Eine Situation, die wohl jeder kennt: Mensch denkt, er sei im Recht und die Führung des Unternehmens redet und macht Blödsinn.
Im Falle des Hans-Georg Maaßen war das so. Mit der Deckung seiner unmittelbaren Vorgesetzten im Bundesinnenministerium hat er das über die Unternehmens-Führung, vor allem der Bundeskanzlerin Angela Merkel verbreitet, was zu einer ernsten Regierungskrise geführt hat.
Kaum war die erste Aufregung vorbei, machte er noch einmal deutlich, dass die eigene Regierung lügt.
Hans-Georg Maaßen hat schon einiges an Unfug verzapft, aber da hat er mal Recht.
Nichtsdestotrotz gibt es auf der Welt keinen Arbeitgeber, der es sich auf die Dauer gefallen lassen kann, von seinen eigenen Mitarbeitern bloßgestellt zu werden. Hans-Georg Maaßen sei der „einstweilige“ Ruhestand gegönnt.
Die Abschiedsrede
„Am 18. Oktober hielt Hans-Georg Maaßen vor dem aus europäischen Geheimdienstchefs bestehenden "Berner Clubs" seine Abschiedsrede. In dieser Rede, für die er jetzt erneut kritisiert wird, verteidigte er in scharfem Ton seine Haltung zu den sogenannten "Hetzjagden" von Chemnitz. RT Deutsch dokumentiert den Text, der NDR, WDR und SZ zugespielt wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.
Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise In Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.
Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung Bild-Zeitung die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische "Hetzjagden" bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen ìn Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern[,] aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer. Diese "Hetzjagden" hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.
Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien[,] "Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der "Bild-Zeitung" in nur vier Sätzen dazu geäußert, [I]ndem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen "Hetzjagden" gab.
Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.
Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden.
Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.
Danke für die Aufmerksamkeit!“
https://deutsch.rt.com/inland/78789-bei-falschberichterstattung-ertappt-maassens-rede/
Die Skurrilität der „linksradikale Kräfte in der SPD“ wird wohl in den deutschen Sprachschatz eingehen – wenn es dort noch nicht mal mehr „Linke“ gibt, dann erst recht keine Linksradikale.
Über die „russische Desinformation“ lässt sich streiten, ansonsten hat er Recht. Siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/346-chemnitz.html
Andreas Richter: „Hans-Georg Maaßen ist am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Innenminister Horst Seehofer nannte als Anlass für seine Entscheidung "inakzeptable Formulierungen" im Manuskript der Rede, die Maaßen im Oktober in Warschau vor europäischen Geheimdienstkollegen gehalten hatte.
In dieser Rede hatte Maaßen seine Einschätzung verteidigt, dass es in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben habe. Weil sich Medien sowie grüne und linke Politiker bei der Falschberichterstattung ertappt fühlten, hätten sie seine Entlassung gefordert. "Linksradikale Kräfte in der SPD" hätten einen Anlass gesehen, den Bruch der Regierungskoalition zu provozieren.
Das mit den "Linksradikalen in der SPD" ist natürlich Unsinn, es sei denn, man hält die Sprache und das Denken der Political Correctness für links und nicht einfach für irre. Auch Maaßens Gerede von der "russischen Desinformation" kann man als Unsinn einordnen, allerdings Unsinn der in der Regierung üblichen Art, der keinen seiner Gegner gestört haben dürfte. Ansonsten hat der Mann einfach recht. Sein Fehler bestand darin, das noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt zu haben.
