministerin die israelische Militärbehörde COGAT, die der Netanyahu-Regierung untersteht …

Die Bundesregierung, die nach eigenen Angaben einen intensiven Gesprächskontakt zur Netanyahu-Regierung hat, könnte auf die israelische Regierung einwirken, um die dringend benötigte schnelle Hilfe zu beschleunigen. Allerdings stehen für das politische Berlin, für Entwicklungsministerin Alabali Radovan und Außenminister Johann Wadephul die Absprachen auf Konferenzen für den Wiederaufbau im Vordergrund.

Eine solche Konferenz solle mit Ägypten organisiert werden, so Wadephul im ARD-Fernsehen, man werde Geberländer einladen und „einfach ganz praktisch“ darüber reden, wie man das Land wieder aufbauen könne. „Wie kann man Häuser errichten, am Anfang natürlich Krankenhausinfrastruktur, Wasserleitungen, alles das, was man braucht, Elektrizität, um dort leben zu können.“ „Geberländer“ sind Staaten, die Finanzierung der geplanten Wiederaufbaumaßnahmen zusagen sollen. Aber dann müsse „der politische Prozess beginnen“, so der deutsche Außenminister weiter. „Wir müssen dafür sorgen, dass Ordnung hineinkommt, dass verwaltet wird und dass Sicherheit hergestellt wird.“

Wadephul fordert darüber hinaus eine UN-Sicherheitsratsresolution, in der es um die Schaffung eines rechtssicheren Raums für eine Schutztruppe für Gaza gehen müsse. China und Russland müssten zustimmen. Die Hamas müsse entwaffnet werden und dürfe keinen politischen Einfluss mehr haben, so Wadephul. Die Palästinenser müssten sich von der Organisation lossagen. Das kommt den Vorstellungen von Netanyahu, Trump und Blair geradezu wortgleich entgegen.

Für die Bundesregierung scheint die Entwicklung um den Gazastreifen eine großartige Gelegenheit zu sein, ihren „Aktionsplan für Wirtschaft und Entwicklung“ umzusetzen, der vom BMZ am 7. Oktober 2025 im Rahmen der Veranstaltung „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ vorgestellt wurde.

Dort hatte Ministerin Alabali Radovan erklärt, ihr Ministerium wolle „die deutsche Wirtschaft enger“ in die entwicklungspolitische Arbeit einbinden. Gemeinsam sollten nachhaltiges Wachstum und faire Partnerschaften weltweit gefördert werden. Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, „um (über) die wirtschaftlichen Chancen und Herausforderungen von Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens zu diskutieren“. Deutschlands Stärke beruhe auf Handel und Export, die Wirtschaftsbeziehungen sollten „breiter aufgestellt“ werden. „Deutschland braucht starke Partner weltweit – und der Globale Süden braucht faire Chancen“, so die Ministerin. Tatsächlich kann Deutschland Erfahrungen und Kenntnis vorweisen, wie Kriege, Krisen und Fluchtbewegungen als „Chance“ gewendet werden können. Motto ist die „humanitäre Hilfe“ und die „Wahrung von Menschenrechten verletzlicher (vulnerabler) Bevölkerungsgruppen“. Man spricht auch vom Einsatz von „Soft Power“.

Dieses „humanitäre“ Engagement entspricht in keiner Weise dem außenpolitischen Verhalten bundesdeutscher Regierungen, die gegenüber eben jenen Ländern, in denen Krisen und Kriege Menschen vertreiben, den nötigen Dialog blockiert und Konflikte verschärft, Sanktionen verhängt oder regierungsfeindliche Bewegungen unterstützt. Jüngstes Beispiel ist der Krieg in Syrien für den Sturz der Regierung von Bashar al Assad, wo heute ein langjähriger Al-Qaida-Anführer von der „freien Welt“ zum Interimspräsidenten gekürt wurde.

Mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) versorgt Deutschland in der Türkei, Syrien, Irak, Jordanien und Libanon Menschen, die vor dem Syrien-Krieg und der Gewalt des „Islamischen Staates im Irak und in der Levante“ fliehen mussten. Finanziert werden staatliche und private Hilfsorganisationen in Flüchtlingslagern im türkisch-syrischen Grenzgebiet Idlib, Aleppo und auf türkischem Territorium bis heute.

