Politisch-digitaler Totalitarismus

Anselm Lenz: „Angesichts der erfolgreichen Konvois der Kanadier in ihre Hauptstadt fragt sich, wann die Demokratiebewegungen zum Erfolg gelangen. Seit über 10 Tagen ist Ottawa von der Demokratiebewegung besetzt. Der Präsidentensohn im Amt, Justin Trudeau, ist auf der Flucht. Die Unterstützung aus der Bevölkerung ist riesig. Es sind die mit Abstand größten und anhaltendsten Demonstrationen, die es in der nordamerikanischen Geschichte jemals gegeben hat.“

https://apolut.net/montagsspaziergaenge-und-konvois-von-anselm-lenz/

Endlich sind in größerem Umfang Arbeiter an den Maßnahmen-Protesten beteiligt. Wenn sich in anderen Ländern LKW-Fahrer und weitere Arbeiter den Protesten anschließen würden, dann wäre sehr schnell ein Ende mit dem ganzen Unfug.

Auf der anderen Seite schlägt das Imperium zurück. Unter anderem werden die Finanz-Ströme incl. Versicherungen für die Protestierer wie deren Unterstützer gesperrt. Die Schein-Demokratie in Kanada wie in der ganzen „westlichen“ Welt wird zum Totalitarismus bzw. ist es bereits.

Konvoi

Dagmar Henn am 04.02.2022: „Seit Samstag ist die kanadische Hauptstadt Ottawa belagert. Tausende von Lastwagenfahrern stellten mit ihren Fahrzeugen die Straßen des Stadtkerns zu und haben sich für längere Zeit dort eingerichtet.

Auslöser der Proteste war die Einführung einer Impfpflicht für die Überquerung der Grenze in die USA, von beiden Seiten. Ungeimpfte Fahrer müssten nach ihrer Rückkehr nach Kanada in Quarantäne, was bei dem dichten Handelsverkehr zwischen den beiden Staaten einem Berufsverbot gleichkäme. Die Proteste hatten mit dem Aufruf zu einem Konvoi und einem Spendenaufruf auf GoFundMe begonnen, über den inzwischen mehr als zehn Millionen kanadische Dollar eingingen.

Die Reaktion der kanadischen Regierung unter Justin Trudeau ähnelt sehr der, die wir aus Deutschland zu den "Spaziergängen" kennen. Im Fernsehen erklärte Trudeau, Gegner des Impfzwangs seien rassistisch und frauenfeindlich, und man müsse überlegen, wie viel Toleranz man dieser Randgruppe entgegenbringen könne. Auf einer Pressekonferenz letzte Woche sagte er:

"Die kleine, randständige Minderheit von Leuten, die auf dem Weg nach Ottawa sind, drücken die inakzeptable Sicht aus, die sie haben; sie stehen nicht für die Sicht der Kanadier, die füreinander da waren, die wissen, dass der Wissenschaft zu folgen und einander zu schützen der beste Weg ist, um weiter unsere Freiheiten, Rechte und Werte als Land zu sichern."

Doch trotz dieser ziemlich kühnen Aussage ertrug er es nicht, den Protestierern begegnen zu müssen; ganz zufällig erwies er sich noch vor dem Eintreffen der Trucks in Ottawa als coronapositiv und entschwand in Quarantäne an einem unbekannten Ort. Von dort aus behauptete er dann noch, die Trucker hätten einer Suppenküche in Ottawa Essen gestohlen.

Das kanadische Fernsehen ging sogar so weit, hinter den Protesten der Lkw-Fahrer Russland zu vermuten; Nachrichtensprecher Nil Koksal interviewte den Innenminister und meinte dabei: "Angesichts der kanadischen Unterstützung für die Ukraine in der laufenden Krise mit Russland weiß ich nicht, ob es zu weit gegriffen ist, zu fragen. Aber es gibt Sorgen, dass russische Akteure diese Sachen anfeuern könnten, wenn der Protest wächst. Oder ihn sogar von Anbeginn angestiftet haben." Dass gewöhnliche, schwer arbeitende Menschen protestieren, scheint inzwischen mancherorts völlig unvorstellbar.

Die Wirklichkeit sieht natürlich wieder einmal anders aus, was auf den vielen Videos von diesem Protest auch zu sehen ist. Die beiden Kanadier, die den Spendenaufruf gestartet hatten, heißen Benjamin Dichter und Tamara Lich. Dichter ist Jude, und Lich gehört zum Volk der Metis. Inzwischen machen sich viele der Teilnehmer über die Zuschreibung lustig, sie seien eine "kleine, randständige Minderheit". Es gibt sogar Tassen mit diesem Aufdruck: stolzes Mitglied der kleinen randständigen Minderheit.

Die vermeintlich rassistischen Demonstranten kommen tatsächlich aus allen ethnischen Gruppen Kanadas. Als Beispiel mag hier der folgende Fahrer dienen:

"Mein Name ist Singh, ich bin aus London/Ontario und bin hier für meine Freiheit und meine Rechte. (…) Es geht nicht um die Impfung, es geht um die Entscheidungsfreiheit. Ich hasse es, wenn die Regierung mir unter Zwang sagt, was ich tun soll."

Sikhs stellen eine größere Gruppe unter den kanadischen Truckern, und Sikh-Gemeinden entlang der Strecke versorgten den Konvoi auch mit Nahrung. Erstaunlicherweise hatten sogar die Kirchen in Ottawa erklärt, sie würden den Demonstranten Essen und Schlafplätze bieten.