In den sechs Jahren von Maaßens Amtszeit gab es etliche Gründe, den Mann zu entlassen: Seine Rolle in der NSA-Affäre, im "NSU"-Komplex, beim Anschlag auf den Breitscheidplatz, vorher im Fall Kurnaz, der alberne ZDF-Propagandafilm über einen angeblichen FSB-Überläufer: Überall war sein Wirken so undurchsichtig wie zweifelhaft, nur handelte er in diesen Fällen im Sinne der Regierung. Diese hat er nun im Fall der angeblichen Hetzjagden bloßgestellt. Wie sagte schon Voltaire? "Es ist gefährlich recht zu haben, wenn die Regierung unrecht hat."“
https://deutsch.rt.com/meinung/78815-maassen-muss-gehen-weil-er-recht-hat/
Rückblick: die Regierungskrise
Die Aussagen von Hans-Georg Maaßen
Jörg Diehl, Florian Gathmann und Matthias Gebauer: „Der Bericht hat nur wenige Seiten und ging zeitig am Montagmorgen parallel im Bundesinnenministerium und im Kanzleramt ein. Es ist der Versuch von Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), sich zu erklären.
Denn seitdem Maaßen am Freitag der "Bild"-Zeitung einige Sätze gesagt hat, mit denen er sich der Bewertung der Vorfälle in Chemnitz durch Kanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert entgegenstellte und zudem die Authentizität eines von beiden herangezogenen Videos anzweifelte, steht Maaßen unter erhöhtem Erklärungsdruck.
Manche sagen sogar, er stehe kurz vor dem Rausschmiss.
Es gibt dafür bislang keinerlei Anzeichen, weil sein Vorgesetzter Horst Seehofer derzeit zu Maaßen hält. Aber wie groß ist die Halbwertszeit solcher Aussagen beim CSU-Chef und Bundesinnenminister? Und dann ist da noch das Kanzleramt, wo man den BfV-Chef wohl am liebsten los wäre.
Was steht in dem Bericht?
Maaßen antwortet auf Fragen aus dem Innenministerium, die ihm schon am Freitagvormittag zugegangen waren. Nach SPIEGEL-Informationen bestreitet er nicht mehr, dass das von ihm in Zweifel gezogene Video echt ist - also in Chemnitz am Sonntag vor zwei Wochen aufgenommen wurde und einen entsprechenden Angriff von Rechtsextremen im Zuge einer Demonstration zeigt.
Stattdessen kritisiert Maaßen "nur noch", so heißt es in seinem Umfeld, dass die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen sei, weil niemand die Quelle und die Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt hätte einschätzen können. Damals hätte man annehmen können und müssen, argumentiert der BfV-Chef offenbar, dass es sich auch um eine Fälschung gehandelt haben könnte, die zur Ablenkung von der Gewalttat dienen sollte: In der Nacht vor der Demonstration war ein Deutscher in Chemnitz erstochen worden, drei Flüchtlinge sind dringend tatverdächtig.
Als Beleg nennt der BfV-Chef, so ist zu hören, dass "Zeckenbiss" - der Name des Accounts, von dem das Video ins Internet gestellt wurde - den Behörden nicht bekannt gewesen sei und es durchaus Merkwürdigkeiten gebe. Etwa sprächen die angeblichen Antifaschisten in einer Verlautbarung davon, dass sie den Film aus einer "patriotischen Gruppe" erhalten hätten. Eine Wortwahl, die für die linke Szene eher unüblich ist. Aus Maaßens Sicht wären da mehr Zweifel angebracht gewesen
Zudem sei das Video als Einzelfall keineswegs ein Beweis für eine "Hetzjagd", aber von den Medien - und natürlich auch vom Regierungssprecher und der Kanzlerin - als Beleg für die Verwendung dieses Begriffs herangezogen worden. Maaßens Urteil, so soll es in dem Bericht stehen: Das war unseriös.
Offenbar räumt Maaßen in dem Rapport immerhin ein, dass seine Aussagen in der "Bild"-Zeitung zu viel Raum für Interpretationen gelassen hätten und dass er sich genauer hätte ausdrücken müssen.