Deutschland unterstützt den Wiederaufbau der nordirakischen Stadt Mossul.

In der jordanischen Wüste wurde (2012) das Flüchtlingslager Zaatari für syrische Flüchtlinge errichtet und mit Solarenergie und einer Wasseraufbereitungsanlage ausgestattet. Bis heute leben Syrer in dem Lager, das zu einer Kleinstadt geworden ist.

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ ist in Jordanien im Bereich der Müllentsorgung, Wasserwirtschaft, Bildung und Ausbildung aktiv.

Für die palästinensischen Gebiete (Ostjerusalem, Westjordanland, Gaza) stellte die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 375 Millionen Euro zur Verfügung. Nach dem Waffenstillstand, der am 10. Oktober 2025 begann, kündigte die Bundesregierung zusätzliche 29 Millionen Euro für die Gaza-Hilfe an.

Beim Wiederaufbau in Gaza sind nicht die Palästinenser die „starken Partner“, sondern es sind die arabischen Golfstaaten, allen voran Katar, die finanziell erheblich zum Wiederaufbau beitragen sollen. Bundeskanzler Merz traf im ägyptischen Scharm al-Sheikh mit dem Emir von Katar zusammen, Einzelheiten des Treffens wurden nicht bekannt. Gegenüber der Presse erklärte Merz, Deutschland werde „seinen Beitrag leisten, und wir sehen vor allem die humanitäre Verpflichtung, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen alles tun, damit die Menschen, die dort immer noch leben, ausreichend mit medizinischer Versorgung ausgestattet werden und dass sie vor allen Dingen ein Dach über dem Kopf bekommen, dass sie Wasser bekommen, dass sie medizinische Hilfe bekommen, wo immer das möglich ist“.

„Die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung stehen an der Seite Israels“, so Merz weiter. „Das war immer so, und das wird auch immer so bleiben. Gerade deshalb bieten wir auch an, dabei mitzuhelfen, in der Region jetzt alle Voraussetzungen zu schaffen, damit es eine dauerhafte Friedenslösung geben kann.“

Kein Wort verlor Bundeskanzler Merz über die Mitverantwortung für den Krieg, der Gaza weitgehend dem Erdboden gleichmachte. Seit dem 7. Oktober 2023 lieferte Deutschland Waffen und Rüstungsgüter im Wert von knapp 500 Millionen Euro. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete unter Berufung auf die Antwort des Außenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, dass seit dem 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 konkret „Waffenexporte an Israel im Wert von 485,1 Millionen Euro“ genehmigt wurden. Es ist davon auszugehen, dass die Rüstungsgüter in allen sieben Kriegen Israels zum Einsatz kamen: Gaza, Westjordanland, Libanon, Jemen, Syrien, Irak und Iran. Nach Angaben der Parlamentsnachrichten des Deutschen Bundestages umfassten die Lieferungen „unter anderem Feuerwaffen, Munition, Waffenteile, spezielle Ausrüstung für Heer und Marine, elektronische Ausrüstung sowie Spezialpanzer“.

Bundeskanzler Merz hatte in Scharm al-Scheikh offenbar auch vergessen, dass er dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vor laufender Kamera – im Juni 2025, während des israelischen Angriffs auf Iran – dafür dankte, dass dieser „die Drecksarbeit für uns alle erledigt“.

Am 1. Oktober wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel – die teilweise am 8. August ausgesetzt worden war – wieder aufgenommen hatte. Das ging aus der Antwort einer Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung hervor …

Die Scholz-Regierung hat die Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) im Januar 2024 ausgesetzt. Angeblich sollten Mitarbeiter des Hilfswerks Kämpfer der Hamas gewesen sein, hatte die israelische Regierung behauptet.

Ende April 2024 nahm die Bundesregierung die Zahlungen an die UNRWA wieder auf, weil eine UN-Untersuchung ergeben hatte, dass sich die Vorwürfe nicht bestätigen ließen. Für die durch die Aussetzung der Zahlungen entstandene Behinderung der UNRWA-Arbeit im Gazastreifen sowie bei den tausenden UNRWA-Mitarbeitern, die von Israel unter Generalverdacht gestellt worden waren, entschuldigte sich niemand.

