Nach einer Auseinandersetzung kam es zu einer Tötung eines Menschen. Danach kam es zu Demonstrationen und Reaktionen auf diese Demonstrationen.

Die Art und Weise, wie dies alles lief und das, was dahinter steckt, hat alles Zeug dazu, „Chemnitz“ als einen Wendepunkt der aktuellen deutschen Zeitgeschichte anzusehen. Welches die Auswirkungen sein werden und ob diese sich kurz- oder langfristig abspielen, wird sich noch zeigen.

 

Die Tat

 

35-Jähriger nach Auseinandersetzung verstorben

 

„Nach einer Auseinandersetzung in den vergangen Nachtstunden erlag ein 35-Jähriger im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Am frühen Sonntagmorgen, gegen 03.15 Uhr, war es in der Brückenstraße nach einem verbalen Disput zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen unterschiedlicher Nationalitäten gekommen. In deren Folge erlitten drei Männer (33/35/38) teils schwere Verletzungen. Sie wurden in Krankenhäuser gebracht. Der 35-Jährige erlag noch in der Nacht in einem Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.

Nach der Auseinandersetzung waren mehrere Personen vom Ort geflüchtet. Polizeibeamte konnten im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen zwei Männer (22/23) stellen, die sich entfernt hatten. Ob diese in die Auseinandersetzung involviert waren, muss im Zuge der weiteren Ermittlungen geklärt werden.

Die Chemnitzer Polizei führte bis in Vormittagsstunden Maßnahmen am Tatort der Auseinandersetzung durch.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz und die Polizeidirektion Chemnitz haben die Ermittlungen wegen des Verdachts des Totschlages aufgenommen. Dabei müssen insbesondere der Auslöser des Disputes sowie der genaue Tatablauf noch ermittelt werden.“

https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_59002.htm

 

Einwohner äußern sich zum Mord an Daniel H.

 

Maria Janssen: „Ich komme mit weiteren Menschen in Chemnitz ins Gespräch, die den Getöteten kannten. Einer von denen war sogar dabei, als es zu dem tödlichen Delikt kam. Ein Zeuge also, ein Spätaussiedler. Auf Russisch erzählte er seine Geschichte. Es war eine Geburtstagsfeier. Mehrere Freunde trafen sich aus diesem Anlass vor der Sparkasse im Zentrum, tranken Alkohol, unterhielten sich. Dabei auch ihre Ehefrauen und Schwestern. Eine Gruppe junger Männer mit Migrationshintergrund ging an ihnen vorbei, fragten sie nach einer Bankkarte. Schnell kam es zu einem beleidigenden Wortwechsel auf beiden Seiten. Die jungen Männer mit Migrationshintergrund gingen verärgert weg und kamen wenig später mit Messern zurück. Sie gingen auf die Feiernden los und verletzten dabei drei Männer. Einer von ihnen, Daniel H., verstarb wenig später an seinen Verletzungen.“

 

 

 

Demonstrationen

 

Sonntag

 

„Nach einem Tötungsdelikt in Chemnitz gab es in sozialen Medien mehrere Aufrufe, sich am heutigen Nachmittag im Innenstadtbereich einzufinden.

So hatten sich gegen 15 Uhr reichlich 100 Personen im Bereich Brückenstraße/Straße der Nationen im Bereich eines bestehenden Infostandes eingefunden. Ohne weitere Vorkommnisse hatten die Personen bis gegen 16.00 Uhr den Ort verlassen.

Gegen 16.30 Uhr hatten sich geschätzte 800 Personen nach einem weiteren Aufruf im Bereich des Karl-Marx-Monumentes angesammelt. Noch während Vertreter der Stadt und der Polizei mit vermeintlich verantwortlichen Personen der Gruppe ein Gespräch führen wollten, setzte sich die Gruppierung unvermittelt in Bewegung. Die Personengruppe reagierte nicht auf die Ansprache durch die Polizei und zeigte keine Kooperationsbereitschaft. Die Personen liefen über die Brückenstraße auf die Theaterstraße. Dort schwenkten die Personen unvermittelt in den Innenstadtbereich ab und bewegten sich quer durch die Innenstadt. Im Verlauf dieser dynamischen Phase war es auch zu Flaschenwürfen in Richtung der Polizeibeamten gekommen. Die Polizei war zu diesem Zeitpunkt zunächst nur mit geringen Kräften vor Ort. Weitere Einsatzkräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei verlegten zu diesem Zeitpunkt bereits aus anderen Einsätzen in Dresden und Leipzig nach Chemnitz.

Die Ansammlung bewegte sich zwischenzeitlich über die Bahnhofstraße zurück in die Brückenstraße. Dort setzte ein Abgang der Personen einzeln und in kleineren Gruppen ein. Gegen 17.45 Uhr befanden sich noch etwa 150 Personen im Bereich des Karl-Marx-Monumentes, die diesen Bereich auch nach und nach verließen.

