Massive Unruhen in den USA, vor allem in Los Angeles. Es handelt sich nicht um einen Aufstand von Migranten, sondern um einen von gut organisierten und bezahlten Aktivisten der Migrations-Mafia.
Nicht nur dort, aber auch am Beispiel der USA wird sich zeigen, ob es in Zukunft noch funktionierende Staaten geben wird.
„Da gibt es keine Gewalt“
„Bei einer Pressekonferenz erklärte die kalifornische demokratische Kongress-Abgeordnete Maxine Waters, dass es bei den Anti-ICE-Unruhen in Los Angeles "keine Gewalt" gegeben habe. Gleichzeitig forderte sie die Amerikaner dazu auf, das Chaos auf den Straßen zu ignorieren.
Am Dienstag berichtete Sky News Australia über die Rede der kalifornischen demokratischen Kongressabgeordneten Maxine Waters. Die Demokratin hatte am selben Tag während einer Pressekonferenz im US-Capitol behauptet, bei den Unruhen in Los Angeles gebe es "keine Gewalt". Im Titel des Berichts zitierte Sky News Australia aus ihrer Rede: "'Da gibt es keine Gewalt': Die Demokratin Maxine Waters fordert die Amerikaner ganz offen dazu auf, die Realität der Unruhen in Los Angeles zu leugnen."
ICE ist die Abkürzung der amerikanischen Zollbehörde "United States Immigration and Customs Enforcement". Es handelt sich um die größte Polizei- und Zollbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit der USA mit Sitz in Washington D.C. Ausgelöst durch die ICE-Razzien gegen mutmaßlich kriminelle illegale Einwanderer finden seit vergangenem Freitag in mehreren US-amerikanischen Städten, darunter Los Angeles, San Francisco und New York, heftige Unruhen statt.
Mittlerweile wurden dabei mehr als 160 Personen verhaftet, unter anderem wegen Körperverletzungen und Vandalismus. Die Bilder von brennenden Autos, Chaos und Zerstörung in den US-Städten gingen um die Welt. Dabei sieht man auf vielen Videos, wie Randalierer Steine und Molotowcocktails werfen und Autos in Brand setzen.
Dennoch behauptete die kalifornische demokratische Kongressabgeordnete Maxine Waters in aller Öffentlichkeit, dass es keine Gewalt gebe. Bei ihrer Rede auf der Pressekonferenz forderte sie die Amerikaner auf, das Chaos, das sie mit eigenen Augen sehen, zu ignorieren. Sie wüsste, dass es keine Gewalt gebe, erklärte die Abgeordnete aus Kalifornien: "Es gab keine Gewalt. Ich war auf der Straße, ich weiß es."
In einem Kommentar in der New York Post wurde das Verhalten dieser und anderer Abgeordneten der Demokraten am Dienstag scharf kritisiert. In dem Artikel hieß es:
"Gewählte Vertreter der Demokraten haben in ihrer schamlosen Verteidigung der Anti-ICE-Krawalle, die Los Angeles fast eine Woche lang erschüttert haben, die Täuschung auf die Spitze getrieben. Sie haben entweder schlichtweg gelogen oder sich nicht bewusst gemacht, dass Geschäfte geplündert und Autos in den Straßen verbrannt wurden und Polizisten Ziegelsteinen, Betonbrocken und Molotowcocktails ausweichen mussten, die von Demonstranten geworfen wurden."
Die linke Kongressabgeordnete, Maxine Waters, die seit 18 Jahren im Amt ist, habe bei einer Pressekonferenz die "eklatante Unwahrheit" behauptet, dass es bei den Unruhen in Los Angeles "keine Gewalt" gebe, so die Zeitung. Sie habe unter anderem erklärt: "Glauben Sie nicht, dass es zu Gewalt gekommen ist, nur weil sie die Nationalgarde gerufen haben. Es gab keine Gewalt. Ich war auf der Straße, ich weiß es."
Auf der Pressekonferenz habe sie die Trump-Regierung sogar dafür kritisiert, dass sie den öffentlichen Frieden unter Einsatz der Nationalgarde und Marinesoldaten wiederherstellen wolle. Dabei nähmen die gewalttätigen Zwischenfälle in der Stadt der Engel mit jedem Tag zu. Inzwischen seien auch schon mehrere Journalisten zwischen die Fronten geraten. Diesbezüglich schrieb die New York Post:
"Erschütternde Aufnahmen vom Sonntag zeigten, wie kalifornische Polizisten einem Fotografen der NY Post mit einem Gummigeschoss in den Kopf schossen, als er über einen der gewalttätigen Proteste berichtete. Ein australischer Fernsehreporter wurde von einem Gummigeschoss getroffen, und auch ein Reporter der New York Times wurde während der Unruhen getroffen."
Am vergangenen Wochenende seien Compton und Paramount zu Schauplätzen schlimmster Gewalttaten geworden, nachdem zuvor Einwanderungs- und Zollbehörden eine Reihe von Razzien gegen Gesetzesbrecher durchgeführt hatten. In Paramount sollen Randalierer Steine und Molotowcocktails geworfen haben, während die Bereitschaftspolizei mit weniger tödlichen Gegenmaßnahmen wie Gummigeschossen, Rauchbomben und Pfefferspray zurückgeschossen habe.“
https://freedert.online/nordamerika/247467-us-demokratin-fordert-dazu-auf/
Gewalt angefacht durch Migrations-Mafia
„Die jüngsten Unruhen in Los Angeles, die als Reaktion auf gezielte Ausweisungen der Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) und Donald Trump entbrannten, sorgen für Schlagzeilen. Seit Samstag nahm die Polizei mehr als 400 Personen fest.