Die israelische Knesset erklärte die UNRWA zur „Terrororganisation“ und verwies sie des Landes. Das Hauptquartier der Organisation in Ostjerusalem wurde im Mai 2024 zwei Mal von bewaffneten Israelis in Brand gesetzt. Die UNRWA schloss daraufhin aus Sicherheitsgründen die Büroräume.

Das in Sachen UNRWA Beschriebene ist nur ein Ausschnitt der israelischen Angriffe auf UN-Einrichtungen und der Tötung von UN-Personal im Zuge des jüngsten Gaza-Krieges.

Es ist erstaunlich, dass weder die politisch Verantwortlichen (nicht nur) in Deutschland noch die Medien die Frage nach der eigenen Mitverantwortung für die Verwüstung stellen, die nun wieder weggeräumt werden soll.

Die weitgehend übereinstimmende Darstellung (Neudeutsch: Narrativ) seit Kriegsbeginn am 7. Oktober 2023 ist, dass die Hamas und die palästinensischen Organisationen für den Krieg verantwortlich seien, weil sie mit dem Angriff am 7. Oktober 2023 „angefangen“ und den Krieg ausgelöst hätten. Israel bezeichnete seine Reaktion umgehend als „Selbstverteidigung“. Israel müsse sich „gegen den Terror der Hamas“ verteidigen, wie einst die USA nach dem 11. September 2001, so Netanyahu. Die westlichen Verbündeten Israels, auch die damalige Bundesregierung unter Olaf Scholz, stimmten zu, die Bundesregierung wurde – wie bereits beschrieben – zum zweitgrößten Waffenlieferanten an Israel nach den USA.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=140684

Internationales Recht

Karin Leukefeld: „Weltweit weisen mutige Stimmen – trotz Diffamierung und Kriminalisierung – auf die Verantwortung hin, die Israel, die USA, NATO- und EU-Staaten – auch Deutschland – sowie internationale Unternehmen an dem Völkermord in Gaza tragen. An vielen Tagen haben sich Staaten und Unternehmen der westlichen Welt zu Komplizen des Vernichtungskrieges gemacht und müssen damit rechnen, neben Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof geladen zu werden. Dort läuft ein von Südafrika angestrengtes Verfahren wegen des Verdachts auf Völkermord, das von mindestens zehn Staaten unterstützt wird. Die USA drohen Südafrika und dem Gericht und haben Sanktionen gegen Richter verhängt, die mit dem Fall befasst sind.

Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, veröffentlichte den Bericht „Von der Ökonomie der Besatzung zur Ökonomie des Völkermordes“, in dem internationale Großunternehmen gelistet werden, die von Besatzung und Krieg profitierten. Die USA setzte Albanese auf die Sanktionsliste.

30 Staaten haben sich in der „Haag Gruppe“ zusammengeschlossen, um dem internationalen Recht zum Durchbruch zu verhelfen und dafür zu sorgen, dass es nicht mehr als „optional“ gilt, sondern verpflichtend angewendet werden muss.

Ein Zusammenschluss von Rechtsanwälten aus Frankreich und Belgien hat Klage gegen die EU-Kommission und den EU-Rat eingereicht. Sie werfen den EU-Institutionen vor, „nichts gegen den Völkermord in Gaza“ unternommen zu haben.

Schließlich stellt auch die israelische Tageszeitung Haaretz die zentrale Frage, die mit dem Anfang des Krieges am 7. Oktober 2023 zu tun hat. Warum haben die israelische Regierung, Armee, Sicherheitsbehörden die Warnungen ihrer eigenen Aufklärungseinheiten am Sicherheitszaun entlang des östlichen Gazastreifens ignoriert, anstatt ihnen nachzugehen? Soldatinnen, die als „Späher“ dort eingesetzt waren, berichteten schon in der Nacht zum 7. Oktober – bevor die palästinensischen Kämpfer den Sicherheitszaun überwanden – über „ungewöhnliche Aktivitäten“ der Hamas in Gaza.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=140684

Die Unterwerfung Gazas

Michael Lüders: Trumps „Friedensplan“ für Gaza: Alles wird gut?

https://www.youtube.com/watch?v=p-8NyvfdbBc

Karin Leukefeld: „Während westliche Politiker aus Europa, die Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und verschiedene arabische Golfstaaten voll des Lobes und der Hoffnung über den Plan scheinen, der zu einem Frieden führen könne, wurde vor allem von den USA, Israel, auch Deutschland und anderen EU-Staaten betont, dass nun die Hamas zustimmen müsse.