Derzeit bearbeitet die Polizei vier Anzeigen im Sachzusammenhang. Hierbei handelt es sich um zwei Anzeigen wegen Körperverletzung, eine Anzeige wegen Bedrohung sowie eine Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Der Einsatz dauert derzeit noch an. Einsatzkräfte werden auch in der Nacht im Stadtgebiet präsent sein.“

https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_59005.htm

 

Montag

 

Die Polizeidirektion Chemnitz führte mit Unterstützung der sächsischen Bereitschaftspolizei am gestrigen Montag einen Großeinsatz zur Absicherung zweier Versammlungen im Chemnitzer Stadtgebiet durch. Sowohl die Partei „Die Linke“ als auch die Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ hatten diese Versammlungen im Stadthallenpark bzw. vor dem Karl-Marx-Monument in der Brückenstraße angezeigt und reichlich Teilnehmer mobilisiert. Letzterem Versammlungsleiter war seitens der Versammlungsbehörde ein Aufzug über die Brückenstraße, Theaterstraße, Bahnhofstraße zurück zum Karl-Marx-Monument genehmigt worden. Insgesamt 591 Einsatzkräfte der Polizei waren über die gesamte Zeitdauer präsent, um die Ziele der Deeskalation sowie der strikten Trennung beider Lager umzusetzen …

Die Anzeiger der Versammlungen hatten vorab rund 1000 („Pro Chemnitz“) bzw. 500 („Die Linke“) Teilnehmer angegeben. Während der Einsatzplanung war aber hinsichtlich des Kräfteaufgebots bereits seitens der Einsatzführung von einer deutlich höheren Gesamtteilnehmerzahl ausgegangen worden. In Summe waren aufgrund offensichtlich bundesweiter Mobilisierung allerdings ca. 6 000 Teilnehmer bei der Versammlung der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ und weitere ca. 1 500 Teilnehmer bei der Versammlung „Die Linke“ zu verzeichnen. Dennoch gelang es den Einsatzkräften, die Versammlungsfreiheit und die Sicherheit der Teilnehmer weitgehend zu gewährleisten.“

https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_59061.htm

 

„Jetzt reden wir!" RT Deutsch unterwegs in Chemnitz

 

 

 

Sicherheit in Chemnitz / Kriminelle Ausländer

 

#CHEMNITZ – Ein Insiderbericht – Frank Stoner im Gespräch mit Frank Höfer

Frank Stoner war lange Jahre als Discjockey in der Chemnitzer Innenstadt tätig und berichtet, dass die letzten Jahre diese Innenstadt am Abend kaum noch zu betreten war und immer gewalttätiger wurde. Bei gemeldeten Gesetzes-Übertretungen kam die Polizei oft entweder sehr spät oder gar nicht.

 

 

 

Der Haftbefehl

 

Ein ungeheuerlicher Vorgang: der Haftbefehl des mutmaßlichen Mörders wird illegal verbreitet. Darin heisst es unter anderem:

„Der ledige und erheblich vorbestrafte und unter Bewährung stehende Beschuldigte verfügt als geduldeter Asylbewerber über keine derart gefestigten sozialen Bindungen, die seinem natürlichen Fluchtanreiz nachhaltig entgegenstehen könnten.“

http://www.anonymousnews.ru/2018/08/28/eilmeldung-anonymous-leaked-haftbefehl-gegen-irakischen-messerstecher-von-chemnitz/

 

Der geduldete Asylbewerber

 

Jörg Diehl, Janko Tietz und Wolf Wiedmann-Schmidt: „Einer der beiden mutmaßlichen Täter, die am vergangenen Sonntag bei einem Stadtfest in Chemnitz den 35-jährigen Daniel H. mit einem Messer tödlich verletzt haben sollen, sollte ursprünglich aus Deutschland abgeschoben werden.

Yousif A. kam nach SPIEGEL-Informationen Ende Oktober 2015 über die Balkanroute nach Deutschland.

Ursprünglich, so geht es aus Akten über ihn hervor, hatten die Behörden vor, den jungen Iraker nach Bulgarien zurückzuschicken, weil sie davon ausgingen, dass er dort bereits Asyl beantragt hatte. Bulgarien hatte dem nach SPIEGEL-Informationen in einem Schreiben vom Februar 2016 bereits zugestimmt und bat darum, ihn über den Flughafen Sofia abzuschieben, an jedem Werktag außer Freitag.

Auch das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte keine Einwände gegen die Überstellung, wie die "Welt" und die "Nürnberger Nachrichten" berichten. Ein Sprecher des Verwaltungsgericht Chemnitz teilte mit, dass eine Abschiebung nach Bulgarien am 13. Mai 2016 als zulässig betrachtet wurde: "Vollzogen wurde die Abschiebung in der Folgezeit jedoch nicht, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten ablief und das Bundesamt verpflichtet war, erneut über den Asylantrag zu entscheiden.“

So wurde nach Ablauf der Frist im November 2016 Deutschland für das Asylverfahren des Mannes verantwortlich.

