„Im Laufe der vergangenen fünf Jahrzehnte hat sich die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zum zentralen globalen Forum für die Debatte sicherheitspolitischer Themen entwickelt. Jedes Jahr im Februar kommen über 450 hochrangige Entscheidungsträger aus aller Welt zusammen, um über aktuelle und zukünftige sicherheitspolitische Herausforderungen zu diskutieren. Dazu zählen Staats- und Regierungschefs, Minister, führende Persönlichkeiten aus internationalen und nichtstaatlichen Organisationen sowie hochrangige Vertreter aus Industrie, Medien, Forschung und Zivilgesellschaft.

Zusätzlich zur jährlichen Hauptkonferenz in München veranstaltet die MSC regelmäßig weitere hochkarätige Veranstaltungen zu ausgewählten Themen und Regionen und veröffentlicht den jährlich erscheinenden Munich Security Report. Alle Aktivitäten sind darauf ausgerichtet, bestmögliche Plattformen für einen freimütigen und offenen Meinungs- und Ideenaustausch zu bieten.

Im Jahr 2017 wurde die MSC in einer umfassenden Studie der University of Pennsylvania erneut als beste "Think Tank Conference" der Welt ausgezeichnet.“

https://www.securityconference.de/ueber-uns/ueber-die-msc/

Wer sich über die offizielle Seite der MSC informieren will, ist auf deren Homepage bestens aufgehoben:

https://www.securityconference.de/aktivitaeten/munich-security-conference/msc-2017/

Es lohnt sich, darauf zu achten, was auf der MSC und drum herum gesagt und kommentiert wird. Hier war etwa der Ort, an dem vor drei Jahren Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen eine stärkere militärische Rolle Deutschlands ankündigten.

Und diese Rolle wird immer mehr in Angriff genommen.

 

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck

 

Gerne wiederholt der Wurm eine Passage aus einem früheren Beitrag (http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/264-butterwegge.html ):

„So schön kann nur ein Priester reden: „Wir denken eben nicht gerne daran, dass es heute in unserer Mitte wieder Kriegsversehrte geben kann. Menschen, die ihren Einsatz für Deutschland mit ihrer seelischen oder körperlichen Gesundheit gezahlt haben. Und noch viel weniger gerne denken wir daran, dass es wieder deutsche Gefallene gibt. Das ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.““

Ab der 23. Minute:

 

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

 

„Vor genau drei Jahren verkündete Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz zusammen mit Gauck und Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) die Rückkehr des deutschen Militarismus. Deutschland müsse „bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen“, erklärte Steinmeier. Ein Programm, das er in Form der Unterstützung des rechten Putschs in der Ukraine, der Nato-Aufrüstung gegen Russland und den Kriegseinsätzen in Mali, Syrien und dem Irak in die Tat umsetzen sollte.

Gleichzeitig leitete das Außenministerium unter seiner Regie einen sogenannten Review-Prozess der deutschen Außenpolitik ein, um den anhaltenden Widerstand gegen Krieg und Militarismus zu bekämpfen. Es veröffentlichte Strategiepapiere, die die Militarisierung Europas unter deutscher Vorherrschaft anstreben. Steinmeier selbst sprach in unzähligen Reden und Artikeln immer wieder von „Deutschlands neuer globaler Rolle“.

In seiner kurzen Ansprache nach der Wahl machte Steinmeier deutlich, dass er dieses Projekt nun als Bundespräsident weiter vorantreiben will. In stürmischen Zeiten, in denen die Welt „aus den Fugen“ zu geraten scheine, komme es auf den „Kitt der Gesellschaft“ an, erklärte er. Deutschland werde „von vielen weltweit als Anker der Hoffnung“ angesehen. „Wenn das Fundament anderswo wackelt, dann müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen … Lasst uns mutig sein. Dann ist mir um die Zukunft nicht bange“, rief er den Mitgliedern der Bundesversammlung zu.