In die Diskussion des Plans und der einzelnen Punkte waren weder die verschiedenen palästinensischen Organisationen und Parteien, nicht die Autonomiebehörde (PA), nicht die PLO noch die bewaffneten palästinensischen Organisationen wie Hamas, Islamischer Jihad oder andere einbezogen. Auch Vertreter der großen palästinensischen Zivilgesellschaft, weder aus Ostjerusalem noch aus dem Westjordanland, nicht aus den Flüchtlingslagern und nicht aus dem Gazastreifen waren gehört worden.

Die Palästinenser fordern Sicherheit vor neuen Angriffen Israels, ein Ende der Besatzung – wie auch der Internationale Gerichtshof es fordert – sie wollen Neuwahlen für alle palästinensischen Gebiete, den Abzug der Siedler und einen selbstbestimmten Wiederaufbau des Gazastreifens.

Nicht die Rede ist zudem von Wiedergutmachung für die mehr als 66.000 ermordeten Palästinenser durch israelische Angriffe. Auch eine Untersuchung gegen die israelische Regierung wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge des Krieges und die Zerstörung palästinensischen Eigentums im besetzten Westjordanland kommt in dem Plan nicht vor. Und schließlich steht noch immer die Untersuchung für die Verantwortlichen in der israelischen Regierung und bei den Sicherheitskräften aus, die Warnungen vor einem möglichen palästinensischen Angriff am 7. Oktober 2023 missachtet hatten. Nichts davon ist vorgesehen.

Der Trump-Plan für ein Ende des Gaza-Krieges erinnert mehr an die Abkommen, die während und nach dem 1. Weltkrieg getroffen worden waren, als mit dem Sykes-Picot-Abkommen (1916), der Balfour-Erklärung (1917) und den Kolonial- und Mandatsmächten (Frankreich, Großbritannien) Palästina und die ganze Region zerteilt und zwischen dem Jordan-Fluss und dem Mittelmeer“ eine „jüdische Heimstatt in Palästina“ errichtet werden sollte.

Der Trump-Plan soll keinen gerechten Frieden schaffen, sondern die Grundlage für eine regionale Ausweitung der Abraham-Abkommen, der „Normalisierung“ der Beziehungen mit Israel und eine wirtschaftliche Vernetzung mit den arabischen Golfstaaten stabilisieren. Die Perspektive für USA, Israel, EU und arabische Golfstaaten soll Wirtschaft und Dominanz über eine geopolitisch bedeutende Region sichern, nicht Selbstbestimmung, Souveränität, Frieden und Stabilität für die Völker und Staaten der Region.

Für die Palästinenser bedeutet diese neokoloniale Perspektive Entrechtung und Unterwerfung. Sie werden entwaffnet und ohne Sicherheitsgarantien unter internationales Mandat gestellt, wie nach dem 1. Weltkrieg. Die Perspektive ähnelt eher einem Reservat als einem unabhängigen Staat. Der Gazastreifen, als Freihandelszone mit großen Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, soll mit entrechteten Palästinensern, durch den Krieg traumatisierten und verkrüppelten Billiglohnkräften als Sklaven, die Region erblühen lassen.