Zusammengefasst: Maaßen bleibt weitestgehend bei seiner Linie. Er kritisiert die Medien und wirft dem Regierungssprecher und der Kanzlerin indirekt vor, zu schnell ein öffentliches Urteil über die Vorkommnisse gefällt zu haben.“
Mit Innenministerium vorher abgestimmt
„Nach Informationen der F.A.S. haben sich das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium miteinander abgesprochen, bevor Maaßen die umstrittenen Äußerungen tätigte. Eine gut unterrichtete Quelle sagte der F.A.S. am Samstag, es habe zwar keine Weisungslage gegeben, wohl aber eine Abstimmung, und zwar, bevor das Interview von Maaßen autorisiert wurde. Das sei so üblich, weil sich der Verfassungsschutz als nachgeordnete Behörde in solchen Fällen mit dem Innenministerium absprechen müsse. Das Ministerium selbst teilte mit, von einer Absprache wisse es nichts. Innenminister Horst Seehofer habe keine „Anweisungen“ oder „Wünsche“ an den Präsidenten des Verfassungsschutzes gerichtet.“
Wie sich das Innenministerium auch immer herauswinden mag – es scheint wohl zumindest vorher gewusst zu haben, was Hans-Georg Maaßen sagen wird.
Anders ausgedrückt: das Innenministerium „schießt“ vor allem gegen die Kanzlerin. Warum auch immer. Bei allen öffentlichen Differenzen, die es in diesem Bereich in den Wochen und Monaten zuvor gab, ist das so überraschend nicht.
Das Chaos
Das Kanzleramt, die SPD und die Staatsmedien wollen Hans-Georg Maaßen loswerden. Das Innenministerium nicht. Die Lösung: Hans-Georg Maaßen wird als Präsident des Geheimdienstes abgelöst und dafür als Staatssekretär ins Innenministerium versetzt.
Jens Berger: „Der Grat zwischen einer guten und einer saudummen Lösung war in der Affäre Maaßen schmal und die Großkoalitionäre haben ihn mit Vorsatz verlassen. Zwar wurde Maaßen des Amtes enthoben, aber auch gleichzeitig auf einen Posten im Innenministerium befördert, der ganze zwei Besoldungsstufen oberhalb seines alten Postens liegt – anstatt 11.577 Euro bekommt er nun 14.157 Euro Grundgehalt pro Monat. Und er darf sich künftig auch nicht sinnstiftend mit bayerischem Liedgut, sondern in leitender Funktion als Staatssekretär um die innere Sicherheit und die Cybersicherheit kümmern. Er wurde also für seine Fehlleistungen belohnt. Selbst Kabarettisten kämen wohl nicht auf die Idee, den Mann mit der chronischen Rechts-Sehschwäche ausgerechnet in dieses Amt nach oben zu befördern. Nun kocht die Empörung über. Denn damit konnte ja nun angeblich wirklich niemand rechnen.
Zumindest die Spitzen der SPD waren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in diesen Kuhhandel eingeweiht. Schließlich hat SPD-Chefin Andrea Nahles dieser Personalentscheidung ja ausdrücklich zugestimmt und dürfte auch schon vorher in die Debatte eingeweiht worden sein. Das geht sogar so weit, dass die SPD für diesen Deal ihren eigenen Staatssekretär im Innenministerium mit ausdrücklicher Billigung der Parteichefin opferte. Und da es natürlich klar ist, dass derartige Mauscheleien an der Basis und beim Wähler nicht so gut ankommen, rufen nun sämtliche SPD-Granden empört „Haltet den Dieb!“. Der Seeheimer Carsten Schneider erklärt beispielsweise die Beförderung flugs und faktenwidrig zu einer Frage der Entscheidungshoheit Seehofers. Kein Wort dazu, dass seine Parteichefin diese Entscheidung mitgetragen hat. Förmlich putzig macht sich da auch die gespielte Fassungslosigkeit des Nachwuchs-Parteifunktionärs Kevin Kühnert aus, der ebenfalls die Rolle der eigenen Partei ignoriert, lammfromm vorgibt, „erschüttert“ zu sein und ebenfalls alle Verantwortung auf Seehofer schiebt. Nun sieht er mal wieder seine „Schmerzgrenze erreicht“ und ruft seiner Parteispitze – zu der er ja selbst gehört – zu, sich Gedanken darüber zu machen, aus der Koalition auszutreten. Die alte Leier also. Gedanken kosten nichts und solange man damit die Unzufriedenheit in eine andere Richtung kanalisieren kann, sind sie billig und wohlfeil.