Steinmeier ließ dabei keinen Zweifel daran, dass er unter „mutig sein“ die Fortsetzung der Kriegspolitik versteht, die mit noch massiveren Angriffen auf die Arbeiterklasse im Inneren einhergehen wird.“

https://www.wsws.org/de/articles/2017/02/13/stei-f13.html

 

Außenminister Sigmar Gabriel

 

„Am Freitag hat Bundespräsident Joachim Gauck den Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier offiziell aus dem Amt des Außenministers entlassen und ihm im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunde überreicht. Sein Nachfolger ist der bisherige Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel …

Wie wir bereits in einem früheren Artikel schrieben, stehen die Veränderungen, zu denen auch die Kanzlerkandidatur des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) gehört, in direktem Zusammenhang zur Übernahme der amerikanischen Präsidentschaft durch Donald Trump. Der deutsche Imperialismus reagiert darauf, indem er seine eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Ansprüche aggressiver verfolgt, notfalls auch gegen den Hauptbündnispartner der Nachkriegszeit, die Vereinigten Staaten.

Gabriel war schon unmittelbar nach Trumps Antrittsrede am vergangenen Wochenende dafür eingetreten, nun „beinhart“ die eigenen Interessen zu definieren und zu vertreten. Anfang dieser Woche betonte er in einem Interview mit dem Handelsblatt, es gehe nun darum, den deutschen Führungsanspruch in Europa und der Welt tatsächlich durchzusetzen

Um Gabriels Perspektive auf den Punkt zu bringen: Deutschland muss sich nun endgültig zum „Zuchtmeister“ Europas aufschwingen und international seine geopolitischen und ökonomischen Interessen durchsetzen. Genau das hatte Humboldt-Professor Herfried Münkler, der enge Verbindungen zum Außenministerium pflegt, bereits im Jahr 2015 in seinem Buch „Macht in der Mitte“ gefordert. Spätestens seit dem Amtsantritt von Trump ist dieser Anspruch das erklärte Ziel der herrschenden Klasse.

Im Artikel „Deutsche Reaktionen auf Trump: Gegendrohungen und Aufrüstung“ hatten wir über die heftigen Reaktionen auf Trumps Amtsantritt berichtet. Seither haben zahlreiche weitere Zeitungen, außenpolitische Thinktanks und führende Wirtschaftsvertreter und Politiker in den Ruf nach deutscher „Führung“ in Europa und der Welt eingestimmt.“

https://www.wsws.org/de/articles/2017/01/28/gabr-j28.html

Zum erwähnten Herfried Münkler und anderen Historikern und Journalisten, die ideologisch die neue deutsche Großmacht vorbereiten, hatte sich der Wurm bereits an anderer Stelle geäußert:

„In einem lesenswerten Artikel kommen Ulrich Rippert und Peter Schwarz zu folgendem Schluss: „Nun hat sich der deutsche Imperialismus erneut das Ziel gesetzt, die Ukraine, Georgien und andere Länder, die einst der Sowjetunion und dem Zarenreich angehörten, aus dem Einflussbereich Moskaus zu lösen und in den Einflussbereich der von Deutschland dominierten Europäischen Union einzugliedern. Er arbeitet dabei mit politischen Kräften wie der Partei Swoboda und der Vaterlandspartei zusammen, die Skoropadsky und den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera als Nationalhelden verehren.“

https://www.wsws.org/de/articles/2014/07/31/muen-j31.html

Der Wurm wird gleich ausführlich aus diesem Artikel zitieren. Vorher wollte er noch kurz auf die Journalisten und deren Kontrolle der Gegenwart eingehen. Wer sich in der letzten Zeit gewundert haben sollte, warum alle deutschen Leitmedien in Bezug auf Russland und die Ukraine einen dermaßen Unfug zusammen schreiben und offensichtlich übelste Propaganda betreiben (siehe etwa http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/95-kriegshetzer.html oder http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/106-falsche-flagge.html ), braucht sich jetzt nicht mehr zu wundern: das Ziel der deutschen Außenpolitik liegt in den "natürlichen Ausdehnungsräumen" und der Schwächung Russlands. Notfalls mit militärischer Gewalt …

In welche Richtung das „neue Selbstverständnis für die Deutschen“ geht, sollte jetzt klar sein. Dem Wurm gefällt das nicht.“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/110-go-east.html

Weiter mit Sigmar Gabriel:

„Kurz nach seiner Rückkehr riet er dann in einem Interview mit der ARD dazu, trotz „ermutigender“ Gespräche mit dem neuen amerikanischen Außenminister Rex Tillerson und Vize-Präsident Mike Pence jetzt nicht „wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen“ und auf die USA zu starren, sondern „Selbstbewusstsein“ zu zeigen. Die inneren Konflikte dürften Europa nicht auseinander treiben. Denn „wenn wir beieinander bleiben, dann sind wir selbst eine Figur, die handeln kann“. Europa müsse als Kontinent agieren lernen, dann spiele es auch eine Rolle in der Weltpolitik und müsse keine Sorgen vor anderen haben.