Der zuvor vorgelegte Friedensplan der Vereinten Nationen, den Israel – unterstützt von ununterbrochenen Waffenlieferungen aus den USA und Deutschland – immer wieder torpediert und gebrochen hat, basierte auf der UN-Charta und dem internationalen Recht, das auch für die Palästinenser und die anderen Völker der Region gilt. Der Trump-Plan setzt dagegen auf Unterwerfung durch militärische Gewalt, durch Bruch des internationalen und humanitären Rechts und mittels eines Wirtschaftskrieges, der durch Sanktionen verschärft wird. Der Trump-Plan bietet einen Blick in die Zukunft und in eine Welt, in der nicht mehr internationales Recht, sondern Macht durch Unterwerfung gelten soll. Darum gibt es Widerstand in der Region – Palästina ist ein Fanal für die ganze Welt.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=139847

Karin Leukefeld: „… Zwei Jahre später versammelt US-Präsident Donald Trump zahlreiche Regierungschefs um sich in Scharm al-Scheikh, um das „großartige Abkommen“ zu unterzeichnen, das – so Trump – einen „3000 Jahre währenden Krieg“ beendet habe. Trump, wie Netanyahu und vermutlich die meisten der Politiker, die sich zu dem bizarren „Familienfoto mit Dame“ – die Dame ist die EU-Außenbeauftrage Kaja Kallas – in dem ägyptischen Badeort aufgestellt haben, weisen jede Verantwortung für das Unrecht an den Palästinensern, für die Verwüstung des Gazastreifens, für die israelischen Angriffe auf das Westjordanland und auf den Libanon, Syrien, Jemen, Irak und Iran von sich.

Sie „blicken nach vorn“, sprechen vom „Wiederaufbau von Gaza“, ohne die Palästinenser einzubeziehen. Es geht um Geschäfte, die sich nur machen lassen, wenn man sich – im wahrsten Sinne des Wortes – hinter Trump und auch hinter Netanyahu stellt. Die scheinbaren „Siegermächte“ hinter Trump und Netanyahu haben, wenn sie „nach vorn“ blicken, nicht nur die unerschlossenen Gasfelder vor den Küsten von Syrien, Libanon und Gaza im Blick. Das scheinbare Engagement für die Menschen in Gaza richtet sich auf die Kontrolle und Plünderung der gesamten Region mit Hilfe einer Internationalen Übergangsbehörde, die mit einer UN-Sicherheitsratsresolution autorisiert werden soll.

Dieses neo-koloniale Projekt des politischen Westens basiert auf der britisch-französischen Aufteilung der Region durch Sykes-Picot (1916) und die britische Balfour-Deklaration (1917), die der zionistischen Bewegung die Gründung eines Staates zusagte. Die Förderung und Absicherung dieser „Jüdischen Heimstatt in Palästina“ wurde 1920 durch den Völkerbund autorisiert und der damaligen Mandatsmacht Großbritannien übertragen. Nach mehr als 100 Jahren Krieg gegen die ursprüngliche Bevölkerung der Region soll aus den Trümmern Palästinas nun „Groß-Israel“ erstehen.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=140684

Yahya Dbouk: „Donald Trumps sogenannter Plan für Gaza ist keine Vereinbarung für den Frieden. Es handelt sich um einen unverbindlichen Rahmen, der vage und an Bedingungen geknüpft ist und eher darauf abzielt, den Konflikt zu verwalten als ihn zu lösen. Ohne Verpflichtungen, Zeitpläne oder Garantien räumt er den Interessen Tel Avivs Vorrang ein, während den Palästinensern kaum mehr als unverbindliche Versprechungen für den Wiederaufbau und künftige Verhandlungen bleiben.

Der Vorschlag, der als diplomatischer Rahmen für Nachkriegsvereinbarungen präsentiert wird, dient zwei Zielen der USA: das Image Washingtons im Ausland aufzupolieren und auf den wachsenden Druck zu reagieren, einen Krieg zu beenden, in dem die israelische Besatzung ihre erklärten Ziele nicht erreicht hat.

Doch nichts in dem Plan verpflichtet Israel, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen, die Siedlungen einzustellen oder sich zur Aufhebung der Blockade zu verpflichten. Die Umsetzung hängt vollständig von US-amerikanischem Druck ab, der mit den politischen Veränderungen in Washington und dem Nachlassen der Medienaufmerksamkeit wahrscheinlich schwächer werden wird.