Die kanadische National Post schreibt dazu: "Was viele Beobachter übersehen haben, ist die klare Klassenspaltung, die von den Protesten offengelegt wird. Während Staatsbedienstete und andere, die in einer endlosen Folge von Zoom-Konferenzen von zu Hause arbeiten können, von den Lockdowns wenig betroffen sind, waren die Folgen für Arbeiter verheerend. Für sie sind die Freiheitsbeschränkungen, die aus Lockdowns und Impfpflicht resultieren, existenziell und wörtlich damit verbunden, die Arbeit zu verlieren und die Miete nicht mehr bezahlen oder kein Essen mehr auf den Tisch stellen zu können."

Dabei sind es bei Weitem nicht nur ungeimpfte Trucker, die protestieren. 80 Prozent der Berufsgruppe sind geimpft, aber einen Zwang und damit ein Berufsverbot für ungeimpfte Kollegen lehnen sie trotzdem ab.

Obwohl die Hauptstadt inzwischen schon mehrere Tage lahmgelegt ist, gibt sich die kanadische Regierung nicht nur nicht kompromissbereit, sie will sogar noch nachlegen; Transportminister Omar Alghabra überlegte öffentlich, eine Impfpflicht sogar für Fahrten von einer kanadischen Provinz in die andere einzuführen. Dabei sind, wie in den Vereinigten Staaten auch, die Transportketten bereits fragil und die Angebote in den Supermärkten lückenhaft; zwei Drittel des Warenverkehrs zwischen Kanada und den USA erfolgen per Lkw.

Der Bürgermeister von Ottawa, Jim Watson, erklärte am Mittwoch, selbst ein Einsatz des Militärs gegen den Protest sei nicht ausgeschlossen. Auch der Polizeichef erklärte, je länger der Protest anhalte, desto überzeugter sei er, dass das mit polizeilichen Mitteln nicht zu lösen sei. Trudeau erwiderte darauf am Donnerstag, man müsse "sehr, sehr vorsichtig" beim Einsatz von Truppen auf kanadischem Boden sein, und es habe bisher keine derartige Anforderung der Regierung gegeben. Allerdings sind selbst die Möglichkeiten des Militärs gegen die großen Lkw begrenzt. Der Protest ist, auch wenn er laut ist, weitgehend friedlich; die Polizei von Ottawa verteilte bisher ganze 30 Strafmandate, wegen Lärms oder Falschparkens.

Die Regierung weigert sich nach wie vor, mit den Truckern auch nur zu reden. Die National Post spottete darüber: "Es ist ironisch, dass gewählte kanadische Regierungsmitglieder wie autoritäre und größenwahnsinnige Diktatoren klingen, nachdem die Führer dieses Landes immer wieder Regierungen in Entwicklungsländern gepredigt haben, man müsse mit demokratischen und friedlichen Protesten verhandeln, statt sie niederzuschlagen, so wie Trudeau das im Fall der indischen Bauernproteste getan hatte."

Die Grenzblockade in Alberta hat nach Rücksprache mit Anwälten inzwischen eine Spur in jede Richtung freigegeben. Das Spendenkonto der Proteste ist mittlerweile zum zweiten Mal gesperrt. Die erste Sperre erfolgte Mitte Januar. Die Erklärung von GoFundMe lautete jedes Mal, man wolle die Verwendung der Mittel überprüfen. Allerdings erklärte Watson schon, er wolle versuchen, das Geld als Entschädigung für die Stadt zu beschlagnahmen. Politische Hintergründe sind also sehr wahrscheinlich.

Ob das die Fahrer beeindruckt, ist fraglich. Die Trucker selbst erklärten, sie blieben, solange es eben dauere, bis die Impfpflicht vom Tisch sei. Inzwischen ist ein weiterer Konvoi nach Toronto unterwegs.“

https://www.rtde.site/meinung/130998-kanadische-trucker-wir-bleiben-solange-es-eben-noetig-ist/

Digitale Spenden-Sammlungen werden gesperrt

05.02.2022: „"Distanzieren uns von den Protesten" – GoFundMe friert 9 Millionen Dollar für kanadische Trucker ein

Die kanadischen Trucker werden im Rahmen ihres massiven Protests auch über die Möglichkeit einer finanziellen Solidarität millionenfach aktiv unterstützt. Die Lkw-Fahrer und ihre Sympathisanten wehren sich gegen die Regelung der kanadischen Politik, die von ungeimpften oder nicht vollständig geimpften US- und kanadischen Truckern verlangt, dass sie sich aus den USA kommend zwei Wochen in Quarantäne begeben müssen. Außerdem gilt für kanadische Lkw-Fahrer eine Impfpflicht.

In den vergangenen Wochen bis gestern wurde dafür die Crowdfunding-Plattform GoFundMe als Spendenseite genutzt. Crowdfunding, auch als Schwarmfinanzierung bekannt, ermöglicht, dass eine Vielzahl von Menschen ein zuvor initiiertes Projekt finanziell unterstützt und so möglich macht.

Das Unternehmen teilte nun mit, dass es sich von den Protesten inhaltlich distanziert und die Auszahlungen damit einstellt. In einer Mitteilung auf ihrer Webseite informierte die Plattform darüber, dass die Spendenaktion für den kanadischen Trucker-Konvoi von der Plattform entfernt wurde. GoFundMe begründete seinen Entschluss damit, dass generell "friedliche Proteste" unterstützt würden und das Unternehmen davon überzeugt gewesen sei, dass "dies die Absicht der Spendenaktion Freedom Convoy 2022 war, als sie ins Leben gerufen wurde". Der ausschlaggebende Punkt für die Entscheidung lautet:

"Nach einer Überprüfung der relevanten Fakten und mehreren Gesprächen mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden und Stadtvertretern verstößt diese Spendenaktion nun gegen unsere Nutzungsbedingungen (Klausel 8, die die Förderung von Gewalt und Belästigung verbietet) und wurde von der Plattform entfernt."