Medien wie CNN beschönigen die Ereignisse als „überwiegend friedliche Proteste“ oder als „legitime Demonstrationen mit etwas Unruhe“. Demokratische Politiker versuchen sich in Opposition zu Donald Trump zu profilieren. So sprach der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, am Mittwoch von „Machtmissbrauch“. Er sagte: „Wenn Leute einfach von der Straße weggeschnappt werden können, ohne Haftbefehl, allein wegen eines Verdachts oder ihrer Hautfarbe – dann ist niemand sicher.“
Womöglich ist der Einsatz Newsoms für illegale Einwanderer nicht ganz zufällig. Denn Recherchen offenbaren, dass die Proteste gegen Abschiebungen keineswegs spontan sind, sondern von gut finanzierten Organisationen mit Verbindungen bis in die höchsten politischen Kreise Kaliforniens gesteuert werden. Darüber berichtete unter anderem die Bürgerrechtsanwältin Laura Powell auf X.
Die Proteste hätten demnach weniger einen basisdemokratischen Ursprung, sondern seien das gezielte Resultat von politischer Agitation. Nachdem in den vergangenen Tagen ICE-Agenten in der Region Los Angeles über 100 mutmaßliche illegale Einwanderer festgenommen haben, um diese abzuschieben, kamen tausende Personen zu groß angelegten Demonstrationen zusammen. Im Zuge jener Proteste kam es zu Vandalismus, Verkehrsblockaden und gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizisten, mitunter plünderten die Demonstranten Läden und setzten Barrikaden in Flammen.
Im Zentrum des Widerstands steht dabei die Organisation Coalition for Humane Immigrant Rights (CHIRLA), eine in Los Angeles ansässige Non-Profit-Organisation, die sich für die Rechte illegaler Einwanderer einsetzt und bereits 2018 eine Kampagne zur Abschaffung der ICE-Behörde lancierte.
CHIRLA spielt dabei eine Schlüsselrolle im sogenannten Los Angeles Rapid Response Network (LARRN), einem Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen, der darauf spezialisiert ist, schnell auf ICE-Aktionen zu reagieren, bei denen illegale und kriminelle Migranten abgeschoben werden. „Die Hotline des Netzwerks, betrieben über die Haupttelefonnummer von CHIRLA, verzeichnete über 50 Anrufe, die ICE-Aktivitäten und Sichtungen von ‚Männern in Militärkleidung‘ meldeten“, so Powell. Diese Hotline ermöglicht es, Rechtsbeobachter, Freiwillige und Aktivisten blitzschnell an die Orte von Einwanderungsmaßnahmen zu entsenden und Mobilisierungseffekte herbeizuführen.
Die Geschäftsführerin von CHIRLA, Angelica Salas, trat während der eskalierenden Konfrontationen auf einer Pressekonferenz in die Öffentlichkeit. Dabei bezeichnete sie David Huerta, den Präsidenten der kalifornischen Gewerkschaft SEIU, als ihren „Bruder“. SEIU beteiligte sich in erheblichem Maße an den gewaltsamen Plünderungen und Polizeiattacken: So wurde Huerta selbst während eines Protests festgenommen, nachdem er laut Videomaterial den Weg eines ICE-Fahrzeugs blockiert hatte. Während der demokratische Gouverneur Gavin Newsom Huerta öffentlich unterstützte und behauptete, dieser habe lediglich „zugeschaut“, kündigte der US-Staatsanwalt Bill Essayli an, strafrechtliche Anklage zu erheben. In jedem Fall stellt die Pressekonferenz von Salas und Huerta einen Hinweis auf die enge Verbindung zwischen CHIRLA und der organisierten Arbeiterschaft dar, die sich radikal zeigte.
Zudem zeigt sich: Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, positionierte sich klar gegen die Maßnahmen der Bundesbehörden. Auf Social Media erklärte sie: „Wir werden das nicht hinnehmen“ und „No vamos a permitir estas acciones“ („Wir werden diese Aktionen nicht zulassen“). Bass, die eine langjährige Beziehung zu CHIRLA pflegt, betont dabei ihre Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Organisationen, die Einwanderer unterstützen. Erst im vergangenen Jahr prahlte sie damit, Bundesmittel für CHIRLAs Programme gesichert zu haben.
Doch hier wird es besonders brisant: CHIRLA wird nicht nur von privaten Spenden getragen, sondern erhält erhebliche Summen aus öffentlichen Mitteln. Laut Powell erhielt die Organisation im Geschäftsjahr, das am 30. Juni 2023 endete, Einnahmen in Höhe von fast 34 Millionen US-Dollar aus staatlichen Verträgen – 96 Prozent davon stammen vom Staat Kalifornien. „Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr, als es etwa 12 Millionen Dollar waren“, so Powell. Zu den Geldgebern zählen unter anderem das kalifornische Sozialministerium, der kalifornische Kunstfonds, das Büro des Gouverneurs für Notfallmaßnahmen und sogar das Ministerium für Heimatschutz (DHS). Letzteres finanzierte CHIRLA ironischerweise für Programme zur Einbürgerung und Staatsbürgerschaftsvorbereitung.