Zuständig ist in solchen Fällen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Behörde entscheidet über Asylanträge und ist bei sogenannten Dublin-Fällen auch für die Rückführung zuständig. Die Dublin-Vereinbarung beinhaltet, dass jenes EU-Land den Asylantrag bearbeitet, in dem der Asylsuchende sich zuerst registriert. Wenn der Asylsuchende in ein anderes Land weiterreist, kann er in jenes EU-Land zurückgeschickt werden, in dem er zuerst registriert wurde.

Passiert das nicht innerhalb von sechs Monaten, geht die Zuständigkeit über das Asylverfahren an das Land über, in dem sich der Asylsuchende zuletzt aufgehalten hat - in diesem Fall Deutschland.

Laut "Welt" stellten 2016 die deutschen Behörden 4899 sogenannte Übernahmeersuchen an Bulgarien, das dortige Migrationsamt bestätigte in 2643 Fällen seine Zuständigkeit. Tatsächlich wurden aber nur 95 weitergereiste Asylbewerber dorthin zurückgebracht.

Yousif A. sitzt zusammen mit dem 23-jährigen Syrer Alaa S. in Untersuchungshaft. Sie stehen unter dem dringenden Tatverdacht, am Wochenende den 35-jährigen Chemnitzer Daniel H. erstochen zu haben. Der Syrer belastet laut Behörden Yousif A. Dieser soll fünf Mal auf das Opfer eingestochen haben. Infolge der Tat kam es zu Protesten in der sächsischen Stadt, die von Rechtsradikalen später für gewalttätige Krawalle missbraucht worden waren.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-mutmasslicher-taeter-yousif-a-sollte-abgeschoben-werden-a-1225820.html

Jörg Diehl und Wolf Wiedmann-Schmidt: „Der Hauptverdächtige der tödlichen Messerattacke von Chemnitz, Yousif A., hat nach SPIEGEL-Informationen in seinem Asylverfahren gefälschte Papiere vorgelegt. Wie eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ergab, waren zwei der von ihm vorgelegten Personaldokumente "Totalfälschungen".

Der Iraker war Ende Oktober 2015 über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Ursprünglich wollten die Behörden ihn nach Bulgarien zurückschicken, sie gingen davon aus, dass er dort bereits Asyl beantragt hatte. Doch nach Verstreichen einer Frist wurde Deutschland für ihn zuständig.

Zweimal befragte ihn das Bamf, zuletzt wenige Wochen vor der Tat. Yousif A. erzählte den Beamten laut seiner Asylakte, warum er angeblich aus der nordirakischen Provinz Ninive fliehen musste: Er sei dort in ein Mädchen verliebt gewesen und habe Ärger mit dessen Vater und Onkel bekommen. Diese hätten ihn verprügelt und ihn mit einem Messer verletzt. 

Das Amt hielt seine Angaben für unglaubwürdig und lehnte mit Datum vom 29. August 2018 den Asylantrag des 22-Jährigen ab - drei Tage nachdem er in Chemnitz zugestochen haben soll.

Yousif A. war zu diesem Zeitpunkt bereits mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung. Er hatte im Asylbewerberheim in Annaberg-Buchholz zwei Flüchtlingen Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Im Februar 2016 war der Iraker in der Erzgebirgsstadt nachts gegen halb vier betrunken vor einen Schneepflug und andere Fahrzeuge gerannt. Wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ist er zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft ging nach SPIEGEL-Informationen davon aus, dass er sich bei der Aktion das Leben nehmen wollte.“

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-messerattacke-hauptverdaechtiger-legte-gefaelschte-papiere-vor-a-1225863.html

 

Der Verbreiter des Haftbefehls

 

„Wie die "BILD" berichtet, gestand ein Justizbeamter aus Dresden, den Haftbefehl gegen die Tatverdächtigen aus dem Mordfall in Chemnitz fotografiert und weiterverbreitet zu haben. Er habe gewollt, "dass die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit kommt".

Laut einer Meldung der BILD gestand der Dresdner Justizbeamte Daniel Zabel, hinter der Weitergabe des Haftbefehls gegen die beiden Tatverdächtigen im Chemnitzer Mordfall zu stehen. BILD zitiert den Mann mit den Worten:

Ich habe den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben, weil ich wollte, dass die Wahrheit und nur die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit kommt.

Und weiter:

Es wurde so viel in den Medien über die Tat und deren Hintergründe spekuliert. Polizei und Justiz haben kaum Informationen gegeben. Ich wollte wissen, was wirklich passiert ist, habe den Haftbefehl, der nach der Einlieferung noch im Zugangsbereich auslag, abfotografiert.