Bezüglich der inzwischen knapp zehn Millionen Dollar an eingegangenen Geldern entschloss sich GoFundMe zu folgendem Schritt:

"Um den Prozess für unsere Nutzer zu vereinfachen, werden wir alle Spenden für den Freedom Convoy 2022 zurückerstatten. Diese Rückerstattung erfolgt automatisch. Sie brauchen keinen Antrag zu stellen. Die Spender können mit einer Rückerstattung innerhalb von 7 bis 10 Werktagen rechnen."

Damit reagierte das Unternehmen auf die erheblichen Proteste, die umgehend bei den Unterstützern nach Bekanntgabe hervorgerufen wurden. Zuvor hatte die Plattform noch mitgeteilt: "Angesichts der Entwicklung der Situation werden keine weiteren Gelder direkt an die Organisatoren des Freedom Convoy ausgezahlt.

Wir werden mit den Organisatoren zusammenarbeiten, um alle verbleibenden Gelder an glaubwürdige und etablierte Wohltätigkeitsorganisationen zu senden, die von GoFundMe überprüft wurden. Alle Spender können bis zum 19. Februar 2022 einen Antrag auf eine vollständige Rückerstattung stellen, indem sie dieses spezielle Rückerstattungsformular verwenden." Daraufhin wurde auf den Protest der Spender reagiert.

Die Entscheidung der Crowdfunding-Plattform löste unterschiedlichste Reaktionen hervor. So bedankte sich laut Global News der Bürgermeister von Ottawa, Jim Watson, wo der Trucker-Konvoi seit mehreren Tagen vor Ort ist, am Freitag dafür, dass GoFundMe die Bitte der Stadt und der Polizei von Ottawa, den Organisatoren des Konvois keine Mittel mehr zur Verfügung zu stellen, "erhört hat". Auch die Polizeibehörde der Stadt Ottawa gab ein Statement ab: "Wir möchten GoFundMe dafür danken, dass sie unsere Bedenken als Stadt und als Polizeidienst angehört haben. Die Entscheidung, die Finanzierung dieser ungesetzlichen Demonstrationen zurückzuhalten, ist ein wichtiger Schritt, und wir fordern alle Crowdfunding-Seiten auf, ihm zu folgen."“

https://www.rtde.site/nordamerika/131069-distanzieren-uns-von-protesten-gofundme/

Die „Nachdenkseiten“ haben auf ihren Video-Hinweisen Folgendes gebracht:

„Kim Iversen: GoFundMe SEIZES Millions In Freedom Convoy Money, Critics SMEAR Truckers As Nazis

https://www.youtube.com/watch?v=wRYVGFXDR7g

Kim Iversen [Auszüge transkribiert und übersetzt, CG]: “Vielleicht denken Sie ja: Was die Trucker tun, ist eine Besetzung der Innenstadt von Ottawa, und wenn das gegen die Nutzungsbedingungen von ‘gofundme’ verstößt, dann ist das eben so, sie sind ein privates Unternehmen und können tun, was sie wollen. Aber im Gegensatz zur autonomen ‘Chaz-Zone’, die damals in der Innenstadt von Seattle eingerichtet worden war, erklärt sich der Freedom Trucker Convoy nicht selbst zu einer ‘polizeifreien, regierungsfreien Nation’. Als es [2020 in Seattle] tatsächlich zu einer Besetzung kam, erlaubte ‘gofundme’ nicht nur, dass die Gelder an die Besetzer verteilt wurden, sondern unterstützte sie sogar. Wir erinnern uns alle daran, dass die Proteste im Sommer 2020 damals als ‘weitgehend friedlich’ eingestuft wurden, obwohl Gebäude zerstört und einige bis auf die Grundmauern niedergebrannt worden waren. Während dieser Proteste waren tatsächlich Menschen getötet worden und trotzdem wurden sie von den liberalen Nachrichtenmedien und sogar von den Regierungen als ‘Sommer der Liebe’ und verteidigt als etwas, wovor man sich nicht fürchten müsse. Bewaffnete Plünderer versteckten sich buchstäblich in meinem Gebäude, was dazu führte, dass wir Anwohner eingeschlossen wurden, während Einsatzkommandos und Hubschrauber ausschwärmten. Das alles haben wir miterlebt und trotzdem führen sie uns nun wieder hinters Licht, indem sie uns sagen, diese Kanadier seien Separatisten, Rassisten, Wissenschaftsverweigerer, sie seien gewalttätig und würden die Anwohner zwingen, in Terror zu leben. Aber wenn wir die Videos von den Protesten in Ottawa anschauen, sieht das aus wie ein Haufen tanzender, singender, flaggenschwenkender Kanadier. Ich meine, wo sind die brennenden Gebäude? Wo sind die zertrümmerten Güter? Wo sind die blutigen Schlägereien? Doch wieder einmal wird uns gesagt, es würden ganz andere Dinge passieren, für die wir dann aber keine überprüfbaren Beweise zu sehen bekommen. […] Einige Berichte besagen nun, der Konvoi würde sich auflösen und es seinen nur noch wenige Trucks übrig, denn unter der Woche gab es weniger Protestierende. Doch am Wochenende hatten sie sich dann vervielfacht. Der Freiheitskonvoi weitet sich ebenfalls aus. Berichten zufolge sind die Proteste in allen kanadischen Provinzhauptstädten zu sehen, aber es wird weiterhin behauptet, es handele sich nur um eine Randgruppe. Jetzt könnte es auch Ärger in Washington geben, denn Berichten zufolge formiert sich ein Konvoi mit der Absicht, in die Hauptstadt zu fahren, um Druck auf Biden auszuüben, damit er die Impfpflicht fallen lässt. Trucker sollen den kanadischen Konvoi nachahmen und von Kalifornien nach DC fahren. Aber natürlich hat ‘Facebook’ die Seite der Organisatoren gelöscht. Es geht doch nichts über BigTech, das sich mit der Regierung verbündet, um die Protestierenden der Arbeiterklasse zu zensieren und zum Schweigen zu bringen. Noch einen letzten Punkt möchte ich ansprechen, bevor ich das hier abschließe. Die Leute sagen, dass sie bei diesen Trucker-Protesten angeblich Nazi-Flaggen oder andere Anzeichen von Fanatismus gesehen haben wollen, und das würde bestätigen, dass es sich nicht um Proteste der Arbeiterklasse handele, sondern angeblich um Faschisten. Aber lassen Sie sich nicht täuschen, dieser Protest und andere Anti-Impfpflicht-Proteste bringen Menschen von allen Seiten des politischen Spektrums zusammen. Viele dieser Menschen sind in vielen anderen politischen Fragen anderer Meinung, aber sie sind zusammengekommen, um gegen diese eine Sache zu protestieren, in der sie sich einig sind. Der Versuch zu sagen, dass es sich um etwas anderes handelt als das, was es tatsächlich ist, lenkt davon ab, sich mit dem Thema zu befassen. Anstatt also Proteste einfach abzutun, weil man die Leute darin nicht mag, sollte man begründen, warum man das für falsch hält, und seinen Standpunkt darlegen. […] Ich finde es auch wirklich erstaunlich, dass der Bürgermeister von Ottawa […] sagt, oh danke ‘gofundme’ und hoffentlich werden andere Plattformen das Gleiche tun wie Sie… Als ob ‘gofundme’ nicht unter Druck gesetzt worden wäre, als ob ihnen nicht mit rechtlichen Maßnahmen gedroht worden wäre. Jetzt wird so getan, als hätte ‘gofundme’ einfach seine eigenen moralischen Grundsätze, um nicht zuzulassen, dass Gelder an diese, ihr wisst schon, ‘Besetzungen’ gehen. Und das Gleiche mit der ‘Facebook’-Gruppe, die abgeschaltet wurde. Es wird beklatscht, als hätte ‘Facebook’ diese Entscheidung getroffen, als hätte ‘Facebook’ diesen ‘moralischen Kodex’ in den AGBs und diese Leute hätten ihn gebrochen. In Wirklichkeit ist das Druck von der Regierung, um Protestaktionen auf diesen BigTech-Plattformen zum Schweigen zu bringen und zu unterbinden.”