Heißt: Politische Institutionen und Behörden pumpen Gelder in eine Institution, die sich den Kampf gegen Ausweisungen auf die Fahnen geschrieben hat. „Steuergelder finanzieren eine Organisation, die aktiv die rechtmäßige Arbeit der Bundesregierung behindert“, fasst Powell zusammen. Über ihren Lobbyarm unterstützt CHIRLA zudem demokratische Kandidaten, die im Gegenzug für eine Verstetigung der Finanzströme sorgen.
Doch die Netzwerke der Anti-Abschiebe-Industrie von CHIRLA sind nicht die einzigen, die sich zumindest indirekt an den Protesten beteiligen. Über die Open Society Foundations, die von George Soros mit über 32 Milliarden Dollar seines persönlichen Vermögens finanziert wurde, fließen Gelder in Organisationen wie „California Sanctuary Now“, die wiederum mit Gouverneur Gavin Newsom verknüpft ist. Das berichtet die spanische Zeitung La Gaceta. Laut den Quellen soll diese Gruppe allein eine Million Dollar erhalten haben, um Proteste gegen die Immigrations- und Zollbehörde (ICE) zu unterstützen – Proteste, die in Wirklichkeit zu gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden, die die Innenstadt Los Angeles verwüstet haben.
Hinter den Kulissen baut unterdessen Alexander Soros als Nachfolger seines Vaters ein Netzwerk auf, das sogar weit über die Open Society Foundations hinausreicht. Die Soros-Stiftung soll dabei zwischen 2016 und 2021 über sechs Millionen Dollar an „Human Rights First“ überwiesen haben, eine Organisation, die laut Gaceta aktiv an Klagen gegen Trumps Deportationspolitik beteiligt ist und Rechtsbeistände vermittelt. Die Finanzspritzen wiederum münden am Ende in die Mobilisierung von Aktivisten, die die Straßen von Los Angeles in ein Schlachtfeld verwandeln.“
Markus Brandstetter: „Paramount ist eine Kleinstadt in Kalifornien mit 52.000 Einwohnern, die 20 Kilometer südlich von Downtown Los Angeles liegt. Dort leben hauptsächlich Einwanderer aus Mexiko, die im Einzelhandel, bei Speditionen, in Lagerhäusern, Schlachthäusern und auf dem Bau arbeiten. Die meisten Leute sprechen Spanisch und nur wenig Englisch. An einem Samstagvormittag passiert hier nicht viel, außer dass sich Schlangen von Tagelöhnern vor dem Home Depot bilden, einem großen Baumarkt, der Leute tageweise beschäftigt – gerne auch dann, wenn sie illegal im Land sind.
Am Samstag, dem 7. Juni 2025, passiert aber doch etwas in Paramount. Da führt nämlich das ICE eine Razzia im Home Depot durch, mit dem Ziel, illegal beschäftigte Tagelöhner festzunehmen und sie später zu deportieren.
Kurz zum Verständnis: ICE steht für Immigration and Customs Enforcement. Das ist die amerikanische Einwanderungs- und Zollbehörde. Sie ist dem Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security) unterstellt und zuständig für die Abschiebungen von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus, die Ermittlung bei Menschenschmuggel und den Schutz der Landesgrenzen.
Aber merkwürdig: Als kurz vor Mittag drei Zivilfahrzeuge des ICE auf den Parkplatz des Home-Depot-Marktes fahren und ICE-Mitarbeiter in schusssicheren Westen aussteigen, tauchen sofort haufenweise Demonstranten auf, die anfangen, mit Flaschen zu schmeißen, worauf die ICE-Agenten mit Tränengas zurückschießen.
Zwei Dinge fallen hier auf: erstens die Tatsache, dass Demonstranten haufenweise und spontan gewaltbereit wie aus dem Nichts auftauchen und ganz offensichtlich bestens informiert und vorbereitet sind. Zweitens: wie schwer es ist, auch nur eine Handvoll illegaler Einwanderer überhaupt nur festzunehmen, geschweige denn sie später abzuschieben.
Für die gute Vorbereitung der illegalen Immigranten und die so plötzlich ausbrechenden spontanen Demonstrationen gibt es mehrere Gründe. Das fängt damit an, dass viele ICE-Razzien durch Mitarbeiter von Behörden, Stadtverwaltungen, Bürgermeistern, aber auch Polizeistationen und sogar dem Heimatschutzministerium selbst über Social Media nach draußen durchgestochen werden. Sind Zeitpunkt und Ort drohender Razzien erst einmal bekannt, verbreitet sich die Information blitzartig in den Social Medias.
Hinter allen Demonstrationen, die stets spontan und trotzdem perfekt organisiert wirken (immer sind sofort Kameras, Journalisten, Fotografen, mexikanische Fahnen und Wurfgegenstände zur Stelle), arbeitet ein Netz von NGOs, Kirchen, Hilfsorganisationen, Anwaltskanzleien und Freiwilligen, die die Aktionen des ICE permanent überwachen und oft noch vor dem Eintreffen der ICE-Agenten Ort und Zeitpunkt einer Razzia bekanntgeben. Diese Organisationen, die über große, mitunter millionenschwere Budgets verfügen, warten geradezu darauf, dass die Demonstrationen gewalttätig werden, Autos brennen, Gebäude beschädigt und natürlich Polizisten und ICE-Agents verletzt werden.