Zabel gibt an, 24 Stunden später das Foto per Handy an Kollegen aus der Justiz, Freunde des erstochenen Daniel H. und die rechte Gruppierung "Pro Chemnitz" versendet zu haben.“

https://deutsch.rt.com/inland/75296-nach-mord-in-chemnitz-justizbeamter-gesteht-verbreitung-des-haftbefehls/

„Daniel Zabel ist Justizvollzugsbeamter aus Dresden. Er veröffentlichte den Haftbefehl der beiden Tatverdächtigen in Chemnitz. Er wollte laut eigener Aussage der Öffentlichkeit damit die harten Fakten zugänglich machen, um so den Spekulationen über den Tathergang ein Ende zu bereiten. Die Konsequenz: Der Beamte wurde vom Dienst suspendiert und sieht sich zudem einem Strafverfahren ausgesetzt. Manche bezeichnen ihn nun als Whistleblower oder sogar als Helden – mit dieser Zuschreibung ist Zabel allerdings nicht einverstanden. Im Skype-Interview spricht er über seine Motive.“

 

 

 

Hetzjagden“

 

Das Video

 

Soweit dem Wurm bekannt, existiert über eine „Hetzjagd“ auf Ausländer ein einziges Video von einer Antifa-Gruppe. Anscheinend wurde nicht überprüft, ob Ort, Zeit und Ton „echt“ sind. Wenn die Fleischer-Innung ein Video über gewalttätige Vegetarier veröffentlicht, sollte auch erst überprüft werden, ob das alles stimmt – oder ob es darum geht, den „Gegner“ öffentlich in Misskredit zu bringen.

Der Inhalt des Videos hat mit einer „Hetzjagd“ nun wirklich nichts zu tun. Keiner weiss, ob und welchen Wortwechsel es vorher gegeben hat. Die „Verfolgung“ ging immerhin über ein paar Meter.

Das sind Szenen, die es bei jedem Dorffest geben kann, auch ohne Ausländer.

Auch ist nicht bekannt, dass es in Chemnitz auch nur einen einzigen Verletzten bei diesen „Hetzjagden“ gegeben hätte.

https://twitter.com/azeckenbiss/status/1033790392037199873?lang=de

 

Die lokale Presse

 

„Warum die "Freie Presse" nach den Ausschreitungen vom Wochenende den Begriff Hetzjagd nicht verwendet.

Die Ereignisse in Chemnitz werden deutschlandweit und darüber hinaus mit dem Label Hetzjagd versehen. Wir, die Redaktion der Freien Presse, haben uns bewusst entschieden, für das Geschehen am Sonntag von Anfang an den Begriff Hetzjagd nicht zu verwenden, weil er aus unserer Sicht nicht zutrifft. Wenn aus dieser Differenzierung interessierte Gruppen und Medien nun ableiten, es sei alles halb so schlimm gewesen oder eine große Erfindung, dann ist das weder in unserem Sinne noch entspricht es der Wahrheit.

Es gab aus der Demonstration heraus Angriffe auf Migranten, Linke und Polizisten. So wurde Menschen über kurze Distanz nachgestellt. Insofern wäre der Begriff "Jagdszene" noch gerechtfertigt. Eine "Hetzjagd", in dem Sinne, dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben, haben wir aber nicht beobachtet. Wir kennen auch kein Video, das solch eine Szene dokumentiert.

Wir wissen mittlerweile, dass es am Abend und in der Nacht nach der Demonstration Angriffe auf Migranten gegeben haben soll. Der Polizei liegen dazu jedenfalls mehrere Anzeigen vor. In diesen Fällen waren wir nicht Augenzeugen.

Der offen zu Tage getretene Hass, der die Proteste auf den Straßen in Chemnitz am Sonntag begleitet hat, war schrecklich genug. Er bedarf keiner Dramatisierung.

Torsten Kleditzsch, Chefredakteur“

https://www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitz-darum-sprechen-wir-nicht-von-hetzjagd-artikel10299149

Dazu ein Leserbrief: „Ich fand die Situation am Sonntag bedrohlich und hatte auch am Montag kein gutes Gefühl. Ja, es gab Verletzte, es gab Übergriffe. Am Sonntag trat eine ganz üble rechte Hooligan-Gruppe auf den Plan. Am Montag fanden sich viele zugereiste Rechte, Hooligans und Neonazis unter den Demonstranten. Und hinzu kamen eine Reihe linksradikale Chaoten auf der anderen Seite. Ich möchte sowas nicht noch mal erleben. Und ich kann denen, die da in gutem Glauben mitgelaufen sind, fürs nächste Mal nur raten: Geht nicht mit solchen Leuten auf die Straße. Macht lieber eine eigene Demo. Und wenn ihr trotzdem immer noch mitlauft, beklagt euch nicht darüber, dass man euch in die rechte Ecke stellt.

ABER: Man sollte die Situation vom Wochenende auch nicht so überzeichnen, wie es in einer ganzen Reihe überregionaler Medien geschieht. Sie stellen Chemnitz als No-go-Area dar. Und das ist die Stadt nicht. Das einzig Gute an der Situation ist: Es wird wieder geredet, Konflikte und Wut werden angesprochen. Es kann keiner mehr weghören. Machen wir was draus. Vielleicht mit einem Runden Tisch, an dem alle interessierten Seiten weiter miteinander sprechen und streiten und Lösungen suchen.“

https://www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitz-darum-sprechen-wir-nicht-von-hetzjagd-artikel10299149

 

Glaubwürdigkeit der Staats-Medien

 

Michael Hanfeld: „Zurückgehen dürfte die Dramatisierung auf ein Video der „Antifa Zeckenbiss“, das unter dem Rubrum „Menschenjagd in #Chemnitz“ große Verbreitung fand. Es zeigt eine Szene, die beileibe nicht harmlos ist; es zeigt, wie ein junger Afghane von einem schwarzgekleideten Mann verfolgt wird und die Flucht ergreift. Ein anderer soll zuvor mit einer Bierflasche nach dem Flüchtling geschlagen, der Mann in Schwarz eine Freundin des Bedrängten geschlagen haben. Bei der Polizei wurde deshalb Anzeige erstattet.

Das ist ein Ausschnitt des Bildes, das sich Journalisten von den Ereignissen in Chemnitz zu machen versuchen. Nimmt man nur einen Ausschnitt und hält ihn für das Ganze, wird man nicht nur dem Geschehen nicht gerecht – was Bürger in Chemnitz beklagen –, sondern spielt denen in die Hände, die aus Trauer und Wut (unter anderem darüber, dass das auslösende Tötungsdelikt zu wenig erwähnt werde) Hetze machen. So verhält es sich bei einem beschnittenen Bild der Agentur Associated Press, das bedauerlicherweise auch bei FAZ.NET Verwendung fand. Es zeigt Demonstranten in Chemnitz, die ein Transparent halten. Auf dem Bild sieht man nur das Wort „Terror!“ auf dem Plakat, das ein schwarzgekleideter Mann festhält. Was man nicht sieht, ist das vollständige Plakat mit der Aussage „Kein Zutritt für Terror!“ Was damit gemeint ist, kann man sich denken. Aber es ist etwas anderes, als nur die Vokabel „Terror!“.

Nichts hinzufügen, nichts weglassen, darauf muss die Maxime aufrichtigen, nach Wahrheit und Wahrhaftigkeit strebendem Journalismus lauten, zu dem auch gehört, Fehler – wie diesen – einzugestehen. Sonst haben die Propagandisten, die der Presse Propaganda vorwerfen, leichtes Spiel und einen weiteren Mosaikstein für ihre Verschwörungstheorien von der „Lügenpresse“.“

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/fuer-den-journalismus-ist-chemnitz-ein-pruefstein-15765239.html

Exakt dies ist das Problem mit den Staats-Medien: Das „Terror!“-Bild war kein Fehler, sondern eine bewusste Fälschung, um eine bestimmte Botschaft zu übertragen. Das kann nicht jeder Zeitungs-Redakteur wissen – aber nachdem die Manipulation bekannt war, hätte sie den Lesern bekannt gegeben werden müssen. Wer das „Terror!“-Bild gesehen hat, möge sich fragen, ob er dazu eine Richtigstellung gelesen hat – sehr wahrscheinlich nicht.

 

Glaubwürdigkeit der Bundesregierung

 

Scharfe Worte findet Regierungs-Sprecher Steffen Seibert gegen die „Ausschreitungen in Chemnitz“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/chemnitz-bundesregierung-verurteilt-hetzjagden-auf-auslaender-a-1225120.html und scharf verurteilt Bundeskanzlerin Angela Merkel die „Hetzjagden auf Migranten und gewaltsamen Proteste“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-zu-chemnitz-hass-habe-mit-dem-rechtsstaat-nichts-zu-tun-a-1225346.html.

 

Sogar der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte verurteilt die „Hetzjagden“ in Chemnitz http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-uno-hochkommissar-verurteilt-gewalt-a-1225492.html

 

Generalstaatsanwalt: „Es hat in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“

 

„Jetzt ist Angela Merkel endgültig als Verbreiterin von Fake News überführt: „Nach allem uns vorliegendem Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“ Das sagt kein Geringerer als Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. Damit widerspricht er der Kanzlerin massiv. Diese und ihr Sprecher Steffen Seibert hatten behauptet, es hätte in der sächsischen Stadt „Hetzjagden“ auf Ausländer gegeben.

Seitdem übernimmt die Presse täglich mehrfach diese nicht belegbare und nun auch offen widerlegte Aussage. Der Sprecher der höchsten Anklagebehörde Sachsens machte die brisante Aussage schriftlich auf Anfrage des Blogs Publico, den der leitende „Focus“-Redakteur Alexander Wendt betreibt.