Hierzu auch erneut der transkribierte Text vom 26.1.22 von Kim Iversen: »Media BLACKOUT On MASSIVE Trucker “Freedom” Convoy Protesting Vax Mandates«

Anmerkung CG: Am Besten ist es immer noch, wenn man sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort in Ottawa machen kann, um sich selbst eine Meinung bilden zu können. Es gibt (noch) einige täglich aufgezeichnete Live-Streams auf Youtube. Die meisten davon sind über zehn Stunden lang. Beispielsweise der Kanal “VIDSTORM” hat eine Playlist “CANADIAN FREEDOM CONVOY 2022” in der alle der bisher 13 Livestreams zu finden sind. Selbstverständlich gibt es auch Telegram Kanäle, die Neuigkeiten, Fotos und Videos zu den Truckerprotesten posten, beispielsweise der ‘TruckersForFreedom‘.

Auszug aus dem Video von “DAY 4 – Part 2” [7 Stunden Live-Stream] vom 01.02.2022:

Streamer: “Es ist so wichtig, hier live vor Ort zu sein, um die Verwirrung aufzuklären, dass sich irgendwo eine Feindseligkeit um diese Bewegung, um den Konvoi, um den Parliament Hill in der Innenstadt von Ottawa zusammenbraut. Wir werden Ihnen immer wieder zeigen, dass das absolut nicht stimmt. […] Egal, was sie erzählen und behaupten, dies ist eine friedliche, sich selbst versorgende, liebevolle Gemeinschaft und Bewegung. Es gibt kein Chaos, keine Verwirrung, was auch immer, und wir können natürlich auch immer und immer wieder bestätigen, dass die Polizei von Ottawa und die Parlamentspolizei auf der Seite der Trucker stehen. […] Wir werden alles Menschenmögliche tun, um jeden Aspekt dieses Kampfes für eine freie Menschheit mit euch zu teilen. Das ist weltweit bedeutend, das ist Geschichte, die gemacht wird. […] Den Truckern geht es gut, die Unterstützung ist großartig.”

Trucker: “Unglaublich, seht euch die Müllsäcke an, die hier draußen stehen, weil die Stadt die Mülltonnen mitgenommen hat, und dann all die Anschuldigungen, die falschen Behauptungen über die Müllabfuhr. Ja, das meiste wurde von den Truckern selbst aufgeräumt.”

Streamer: “Seht euch den riesigen Konvoi an, hier ist alles abgesperrt. […] Blockiert – das ist jede Straße und jeder Weg, der zum Parliament Hill führt.”

In einem Tweet von Max Blumenthal ist zu vernehmen: Es sind keine Rassisten, Fremdenhasser oder gar Terroristen, wie die Regierung behauptet“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=80616

Das Imperium schlägt zurück

Dagmar Henn am 17.02.2022: „Die Proteste der kanadischen Lkw-Fahrer, die inzwischen zwei Wochen andauern, sind so beeindruckend wie berührend; schon lange war die Macht derjenigen, die wirkliche Dinge herstellen oder transportieren, nicht so deutlich sichtbar geworden. Und es handelt sich nach wie vor um einen friedlichen Protest; auch Blockaden gehören zum Arsenal der gewaltfreien Aktionen, daran ändert die Tatsache nichts, dass sie ökonomische Konsequenzen haben.