Die SPD befindet sich in einer jämmerlichen Duldungsspirale. Sie schluckt jede Kröte, weil sie wegen ihrer schlechten Umfragewerte Angst vor Neuwahlen hat und verliert aufgrund dieser devoten Selbstaufgabe nur noch mehr Zustimmung und muss die nächsten Kröten schlucken. Wo ist das Ende dieser Duldungsspirale? Die Einstelligkeit? Die Fünf-Prozent-Hürde?
Dank der Dummheit der SPD kommt die Kanzlerin anscheinend mit einem blauen Auge aus der Affäre. Sie sagt wie üblich nichts, geht auf Tauchstation und schickt Seehofer und Nahles in den Ring in einen Kampf, in dem es nur einen Sieger geben kann – die AfD …“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=46093
Die Staatsmedien und vor allem die SPD fordern, dass Hans-Georg Maaßen gehen muss. Das passiert tatsächlich mit dem Ergebnis, dass er quasi befördert wird. Zu Lasten der SPD.
Wg. darauf folgender öffentlicher Empörung bekommt er dann „nur“ noch bei gleichem Gehalt eine Stelle als „Sonderberater“ im Innenministerium. Etwas besser, aber nicht viel.
Wenn in vielen Jahren eine Szene ausgesucht werden wird, wo die Bürger sich von ihren Politikern abwenden und die Nase von ihnen voll haben, dann wird es diese sein: ein Polit-Personal, das völlig abgehoben ist, seine Spielchen treibt und keine Ahnung hat, was „unter“ ihnen so vorgeht.
Das Treiben des Hans-Georg Maaßen
Auch, wenn er einmal recht gehabt haben sollte, war Hans-Georg Maaßen schon recht speziell.
Benedikt Peters und Oliver Das Gupta: „Wie es um das Selbstverständnis Maaßens als Amtschef stand, zeigte er selbst in einem bislang kaum beachteten Video-Interview, das während der Cebit im März 2015 entstanden ist. Maaßen plaudert darin unter anderem darüber, was den Verfassungsschutz für potenziellen Nachwuchs besonders attraktiv mache: "Wir sind ein geheimer Nachrichtendienst", sagt Maaßen und schmunzelt dabei, "wo man fast sagen kann: Bei uns kann man das machen, was man schon immer machen wollte, nur ist es legal." Schon vor mehr als 20 Jahren begann Maaßen, eine Agenda zu verfolgen, die am rechten Rand entlangschrappt. Sieben Beispiele.
Die Doktorarbeit
1997 gab Maaßen seine Dissertation in Köln ab, der Titel lautete: "Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht". Auf den mehr als 450 Seiten wird klar: Maaßen ist ein Hardliner, auch innerhalb der damals noch von Helmut Kohl geführten Partei. Der Jurist formulierte dort vor mehr als 20 Jahren schon hypothetische Bedrohungsszenarien, die an die hysterischen Parolen heutiger Rechtspopulisten erinnern. Auch rechtspopulistisches Vokabular wie etwa "Asyltourismus" ist enthalten.
Maaßen wollte mit seiner Arbeit nachweisen, dass für eine "restriktive Flüchtlingspolitik erhebliche noch unausgeschöpfte Spielräume bestehen", so zitiert die Frankfurter Allgemeine Maaßens Rezensentin Gertrude Lübbe-Wolff. Die langjährige Verfassungsrichterin bescheinigte Maaßen auch, dass er inhaltlich mitunter unsauber arbeitete: "Argumentative Gründlichkeit und Sorgfalt" seien in Maaßens Doktorarbeit "des Öfteren recht selektiv."
Murat Kurnaz
Maaßen befasste sich 2002 als Referatsleiter für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium mit dem Fall Murat Kurnaz. Der Bremer war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nach Pakistan gereist, um eine Koranschule zu besuchen. Kurz vor seiner Rückkehr wurde er von den USA nach Afghanistan und dann nach Guantánamo verschleppt und gefoltert.