Richtig gut aber wird es, wenn die Proteste von staatlich finanzierten Organisationen wie CHIRLA organisiert und angeheizt werden – wenn also Steuergelder dazu verwendet werden, die rechtsstaatliche und vollkommen legale Deportation illegaler Einwanderer zu verhindern. CHIRLA (Coalition for Humane Immigrant Rights Los Angeles), ist eine Non-Profit-Organisation mit Sitz in Los Angeles, die sich für die Rechte illegaler Einwanderer einsetzt und in den letzten Jahren mehr als 30 Millionen Dollar aus Steuermitteln erhalten hat. CHIRLA betreibt unter anderem die Hotline des Los Angeles Rapid Response Network (LARRN), über die ICE-Razzien gemeldet und juristische Helfer mobilisiert werden, koordinierte aber auch die Protestreaktionen.
Diese große, mächtige, gut vernetzte und von fähigen Juristen unterstützte NGO-Szene ist einer der Gründe dafür, warum Präsident Donald Trump mit der versprochenen Festnahme und Deportation von illegalen Migranten nicht vorankommt.
10 Millionen illegale Migranten sind zwischen 2021 und heute über die amerikanische Südgrenze in die Vereinigten Staaten gekommen, insgesamt 14 Millionen leben heute illegal im Land. Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, 12 Millionen davon festzusetzen und abzuschieben – abgeschoben wurden bislang aber nur 70.000, davon 33.000 nach ICE-Festnahmen. Geht das in diesem Tempo weiter, dann werden Trump und Stephen Miller, sein stellvertretender Stabschef und Berater für Heimatschutzfragen im Weißen Haus, also der Hauptverantwortliche für den Deportationsplan, ihre Ziele niemals erreichen.
Setzte sich das aktuelle Tempo bei den Abschiebungen von ca. 700 Abschiebungen pro Tag bis zum Ende von Trumps Amtszeit fort, dann könnte die Regierung Trump in Summe eine Million Menschen abschieben – was aber bedeutete, dass 13 Millionen illegale Einwanderer nach wie vor im Land wären und vermutlich nie mehr abgeschoben würden. Diese einfache Hochrechnung zeigt, wie mächtig und effektiv in den USA (und nicht nur dort) NGOs und all die Organisationen, die illegale Migration mit Millionensummen fördern, sind. Sie sind ein Staat im Staat geworden, der die Rechtsprechung untergräbt, die Exekutive torpediert und den politischen Willen der Mehrheit in ihr Gegenteil verkehrt.
Und weil NGOs und ihre vielen Helferlein über so viel Geld, Macht und Einfluss verfügen, hätten sie es jetzt in Los Angeles wieder auf einen großen Konflikt mit dem Staat angelegt. Die Handvoll Leute, die da in der Mittagshitze auf dem Parkplatz vor dem Baumarkt von Paramount festgenommen wurden, hätten einen exzellenten Anlass gegeben, das Fundament des Staates Kalifornien ins Wanken zu bringen. Damit hätten sich riesige Massenproteste nach dem Vorbild der Rodney-King-Riots 1992 (63 Tote, 2.300 Verletzte, 12.000 Verhaftungen, 1.100 Brände, 3.100 zerstörte Geschäfte, eine Milliarde US-Dollar Schaden) oder der Black-Lives-Matter-Bewegung nach dem Tod von George Floyd 2020 (25 Tote, 2.000 verletzte Polizisten, 14.000 Verhaftungen, 10.000 kaputte Geschäfte) organisieren lassen – Massenproteste, die sich mit Unterstützung der NGOs und ihrer ausgefeilten Logistik über das ganze Land ausgebreitet hätten.
Und genau das hat die Regierung Trump vorhergesehen und deshalb die National Guard mobilisiert.
Was ist jetzt die National Guard? Um das gleich vorwegzunehmen: nicht die US Army, die nicht gegen die Bürger des eigenen Landes eingesetzt werden darf. Nein, die National Guard ist eine militärische Reserveeinheit, deren Mitglieder die meiste Zeit zivile Berufe ausüben, aber bei Notlagen wie Naturkatastrophen oder Unruhen mobilisiert werden können. Artikel I der US-Verfassung gibt dem Kongress das Recht, „die Miliz aufzurufen, um die Gesetze der Union durchzusetzen, Aufstände niederzuschlagen und Invasionen abzuwehren“. Bei ihren Einsätzen darf die National Guard aber nur Menschenmengen auflösen, Infrastruktur sichern, Kontrollpunkte errichten und mit der Polizei zusammenarbeiten. Mehr nicht.
Normalerweise untersteht die Nationalgarde dem Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates. Der Präsident kann sie jedoch „föderalisieren“, also unter Bundeskommando stellen – zum Beispiel bei nationalen Krisen oder Unruhen. Genau das hat Trump hier getan, weil er Gavin Newsom, dem Gouverneur Kaliforniens, einem eloquenten, linkslastigen Demokraten, nicht über den Weg traut.
Dieser Einsatz der National Guard unter dem Kommando des Präsidenten wurde, wie man sich denken kann, sofort von den amerikanischen Demokraten, den Traditionsmedien und den anderen üblichen Verdächtigen scharf kritisiert. Die New York Times sah eine konstitutionelle Krise heraufziehen, und der ansonsten hellwache, messerscharfe und ziemlich unsentimentale Gouverneur von Kalifornien, ein möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten, hat im Fernsehen medienwirksam geweint – was er sonst nie tut. In einer emotionalen Rede warf Newsom dabei Präsident Trump vor, durch rechtswidrige Masseneinsätze von Bundesbehörden und der Nationalgarde in Los Angeles gezielt Angst zu schüren, um seine Macht auszubauen und demokratische Grundprinzipien zu untergraben.