Die kanadische Regierung allerdings verhält sich nicht so, wie sich die Regierungen westlicher Demokratien üblicherweise verhielten. Statt die beschlossene Impfpflicht zurückzunehmen, wurden Notstandsgesetze aktiviert, und seit Dienstag ist auch klar, wie weit diese gehen. Es sieht so aus, als hätte die liberale Regierung Trudeau ein mittelalterliches Rechtsinstrument in eine moderne Fassung gebracht, um die Proteste zu brechen. Die Emergency Economic Measures Order: SOR/2022-22 wirkt wie eine Übertragung der Reichsacht in das 21. Jahrhundert.

Wohlgemerkt, die Personen, gegen die sich diese Maßnahmen richten, haben gegen niemanden Gewalt ausgeübt, sie haben sich nur die physischen Eigenschaften ihres Handwerkzeugs zunutze gemacht, um ihrem Protest Gewicht zu verleihen. Für diese Handlung sollen sie und alle, die sie unterstützen, nun von jeglichem Geldverkehr ausgeschlossen werden. In der oben genannten Verordnung werden alle Banken, Sparkassen, Versicherungen, Kreditanstalten, einschließlich ausländischer Banken, verpflichtet, zu überprüfen, ob sie "Eigentum besitzen oder kontrollieren, das einer bezeichneten Person gehört, von ihr gehalten oder kontrolliert wird oder in ihrem Interesse besessen, gehalten oder kontrolliert wird".

Dieses Juristenchinesisch muss man natürlich erst einmal übersetzen; die kanadische Presse hat das gestern getan. "Die Verordnung besagt, dass Banken und andere finanzielle Dienstleister (wie Bausparkassen, Kooperativen, Kreditanstalten und Plattformen für Kryptowährungen) keine 'finanziellen oder ähnliche Dienste' für Leute mehr erbringen dürfen, die mit den Protesten verbunden sind – ein Schritt, der mit eingefrorenen Konten, gestrandetem Geld und eingezogenen Kreditkarten enden wird", so der kanadische Staatssender CBC. Auch die Kraftfahrzeugversicherungen werden verpflichtet, die Versicherung für die Lkw zu beenden.

"Solange die Notstandsgesetze in Kraft sind, können diese Institutionen von einer 'bezeichneten Person' kein Bargeld entgegennehmen, keinen Kredit oder keine Hypothek geben oder, allgemeiner, 'irgendeine Transaktion' ermöglichen." Also keine Überweisungen, keine Abhebungen, keine Ratenzahlungen.

Mehr noch. "Die Banken müssen außerdem 'das Vorhandensein von Eigentum in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle' oder 'jede Information über eine Transaktion oder eine geplante Transaktion' im Zusammenhang mit einer 'designierten Person' 'ohne Verzögerung' sowohl der kanadischen Polizei als auch dem kanadischen Inlandsgeheimdienst mitteilen."

"Bezeichnete Person" ist dabei nicht nur jeder, der an den Protesten teilnimmt, sondern auch jeder, der zu ihrer Unterstützung spendet. Nachdem die kanadische Regierung die friedlichen Proteste für illegal erklärt hat, wird diese Verordnung damit begründet, die Finanzierung der Proteste unterbinden zu wollen.

All diese Maßnahmen erfordern kein Gerichtsverfahren; das bedeutet, die Regierung hat sich ermächtigt, den Banken eine Liste von Personen vorzulegen, deren Eigentum die Banken dann zu blockieren haben; ja, sogar die Banken ermächtigt, sie selbst zu bestimmen. Die praktische Konsequenz, die unschwer zu erkennen ist, wenn man jemals mit Banken zu tun hatte, ist, dass die Banken den betroffenen Personen, sofern sie kein größeres Vermögen besitzen, schlicht die Konten kündigen werden; und wer auf diesen Listen gelandet ist, dürfte auch Probleme haben, jemals wieder ein Konto einzurichten.

In einer Welt, in der die Verwendung von Bargeld seltener wird und Zahlungen mit Bankkarten die Norm werden, entspricht das einem Ausschluss aus der Gesellschaft. Nicht nur dieser Punkt, auch die Erweiterung über die Teilnehmer an den Protesten hinaus auf mögliche Unterstützer erinnert an die mittelalterliche Reichsacht. Das Eigentum wurde entzogen, und der Geächtete verlor die Rechtsfähigkeit. Jeder, der einen Geächteten unterstützte oder ihm Unterkunft bot, wurde ebenfalls geächtet. Allerdings erforderte selbst die Reichsacht ein Urteil.

Das kanadische Staatsfernsehen zitiert auch noch eine ehemalige Mitarbeiterin des kanadischen Inlandsgeheimdienstes CSIS, die von diesen Maßnahmen geradezu begeistert scheint.

"'Da die Organisatoren dieses Protestes ihre Teilnahme in den sozialen Medien so öffentlich gemacht hätten, 'wird es Banken nicht schwerfallen, diese Leute zu identifizieren', sagte Davis. 'Diese Maßnahmen werden unmittelbar finanzielle Auswirkungen haben. (…) Leute, die Teil der Protestbewegung sind, können am Zahlen von Rechnungen und Miete zahlen und jeder Art von tagtäglicher finanzieller Transaktion gehindert werden', sagte sie."