Benjamin Netanjahu hat dem Plan unter unmittelbarem Druck der USA zugestimmt. Zuvor hatte er vor der UNO erklärt, dass „uns ein palästinensischer Staat nicht aufgezwungen werden kann“. Seine plötzliche Zustimmung zu einem vagen Schritt in Richtung „palästinensischer Selbstverwaltung“ und einem Quasi-Staat spiegelt einen taktischen Rückzieher wider, um eine Konfrontation mit Trump zu vermeiden.

Dieser Schritt hat seine Koalition erschüttert und die Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen erhöht, die für die rechtsextremen Politiker Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich verheerend sein könnten. Ihre Ziele – die Ausrottung der Hamas, die Vertreibung der Bevölkerung aus dem Gazastreifen und die Errichtung dauerhafter Siedlungen – gehen weit über das hinaus, was der Plan vorsieht. Netanjahu sieht sich nun wachsendem Druck sowohl aus Washington als auch aus seiner Koalition ausgesetzt, sodass der Zusammenbruch seiner Regierung nur noch eine Frage des Zeitpunkts ist.

Die palästinensische Seite begegnet dem Plan mit tiefem Misstrauen. Die Hamas betrachtet ihn als verschleierte Kapitulation, bei der israelische Gefangene im Austausch gegen vage, nicht einforderbare Versprechen über einen Rückzug, den Wiederaufbau und eine Lockerung der Blockade freigelassen werden sollen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde, einst als Vertreterin der Palästinenser in internationalen Verhandlungen anerkannt, wird heute ins Abseits gedrängt und gedemütigt. Der Plan überträgt die Verwaltung von Gaza an ein internationales Gremium unter Leitung des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair, assistiert von nicht gewählten palästinensischen Technokraten ohne echte Legitimität vor Ort.

Dem Vorschlag fehlt es an operativen Grundlagen. Er enthält keinen Mechanismus, um den Wiederaufbau zu finanzieren, keine festen Zusagen für den Einsatz internationaler Streitkräfte, nicht einmal einen Mechanismus, um die Hamas zu entwaffnen oder die Bewegung daran zu hindern, sich wieder zu bewaffnen, keinen politischen Prozess, der Gaza mit dem Westjordanland verbindet und keinen umfassenden Fahrplan für eine dauerhafte Lösung.

In der Praxis wartet jede Seite darauf, dass die andere ablehnt, während sie öffentlich eine bedingte Zustimmung signalisiert, um die Schuld für das Scheitern abzuwälzen.

Die Hamas besteht auf Garantien für den Wiederaufbau und die Aufhebung der Blockade, riskiert jedoch, jeglichen Einfluss zu verlieren, wenn sie ihre Gefangenen freilässt. Von Israel ist zu erwarten, dass es unbegrenzte Sicherheitsgarantien, die Beseitigung der Hamas-Führer, ein Vetorecht gegenüber den Übergangsverwaltern und die Freiheit zu militärischen Aktionen ohne Aufsicht fordert.

Die arabischen Staaten werden wahrscheinlich auf Distanz bleiben, sofern sie nicht von Washington unter Druck gesetzt werden. Selbst dann würden sie ihre Beteiligung an die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde knüpfen, wie symbolisch auch immer. Ihre Rolle, wenn sie überhaupt eine spielen, wird dem Diktat der USA untergeordnet bleiben.

Was dabei herauskommt, ist kein Fahrplan zum Frieden, sondern ein fragiler Rahmen für endlose Verhandlungen. Das Schlachtfeld verlagert sich von direkten militärischen Konfrontationen zu dunklen politischen Manövern, bei denen die israelische Besatzungsmacht am Verhandlungstisch das zu erreichen versucht, was sie mit Gewalt nicht erreichen konnte.

Für die Palästinenser ist die Gefahr existenziell: Selbst wenn ein Abkommen unterzeichnet wird, läuft Gaza Gefahr, ein zweites Kosovo zu werden – seine Sache begraben unter unbefristeter internationaler Treuhandschaft, Korruption und ausländischer Leitung, während das palästinensische Nationalprojekt zu einer hohlen „neuen Entität” ohne Souveränität reduziert wird.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=139951

Felicitas Rabe: „Am Mittwochabend und in der Nacht zum Donnerstag überfiel die israelische Marine rund 40 Schiffe der Global Sumud Flotilla (GSF) in internationalen Gewässern vor der Küste von Gaza. Die israelischen Streitkräfte übernahmen die Schiffe, mittels derer die Aktivisten Medikamente und Lebensmittel nach Gaza bringen wollten, und nahmen die rund 500 Aktivisten fest, darunter europäische Abgeordnete.