Gabriel und andere Vertreter der herrschenden Klasse versuchen, die weitverbreitete Empörung über den rechtesten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten für die Interessen des deutschen Imperialismus auszunutzen. Aber ihr Versuch, ihre Großmachtoffensive mit Phrasen von Demokratie und Menschenrechten zu rechtfertigen, ist zynisch und verlogen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2017/02/07/trum-f07.html

 

Heute Opposition und morgen die ganze Welt: Die Linke

 

„Die Linkspartei, die von Anfang an in die Rückkehr des deutschen Militarismus eingebunden war, schlägt ähnlich aggressive Töne an. Am Tag von Gabriels Amtsübernahme fordert Gregor Gysi, der Chef der Europäischen Linken, im Deutschlandfunk: „Wir müssen mal eine eigene Rolle finden und souverän und übrigens auch frech gegenüber Trump auftreten. Sonst haben wir gar keine Chance… Wenn Du einen Respekt haben willst bei Trump, musst Du rotzfrech auftreten und souverän. So was mag er. Dann lernt er auch, mit Dir umzugehen. Aber wenn Du Dich schon wieder anbiederst und dann nichts sagst […], bist Du bei ihm erledigt. Der mag starke Typen, also musst Du entsprechend stark auftreten.““

https://www.wsws.org/de/articles/2017/01/28/gabr-j28.html

 

Kriegsministerin Ursula von der Leyen

 

„Unter dem Titel „Wir haben verstanden“ hat die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine massive Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt. Ihr Gastbeitrag erschien am Donnerstag in einer Sonderbeilage der Süddeutschen Zeitung zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz …

Die Verteidigungsministerin beschwört am Ende ihres Artikels zwar die Bedeutung der Nato und betont, dass Berlin „dieses Hineinwachsen in mehr Sicherheitsverantwortung europäisch gestalten sollte“. Ihre Ausführungen lassen jedoch keinen Zweifel daran, dass es ihr in Wirklichkeit darum geht, mithilfe der EU das politische und militärische Gewicht Deutschlands auf dem Kontinent und international zu vergrößern.

„Deutschland hat in den vergangenen Jahren sicherheitspolitisch Initiative gezeigt“, prahlt von der Leyen und erwähnt u.a. das „Minsker Ukraine-Abkommen“, „das Atom-Abkommen mit Iran“, den „Aufbau der neuen schnellen Speerspitze der Nato“, den „Kampf gegen den IS-Terror“, die Interventionen in Mali und Afghanistan, den Kampf gegen Schleuser im Mittelmeer und der Ägäis und „unsere erhebliche Präsenz im Baltikum, ganz aktuell in Litauen“.

„All dies spricht für sich“ und „Deutschland wird diesen Weg weitergehen“, fügt sie beinahe drohend hinzu. Das gelte „auch für das Verteidigungsbudget“. Man habe „den festen Willen“, den Nato-Indikator von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes „in den nächsten Jahren … zu erreichen“ …

Leyens Kommentar zeigt, dass die deutsche herrschende Klasse wieder ihr altes Programm verfolgt: Europa militärisch zu dominieren, um in der Welt eine Führungsrolle zu spielen und die eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen gegen andere Großmächte durchzusetzen.

Man müsse sich „neben Kriseneinsätzen“ auch „wieder stärker mit der Landes- und Bündnisverteidigung auseinandersetzen“, schreibt von der Leyen und fügt hinzu: „Deswegen müssen wir in Europa wachsen, schlagkräftiger werden und Schlüsselfähigkeiten zumindest auf unserem Kontinent erhalten“ …

Die gegenwärtige Strategie des deutschen Imperialismus formuliert von der Leyen dabei recht offen. Berlin verfolgt das Ziel, die Bundeswehr als sogenannte „Ankerarmee“ für europäische Nato-Staaten zu etablieren, diese hochzurüsten und schrittweise den Kommandostrukturen der Bundeswehr zu unterstellen.

Man müsse „wieder in größeren Verbänden“ denken, erklärt von der Leyen. „Dazu wollen wir als Europäer bis zu drei gemeinsam ausgestattete und trainierte, damit tief integrierte Divisionen aufbauen. Ähnlich wie bereits mit Frankreich und den Niederlanden praktiziert, bieten wir Rumänien und Tschechien an, Verbände an Einheiten unseres Heeres anzuschließen.“ Entsprechende Abkommen habe sie bereits mit ihren Kollegen unterzeichnet.

„Der Mehrwert dieser Zusammenarbeit“ zeige sich heute bereits „an der Nato-Ostgrenze. Deutschland führt ein multinationales Bataillon, das nicht nur Verteidigungsbereitschaft des Bündnisses signalisiert, sondern auch intensiv mit den litauischen Streitkräften trainiert. Wenn sich Partnertruppen darüber hinaus mit deutscher Technik ausrüsten, liegt das auch in unserem Interesse.“

Mit dem französischen Verteidigungsminister habe sie darüber hinaus „den Aufbau eines gemeinsamen Transportgeschwaders etwa für Spezialkräfteeinsätze auf den Weg gebracht“. Mit den Niederlanden, Belgien, Norwegen und Luxemburg baue die Bundeswehr „eine gemeinsame Flotte für Luftbetankung auf“. Und „derselben Logik folgend“ biete man auch den „südlichen Nachbarn an, in Deutschland einen grenznah stationierten multinationalen Verband für militärischen Lufttransport zu schaffen“.

Das unmittelbare Ziel dieser Bemühungen ist eine von Deutschland dominierte „Europäische Verteidigungsunion“. Hier stehe man „bald vor entscheidenden Weichenstellungen“. Es gehe darum, „über einen Europäischen Verteidigungsfonds Rüstungsprozesse zu verbessern, die Planungsprozesse von Nato und EU anzunähern sowie über verzahnte Führungsstrukturen, zivile und militärische Missionen der EU zum Beispiel in Afrika erfolgreicher zu machen.“ Das Instrument dafür sei „schon lange in den Verträgen der EU angelegt: die ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘.“ Man müsse es „nur aktivieren.“

Welche „Instrumente“ in diesem Zusammenhang notfalls „aktiviert“ werden könnten, verdeutlicht die schockierende Debatte um deutsche und/oder europäische Nuklearwaffen. Ein Artikel in der aktuellen Ausgabe der Zeit mit dem Titel „Atommacht Europa ... Braucht die EU die Bombe?“ bedauert ernsthaft, dass die Bundeswehr über die in Deutschland stationierten amerikanischen Atomwaffen „nicht frei verfügen“ kann, sondern sie nur „einsetzen darf… wenn Washington grünes Licht gibt“. Einige Europäer könnten sich deshalb nun „eine eigene, von den USA unabhängige Abschreckung vorstellen“ …

„Das Label ‚Atommacht Deutschland‘ ist zu Hause politisch nicht durchzusetzen“, bemerkt die Zeit sichtlich empört. „Deutschland, das weiß jeder Minister, ist ein pazifistisches Land, die Bevölkerung lehnt Beteiligungen der Bundeswehr an internationalen Militäreinsätzen mehrheitlich ab. Atomwaffen werden hierzulande erst diskutiert, wenn man sie verschrottet.““

https://www.wsws.org/de/articles/2017/02/17/leye-f17.html

 

Wolfgang Ischinger

 

„Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, griff im Vorfeld des Treffens den neuen US-Präsidenten scharf an und rief zu Einheit und militärischer Aufrüstung der Europäischen Union auf. Der 70-jährige Diplomat blickt auf 45 Jahre außenpolitische Erfahrung zurück und zählt zu den einflussreichsten Stimmen der deutschen Politik …

Ischinger schlägt vor, die „westliche Werteordnung“ durch eine massive militärische Aufrüstung Europas und insbesondere Deutschlands zu verteidigen. Im Tagesspiegel fordert er, die deutschen Militärausgaben nicht nur, wie von den USA verlangt, von derzeit 1,2 auf zwei Prozent, sondern auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. In diesem Betrag sollen auch die Ausgaben für Entwicklungshilfe und diplomatisch-humanitäre Leistungen enthalten sein, die damit Teil des Militärhaushalts würden. „Dieser Ansatz“, so Ischinger, „würde dann auch nicht von vornherein von allen Linken abgelehnt werden.“

Am Montag betonte Ischinger vor der Presse, eine solche Erhöhung der Militärausgaben sei nicht im amerikanischen, sondern im deutschen Interesse. „Es geht also nicht darum, was sich irgendein drittklassiger Knabe im Pentagon hier ausdenkt“, sagte er. Es gehe vielmehr darum, was die Bundeswehr benötige, um das Land zu schützen.

Um die Schlagkraft der deutschen Armee zu erhöhen, drängt Ischinger auf eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten im militärischen und Rüstungsbereich …

„Bei einem „Ende der Kleinstaaterei … verbunden mit außenpolitischer Entscheidungskraft wären wir Europäer eine politisch-militärische Macht, die tatsächlich Eindruck machen würde“.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Politikern, die „die USA lieber heute als morgen als Partner abschreiben“, will Ischinger einen offenen Bruch mit den USA möglichst lange hinauszögern, wie er am Donnerstag in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung betonte. „Anstatt uns pauschal von den Vereinigten Staaten abzuwenden, sollten wir mit all jenen zusammenarbeiten, die an einer Bewahrung der transatlantischen Wertegemeinschaft interessiert sind“ …

In seinem Beitrag für die Süddeutsche lässt Ischinger keinen Zweifel, dass es ihm bei seinem Kurs „Einbinden und Einfluss nehmen“ vor allem darum geht, Zeit für die Aufrüstung des eigenen Militärs zu gewinnen. „Kurz- und mittelfristig“, betont er, könnten die Europäer „nicht auf die amerikanische Sicherheitsgarantie verzichten“. Langfristig sieht er das offenbar anders.

Gleichzeitig zieht er rote Linien, „deren Verletzung eine transatlantische Großkrise provozieren würde“. Als erstes warnt er: „Wenn es tatsächlich zur neuen Regierungspolitik unter Donald Trump werden sollte, der Europäischen Union als Gegner den baldigen Zerfall zu wünschen und Rechtspopulisten aktiv zu unterstützen, dann wäre das der Gau in den gegenseitigen Beziehungen.“ Bereits zuvor hatte er eine solche Politik als „eine Kriegserklärung ohne Waffen“ bezeichnet.

Als zweite rote Linie nennt Ischinger einen möglichen Deal zwischen Russland und den USA zulasten Europas und als dritte neue Sanktionen gegen den Iran, die Deutschland nicht mittragen werde.

Eindringlich ruft Ischinger die europäischen Staaten zur Einheit und zum selbstbewussten Auftreten auf, denn gegen Europa werde Trump seine „Pläne kaum verwirklichen können“. Gleichzeitig betont er, dass „insbesondere wir Deutschen unsere Anstrengungen im Bereich der Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik angesichts der fragilen Weltlage deutlich erhöhen“ müssen.

Ischingers Eintreten für eine massive militärische Aufrüstung zeigt, dass seine Kritik an Trump und rechten EU-Gegnern in Europa nichts mit der Verteidigung einer „Wertegemeinschaft“ zu tun hat. Bereits vor drei Jahren hatte die Münchner Sicherheitskonferenz der deutschen Regierung als Bühne gedient, um „das Ende der militärischen Zurückhaltung“ zu verkünden.“

https://www.wsws.org/de/articles/2017/02/16/siko-f16.html

 

Jetzt geht’s los: Eliten und deren Sprachrohre können’s kaum erwarten

 

„Rund zwei Wochen nach dem Amtsantritt von Donald Trump werden die Forderungen von deutschen Politikern, Wirtschaftsvertretern und Medien, Berlin müsse den USA entgegentreten und die eigenen Interessen in Zukunft auch gegen den Hauptverbündeten der Nachkriegszeit durchsetzen, immer aggressiver.