So kann es gehen. Menschen, die im Glauben, sich in einem demokratischen Staat zu befinden, einen friedlichen Protest beginnen, sehen sich plötzlich behandelt wie Geächtete, ohne jede Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung. Kanada wiederum hat durch die Verweigerung dieser Möglichkeit den Charakter eines Rechtsstaats preisgegeben.

Einigen kanadischen Medien ist diese Art des Zugriffs doch unheimlich. So schrieb die Toronto Sun:

"Im Moment scheint es, als hätte die liberale Regierung ein weites Ermessen, um die Finanzen eines jeden, der nur im Verdacht steht, in die Proteste gegen die Impfpflicht verwickelt zu sein, ernsthaft durcheinanderzubringen. Das ist ein ernstes Problem. Es ist falsch. Und es ist unnötig. Selbst wenn die Liberalen die extremeren Befugnisse, die ihnen jetzt zur Verfügung stehen, nicht einsetzen sollten, ist die Tatsache erschreckend, dass wir an einen Punkt gekommen sind, an dem wir überhaupt darüber reden."

Die Strafen, die das Notstandsrecht verhängt, sind extrem. City News Ottawa fasst sie so zusammen:

"Kinder zu den Protesten gegen die Regierung zu bringen, die die Innenstadt von Ottawa lahmlegten und Grenzübergänge blockierten, ist eine der Handlungen, die den Demonstranten eine Geldstrafe von bis zu 5.000 kanadischen Dollar oder fünf Jahre Haft einbringen können, solange in Kanada das Notstandsrecht gilt. Die gleichen Strafen beträfen den Regelungen zufolge, die am Dienstagabend veröffentlicht wurden und die die vorübergehenden, aber außerordentlichen Befugnisse benennen, die das Notstandsrecht verleiht, jeden, der die neuen Regeln bräche und etwa selbst an den Protesten teilnähme oder Hilfe wie Nahrung oder Treibstoff zu den Teilnehmern brächte."

Ein großes Problem beim Umgang mit den Protesten hat sich die Regierung über das Notstandsrecht vom Hals geschafft. Versuche, die Lastwagen abzuschleppen, waren unter anderem daran gescheitert, dass sich die Abschleppwägen den Protesten anschlossen. Unter dem Notstandsrecht können die Abschleppfirmen jetzt unter Androhung von fünf Jahren Haft zwangsverpflichtet werden.

Angesichts dieser Entwicklung muss man sich in Erinnerung rufen, was der Grund der Auseinandersetzung ist: die Impfpflicht für Lkw-Fahrer, die die US-amerikanische Grenze überqueren. Die ganzen letzten Jahrzehnte über hätte eine Regierung, gleich wo und gleich wann, bei solchen Protesten und bei einem so wenig weltbewegenden Anlass längst nachgegeben. Stattdessen wird, nicht nur in Kanada, eher jede Rechtsstaatlichkeit und jedes verfassungsmäßige Recht in die Tonne getreten.

Als in Indien Bauernproteste stattfanden, die ähnlich vorgingen und Neu-Delhi ein ganzes Jahr lang belagerten, machte sich Justin Trudeau für sie stark und ermahnte die indische Regierung, mit den friedlich Protestierenden zu verhandeln. In Kanada gelten für ihn offenkundig gänzlich andere Maßstäbe als in Indien.

Gegen friedliche Proteste mit solchen Maßnahmen vorzugehen, ist aber ein zweischneidiges Schwert. Nicht nur, dass diese Proteste selbst bereits von einer schwachen Legitimität der Regierung sprechen, die durch derartige Eingriffe nur noch weiter sinkt. Im gleichen Maß, in dem der Druck erhöht wird, um Menschen überhaupt von Protesten abzuhalten, sinkt die Schwelle zwischen friedlichen und gewaltsamen Protesten. Die Wirkung muss nicht, aber sie kann das genaue Gegenteil dessen sein, was die Regierung wünscht.

Eine andere Wirkung hat zumindest die die Banken betreffende Verordnung bereits erzielt: Fünf große kanadische Banken waren Mittwoch Abend offline, das heißt, auch sämtliche Bankautomaten waren außer Betrieb. In den sozialen Medien verbreiteten sich Meldungen über nicht funktionierende Automaten, und auf Google nahmen die Suchen nach dem Stichwort "Bank Run" rasant zu …

Wenn die Regierung sich das Recht verleiht, ohne jedes gerichtliche Verfahren ihren Bürgern das Geld zu nehmen, weil sie verdächtig sind, mit den Protesten zu tun zu haben, ist es eigentlich nicht überraschend, dass viele erst einmal versuchen, ihr Geld dem Zugriff dieser Regierung zu entziehen. Den Geheimdienst und die Banken selbst entscheiden zu lassen, wer einer solchen Maßnahme zum Opfer fällt, ist ja nicht gerade vertrauenerweckend. Es wäre kein Wunder, wenn sich die Bankbestände in Kanada in den nächsten Tagen deutlich reduzieren würden. Auch hier spielt die Regierung Trudeau mit dem Feuer.“

https://www.rtde.site/meinung/131800-truckerproteste-kanada-greift-zu-mittelalterlichen-methoden/

Politisch-digitaler Komplex

Norbert Häring: „Kanada und Paypal zeigen, wie die totalitäre Zukunft ohne Bargeld und mit Impfpässen aussieht

Aus einer abstrakten Bedrohung der Freiheit durch rein digitalen Zahlungsverkehr ist schneller als erwartet Realität geworden: Die Regierung des linksliberalen Musterlandes Kanada lässt protestierenden Truckern und deren Unterstützung Verdächtigen die Konten einfrieren. Paypal zeigt, dass man sich gegen willkürliche Kontensperrung kaum wehren kann und die EZB lässt durchblicken, dass sie Bargeld gern los wäre und stattdessen digitales Zentralbankgeld einführen möchte.