Weltweit versammelten sich am späten Mittwoch und am Donnerstag Menschen, um gegen die Festsetzung der humanitären Flottille und die Festnahme der Aktivisten zu protestieren. Auch in Deutschland fanden Dutzende Protestaktionen statt.

In Bonn versammelten sich rund 600 Teilnehmer zu einer spontanen Demonstration am Münsterplatz. Von dort zogen sie nach einer Kundgebung am Bahnhof zur Bonner Dienststelle des Auswärtigen Amts. An der Demonstration beteiligte sich auch der Sprecher der palästinensischen Gemeinde Deutschlands, Dr. George Rashmawi. RT sprach mit dem Bonner Mediziner über die Situation in Gaza, den sogenannten Friedensplan und die Chancen für die Palästinenser auf einen eigenen Staat.

Zurzeit gebe es nur zwei Faktoren, die die schreckliche und inhumane Entwicklung in Gaza stoppen können, erklärte Rashmawi. Ein Faktor sei der anhaltende Widerstand des palästinensischen Volkes und seiner Widerstandsgruppen in Gaza. Mit ihrem Widerstand würden sie die Pläne von Benjamin Netanjahu durchkreuzen, der alle Palästinenser aus Gaza vertreiben wolle.

Der zweite Faktor bestehe in der internationalen Solidarität der Menschen weltweit, aber auch der Solidarität einzelner Regierungen mit den Palästinensern, wie sie zum Beispiel von Staatschefs in Europa und Lateinamerika erklärt wurde. Spanien und Kolumbien hätten sich zusätzlich bereit erklärt, Palästina militärisch zu unterstützen und Soldaten nach Gaza zu schicken.

Zuletzt hätten einige Staaten Palästina als Staat offiziell anerkannt. Dieser verbalen Anerkennung müssten jetzt aber auch Taten folgen. Eine Anerkennung allein genüge nicht. Die Regierungen müssten alle Arten von Druck auf Israel ausüben, erläuterte der Vorsitzende der palästinensischen Gemeinden. Mittels ökonomischem und politischem Druck müsse Israel dazu gebracht werden, einzusehen, dass die Welt nicht länger dabei zuschauen wird, wie das palästinensische Volk massakriert wird.

Wie bewertet George Rashmawi den sogenannten Friedensplan von Donald Trump?

Auf die Frage, wie er das jüngste Verhandlungsangebot des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump bewertete, wonach die Palästinenser angeblich in Gaza verbleiben dürften, wenn die Hamas sich freiwillig entwaffnet, antwortete Rashmawi: Es gibt in Palästina einschließlich der Hamas fünf bewaffnete Gruppen. Bis Donnerstagabend hätten diese dem sogenannten Friedensplan von Trump weder zugestimmt noch ihn abgelehnt. Rashmawi zufolge, zielte Trumps Plan nur darauf ab, den palästinensischen Staat zu untergraben, dem palästinensischen Volk staatsbürgerliche Rechte zu verweigern und den Palästinensern ihr Land nicht zu überlassen. Er machte deutlich:

"Mit Trumps Friedensplan wird das palästinensische Volk degradiert zu Menschen ohne nationale Identität und ohne staatsbürgerliche Rechte."

Zwar könne man den im US-Plan versprochenen dauerhaften Waffenstillstand positiv sehen und auch die damit verbundene Genehmigung von humanitären Hilfslieferungen nach Gaza, aber gleichzeitig enthalte der US-Plan keinerlei Zeitplan, wann Israel sich militärisch aus dem Gazastreifen zurückziehen werde.

Gemäß dem sogenannten Friedensplan würden alle palästinensischen Widerstandsgruppen entwaffnet. Als Chefverwalter von Palästina würden der US-amerikanische Präsident Donald Trump und als Stellvertreter der ehemalige britische Premierminister Tony Blair eingesetzt. Das zeige doch, dass eine palästinensische Autonomie von vornherein gar nicht vorgesehen sei, so Rashmawi.