Der jüngste Höhepunkt ist die aktuelle Ausgabe des Spiegel. Das Cover zeigt Donald Trump mit einem blutigen Schlachtermesser, der in der Pose eines IS-Kämpfers den abgeschlagenen Kopf der amerikanischen Freiheitsstatue in die Luft hält. Darunter steht „America First“. Der Leitartikel der gleichen Ausgabe mit dem Titel „Nero Trump“ vergleicht den amerikanischen Präsidenten mit dem „Kaiser und Zerstörer Roms“ und bezeichnet ihn als einen „brachialen Choleriker“, „pathologischen Lügner“, „Rassisten“ und „Tyrannen“.

Die Botschaft des Spiegel ist klar: Trump steht für Krieg, Zerstörung, Fremdenhass und Diktatur – also wird Deutschland „gemeinsam mit asiatischen und afrikanischen Partnern“ und „zusammen mit Partnern in Europa, mit der EU“ den „Widerstand vorbereiten“ und sich „gegen den 45. Präsidenten der USA und dessen Regierung stellen müssen“.

Die Pläne des Spiegel erinnern an den deutschen Größenwahn früherer Zeiten. Bislang habe die „deutsche Führungsrolle“ ja bereits „durchaus eine Politik gegen die Interessen anderer europäischer Länder“ vorgesehen. Nun müsse „die wirtschaftlich und politisch dominierende Demokratie Europas“ aber „diverse Lücken schließen, die Amerikas Ausstieg aus der alten Weltordnung … reißen wird“, und „eine Allianz gegen Donald Trump aufbauen“.

„Die Bedrohung wird sich nicht selbst beseitigen“, warnt der Leitartikel und stellt fest: „Die deutsche Wirtschaft ist der Gegner der amerikanischen Handelspolitik, die deutsche Demokratie ist der weltanschauliche Gegner Trumps … Es ist an der Zeit, für das was Bedeutung hat, einzustehen: Demokratie und Freiheit, den Westen und seine Bündnisse“ …

Spätestens seit der Wiedervereinigung hat sie (die deutsche Bourgeoisie) wieder Blut geleckt. An der Seite der USA hat sie sich an den imperialistischen Raubzügen in Jugoslawien, Afghanistan und im Nahen und Mittleren Osten beteiligt und die Nato-Offensive gegen Russland unterstützt. Europa hat sie ein brutales Spardiktat verordnet und damit vor allem im Süden des Kontinents Millionen in bittere Armut und Verzweiflung gestürzt. Die brutale Abschottung der „Festung Europa“ führt täglich zu neuen Toten im Mittelmeer, dem mittlerweile größten Massengrab der Erde.

Hinter der geheuchelten „Menschenrechtskritik“ an Trump – die vor allem von der SPD, den Grünen, der Linkspartei, aber auch von Teilen der CDU propagiert wird – steht nicht die Sorge um die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung, sondern der Anspruch der deutschen Eliten, wieder unabhängig von den USA weltpolitisch aufzutreten und die eigenen geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen.

Auf der einen Seite betrachtet die herrschende Klasse Deutschlands Trumps „America-First“-Politik als Chance, die Anfang 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz verkündete Rückkehr des deutschen Militarismus voranzutreiben. So fordert etwa das Handelsblatt in seiner Wochenendausgabe das endgültige „Ende der Abrüstung“. Mit ihrem „Weißbuch für die Zukunft der Bundeswehr“ habe die Verteidigungsministerin bereits die „Weichen für mehr Soldaten gestellt“. Wenn Trump nun „ernst machen sollte“, müssten die Europäer und „allen voran das größte EU-Land Deutschland … einspringen – und womöglich mehr Soldaten zur Unterstützung der Osteuropäer an der Grenze zu Russland bereitstellen.“ Und auch „die Verteidigungsausgaben müssten dann schneller als geplant steigen“.“

https://www.wsws.org/de/articles/2017/02/07/trum-f07.html

„Der neue Spiegel überschreibt seinen Leitartikel mit den Worten „Jenseits der Nato“. Er beginnt mit dem Satz: „Donald Trump hat recht.“ Europa müsse 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs selbst die Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen. Zwar sei es „voreilig“, Amerika als Partner abzuschreiben. Es sei aber auch „fahrlässig und naiv“, sich nicht darauf einzustellen, dass Europa „sich auf Amerika nicht mehr bedingungslos verlassen kann“.

Es folgt der denkwürdige Satz: „Das Wort Juniorpartner könnte endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.“ Bisher haben nur rechtsextreme Gruppen davon gesprochen, dass Deutschland sich von der amerikanischen Vorherrschaft und Bevormundung befreien und endlich seine Souveränität durchsetzen müsse.