Was derzeit in Kanada passiert, ist ein Lehrstück darüber, wie schnell der Totalitarismus auch in vermeintlich stabilen westlichen Demokratien sein hässliches Haupt erheben kann, und welche große Bedeutung dabei die Kontrolle der Finanzströme spielt. Weil sich die Lastwagenfahrer seit vielen Tagen mit Straßen und Städteblockaden gegen die drastischen Grundrechtseinschränkungen per Impfpass durch die Regierung von Premierminister Justin Trudeau wehren, hat dieser den Notstand ausgerufen. Auf den sozialen Medien wird nicht ohne Häme daran erinnert, dass der gleiche Politiker Ende 2020, als indische Bauern Straßen blockierten um ihre Anliegen durchzusetzen, ihnen als erster ausländischer Staatschef seine Solidarität bekundete.

Das Notstandsregime hat die Banken des Landes aufgefordert, den beteiligten Truckern die Konten zu sperren, sobald sie Indizien für eine Beteiligung hätten. Den Banken wurde dafür Immunität gegen Strafverfolgung und Zivilklagen zugesichert, solange sie in gutem Glauben handeln. Auch Kreditgenossenschaften, Versicherer, Kapitalanlegegesellschaften und Anlageberatungen wurden in das Sanktionsregime einbezogen.

Über das Einfrieren der Konten hinaus werden die Finanzinstitute verpflichtet, sämtliche Vermögenswerte der Betroffenen, die sie identifizieren können, den Behörden zu melden. Kryptowährungsplattformen sind ebenfalls von der Anordnung erfasst, und einige, darunter das in Toronto ansässige BitBuy, sagten, dass sie bereits Hinweise zu Kryptowährungsadressen von den Strafverfolgungsbehörden erhalten haben.

Unzuverlässige Gesinnung wird messbar und strafbar

Aber nicht nur die Lastwagenfahrer selbst sind im Fokus der Regierung und der zur Hilfsfinanzpolizei erklärten Banken. Auch allen ihren tatsächlichen oder vermeintlichen Unterstützern geht es an den Kragen. Geld an einen Trucker überwiesen, bedeutet Unterstützer, und zack, schon kann das Konto gesperrt sein. Aufruf zur Unterstützung der Trucker gestartet, zack, Konto gesperrt. Glücklich, wer dann mehrere Konten hat oder Freunde und Familie, die einem lange Zeit mit Geld aushelfen. Wer das alles nicht hat, endet leicht bei der Suppenküche oder vielleicht sogar auf der Straße.

Eine Widerspruchsmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Die Betroffenen werden darauf verwiesen, irgendwie die Banken davon zu überzeugen, dass ein Irrtum vorliege, oder dass sie sich gebessert hätten.

Der kanadische Bankenverband hat gelobt, alles zu tun, was die Regierung will.

Menschen, die auf sozialen Medien verbotener Weise ihre Unterstützung für die Trucker bekundeten, bekamen schon vorher einschüchternden Besuch von der Polizei. Und dann gibt es noch praktische Datenlecks. Nach einem Cyberangriff auf den Crowdfunder GiveSendGo wurden am 13. Februar die Daten von 93.000 Personen veröffentlicht, die über die Netzseite für Trucker gespendet hatten. Manche verloren deswegen ihre Jobs. Alle laufen Gefahr, ihre Konten gesperrt zu bekommen.

Der Gründer von GiveSendGo, Jacob Wells, sagte gegenüber Fox News, der Cyberangriff und die schnelle Verbreitung der Daten der Spender zeige eine vorsätzliche, „gut orchestrierte“ und politisch motivierte Bemühung zur Veröffentlichung personenbezogener Daten, bei der der Hacker seine Bemühungen eng mit der kanadischen Regierung und den staatlichen Medien koordiniert habe.

Einerseits droht den Banken nun ein Bankrun von Leuten, die zur Sicherheit lieber ihre Guthaben bar abheben wollen. Aber andererseits, riskiert jeder, der das tut, in die finanzielle Schleppnetzfahndung zu geraten und erst dadurch als Unterstützer der Trucker erkannt zu werden. Dann doch lieber die Füße stillhalten und hoffen, dass es einen nicht erwischt.

Finanzministerin vom Weltwirtschaftsforum

In einem Video erklärt Finanzministerin Chrystia Freeland die Aufhebung des Bankgeheimnisses und die finanzielle Verfolgung aller, auch der kleinen privaten Unterstützer der Trucker-Proteste unter Einbeziehung der Crowd-Funding-Plattformen. Sie wurde als Young Global Leader vom Weltwirtschaftsforum auserkoren, ausgebildet und aufgebaut und ist Mitglied im Stiftungsrat (Board of Trustees) des Weltwirtschaftsforums. Diese extrem einflussreiche Lobbyorganisation der größten internationalen Konzerne ist einer der wichtigsten Treiber von Kampagnen zur lückenlosen digitalen Überwachung und Kontrolle aller Menschen durch Bargeldbeseitigung und harmonisierte, biometrisch unterlegte digitale Identitätsdatenbanken (ID2020) ...

Schöne neue bargeldlose Welt

So offensichtlich wie hier ist es im Westen bisher noch nirgends geworden, welche Macht eine autoritäre Regierung bekommt, die alle Finanzströme überwachen und kontrollieren kann.

Noch kann man in Kanada einem Trucker Bargeld zustecken. Aber eine große Rolle spielt Bargeld nach Jahren des Zurückdrängens, vor allem auch mit dem Argument der Kriminalitätsbekämpfung, nicht mehr. Ist das Bargeld einmal völlig verschwunden, dann wird die Kontrolle der Regierung absolut, im Guten, aber eben auch im Schlechten. Und es reicht, wenn sich einmal eine totalitäre Regierung durchsetzt, und dieses Machtmittel bekommt, damit das Land auf sehr lange Zeit dem Totalitarismus ausgeliefert bleibt.