Die Amerikaner waren nach wenigen Monaten von Kurnaz' Unschuld überzeugt und wollten den Bremer in seine Heimat abschieben, doch die deutsche Seite lehnte ab - auch wegen Maaßen. Kurnaz, der nur eine türkische Staatsbürgerschaft hatte, durfte Maaßens Rechtsgutachten zufolge nicht mehr einreisen. Kurnaz' Aufenthaltsgenehmigung sei "kraft Gesetz erloschen", denn er habe sich "länger als sechs Monate im Ausland" aufgehalten. Dass Kurnaz in der Zeit in Folterlagern gefangen war, änderte für Maaßen nichts. Der Bremer musste vier weitere Jahre in Guantánamo bleiben, bevor er 2006 zurückkehren konnte, nachdem sich Angela Merkel für ihn eingesetzt hatte.
Wegen der Causa Kurnaz wurde Maaßen später von der FU Berlin der Titel "Honorarprofessor" verweigert, was der Verfassungsschutzchef trotzig kommentierte: Die Bezeichnung sei ihm "schnurz".
Ermittlungen gegen Journalisten
2015 erstattete Maaßen Strafanzeigen beim Landeskriminalamt Berlin, die zu Ermittlungen gegen das Blog netzpolitik.org führten. Damit wurde zum ersten Mal seit Jahrzehnten und mehr als fünfzig Jahre nach der Spiegel-Affäre wieder Journalisten Landesverrat vorgeworfen. Zwei Netzpolitik-Redakteure hatten aus vertraulichen Unterlagen des Verfassungsschutzes zitiert.
Medien werteten die Ermittlungen als Angriff auf die Pressefreiheit, Generalbundesanwalt Harald Range, der sie eingeleitet hatte, wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Mehrere Politiker forderten auch den Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen. Er habe ein "gestörtes Verhältnis zu demokratischen Grundprinzipien", sagte etwa die Grünen-Politikerin Renate Künast. An Maaßen prallte das damals noch ab.
Die AfD-Kontakte
Als Präsident des Verfassungsschutzes pflegte Maaßen bis in die jüngste Vergangenheit in Art und Umfang recht ungewöhnliche Kontakte zu hohen Funktionären der Alternative für Deutschland (AfD). Bereits bevor die Rechtspopulisten in den Bundestag einzogen, kam es zu mehreren Treffen mit der damaligen Parteichefin Frauke Petry - auf Initiative von Maaßen, betont die Abgeordnete. Einer AfD-Aussteigerin und früheren Petry-Vertrauten zufolge soll Maaßen Ratschläge gegeben haben, wie die immer weiter ins Rechtsradikale driftende AfD der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne.
Inzwischen wurde auch bekannt, dass Maaßen Kontakt zu einem engen Begleiter von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke hatte - sowie zu Alexander Gauland, dem er einen Gefallen erwies: Auf Bitte Gaulands ließ Maaßen einen AfD-Abgeordneten wegen seiner Russland-Kontakte überprüfen. Maaßen lehnt es bislang ab, die AfD beobachten zu lassen, obwohl einige Landesämter für Verfassungsschutz seit Längerem darauf drängen.
Snowden und die russischen Geheimdienste
Am 9. Juni 2016 sagte Maaßen im NSA-Ausschuss des Bundestages aus. Es ging um die Frage, wie die USA in Deutschland spioniert haben - und was deutsche Geheimdienste davon wussten. Vom Chef des Verfassungsschutzes erhofften sich die Parlamentarier spannende Erkenntnisse. Doch Maaßen nutzte seinen Auftritt dazu, schwere Anschuldigungen gegen Edward Snowden zu erheben, der den NSA-Skandal maßgeblich enthüllte.