Wendt: „Damit widerspricht er direkt den Behauptungen von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Sprecher Steffen Seibert, die beide unter Berufung auf von ihnen nicht näher beschriebene Videos behauptet hatten, in Chemnitz hätten ‚Hetzjagden‘ stattgefunden – also sogar mehrere.“

Der Journalist schreibt: „Fest steht auch, dass am Sonntag, den 26. August in einer Spontandemonstration von etwa 800 Menschen nach der Tötung eines jungen Chemnitzers durch zwei Asylbewerber auch etwa 50 gewaltbereite Personen aus der rechtsradikalen und Hooligan-Szene unterwegs waren. Von dieser Gruppe wurden mehrere Passanten angepöbelt und bedroht. Aber eine Hetzjagd in den Straßen von Chemnitz gab es weder nach Erkenntnissen der Behörden, noch existieren bis heute Fotos oder Bewegtbilder, die den Vorwurf stützen.“

Nach der Chemnitzer Polizei, dem Chefredakteur der lokalen Tageszeitung „Freie Presse“, Torsten Kleditzsch, der mit Bezug auf seine Reporter vor Ort ebenfalls bestritt, dass es Hetzjagden gegeben habe, ist die Generalstaatsanwaltschaft Chemnitz bereits die dritte, aber wohl wichtigste Institution, die die Aussage der Kanzlerin ins Reich der Märchen befördert. Denn, so Wendt: „Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft verfolgt alle Delikte im Zusammenhang mit dem Versammlungsrecht, zu denen es in Chemnitz am vergangenen Sonntag und Montag gekommen war: Hitlergrüße, Böller- und Flaschenwürfe, mögliche Übergriffe.“

Wendt fasst noch einmal zusammen, wie es zu der flächendeckenden Fake-Berichterstattung gekommen ist, in Chemnitz hätten „Hetzjagden“ stattgefunden: „Wer nach der Quelle sucht, stößt auf ein einziges sekundenkurzes Video, gefilmt und ins Netz gestellt von einer Organisation ‚Antifa Zeckenbiss‘. Darauf sind locker zusammenstehende Männer zu sehen; einer rennt drohend auf einen Passanten zu, schreit etwas von ‚Kanaken‘, der Bedrohte flieht. Eine Frau ist mit dem Satz zu hören: ‚Hase, du bleibst hier.‘ Das Mini-Video schaffte es in die ARD, die Morgenpost hob ein Still des Videos auf ihr Titelblatt. Der Schnipsel zeigt zweifellos einen versuchten Übergriff – aber keine Hetzjagd.“

Aber erst durch die Behauptung des Regierungssprechers Seibert, der von „Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft“ sprach, hatte die Erfindung der Ausländerjagd nun das Gütesiegel der Bundeskanzlerin. Dann legte Merkel persönlich nach: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen.“

Außer dem Filmschnipsel der Antifa, in dem ein mutmaßlicher Hooligan für einen Moment einem vermeintlichen Ausländer hinterherläuft und dann abbricht, habe niemand „bis dahin entsprechende Videoaufnahmen gesehen“, schreibt Alexander Wendt: „Aber die Beteuerung nicht nur des Regierungssprechers, sondern der Regierungschefin selbst, ‚wir‘ – also die Regierung – verfüge über entsprechendes Material, musste als hochamtliche Bestätigung wirken.“

Allerdings blieb die Kanzlerin jeden Beleg für diese Behauptung schuldig. „Publico“ schickte deshalb eine Anfrage an Seibert: „Da Sie explizit von Ihnen offenbar vorliegenden Videos sprechen, die „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft“ in Chemnitz zeigen sollten, bitte ich Sie, mir diese Quellen zu nennen.“ Zudem fragte er:

◾ Wie definiert die Bundesregierung den von Ihnen verwendeten Begriff „Zusammenrottung“?

◾ Hält die Bundesregierung „Zusammenrottung” für illegal?

◾ Hatten Sie vor Ihrem Statement Kontakt mit der Chemnitzer Polizei und/oder der örtlichen Staatsanwaltschaft?

Hier macht ein Journalist seine Arbeit – für einen kleinen Blog. Das wäre eine Aufgabe, die die selbsternannten Leitmedien erledigen müssten – aber die verbreiten lieber ungeprüft eine jetzt widerlegte Äußerung der Kanzlerin. Der Zweck heiligt die Mittel. Und wo ist überhaupt „Correctiv“, das mit üppigen Mitteln dafür bezahlt wird, „Fake News“ aufzudecken?

„Publico“ kommentiert: „Damit beginnt die Affäre erst. Dass die Regierungschefin selbst eine Fake News bestätigt, damit eine hysterische Falschberichterstattung erst so richtig in Gang bringt, und anschließend Fragen eines Mediums ignoriert – das wäre ein präzedenzloser Vorgang.“

Alexander Wendt erhielt bis jetzt keine Antwort auf seine Fragen.“

https://www.journalistenwatch.com/2018/09/02/generalstaatsanwalt-merkel-luege/

 

Hitlergruß

 

Ach ja, der Hitlergruß. Ein paar Menschen haben wohl den Hitlergruß gezeigt. Ernst zu nehmen ist der in der Jetztzeit wohl nicht, ist aber immer wieder gut, um zu provozieren und in die Schlagzeilen zu kommen. Und wenn? Ist dadurch auch nur ein einziger Mensch auch nur irgend wie zu Schaden gekommen? 