Man muss das als das sehen, was es ist: Theaterdonner – und sonst nichts. Die Demokraten wollen hier einen Skandal vom Zaun brechen, wo es keinen gibt. Zwischen 1945 und 2025 wurde die National Guard mehr als zwei Dutzend Mal bei inneren Unruhen oder Massenprotesten innerhalb der USA eingesetzt, davon in drei Fällen vom Präsidenten gegen den Willen des jeweiligen Gouverneurs – immer bei Aufmärschen der Bürgerrechtsbewegung: 1957 in Little Rock, Arkansas, 1963 in Tuscaloosa, Alabama, und 1965 in Selma–Montgomery, Alabama zum Schutz schwarzer Bürgerrechtler. Präsident Trump bewegt sich also vollkommen in den Grenzen seiner präsidialen Rechte.
Und nicht nur das: Inzwischen haben sich die Proteste beruhigt, es hat bislang keine Toten gegeben, und nur verhältnismäßig wenige Demonstranten und Polizisten wurden verletzt. Es war also richtig, mit dem Einsatz der National Guard von vornherein Stärke zu beweisen und den geplanten Aufruhr zu verhindern.
Für die NGOs und ihre Unterstützer ist der gut gezielte Schuss in L.A. erst einmal nach hinten losgegangen. Die Bilder von brennenden Autos, Demonstranten mit wehenden mexikanischen Fahnen und Angriffen auf die Polizei belegen für Trumps Wähler, dass die demokratischen Sanctuary Cities wie Los Angeles Unrecht schützen, Recht gefährden und Verbrechern Unterschlupf bieten – während Gouverneur Newsom und die Demokraten so wirken, als steckten sie mit Gesetzesbrechern unter einer Decke.“
Sicherheits-Kräfte an der Seite des Staates
„Bei einem Auftritt auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina hat sich US-Präsident Donald Trump zu den Unruhen in Los Angeles geäußert. Diese bezeichnete er als "ausländische Invasion", die wiederum aus "unkontrollierter Migration" begründet sei. Dabei nahm er Europa als Vergleichsbegriff.
Der Republikaner sagte unter anderem:
"Das passiert in vielen europäischen Ländern. Sie mögen es nicht, wenn ich es sage, aber ich werde es trotzdem laut und deutlich sagen. Sie sollten besser etwas unternehmen, bevor es zu spät ist."
Um die Lage unter Kontrolle zu bringen, hatte der US-Präsident Marineinfanteristen und Nationalgardisten nach Los Angeles geschickt. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, kritisierte diese Entscheidung als "Angriff auf die Demokratie". Die Nationalgarde ohne seine Zustimmung einzusetzen, sollte eine Warnung für andere Bundesstaaten sein.“
https://freedert.online/kurzclips/video/247470-auslaendische-invasion-ganz-wie-in-europa/
„Neben den Protesten in Los Angeles demonstrieren größere Personengruppen mittlerweile auch in weiteren Städten, wie im nahegelegenen San Francisco oder an der Ostküste in New York. Auch diese Proteste richten sich gegen die US-Migrationspolitik von Donald Trump. Der Sender CBS berichtet, dass es dabei gestern bereits im New Yorker Stadtteil Manhattan zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, "als Tausende gegen die jüngsten Razzien der US-Einwanderungs- und Zollbehörde und zur Unterstützung der Demonstrationen in Los Angeles demonstrierten".“
https://freedert.online/nordamerika/247410-usa-gouverneur-newsom-nennt-trump/
Jewgeni Posdnjakow: „Die US-Regierung hat die Proteste gegen die Abschiebung von Migranten in Los Angeles als Aufstand bezeichnet. Laut Stephen Miller, dem Heimatschutzberater des Weißen Hauses, verstoßen die Aktionen der Demonstranten gegen die bestehenden Gesetze und die Souveränität der Vereinigten Staaten. Er kritisierte auch den Polizeichef der Stadt, Jim McDonnell, weil dieser sich auf die Seite der "Invasoren, nicht der Bürger", gestellt habe.
Darüber hinaus erklärte Pete Hegseth, der US-Verteidigungsminister, im sozialen Netzwerk X, dass das Pentagon beabsichtige, die Nationalgarde zu mobilisieren, um die Strafverfolgungsbehörden des US-Bundesstaats Kalifornien in Los Angeles zu unterstützen. Er fügte hinzu, dass, falls der Aufstand weitergeht, Mitglieder des Marine Corps zu seiner Niederschlagung eingesetzt werden könnten …
Boris Meschujew, Politikwissenschaftler und Dozent an der Philosophischen Fakultät der Staatlichen Universität Moskau, erklärt:
"Obwohl die Ereignisse in Los Angeles durch die Festnahmen durch die Migrationspolizei ausgelöst wurden, liegt der Grund für die Unruhen viel tiefer.
Tatsächlich haben wir es mit einem Ausbruch von Negativität seitens des linksliberalen Teils der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten zu tun. Die Menschen kämpfen nicht gegen die steigende Zahl von Abschiebungen, sondern gegen Donald Trump als Symbolfigur der US-amerikanischen Politik.
Es ist schwer zu sagen, inwieweit die aktuellen Proteste organisierter Natur sein könnten. Es ist durchaus möglich, dass sich den spontanen Unmutsbekundungen irgendwann auch Kräfte angeschlossen haben, die mit den Institutionen der Demokratischen Partei verbunden sind. Letztlich bescherte das Jahr 2020 den Gegnern von Trump ein umfangreiches Netzwerk möglicher Oppositionsführer.