In Kanada kann es noch sein, dass das Parlament das Notstandsdekret bald kippt. Aber wer möchte sich darauf verlassen, dass das diesmal und immer klappt.

Ich hatte bereits darüber berichtet, wie schnell einem als Paypal-Geschäftskunde das Kontoguthaben eingefroren werden kann …

So etwas wächst natürlich nicht auf dem Mist von Paypal selbst. Es ist eine Folge von Vorgaben, die Finanzinstituten von US-dominierten „Schattenmächten“ der Global Governance gegeben werden, von Gremien, die sogenannte Standards zur Geldwäschebekämpfung aufstellen. In prominenteren Fällen, wie etwa bei Wikileaks oder kanadischen Truckern ruft auch einfach mal jemand aus Washington oder Ottawa informell an und bittet darum, einem Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismus oder irgend etwas derartiges nachzugehen, und schon werden beliebige und beliebig viele Konten gesperrt. Und die Betroffenen können sich als nicht angeklagte Angeklagte auf eine kafkaeske Tour begeben, um vielleicht irgendwann mal wieder an ihr Geld zu kommen.

Die Zentralbanken treiben den Finanztotalitarismus voran

Die Zentralbanken, einschließlich Bundesbank und Europäische Zentralbank (EZB) tun zwar so, als könnten sie keine Wässerchen trüben und wollten dem Bargeld, also der finanziellen Privatsphäre der Menschen, nichts Böses. Aber im Rahmen der G20 kooperieren sie ganz offiziell mit der Better Than Cash Alliance, die sich die weltweite Beseitigung von Bargeld unter dem Schlachtruf „finanzielle Inklusion“ zur Aufgabe gemacht hat.

In diesem Sinne arbeiten sie an der Einführung von digitalem Zentralbankgeld, das die Bargeldbeseitigung erleichtern soll.

Die Haltung der EZB zum Bargeld wurde erst jüngst wieder deutlich, als sie eine Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Hindernisse für die Bargeldversorgung und Bargeldakzeptanz ausgerechnet unter der Ägide des bei ihr aufgehängten European Retail-Payments Board tagen ließ. Das ist ein Gremium, dominiert von den Banken und Anbietern im digitalen Zahlungsverkehr, das sich um die Optimierung des digitalen Zahlungsverkehrs kümmern soll.

Das ist etwa so, wie wenn man ein Wolfsrudel Pläne für das Management von Schafherden erstellen lässt. ESTA, die europäische Organisation der Bargeldbranche gehört zwar dem ERPB nicht an, konnte sich aber einen Platz am Tisch sichern. Diesen gab sie jedoch bald unter Protest auf, als deutlich wurde, dass die Banken jede Erörterung von Themen rund um die Rolle der Banken bei der Bargeldzurückdrängung unterbanden und die EZB dagegen nicht einschritt.

Zu dem Bericht der Wölfe vom EPRB vom 25.11.2021 mit dem Titel „Report of the ERPB Working group on ‚access to and acceptance of cash“ haben die Schafe in Gestalt von ESTA eine Stellungnahme veröffentlicht. Ich will daraus nur eine Passage beispielhaft zitieren, die deutlich macht, was da unter EZB-Ägide ausgekocht wird:

Der Bericht enthält einen sehr subjektiven und kontroversen Abschnitt über das „Image des Bargelds“ als „Hindernis“ für seine Akzeptanz, das alles andere als positiv ist. Abgesehen von den üblichen negativen Attributen des Bargelds (altmodisch, veraltet, schmutzig usw.) erfährt der Leser des Berichts, dass die Arbeitsgruppe Bargeld als „ohne technologische Vorteile und von digitalen Analphabeten und nicht partizipierenden Bürgern verwendet“ betrachtet.“

Jetzt braucht man nur noch dazuzunehmen, dass sich das Spitzeninstitut der Zentralbanken, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) jüngst für virtual Banking nach chinesischem Vorbild, also in Richtung Totalüberwachung und Sozialkreditsystem, stark gemacht hat, dann weiß man, wo die Zentralbanken den digitalen Geldhasen hinlaufen lassen wollen. Vom BIZ-Chef Carstens gibt es auch Zitate, die deutlich machen, dass er digitales Zentralbankgeld als Ersatz, nicht als Ergänzung von Bargeld sieht, und dass die Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten für ihn ganz wichtig sind, die digitales Geld bietet.“

https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/kanada-paypal-cbdc/

Bei der Gelegenheit erinnert der Wurm gerne daran, dass das Paypal-Konto von Bodo Schiffmann mit einem Guthaben von 700.000 € für die Flutopfer des Ahrtals (siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/502-weltverbesserer-im-wolkenkuckucksheim.html ) gesperrt wurde und er das Geld nach einem halben Jahr immer noch nicht auszahlen konnte. Genauso wie ihm und vielen anderen alle Bank-Konten gekündigt wurden, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/472-im-lande-mordor-wo-die-schatten-drohn.html oder http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/380-identitaere-bewegung.html .

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

12. Februar – Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

„Ein gutes Gefühl!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute überraschenderweise um Corona und die Folgen!

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa0d16j7qktn768gldx0/

Der Mensch als Pixel | Wer genau kontrolliert uns hier eigentlich? | Strippenzieher

https://www.rtde.site/programme/strippenzieher/131348-mensch-als-pixel-wer-genau/

Ricarda Lang und Nord Stream 2