Seit dem „Sturmlied“ der Nazis mit seinem Refrain „Deutschland, erwache!“ hat man derartig nationalistische Tiraden nicht mehr gehört. Trumps Aufruf: „America first!“ wird in den Redaktionsstuben und Parteibüros als Befreiungsschlag gewertet. Endlich fühlt man sich von allen Hemmungen befreit und kann den Ruf zu den Waffen mit den alten chauvinistischen Parolen verbinden

Die Süddeutsche Zeitung überschreibt ihren Kommentar zur Münchner Sicherheitskonferenz mit: „Zu Selbstbewusstsein gezwungen“. Darin heißt es: „Die Europäische Union hat einen Weckruf erhalten, den sie vor allem als Chance verstehen sollte.“

Die Zeit stellt in ihrer jüngsten Ausgabe die Frage: „Braucht die EU die Bombe?“ Sie bedauert, dass die Bundeswehr über die in Deutschland stationierten amerikanischen Atomwaffen „nicht frei verfügen“ kann, sondern sie nur „einsetzen darf, … wenn Washington grünes Licht gibt“. Einige Europäer könnten sich deshalb nun „eine eigene, von den USA unabhängige Abschreckung vorstellen“.

Dass Die Zeit damit vor allem eine deutsche Atombombe meint, wird in den nächsten Absätzen deutlich. Ob die beiden europäischen Atommächte – Frankreich und Großbritannien – im Ernstfall der Bundesregierung ein Mitentscheidungsrecht über den Einsatz der Waffen geben würden, bewertet sie skeptisch. Die britische Premierministerin habe schon einmal deutlich gemacht, wie sie diese neue Macht einzusetzen gedenke – als Hebel in den Brexit-Verhandlungen mit der EU. Und in Frankreich sei völlig offen, wer nach den Präsidentschaftswahlen den Ton angebe.

Ausdrücklich bedauern die Zeit-Autoren, dass Deutschland „ein pazifistisches Land“ sei. Die Deutschen, so Die Zeit, hätten „das Denken in nuklearen Kategorien verlernt“. Anders ausgedrückt, die haben „verlernt“ in Kategorien der millionenfachen Vernichtung von Menschenleben zu denken. Das soll ihnen nun offenbar wieder beigebracht werden!

Noch deutlicher drückt sich Jan Techau in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus. Er bezeichnet das „Bestreben, am Ende jedes Vorhabens ‚moralisch sauber‘ dazustehen“, das die außenpolitischen Debatten in Deutschland durchziehe, als „neurotisch“, d.h. als geisteskrank. Die „übertreibende Beurteilung der Moral als alleinigen Maßstab für das Verhalten“ führe in „eine isolierende Neurose“.

Der Direktor des Richard C. Holbrooke Forums an der American Academy in Berlin führt diese moralische Neurose auf das „kollektive Trauma einer Gesellschaft“ zurück, „die am Ende des Zweiten Weltkrieges feststellen musste, dass all ihre Energie, ihr Idealismus, ihre Entbehrungsbereitschaft, ihr Ehrgeiz, ihre Schaffenskraft, ihre Disziplin in das schrecklichste aller Menschheitsprojekte geflossen war“.

Eine bemerkenswerte Formulierung! Will uns Techau allen Ernstes weismachen, Hitlers Anhänger hätten diesen aus Idealismus unterstützt und erst am Ende des Kriegs bemerkt, dass er ein Verbrecher war? Jedenfalls argumentiert er vehement dafür, die moralischen Skrupel zu überwinden und die sicherheitspolitische Debatte „auf politischen Interessen und Verantwortung“ statt „auf der Befriedigung des eigenen Moralbedürfnisses“ zu basieren.

