Karthago

Christoph Vormweg: „Angesichts der Anzeichen einer Remilitarisierung der jungen Bundesrepublik warnte der Dichter Bertolt Brecht, der sich für die DDR entschieden hatte, vor einem Dritten Weltkrieg – und richtete am 26. September 1951 einen mahnenden „Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller“.

„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“

Die berühmten Schlusssätze von Bertolt Brechts offenem Brief „an die deutschen Künstler und Schriftsteller.“ Die Botschaft ist überdeutlich: Einen dritten Weltkrieg wird Deutschland nach der gerade vollzogenen Teilung nicht überstehen. Die DDR-Tageszeitung „Neues Deutschland“ druckt Bertolt Brechts „offenen Brief“ auf der ersten Seite ab. Und er wird in tausenden Exemplaren als Flugschrift verteilt – mit dem Aufdruck: „Senden Sie diesen Brief an Ihre Bekannten in Westdeutschland.“ „Die Wirkung war ungeheuer“, so Werner Mittenzwei in seiner 1986 in Ost-Berlin erschienenen Brecht-Biografie:

„Die Schlusssätze sagten sich die Leute auf der Straße. Die Reden, die in den folgenden Wochen gehalten wurden, endeten mit dem Zitieren der Brechtschen Sätze von dem großen Karthago, das drei Kriege führte.“

„Werden wir Krieg haben?“, fragt Brecht und liefert gleich die Antwort: „Wenn wir zum Krieg rüsten, werden wir Krieg haben. Werden Deutsche auf Deutsche schießen? Die Antwort: Wenn sie nicht miteinander sprechen, werden sie aufeinander schießen.“

Anlass für Brechts Worte sind die ersten Anzeichen für eine Remilitarisierung der jungen Bundesrepublik …“

https://www.deutschlandfunk.de/vor-70-jahren-als-bertolt-brecht-den-offenen-brief-an-die-100.html

Das zweimal besiegte und zerstörte Karthago bzw. Deutschland will die Aufrüstung, will den Griff nach der Weltmacht, will den Krieg. In Grundsatz-Erklärungen haben dies Außen-Ministerin Annalena Baerbock und Kanzler Olaf Scholz deutlich gemacht.

Grundsatzrede von Annalena Baerbock in New York

Peter Schwarz: „Die außenpolitische Grundsatzrede, die die deutsche Außenministerin und Grünen-Politikerin Annalena Baerbock am 2. August in der New School in New York hielt, verlangt nach einer Antwort. Es gibt Lügen, die derart unverschämt sind, dass sie eine verheerende Eigendynamik entwickeln, wenn sie unwidersprochen bleiben.

Eingebettet in Phrasen über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte und Reminiszenzen an Hannah Arendt, die als Jüdin vor den Nazis aus Deutschland geflohen war und von 1967 bis 1975 an der New School lehrte, entwarf Baerbock die Vision einer Welt, die von den USA und Deutschland beherrscht wird. Sie sagte nicht nur Russland, sondern auch China den Kampf an und rechtfertigte diese imperialistische Großmachtphantasie mit atemberaubenden Fälschungen, Auslassungen und Verdrehungen.

Im Jahr 1989 habe US-Präsident George Bush Deutschland das berühmte Angebot einer „gemeinsamen Führungspartnerschaft“, einer „partnership in leadership“, gemacht, behauptete Baerbock. Doch damals sei Deutschland zu sehr mit der Wiedervereinigung beschäftigt gewesen, um das Angebot anzunehmen. Heute habe sich das grundlegend geändert: „Jetzt ist der Moment da, in dem wir sie schaffen müssen: eine gemeinsame Führungspartnerschaft.“

Eine solche Führungspartnerschaft sei „kein romantisches Projekt, um gute alte transatlantische Zeiten zurückzuholen“, fuhr Baerbock fort. Mit den guten alten romantischen Zeiten meinte sie den Kalten Krieg, in dessen Verlauf die Welt wiederholt am Rande der nuklearen Vernichtung stand. Damals hatten die Grünen noch gegen Atomwaffen protestiert. Doch inzwischen hat Baerbock – wie Dr. Strangelove in Stanley Kubricks berühmtem Film – die Bombe lieben gelernt und denkt daran, sie selbst einzusetzen.