"Edward Snowden wird weltweit als selbstloser Whistleblower dargestellt", sagte Maaßen. Aus seiner Sicht aber gebe es eine "hohe Plausibilität" für etwas ganz anderes: Dass Snowden ein Agent russischer Geheimdienste sei. Die Bundestagsabgeordneten bohrten mehrfach nach, stichhaltige Belege für seine Verdächtigung aber konnte Maaßen nicht nennen. Noch während Maaßen sprach, reagierte der Beschuldigte zynisch auf Twitter: Es könne ja auch sein, dass Maaßen Mitarbeiter russischer Dienste sei. Der Verdacht, den Maaßen auf den Amerikaner lenken wollte, kann einen durchaus persönlichen Grund haben: Snowden hatte drei Jahre zuvor enthüllt, dass unter anderem der deutsche Verfassungsschutz US-Spionagetechnik einsetzt - was Maaßen dann auch einräumen musste.
"Keine V-Leute" im Umfeld von Amri
Im Januar 2017 beschäftigte sich der Bundestag mit dem Attentat am Berliner Breitscheidplatz, bei dem der Terrorist Anis Amri wenige Wochen zuvor zwölf Menschen tötete. Maaßen ließ schriftlich erklären, dass sein Geheimdienst "keine V-Leute" im Umfeld Amris gehabt habe. Bei einer späteren Befragung des Innenausschusses erneuerte er die Aussage. Nach Recherchen mehrerer Medien war das jedoch gelogen.
Die Welt, der RBB, das Fernsehmagazin "Kontraste" und die Berliner Morgenpost berichteten Ende August, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sehr wohl einen V-Mann in unmittelbarer Nähe zu Amri platziert hatte, nämlich in der salafistischen Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit. Dorthin kam Amri regelmäßig zum Beten, sogar noch Stunden, bevor er den Anschlag beging.
Den Recherchen zufolge wusste Maaßen von dem Mitarbeiter, entschied aber, die Öffentlichkeit zu täuschen. Das dem Verfassungsschutz übergeordnete Bundesinnenministerium stellte sich in der Angelegenheit hinter Maaßen. Amri sei nicht nachrichtendienstlich überwacht worden, es habe nur niedrigschwellige, vorbereitende Maßnahmen gegeben.“
Jens Berger: „Wenn man ein wenig über Hans-Georg Maaßen recherchiert, stößt man schnell auf den Prototypen eines blutleeren Technokraten, wie ihn die juristischen Fakultäten leider immer noch zuhauf produzieren. Wer den Juristen und Beamten Maaßen im Ansatz verstehen will, dem sei ein Blick in einen Fachaufsatz empfohlen, den er 1998 als Beamter im Bundesinnenministerium zum Thema „Kirchenasyl“ verfasst hatte. Dass er das „Kirchenasyl“ als eine Form der „Selbstjustiz“ ablehnt, überrascht nicht. Aber dass er Gemeindemitgliedern, die sich für ein Kirchenasyl einsetzen, sogar die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vorwirft, ist schon harter Tobak …
Maaßen erklärte in seinem an Zynismus kaum zu übertreffenden Gutachten, Kurnaz sei durch die Internierung in Guantanamo nun schließlich mehr als sechs Monate außer Landes gewesen, ohne dies den deutschen Behörden zu melden und habe damit sein unbegrenztes Aufenthaltsrecht verloren. Daher konnten die USA, die offenbar recht früh von Kurnaz´ Unschuld überzeugt waren, ihn nicht nach Deutschland überstellen. Erst vier Jahre später konnte Kurnaz, nachdem ein deutsches Gericht Maaßens Gutachten förmlich in der Luft zerrissen hatte, nach Deutschland entlassen werden. Vier Jahre Folter. Die ehemalige Justizministerin Däubler-Gmelin bezeichnet das gesamte Gutachten später im Einklang mit vielen Jura-Professoren als „falsch, empörend und unmenschlich“ …
Hat Maaßen der Kanzlerin noch in Sachen Kurnaz, NSU und NSA den Rücken freigehalten, fiel er ihr bei der Flüchtlingskrise in den selbigen. Maaßen gehörte damals zu den lautesten Kritikern von Merkels Politik der offenen Grenzen, mit der zehntausende Menschen ohne behördliche Prüfung ins Land kamen. Dies wiederum ist inhaltlich nicht zu kritisieren. Gerade als Präsident des Verfassungsschutzes musste Maaßen diese zeitweilige Rechtsfreiheit natürlich ankreiden ...“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=45480
Wenn der unter medialer Beobachtung stehende oberste Geheimdienstler schon solchen Unfug verzapft, kann mensch sich ausmalen, in welcher Qualität und Quantität sich solche Spinner in den Geheimdiensten tummeln.