„Außenpolitik“, so Techau, „findet fast immer in einer moralischen Grauzone statt, in der man, sofern man handlungsfähig bleiben will, zu schmerzhaften Kompromissen bei der eigenen moralischen Unangreifbarkeit gezwungen wird.“

Dabei bezeichnet er das „Militärische“ als „Krönungsdisziplin der Außenpolitik“. Von „der Bereitschaft, sich militärisch zu exponieren“, hänge „gerade in Zeiten neuer strategischer Unsicherheit in Europa wie von keinem anderen Faktor ab, ob ein Land als verlässlicher Partner und Alliierter gilt… Die politischen Kosten dafür, dass man die moralische Unangreifbarkeit zum wichtigsten nationalen Interesse macht, können also enorm hoch sein.“

Auch Techau wirft die Frage auf, dass Deutschland eigene Atomwaffen brauche. Er endet mit der Drohung: „In den kommenden Jahren werden außen- und sicherheitspolitische Fragen auf Deutschland zukommen, von denen das Land heute noch nicht einmal zu träumen wagt. Womöglich nicht einmal in seinen Albträumen.““

https://www.wsws.org/de/articles/2017/02/22/munc-f22.html

 

Was kommt

 

„Der Rücktritt von Sicherheitsberater Michael Flynn, der ursprünglich ebenfalls zur Münchner Sicherheitskonferenz kommen sollte, wurde von EU-Befürwortern mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Flynn gilt als Gegner der EU und Freund Moskaus, während viele europäische Politiker einen Konfrontationskurs gegen Russland für notwendig halten, um ein weiteres Auseinanderbrechen der EU zu verhindern.“

https://www.wsws.org/de/articles/2017/02/16/siko-f16.html

„Was lange als undenkbar galt, ist nun offizielle Politik: Die Bundesregierung ist entschlossen, den Verteidigungshaushalt, der gegenwärtig bei etwa 37 Milliarden Euro (1,2 Prozent des BIP) liegt, nahezu zu verdoppeln. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, forderte in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel am Samstag sogar drei Prozent der Wirtschaftsleistung – und somit über 90 Milliarden Euro – in die Rüstung zu stecken.

Diese wahnwitzigen Pläne machen deutlich, was auf Arbeiter und Jugendliche in den nächsten Monaten zukommen wird. Die herrschende Klasse will die Bevölkerung gleich in mehrfacher Hinsicht für ihre aggressive Außen- und Großmachtpolitik bluten lassen. Als Kanonenfutter für neue Kriege und in Form massiver Sozialkürzungen zur Finanzierung der Aufrüstung. Außerdem wird im Innern der Aufbau eines Polizeistaats vorangetrieben, um den Kriegskurs gegen die massive Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2017/02/17/leye-f17.html

Für „Verteidigung“ wird nun wirklich kein Geld gebraucht – der einzige potentielle Gegner wäre Russland. Anstatt Russland nicht andauernd vor den Kopf zu stoßen und zu provozieren, würde nur eine minimal wohlwollende Diplomatie ausreichen, um langfristig den Frieden zu sichern. An Russland liegt es nicht. Genau das scheint aber weder von deutscher noch von westlicher Seite gewollt.

Militärische „Sicherung“ von Rohstoffen? Mit Diplomatie und internationalen Verträgen ließe sich schon vieles erreichen.

„Verteidigung“ heisst tatsächlich Weltpolitik. Militärisch. Ohne jegliche moralische Skrupel. Hitlers Enkel in Politik, Wirtschaft und Medien werden dafür sorgen.

Was mensch auch immer von den deutschen Großmacht-Plänen halten mag – sie schaden der deutschen Bevölkerung. Selbst dann, wenn sie Glück haben sollte und nicht selbst von Krieg und Attentaten im eigenen Land betroffen wäre – das Geld, das in die „Verteidigung“ gesteckt wird, fehlt an anderer Stelle.

Zu Anfang der 1990er Jahre gab es das schöne Wort „Friedens-Dividende“ und das „Ende der Geschichte“ wurde ausgerufen, da die großen Konflikte der Menschheit gelöst seien.

Was muss alles passieren, damit die Menschen zumindest den Willen haben, friedlich zusammen leben?

 

 

Dada

 

von Rupert Regenwurm

 

Der Auspuff

 

Kommt der Auspuff

Aus dem Puff

Ist das nicht gut

Für seinen Ruf.

 

 

 

Eine heilige Maus?

Nein, Dadaisten sind einfallsreich. Dargestellt ist der Evangelist Lukas.

Im rosa Gewand und langem Finger. Mit seinem Symbol, dem Stier.

 

 

Zu sehen in der Pinakothek des Palazzo Colloredo Mels in Recanatis.