Vorsorgliches Handeln

https://www.youtube.com/watch?v=FQAeEtDCKyI

Wenn mensch das Rationale im ganzen Corona-Unfug suchen müsste, gäbe es nur eine Lösung: es handelt sich um ein soziologisches Experiment, wie weit es mit den Menschen getrieben werden kann, bis sie sich zu wehren beginnen.

Quasi über Nacht wird bundesweit der Genesenen-Status von 6 auf 3 Monate verringert und Baden-Württemberg ändert zum Nachteil für die Bürger die Kriterien für seine „Alarmstufen“.

Wer glaubt, dümmer geht es nimmer, wird immer wieder eines Besseren belehrt.

Mensch kann noch so sehr gegen Gesetze und Verordnungen sein, mag sie für Blödsinn halten – aber sie gelten. Wenn aber die eigene Regierung in völliger Willkür diese von einem Moment zum anderen ändert, weil es ihr gerade so passt, dann ist überhaupt keine Verlässlichkeit gegeben – nicht einmal mehr im Negativen.

Genesenen-Status

Hugo Müller-Vogg: „Letzte Woche wurde der Genesenenstatus vom RKI ohne Vorwarnung bundesweit von sechs auf drei Monate verkürzt. Im Bundestag gilt er aber weiterhin für sechs Monate. Das ist dreist, unfair und wird Folgen haben.

Nein, Bundesregierung und Bundestag haben keine „Task Force zur Förderung der Politikverdrossenheit“ eingerichtet. Gäbe es ein solches Gremium, es hätte für die Handhabung des Genesenenstatus keine „bessere“ Entscheidung treffen können, als jetzt das Robert-Koch-Institut (RKI) und die Bundestagsverwaltung.

Am 14. Januar hatte das RKI – vom Bundestag dazu ermächtigt – den Genesenenstatus ohne Vorwarnung und völlig überraschend von sechs auf drei Monate verkürzt. Zugleich genehmigt sich der Bundestag eine Vorzugsbehandlung. Im Reichstag gilt für die Abgeordneten und Minister beim Zutritt zum Plenum unverändert die alte Regelung.

Wer mit Corona infiziert war und genesen ist, der konnte bis vor kurzem ohne zusätzliche Tests dorthin gehen, wo die 2G-Regel gilt: etwa ins Restaurant oder Fitnessstudio. Das galt für sechs Monate nach der Genesung. Dieses Recht hat das RKI den Genesenen vor wenigen Tagen von sechs auf drei Monate verkürzt.

Dass das Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstellte RKI diese Regelung Knall auf Fall zum Nachteil der Genesenen veränderte, hat die Menschen verärgert und empört – zu Recht. Noch schlimmer aber ist, dass im Bundestag weiterhin die alte, großzügigere Sechs-Monats-Vorschrift gilt. Die Begründung für diese Extrawurst klingt ziemlich faul. So erklärte die Bundestagsverwaltung gegenüber „BILD“, die Allgemeinverfassung des Bundestages, die den Zutritt zum Plenum regelt, stamme noch aus den Zeiten der alten Sechs-Monats-Regel. Ob und wann die Allgemeinverfassung angepasst werden soll, ist unklar.

Wir haben also in Deutschland unter den von Corona Genesenen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: „Normalos“ müssen sich drei Monate nach ihrer Genesung testen lassen, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Von einer Covid-19-Infektion genesene Damen und Herren aus der politischen Oberklasse brauchen dagegen sechs Monate lang keinen Nachweis eines negativen Tests. So bestätigt die Politik selbst das in der Bevölkerung weit verbreitete Vorurteil, „die da oben“ nähmen sich einfach mehr heraus, als sie „denen da unten“ zugestehen.

Es mag gute medizinische Belege dafür geben, dass Genesene sich mit der Omikron-Variante schneller anstecken können als früher. Eine noch so gut begründete Regeländerung kann aber nur dann Zustimmung und Verständnis finden, wenn sie den Bürgern rechtzeitig mitgeteilt und erläutert wird. Und: Wenn sie ausnahmslos für alle gilt, selbst für Politiker. Alles andere fördert das, was leider ohnehin Konjunktur hat – Politikverdrossenheit.“

https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestag-goennt-sich-eigene-genesenen-regel-eine-dreiste-ungerechtigkeit_id_43535489.html

Filipp Piatov: „Auf BILD-Anfrage erklärte ein Ministeriumssprecher, dass Lauterbach von der RKI-Aktion zum Zeitpunkt seiner Rede im Bundesrat nicht gewusst habe. Auch Lauterbachs Staatssekretärin Sabine Dittmar (57, SPD), die am 13. Januar im Bundestag die geplante Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate erwähnte, soll von der bevorstehenden RKI-Entscheidung zum Zeitpunkt ihrer Rede nicht gewusst haben.

Fakt ist, dass das Bundesgesundheitsministerium in die RKI-Pläne eingeweiht war. Auf BILD-Anfrage hatte das RKI am 17. Januar bestätigt: „Das BMG war eingebunden.““

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/aerger-um-verkuerzung-des-genesenenstatus-diese-fragen-will-lauterbach-nicht-bea-78940486.bild.html

Voraussichtlich rechtswidrig

Tobias Riegel: „Die Corona-Politik wurde inzwischen von zahlreichen rationalen Kriterien gelöst – nun teils sogar von den offiziellen (bereits unseriösen) Grenzwerten: In Baden-Württemberg werden Grundrechts-Einschnitte einfach fortgeführt, obwohl die selber festgelegten Kriterien nicht mehr erfüllt werden. Begründet wird das mit “vorsorglichem Handeln“. Die Schöpfer des Grundgesetzes drehen sich im Grabe herum. Das ist nur ein aktuelles Beispiel unter vielen für eine bedrohliche Entwicklung: der Entkernung rechtlicher Prinzipien durch eine Angstkampagne. Dem sollten sich noch mehr Bürger entgegenstellen.

In weiten Teilen der Politik und in vielen sie unterstützenden Chefredaktionen haben im Zuge der Corona-Kampagne Positionen der politischen Willkür Einzug gehalten. Aktuelle Beispiele zum irrationalen und instrumentalisierenden Charakter der Corona-Politik aus Baden-Württemberg zeigen diese Tendenz überdeutlich. Aber es gibt keine Instanz mit großer Reichweite mehr, die sich dieser zerstörerischen Entwicklung entgegenstellen wollte. Im Gegenteil: Weite Teile von Politik, Medien und „Zivilgesellschaft“ nehmen die Rechtsbrüche im Namen der „Virusbekämpfung“ hin oder unterstützen sie sogar.

Zum konkreten Beispiel (unter vielen anderen): Die Landesregierung Baden-Württembergs unter Winfried Kretschmann (Grüne) hat laut Medien beschlossen, die aktuell geltende “Alarmstufe II” bis zum ersten Februar zu verlängern. Die “Alarmstufe II” würde dann aber unabhängig von den „Inzidenzen“ und der Zahl der Corona-Intensivpatienten gelten. Damit wird die Corona-Politik sogar noch von den eigenen (bereits unseriösen) Kriterien gelöst und kann (endgültig) ohne echte Begründung betrieben werden.

Die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen im Land ist laut Landesgesundheitsamt weiter gesunken und liegt weiter unter dem bisherigen “Alarmstufe II”-Grenzwert. Ebenso verhalte es sich mit der Hospitalisierungsinzidenz, wie Medien berichten. Wenn die Landesregierung die “Alarmstufe II” nicht verlängern würde, wären somit eigentlich Lockerungen der Maßnahmen angezeigt gewesen. Denn bisher gelte: Liegt an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen die Hospitalisierungsinzidenz unter dem Wert von 6,0 und die Zahl der Covid-19-Intensivpatienten unter 450, tritt die “Alarmstufe II” außer Kraft.

Natürlich provoziert das Verhalten, nun sogar die eigenen zweifelhaften Grenzwerte zu ignorieren, den Vorwurf, die Landesregierung regiere nach “Gutsherrenart” und mache sich die Welt, wie sie ihr gerade gefalle. Die Landesregierung reagierte auf Twitter – und das offizielle „Argument“ für ihre nicht begründeten Angriffe auf die Grundrechte lässt einen sprachlos zurück: Laut Regierung handele es sich bei dem unwissenschaftlichen und mutmaßlich illegalen Vorgehen um “vorsorgliches Handeln”.

Weite Teile der Corona-Politik wären bereits dann als unverhältnismäßig abzulehnen, wenn ihre Ausrufung die unwissenschaftlichen und oft geänderten offiziellen Kriterien erfüllen würden, die sie rechtfertigen sollen. Wenn aber selbst diese offiziellen Maßgaben inzwischen willkürlich ignoriert werden können, dann sind gleich mehrere Rote Linien überschritten. Wenn die inakzeptable Haltung der „vorsorglichen“ Grundrechtseinschränkung akzeptiert wird, wenn nicht einmal mehr der Versuch unternommen wird, den problematischen Charakter des eigenen Vorgehens zu kaschieren, und wenn all das keine Empörung mehr auslöst: Dann sind der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet. Wichtige und mühsam erstrittene Grundsätze der Rechtsprechung werden vor unseren Augen entwertet.

Gleichzeitig werfen Teile aus Politik und Medien jenen Bürgern, die für das Grundgesetz demonstrieren, vor, die Verfassung aushebeln zu wollen: Eine bizarre Verdrehung, die auch noch mit dem Prädikat „solidarisch“ bemäntelt werden soll. In diese Kategorie passt auch die Taktik von Teilen der Politik, den nicht geimpften Bürgern die Verantwortung für die selber verursachte Schwächung des Gesundheitssystems in die Schuhe schieben zu wollen.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=79661

„Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 20. Januar 2022 § 2 Abs. 5 der Corona-Verordnung Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums mit Ablauf des 23. Januar 2022 außer Vollzug gesetzt. Denn das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Corona-Verordnung der Landesregierung, das für nicht-immunisierte Studierende zum weitgehenden Ausschluss von Präsenzveranstaltungen führe, sei voraussichtlich rechtswidrig.“

https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Neuer+Eintrag+Pressemitteilung/?LISTPAGE=1213200

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

22. Jänner – Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

„Im Stich gelassen!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um den historischen Beschluss des segensreichen Covid-19-Impfpflichtgesetzes und der ebenso segensreichen Begleitmaßnahmen der Regierung.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aabzx11mnjkqjstncgct/

Küss den Olaf | Über dem Bundeskanzler wacht eine böse Fee | Strippenzieher

https://www.rtde.site/programme/strippenzieher/130271-kuss-olaf-uber-bundeskanzler-wacht-eine-boese-fee-strippenzieher/

Genesenenstatus