Wolf Wetzel: „Nach seiner Rede in Warschau wird nun die „ganze Härte des Gesetzes“ (man kennt diese Floskel aus anderen Zusammenhängen) gegen ihn angewandt: Er soll erbarmungslos in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Ganz beiläufig wird dabei erwähnt, dass Hans-Georg Maaßen auch nach Ausscheiden aus seinem Amt der „Schweigepflicht“ unterliegt. Das gälte für alle Angebote, auch für das der AfD, ihr beizutreten.
Albrecht Müller fragt in diesem Kontext zurecht:
„Es ist schon seltsam: In der öffentlichen Debatte um die Person Maaßen und die verschiedenen Vorgänge von der Einschätzung der Vorgänge in Chemnitz bis zur Rede in Warschau wird nicht einmal andeutungsweise verlangt, dass wenigstens geprüft wird, ob in einem solchen Fall disziplinarische Maßnahmen fällig sind statt der für Maaßen bequemen Entlassung in den einstweiligen Ruhestand, verbunden mit hohen Bezügen. Nichts davon, keine Debatte in der Öffentlichkeit, keine Erwägung dieser Art beim Bundesinnenminister und der Bundesregierung.
Warum nicht? Hat Maaßen, bedingt durch sein Amt als Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Informationen und Dossiers, mit denen er im Ernstfall die entscheidenden Personen erpressen kann?“
Ich möchte nicht vorgreifen, aber Albrecht Müller hat mit dieser Frage den Nagel in ganz weiches Fleisch geschlagen. Denn genau dies ist der eigentliche Skandal: Noch nie sind Leitende Beamte des Inlandsgeheimdienstes für die Billigung, für die Unterstützung von Straftaten, für die Vernichtung von Beweismitteln, für falsche Verdächtigungen, für die Sabotage von Aufklärung schwerer Straftaten sanktioniert worden. Selbst dann nicht, wenn man mit einzelnen Entscheidungen nicht einverstanden war und ist!
„Hat Maaßen, bedingt durch sein Amt als Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Informationen und Dossiers, mit denen er im Ernstfall die entscheidenden Personen erpressen kann?“
Ist diese Frage berechtigt? Sind das diffuse Spekulationen, das Ausspielen von billigen Verschwörungsphantasien?
Der „Fall Maaßen“ eignet sich hervorragend dafür, in diesen Darkroom einzutreten.
Hans-Georg Maaßen wurde zum Chef des Inlandsgeheimdienstes ernannt, als die Vernichtung von zahlreichen V-Mann-Akten im Nah-Bereich des NSU nicht mehr zu verheimlichen war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz belog lange Zeit die Öffentlichkeit, mit haarsträubenden Begründungen. Dazu gehörte unter anderem die Behauptung, man habe nur dem Datenschutz Genüge getan und Löschfristen eingehalten. Schließlich musste für diese Verdeckungstat einer den Kopf hinhalten, der damalige Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm.
Mit seinem Nachfolger Hans-Georg Maaßen zog 2012 das Versprechen in das Amt ein, dass alles anders wird, dass der Verfassungsschutz nicht außerhalb des Gesetzes stehe, sondern ihm zu dienen habe. Hans-Georg Maaßen wusste mit Amtsantritt, dass seine Aufgabe eine ganz andere ist: Unter allen Umständen galt es zu verhindern, die Rolle des Verfassungsschutzes beim Zustandekommen und Gewährenlassen des NSU aufzudecken.