In einem besonders bizarren Absatz ihrer Rede schildert sie, wie Kinder beim Frühstück fragen: „Mama, was sind eigentlich Atomwaffen?“, um dann zu versichern: „Ich mag die Nato wirklich.“ Die Großeltern dieser Kinder seien Mitte der Achtzigerjahre auf die Straße gegangen, um gegen Aufrüstung zu demonstrieren. „Jetzt sitzen diese Großeltern, Mütter, Väter und ihre Kinder am Küchentisch und diskutieren über Aufrüstung.“

Baerbock spricht hier offensichtlich über sich selbst und über die wohlhabende Klientel der Grünen, nicht aber über die große Mehrheit der Bevölkerung, die nicht die geringste Neigung verspürt, sich für deutsche Großmachtpläne nuklear einäschern zu lassen.

Im gesamten Verlauf ihrer Rede kommt Baerbock immer wieder darauf zurück, dass die angestrebte „Führungspartnerschaft“ vor allem militärisch zu verstehen sei. „In Deutschland haben wir die lang gehegte deutsche Überzeugung vom ‚Wandel durch Handel‘ aufgegeben,“ sagt sie. An seine Stelle ist offenbar der Wandel durch militärische Gewalt getreten.

Russlands Krieg gegen die Ukraine habe die deutsche Regierung „veranlasst, einige lang gehegte Positionen in der Sicherheitspolitik auf den Prüfstand zu stellen: Deutschland hat ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgelegt, mit dem wir unsere Bundeswehr stärken wollen. Wir haben seit Jahrzehnten bestehende Grundsätze bei Rüstungsexporten revidiert, sodass Deutschland mittlerweile zu den stärksten militärischen und finanziellen Unterstützern der Ukraine zählt. Und wir haben unseren Beitrag zur NATO ausgeweitet.“

Doch das sei nur der Anfang: „Unser Ziel ist es, den europäischen Pfeiler der NATO weiter zu stärken … und zwar auf lange Sicht.“ Die Europäische Union müsse strategischer ausgerichtet werden – „als eine Union, die fähig ist, auf Augenhöhe mit den Vereinigen Staaten umzugehen: in einer Führungspartnerschaft“. Und sie müsse „ein stärkerer sicherheitspolitischer Akteur werden“, ihre Rüstungsindustrien stärker miteinander verbinden und „in der Lage sein, militärische Missionen durchzuführen, um Regionen in ihrer Nachbarschaft zu stabilisieren“.

Nach seinen bestialischen Verbrechen in zwei Weltkriegen hatte sich der deutsche Militarismus jahrzehntelang mäßigen müssen. Nun reiht Baerbock eine dreiste Lüge an die andere, um seine Wiederbelebung zu rechtfertigen.

Das beginnt mit der Behauptung, der 24. Februar – der Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine – habe „unsere Welt verändert“: „Präsident Putin möchte eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, nicht die Stärke des Rechts, eine Welt, in der Großmächte sich nach Belieben kleinere Staaten einfach einverleiben können.“

„Ich bin 40 Jahre alt, wurde in Westdeutschland geboren und habe glücklicherweise nie Krieg oder Diktatur erlebt,“ fährt Baerbock fort. Doch nun greife Präsident Putin „die europäische Friedensordnung, die internationale Ordnung nicht theoretisch an – sein Angriff ist brutale Realität“.