Die Organisatoren der 'Black Lives Matter'-Bewegung haben in bestimmten Kreisen immer noch erheblichen Einfluss. Es ist recht einfach, sie für neue 'Errungenschaften' zu mobilisieren. Und selbst wenn sie heute nicht von den Gegnern des Weißen Hauses eingesetzt wurden, wird man sie in Zukunft mit Sicherheit zur Schaffung neuer Protestherde heranziehen. Bis zu den US-Parlamentswahlen im Jahr 2026 wird sich der Druck auf Trump erheblich verstärken.
US-Präsident Trump ist sich des Ernstes der Lage bewusst. Deshalb versucht sein Team, den Begriff 'Aufstand' in die Beschreibung der aktuellen Ereignisse einzuführen. Dieses Wort hat einen lebendigeren emotionalen Hintergrund. Außerdem impliziert es harte Maßnahmen zur Unterdrückung des Aufstands. Auf diese Weise versucht die US-Regierung, ihre Absicht zu zeigen, Gewalt einzusetzen.
Schließlich bestand Trumps Hauptproblem im Jahr 2020 darin, dass er nicht in der Lage war, das Militär einzusetzen, um die Massenproteste der 'Black Lives Matter'-Bewegung zu beenden. Damals kehrte ihm das Militär des Landes effektiv den Rücken. Heute hat sich das Gleichgewicht etwas verschoben – und die Nationalgarde zum Beispiel scheint bereit zu sein, die Befehle des Weißen Hauses zu befolgen.
Deshalb ist jetzt Entschlossenheit von Trump und seinem Team gefragt. Strenge Rhetorik reicht hier nicht mehr aus. Es wird nicht bei Los Angeles bleiben. Es ist der Prolog zu zukünftigen, viel größeren Demonstrationen der öffentlichen Unzufriedenheit. Der Gewinner wird auf der Grundlage der Bereitschaft zur Gewaltanwendung bestimmt werden."
Der russische Amerikanist Dmitri Drobnizki argumentiert:
"Unruhen, die auf Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik beruhen, begleiten Trumps Präsidentschaft seit März. Diesmal wurde die Situation durch einen direkten Streit zwischen dem US-Präsidenten und dem Gouverneur von Kalifornien noch verschärft. Das Weiße Haus versucht, die Karte der Nationalgarde auszuspielen, aber ob es in der Lage sein wird, diese Idee hundertprozentig umzusetzen, ist eine große Frage.
Generell ist die Nationalgarde der Führung des US-Bundesstaates unterstellt, in dem sie stationiert ist. Ob Trump in der Lage sein wird, Gründe dafür zu finden, die Führung an das Pentagon zu übertragen, um den Einsatz auf das Militär auszuweiten, ist unklar. Generell wirkt das Weiße Haus heute wie ein eher träger Akteur, was auch seine Gegner in der Demokratischen Partei spüren.
Trump hat keine nennenswerten Erfolge in der Außenpolitik vorzuweisen, und die 'Make America Great Again'-Bewegung ist gespalten, was besonders während des Internetstreits mit Elon Musk deutlich wurde. Die Gegner des US-Präsidenten werden versuchen, dessen Misserfolge maximal auszunutzen, indem sie auf bestehenden Trends zu Massenunruhen aufbauen.
In New York sind bereits Proteste ausgebrochen, aber bisher konnte die Situation unter Kontrolle gehalten werden. Wenn es den Demokraten gelingt, die aktuellen Proteste auf das Thema Rassismus zu lenken, besteht ein erhebliches Risiko, dass sich die Ereignisse von 2020 wiederholen. Darüber hinaus ist es für sie sehr wichtig, die Menschen zum Handeln zu bewegen.
Sie haben dafür einen ganzen Sonntag Zeit. Wenn die Bürgerinnen und Bürger die Botschaft verstehen, dass sie am Montag für ein gemeinsames Ziel einen Arbeitstag ausfallen lassen sollten, hat Trump ein ernstes Problem. New York ist in jeder Hinsicht eine Stadt der hart arbeitenden Menschen. Wenn ein Unternehmen hier die Arbeit niederlegt, kann das zu einem erheblichen Rückgang der Aktienkurse führen.
Deshalb ist es sehr wichtig, dass das Weiße Haus bei der Unterdrückung des Aufstands Entschlossenheit zeigt. Beide Seiten des Konflikts scheuen davor zurück, die Gegensätze bis zum Äußersten zu verschärfen. Wer zuerst schwächelt, wird verlieren."
Trump müsse sich die Unterstützung der Sicherheitskräfte sichern, meint Drobnizki. Dann werde er vielleicht in der Lage sein, die Unruhen, die sich zusammenbrauen, zu unterdrücken.“
https://freedert.online/nordamerika/247254-aufstaendische-in-usa-schwaeche-trumps/
Weltweit koordinierte und gewaltbereite Migrations-Mafia
https://www.youtube.com/watch?v=yCt2uIHmgOA
Mathias von Gersdorff: „Wenn man in diesen Tagen X besucht, sieht man schockierende Videos aus Los Angeles in den Vereinigten Staaten, Kalifornien. Man hat den Eindruck, dort ist ein Krieg ausgebrochen. Aber es ist kein Krieg, es ist der Versuch der Festnahme von illegalen Migranten, um sie aus dem Land auszuweisen.