Stattdessen gehe es bei diesem Plan nur darum, den palästinensischen Widerstand auszuschalten. Obendrein drohten Trump und Netanjahu damit, dass im Falle einer Ablehnung des Friedensplans seitens der Hamas und anderer Widerstandsgruppen die Palästinenser "ausradiert" würden. Rashmawi machte deutlich, wie er den Vorschlag von Trump vor diesem Hintergrund bewertet:

"Daher muss es besser 'Liquidationsplan' anstatt Friedensplan heißen."

Obendrein habe der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Donnerstag erklärt, dass alle Palästinenser als Terroristen betrachtet und getötet würden, wenn sie sich nicht aus Gaza-City in Richtung Süden entfernen. An dieser Aussage von Katz werde klar, dass der Plan von Trump und Netanjahu eine einzige Lüge sei. Denn damit habe Katz deutlich gemacht, dass die Palästinenser weg müssten, ganz unabhängig davon, ob sie sich entwaffneten oder nicht. Am Ende des Interviews kommentierte Rashmawi den sogenannten Friedensplan:

"Netanjahu und Trump sind die größten Kriegsverbrecher – der Plan ist kein Friedensplan!"

Vor Beginn der Demonstration fand auf dem Münsterplatz in Bonn am Donnerstagabend eine Kundgebung statt. Dort sprach unter anderem der Aktivist Khalid Hamad aus Siegburg. Für ihn sei es ein Zeichen der Hoffnung, dass sich weltweit eine solche Welle der Solidarität mit den Palästinensern verbreite: "Es gehen Millionen Menschen auf die Straße, die 'nein' sagen zur Vertreibung und zum Terrorstaat Israel."

Bei der UNO-Versammlung in New York hätten internationale Diplomaten aus Protest gegen die israelische Politik während der Rede Netanjahus den Saal verlassen. Die weltweite Solidarität mache die Palästinenser standhaft. Abschließend erklärte Hamad:

"Die Palästinenser werden nirgendwo hingehen, sie bleiben auf palästinensischem Boden, weil die internationale Solidarität ihresgleichen sucht."“

https://dert.online/meinung/257815-george-rashmawi-netanjahu-und-trump/

Chas Freeman: Warum dieser Gaza-Waffenstillstand nicht halten wird

„Der ehemalige US-Botschafter Chas Freeman spricht bei India & Global Left darüber, warum der Waffenstillstand im Gazastreifen nicht von Dauer sein wird. Freeman erläutert, wie die politischen Kalkulationen Washingtons und die militärischen Ziele Israels einen dauerhaften Frieden nahezu unmöglich machen. Er diskutiert, ob die USA tatsächlich Druck auf Israel ausüben werden, um die Waffenruhe aufrechtzuerhalten, und was ein solcher Druck für die arabische Welt und das regionale Machtgleichgewicht bedeuten würde.“

https://www.youtube.com/watch?v=TolcXi49mdA

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 11.10.

Neue Gefahr durch Drohnen-Leugner! - Im neuen Wochenkommentar geht es auch wieder diesmal um die gefährlichen Drohnen-Attacken, und um die Vorteile, die die klassischen Qualitätsmedien gegenüber alternativen Fake-News-Schleudern bieten.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa3mqwu08pbb8n4ikkex/

Englisch verlernen mit Annalena Baerbock

https://www.youtube.com/watch?v=iNjvyvOfHA0

Steffi führt an Torsten einen Exorzismus durch | Die Schweine "Steffi und Torsten"

https://www.youtube.com/watch?v=WMeIxU5DnB8

Simone Solga: Herbst der Reförmchen | Folge 186

https://www.youtube.com/watch?v=xreD-Ncjpng

Wurstgipfel / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 203

https://www.youtube.com/watch?v=Xhi9Ir7NDUA

HallMack Aktuelle Kamera 165 - Die neue Härte

https://www.frei3.de/post/c867f4ca-f00f-4f9f-a7e3-ea2fe0529b06

HallMack Aktuelle Kamera 166 - Drohende Verurteilung