Für die „Pannen“ im Geheimdienst hatte man sich auf eine einvernehmliche Formel geeinigt: Das seien persönliche und eigenwillige Entscheidungen von Einzelnen gewesen. Hans-Georg Maaßen hatte die Aufgabe, genau an dieser Version festzuhalten, also jede institutionelle Verantwortung abzulehnen und zurückzuweisen. Und genau das tat er mit Amtsantritt:
„Klar ist: Mein Amt war nicht zuständig (…) Damals (also vor 2012 mit Blick auf den NSU) sind schwere Fehler gemacht worden. Aber ich verwahre mich dagegen, dies meiner Behörde zuzuordnen.“
Niemand aus der Reihe der politisch Verantwortlichen hat Hans-Georg Maaßen damals widersprochen. Niemand hat diesen selbst ausgestellten Persilschein als unverfroren und dreist zurückgewiesen. Alle, die in diesen NSU-Komplex verwickelt sind, waren für diese Deckungsarbeit dankbar.
Denn es geht eben nicht nur um die „Fehler“ im Inlandsgeheimdienst, der mit über 40 (aufgedeckten) V-Leuten im Nahbereich des NSU über seine Existenz nichts gewusst haben will.
Es geht eben auch um die Frage, ob dieser Inlandsgeheimdienst gegen die politisch Verantwortlichen, an ihnen vorbei oder mit deren Billigung und Zustimmung gehandelt hat.
Es geht um die äußerst brisante Frage, ob politische Führung und parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes versagt oder ob sie das Handeln des Geheimdienstes gedeckt haben, also für das konstatierte Versagen mitverantwortlich sind.
Auf diese Frage könnte der nun unbeliebt gewordene ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes viele Namen nennen.
Denn es ist für mehrere Tatorte, die dem NSU zugeschrieben werden, im Detail beleg- und überprüfbar, dass die politischen Führungen, also das Innenministerium der jeweiligen Bundesländer, immer wieder das Vorgehen des Geheimdienstes gedeckt haben, obwohl die ermittelnden Polizeibehörden ein anderes Vorgehen gefordert hatten.
Hier nur einige wenige Beispiele …
Die Fakten für die Verantwortlichkeit der politischen Führungen in den jeweiligen Bundesländern liegen also längst auf dem Tisch. Wenn aber ein Herr Maaßen dies bestätigen würde oder andere „leaken“ ließe, dann würde das mehr auslösen, als den Rücktritt einiger Politiker.
Der Preis für sein Schweigen ist – mit Blick auf den möglichen „Schaden“ – also recht bescheiden.
Damit ist hoffentlich auch beantwortet, warum gegen Hans-Georg Maaßen keine disziplinarischen Maßnahmen ergriffen werden.
„Bei uns dürfen Sie die Sau rauslassen“ (Der Spiegel vom 11.12.2015) – Werbung für strafbare Handlungen im Amt
Mit folgendem Versprechen warb der Inlandsgeheimdienst unter Führung von Hans-Georg Maaßen 2015 um neue Geheimdienstmitarbeiter/innen:
„Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos, zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung.“ (Zitat aus einem Gespräch mit dem Sender MDR Info, 2015)
Keiner der politisch Verantwortlichen hat diesen Aufruf zu Straftaten im Amt zurückgewiesen oder den Urheber zur Rede gestellt. Völlig unbehindert hat der scheidende Verfassungsschutz-Präsident Maaßen dieses Versprechen eingelöst – nicht nur für sich. Bei uns dürfen Sie die Sau rauslassen – unter diesem Motto lebt sich‘s gut, auch im einstweiligen Ruhestand.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=46927
Hier noch zum Rumstöbern der Hinweis auf frühere Beiträge des Wurms:
Edward Snowden: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/23-big-brother-is-watching-you.html
Affäre um netzpolitik.org: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/181-ein-abgrund-von-landesverrat.html
Öffnung der deutschen Grenzen für hunderttausende Flüchtlinge: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/186-kater-vor-der-tuer.html
Attentat am Berliner Breitscheidplatz: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/258-alte-bekannte.html
NSU: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/339-staatlicher-untergrund.html
„Hetzjagden“ in Chemnitz: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/346-chemnitz.html
Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm