https://www.youtube.com/watch?v=vIFib7T7Oac
Die Bauern protestieren gegen die Politik, der politisch-mediale Komplex tut das, was er immer tut und der Großteil der Bevölkerung freut sich über die Proteste.
Möglicherweise wird etwas besser – richtig gut wird es mit Sicherheit nicht.
Gründe der Proteste
Gegenwart
Aus einem Beitrag des Wurms vom Jahr 2014:
„"Über Fleischwaren einen Dumpingwettbewerb zu führen, ist schlicht eine Schweinerei", sagte Schleswig-Holsteins Agrarminister Robert Habeck (Grüne) der dpa am Samstag.
Er forderte die Verbraucher auf, verantwortungsvoll zu handeln und diese Waren zu "verschmähen". Die Discounter müssten aufhören, die Spirale immer weiter zu drehen.
"Lockangebote, die den Bauern die Daumenschrauben anlegen und sie zwingen, Masse statt Klasse zu produzieren, zerstören alles, was politisch sinnvoll ist", sagte der Agrarminister. Es heize ein System an, in dem das Wohl des Tieres nachrangig ist, in dem auch durch Gesetzesverstöße auf Schlachthöfen Tieren unnötiges Leid zugefügt werde.
Der Präsident des schleswig-holsteinischen Bauernverbandes, Werner Schwarz, kritisierte den Preiskampf ebenfalls. "Wir fragen uns jetzt schon, was macht der Lebensmitteleinzelhandel da", sagte Schwarz der dpa. Der Druck auf die Erzeuger, billiger zu produzieren, werde durch solche Preissenkungen größer, sagte Schwarz …
Unterdes hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu der letzten Preissenkung geäußert. Seiner Meinung nach sind bezahlbare, günstige Produkte aus Sicht der Verbraucher wünschenswert. Aber "verschleudert" werden sollten sie nicht. Das senke die Wertschätzung für Lebensmittel und berge die Gefahr für neue Lebensmittelskandale.“
http://www.agrarheute.com/erneut-preisrutsch-bei-Aldi?
Durch den allgemeinen Preisdruck müssen immer mehr bäuerliche Familienbetriebe aufgeben, da die Genossenschaften immer weniger für deren Produkte wie Milch oder Fleisch zahlen können.
Profiteure sind die großen Landwirtschafts-Multis. Mit den entsprechenden Folgen: Billiglöhne für die Mitarbeiter, übelste Massentierhaltung mit den entsprechenden Tierquälereien, Verschwinden der Sortenvielfalt bei Obst und Gemüse, Verschwinden der abwechslungsreichen Kulturlandschaften, Verseuchung der Landschaft mit Pestiziden und Nitraten, die letztendlich zum Bienen- und Artensterben führt, minderwertige, mit chemischen Zusatzstoffen aufgepäppelte Lebensmittel, die die Gesundheit ruinieren und so die Gesellschaft mit Milliardenkosten belasten.“
https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/355-geiz-ist-geil
Ernst Wolff: „Der Deutsche Bauernverband ruft gemeinsam mit den Landesbauernverbänden ab dem 8. Januar zu einer landesweiten „Aktionswoche“ auf, die am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin ihren Höhepunkt finden soll. Offizieller Anlass ist die von der Ampelkoalition geplante Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und bei der Kraftfahrzeugsteuer.
Die Verärgerung der Landwirte ist verständlich, denn sie werden seit Jahren immer stärker unter Druck gesetzt – mit der Folge, dass immer mehr kleinere und mittlere Höfe aufgeben und großen Agrarbetrieben weichen müssen. Gab es 1995 in Deutschland noch ca. 390.000 Landwirtschaftsbetriebe, so waren es 2020 nur noch etwa 240.000. Noch erschreckender sind die Zahlen für die Europäische Union. Von 2005 bis 2020 fiel die Zahl von 14,4 Mio. Betrieben auf 9,1 Millionen – ein Rückgang von rund 37 %.
Man sieht also: Es hat in der Landwirtschaft wie auch in der Industrie auf Kosten kleiner und mittlerer Betriebe einen schnell fortschreitenden Konzentrationsprozess und damit eine kräftige Umverteilung von unten nach oben gegeben.
In den vergangenen 3 Jahren hat sich die Lage der Bauern weiter verschlechtert: Zum bereits geschilderten Strukturwandel sind auch noch die Lieferkettenzusammenbrüche infolge der Lockdowns gekommen, außerdem die erschwerte Wartung und Reparatur von Landmaschinen durch den Chipmangel, die Erhöhung von Maut und CO2-Steuern, die Verteuerung von Düngern insbesondere durch den Ukrainekrieg und die erschwerte Kreditaufnahme auf Grund der Erhöhung der Zinsen durch die EZB.
Dieses Trommelfeuer an Problemen ist auch noch verschärft worden, und zwar durch immer neue bürokratische Vorschriften, Einschränkungen und Regulierungen – fast alle im Namen des Klimas.“
https://apolut.net/die-bauernproteste-und-der-great-reset-von-ernst-wolff/
Larissa Fußer: „Was haben die Herrschaften denn geglaubt, was passiert, wenn man einen ganzen Wirtschaftszweig Jahr für Jahr mit einer Verordnung nach der anderen belastet, sodass der Handlungsspielraum der Bauern immer, immer kleiner wird? Die Landwirte, die in dieser Woche auf den Straßen demonstrieren, meckern mitnichten herum, weil ihnen „nur“ die Subventionen für Agrardiesel und Kraftfahrzeugsteuer gestrichen werden sollen, wie es sich aus den meisten Medienberichten herauslesen lässt.
Es fängt schon damit an: Seit wann ist eine Steuervergünstigung – also ein vermindertes Abzwacken des Umsatzes der Betriebe durch den Staat – eine Subvention, also eine finanzielle Unterstützung des Staates? Das ist so, als ob der Steuereintreiber den Bauern plötzlich nur noch vier statt fünf Äpfel wegnimmt und verlangt, dass sie dafür dankbar sein sollen.
Der grüne Krieg gegen die deutsche Landwirtschaft geht aber viel weiter zurück, was die zahlreichen Wortmeldungen von Landwirten bezeugen, die seit ein paar Tagen in den Sozialen Medien kursieren. „Ich stehe hier vor einem der besten Ackerböden auf diesem Planeten“, sagt einer der Bauern im Video. „Und wie geht die Politik damit um? Vier Prozent davon muss ich stilllegen, der Rest muss unterdüngt werden, obwohl wir gar kein Grundwasser-Nitratproblem hier haben.“
Seit ein paar Jahren sind die landwirtschaftlichen Regionen je nach Nitratbelastung des Grundwassers in verschiedene Gebiete eingeteilt – rote Gebiete dürfen nur noch einen Bruchteil der eh schon geringen erlaubten Düngermenge verwenden. Hinzu kommen diverse Regelungen zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln. Um 50 Prozent wollte die EU-Kommission den Einsatz von chemischen Pestiziden bis 2030 verringern. In sogenannten „sensiblen Gebieten“ sollte der Einsatz komplett verboten werden. Dieser Beschlussentwurf wurde im November vom EU-Parlament kassiert. Doch Özdemir wird wohl kaum das Handtuch werfen.
Darüber hinaus greift ab 2024 die EU-Auflage wieder, die Landwirte dazu zwingt, „zum Schutz von Klima, Artenvielfalt und Umwelt“ vier Prozent ihrer Ackerfläche stillzulegen. 2023 hatte für die Bauern eine Ausnahmegenehmigung gegolten. Die EU-Pläne, den Ökolandbau in den kommenden zehn Jahren um 25 Prozent anzuheben, sind auch noch nicht vom Tisch.
Den Viehzüchtern geht es nicht besser. In ihrem Bundestagswahlprogramm 2021 erklärten die Grünen unverhohlen: „Klimaschutz heißt auch, dass wir als Gesellschaft weniger tierische Produkte produzieren und konsumieren werden. Wir wollen vegetarische und vegane Ernährung attraktiver und zugänglich für alle Menschen machen.“ Umgesetzt werden soll dieses Vorhaben durch eine aktive Reduktion der Viehbestände in Deutschland. Erst im September verlangte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in einem Spiegel-Interview die Reduktion von Tieren in der Landwirtschaft.
Den Schweinehaltern rücken die Grünen dabei besonders auf die Pelle. Özdemir will in Schweinezuchtbetrieben größere Ställe mit Frischluftzufuhr oder Auslauf durchsetzen. Das klingt nett – für die Bauern bedeutet es aber enorme Kosten für Stallumbauten, die sich nicht jeder Betrieb leisten kann. Die Konsequenzen der – man kann es nicht anders nennen – Anti-Fleisch-Politik der Grünen und ihrer grün-handelnden Vorgänger in anderen Parteien sind bereits zu spüren. Zwischen 2020 und 2023 hat fast jeder vierte Schweinezuchtbetrieb in Deutschland aufgegeben.
In den letzten zehn Jahren ist die Anzahl der schweinehaltenden Betriebe laut dem Statistischen Bundesamt sogar um 43,4 Prozent zurückgegangen. Die Gründe? Immer weniger Bauern können noch wirtschaftlich arbeiten – hinzukommt die fehlende Perspektive, dass sich die Schweinezucht irgendwann einmal wieder lohnen könnte. Der grüne Trend zur Fleischreduktion – er treibt viele Bauern schon heute dazu, das Handtuch zu werfen. Denn wer will sich Tag und Nacht für einen Betrieb abrackern, der eh in ein paar Jahren durch noch mehr erstickende Vorgaben vernichtet wird?
Folgerichtig werden schon jetzt immer weniger Tiere geschlachtet. Im ersten Halbjahr 2023 wurden laut dem Statistischen Bundesamt 5,9 Prozent weniger Tonnen Fleisch als im Vorjahreszeitraum produziert. Der Ertragsrückgang beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Viehzucht. Auch die Apfelernte ist laut dem Statistischen Bundesamt 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 12,1 Prozent zurückgegangen. Die Kirschenernte ist im Vergleich zu 2022 um 17,5 Prozent eingebrochen. Diese Rückgänge sind nur exemplarisch – über die gesamte Landwirtschaftsbranche verbreitet, häufen sich Meldungen von Ertragseinbußen.
Die Ursachen sind naheliegend: Die Ackerbauern können durch die Reduktion von Dünger und Pflanzenschutzmittel weniger genießbares Obst und Gemüse ernten. Denn mit weniger Dünger wächst auch weniger und fehlende Pflanzenschutzmittel – man glaubt es kaum – haben zur Folge, dass die Ernte wieder öfter von Schädlingen zerstört wird.
Und als wäre das alles noch nicht genug, ersticken die Landwirte – wie leider fast alle Branchen in Deutschland – immer mehr in Bürokratie. Für eine Düngeplanung mit Düngebedarfsrechnung müssen rund 250 Seiten Antragsformulare ausgefüllt werden. Hinzu kommen dicke Pflanzenschutzdokumentationen und einiges mehr.
Die Bauern gehen aktuell also nicht nur für ein paar Kröten mehr oder weniger auf die Straße. Sie demonstrieren, weil die anhaltenden Gängelungen der grünen Politik inzwischen das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Vermutlich wollen sie den Grünen auch klarmachen, dass sie nicht zaubern können. Außerhalb Bullerbüs in der echten Welt kann man nicht alles gleichzeitig haben: keine Pestizide, weniger Dünger und weniger genutzte Ackerfläche und trotzdem schön viel schickes Obst und Gemüse. Immer weniger Ställe und trotzdem genug Fleisch, das sich auch Menschen mit geringem Einkommen leisten können.
Vielleicht wollen sie auch auf den Irrsinn hinweisen, dass die zahlreichen Regulationen der deutschen Landwirtschaft zwangsläufig dazu führen, dass einfach mehr Lebensmittel aus Ländern importiert werden, die sich nicht an solche wahnsinnigen Vorgaben halten müssen und dadurch mehr und günstiger produzieren können.
In jedem Fall sind diese Tage des Protests eine Gelegenheit, sich klarzumachen, dass die Grünen mit ihrer Agrarpolitik nicht für eine bessere Zukunft der Deutschen kämpfen. Wenn überhaupt, setzten sie sich für eine erholte Natur und mehr romantische Wälder ein, die Novalis geliebt hätte – doch selbst das ist zweifelhaft. Immerhin haben die Grünen bereits mehrfach bewiesen, dass sie bereit sind, für Windparks auch idyllische Naturlandschaften zu zerstören.
Der grüne Kampf gegen die Landwirtschaft ist letzten Endes nicht weniger als ein Kampf gegen den Menschen selbst …
Ein bisschen Demut vonseiten der Vertreter der grünen „Schönen Neuen Welt“ gegenüber dem Wissen und der Erfahrung tausender Generationen, die in jener Landwirtschaft stecken, die sie mit ihrer ideologiegetriebenen Politik kaputt regulieren, wäre daher angebracht. Doch die Reaktionen der Grünen-Politiker auf die Bauernproteste dieser Tage zeichnen ein anderes Bild. Offensichtlich sehen Habeck, Künast und Co. in den Bauern immer noch ihre Knetfiguren, die nur etwas mehr bearbeitet werden müssen, bevor sie sich wieder nach ihren Wünschen formen lassen. Ob sie sich damit nicht verschätzt haben?“
https://apollo-news.net/der-gruene-krieg-gegen-die-bauern/
Zukunft
Vera Lengsfeld: „… Auch die Ampel-Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag die Transformation unserer Wirtschafts- und Lebensweise zum Ziel gesetzt.
Es steht dort geschrieben, dass die Ampel, alle Hemmnisse, die dieser Transformation im Wege stehen, beseitigen würde. Genau das wird exekutiert. Inzwischen hat diese Abrissbrigade Deutschlands viele Gesetze unter dem Radar der Öffentlichkeit auf den Weg gebracht. Betroffen sind besonders die Bauern.
Ausgerechnet Thilo Jung, der als ausgewiesener Linker in der Bundespressekonferenz sitzen darf, haben wir es zu verdanken, dass das „Tierhaltungskennzeichnungsgesetz“ nicht unbemerkt über die Bühne ging. Ziel dieses Gesetzes ist es, den Tierbestand in Deutschland zu halbieren. Die Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums Susanne Galle bestätigte Anfang Januar diesen Jahres, dass es sich um ein „zentrales Projekt“ handele und eine Reduktion des Bestandes bereits erfolgt sei. Auf Jungs Frage, um wieviel Tiere es sich handele, antwortete Galle, dass man sich dazu nicht äußern werde.
Die Transformation, die von der Ampel angestrebt wird, soll also möglichst von der Öffentlichkeit unbemerkt bleiben. Wer trotzdem hinschaut, was exekutiert wird, verfällt der Feme.
Deutschland wäre eigentlich in der Lage, sich selbst zu ernähren. Diese Zeiten sind aber lange vorbei, weil die bäuerlichen Betriebe mit immer neuen Vorschriften, meist aus der EU, abgewürgt werden. Viele kleinere Betriebe hat es bereits erwischt. Das Höfesterben nimmt Fahrt auf. Dass dies gewollt ist, kann sich jeder bestätigen lassen, der sich die kleine Mühe macht, sich zu informieren, was auf dem jüngsten Davos-Treffen zur „Agrarwende“ gesagt wurde. Die herkömmliche Landwirtschaft sei ein „Klimakiller“ und müsse dringend verändert werden. Bill Gates und andere Global Player sind dabei, weltweit landwirtschaftliche Flächen aufzukaufen. Parallel läuft die Hetze gegen die Landwirtschaft und sogar gegen die Menschen, die sich selbst durch Eigenanbau unabhängig machen wollen. Laut britischem „Telegraph“ habe eine Studie herausgefunden: selbst angebaute Nahrungsmittel würden einen fünfmal höheren CO2-Fußabdruck verursachen als konventioneller Anbau.
Wenn der schon wegmuss, dann die individuelle Gartenkultur erst recht. Am Schluss bleiben nur noch die Produkte, die auf den Konzernflächen angebaut werden. Uns werden schon Insekten und Mehlwürmer als Nahrung schmackhaft gemacht. Wer die Nahrungsmittelproduktion in der Hand hat, verfügt über das absolute Machtmittel.
Die Bauern sind die Vorkämpfer gegen die sich abzeichnende Tyrannei der Großkonzerne. Sich ihnen anzuschließen, sollte für alle, deren Selbsterhaltungstrieb noch funktioniert, selbstverständlich sein.“
https://reitschuster.de/post/warum-die-bauern-weiter-protestieren-muessen/
Ernst Wolff: „Dass auf diese Weise immer mehr Bauern den Kampf ums Überleben verlieren und zu Opfern internationaler Agrarkonzerne werden, ist allerdings kein Zufall. Wir erleben ja zurzeit weltweit eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zeitenwende, den „Aufbruch in das digitale Zeitalter”. In das führt uns allerdings eine verschwindend geringe Minderheit – und zwar, ohne dass die Mehrheit in irgendeiner Weise ein Mitspracherecht hätte.
Diese Minderheit, ein Kartell aus mächtigen Finanz- und IT-Konzernen, verfolgt dabei mehrere Ziele, die inzwischen auch als Great Reset bekannt sind: Sie will uns alle biometrisch erfassen, sie will uns allen digitales Zentralbankgeld aufzwingen und sie will die Landwirtschaft von Grund auf umgestalten – und zwar durch sogenanntes Smart Farming. Dazu zählen die Automatisierung der Arbeit von Traktoren und Geräten, die Verwendung von Drohnen oder Arbeitsrobotern und der Einsatz der Künstlichen Intelligenz, zum Beispiel durch die Anwendung von Algorithmen im Pflanzenbau.
Aber das ist nicht alles. Der Great Reset im Bereich der Landwirtschaft setzt vor allem auf die Erkenntnisse der synthetischen Biologie, also auf genetisch verändertes Saatgut und neuerdings auch – auf Laborfleisch. All das verkaufen uns die Protagonisten des Great Reset als Maßnahmen, die in unserem Interesse gegen den Klimawandel getroffen werden: Saatgut muss angeblich manipuliert werden, um die Pflanzen gegen den Klimawandel resistent zu machen und Laborfleisch muss normales Fleisch ersetzen, da Rinder, Schweine und Schafe ja zu viel Methan ausstoßen.
Das alles ist keine Satire, sondern bittere Realität. Dahinter verbirgt sich ein Milliardengeschäft, in das bereits zahlreiche Großinvestoren eingestiegen sind. Es bedeutet aber auch die vollständige Unterwerfung der Landwirtschaft unter diese Investoren, denn die Lizenzen und Patente sowohl auf klimaresistentes Saatgut als auch auf klimaneutrales Laborfleisch gehen natürlich nicht an die Landwirte, sondern – an die Vertreter des Kartells.
Smart Farming wird genauso wenig zur Rettung der Welt beitragen wie der gesamte Rest der Klimaagenda. Smart Farming ist nichts anderes als ein Riesengeschäft zugunsten einer winzigen Minderheit und außerdem das Ende der Landwirtschaft, wie wir sie kennen.
Eine besonders unrühmliche Rolle bei dieser fatalen Entwicklung spielt die Politik, die sich der Agenda des Great Reset fast vollständig untergeordnet hat. Als größter Gegner der Landwirte haben sich dabei innerhalb der deutschen Ampelkoalition die Grünen erwiesen, die zurzeit das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium innehaben. Sie scheinen keine Grenzen zu kennen, wenn es darum geht, die Landwirte immer weiter in die Enge zu treiben und den Großinvestoren einen roten Teppich auszurollen.
Wie aber steht der Bauernverband zu dieser Entwicklung? Es ist schwer zu glauben, aber der Bauernverband steht ihr nicht nur hilflos gegenüber, er fördert sie sogar. Auf seiner Website kann man nachlesen, dass er sämtliche Klimaziele der Vereinten Nationen und die Vorgaben der Klimagipfel unterstützt und sich voll und ganz hinter deren CO2-Agenda stellt. Auf dem Parteitag der Grünen im November in Karlsruhe konnte man ihn sogar unter den „Ausstellern und Sponsoren“ finden.
Was aber veranlasst den Bauernverband nun, im Januar 2024, dazu, von sich aus zu einer Aktionswoche mit Großdemonstration aufzurufen? Vermutlich die wachsende Unzufriedenheit vor allem kleinerer und mittlerer Landwirtschaftsbetriebe, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten in zahlreichen lokalen und regionalen Protestaktionen Luft gemacht haben, die sich wiederum in einen Flächenbrand zu verwandeln drohen.
Man kann also davon ausgehen, dass der Bauernverband nicht ganz freiwillig handelt, sondern aus reinem Selbsterhalt auf die Proteste reagieren und dem Druck der Basis nachgeben muss. Heißt das nun, dass man diese Protestaktionen ablehnen sollte?
Nein. Ganz im Gegenteil. Wer den Bauern wirklich helfen will, der sollte die gesamte nächste Woche nutzen, um ihnen durch sachliche Information klarzumachen, dass es um viel mehr als nur die Streichung von Steuervergünstigungen geht, dass ihrem ganzen Berufsstand die Grundlage entzogen werden soll und dass sie ihr Schicksal, wenn sie sich erfolgreich gegen den Great Reset wehren wollen, auf keinen Fall den Funktionären des Bauernverbandes überlassen dürfen.“
https://apolut.net/die-bauernproteste-und-der-great-reset-von-ernst-wolff/
Hermann Ploppa: „Als Kind war ich noch stolz, auf einem Leiterwagen voller Stroh zu sitzen mit anderen Kindern und vom Strohballen auf den Bauern zu schauen, der den Traktor gleichmütig über die Stoppelfelder navigierte. Damals gab es noch über eine Million bäuerliche Betriebe in Deutschland. Heute gibt es gerade noch 250.000 bäuerliche Betriebe – Tendenz weiterhin rasant abnehmend. Aber noch viel schlimmer: die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe hat sich radikal verändert. Es gibt ganz große Agrar-Unternehmen mit riesigem Landbesitz. Hier wird knallhart kalkuliert. Das Ideal dieser Giganten ist eine Gewinnmaximierung. Und das erreicht man am besten mit einem degradierten Boden, der im Prinzip nur noch aus Kieselgranulat bestehen sollte, in den man in Hydrokultur chemisch erzeugten Dünger einbringt. Unerwünschte Kräuter auf dem Feld werden mit Chemie ausgeschaltet. Dann gibt es große und mittelgroße Bauernhöfe, die noch von Familien bewirtschaftet werden, aber nach genau denselben Prinzipien bewirtschaftet werden wie die Agrarfabriken: also der großräumige Einsatz von Glyphosat und von synthetischem Dünger …
Offenkundig hat die Politik in Brüssel und Berlin immer nur ein Ohr für die Lobbyisten der industriellen Landwirtschaft. So spielen die politischen Entscheider Blinde Kuh und lassen ihre Agrarsubventionen nach dem Gießkannenprinzip über unterschiedslos alle landwirtschaftlichen Betriebe regnen – was eindeutig die großen Betriebe bevorzugt. Die großen Betriebe sind auf Expansion geeicht und verdrängen die bäuerliche Landwirtschaft wo immer es geht.
Es gibt einen Dachverband aller deutschen Landwirte, den Deutschen Bauernverband. Dieser Verband soll die schwierige Aufgabe meistern, alle drei Kategorien der deutschen Landwirtschaft, also: Agroindustrie, „konventionelle“ familiengeführte Betriebe und ökologisch-bäuerliche Höfe als Gesamtheit zu vertreten. Also mit anderen Worten: Fuchs und Hühner in einem einzigen Stall friedlich zu vereinen. Der Deutsche Bauernverband kann nur den kleinsten gemeinsamen Nenner liefern. Seine politischen Äußerungen und Forderungen sind sozusagen „Mainstream“. Große Konfrontationen kann sich der Bauernverband nicht leisten ohne in der eigenen Klientel anzuecken. Es gibt aber mittlerweile kleinere Interessenverbände, die keine Rücksicht nehmen müssen auf den großen Konsens. Da gibt es die „Freien Bauern“. Sie vertreten die familiengeführten „konventionellen“ Agrarbetriebe. Die Freien Bauern sind der Ansicht, dass ihre Höfe am besten gedeihen, wenn sich am besten niemand in ihre Arbeit einmischt – weder Staat noch Konzerne. Sie lehnen die Zwangsdigitalisierung genauso ab wie den Zwang zur Gentechnik. Die Freien Bauern wenden sich dagegen, dass unter dem Vorwand vorgeblich ökologischer Politik tatsächlich die Kapitalkonzentration im Agrarsektor weiter vorangetrieben wird. Der deutsche Lebensmittelmarkt soll nicht mit Produkten aus Ländern überschwemmt werden, die den deutschen ökologischen und gesundheitlichen Standards nicht entsprechen. Bei den momentanen Protesten federführend ist zudem der Verein „Landwirtschaft verbindet Deutschland“. Auch dieser Verein setzt sich dafür ein, die einheimische Landwirtschaft angemessen zu fördern und gegen die agrarindustrielle Billig-Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen.
