Unterste Schublade

Wohl jeder kennt den biblischen Spruch „Wer von euch ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein“.

Anders ausgedrückt: von extrem wenigen Ausnahmen abgesehen, hat jeder Mensch etwas, von dem er nicht möchte, dass es an die Öffentlichkeit kommt. Und mensch kann davon ausgehen, dass die Geheimdienste das auch wissen. Für alle Fälle.

Wenn mensch sich nicht so verhält, wie er sich verhalten soll, werden die Dossiers aus der untersten Schublade gezogen und mensch wird damit erpresst oder es wird ihm geschadet.

In den letzten Wochen betraf es solche Fälle aus CDU und CSU wg. angeblicher Korruption.

Auffallend daran ist, dass es sich überwiegend um solche Parlamentarier handelt, die als „unzuverlässig“ gerade wg. der aktuellen Corona-Politik gelten und dass nicht auch noch andere Parteien davon betroffen sind.

Wg. Corona-Kritik: Möglicherweise handelt es sich um einen Zufall, dass überwiegend Maßnahmen-Kritiker an den Pranger gestellt werden – intern wird es auf jeden Fall so verstanden, dass es gefährlich ist, sich gegen die offizielle Politik zu stellen.

Wg. CDU und CSU: entweder handelt es sich um einen Zufall oder es findet eine parteiinterne Säuberung statt oder es soll CDU und CSU Schaden zugefügt werden. Von wem auch immer, zu welchem Zweck auch immer.

Maskenaffäre der CDU/CSU: Korruption mit System? MONITOR

https://www.youtube.com/watch?v=9wO5lxa6dyc

Der Fall Edathy

Wie so etwas prinzipiell geht, zeigt der Fall Edathy. Sebastian Edathy leitete den Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Terrorgruppe NSU (siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/339-staatlicher-untergrund.html ) und ist dadurch Kreisen von Polizei und Geheimdienst gefährlich geworden.

Mit dem Ergebnis, dass da mal kurz in die Schublade gegriffen und Sebastian Edathy als Politiker und Mensch vernichtet wurde.

Aus dem damaligen Beitrag des Wurms: „Rechtlich unschuldig, aber durch die Staatsanwaltschaft ans Messer der Öffentlichkeit geliefert? Wie kann das sein? Einen sehr erhellenden Kommentar dazu hat Ulrich Rippert geschrieben, den der Wurm hier zum größten Teil zitieren möchte:

„…Durch die gegenseitigen Beschuldigungen und die Koalitionskrise ist eine viel wichtigere Frage aus dem Blickfeld geraten: Sebastian Edathy hatte von Januar 2012 bis zum Herbst 2013 den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags geleitet und war dabei mehrmals mit führenden Vertretern der Sicherheitsbehörden aneinander geraten. Nun ist seine politische Karriere und sein persönlicher Ruf durch Indiskretionen aus demselben Sicherheitsapparat zerstört worden, obwohl er sich – nach allem, was bisher bekannt ist – keiner Gesetzeswidrigkeit schuldig gemacht hat.

Wie mittlerweile bekannt ist, wussten zahlreiche Ermittler, Staatsanwälte und Politiker auf Bundes- und Landesebene über den Verdacht gegen Edathy Bescheid. Edathy selbst engagierte im November einen Anwalt, der sich erkundigte, ob Ermittlungen gegen ihn laufen. Obwohl er für ein Regierungsamt im Gespräch war, ging er bei den Koalitionsverhandlungen über die neue Bundesregierung Ende des Jahres leer aus.

Am 8. Februar legte Edathy dann „aus gesundheitlichen Gründen“ sein Bundestagsmandat nieder. Zwei Tage später durchsuchte die Staatsanwaltschaft seine Privatwohnungen und Büroräume in Niedersachsen und Berlin. Eine Lokalzeitung fotografierte die Durchsuchung und machte den Verdacht auf Kinderpornografie öffentlich.

Am 14. Februar veröffentlichte die Staatsanwaltschaft Hannover – dieselbe, die auch den Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff führt – auf einer Pressekonferenz detaillierte Informationen darüber, dass Edathy Bilder und Filme unbekleideter Jungen über einen kanadischen Internetversand bezogen hat. Das Material befinde sich im „Grenzbereich zu dem, was die Justiz unter Kinderpornografie versteht“, behauptete der Leiter der Anklagebehörde Jörg Fröhlich. Er musste allerdings eingestehen, dass die Ausbeute der Durchsuchungen „bisher eher mager“ sei und das Bundeskriminalamt (BKA) das beschlagnahmte Bildmaterial als „nicht indiziert“ eingestuft habe.