Die entsprechende Behörde hatte schon massive Schwierigkeiten, aufgrund des Widerstandes, der entstanden ist gegen die Festnahmen. Und daraufhin hat Donald Trump die Nationalgarde hingeschickt und gesagt „Ihr müsst diese Behörde unterstützen“. Die Bürgermeisterin von Los Angeles war sauer und auch der Gouverneur von Kalifornien hat gesagt, das ist eine absurde Intervention von Donald Trump.
Aber die Linksradikalen hat das Ganze gefreut, denn sie haben sich dann gesagt „Aha, wenn jetzt Donald Trump einschreitet, dann können wir die Gewaltspirale so richtig hochziehen lassen. Ja, denn dann haben wir außerdem noch die Unterstützung der Medien, der Politiker, denn sie alle hassen Donald Trump. Also, jetzt werden wir richtig loslegen mit unserer Gewaltorgie.“
Das ist eigentlich das, was man gerade sieht in Los Angeles und mal sehen, wann das Ganze aufhört. Auf jeden Fall ist die Frage, die sich stellt: Ist das jetzt eine spontane Reaktion gegen diese Razzias gegen die illegalen Migranten, ja ist das ein Ausdruck von Verzweiflung dieser Migranten, die eben nicht zurück wollen nach Mexiko, nach Zentralamerika und so weiter oder ist das Ganze eine Inszenierung, ist es etwas, das möglicherweise geplant worden ist von den Linksradikalen?
Das heißt, die haben nur darauf gewartet, dass die Behörden eben einschreiten und dann kam außerdem noch die Nationalgarde, um richtig zu sagen „Okay, passt mal auf, uns gehört die Straße, ja der Staat ist ohnmächtig gegenüber uns“.
Das ist die eine Frage, die man sich stellen muss.
Die zweite Frage ist: Ist das ein Laboratorium nur für Los Angeles oder für die Vereinigten Staaten?
Ist es eine Aktion, eine Kampagne, sozusagen eine PR-Aktion, die sich gegen Donald Trump allein richtet oder ist das ein Warnschuss auf die ganze Welt, das heißt überall auf der Welt, und zwar in Europa, Südamerika, wo Sie wollen.
Ja, überall versucht man mit der illegalen Migration eben zurechtzukommen denn diese illegale Migration gibt's ja nicht nur in Deutschland oder in Europa, sie gibt's überall. Es gibt sehr viele Länder Südamerikas, die werden überflutet von Leuten z.B. auch Venezuela, also solche Länder, die in massiven Schwierigkeiten stecken.
Da gibt's viele Wellen von Auswanderung und die Länder im Süden von Südamerika, so Chile und so weiter, Brasilien, die haben riesige Probleme, auch mit der illegalen Migration. Wenn man dort die Zeitung liest, hat man den Eindruck, dass das der einzige Unterschied zwischen diesen Ländern und Deutschland ist, dass dort die Sprache anders ist, ansonsten ist die ganze Debatte identisch.
Das heißt, es gibt unglaublich viele rechtliche Probleme und es gibt noch EU- oder Südamerika-weite Bestimmungen dazu und die humanitären Geschichten und da kommen die Kirchen, die sagen „das geht nicht“ und so weiter und so fort.
Also die Debatte ist identisch, das heißt, man kann wirklich die Frage stellen: Ist Los Angeles und diese Gewalt-Orgie - das ist wirklich heftig, was da passiert - ist das eine Warnung an alle Länder: „Wenn ihr versucht, die Migration zu beschränken, dann würde es überall so aussehen wie gerade in Los Angeles“?
Nun, meine Meinung, meine Intuition (weil ich habe natürlich jetzt nicht richtige Dokumente), aber die Parallelitäten sind einfach so frappierend, dass ich der Auffassung bin, dass das Ganze hier tatsächlich eine Inszenierung ist. Das heißt, die Linksradikalen in den Vereinigten Staaten haben nur auf so eine Gelegenheit gewartet.
Ja, also das Ganze hat wenig von spontan. Natürlich werden sich einige Migranten wehren dagegen, das ist völlig verständlich, ja das würde man erwarten. Aber in dieser Dimension, das ist meines Erachtens eine Inszenierung und es ist auch ein Warnschuss an alle Länder, die versuchen mit der illegalen Migration zurechtzukommen. Also auch an Deutschland, an Italien und so weiter und so fort, Frankreich. Also, das ist meine Auffassung, weil die Parallelitäten sind unglaublich groß.
Man kann jetzt noch mehr sagen dazu, aber was ich hier so identisch sehe wie in Deutschland, wie in Südamerika und so weiter ist z.B., dass sofort eine ganze Reihe von Politikern auf Stelle waren und haben gesagt „Das Ganze ist völlig gerechtfertigt, das Ganze ist außerdem nur friedlich, es sind legale Demonstrationen und so weiter.
Das haben die alle gesagt sofort und genauso war das Wording der Medien, und zwar weltweit. Z.B. hier die Tagesschau hat geschrieben ja, das sind Proteste und das ganze seien Demonstranten Also, man sieht doch, das Ganze ist eine unglaubliche Gewalt und diese Leute, die Autos der Polizei zerstören, verbrennen, ja verprügeln die Polizisten und so weiter, ja „das sind alles Demonstranten, das sind ganz normale Proteste“.
Ja, also das ist wirklich unglaublich, wie die Medien überall richtig identisch funktionieren und das sieht man im Grunde genommen, dass es eine Migrations-Industrie, eine Migrations-Lobby gibt, die nicht in Deutschland aktiv ist, sondern weltweit.
Es ist so was wie die Migrations-Internationale, sowas wie es die Sozialistische Internationale oder die Kommunistische Internationale gegeben hat mit dem Zentrum Moskau im Kalten Krieg, gibt es jetzt so eine Migrantische Internationale und die, da bin ich ziemlich sicher, die organisieren diese Geschichten, denn ähnliche Szenen, wie sie jetzt so in Los Angeles zu sehen sind, hat man vor ein paar Jahren schon in Südamerika, und zwar in Chile, gesehen.
Das war dieselbe Geschichte, das waren auch Gruppen von Ausländern, von illegalen Migranten, die man auch aufgestachelt hat, sogar bewaffnet hat. Und sie haben unglaubliche Gewaltakte ausgeübt: Supermärkte geplündert, U-Bahnstationen zerstört und so weiter und so fort. Also, es ist so frappierend ähnlich, dass man den Eindruck hat, das Ganze läuft nach Plan.
Also, das ist eigentlich die erste Beobachtung und deshalb meine ich, es ist ein Laboratorium, und es ist eine Kampfansage an Donald Trump, sagt, „Pass mal auf, mach das ja und da werden wir alle deine Städte in Schutt und Asche legen“. Also, das heißt die Großstädte in den Vereinigten Staaten, überall, wo deine Behörden kommen und versuchen diese Razzias, ja, die werden unbewohnbar werden. Das heißt, wir werden das Leben der Bürgerlichen, das Leben dieser ganzen MAGA-Leute, die dich gewählt haben, wir werden das Leben von diesen Leuten völlig unmöglich machen, ja wir werden deren Supermarkt zerstören, deren Autos zerstören, also die sollen alle am liebsten in die Peripherie der Großstädte auswandern. Die Städte gehören uns, hier sind wir der Staat und nicht ihr.
In dem Land, was ich gerade zitiert habe, also Chile, da waren dahinter auch (das hat man im Nachhinein erfahren), da waren sehr stark auch die ganzen Drogen-Clans dahinter. Das heißt, die wollten Chaos schaffen, die wollten richtig Viertel schaffen, wo sie im Grunde genommen regieren, und sie wollten mit diesen ganzen Protesten, dieses ganze Aufstacheln die Gegenden produzieren, die eigentlich unregierbar sind, wo der Staat gar nicht mehr reinkommt.
Und dasselbe sehen sie ja schon z.B. in Frankreich oder in Großbritannien. In Deutschland fängt es damit an; es gibt schon Viertel, wo die Polizei eigentlich kaum geht.
Das heißt, Sie sehen hier, es ist eine Parallelität in der Ausübung der Gewalt, es gibt eine Parallelität in der ersten Reaktion von Politikern „das sind alles Proteste“, „friedlich“ und so weiter. Es gibt eine Parallelität bei den Medien, ja, dieselbe Geschichte. Und, was auch sehr auffällig ist, es gibt eine unglaubliche Parallelität in der Reaktion gegen Donald Trump …
Es sind eigentlich diese ganzen Artikulationen schon konstruiert an der Basis, in den Medien, bei den Politikern, um im Grunde genau dasselbe zu inszenieren, was wir jetzt gerade in Los Angeles sehen und was wir schon woanders gesehen haben. Denken sie allein an Paris vor wenigen Tagen, nachdem Paris Saint-Germain … gewonnen hat gegen Inter Mailand: also, das war eine Schlacht - und das ist die Absicht. Die wollen dem Staat sagen: „Pass auf, ihr könnt gar nichts machen mehr, es ist vorbei, ihr habt jetzt schon verloren. Ihr könnt maximal ein bisschen verwalten, ein bisschen für Ordnung sorgen. Aber im Gunde sind wir eigentlich die Beherrscher des öffentlichen Raumes - und wenn ihr etwas dagegen machen wollt, ja, dann werdet ihr das erleben was ihr jetzt gerade seht in Los Angeles, vor einer Woche in Paris, vor ein paar Jahren in Chile“ und so weiter und so fort.“
Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm
Das Böse verlachen
- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -
Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 07. Juni
Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die weiterhin durchwegs positive Nachrichtenlage: Der österreichische Finanzminister Markus Materbauer macht klar, dass sich Wien alles und ganz besonders die Mindestsicherung leisten kann, wir beschäftigen uns mit moderner Fahnenkunde und mit neuen Entwicklungen beim menschengemachten Klimawandel!
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aav5wxtynsw1tf6jqdg5/
Hasstalavista- Serdar reagiert auf Tramp vs Mask
https://www.youtube.com/watch?v=4eFuYaOJIzA
Hasstalavista- Serdar reagiert auf Wadefool
https://www.youtube.com/watch?v=qBTsibPTrPQ
Simone Solga: Grüne Überflieger | Folge 168
https://www.youtube.com/watch?v=PqbxvTI_EfU
Herzschmeichler / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 193
https://www.youtube.com/watch?v=3unZ7JaPyIk
HallMack Aktuelle Kamera 138 - Migration bringt 100 Mrd. pro Jahr
https://www.frei3.de/post/c4f0a5dc-18f0-444b-95ef-cec3e42b8c5a
Björn Banane & Onkel Menga – Darf ich nicht (Offizielles Musikvideo)
https://www.youtube.com/watch?v=gX3KyAVFG08
Aktivisten kontrollieren eigenmächtig an der Grenze…haben die Schnauze voll !
https://www.youtube.com/watch?v=9Isar8Xlbl8
Gymnasium in Graz…was muss sich ändern?
https://www.youtube.com/watch?v=nf_m6n5FeM8