Baerbock mag relativ jung sein (in Wirklichkeit ist sie 41). Doch die Behauptung, sie habe „nie Krieg oder Diktatur erlebt“, ist schlichtweg absurd. Seit ihrem zehnten Lebensjahr führen die USA, mit denen sie jetzt eine „Führungspartnerschaft“ anstrebt, praktisch pausenlos Krieg. Sie machen dabei nicht nur vom „Recht des Stärkeren“ Gebrauch und setzen sich über alle Regeln des Völkerrechts hinweg, sie haben im Irak, in Afghanistan, in Libyen und Syrien ganze Gesellschaften zerstört, Hunderttausende getötet und Millionen in die Flucht getrieben. Inzwischen bereiten sie ganz offen einen Krieg gegen den wirtschaftlichen Rivalen China vor.

Baerbock war 18, als der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer grünes Licht für die Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Nato-Krieg gegen Jugoslawien gab.

Und sie war 33, Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Führungsspitze der Grünen, als diese eine aktive Rolle beim rechten Putsch in Kiew spielten, der die Grundlage für den heutigen Krieg legte. Der gewählte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wurde damals mithilfe faschistischer Milizen gestürzt und durch eine prowestliche Marionette ersetzt.

Bereits damals hatte die deutsche Regierung verkündet, sie wolle wieder politische und militärische Großmacht werden. Unmittelbar vor dem Putsch in Kiew hatten dies drei hochrangige Vertreter von Staat und Regierung – Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – in nahezu gleichlautenden Reden auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt.

Baerbocks Behauptung, die massive Aufrüstung der Bundeswehr sei eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine, ist also eine offensichtliche Lüge. Vielmehr hat der Krieg den willkommenen Vorwand geliefert, die Aufrüstungspläne, die in der Bevölkerung auf starke Ablehnung stießen, im Eiltempo zu verwirklichen.

Seit dem Putsch von 2014 hat die Nato die Ukraine systematisch aufgerüstet, ihr den Nato-Beitritt in Aussicht gestellt und alle Bemühungen um eine friedliche Lösung sabotiert. Der russische Präsident Putin reagierte darauf, wie es von einem rechten Nationalisten und Interessenvertreter der russischen Oligarchen zu erwarten war und wie es die Nato erhofft hatte: Er schlug militärisch zu.

Seither schlachtet die Nato diesen reaktionären Angriff rücksichtslos aus. Sie führt auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung einen Stellvertreterkrieg gegen Russland und tut alles, um ihn bis zur Niederlage der russischen Armee fortzusetzen – auch wenn dies eine riesige Zahl von Menschenleben kostet. Ihr Ziel: Ausschalten Russlands als geopolitischen Rivalen, ungehinderter Zugang zu seinen gewaltigen Rohstoffen und Aufteilung seines gewaltigen Territoriums. Innenpolitisch sollen der Krieg gegen Russland und die Offensive gegen China sowohl in den USA wie in Europa von den wachsenden sozialen Spannungen ablenken.

Vor diesem Hintergrund kann Baerbocks Beschwörung der „transatlantischen Wertegemeinschaft“ und „unwiderruflichen transatlantischen Partnerschaft“ – sie benutzt das Wort „transatlantisch“ im Verlauf ihrer Rede nicht weniger als 30 Mal – nur noch Brechreiz verursachen. Es ist eine Partnerschaft zwischen Räubern.

Baerbock will die „transatlantische Führungspartnerschaft“ ausdrücklich auch auf den Konflikt mit China ausweiten. „Es kann nicht in unserem Interesse liegen, wenn China in seiner Region übermäßige wirtschaftliche Abhängigkeiten schafft,“ erklärt sie und kündigt eine neue „Chinastrategie“ ihres Ministeriums an, „die nächstes Jahr veröffentlicht wird und die strategischen Überlegungen hier in den Vereinigten Staaten umfassend berücksichtigt“.

Baerbock schwadroniert vom täglichen Kampf für „Frieden, Freiheit und Sicherheit“ und der „unantastbaren Würde des Menschen“, während sie in Wirklichkeit eine erneute Explosion des deutschen Militarismus vorbereitet.

Dabei ist sie ausgesprochen selektiv, wenn es um Menschenwürde und Menschenrechte geht. Verletzungen – reale und angebliche – werden immer dann beschworen, wenn sie einem geopolitischen Rivalen schaden, wie der Fall der Uiguren in China. Sie werden ignoriert und verharmlost, wenn sie von einem Verbündeten begangen werden.

So begrüßte Baerbock erst vor drei Wochen den ägyptische Diktator und Schlächter von Kairo, Abdelfattah al-Sisi, in Deutschland als Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel. Al-Sisis Polizei hat tausende Protestierende getötet, foltert in ihren Kerkern zehntausende politische Gefangene und richtet jedes Jahr mehrere Hundert hin.

Die Grünen sind zur führenden Partei des deutschen Militarismus geworden. Ihm opfern sie sogar ihr politisches Kernthema, die Umweltpolitik. Um den Ukrainekrieg fortsetzen zu können, treten sie inzwischen für längere Laufzeiten für Kern- und Kohlekraftwerke, die Aussetzung der Renaturierung von Landwirtschaftsflächen und die Aufhebung anderer Umweltschutzmaßnahmen ein, für die sie sich jahrzehntelang eingesetzt hatten.

Spiegel-Redakteur Dirk Kurbjuweit bescheinigte den Grünen kürzlich, sie hätten die konservative CDU „als deutsche Staatspartei“ abgelöst. „Sie sind für Waffenlieferungen, obwohl sie pazifistische Wurzeln haben, sie setzen vorübergehend auf Kohle, obwohl das dem Klima schaden kann, sie lassen sich auf eine Debatte zur Atomkraft ein, obwohl sie aus der Anti-AKW-Bewegung hervorgegangen sind.“ Sie täten das alles nicht, um ihre Wahlchancen zu erhöhen, sondern „damit Deutschland und Europa besser durch diese Krise kommen. Damit sind die Grünen, ehemals Protestpartei, zur deutschen Staatspartei geworden, ein Titel, den bislang die CDU für sich beansprucht hat.“

Zynisch versuchte Baerbock in New York, die Verwandlung der Grünen aus einer pazifistischen in eine militaristische Partei mit Hannah Arendt zu rechtfertigen. Sie zitierte Arendts Postulat eines „Denkens ohne Geländer“ – eines Denkens, das keiner Schule oder bestimmten Theorie folgt und sich keinen intellektuellen Zwängen beugt – und folgerte: „Damit beschrieb sie einen Ansatz, bei dem wir mutig genug sind, Vorurteile und vorgefasste Meinungen abzulegen und uns neuen Vorstellungen zu öffnen.“

Wir teilen die politischen und theoretischen Konzeptionen Hannah Arendts nicht, deren Existenzphilosophie zu tiefem historischem Pessimismus führt und deren Theorie der totalen Herrschaft den Unterschied zwischen Faschismus und Stalinismus verwischt. Doch Baerbocks Bemühen, sie zur Rechtfertigung des deutschen Militarismus zu missbrauchen, ist der Gipfel der Unverschämtheit. Arendt, die dem Holocaust nur knapp entging, weil ihr 1940 die Flucht aus einem Internierungslager in Frankreich gelang, war Zeit ihres Lebens eine unversöhnliche Gegnerin des deutschen Militarismus. Einen großen Teil ihres Werks widmete sie der Aufarbeitung des Nazi-Regimes …“

https://www.wsws.org/de/articles/2022/08/08/baer-a08.html

Jens Berger: „…Als zweite Säule für die künftige von den USA und Deutschland geführte gemeinsame Außenpolitik schwebt Baerbock das „gemeinsame Einstehen für die regelbasierte internationale Ordnung“ vor. Hier weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Gemeinsam mit einem Land, das internationale Verträge und Abkommen nach eigenem Gusto auslegt und sich noch nie ernsthaft um völkerrechtliche Fragen geschert hat, will Annalena „Ich komm’ vom Völkerrecht“ Baerbock nun die Welt anführen? Wenn Größenwahn sich mit Realitätsflucht trifft, kommt dabei in der Regel nie etwas Gutes heraus.

Doch Baerbock wäre nicht Baerbock, wenn sie diesen absurden Anspruch nicht gleich mit einem konkreten Ziel komplett ad absurdum führen würde. Denn die 40-jährige Potsdamerin will nicht nur zusammen mit den USA die Welt anführen, sie will auch die neue Supermacht China dazu zwingen, sich ihrer „Weltordnung“ zu unterwerfen. Dazu will sie im nächsten Jahr ihre eigene „China-Strategie“ vorstellen, die – so viel darf sie schon verraten – in den allermeisten Punkten deckungsgleich mit den strategischen Positionen der USA ist. In Peking wird man sicher bereits vor Angst schlottern. Nicht der greise Joe, sondern die nassforsche Annalena als Endgegner im „Kampf der Systeme“ – man müsste sich ja für diese Außenministerin fremdschämen und herzhaft lachen, wäre die Sache nicht so bitterernst.

Ja, es ist einfach, sich über Baerbock lustig zu machen. Ihre Rede wirkt nicht nur stellenweise so, als stamme sie nicht aus der Feder der obersten Diplomatin des Landes, sondern entspränge einem nicht sonderlich talentierten Schüleraufsatz. Doch das Lachen gefriert einem im Gesicht, wenn man sich vor Augen hält, dass Annalena Baerbock keine verpeilte Kolumnistin bei der taz ist, sondern reale Macht innehat.

Größenwahn gepaart mit kompletter Verblendung. Das ist es dann auch, was Deutschland zweimal in die düstersten Perioden seiner Geschichte getrieben hat. Die Geschichte wiederholt sich immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Wir werden keinen zweiten größenwahnsinnigen Kaiser mit Zwirbelbart und Zwiebelhaube und auch keinen zweiten größenwahnsinnigen österreichischen Gefreiten mit Chaplin-Bärtchen und Schulbubenuniform erleben, der Deutschland und die Welt abermals in den Abgrund führt. Man kann aber nur noch hoffen, dass die verbleibenden drei Jahre mit grüner Regierungsbeteiligung so schnell wie möglich vorbeigehen, ohne dass die auf dem Oberdeck rollende Kanone Annalena Baerbock unser Land mit ihrem Größenwahn ernsthaft in eine Katastrophe führt.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=86554

Jens Berger begeht den Fehler, alles auf eine Person abzuwälzen. Möglicherweise gibt es Unterschiede in Details, möglicherweise gibt es noch einige wenige Aufrechte, denen die ganze Richtung nicht passt – im Wesentlichen greift die gesamte deutsche Elite nach der Weltmacht. Ohne eine Annalena Baerbock und ohne die Partei der Grünen an der Regierung würde das nicht anders aussehen.

Zeitungs-Artikel von Olaf Scholz

Peter Schwarz: „In einem Gastbeitrag, der am Montag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien, hat Bundeskanzler Olaf Scholz ungeschminkt erklärt, weshalb Deutschland den Stellvertreterkrieg der Nato gegen Russland unterstützt, die Ukraine schwer bewaffnet, jede Verhandlungslösung sabotiert und die Bundeswehr massiv aufrüstet.

Mit der Verteidigung von Demokratie und „westlichen Werten“, der Abwehr eines autoritären Aggressors und allem anderen, was sonst als offizielle Begründung angeführt wird, hat es nichts zu tun. In Wirklichkeit soll der Krieg in der Ukraine Deutschland helfen, zur führenden Militärmacht Europas aufzusteigen und sich aus einer Großmacht in eine Weltmacht zu verwandeln.

Der Artikel trägt den programmatischen Titel: „Europa in Zeiten des Krieges: Die EU muss zu einem geopolitischen Akteur werden.“ Scholz schreibt: „Oft ist in den vergangenen Jahren zu Recht gefordert worden, die EU müsse zum geopolitischen Akteur werden. Ein ehrgeiziger Anspruch, aber ein richtiger! Mit den historischen Entscheidungen der letzten Monate hat die Europäische Union einen großen Schritt in diese Richtung getan.“

Wenn ein Mitglied der deutschen Regierung „Europa“ oder „EU“ sagt, meint es Deutschland. Scholz betont in seinem Artikel, dass eine abweichende Politik kleinerer Staaten in der EU künftig nicht mehr geduldet wird. Wie bereits im Finanz- und Wirtschaftsbereich sollen Brüssel, Berlin und die mächtigen Wirtschaftsinteressen, die hinter ihnen stehen, auch in der Außenpolitik den Kurs diktieren.

Die „wichtigste Antwort Europas auf die Zeitenwende“ laute „Geschlossenheit“, erklärt Scholz. „Wir müssen sie unbedingt beibehalten und wir müssen sie vertiefen. Für mich heißt das: Schluss mit den egoistischen Blockaden europäischer Beschlüsse durch einzelne Mitgliedstaaten. Schluss mit nationalen Alleingängen, die Europa als Ganzem schaden. Nationale Vetos, etwa in der Außenpolitik, können wir uns schlicht nicht mehr leisten, wenn wir weiter gehört werden wollen in einer Welt konkurrierender Großmächte.“

Das zeigt auch, wie verlogen die Behauptung der Selenskij-Regierung ist, der Beitritt zur EU bedeute Demokratie und nationale Selbstbestimmung. In Wirklichkeit versprechen sich die Oligarchen, für die Selenkij spricht, von einem EU-Beitritt, dass sie die eigene Arbeiterklasse effektiver ausbeuten können.

Die Arbeiter Griechenlands, deren Lebensstandard durch das Spardiktat der EU dezimiert wurde, können davon ebenso ein Lied singen, wie die Arbeiter Bulgariens, Rumäniens und anderer osteuropäischer Staaten, die auch nach 15 Jahren EU-Mitgliedschaft nur einen Bruchteil so viel verdienen wie ihre westeuropäischen Kollegen. Als EU-Mitglieder genießen sie zwar Freizügigkeit und dürfen in anderen EU-Ländern arbeiten, aber dort werden sie auf Baustellen, in Schlachthöfen und im Dienstleistungssektor zu Sklavenlöhnen ausgebeutet.

Scholz unterstützt bedingungslos das Ziel der Nato, den Krieg bis zur militärischen Niederlage Russlands fortzusetzen, auch wenn er damit einen Atomkrieg riskiert. „Wir unterstützen die Ukraine – und zwar solange sie diese Unterstützung braucht: wirtschaftlich, humanitär, finanziell und durch die Lieferung von Waffen,“ schreibt er.

Zu Beginn des Krieges war Scholz und der SPD vorgeworfen worden, sie stellten sich nur halbherzig hinter die Ukraine und zögerten die Lieferung von Waffen hinaus. Doch inzwischen hat sich die Partei eindeutig positioniert. Mitglieder, die vor einem völligen Bruch mit Moskau warnen, sind isoliert. Gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der mit dem russischen Präsidenten Putin befreundet ist und lange für den russischen Energiekonzern Gazprom arbeitete, läuft sogar ein Parteiausschlussverfahren.

Der neue SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte bereits am 21. Juni auf einer Konferenz der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung für „neue strategische Partnerschaften“ geworben. „Wir brauchen neue strategische Allianzen auf Grundlage von wirtschaftlichen Interessen und politischer Orientierung,“ erklärte er. „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben. Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem.“

Klingbeil betonte ausdrücklich, dass diese Rolle als „Führungsmacht“ auch den Einsatz militärischer Mittel bedeute. „Ich vermute, einige sind jetzt alarmiert,“ sagte er. „Der Vorsitzende der SPD redet von Führungsmacht, von Bundeswehr, von militärischer Gewalt. Ich kann mir vorstellen, wie so manche Debatte jetzt läuft. Ich habe aber den Anspruch, dass wir realistisch sind.“

Mit dem Stellvertreterkrieg gegen Russland knüpft die deutsche Regierung an die Tradition von Hitlers Wehrmacht an. Eine militärische Niederlage Russlands, wie sie die Nato und die Bundesregierung anstreben, würde die Voraussetzungen schaffen, das riesige Land aufzuspalten und seine gewaltigen Rohstoffreserven zu plündern – ein Ziel, das Deutschland bereits im Zweiten Weltkrieg mit dem Überfall auf die Sowjetunion verfolgte.

Scholz betrachtet den Ukrainekrieg außerdem als Mittel, die deutsche Dominanz in Osteuropa zu stärken. Als „Land in der Mitte Europas“ werde Deutschland „Ost und West, Nord und Süd in Europa zusammenführen“, schreibt er. Die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien und alle sechs Länder des Westlichen Balkans sollen in die EU aufgenommen werden. „Im östlichen Bündnisgebiet – in Litauen, in der Slowakei, in der Ostsee“ – werde Deutschland seine militärische Präsenz „deutlich aufstocken“.

Auch hier knüpft Scholz an verbrecherische Traditionen an. Die Kontrolle über „Mitteleuropa“, wie die Region damals genannt wurde, war zentrales Kriegsziel Deutschlands im Ersten und im Zweiten Weltkrieg. Bereits im berüchtigten „Septemberprogramm“ von Theobald von Bethmann Hollweg, das der damalige Reichskanzler kurz nach Beginn des Ersten Weltkriegs verfasste, hieß es, nur ein durch „Mitteleuropa“ verstärktes Deutschland sei in der Lage, sich zwischen den Weltmächten Großbritannien, USA und Russland als ebenbürtige Weltmacht zu behaupten.

Auffallend ist, dass Scholz in seinem Artikel die USA mit keiner Silbe erwähnt. Das ist kein Versehen. Derzeit sind die USA als größte Militärmacht der Welt und Vormacht der Nato für Deutschland zwar unverzichtbar, doch langfristig gelten sie als strategischer Rivale.

Die deutschen Medien verfolgen den inneren und äußeren Niedergang der USA mit einer Mischung aus Sorge und Häme. Typisch ist ein Kommentar der Süddeutschen Zeitung zum Besuch von US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien.

Biden, der „mit einer völlig überladenen Wunschliste ankam, um gut 24 Stunden später mit vielen hehren Worten, aber wenig konkreten Werken wieder abzufahren“, habe „eine Lektion in Machtverlust“ erfahren, schreibt Stefan Kornelius, der Politikchef der Zeitung. „Die Reise illustriert den Verfall der amerikanischen Autorität, sie lässt die Fliehkräfte sichtbar werden, die in einer inzwischen mehrpoligen Welt wirken.“

Der deutsche Imperialismus reagiert auf den Autoritätsverlust der ehemaligen Schutzmacht mit der größten Aufrüstungsoffensive seit Hitler. Er beschränkt seine geopolitischen Ambitionen nicht auf Russland und Europa, auch der „Globale Süden“, wie Scholz „Asien, Afrika und Lateinamerika“ nennt, soll zu seiner Einflusssphäre werden.

Wenn Deutschland „in dieser schwierigen Zeit Verantwortung für Europa und in der Welt übernimmt“, wird es „die Anliegen des Globalen Südens zu unseren Anliegen“ machen, schreibt Scholz. Ganz bewusst habe er seine „Kollegen aus Indien, Südafrika, Indonesien, Senegal und Argentinien jüngst zum G7-Gipfel nach Deutschland eingeladen“.

Sowohl Scholz wie Klingbeil bemühen sich, die Rückkehr Deutschlands zu Militarismus und Großmachtpolitik als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine darzustellen, den sie als „Zeitenwende“ bezeichnen. In Wirklichkeit ist es umgekehrt. Die Wiederbelebung des deutschen Militarismus ist eine der Hauptursachen des Kriegs in der Ukraine.

Bereits 2014 hatten der damalige Bundespräsident Joachim Gauck und führende Vertreter der Bundesregierung – darunter der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die derzeitige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen – eine aggressivere weltpolitische und militärische Rolle Deutschlands verkündet und dies in der Ukraine in die Tat umgesetzt. Sie unterstützten dort den Putsch, der mithilfe rechtsextremer Milizen ein westliches Marionettenregime an die Macht brachte.

Moskau reagierte mit der Annektierung der Krim, deren Einwohner sich mit großer Mehrheit für den Anschluss an Russland aussprachen, und der Unterstützung separatistischer Bewegungen in der Ostukraine, die nicht bereit waren, das ultranationalistische Regime in Kiew zu akzeptieren. Seither wurde die Ukraine von der Nato systematisch aufgerüstet und jeder Ansatz zu einer Verhandlungslösung sabotiert, was den russischen Präsidenten Putin schließlich zur reaktionären Entscheidung provozierte, die Ukraine militärisch anzugreifen.

Die Sozialistische Gleichheitspartei hatte 2014 als einzige Partei vor der Rückkehr des deutschen Militarismus und ihren Folgen gewarnt und dagegen mobilisiert. Die Bilanz dieser Arbeit ist auf der World Socialist Web Site und in zwei Büchern des Mehring Verlags – „Wissenschaft und Kriegspropaganda?“ und „Warum sind sie wieder da?“ – dokumentiert.

Alle unseren damaligen Warnungen haben sich inzwischen bestätigt. Die Wiederkehr des deutschen Militarismus geht mit der Rehabilitierung des Nationalsozialismus und seiner Kollaborateure, wie Stepan Bandera, einher. Und sie ist mit einer Kriegserklärung an die Arbeiterklasse verbunden.

Auch das spricht Scholz in seinem FAZ-Artikel offen aus. Er bereitet die deutsche Bevölkerung auf große und langdauernde Opfer vor. „Dieser Weg ist nicht leicht, auch nicht für ein so starkes, wohlhabendes Land wie unseres,“ schreibt er. „Wir werden einen langen Atem brauchen.“

Schon jetzt litten viele Bürgerinnen und Bürger unter den Auswirkungen des Krieges und blickten mit Sorge auf ihre nächsten Rechnungen für Strom, Öl oder Gas, so Scholz. Die Weltwirtschaft stehe „vor einer seit Jahrzehnten ungekannten Herausforderung. Unterbrochene Lieferketten, knappe Rohstoffe, die kriegsbedingte Unsicherheit an den Energiemärkten – all das treibt weltweit die Preise.“ Doch er sei überzeugt, dass „wir stärker und unabhängiger aus der Krise hervorgehen, als wir hineingegangen sind“.“

https://www.wsws.org/de/articles/2022/07/20/scho-j20.html

Blick zurück

Auf Deutschlands Großmacht-Ambitionen ging der Wurm bereits mehrfach ein. Unter anderem schrieb er im Jahr 2017 folgende Worte:

„Für „Verteidigung“ wird nun wirklich kein Geld gebraucht – der einzige potentielle Gegner wäre Russland. Anstatt Russland nicht andauernd vor den Kopf zu stoßen und zu provozieren, würde nur eine minimal wohlwollende Diplomatie ausreichen, um langfristig den Frieden zu sichern. An Russland liegt es nicht. Genau das scheint aber weder von deutscher noch von westlicher Seite gewollt.

Militärische „Sicherung“ von Rohstoffen? Mit Diplomatie und internationalen Verträgen ließe sich schon vieles erreichen.

„Verteidigung“ heisst tatsächlich Weltpolitik. Militärisch. Ohne jegliche moralische Skrupel. Hitlers Enkel in Politik, Wirtschaft und Medien werden dafür sorgen.

Was mensch auch immer von den deutschen Großmacht-Plänen halten mag – sie schaden der deutschen Bevölkerung. Selbst dann, wenn sie Glück haben sollte und nicht selbst von Krieg und Attentaten im eigenen Land betroffen wäre – das Geld, das in die „Verteidigung“ gesteckt wird, fehlt an anderer Stelle.“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/266-heute-gehoert-uns-europa-und-morgen-die-ganze-welt.html

Zur Bekämpfung von China und der US-Strategie „Pivot to Asia“ siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/306-schwerpunkt-verlagerung.html

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

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