Edathy bestreitet zwar nicht, dass er die Filme bezogen hat, beharrt aber darauf, dass sie legal und damit seine private Angelegenheit sind. Er hat gegen die Staatsanwaltschaft Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben, weil sie die Presse darüber informiert hat.

Auch Rechtsexperten kritisieren das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Die Rechtsprofessorin Monika Frommel bezeichnet die Durchsuchung von Büros und Privaträumen ohne hinreichenden Anfangsverdacht als „grundrechtswidrige Beweisermittlungsdurchsuchungen“. Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Die Hausdurchsuchungen ohne hinreichenden Verdacht auf eine Straftat seien „hochproblematisch“ und „rechts- und verfassungswidrig“. Es handle sich um „verbotene Ermittlungen ins Blaue hinein“.

Edathys Ruf und politische Karriere sind durch die Veröffentlichung des Verdachts erledigt. Die SPD hat ihn fallen gelassen und ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet, obwohl er bisher weder angeklagt noch einer Gesetzesverletzung überführt ist. Politik und Medien begleiten den Skandal mit einer Kampagne für schärfere Gesetze gegen den Handel mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen.

Nicht thematisiert wird dagegen der Zusammenhang zwischen Edathys Rolle im NSU-Untersuchungsausschuss und seinem abrupten Fall. Dabei war der Ausschuss während seiner 15-monatigen Tätigkeit mit einer systematischen Blockadehaltung der Behörden konfrontiert. Akten wurden geschreddert, geschwärzt oder zurückgehalten. Zeugen mauerten, wurden spontan krank, erhielten von ihren politischen Vorgesetzten keine Aussagegenehmigung oder behandelten den Ausschuss und seinen Vorsitzenden mit unübersehbarer Arroganz.

Die zentrale Frage, wie es möglich war, dass eine rechte Terrorgruppe unter den Augen staatlicher Sicherheitsbehörden, mit deren Duldung und zumindest indirekten Unterstützung jahrelang rassistische Morde an Migranten verüben konnte, beantwortete der Ausschuss zwar nicht. Er blieb bei der offiziellen Linie, dies sei auf „Pannen“ und „Versagen“ zurückzuführen. Aber Edathy bescheinigte der Polizei und den Nachrichtendiensten, sie hätten vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen gegen die NSU-Terrorzelle ermittelt, und sprach von einem „multiplen“ und „historisch beispiellosen“ Versagen der Sicherheitsbehörden.

Im Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass der Sicherheitsapparat wie ein selbstherrlicher Staat im Staat fungiert, der sich jegliche parlamentarischen Kontrolle widersetzt.

Mittlerweile ist bekannt, dass das Bundesamt (BfV) und die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Berliner Landeskriminalamt (LKA) mindestens 24 V-Leute im direkten Umfeld des NSU platziert hatten.

Das rechte Netzwerk „Thüringischer Heimatschutz“ (THS), aus dem die Terrorgruppe um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in den neunziger Jahren hervorging, wurde von Tino Brandt, einem Informanten des Verfassungsschutzes aufgebaut und vom thüringischen Landesamt für Verfassungsschutz mit sechsstelligen DM-Beträgen finanziert.

Ob es eine direkte Verbindung zwischen dem Mord-Trio und dem Verfassungsschutz gab, wird zwar nach wie vor geheim gehalten. Bekannt ist aber, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) Anfang 1995 versucht hatte, Uwe Mundlos als Mitarbeiter und Informant zu gewinnen. Auch „Beate Zschäpe soll sehr wohl für den Geheimdienst in Thüringen gearbeitet haben“, schrieb im November 2011 Focus Online unter Berufung auf die Leipziger Volkszeitung. Der Hinweis stamme vom Landeskriminalamt Thüringen.

Im November 1997 observierte der Thüringer Verfassungsschutz Mundlos und Böhnhardt beim Kauf möglicher Bombenbauteile. Zwei Monate später durchsuchte die Polizei eine von Beate Zschäpe gemietete Garage und fand eine Bombenwerkstatt mit vier funktionsfähigen Rohrbomben. Uwe Böhnhardt war anwesend und konnte sich ungehindert entfernen.

Später wurde bekannt, dass der Sprengstoff für die Rohrbomben, etwa 1,4 Kilogramm TNT, von Thomas Starke besorgt worden war, einem früheren Freund von Beate Zschäpe. Starke war V-Mann des Berliner Landeskriminalamts.

Die Verstrickung des Geheimdiensts in die rechtsterroristische Mordserie geht so weit, dass beim Mord an dem 21-jährigen Halit Yozgat im April 2006 in einem Kasseler Internetcafé ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes während der Tatzeit anwesend war und – laut Wikipedia – das Internetcafé nur wenige Sekunden nach dem Mord verließ.

Völlig unaufgeklärt ist nach wie vor der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn. Er passt nicht ins Bild der anderen, rassistisch motivierten Morde. Auffällig ist auch, dass die Mordserie damals ein abruptes Ende nahm. Im Umfeld der getöteten Polizistin arbeiteten auch zwei Polizeibeamte, die einige Jahre dem deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) angehörten. Einer der beiden war sogar Gruppenführer der Einheit von Kiesewetter.

Als diese Fragen im Untersuchungsausschuss aufkamen, wies Sebastian Edathy darauf hin, dass die Ku-Klux-Klan-Organisation zur Hälfte aus V-Leuten der Geheimdienste bestand. Zu ihnen gehörte auch Thomas Richter, alias „Corelli“, der mehr als zehn Jahre lang als V-Mann für den Bundesverfassungsschutz arbeitete. Erst als Edathy mit einer Anordnung des Bundesverfassungsgerichts drohte, waren die Vertreter der Geheimdienste bereit, den Parlamentariern einige, in weiten Teilen geschwärzte Unterlagen über „Corelli“ zur Verfügung zu stellen.

Im September vergangenen Jahres meldete sich ein 21-jähriger Zeuge, der angab, er habe wichtige Informationen über den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter. Er wurde am Tag seiner geplanten Vernehmung in seinem Auto tot aufgefunden. Trotz des Widerspruchs seiner Mutter wurde sein Tod als Selbstmord eingestuft und die Ermittlungen nach wenigen Tagen eingestellt.

Besonders heftig geriet Edathy mit Klaus-Dieter Fritsche (CSU) aneinander, als dieser im Untersuchungsausschuss vernommen wurde. Fritsche war knapp zehn Jahre lang Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, anschließend Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt und ab 2009 beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Unter der Überschrift „Ex-Verfassungsschützer sorgt für Eklat“ berichtete der Stern, Ex-Verfassungsschützer Fritsche habe sich mit harscher Kritik gegen den Ausschuss gewandt und sich geweigert, Fragen zu beantworten. Edathy habe die Sitzung unterbrochen, nachdem Fritsche Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden mit scharfen Worten zurückgewiesen und Zwischenfragen von Abgeordneten abgelehnt habe. „Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss“, habe Edathy kommentiert.

Edathys Frage, ob er es für legitim halte, dem Untersuchungsausschuss die Tätigkeit von V-Leuten im Umfeld der NSU zu verschweigen, beantwortet Fritsche mit „Ja“. Das Staatswohl sei wichtiger als parlamentarische Aufklärung.

Es ist nicht bekannt, ob die Geheimdienste bereits zum damaligen Zeitpunkt, im Oktober 2012, über den Verdacht gegen Edathy Bescheid wussten. Fakt ist aber, dass der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, im Oktober 2013 Klaus-Dieter Fritsche als Staatssekretär im Innenministerium darüber informierte.

Das leitete Edathys Absturz ein, während Fritsche, der immer wieder im Zusammenhang mit Vertuschungsmaßnahmen und Aktenvernichtung genannt wurde, aufstieg. Er ist jetzt im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für alle Geheimdienste zuständig.

Auch der Nachfolger von Friedrich im Landwirtschaftministerium, Christian Schmidt (CSU), ist ein Vertrauter Fritsches. Er hatte nie etwas mit Landwirtschaft zu tun, war aber viele Jahre Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Das Gewicht von Vertretern des Sicherheitsapparats – von Militär und Geheimdiensten – im Kabinett nimmt damit erheblich zu. Edathys Schicksal dient auch als Einschüchterung und Warnung an alle, die es wagen, deren Einfluss auch nur ansatzweise in Frage zu stellen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2014/02/21/edat-f21.html

Sebastian Edathy hat nichts Rechtswidriges gemacht, hat niemandem geschadet und hat sich durch seine international beachtete Tätigkeit im NSU-Untersuchungsausschuss Verdienste um Deutschland und die SPD erworben.

Um das Ganze zusammenzufassen: Sebastian Edathy hat eine Neigung, für die er nichts kann. Immerhin hat er diese Neigung im Griff. Es ist nicht bekannt, dass er jemals einem Menschen irgend etwas Übles angetan hätte. Durch seine politische Tätigkeit hat er sich um Deutschland verdient gemacht. Respekt vor solch einem Menschen. Im Namen aller Bewohner des Erdreichs und weniger aufrechter Menschen: danke für das Geleistete. Danke, Sebastian Edathy!“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/58-respekt-vor-edathy.html

Boris Reitschuster berichtet

Der Wurm achtet Boris Reitschuster als einen der wenigen integren Journalisten des Landes. In dem Moment, wo es drauf ankommt, zeigt er, dass er da ist. Nichtsdestotrotz muss der Wurm nicht mit allem von ihm übereinstimmen, vor allem nicht wg. Angela Merkel. Die von Boris Reitschuster geschilderten Methoden gab es schon vor Angela Merkel und sie wird es auch nach ihr geben.

„Wahrscheinlich haben Sie schon davon gehört, dass heute die Immunität des Unions-Abgeordneten Axel Fischer aus Karlsruhe aufgehoben worden ist. Sein Bundestagsbüro und seine Privaträume wurden von Ermittlern untersucht; die Rede ist vom Vorwurf der Bestechlichkeit – angeblich zugunsten Aserbaidschans. Was Sie aber vielleicht nicht gehört haben: Die Durchsuchung erfolgte kurz nachdem das CDU-Urgestein im Bundestag als einer von ganz wenigen Abgeordneten der Regierungsfraktionen gegen die Verlängerung der „epidemischen Lage“ gestimmt hatte. Eilig wurde vorab noch seine Immunität aufgehoben. Was Sie vielleicht ebenso nicht gehört und gelesen haben: Fischer ist einer der lautesten, wenn nicht der lauteste Kritiker von Angela Merkel in der Unionsfraktion. Und einer der ganz wenigen, die Kritik am harten Lockdown-Kurs der Kanzlerin üben. Wenn so jemand kurz nach der Abstimmung, bei der er gegen die Regierung stimmt, die Polizei am Hals hat, entfaltet das eine Symbolwirkung, die kaum zu überschätzen ist. Jeder andere Abgeordnete wird sich da dreimal überlegen, ob er wie Fischer offen die Corona-Politik im Speziellen und Merkel im Besonderen zu attackieren wagt.

Mehr noch: Fischer, der in der Fraktion als „Überzeugungspolitiker“ gilt, war ein wichtiger Drahtzieher innerhalb der Kreise in der Union, die mit Merkels Politik nicht einverstanden sind. Im Zuge der Durchsuchungsaktion sind nun alle seine Kontakte, seine Notizen, sein gesamter Schriftwechsel mit anderen Politikern in den Besitz der Ermittlungsbehörden gelangt, die wiederum weisungsgebunden sind. Im vorliegenden Fall gingen die Ermittlungen offenbar von der Staatsanwaltschaft München aus – deren oberster Dienstherr niemand anderes ist als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Man muss ein unerschütterliches Vertrauen in den Rechtsstaat haben, um überzeugt zu sein, dass Fischers Kommunikation als Abgeordneter und seine Kontakte nicht auch Leuten unter die Augen kommen, denen sie nicht unter die Augen kommen sollten.

Bereits vergangene Woche hob der Bundestag die Immunität des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein auf. Ihm wird vorgeworfen, in einer so genannten „Masken-Affäre“ in drei Ministerien für eine hessische Firma lobbyiert und dafür 660.000 Euro kassiert zu haben. Nüsslein bestreitet die Vorwürfe, nach seiner Darstellung sind sie haltlos. Bemerkenswert: Genauso wie sein Fraktionskollege Fischer, der jetzt ins Visier der Ermittler geriet, äußerte sich auch Nüßlein vor der Aktion der Staatsanwaltschaft kritisch zum Lockdown. Und auch bei ihm war es die Söder unterstellte Münchner Staatsanwaltschaft, die aktiv wurde. „Den hatte Söder im Visier“, glaubt ein Unions-Abgeordneter, der anonym bleiben möchte. Ende Januar hatte Nüßlein eine „Exitstrategie für ein definitives Ende des Lockdowns Mitte Februar“ gefordert: „Es ist wegen der massiven Auswirkungen nicht verantwortbar, solange einen flächendeckenden Lockdown zu verordnen, bis die Inzidenz-Zahl unter 50 oder unter 35 sinkt“.

Im Falle Fischer ist besonders bemerkenswert, dass er politisch ohnehin bereits kaltgestellt war. Eine parteiinterne Intrige hatte dafür gesorgt, dass er von der CDU im heimischen Baden-Württemberg nicht mehr für die Bundestagswahl aufgestellt wurde. Böse Zungen sehen beim „Abschalten“ des Merkel-Kritikers auch höchste Stellen involviert. Dass nun Fischer, obwohl er ohnehin in Kürze aufhört mit der Politik, anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in seinem Bundesland öffentlichkeitswirksam abgeschossen wird, lässt bei Kennern der Politikszene in Berlin nur zwei Erklärungen zu: Entweder war da Gefahr im Verzug, weil er allzu aktiv war beim Kritisieren des Lockdowns, oder jemand will der CDU in Baden-Württemberg vor dem Urnengang schaden und den Grünen helfen. „Andernfalls hätte man noch die zehn Tage bis zur Wahl gewartet, das Verfahren selbst wirkt ja nicht dringend“, so der bereits zitierte Fraktions-Insider.

Zufall oder nicht? Fragen über Fragen. Für deren bloßes Aussprechen man heute sicher schon „Verschwörungstheoretiker“ und „Populist“ ist.“

https://reitschuster.de/post/durchsuchungsaktion-bei-lockdown-kritischem-cdu-abgeordneten/

„Manchmal fällt es einem schwer in diesen verrückten Zeiten, sich zu entscheiden, worüber man sich mehr wundert. Über das, was gerade wieder passiert ist, oder über die Naivität so vieler Beobachter und Kollegen. Aber vielleicht ist ja auch alles umgekehrt, und man hört selbst das Gras wachsen. Aber alles der Reihe nach – damit Sie sich selbst ein Bild machen können. Und das bitte mit mir teilen, etwa in den Kommentaren unten, weil ich sehr gespannt bin.

Vorgestern habe ich hier darüber berichtet, dass gegen den CDU-Abgeordneten Axel Fischer ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Fischer gilt als expliziter Kritiker Merkels und des harten Lockdowns. Er stimmte am Donnerstag gegen die Verlängerung der pandemischen Lage. Kaum gab er seine Stimme gegen den Gesetzesentwurf der eigenen Fraktion ab, schon beschloss der Immunitätsausschuss, seine Immunität aufzuheben, und sofort wurden sein Büro, seine Wohnung sowie weitere private Räume durchsucht. Zufall? Mag sein. Mag aber auch nicht sein. Fakt ist: Die Aktion ist ausgesprochen symbolträchtig. Alle, die in der Unionsfraktion gegen Merkel und ihren harten Kurs sind, und das sind nicht wenige, werden sich ihren Teil denken.

Es geht aber noch weiter: Bereits vorige Woche gab es eine Untersuchungsaktion beim CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein. Auch Nüßlein, der die Vorwürfe gegen ihn bestreitet, hatte Ende Januar eine „Exitstrategie für ein definitives Ende des Lockdowns Mitte Februar“ gefordert: „Es ist wegen der massiven Auswirkungen nicht verantwortbar, solange einen flächendeckenden Lockdown zu verordnen, bis die Inzidenz-Zahl unter 50 oder unter 35 sinkt“. Ebenso wie im Fall Fischer ermittelt gegen ihn die Staatsanwaltschaft München. Die ist weisungsgebunden. Ihr oberster Dienstherr ist Markus Söder.

Gestern las ich im Internet, unter anderem in der Süddeutschen Zeitung, dass gegen zwei weitere Abgeordnete der Union Vorwürfe im Zusammenhang mit Masken-Einkäufen laut wurden. Einer der beiden, Hans-Jürgen Irmer, ist mir persönlich bekannt – er ist ebenso wie Fischer ein Kritiker Merkels und stimmte ebenso wie Fischer schon im November gegen das Gesetz über die pandemische Lage – als nur einer von acht Unionsabgeordneten, die sich gegen die Parteilinie stellten. Neben Irmer geriet noch ein weiterer Abgeordneter ins Visier der Medien: Nikolas Löbel. Ich war sofort elektrisiert: Ist er auch ein Kritiker des Lockdowns? Eine kurze Recherche im Internet brachte Aufklärung: Auch Löbel war einer der acht Unions-Abgeordneten, die im November von der Fraktionslinie abwichen. Und auch er kritisierte den Lockdown.

Gegen Lockdown-Kritiker Nüßlein wird ermittelt, gegen Irmer und Löbel ist es aktuell nur die Presse, die ihnen vorwirft, sich mit Masken-Deals bereichert zu haben. Dabei wird so berichtet, dass bei eiligen Lesern – auch bei mir beim ersten Überfliegen – der Eindruck entsteht, auch sie seien im Visier der Staatsanwaltschaft. Das ist aber nicht der Fall. Zumindest nicht offiziell. Ins Rollen gebracht hat die neue Welle der Spiegel. Irmer wehrt sich entschieden und spricht von Irreführung – aber auch dazu später mehr.

Dem Lockdown-Kritiker Fischer wird vorgeworfen, er habe sich von Aserbaidschan bestechen lassen. Ich kann die Stichhaltigkeit der Vorwürfe nicht beurteilen. Aber ich kann meinen Verstand gebrauchen. Ein Kollege, den ich außerordentlich schätze, schrieb mir gestern nach meinem Artikel über die Ermittlungen gegen Fischer: „Lieber Boris, mit Deiner Einschätzung zum Fall Fischer liegst Du falsch. Die Vorgeschichte (Aserbaidschan) reicht bis ins Jahr 2012 zurück – und ausserdem hat das Merkel-Lager ihn politisch längst kaltgestellt, indem er nicht mehr für die nächste Wahl nominiert wurde. Das wurde schon lange vor seiner Lockdown-Kritik angezettelt.“

Dass er schon vorab wegen seiner Merkel-Kritik „politisch kaltgestellt“ wurde, hatte ich auch geschrieben. Vielleicht war ich wirklich zu lange in Russland und betrachte alles durch die russische Brille – wo mit Wladimir Putin jemand regiert, der in einer kommunistischen Kaderorganisation sozialisiert wurde. Aber in Berlin regiert auch jemand, der in einer kommunistischen Kaderorganisation sozialisiert wurde. Und bei allen Unterschieden zwischen Merkel und Putin – hier die Ideologin, dort der ideologiefreie Pragmatiker – erkenne ich doch ständig eine gemeinsame Handschrift in der Taktik (ich muss endlich einmal den schon lange geplanten Artikel darüber machen).

Den Berichten zufolge haben sich „fast zwei Dutzend der Volksvertreter“ für Firmen eingesetzt. Dass ausgerechnet in einer Zeit, in der die Loyalität in der Unionsfraktion zu bröckeln droht, in der immer mehr Menschen Zweifel am Lockdown-Kurs der Kanzlerin haben, von „zwei Dutzend“ genau jene vier Abgeordneten ins Visier der Ermittler bzw. der regierungsnahen Medien geraten, die ihre Zweifel an Merkels Kurs öffentlich äußern, erinnert mich unwillkürlich an Moskau und die Methoden, die ich von dort kenne. Wer sich dort gegen Putin stellt, kann fast sicher damit rechnen, schnell ins Visier von Staatsanwaltschaft und/oder Presse zu geraten – oft genug wegen „Korruption“. Das Motto dort ist: Dreck am Stecken hat jeder, aber tätig werden Staatsanwaltschaft und Medien erst, wenn jemand politisch illoyal wird.

Ich kann Ihnen hier keine Wahrheit anbieten. Ich halte es durchaus für möglich, dass ich überempfindlich geworden bin in meinen 16 Jahren in Moskau und das Gras wachsen höre. Dass es ein reiner Zufall ist, dass ausgerechnet vier Lockdown-Kritiker an den Pranger gestellt und damit in der Öffentlichkeit faktisch politisch hingerichtet werden – und kein einziger Abgeordneter, der brav loyal zu Merkel und ihrem Lockdown steht. Dass dies ausgerechnet vor zwei wichtigen Landtagswahlen geschieht – obwohl es dort der CDU aller Voraussicht nach massiv schaden wird. Und etwa in Baden-Württemberg den Grünen nutzen. So sehr ich einen Irrtum für möglich halte: Ich zweifle, dass dies Zufall ist. Zu sehr steht es für die Polit-Methoden, die ich aus Moskau bestens kenne. Und die hier in Deutschland seit Angela Merkel massiv um sich greifen. Egal, ob ich mich irre oder nicht: Fakt ist, dass nun wohl jeder Lockdown-Kritiker in der Politik es sich zweimal oder noch öfter überlegen wird, ob er seine Kritik öffentlich ausspricht.

Noch dubioser wird das Ganze, wenn man genauer hinsieht. Der Abgeordnete Irmer sagte im Gespräch mit reitschuster.de, er habe sich auf Bitte eines Unternehmers aus seinem Wahlkreis, der Masken geliefert habe, die dann nicht bezahlt wurden, an das Gesundheitsministerium gewandt mit der Bitte, die Rechnung zu begleichen. So ein Einsatz für Unternehmer, Verbände und Einzelpersonen aus dem eigenen Wahlkreis sei die Standardaufgabe von Abgeordneten, sagte Irmer: „Für jeden, der sich an mich wendet, lege ich eine Handakte an, und ich habe 3.000 bis 4.000 solcher Akten; es ist mein Job, den Wählern zu helfen.“ Monate später, so Irmer, sei in der Zeitung, die er seit 1982 herausgebe, eine Anzeige von einer anderen Firma geschaltet worden, die mit dem maskenliefernden Unternehmer verbunden ist. „Meine Zeitung hat im Jahr rund 700 Anzeigen, große und ganz kleine, ich setzte mich nicht wegen einer einzelnen Anzeige in die Nesseln, es geht da um eine Größenordnung von 1000 Euro! Einen Zusammenhang herzustellen zwischen der Anzeige und meinem Einsatz dafür, dass eine begründete Rechnung für längst gelieferte Masken auch ordnungsgemäß bezahlt wird, ist völlig absurd.“ Leider, so Irmer, würden in vielen Medien diese Details verschwiegen. Ja es werde sogar so berichtet, dass bei eiligen Lesern der Eindruck entstehe, auch gegen ihn würde ermittelt. Das sei falsch und völlig irreführend, so Irmer.

Während es sich im Falle des Unions-Urgesteins aus Wetzlar nach seiner Darstellung um den normalen Einsatz eines Abgeordneten für seine Wähler im Wahlkreis handelt, scheint der Fall Löbel völlig anders gelagert zu sein. Tatsächlich soll er dem Spiegel bestätigt haben, dass er Provisionen in Höhe von 250.000 Euro bei Maskenbestellungen kassiert hat. „Der CDU-Bundestagsabgeordnete hatte eine Beteiligung an den Geschäften bestätigt und Fehler eingeräumt“, meldet der öffentlich-rechtliche Sender SWR: „In einer schriftlichen Stellungnahme äußerte sich Löbel dem SWR gegenüber, er hätte gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in seiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen. ‘Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf.'““

https://reitschuster.de/post/neue-vorwuerfe-treibjagd-auf-lockdown-kritiker-in-der-cdu/

Corona-Gipfel: „Verwirr-Regeln, die kein normaler Mensch mehr begreift“ | Analyse vom BILD-Chef

https://www.youtube.com/watch?v=1SeOEK5KBkE

„Die Intervalle zwischen meinen Moskau-Déjà-vus und den Momenten, wo ich mir sage „das kann doch gar nicht wahr sein!“ werden immer kürzer. Erst vor wenigen Tagen habe ich hier darüber berichtet, wie ausgerechnet Abgeordnete der CDU, die öffentlich Merkel bzw. ihren harten Lockdown-Kurs kritisierten und zum Teil auch hinter den Kulissen gegen sie agierten, plötzlich öffentlich an den Pranger gerieten. Zwei wegen Masken-Deals, die – wenn sie zutreffen – wirklich unerträglich sind. Und zwei, obwohl die Vorwürfe in einem Fall Jahre zurückliegen und im anderen absurd wirken. Ob Zufall oder nicht – die Wirkung der Affären ist klar: Jeder Unionspolitiker wird es sich künftig dreimal überlegen, Merkel und ihren Kurs zu kritisieren.

Und jetzt das! In schärfsten Tönen hat vergangene Woche der Chefredakteur der Bild, Julian Reichelt, die Bundesregierung kritisiert. So scharf, dass ich meinen Ohren kaum trauen wollte, als mir ebenfalls verdutzte Mitarbeiter die entsprechende Video-Aufzeichnung schickten. Ob das mal gutgehen wird, war mein erster Gedanke. Denn es hat besondere Symbolwirkung, wenn letztlich der Chef der größten Zeitung im Land massiv die Regierung attackiert. Gerade eben schickt mir die gleiche Mitarbeiterin, die mir damals Reichelts Video sandte, einen neuen Beitrag. Diesmal nicht von Reichelt, sondern über Reichelt: „Interne Ermittlungen gegen »Bild«-Chefredakteur Reichelt“, titelt Spiegel Online: „Der Chefredakteur der »Bild«-Zeitung, Julian Reichelt, sieht sich mit einer Compliance-Untersuchung im eigenen Haus konfrontiert. Die Vorwürfe sollen wiederholtes Fehlverhalten gegenüber Frauen betreffen.“

„Unter anderem geht es bei der Untersuchung um Machtmissbrauch und die Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen“, heißt es in dem Beitrag: „In einzelnen Fällen soll sich Reichelt möglichen Vorwürfen von Nötigung und Mobbing stellen müssen, wie mehrere Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, berichten. Das genaue Ausmaß der Compliance-Untersuchung ist derzeit noch unklar.“ Die Vorwürfe sind sicher älter als Reichelts jüngstes Video. Aber der Bild-Chef fiel auch schon früher durch kritische Töne auf. Und publik wurden die Vorwürfe eben jüngst nach seiner neuen, massiven Attacke gegen Merkel.

Schon wieder so ein Zufall. Schon wieder einer, bei dem ich, käme er alleine, keinerlei Hintergedanken hätte. Bei dem sich aber bei mir nach 16 Jahren Moskau alle Nackenhaare sträuben, wenn ich mir ansehe, wie viele ähnliche Zufälle es gab und gibt. Gerade eben mit den Abgeordneten, die Merkels Lockdown kritisieren (und obwohl angeblich zwanzig im Verdacht stehen, wissen wir nur von denen, die kritisch waren). Oder mit Hubertus Knabe, dem wichtigsten Stasi-Aufklärer, der mit Vorwürfen aus dem Amt als Chef der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen gemobbt wurde, die haargenau an die Methoden eben jener Stasi erinnerten.

Von Helmut Kohl über Wolfgang Schäuble bis hin zu Guttenberg: Immer, wenn jemand Angela Merkel in die Quere kam bzw. ihr politisch gefährlich wurde, war wie von Wunderhand das parat, was man in Russland „Kompromat“ nennt: kompromittierendes Material. Nein, das ist keine Verschwörungstheorie. Nur ein Hinweis darauf, dass genau solche Methoden in den kommunistischen Kaderschmieden gelehrt wurden – die auch Merkel durchlaufen hat, als Funktionärin der SED-Nachwuchsorganisation FDJ, die früher Erich Honecker selbst geleitet hat. Natürlich kann alles Zufall sein. Nüchtern betrachtet spricht sehr vieles genau dafür. Aber genauso, wie man als Journalist die Pflicht hat, genau das deutlich zu machen und vor vorschnellen Urteilen zu warnen, hat man andererseits eben auch die Pflicht, darauf aufmerksam zu machen, dass es auch kein Zufall sein kann.

Jeder mag sich selbst ein Bild machen, wenn er aufmerksam den Weg von Gegnern Angela Merkels verfolgt.

Ich kenne den Kollegen Julian Reichelt von der „Bild“ persönlich und habe mich auch an ihm gerieben. Intern ist er wegen eines laut seinen Kritikern autoritären Führungsstils und dem Setzen auf ausgewählte „Lieblinge“ umstritten. Doch in meinen Augen ist er einer, der den Mut hat, zumindest nicht ganz mit dem Strom zu schwimmen. So schreibt er etwa für die „Achse des Guten“ – was in den Augen der meisten Journalisten heute schon eine Art Ketzerei ist. Letzter Beitrag dort, vergangene Woche: „Der Staat scheitert – und zahlt es uns heim“. Da ist die Rede von einem „willkürlichen Staat, der Menschen drangsaliert“. Man mag es drehen und wenden, wie man will: Es spricht vieles dafür, dass der unbequeme Reichelt, ohnehin schon eingehegt durch stramm rotgrüne Ideologen mit direktem Draht in die Regierung (wie sein Vize Paul Ronzheimer), abgeschossen werden soll. Mit doppeltem Effekt, wenn man nach einer Weisheit geht, die Mao zugeschrieben wird: „Bestrafe einen, erziehe hundert“.

Einiges spricht dafür, dass wir Zeugen eines verzweifelten Abwehrkampfes von Merkel und ihren Paladinen gegen den eigenen Niedergang sind: Je heftiger und offensichtlicher ihr Versagen, umso heftiger die Methoden im Umgang mit Menschen, die auf dieses Versagen hinweisen. Auch ich bekam zugetragen, dass der Hetzartikel gegen mich in der Süddeutschen nicht allein auf dem Mist der Redaktion dort gewachsen sei. Kritiker sagen der Zeitung, die auch von Reklame aus der Staatskasse lebt, einen besonders guten Draht ins Kanzleramt und zur Regierung nach. Aus der sie gar keinen Hehl macht – schreibt sie doch erstaunlich, ja dreist offen, Regierungssprecher hätten sich über mich beklagt. Früher galt das als Auszeichnung für Journalisten. Heute als Anlass für Kollegen zu Diffamierung und Mobbing – und sie verbergen das nicht einmal mehr.

Erstaunlich viele Zufälle in Deutschland im Jahr 2021 unter Angela Merkel. Und wie immer bei negativen Diagnosen hoffe ich sehr, dass ich einfach nur das Gras wachsen höre – und meine Sorgen völlig übertrieben sind.“

https://reitschuster.de/post/nach-hammer-kritik-an-merkel-bild-chef-unter-fehlverhalten-verdacht/

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

6. März – Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

„Es gibt kein Berufsverbot!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die unbedankte, hervorragende Corona-Politik unserer Regierung. Wir begleiten den Kanzler auf seiner Bildungsreise zum Impf-Weltmeister Israel, verraten, welche neuen Freiheiten sich der Gesundheitsminister mit dem neuen Epidemiegesetz zusichern will und welche Speerspitze die Kulturstaatssekretärin für ihre Schäflein ist.

https://www.servustv.com/videos/aa-2664jmjaw1w11/

WARUM AKZEPTIERT IHR DAS? - Alien's Best Friend - ALIENSFRAGEN #2