Das ist auch dringend notwendig. Denn die Misere der deutschen Landwirtschaft muss unbedingt im Zusammenhang mit der weltweiten Situation gesehen werden. Weltweit erleben wir eine dramatische Enteignung der bäuerlichen Landwirtschaft und eine rapide Umwandlung fruchtbarer Böden in Kieselgranulatflächen. Hier gibt es immer weniger familiengeführte Betriebe. Stattdessen kontrollieren globale Konzerne wie Nestlé, Monsanto, oder Cargill die Szene. Die Ölkonzerne liefern die Abfallprodukte für die Düngung und Vergiftung ehemals natürlicher Biotope. Hinter den globalen Agrar-Giganten stehen wiederum Banken und Vermögensverwaltungsfirmen wie Goldman Sachs, Blackrock oder Vanguard. Die politischen Hilfstruppen stehen mit Weltbank, Internationalem Währungsfond oder auch der Europäischen Union den Kapitalverwertern zur Seite, um in die Verschuldung getriebene Nationen zu zwingen, den Anweisungen der Globalkonzerne bedingungslos zu folgen. Nichtregierungsorganisationen wie der World Wildlife Fund liefern die nötigen Zertifikate, die besagen, dass die agrarindustriellen Produkte auf umweltverträgliche Weise hergestellt sind. Das Label MSC besagt, dass wir nur glückliche Lachse aus absolut naturbelassener Herstellung verzehren. Ein moderner Ablasshandel. Aber man kann mit diesen agrarindustriellen Lebensmitteln auch noch an den Börsen dieser Welt handeln und Wetten abschließen auf Preissteigerungen in Hungersnöten. Diese Wetten auf Lebensmittel haben derart zugenommen, dass durch diese makabren Spielchen an der Börse die Lebensmittelpreise drastisch in die Höhe schnellen.“
https://apolut.net/globaler-landraub-und-deutsche-bauernproteste-von-hermann-ploppa/
Notwendigkeit und Auswirkungen auf die Gesellschaft
Rüdiger Rauls: „Der Kampf gegen den CO2-Wahnsinn berührt einen Kern europäischer Politik. Da wird eine politische Machtfrage gestellt, zu der sich die gesamte Klimadiskussion mittlerweile ausgewachsen hat.
Das erkennen immer mehr Menschen in diesem Lande. Es sind die Abgehobenheit, Starrsinn und Verblendung der Regierenden in Berlin und ihrer Parteien, die den Aktionen der Bauern eine breite Sympathie vonseiten der Bevölkerung entgegenbringen. Den Menschen reicht es. Sie sind empört über die Politik der Ampel, die zu einer massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen fast aller gesellschaftlichen Gruppen geführt hat.
Das Leben der meisten Menschen in Deutschland ist durch Unsicherheit geprägt, seit sich die Sanktionen gegen Russland immer mehr zum Schaden für die eigene Wirtschaft ausweiten. Die Energiepreise sind massiv gestiegen und in deren Folge auch die Lebensmittelpreise. Werden die Produktionskosten der Bauern und die Transportkosten der Spediteure nun auch noch steigen, bleibt das mit Sicherheit nicht ohne Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise …
In dieser sich aufheizenden Stimmung schien nach den Bildern aus Berlin ein Ruck des Aufbruchs und der Erleichterung durch das Land zu gehen. Endlich scheint jemand das Heft des Handels in die Hand zu nehmen. Endlich stößt jemand den Protest gegen diese Regierung und ihre weltfremden Beschlüsse an. Der Unmut, der lange gebrodelt hat, scheint nun eine Richtung und auch eine Führung zu bekommen.
Trotz der Behinderungen, die die Demonstrationen der Bauern in Städten und auf Landstraßen verursacht haben, traf ihr Handeln auf eine verständnisvolle und wohlwollende Haltung in der Bevölkerung. Die Menschen wissen sehr gut zu unterscheiden, ob selbstgerechte Klimakleber sie auf dem Weg zur Arbeit behindern oder hart arbeitende Landwirte. Deren Forderungen sind für die meisten nachvollziehbar, und viele sehen diese mit ihren eigenen Anliegen im Einklang …
Dass die Landwirte nun ihre Forderungen erweitert haben, zeugt von ihrem Gespür für die Lage. Anders als die Politiker, Medienvertreter und sogenannte Experten sind sie selbst bodenständiger Teil der Bevölkerung. Ihnen scheint bewusst zu sein, dass sie die breite Unterstützung aus der Bevölkerung gewinnen müssen. Und diese Unterstützung fliegt ihnen zu, sie müssen gar nicht darum kämpfen.
Die Bauern sind gut organisiert, und sie sind im Moment die einzige Organisation in Deutschland, die den Kampf aufnimmt gegen eine Regierung, die sich immer weiter von der Lebenslage der Mehrheit der Bevölkerung entfernt hat. Die Mehrheit der Menschen, die unter den Beschlüssen der Regierung leiden, sind nicht organisiert und deshalb gegenüber der Kampfansage von oben wehrlos.
In dieser Lage nun bieten die Bauern Anker und Halt für all jene, die sich zur Wehr setzen wollen. Sie bündeln deren Bereitschaft zum Widerstand und erhöhen damit die eigene Durchsetzungskraft. Deshalb ist es im Interesse aller, die mit den Maßnahmen und der Politik der Regierung unzufrieden sind, die Bauern mit aller Kraft zu unterstützen, denn es gibt keine vergleichbare Kraft im Lande, die den Kampf organisieren und erfolgreich führen könnte. Sie stehen stellvertretend für die Interessen der gesamten Bevölkerung.“
https://apolut.net/bauern-in-wut-von-ruediger-rauls/
Max Mannhart: „Das Selbstmitleid der Ampel und ihrer Freunde ist unerschöpflich. Warum sind alle so böse zu uns? „You can’t twist the fabric of reality without having it snap back.“ – mit diesem Satz ist der bisweilen etwas fragwürdige kanadische Psychiater Jordan Peterson berühmt geworden. Zu Deutsch etwa: Die Beschaffenheit der Realität kann nicht verdreht werden, ohne dass die Realität zurückschnappt. Peterson berichtet von einem Phänomen, bei dem Menschen, die versuchen, die Realität zu verdrehen, erst zu einem späteren Zeitpunkt, die daraus resultierenden Konsequenzen zu spüren bekommen, ohne dass sie die Konsequenzen auf den Grundfehler zurückführen können – und sich dann der Ungerechtigkeit der Welt ausgesetzt fühlen.
Peterson versucht hier das Konzept in eine Art wissenschaftliche Form zu gießen, was man neudeutsch Karma oder klassisch Schicksal oder universelle Gerechtigkeit nennen würde. Im politischen Berlin ist es jedenfalls Tatsache. Man hat die Landwirtschaft jahrelang plattgemacht: Mit immer neuen Verordnungen Pflanzenschutzmittel abgebaut, Dünger wegreguliert und mit unendlicher Bürokratie immer mehr landwirtschaftliche Produktion schlichtweg zu schlechteren Bedingungen ins Ausland verlagert. Der Agrardiesel war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Jahrelang dachte man sich, mit den Bauern kann man das schon machen, was wollen sie tun – jetzt wundert man sich, dass die Realität zurückschnappt. Mit der Mistgabel.
Die Union ist an dem Ganzen nicht unbeteiligt – auch unter der Regierung Merkel waren die Bauernproteste schon da, der Unmut unübersehbar. Auch deshalb gehen die Bauern so aggressiv auf die Straße – weil es das Parteiensystem nicht mehr vermag, die Empörung aufzufangen und in einen parlamentarischen Ablauf zu bringen.
Die Arroganz und Selbstbezogenheit des politischen Berlins hat den Kessel überhitzen lassen – jetzt fliegen die Ventile raus. Es ist das kumulierte, ruckartige Zurückschnappen der Realität gegen eine Politik, die die Wirklichkeit längst als ihren stärksten Feind identifiziert hat.“
Jonas Aston: „Der Politik stehen die Stirnfalten ins Gesicht geschrieben. Im Rahmen der Bauernproteste wird Bodo Ramelows Rede in Erfurt von einem gellenden Pfeifkonzert begleitet. In Dresden muss Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ähnliches über sich ergehen lassen. Am heftigsten hat es aber wohl Landwirtschaftsminister Cem Özdemir getroffen. Selbst in seiner schwäbischen Heimat wird er mit „Hau ab“-Rufen bedacht.
Doch zumindest stellen sich die genannten noch den Protesten. Andere diffamieren die Proteste lieber aus der Ferne als „rechtsextrem“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirft Teilen des Protests nichts weniger als „Umsturzphantasien“ vor. Renate Künast (Grüne) wirft den Bauern vor, Kindern Angst zu machen. Im Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk wird ebenfalls suggeriert, die Proteste seien latent rechtsextrem. Im Deutschlandfunk empfiehlt der Extremismusforscher Matthias Quent den Bauern, sich Regenbogenfahnen an die Traktoren zu hängen, um sich vom Rechtsextremismus abzugrenzen.
Doch der Vorwurf, man sei rechts, hat sich durch die inflationäre Verwendung abgenutzt. Es schert große Teile der Bürger nicht mehr, wenn sie von Medien und der Politik als radikal diffamiert werden. Im Umgang mit den Bauernprotesten sind sie nun ratlos, gerade da die Forderungen nicht in ihr Narrativ passen. Die Bauern haben in ihrem Berufsleben nicht in erster Linie mit Rassismus zu kämpfen und leiden auch nicht an der gesellschaftlichen Diskriminierung ihrer sexuellen Identität. Sie thematisieren Probleme, welche von Politik und Medien seit Jahren negiert werden.
Es geht um fehlende wirtschaftliche Perspektiven, eine hohe Abgabenlast und ein vorsätzlich herbeigeführtes gesellschaftliches Chaos, etwa durch die Migrationspolitik. Der Bauernprotest verschiebt in Deutschland etwas Grundsätzliches. Die Gesellschaft tritt der Politik plötzlich wesentlich selbstbewusster gegenüber als noch vor wenigen Jahren. Dies hat mit der aktuellen Wirtschaftskrise zu tun. Es greift jedoch zu kurz, die Ursachen des jetzigen Protests darauf zu reduzieren.
Der Jurist Carl Schmitt ist in der deutschen Rechtswissenschaft umstritten, prägte jedoch den zutreffenden Satz: „Souverän ist, wer den Ausnahmezustand ausrufen kann“. In der Migrationspolitik wurde (und wird) eine Willkommenskultur gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt. Den Klimawandel als existenzbedrohendes Thema haben letztlich Politik und Medien auserkoren. In Fragen des Klimawandels demonstrierten zwar auch hunderttausende. Ein Protest gegen das herrschende Narrativ war das jedoch nicht. Vielmehr demonstrierte man für Anliegen, die Medien und Politik ohnehin am Herzen lagen.
Am Höhepunkt seiner „Souveränität“ war der Staat wohl während der Corona-Pandemie. Die Bundesregierung war so mächtig und hatte so weite Durchgriffsmöglichkeiten wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor. Man konnte sogar durchsetzen, dass die Bürger nur noch Eintritt in Cafés und Bars bis hin zu Schreibwarengeschäften mit QR-Code erhielten. Selbst eine Ausgangssperre gegen Teile der Bevölkerung wurde durchgesetzt.
Die Politik trieb ihre Macht auf die Spitze – und zwar so lange, bis sich nach und nach mehr oder weniger organisierter gesellschaftlicher Widerstand formierte. Dies markiert einen entscheidenden Unterschied zu den vorherigen Ausnahmezuständen „Migration“ und „Klima“. Mit den völlig überzogenen Corona-Maßnahmen hat die Politik einen Geist aus der Flasche gelassen, der nicht mehr einzufangen ist. Inzwischen haben sich Demonstrationsstrukturen in jeder Kleinstadt herausgebildet, Menschen haben sich vernetzt, Routinen wurden etabliert. An diese Strukturen kann sehr leicht angedockt werden, wie auch diese Strukturen sich leicht an andere Proteste hängen können.
Auf dieses – auch geistige – Vorfeld treffen nun die Bauernproteste. Der Ampel-Koalition hatten schon vor der Regierungsbildung viele Menschen innerlich gekündigt. Die Zahl der Menschen, die sich von der Ampel nach ihrer katastrophalen Politik völlig entfremdet haben, dürfte noch deutlich angestiegen sein. Dabei unterscheiden sich die Bauernproteste auch grundsätzlich von den Corona-Demonstrationen. Bei den Bauernprotesten wird in erster Linie nicht auf die Ausrufung des Ausnahmezustands reagiert, sondern dieser selbst ausgerufen.
Die Proteste handeln damit das Verhältnis zwischen Staat und Bürger wieder neu aus. Der Staat kann plötzlich nicht mehr schalten und walten, wie er will. Für die Politik ist die Zeit des Durchregierens vorbei. Demokratie, Grundrechte und Freiheit werden letztlich durch eine aktive und kritische Gesellschaft verteidigt. In diesen Tagen sorgen Bauern in ganz Deutschland dafür, dass sich die Bürger ein gutes Stück „Souveränität“ von der Regierung und der Presse zurückholen.“
Vorspiel: Die Flut
Boris Reitschuster: „Das einzige Glück von Bundeskanzler Olaf Scholz ist, dass er gleichgetaktete Medien hat, die im Zweifelsfall auch noch die schlimmste Schmach und die peinlichste Situation für ihn umdrehen. Wie heute etwa wieder der „Spiegel“. Die Überschrift in dem Hamburger Blatt, das von der Bill-Gates-Stiftung Millionen bekommt und auch aus der Staatskasse gepäppelt wird: „Hochwasser: Olaf Scholz bei Besuch in Sachsen-Anhalt angepöbelt.“ Der Tenor für den eiligen Leser: die bösen Ossis, der arme Kanzler.
Sieht man sich dann das Video aus Sangerhausen in Sachsen-Anhalt an, und hört man beim Framing der Spiegel-Leute weg, um sich stattdessen ganz auf die Stimmung vor Ort zu konzentrieren, kommt man aus dem Staunen gar nicht raus. Und zwar in mehrfacher Hinsicht.
Zum einen schlägt dem Kanzler der geballte Volkszorn entgegen. Hier ein paar Rufe von Anwohnern, die dem Kanzler entgegenschlugen:
„Buh! Verschwinde!
„Fahr wieder heim, nach Hause!“
„Herr Scholz, ist Ihre Angst so groß vor´m kleinen Volk?““
„Verbrecher! Volksverräter!“
„Herr Bundeskanzler, Sie wissen schon, dass heute die ganzen Freiwilligen nach Hause geschickt wurden, nur weil Sie heute da sind?“
„Nach Hause! Auf Wiedersehen!“
Dass einem Regierungschef derart geballter Hass entgegenschlägt, ist phänomenal. Sein Spaziergang vor Ort ist geradezu ein Spießrutenlauf. Noch dazu bei einem spontanen Besuch, der ein authentisches Stimmungsbild liefert, weil niemand die Möglichkeit hatte, auf die Schnelle in großem Stil Pöbler gezielt vor Ort zu bringen.
Zum Vergleich: Altkanzler Gerhard Schröder wurde beim Oderhochwasser 2002 insgesamt freundlich begrüßt, ihm schlug viel Sympathie entgegen. Sein Besuch vor Ort in Gummistiefeln half wesentlich mit, dass die Stimmung kippte und er noch einmal wiedergewählt wurde.
Vielleicht hat sich Scholz das ähnlich vorgestellt – und diesmal auch Gummistiefel angezogen. Anders als bei seinem letzten Hochwasser-Besuch vor wenigen Tagen, als er eher unpassend auf sportliche Trekking-Schuhe gesetzt hatte.
Doch die Schröder-Imitation ging nicht auf.
Die Bilder aus Sachsen-Anhalt sind ein Fanal für Scholz, der laut Infratest-Dimap mit einer Zufriedenheitsrate von sage und schreibe nur noch 19 Prozent ganz unten steht im Beliebtheitsrating – für einen Kanzler in dieser Form ein Novum.
Warum das so ist, wurde in Sachsen-Anhalt deutlich. Mit eiserner Miene schreitet der Kanzler an den Menschen vorbei. Geradezu demonstrativ zeigt er, dass er auf ihre Sorgen, auf ihren Ärger, ja auf ihre Nöte pfeift.
Dass er nicht mit jemandem spricht, der „Verbrecher! Volksverräter!“ schreit, mag noch angehen. Aber nicht zu reagieren auf den Zuruf einer Anwohnerin, „Herr Bundeskanzler, Sie wissen schon, dass heute die ganzen Freiwilligen nach Hause geschickt wurden, nur weil Sie heute da sind?“ – das ist unter aller Kanone.
Man kann natürlich einiges dem kühlen hanseatischen Naturell des Kanzlers zuschreiben. Aber nicht alles. Der Zynismus, die Abgehobenheit und die Arroganz des Sozialdemokraten erinnern an DDR-Zeiten.“
https://reitschuster.de/post/ddr-momente-fuer-scholz-und-habeck-anfang-vom-ende-der-ampel/
Boris Reitschuster: „Es sind ungeheuerliche Vorwürfe – die einen nur leider überhaupt nicht mehr allzu sehr verwundern: Für den Kanzler-Besuch im Überflutungs-Gebiet in Sachsen-Anhalt und die damit verbundene Medien-Inszenierung wurden offenbar nicht nur Asylbewerber eilig als Fluthelfer eingesetzt – sondern auch die wirklichen Rettungsarbeiten erheblich behindert. Das berichten nicht nur Augenzeugen wie eine Frau, die den Kanzler bei seinem Besuch fragte: „Herr Bundeskanzler, Sie wissen schon, dass heute die ganzen Freiwilligen nach Hause geschickt wurden, nur weil Sie heute da sind?“
Obwohl diese Aussage vor laufender Kamera erfolgte, fand es offenbar kaum ein großes Medium notwendig, dem Vorwurf nachzugehen – was als völliges Versagen noch zu milde bezeichnet wäre. Es ist ein völliger Verrat an journalistischen Grundsätzen.
Denn die Verdachtsmomente sind über die Aussage der Frau hinaus groß.
„Anlässlich hohen Regierungsbesuchs sollten wohl zivile Helfer die Arbeit unterbrechen und das Gebiet verlassen. Es durften nur Feuerwehren vor Ort sein. Die gleichen Helfer, die im Ehrenamt nicht nur ihr eigenes Hab und Gut zu schützen versuchen, sind, gelinde gesagt, sauer. Es käme einer bizarren Inszenierung gleich, wenn die notwendigen Sicherungsarbeiten einem Pressetermin weichen müssten. Das wäre für uns und die Beteiligten nur schwer erträglich“, sagte Andreas Kacsur vom Regionalverband Ost der „Deutschen Feuerwehr Gewerkschaft“ laut Manuel Barth, dem Pressesprecher des Bundesvorstandes der Gewerkschaft. Sein Kommentar dazu: „Aktuelle Mitteilungen von Anwohnern und vor Ort ausgelaugten Kräften machen uns allerdings sprachlos. Entsprechende Nachrichten liegen uns vor.“
In den sozialen Netzwerken kursiert auch folgende Nachricht eines Anwohners – deren Authentizität zwar nicht verifiziert werden kann, die aber sehr gut zu den Aussagen der Anwohnerin und der Feuerwehrgewerkschaft passen: „So liebe Leute…nur mal ne Info…zu uns kommt ja heute der liebe gute Olaf Scholz nach Oberröblingen…ich bin aus dem Dorf…gestern hieß es, dass ab 8 Uhr..heute… wieder Helfer zum Dammbau, Sandsackbefüllung und und und gebraucht werden…es wird eingeteilt! Jetzt wurden alle Zivilisten heimgeschickt und die Feuerwehr muss es übernehmen…es erfolgt später ein neuer Aufruf…da ich und viele von den Helfern klar denken können und Olaf ins Dorf sowie zur Sandsackbefüllung will, dürfen das natürlich keine Zivilisten machen … ohne Worte…die sind alle stinksauer hier! Der soll bleiben wo er ist! Genau wie der Landrat Schröder, der hier war, alle Zivilisten mussten weg, keiner der technischen Fahrer durfte mit der Presse sprechen, er legte 3 Sandsäcke…Foto für die Presse…und Überschrift… Landrat Schröder hilft beim Damm Bau…“
Das mutmaßliche Wegschicken der freiwilligen Helfer ist umso brisanter, als gleichzeitig an dem Tag erstmals die Asylbewerber eingesetzt werden. Genauso wie diese Potemkinsche Inszenierung hat mich die Reaktion vieler gutgläubiger Menschen entsetzt, die tatsächlich der Propaganda der großen Medien und der Behörden auf den Leim gegangen sind – und zwar sehr plump. Denn diese verbreiteten, es handle sich um „Fake“-News. Liest man das angebliche Dementi dagegen genauer – was offenbar viele nicht mehr tun – wird klar: Der Einsatz der Flüchtlinge wird sogar bestätigt. Nur heißt es nun eben, er habe nichts mit dem Besuch des Kanzlers zu tun. Quasi zufällig gab demnach der Bürgermeister von Berga „kurzfristig“ grünes Licht für das Hilfsangebot. Dass dies just am Tag des Besuchs von Olaf Scholz geschah – und nicht schon Tage zuvor, als die Hochwasser-Lage nicht viel weniger angespannt war – ist demnach wohl nur durch reinen Zufall zu erklären.
Aber im Ernst: War die Version der Behörden und Medien schon bisher lächerlich, so wird sie durch das zeitliche Wegschicken anderer freiwilliger Helfer, die keine Asylbewerber sind, endgültig ad absurdum geführt.
Aber eine Gesellschaft, die sich mehrheitlich derart bereitwillig für dumm verkaufen lässt, die es hinnimmt, dass die Mächtigen nicht nur Unsummen aus Steuergeldern für Haar-Stylisten und Hof-Fotografen ausgeben, sondern für die übliche Inszenierung passender Bilder sogar noch Rettungsarbeiten einschränken, hat wohl keine andere Regierung verdient.“
Die Fähre des Grauens
Boris Reitschuster: „Ausgerechnet die vermeintlichen Bekämpfer von Verschwörungstheorien und Fake-News verbreiten selbst genau diese – offenbar, weil die Nervosität im polit-medialen Komplex angesichts der bevorstehenden Proteste riesig ist.
Die „Tagesthemen“ schnitten nicht nur die Szenen von den Bauernprotesten vor der Fähre von Vize-Kanzler Robert Habeck in einer dreisten Manipulation so zusammen, dass der falsche Eindruck entstand, das Schiff sei mit Feuerwerkskörpern angegriffen worden – sie verbreiten diese Lüge auch im Text. Und zwar so geschickt, dass sie nicht explizit behaupten, das Schiff sei beschossen worden – aber genau diesen Eindruck vermitteln: „Raketen. Ein wütender Mob, der offenbar bereit ist, die Fähre zu stürmen, auf der Robert Habeck ist.“ Nur wer genau hinhört und hinsieht und sich etwas mit Schnitt-Technik auskennt, durchschaut den Humbug sofort.
Aber Millionen ARD-Zuschauer sind wohl zum einen keine Spezialisten für Schnitt-Technik, und auch spätabends nicht mehr in Sherlock-Holmes-Laune. Und so ist davon auszugehen, dass die perfide Täuschung ihre Wirkung nicht verfehlt (hier die Original-Bilder von dem Abend).
Zumal noch weiter munter „geframt“ wird – auf eine abenteuerliche Art und Weise. Eine vermeintliche unabhängige Expertin, Andrea Röpke, die sich bei genauem Hinsehen als etwas ganz anderes entpuppt, sagt vor dem Millionenpublikum: „‘Landvolk schafft Verbindung‘ ist eine rechtsextreme Struktur im Internet, eine Telegram-Gruppe, hinter der sich unter anderem Arminius Erben verbergen, also eine Reichsbürgerstruktur, die sehr nationalistisch und pro-russisch auftritt, die versucht, Stimmung gegen die Demokratie zu schüren. Und aus dieser Struktur heraus scheinen jetzt auch die Proteste gegen Herrn Habeck gesteuert worden zu sein.“
Wie bitte?
Die Methode ist klar. Da braucht nur irgendeine dubiose Gruppe im Internet neben vielen anderen mit zu einer Demonstration aufzurufen oder einen Aufruf zu teilen – und schon missbrauchen sie Tagesthemen & Co., um den ganzen Protest als rechtsextrem zu verleumden. Und auch noch subtil eine Fernsteuerung durch Moskau nahezulegen. Auch hier wieder, ohne es explizit so zu sagen – aber doch genau so formuliert, dass dieser Eindruck erweckt wird.
Offenbar ist der ständige Vorwurf vieler Politiker und Journalisten an Andersdenkende, sie würden Verschwörungstheorien und „Fake-News“ verbreiten, eine Projektion: So nennt man in der Psychologie das Übertragen eigener Absichten und Gedanken auf andere.
Der X-Account „Dr. Lütke“ schnitt hinter die Szenen aus der Tagesschau eine aus der „Aktuellen Kamera“ von 1989. Da heißt es über die Demonstrationen gegen die linksextreme DDR-Diktatur: „Es steht fest, dass die Randalierer, zumal ferngesteuert, hier niemanden repräsentieren, allenfalls sich selbst. Insofern werden sie keine Chance haben.“
Wie sich doch die Propaganda gleicht! …
Die Liste der Manipulationen ist mit dem Aufgezählten aber noch nicht zu Ende. Es kommt noch dreister. Die ARD erwähnt mit keinem Wort, dass die „Expertin“, die sie interviewte, für staatlich finanzierte Projekte der „Bekämpfung von Rechts“, also von Regierungskritikern aktiv ist.
Insbesondere im Projekt „Kein Raum für Rechts“, das unter anderem vom Land Niedersachsen mitfinanziert wird. Auf dessen Seite heißt es, es handele sich um „ein Projekt im Auftrag der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt sowie des Zentrums demokratische Bildung. Redaktion und Recherche führte die renommierte Buchautorin und Journalistin Andrea Röpke.“
Die vermeintliche Expertin ist also Journalistin und wird von der Regierung für die Bekämpfung von Regierungskritikern („Nazis“) bezahlt. Und dann von der ARD als unabhängige Expertin vorgestellt.
Auf der Seite von Röpke erfährt man unter anderem: „Die geheime Welt der Neonazis. Wie erkenne ich einen Neonazi?“ Laut Röpke auch durch den Blick in den Kleiderschrank:
Zu finden auf der Projekt-Seite ist auch unser guter alter Bekannter, der langjährige ARD-Chef-Faktenfinder Partick Gensing, der mich einst mundtot machen wollte und damit krachend vor Gericht gescheitert ist.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der frühere ARD-Chef-Faktenfinder und die „Expertin“, die sich ebenfalls als Journalistin entpuppt, arbeiten in einem von der Regierung finanzierten Projekt zusammen – und die Dame wird dann in der ARD als unabhängige Expertin einem Millionenpublikum präsentiert und diffamiert Proteste gegen die Regierung, die sie finanziert, als rechtsextrem und gesteuert.
Was für ein Sumpf!
Und wie bitter, dass ihn so viele Menschen immer noch nicht durchschauen!“
https://reitschuster.de/post/raketen-auf-habecks-faehre-nazis-und-putin-als-drahtzieher/
Vera Lengsfeld: „Das Geschrei, das in Politik und Leitmedien um den angeblichen Angriff auf die Fähre veranstaltet wird, die Bundesminister Habeck beförderte, muss ernst genommen werden. Hier zeigt sich die ganze Doppelzüngigkeit der polit-medialen Blase und ihrer willigen Anhänger. Diejenigen, die sich nicht daran stören, dass von den Klimaklebern Rettungsfahrzeuge und Feuerwehrautos behindert werden, obwohl es bei einer Klebaktion schon zu einem Todesopfer gekommen ist, die keine Einwände haben, dass offenbar alle Straftäter der Berliner Silvesternacht schon längst wieder auf freiem Fuß sind, obwohl gegen das Sprengstoffgesetz verstoßen und Landfriedensbruch begangen wurde, sehen jetzt wegen eines friedlichen Spontanprotests die Demokratie in Gefahr.
Ex-Minister Siegmar Gabriel fordert Haftstrafen, ein WirtschaftsWoche-Kommentar “Ein bisschen Sippenhaft muss jetzt sein“. Die Verantwortlichen scheint es nicht zu stören, dass Sippenhaft nach 1949 in der Bundesrepublik und 1990 in der DDR abgeschafft wurde. Wer „ein bisschen Sippenhaft“ will, wird auch „ein bisschen Diktatur“ wagen. Solche Wünsche zeigen, dass es bis zur nächsten totalitären Diktatur nicht mehr weit ist …
Sind Steine, Flaschen oder gar Molotow-Cocktails geflogen? Ist eine Barrikade errichtet und angesteckt worden? Nicht mal ein Ei flog, wie damals zum Amüsement der Linken in Halle gegen Kohl. Kohl hat sich übrigens weder weggeduckt, noch feige hinter seinen Bodyguards versteckt, sondern ist auf den Eierwerfer zugerannt. Niemand, wirklich niemand hielt damals die Demokratie für gefährdet oder beklagte sich über die Verrohung der Sitten.
Heute nutzen diejenigen, die großmäulig den Kampf gegen Hass und Hetze im Mund führen den Fähren-Protest, um gegen „die „Bauern“ zu hetzen. Das erinnert an den angeblichen „Sturm“ auf den Reichstag 2020, bei dem eine Gruppe Selfie-Fans, teils mit Regenbogenfahnen bewaffnet, auf die Treppe des Osteingangs gelangte, wo sie von zwei heldenhaften Polizisten gehindert wurde, das Gebäude zu entern. Vom polit-medialen Kartell wurde dieser „Reichstagssturm“ benutzt, um die Millionen Kritiker der Corona-Maßnahmen zu diskreditieren. Jetzt wird der „Sturm“ auf die Fähre genutzt, um die Bauernproteste zu diskreditieren …
Noch nie ist der Bevölkerung unseres Landes eine solche Missachtung entgegengebracht worden, wie von der Ampel.
Deutschland 2024 und seine politische und meinungsmachende Kaste ähneln immer mehr der DDR im Endstadium. Man darf auf den Ausgang gespannt sein.“
https://reitschuster.de/post/wer-ein-bisschen-sippenhaft-will-wird-auch-ein-bisschen-diktatur-wagen/
Max Roland: „Die Empörung kennt keine Grenzen: Wütende Bauern haben die Fähre, die Wirtschaftsminister Robert Habeck aus dem Urlaub transportierte, blockiert. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei, die Fähre fuhr wieder ab. Aus dem Vorfall vom Donnerstagabend konstruieren Politiker und Aktivisten schnell einen regelrechten Mordanschlag oder Putschversuch. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir meint: „Die haben feuchte Träume von Umstürzen, und das wird es nicht geben“. Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann spricht von „einer gewalttätigen Aktion gegen Robert Habeck“. Der Grünen-Spin zum Vorfall: Ein wütender Lynchmob von Staatsfeinden wollte den Minister aufknüpfen, und Habeck ist gerade nochmal mit dem Leben davongekommen.
Und auch die Schuldigen für diesen gefährlichen Fast-Putsch sind schon ausgemacht: Der Grünen-nahe Politologe Marcel Lewandowsky erklärt, Union und FDP hätten mit ihrer Habeck-Kritik maßgeblich zur Eskalation am Donnerstagabend beigetragen. Der Bild werden ähnliche Vorwürfe gemacht. Kurzum: Jeder, der Habeck und seine Politik kritisiert, hat im Grunde geistig mitgewirkt bei einem Lynch-Versuch. Dieses Bild wollen Grüne allerorts nun verbreiten – und es könnte falscher nicht sein.
Denn die Fakten sprechen eine andere Sprache. Gegenüber Nius erklärte die zuständige Polizei, der Vorfall am Fähranleger sei „nicht wirklich Gewalt. Deswegen sehen wir als Polizei davon ab, von Gewalt zu sprechen.“ Und weiter: „Es ging um 25 bis 30 Personen, die anderen 250 bis 300 haben sich friedlich verhalten.“ So ist die tatsächliche Lage: Eine Handvoll Störer wollte mit dem Minister sprechen. Der war jederzeit in Sicherheit – und es gab nicht mal „wirklich Gewalt“. Das gesamte aufgeblasene Gehabe der Grünen und ihres Vorfelds fällt in sich zusammen. Die Erzählung über angeblich „gewalttätige Umstürzler“ ist am Ende nur ein billiger Empörungs-Porno für die Grünen, die jede Kritik an sich und ihrer Politik ohnehin nur in Kategorien von „Hass“, „Hetze“ und „Verrohung“ einordnen können.
Dabei wäre das Grüne Milieu gut beraten, die Vorkommnisse einmal wirklich kritisch zu reflektieren – und auch eine eigene Mitverantwortlichkeit für die Eskalation von Protesten zu bedenken. Denn die Landwirte vor Ort bedienten sich einfach der Mittel, die seit Jahren in Deutschland normalisiert werden – auch mit Rückendeckung der Grünen, wie etwa bei der Letzten Generation.
Die Klimaextremisten treten mittlerweile seit Jahren mit der Methodik auf, die sich einige Bauern jetzt zu eigen gemacht haben. Immer wieder überschritt die „Letzte Generation“ Grenzen und trug so maßgeblich dazu bei, genau solche Grenzüberschreitungen zu normalisieren. Die Antwort der Politiker, insbesondere derer, die am Fähranleger jetzt einen quasi-Putschversuch erkannt haben wollen? Viel zu lange viel zu mild. Die Berliner Grünen-Fraktion, die sich mit den Klimaextremisten und ihren Methoden im vergangenen Jahr offen solidarisch erklärt hatte, teilt jetzt einen Beitrag, der den Vorfall vom Donnerstagabend als Überschreitung einer „demokratischen Grenze“ kritisiert. Vielleicht sollten die Damen und Herren der Berliner Grünen sich besser fragen, was sie selbst zu dieser Eskalation von Protest beigetragen haben. Oder auch: Sowas kommt von sowas.
Denn die Botschaft, die das vermittelt, ist klar: Grenzüberschreitender Protest kann legitim sein – wenn wir, also manche Politiker und Journalisten, ihn für gut befinden. Wer was darf, hängt aber in einem Rechtsstaat nicht von der politischen Anschauung ab. Und wenn die „Letzte Generation“ seit Jahren mehr oder weniger mit ihren Aktionen durchkommt – warum dann es nicht selbst auch mal so versuchen? Das könnte sich so mancher Akteur vom vergangenen Abend gedacht haben. Das wäre nicht richtig, aber doch nachvollziehbar.
Das Offensichtliche fürs Protokoll: Sich mit Zwang Zugang zu einem Schiff verschaffen zu wollen, ist nicht in Ordnung. Den Vorfall jetzt als Attentat, Putschversuch oder ähnliches darzustellen, ist Klamauk – und dient nur dazu, die Kritik an grüner Politik weiter zu stigmatisieren. Manche, wie oben beschrieben, haben damit bereits begonnen. Wir werden heute und in den nächsten Tagen noch viel davon hören, wie angeblich „Hass“, „Hetze“ und „Desinformation“ diesen „Tabubruch“ ermöglicht hätten. Vielleicht wird der „Anschlag auf Robert Habeck“ jetzt ein neuer, linker Mythos, so wie die „Hetzjagd von Chemnitz“ oder der „Sturm auf den Reichstag“, der ja auch unter hinreichend verblödeten Zeitgenossen als „Putschversuch“ gilt. Sicher aber ist: An der berechtigten Wut im ganzen Land wird diese billige Empörungskulisse nichts ändern.“
Boris Reitschuster: „Egal, ob im Fernsehen, im Radio, in den Zeitungen oder im Internet: Die deutschen Medien waren voll von Berichten, wonach wütende Bauern – ein „Heugabelmob“ – im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel versucht haben soll, die Fähre von Wirtschaftsminister Robert Habeck zu stürmen.
„Familie schildert Sturm auf Habeck-Fähre dramatisch“, titelte der „Focus“. „Sturm auf Habecks Fähre: AfD-Frau und hart Rechte als Strippenzieher?“, fragte die „Frankfurter Rundschau“ in einer Überschrift. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, zu dessen Eigentümern die SPD zählt und das Dutzende Zeitungen mit Artikeln beliefert, ohne dass die Leser in der Regel von der SPD-Verbindung wissen, titelte: „Bauern wollen Fähre mit Habeck an Bord stürmen“.
RTL brachte die Schlagzeile: „Polizei muss eingreifen: Wut-Mob will Habeck-Fähre stürmen“. Das „Schweizer Radio und Fernsehen“ (SRF) suggerierte eiligen Lesern mit seiner Überschrift gar schon einen erfolgten Sturm: „Nach Sturm auf Fähre: Habeck warnt vor aufgeheizter Stimmung“. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Ebenfalls die Liste mit Meldungen über die Empörung und die Forderung nach Konsequenzen, die dem angeblichen Sturmversuch folgten. Nur zwei besonders krasse Beispiele: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann verbreitete die Lüge von einem „Übergriff“ auf den Minister, den die Demonstranten nicht mal zu Gesicht bekommen haben, der Queer-Beauftragte der Regierung, der Grüne Sven Lehmann, faselte gar von einem „Angriff“.
Das Problem: Es gab gar keinen Sturmversuch. Das bekamen nicht etwa die sogenannten „Faktenfinder“ heraus, die im Auftrag und gegen Bezahlung der Regierung immer nur das „aufdecken“, was im Sinne eben dieser Regierung ist. Der öffentlich-rechtliche NDR musste nun kleinlaut das Lügen-Narrativ einkassieren, das nicht mehr zu halten war, weil die Polizei Klartext sprach: „Blockade der Habeck-Fähre nach Recherchen des NDR kein Erstürmungsversuch“, meldet der Sender.
Auf einem Video von dem Protest, das Sie auch schon frühzeitig über meine Seite finden konnten, war das schon lange zu sehen. Nur wollten es die großen Medien und die Politiker nicht wahrnehmen. Genauso wenig wie die Tatsache, dass es 2018 in Chemnitz eben keine „Hetzjagden“ auf Ausländer gab und der vermeintliche „Reichstagssturm“ 2020 eben nicht mal ansatzweise einer war.
Das große Problem: Solche Propaganda-Märchen werden erst so breit und penetrant verbreitet, dass sie sich bei den meisten Menschen im Gedächtnis festsetzen. Dementis und Richtigstellungen laufen dann meistens, wenn überhaupt, nur versteckt oder im Kleingedruckten – während die Lügen selbst omnipräsent präsentiert wurden. Eine Richtigstellung in den großen Nachrichtensendungen bei ARD und ZDF? Fehlanzeige.
Doch es geht auch noch dreister. Merkels erster Generalsekretär Ruprecht Polenz, ein rot-grüner Christdemokrat, meinte auf „X“, die Frage, was an der Fähre wirklich passiert sei, erinnere ihn an „die Frage, ob es damals in Chemnitz eine Hetzjagd war oder nicht“.
Doch Polenz ist damit nicht allein. Er macht mit seinem Tweet „eher unfreiwillig auf ein Muster aufmerksam, das sich in den Medien seit Jahren wiederholt, von Sebnitz und Chemnitz über die Reichstagstreppe bis Schlüttsiel“, wie das Portal „TE“ zutreffend schreibt: „Journalisten treiben zusammen mit politischen Aktivisten eine zusammengebastelte Geschichte durchs Land, die in ihr Raster passt – und erklären dann nicht die Erfindung zum Problem – sondern ihren Zusammenbruch.““
https://reitschuster.de/post/propaganda-maer-vom-sturm-auf-habeck-faehre-entlarvt/
Bauern = „Rechts“
https://www.frei3.de/post/e2a35af9-ae54-4799-bdaf-0a69918a2c66
Bösartige Manipulation
Boris Reitschuster: „Seit vielen Monaten terrorisieren Klima-Extremisten friedliche Bürger durch Straßenblockaden. Das rot-grüne Establishment in Politik, Medien und Justiz macht kaum einen Hehl daraus, dass es die Nötigung von Normalbürgern im Namen der neuen Pseudo-Religion entweder für eine lässliche Sünde oder gar für etwas Gutes hält.
Aber wehe, aufgebrachte Bürger blockieren nicht andere Normalsterbliche, sondern einen der „Großkopferten“, wie man in Bayern sagt. Da hyperventiliert der polit-mediale Komplex postwendend. „Die Schande von Schlüttsiel“, kommentiert die „Bild“ staatstragend in großen Lettern. „Ich bin entsetzt“, echauffiert sich der rot-grüne Hof-„Satiriker“ Marcus Mittermeier. Rainald Becker, früher ARD-Chefredakteur und heute Chefkorrespondent des SWR, der früher schon Andersdenkende als „Wirrköpfe und Spinner“ pathologisierte, twitterte: „Traktor fahren macht offenbar dumm“.
Die ganzen Moralibans und Regierungs-Bauchpinsler vom Schlage Nikolaus Blome (RTL), Micky Beisenherz, Stephan Anpalagan, und wie sie alle heißen, überschlugen sich vor Empörung und apportierten brav für die Regierung und gegen die Bauern. Von einem „Knollenmob“ war die Rede, einem „Kartoffelmob“ und „Agrar-Asis“, „extrem Rechten und Putin-Fans“, „rechtsradikalem gewaltbereiten Pöbel“, ja sogar von „Nazi-Bauern“. Ein Digital-Redakteur vom SWR versteigerte sich gar zu der Formulierung „Traktor-RAF, angestachelt von Springer über CDU bis AfD“.
Das Muffensausen scheint gewaltig in den Elfenbeintürmen dieser Republik. Zwischen den Zeilen spricht die pure Angst.
Und der verzweifelte Versuch, vor den geplanten Protesten am Montag noch einmal alle potenziellen Demonstranten zumindest indirekt als „Nazis“ zu framen. Wer da mitmache, heiße das Verhalten des „Mobs“ von Schlüttsiel gut.
Der Versuch einiger weniger aufgebrachter Teilnehmer der spontanen Bauern-Demo, auf die Fähre zu gelangen, soll offenbar zu einem zweiten „Reichstagssturm“ aufgeblasen werden. Und dazu werden die anderen Bauern in Sippenhaft genommen. Sie erinnern sich vielleicht noch: Der Versuch von ein paar Dutzend Demonstranten, die Reichstagstreppen hochzugehen, wurde genauso wie der „Rollator-Putsch“ zur akuten Umsturzgefahr verklärt. Nach dem Motto: Je absurder die Übertreibung, desto mehr bleibt hängen.“
https://reitschuster.de/post/nach-rollator-putsch-und-reichstagssturm-jetzt-nazi-bauern/
Thomas Röper: „Am Morgen des 8. Januar, also noch vor Beginn der Bauernproteste, hat der Spiegel einen Leitartikel mit der Überschrift „Protest der Landwirte – Die Bauern müssen sich entscheiden – wollen sie die Demokratie stärken oder beschädigen?“ veröffentlicht, der zeigt, wie weltfremd und krude die Spiegel-Redaktion denkt, und der mit folgender Einleitung begann:
„Protest ist essenziell für eine lebendige Demokratie, er kann sie aber auch beschädigen. Die Aktionen der Landwirte entscheiden darüber, wie das Land und sein politisches System am Ende dieser Woche dastehen.“
Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und je unterschiedlicher sie sind, desto besser ist es für die Demokratie, denn nur im Wettstreit sehr unterschiedlicher Meinungen kann eine bestmögliche Lösung für Probleme gefunden werden. Politik und Medien maßen sich in Deutschland jedoch inzwischen an, zu entscheiden, welche Art von Meinung oder Protest demokratisch ist und welche nicht. Wo, wenn nicht hier, beschreibt die Redewendung von der „Arroganz der Macht“ die Situation passender?
Diese Arroganz fand sich in dem Spiegel-Artikel mehrfach, wie dieses Beispiel zeigt:
„Wenn die Landwirte ab heute in ganz Deutschland demonstrieren, ist das ihr gutes Recht, auch wenn man die Verhältnismäßigkeit hinterfragen kann: Warum honorieren es die Bauern nicht, dass die Bundesregierung einen großen Teil der Subventionen, die sie streichen wollte, weiter zahlen wird? Rechtfertigt es der schrittweise Abbau eines Privilegs in einer hochsubventionierten Branche, Straßen zu blockieren und Landstriche lahmzulegen? Sicher nicht. Und dennoch: Das Recht auf Meinungsäußerung, auch auf laute, knatternde, übertriebene, gehört zum Fundament der Demokratie – wenn dabei die demokratischen Regeln respektiert werden.“
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, denn der Spiegel-Heini, der diesen Artikel geschrieben hat, schreibt im Klartext: Warum sind die Bauern nicht dankbar dafür, dass die Regierung ihnen nicht alles wegnimmt, was sie ihnen ursprünglich wegnehmen wollte? Das wäre so, als müsste man einem Dieb dankbar sein, wenn er hinterher einen Teil seiner Beute zurückgibt!
Zur Erinnerung: Die Haushaltskrise, die zu den nun von der Regierung beschlossenen Kürzungen geführt hat, ist nicht wie eine Naturkatastrophe vom Himmel gefallen, sondern diese Haushaltstricks hat sich der damalige Finanzminister Scholz während der Koalitionsverhandlungen Ende 2021 ausgedacht, weil nur so das Geld aufgetrieben werden konnte, das die für die Bildung der Koalition nötigen, sehr teuren Kompromisse erst ermöglicht hat. Als der Regierung dieser eigene Fehler Ende 2023 vom Verfassungsgericht um die Ohren gehauen wurde, hat die Regierung beschlossen, dass die Bauern und die Ärmsten in Deutschland, denen diverse Sozialleistungen gekürzt werden, für diese inkompetente Schlamperei der Regierung bezahlen müssen.
Alleine diese Dreistigkeit hätte in den meisten normalen Ländern der Welt zu Massenprotesten geführt, aber die Deutschen sind eben ausgesprochen leidensfähig, wenn es um die Fehler ihrer Regierungen geht …
Der Spiegel muss natürlich an den Vorfall erinnern, bei dem wütende Bauern Habeck stellen wollten, als der aus dem Urlaub zurückkam …
„Ein wilder Haufen aufgebrachter Menschen stürmt los, um den Gegner, »das System«, zu stellen, anzugreifen, niederzuringen. Es sind Bilder, die man kennt: vom Sturm aufs Kapitol im Januar 2021, von der versuchten Erstürmung des Reichstagsgebäudes im August 2020. Die Bilder vermitteln das Gefühl von Bedrohung, Macht und Überlegenheit, sie werden in den Telegramkanälen der Republik ihre Bewunderer finden: Seht her, die verhasste Elite weicht zurück, seht her, was wir alles erreichen können, wenn wir nur brutal genug sind. Beste Voraussetzungen für Nachahmer.“
Wieder beschwört der Spiegel das Gespenst von den bösen Umstürzlern, die angeblich die Regierung wegputschen und eine Diktatur errichten wollen. Dass das Unsinn ist, habe ich gerade erst ausgeführt. Aber das eigentlich Bemerkenswerte ist, dass der Spiegel normalerweise keinerlei Probleme mit Bildern hat, die „das Gefühl von Bedrohung, Macht und Überlegenheit vermitteln“. Oder wie war das beim Maidan, als radikale Neonazis in Kiew Parlament und Regierungsviertel gestürmt haben? Wie war das beim sogenannten Arabischen Frühling, als Demonstranten unter dem Applaus des Spiegel und anderer westlicher Medien gleich in mehreren Ländern Regierungsgebäude gestürmt haben? Und was ist mit den Protesten in Belgrad, bei denen randalierende Demonstranten vor wenigen Wochen versucht haben, die Wahlkommission zu stürmen? Das fand der Spiegel toll, darüber hat der Spiegel positiv berichtet.
Das zeigt, wie sehr die Spiegel-Redaktion mit zweierlei Maß misst. Wenn ein paar Chaoten auf der Treppe des Reichstags herumlaufen, dann ist das für den Spiegel ein Umsturzversuch und ein völlig undemokratisches Verhalten. Wenn schwer bewaffnete Demonstranten mit eintätowierten SS-Runen in Kiew koordiniert vorgehen und Parlament und Ministerien stürmen, dann ist das für den Spiegel demokratisch.
Zur Arroganz der Macht gehört auch, dass die Spiegel-Redaktion entscheidet, was demokratisch ist. Das klingt so:
„Der stille Zuwachs an Sympathie für die AfD, die klammheimliche Freude mancher über den Aufruhr an der Fähre sind die derzeit größte Bedrohung für die Demokratie. Das politische System wird sich gegen seine Zersetzung nicht mehr wehren können, wenn die Zersetzer erste Schlüsselstellen darin besetzen. Mit mittlerweile 37 Prozent in den Umfragen in Sachsen kommt die AfD diesem Moment immer näher.“
Die korrekte Frage muss doch lauten, was hat die Regierung getan, das die Menschen in solchen Massen zur AfD treibt? Diese Menschen sind ja keine AfD-Wähler aus Überzeugung, sondern sie sehen in der AfD die einzige Partei, die eine Alternative zur Politik der Regierung anbietet. Ob das tatsächlich so ist, sei einmal dahingestellt, aber die Menschen sehen es so.
Das Problem ist also nicht die AfD und das Problem sind auch nicht Menschen, die die AfD nun wählen wollen, das Problem ist die Regierung, die eine so derartig gegen die Menschen in Deutschland gerichtete Politik macht, dass die Menschen sich der einzigen Partei zuwenden, die eine andere Politik verspricht.
Die CDU ist schließlich keine Alternative, denn in den wichtigsten Punkten ist sie mit der Regierung einer Meinung. Die Streitpunkte zwischen den etablierten Parteien sind ja keine Richtungsstreitigkeiten, sondern nur Diskussionen darüber, wie radikal die von den etablierten Parteien einhellig gewollte neoliberale und transatlantische Agenda umgesetzt werden soll.
Der vorletzte Absatz des Spiegel-Artikels hat mich zum Lachen gebracht, denn dort steht allen Ernstes:
„Die Ampel muss zeigen, dass sie noch immer in der Lage ist, gute Politik für das Land zu machen, dass Streit in der Koalition oder mit der Opposition ein wichtiger Schritt auf diesem Weg sein kann – wenn er denn richtig geführt wird.“
Die Ampel soll zeigen, „dass sie noch immer in der Lage ist, gute Politik für das Land zu machen“? Echt jetzt? Wieso „immer noch in der Lage“, hat die Ampel etwa auch nur eine einzige gute politische Entscheidung getroffen, seit sie Ende 2021 an die Macht gekommen ist? Kann mir irgendjemand auch nur ein Beispiel für „gute Politik“ der aktuellen Bundesregierung nennen?
Mir fällt, ganz im Ernst, nämlich kein einziges Beispiel ein.“
https://apolut.net/die-bauerproteste-und-die-krude-weltsicht-des-spiegel-von-thomas-roeper/
https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-bauerproteste-und-die-krude-weltsicht-des-spiegel/
Wirtschafts-Minister Robert Habeck
Boris Reitschuster: „Eine gute Freundin schrieb mir gestern: „Meine Schwester hat mich rechtsradikal genannt, weil ich auf der Demo war. Das Framing der Medien und der Politik wirkt, der Hass dringt bis in die Familien. Genauso wie bei Corona und beim Thema Impfung.“ Die Freundin hatte mir vor der traurigen Nachricht über ihre Schwester im Chat geschrieben: „Boooooooooris, Hilfe, hast du die Patriotismusrede vom Habeck gehört? Das ist ganz schlimm. Ich kann nicht mehr, kannst du die dechiffrieren?“
Ganz ehrlich: Ich wollte mir genau das eigentlich ersparen. Obwohl meine Dechiffrier-Videos oft millionenfach aufgerufen werden, etwa zu Markus Lanz’ Propaganda-Attacke auf Hubert Aiwanger und einem ZDF-Diffamier-Film über Hans-Georg Maaßen. Aber nach der Anregung meiner Freundin habe ich mir die „Rede an die Nation“ von Habeck zum ersten Mal wirklich aufmerksam angehört. Ich muss zu meiner Schande gestehen – zuvor habe ich nur flüchtig reingehört. Denn obwohl ich Journalist bin, bin ich kein Masochist.
Aber nach dem aufmerksamen Reinhören habe ich Blut geleckt. Die Ansprache des Vize-Kanzlers ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Für mich klingt sie, als ob er bzw. die Redenschreiber, die hier offenbar für ihn am Werk waren, ihr Handwerk beim KGB oder bei der Stasi gelernt hätten. Auf eine perfide Art und Weise schürt der Grünen-Politiker hier Hass und Hetze gegen Regierungskritiker. So, dass flüchtigen Zuhörern die Manipulation gar nicht auffällt – die Botschaft aber umso gründlicher im Kopf hängen bleibt.
All das trägt Habeck im Stile eines Pastors bzw. Wanderpredigers vor. Er bemüht sich, salbungsvoll aufzutreten – dabei verraten seine Körperhaltung und seine Körpersprache, wie nervös er ist. Und dass er offenbar Angst hat. So sehr, dass selbst beim Ablesen vom Teleprompter ein peinlicher Fehler passiert – ausgerechnet, als er von „Umvolkung“ spricht. Aber sehen Sie sich einfach das Dechiffrier-Video an – es lohnt sich, um die Manipulation zu durchschauen und die Immunität dagegen zu erhöhen.“
https://reitschuster.de/post/habeck-dechiffriert-hass-und-hetze-vom-vizekanzler/
Thomas Röper: „Übrigens hat Bundeskinderbuchautor Habeck zum Protest der Bauern ein über acht-minütiges Video mit einer Ansprache veröffentlicht, das auch tief blicken lässt und zeigt, wie selbstgefällig die Herrschaften der Regierung sind. Habeck sagte nämlich unter anderem:
„Der Einspardruck, zu dem das Urteil des Verfassungsgerichts geführt hat, ist da. Wir mussten ad hoc große Milliardensummen einsparen. Dieser Aufgabe haben wir uns gestellt und den Haushalt neu aufgestellt. Es gab ja einen fertigen Entwurf vor dem Urteil, der anderes vorsah. Aber es ist eine Tatsache, dass die Union mit dem Ziel geklagt hat, dass Milliarden eingespart werden. Und so fiel das Urteil dann aus. Die Konsequenz ist, dass gespart wird“.
Auch das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Für Habeck ist die CDU an allem schuld, weil sie gegen die illegalen Haushaltstricks der Regierung geklagt hat. Schuld ist also nicht der Gesetzesbrecher, sondern derjenige, der den Rechtsbruch vor Gericht bringt. Das ist doch eine sehr interessante Rechtsauffassung, die der Herr Bundeskinderbuchautor hier geäußert hat.
Außerdem, wie kann es anders sein, ist für Habeck natürlich auch Putin an den Problemen in Deutschland Schuld:
„Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin bezahlt werden, in denen man sich als Opfer inszeniert, um Gewalt gegen Personen und Dinge zu rechtfertigen. Politische Programme, die Umsturz oder gar Umvolkung das Wort reden und immer anderen die Schuld geben.“
Wenn jemand allen anderen die Schuld an allen selbst verursachten Problemen gibt, dann sind das Habeck und die Bundesregierung. Und wenn ich mich richtig erinnere, dann ist die Regierung für das, was in einem Land vor sich geht, verantwortlich. Das habe ich wirklich mal in der Schule gelernt. Und da Habeck nur zwei Jahre älter ist als ich und nur fünf Kilometer von meiner Heimat aufgewachsen ist, bin ich sicher, dass auch er das mal gelernt hat. Aber er hat das wieder vergessen, daher sind für ihn Putin, die CDU, die Zahnfee und was weiß ich, wer noch alles an den Problemen in Deutschland Schuld.
Nur die Bundesregierung, die kann für all das rein gar nichts. Das meint zumindest Bundesmärchenerzähler Robert Habeck.“
https://apolut.net/die-bauerproteste-und-die-krude-weltsicht-des-spiegel-von-thomas-roeper/
https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-bauerproteste-und-die-krude-weltsicht-des-spiegel/
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Kai Rebmann: „Der Bundespräsident ist qua Amt zur Neutralität verpflichtet. Kommentare oder gar konkrete Einschätzungen aus Bellevue zum politischen Tagesgeschehen hatten bis vor wenigen Jahren absoluten Seltenheitswert – ganz nach dem Motto: Das Staatsoberhaupt äußert sich nur, wenn es ausdrücklich gefragt wird!
Doch damit ist Schluss, seit dieses Amt von Frank-Walter Steinmeier bekleidet wird …
Jetzt hat er es wieder getan. Keine 24 Stunden nach der laut Darstellung zahlreicher Mainstream-Medien recht radikalen Protestaktion wütender Bauern gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) meldete sich der „Spalter von Bellevue“ via „Bild“ zu Wort: „Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“
Wo waren solche Worte, als AfD-Politiker nicht „nur“ bedroht wurden, sondern tatsächlich angegriffen und krankenhausreif geschlagen? Oder lag es da an der jeweiligen Täter-Opfer-Konstellation, dass sich Steinmeier nicht zu einer Verurteilung durchringen konnte? Sind Chrupalla, Weidel und Co in den Augen des Bundespräsidenten nicht viel mehr als Freiwild?
Schockiert hat unser Staatsoberhaupt eigenen Angaben zufolge vor allem die Art und Weise des Protests. In Worten hört sich das so an: „Demonstrationen gehören zur Demokratie. Kritik an der Regierung ist legitim. Aufrufe zu Hass und Gewalt überschreiten jedoch die Grenze dessen, was gerechtfertigt ist. Wer so handelt, verletzt die Grundlagen unserer Demokratie und schadet damit seiner eigenen Sache.“
Auch hier mag man Steinmeier kaum widersprechen wollen. Nur: Wo waren diese Mahnungen, als es um die erkennbar kriminellen Aktionen der „Letzten Generation“ ging? Politiker, auch Steinmeier, brauchten Monate, um diese zu verurteilen – einige Volksvertreter können sich dazu bis heute nicht durchringen.
Jetzt dauerte es nur Stunden, ehe der Bundespräsident die Bauern zu den neuen bösen Buben der Nation erklärte – wohl nicht zuletzt auch mit sorgenvollem Blick auf die ab kommenden Montag angekündigte bundesweite Protestwelle der Landwirte. Die „Letzte Generation“ genoss da über Monate hinweg eine scheinbar nicht enden wollende Narrenfreiheit. Weil sie vorgaben, die „richtigen“ Interessen zu verfolgen?
Und wie war das mit der politischen Neutralität? Die Springer-Kollegen merken zwar zurecht noch an, dass es „sehr, sehr ungewöhnlich“ sei, dass sich ein Bundespräsident „spontan zu aktuellen politischen Vorfällen“ äußere, so wie es Steinmeier in diesem Fall einmal mehr getan hat. Die Verteidigung für die fortgesetzte Missachtung seines wohl wichtigsten Amtsgebots folgt jedoch auf dem Fuß: Es zeige, „wie besorgt Steinmeier nach dem Angriff um unsere Demokratie und das gesellschaftliche Klima ist“.
Jeder Hofberichterstatter wird an dieser Stelle vor Neid erblassen – ein um „unsere Demokratie und das gesellschaftliche Klima“ besorgter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. War es doch eben der „Spalter von Bellevue“, der in den Corona-Jahren keine Gelegenheit ausgelassen hat, einen Keil in genau die Gesellschaft zu treiben, um deren Wohlergehen er jetzt angeblich so sehr bangt.“
Politik und Landwirtschaft
Cem Özdemir und die grüne Landwirtschaft
Larissa Fußer: „Ein sympathisch unaufgeregter Schwabe mit Mut zur Veränderung – so wollte sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir augenscheinlich am Montagabend bei einem Pressestatement zu den aktuellen Bauernprotesten präsentieren. Geradezu entspannt erklärte der Grünen-Politiker vor den Kameras, dass er ja immer gegen die geplante Aufhebung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer gewesen sei.
„Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass ich diese Beschlüsse für falsch halte, weil sie die Landwirtschaft über gebührend belasten“, sagte Özdemir. Dennoch müsse man angesichts der Haushaltslage eben schwierige Kompromisse machen. „So ist nun mal die Haushaltslage, die ich nicht erfunden habe und nicht ändern kann“, erklärte der Bundesminister. Und immerhin habe man nun ja schon erreicht, dass die Steuervergünstigung für die Kfz-Steuer bestehen bleibe.
Dem CDU-Vorsitzenden Merz warf Özdemir „Amnesie“ vor, da dieser am Montag die Landwirtschaftspolitik kritisiert hatte. Immerhin sei das Landwirtschaftsministerium in den letzten 40 Jahren ganze 31 Jahre von der CDU/CSU geführt worden. Die „Selbstkritik“ von Merz finde er daher „mutig“.
Er selbst sei angetreten, um die miserable Landwirtschaftspolitik der CDU zu verändern. Die Politik des – wie Özdemir es nennt – „Wachse oder Weiche“, die Politik, die „die Kleinen rausgehauen“ und die Marktmacht der Bauern geschwächt habe. Dafür setzte er sich weiterhin ein.
Nun ist es zwar korrekt, dass viele Verfehlungen der Landwirtschaftspolitik der letzten Jahre auf die Kappe der CDU/CSU gehen. Sich als Bundeslandwirtschaftsminister, der immerhin schon zwei Jahre regiert und in dieser Zeit mitnichten durch eine Entlastung der Bauern aufgefallen ist, mit völlig reinem Gewissen vor die tausenden demonstrierenden Bauern zu stellen, beweist jedoch eine Schamlosigkeit und Arroganz gegenüber den Anliegen der Bauern, die ihresgleichen sucht.
Immerhin sind es Özdemir und seine Grünen-Kollegen, die sich auf Landes- und EU-Ebene dafür einsetzen, Pestizide abzuschaffen, Dünger herunterzuregulieren, Flächen stillzulegen, Viehbestände zu reduzieren und Biolandwirtschaft durchzudrücken. Sie sind es, die Bauern fortwährend mit neuen Tierwohl- und Klimaschutz-Auflagen langsam aber stetig erst ins Minus und dann in die Insolvenz treiben.
Dass sich Özdemir als Freund der Bauern geriert, anstatt seine eigene Politik angesichts der enormen Proteste anzuzweifeln, wird viele Bauern nur darin bestätigen, dass es richtig ist, auf die Straße zu gehen. Denn verstanden hat man sie im Landwirtschaftsministerium offensichtlich noch lange nicht.“
https://apollo-news.net/oezdemir-sieht-keinen-fehler-bei-seiner-agrarpolitik/
Der Nicht-Kanzler
Jonas Aston: „Bundeskanzler Olaf Scholz war heute bei der Eröffnung eines neuen ICE-Werks in Cottbus vor Ort. Der Termin wurde schon vor langem angesetzt. Die massiven Bauernproteste waren damals noch nicht absehbar. Cottbus gilt gemeinsam mit Brandenburg an der Havel als der Protest-Hotspot in Brandenburg. Hunderte kamen in Cottbus bei einer vom Landesbauernverband angemeldeten Versammlung zusammen, um gegen Kanzler Scholz und die Bundesregierung zu demonstrieren. Zu einer direkten Konfrontation zwischen Scholz und den Demonstranten kam es jedoch nicht.
Die Polizei leitete eine Traktorenkolonne mit mehreren hundert Fahrzeugen an dem ICE-Werk vorbei. Die Halle des neu eröffneten Werks wurde abgesperrt. Scholz wurde zudem vom Landesbauernverband für eine Rede bei dem Protest angefragt. Der Kanzler sagte jedoch ab. Bei seiner Rede in der ICE-Werkshalle ging Scholz inhaltlich überhaupt nicht auf die Proteste ein. Er äußerte lediglich: „Wir leben ja in aufgeregten Zeiten, ein bisschen haben wir das auch gehört“. Und weiter: „Auch das gehört zur Demokratie dazu, dass man sich seine Meinung sagt“, so der Bundeskanzler.
Zumindest war bisher noch ein Treffen mit Vertretern des Bauernverbandes in der ICE-Halle angesetzt. Landesbauernpräsident Henrik Wendorff erklärte hierzu gegenüber der dpa: „Ich will ihm deutlich machen, dass da kein Spielraum mehr ist, um weitere Kürzungen vorzunehmen“. Darüber hinaus erklärte er: „Es wird weitere Proteste geben. Die Zahl derjenigen, die uns unterstützen, wird größer.“ Doch auch dieses Treffen wurde nun wohl abgesagt, so berichtet es die Welt. Scholz plant offenbar Cottbus zu verlassen, ohne auch nur in geringster Weise mit den Bauern ins Gespräch zu kommen.“
Der Ethikrat
Wim Lukowsky: „„Öffentliche politische Debatten werden zunehmend ruppiger und empörter geführt“, sagte die Vorsitzende des Ethikrats, Alena Buyxs am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die Impf-Verfechterin, die kein schlechtes Wort über den radikalen Protest der sogenannten „Letzten Generation“ verlor, befürchtet nun, dass ausgerechnet die Bauern „rote Linien“ überschreiten könnten. Das dürfe aber nicht passieren, so Buyx. Deswegen sollten vor allem staatliche Akteure und Medien ausgeglichen berichten, denn „emotionales Aufheizen ist das Letzte, was wir gerade brauchen.“
„Knackige Debatten“ seien zwar wichtig, aber „Gewalt ist niemals akzeptabel“, meint Buyx. Die Ethikrat-Vorsitzende formuliert diesen Satz zwar nicht in direktem Bezug auf die Proteste der Landwirte, bedient hier aber dennoch das Sinnbild des „Mistgabel-Mobs“, das auch auf die Blockade der Fähre von Wirtschaftsminister Habeck angewendet wurde, obwohl sich später zeigte, dass sich die Bauern überwiegend friedlich verhielten. Alena Buyx spricht den Landwirten damit indirekt falsche Attribute zu, denn auch aktuell kann man ausgedehnte, aber friedliche Proteste der Bauern in sämtlichen deutschen Städten beobachten.
Buyx führte aus, dass der Ethikrat schon länger für ein respektvolles Miteinander in Krisenzeiten eintrete. Doch davon kann kaum die Rede sein: Während man die Corona-Proteste im Sommer 2020 scharf verurteilte und Corona-Kritiker verunglimpfte, verlor man etwa über den Schaden, den die Aktionen der „Letzten Generation“ verursachten, kein Wort. Bei den Bauern-Protesten nimmt Buyx als Vorsitzende diesmal aber kein Blatt vor den Mund und ruft aktiv dazu auf, friedlich zu demonstrieren.
Trotz fehlendem Anlass ist der Aufruf zwar per se nicht zu verurteilen, allerdings vergisst Buyx in ihren Ausführungen ganz bewusst, dass der Umgangston – wie sie es nennt – „ruppiger und empörter“ geworden ist, weil die Lage sich zunehmend verschlechtert – vor allem für die Bauern. Die Inflation, ungeregelte Migration und andauernde gesellschaftliche Spaltung führt zu immer mehr Frustration in der Bevölkerung. Grund für diesen Frust sind auch vom Ethikrat hofierte Vorkommnisse, wie die Corona-Maßnahmen. Doch das blendet Alena Buyx einmal mehr aus.“
Proteste in Deutschland
https://www.youtube.com/watch?v=GqqOuLQm2BM&list=PLB4aUyVgSKYMTp3ZVuc8PPT3YBYMdTK98&index=1
„Zum Beginn der Protestwoche mobilisieren die Landwirte in der ganzen Republik. Aus jeder Region kommen die gleichen Bilder: Trecker-Kolonnen auf dem Weg in die Groß- und Hauptstädte im ganzen Land, um gegen die landwirtschaftsfeindliche und wirklichkeitsferne Politik der Ampel-Regierung zu demonstrieren.
Der Protest erfasst jede Region, jeden Kreis und jedes Land: Allein in Rheinland-Pfalz rechnen die Verantwortlichen mit zehntausend Bauern, die auf die Straße gehen. Die Straßen in Thüringens Hauptstadt Erfurt sind bereits gegen acht Uhr morgens voll mit Landwirtschaftsfahrzeugen.
Ein ähnliches Bild zeigt sich im landwirtschaftlich geprägten Niedersachsen. Auf der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen ist die Anschlussstelle Oyten im Landkreis Verden in beide Richtungen blockiert. In Oldenburg ist der Stadtverkehr nach Angaben der Polizei stark eingeschränkt. Im Friesland wird gar der Präsenzunterricht eingestellt, die Schulen stellen auf Home-Office um.
In ganz Bayern sind 208 Versammlungen angemeldet. Eine zentrale Kundgebung wird in München abgehalten werden. Dort werden tausende Demonstranten erwartet. Traktoren wollen in einer Sternfahrt zum Versammlungsplatz in der Innenstadt fahren.
Bilder zeigen, wie sich hunderte Bauern von Regensburg aus in die Landeshauptstadt München aufmachen. Die Autobahn ist völlig überlastet und der Verkehr kommt immer wieder zum Stehen.
Auch in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam rollen die ersten Traktoren über die Straßen. Einige Autofahrer hupen zustimmend, Anwohner winken den Landwirten freundlich zu – die Unterstützung in der Bevölkerung scheint groß zu sein.
Die Liste ließe sich endlos fortführen. Von Flensburg bis zum Bodensee wird in Deutschland protestiert. Der 8. Januar wird wohl als einer, wenn nicht gar als der größte Protest-Tag, in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen.“
https://apollo-news.net/von-ostfriesland-bis-bayern-der-aufstand-der-bauern-hat-begonnen/
Boris Reitschuster: „Dass mit aller Gewalt versucht wird, die friedlichen Protest als „rechts“ und gewalttätig darzustellen, war leider zu erwarten. Genau so passiert es jetzt auch. Die große Schlagzeile ganz oben bei „Focus Online“ lautete etwa am Montagmittag: „Autofahrer verletzt zwei Demonstranten – Reporter wird von Bauern auf Autobahn bedroht“.
Die „Bild“ macht billig Stimmung mit Schlagwörtern wie „Monster-Streik“. Der „Spiegel“ schreibt in einer Überschrift: „Querdenker nutzen Demos.“ Allerorts wird versucht, die Proteste zu delegitimieren. „In Göttingen zeigt sich, dass der Bauernprotest auch den Mittelstand erreicht hat. Fast die Hälfte der Teilnehmer sind keine Bauern. ‚Denen ist der Agrardiesel schnuppe, aber die haben wohl die gleichen Probleme wie wir‘, meint der Bauernverbands-Chef im Kreis“, lautet eine weitere Schlagzeile bei „Focus Online“.
Dass Nicht-Bauern protestieren – was das gute Recht jedes Bürgers ist – darüber empören sich Christdemokraten wie Heinrich Strößenreuther. Der Umweltaktivist und Mitbegründer der „KlimaUnion“ (sozusagen die moderne Version der „Kirche im Sozialismus“ in der DDR) poltert auf Twitter: „Nein, das ist kein #Bauernprotest, wenn höchstens ein Drittel der Fahrzeuge Traktoren sind. Viele deutsche Flaggen, eine Demo von Rechts gegen die Ampel. Der Bauern-Verband sollte sich klar distanzieren. Anscheinend haben auch die Freien Bauern aufgerufen – aber auch dann gilt: bestenfalls ein Drittel der Bauern, der Rest Handwerker, Spediteure, LKW-Fahrer.“
Ja und? Sind anderen Bürgern Demonstrationen verboten in einer Demokratie? Und warum stößt sich ausgerechnet ein Mitglied der CDU an deutschen Flaggen? Sind die neuerdings verboten? Oder ein Beleg für rechtsradikale Gesinnung?
Leider war genau das auch gestern schon abzusehen – statt friedliche Proteste gegen die Regierung zu unterstützen, agiert die Union als Hilfspolizist der Ampel und wettert gegen die Demonstranten. CDU-Chef Merz twitterte: „Erstürmung von Gebäuden, Festkleben auf Straßen, Behinderung des Flugverkehrs, Farbattacken oder die gewaltsame Behinderung eines Bundesministers sind Straftaten, die ein Rechtsstaat nicht dulden darf und die durch kein einziges Motiv zu rechtfertigen sind.“
Der Chef der „Jungen Union“ Johannes Winkel beleidigte auf „X“ nicht nur die Bauern, sondern bauschte auch Vize-Kanzler Habeck zum Helden auf – den Mann, den er als Oppositionspolitiker eigentlich bekämpfen sollte: Absolut unterirdisch und beschämend, was Robert #Habeck widerfahren ist. Großer Respekt, dass er sogar in dieser Situation für ein Gespräch bereitstand. Dass dies abgelehnt wurde, zeigt wiederum, mit welchen Trotteln er es zu tun hatte.“
Das Problem der CDU ist, dass sie nicht Opposition gegen den Ökosozialismus sein will, sondern Opposition im Ökosozialismus, wie mir gestern ein Leser sehr treffend schrieb.
Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP suchte sogar Anleihen in der DDR – wohl ohne das als Westdeutscher zu verstehen. Er schrieb auf „X“ am Sonntag: „Wer morgen für bessere Arbeitsbedingungen streikt oder friedlich für legitime politische Ziele demonstriert, ist von unserer Rechtsordnung geschützt. Wer Sachen beschädigt, Menschen nötigt oder gegen die Ordnung des Grundgesetzes hetzt, stellt sich gegen unsere Rechtsordnung.“
Ich dachte früher naiv, der Straftatbestand der „staatsfeindlichen Hetze“ sei mit der DDR untergegangen.
Doch siehe da – der Begriff „Hetze“ im DDR-Sinne wurde reanimiert, um Regierungskritik zu diffamieren und zu kriminalisieren. Merkel und Genossen haben ganze Arbeit geleistet! Und vor allem im Westen verstehen es viele nicht.
Ebenso wenig, wie viele begreifen, dass schon zu DDR-Zeiten Protest gegen die Regierung als rechtsradikal diffamiert wurde. Erstaunlich, dass heute noch so viele darauf hereinfallen, vor allem im Westen. Aber wie lange geht dieser sozialistische Taschenspielertrick, den Merkel „importierte“, noch durch? …
Auch die „Bild“, seit der Schmutzkampagne gegen ihren Verlagschef Mathias Döpfner und dem Wechsel in der Chefredaktion brav auf Linie, „framt“ munter. „Auffällig in Cottbus: Hier wurde der Bauernprotest offensichtlich von der AfD gekapert. In der Lausitz-Metropole und im umgebenden Landkreis liegt sie bei 40 Prozent. Die rechtsextreme Partei rief zur Teilnahme am Autokorso von Bauern und Mittelstands-Initiative auf“, schreibt das Blatt ganz oben auf der Seite. Und weiter: „Am Abend soll außerdem eine AfD-Demo auf dem Cottbuser Altmarkt stattfinden. Organisiert hat sie laut Verfassungsschutz der ‚gesichert rechtsextreme‘ Cottbuser Parteichef Jean-Pascal Hohm.“ Später titelt Bild in großen Lettern ganz oben auf der Seite: „In Dresden und Cottbus kapern Rechtsextreme die Bauern-Proteste“.
Eher versteckt und schwer zu finden eine andere Nachricht in der „Bild“ – wohl gut versteckt, damit man im Zweifelsfall sagen kann, man habe doch auch korrekt berichtet. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wird da wie folgt zitiert: „Die Proteste sind bislang diszipliniert und verantwortungsvoll. Wir haben nichts anderes erwartet, alle Versuche, unsere Landwirte zu kriminalisieren und in die rechte Ecke zu schieben, sind gescheitert. Es werden Rettungswege geplant und gesichert, die Absprachen und Zusammenarbeit mit der Polizei vor Ort funktioniert. Das alles unterscheidet diesen ordnungsgemäßen, demokratischen Protest von der kriminellen Willkür der sogenannten Klimakleber.“
Aber während die nüchterne Aussage von Wendt schwer zu finden ist auf der „Bild“-Seite, prangt ganz oben in dicken Lettern: „‚Wollen unseren demokratischen Staat zerstören‘ – Habeck warnt vor Bauern-Umsturz“.
Die Angst scheint riesig zu sein – die „Umzingelung durch die Wirklichkeit“, die der weltfremde Ideologe Habeck kürzlich bei „Anne Will“ in der ARD konstatierte, wird immer enger.“
https://reitschuster.de/post/monsterstreik-und-rechtsradikale-die-framing-maschine-laeuft/
Große Revolution?
Tobias Riegel: „Kürzlich hatte ich geschrieben: Einerseits scheine sich der Wind im „Kulturkampf“ teilweise gegen pseudolinke (nicht linke!) Eskapaden zu drehen. Es bestehe momentan aber auch die Gefahr, dass im Zuge eines konservativen Backlashs und aus Frustration über pseudolinke (nicht linke!) Tendenzen auch gute und wichtige Inhalte der (im ursprünglichen Sinne) Linken abgelehnt werden könnten. Außerdem entwickle sich leider bei essenziellen politischen Fragen zu Krieg und Frieden, zur Energieversorgung oder zur Wirtschaftsordnung die im Kulturkampf zu beobachtende widerständige Dynamik bei vielen Bürgern (noch) nicht. Was also würde die Bauern und Trucker mit anderen Bürgern verbinden, außer der (langfristig nicht ausreichenden) Losung: „Die Ampel muss weg!“?“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=109105
Mensch frage in seinem Umfeld, was dieses von den großen offensichtlichen Manipulationen der letzten Jahre hält:
Corona?
Böser Putin?
Verzicht wg. Klimawandel?
Wenn die überwiegende Mehrheit, die zuerst an diesen Schmuh geglaubt hat, sagt, dass sie verarscht wurde – dann kann mensch über eine positive Zukunft nachdenken.
Ansonsten nicht.
Möglicherweise wird die aktuelle Regierung gestürzt, möglicherweise wird etwas besser – allerdings wird es keine gute Nachfolge-Regierung geben und richtig gut werden die Zustände auch nicht.
Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm
Das Böse verlachen
- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -
MUT für DEUTSCHLAND und seine ZUKUNFT !!
https://www.youtube.com/watch?v=sF-WLYqUEOQ
Ampel in die Produktion? / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 133
https://www.youtube.com/watch?v=A_caQAcxUtI
Die drei heiligen Könige
https://www.youtube.com/watch?v=h0tw5ct4aiA
HallMack Zum Kotzen
https://www.frei3.de/post/f7f07139-a69b-481b-8a2d-fe4919f0c6a0
HallMack Hammer - 8.01. Motivations-Song
https://www.frei3.de/post/5ee4bc25-3d19-4834-bda3-c9b87e459749