Um beim Beispiel der weiter oben erwähnten Fleischer-Innung zu bleiben. Wenn es gilt, die Vegetarier in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, wäre es eine gute Idee der Fleischer-Innung, ein paar Leute auf deren Versammlung zu schicken und öffentlich den Hitlergruß zeigen zu lassen. Auftrag erfüllt.

 

Publikums-Beschimpfung

 

Strategie

 

Mensch stelle sich vor, er säße an den Hebeln der Macht des politisch-medialen Komplexes. Und da kommt eine kleine „Bewegung“ oder „Demonstration“ daher, die ein berechtigtes Anliegen hat, welches mensch unangenehm ist.

Was würde mensch tun, damit über das berechtigte Anliegen so wenig wie möglich geredet wird? Er würde vom Thema ablenken wollen und die Teilnehmer der Demonstration in Misskredit bringen.

Denkbar und sozusagen „klassisch“ wäre etwa folgender Ablauf:

1) Die Teilnehmer der Demonstration werden mit dem Zauberwort „rechts“ bezeichnet

2) Es werden tatsächlich „rechte“ Gruppen vom Stapel gelassen, die sich unter die friedlichen Bürger mischen und für etwas Rabbatz sorgen

3) Dabei reicht es schon, wenn einige wenige von ihnen den Hitlergruß zeigen

4) Mehr oder weniger belanglose Szenen werden dermaßen übertrieben dargestellt, dass die Medien-Konsumenten sich angewidert abwenden, auch wenn sie für das ursprüngliche, berechtigte Anliegen anfangs Sympathie zeigten. Mit „Hetzjagden auf Ausländer“ will ja keiner etwas zu tun haben

5) Bewusste Fälschungen verstärken das Ganze noch. Etwa dann, wenn aus einem Plakat „Kein Zutritt für Terror!“ lediglich der Ausschnitt „Terror!“ gezeigt wird

So oder so ähnlich dürfte die Sache wg. der Sonntags-Demonstration abgelaufen sein. Wer da friedlich demonstriert hat, sah sich plötzlich als rechter Ausländer-Hetzer abgestempelt. Und nicht nur das: die Stadt Chemnitz, das Land Sachsen und überhaupt die neuen Länder sahen sich plötzlich als ewig-gestrige brutale Neandertaler abgestempelt.

Sollte der geschilderte Ablauf - ob bewusst oder unbewusst - tatsächlich so abgelaufen sein, gab es allerdings drei entscheidende Fehler bzw. Faktoren, die den Schuss nach hinten gehen ließen:

1. Polizei und Staatsanwaltschaft, lokale Presse, unabhängige Zeugen – ausnahmslos alle, die vor Ort waren, bestätigten, dass es keine „Hetzjagden auf Ausländer“ gegeben hätte. Damit sind alle Medien und Politiker, die das Gegenteil behauptet hatten, widerlegt.

2. Durch die Veröffentlichung des Haftbefehls wurde nun doch wieder Augenmerk auf einen der abzulenkenden Punkte gelegt.

3. Die maßlose Beschimpfung und Beleidigung vor allem der Chemnitzer und Sachsen war dermaßen widerlich, dass unabhängige Beobachter sich fragen, was das soll und was diejenigen, die diese Unflätigkeiten verzapfen, sonst noch so vom Stapel lassen und für was sie sonst noch eintreten.

 

Moralische Bankrott-Erklärung des politisch-medialen Komplexes

 

Vor allem aus der linken Ecke ging‘s richtig rund. Hier ein Beitrag von Jakob Augstein: „Eskalation in Chemnitz - Immer wieder Sachsen - Ein Toter, tausend Gerüchte: In Chemnitz eskaliert ein Stadtfest. Schon wieder Sachsen, das deutsche Problemland. Der Freistaat ist wie das Internet. Nur in echt.

Wo sind wir? Ein Mann ist getötet worden. Noch ist nichts Genaues über Umstände oder Täter bekannt. Aber das Gerücht explodiert: Es war ein Ausländer. Der Mob sammelt sich. Hunderte in kurzer Zeit. Sie ziehen durch die Stadt. Beobachter sprechen von einer Jagd auf "Ausländer". Ein Stadtfest wird vorzeitig abgebrochen. Die Polizei scheint überfordert. Wo sind wir? In Chemnitz. In Sachsen. Natürlich. Immer wieder Sachsen.

Sachsen ist wie das Internet. Nur in echt. Der ganze niedrige Hass, der sich im Netz Bahn bricht - in Sachsen kann man ihn auf der Straße sehen. Die Videos aus Chemnitz zeigen sie ja, die dicken, stiernackigen Männer, die mit ihren Glatzen aussehen wie Pimmel mit Ohren - allerdings Pimmel mit Sonnenbrillen. Sie sind das Fleisch gewordene Rülpsen und Tölpeln, das die sozialen Medien durchflutet. Es spricht tatsächlich viel dafür, dass nicht diese Leute das Netz ruinieren - sondern dass das Netz diese Leute ruiniert.

Das Netz bietet diesen Menschen die rechten Dunkelkammern, in denen sie sich nach Taten wie der von Chemnitz über die Nichtberichterstattung der Tagesschau beschweren. Die Zeit, die verantwortungsvoller Journalismus braucht, wollen diese Leute ihm natürlich nicht einräumen.

Ihre hechelnde Gier kennt weder Geduld noch Gedanken.

Was man in Chemnitz am Wochenende beobachten konnte, war die Manifestation der parallelen Netzgesellschaften, mit denen sich die liberale Medienkritik so lange schon befasst. Aber je länger man von parallelen Gesellschaften spricht, desto mehr stellt sich die Frage, welche Gesellschaft die eigentliche ist. Und da wird das Missverständnis immer größer. "Wir erreichen die nicht mehr", denken die Leute in den Redaktionen über den rechten Mob. Und dasselbe denkt der rechte Mob über die Leute in den Redaktionen: "Wir erreichen die nicht mehr".

Und in Sachsen erst recht. Sachsen ist das Problemkind unter den neuen Bundesländern. Nach der jüngsten Umfrage ist die AfD zur Zeit zweitstärkste Partei hinter der CDU. Bei der Bundestagswahl erreichte sie sogar noch mehr Stimmen.

Wenn in Sachsen im kommenden Jahr gewählt wird und bis dahin kein Elbsandsteinwunder geschieht, dann werden ganz sonderbare, noch nie dagewesene Koalitionen notwendig sein, um die AfD von der Regierung fernzuhalten. Aber warum soll man die AfD fernhalten? Ist doch alles Demokratie, oder? Ja, so kann man das sehen. Dann wird eben in Sachsen - im kleinen Maßstab - vollzogen, was in Teilen Osteuropas bereits erfolgt ist: die Auflösung der Demokratie mit ihren eigenen Mitteln.

Sachsen ist tatsächlich das deutsche Ungarn. Ein Osten, der von der liberalen Demokratie des Westens nichts wissen will. Vom Westen will man dort nur das Geld - nicht die Werte.

Es ist ja erst ein paar Tage her, dass die Polizei in Sachsen während einer Pegida-Demonstration ein Team des ZDF an der Arbeit hinderte. Auf dringende Bitte eines Demonstranten hin - der sich später als Mitarbeiter des LKA erwies. Auch das wieder eine Posse, die man sich nur in Sachsen vorstellen kann.

Ich hatte danach über Sachsen bei Twitter geschrieben "...vielleicht könnte man dort eine rechts-autonome Republik ausrufen? Und alle AfD-Wähler ziehen freiwillig dorthin. Sie könnten sich auch eine Mauer bauen. Gegen Westdeutsche und andere Migranten." Das war nicht ernst gemeint, nur ein bitterer Scherz. Aber wie groß war dann die Resonanz der rechten Sympathisantenszene, die sich den Vorschlag gerne zu eigen machen wollte: Ein volksdeutsches Sachsen, in dem kein Platz mehr ist für "Bereicherer" und linksgrünversiffte Journalisten.

Gilt das für ganz Sachsen? Natürlich nicht. Es gibt, zumal in Dresden, eine wunderbare bürgerliche Kultur der Hilfe, der Tradition, der Aufklärung. Es gibt dort einen bedeutenden internationalen Friedenspreis, den James Nachtwey erhalten hat, Daniel Ellsberg, Daniel Barenboim. Gebürtige Dresdner wie der Bürgerrechtspolitiker Gerhart Baum halten zu ihrer Stadt. Eine lebendige Zivilgesellschaft kümmert sich um Flüchtlinge, um Bedürftige.

Nein, es ist nicht ganz Sachsen verloren. Aber Demokrat in Sachsen - das ist ein einsamer Posten.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-immer-wieder-sachsen-kolumne-von-jakob-augstein-a-1225128.html

Unabhängig von politischen Meinungen und tatsächlich vorhandener „rechter“ oder fremdenfeindlichen Strömungen: wie würde mensch auf Jakob Augsteins „bittere Scherze“ und bittere Nicht-Scherze reagieren, wenn er aus Sachsen käme?

Die Gutmenschen dieses Landes sind sich einig, dass keine Menschengruppe dieser Erde herabgesetzt, diskriminiert oder beleidigt werden darf. Mit einer Ausnahme: Sachsen und überhaupt alle Bewohner der neuen Bundesländer – die dürfen nach allen Regeln der Kunst beschimpft und beleidigt werden.

 

Der Blick aus der Schweiz

 

Zwar glauben sie anfangs noch, dass es tatsächlich zu „Hetzjagden“ gekommen sei, halten aber die Sachsen-Beschimpfung für völlig daneben und für gefährlich. Zuerst Marc Felix Serrao: „Die bürgerliche Gesellschaft in Deutschland kann es nicht dulden, dass sich ein gewaltbereiter Mob auf den Strassen austobt. Doch sie muss bei ihrem Kampf Mass halten. Der Freistaat Sachsen wird nicht von «Nazis» bevölkert. Wer so daherredet, befeuert die Spaltung des Landes.

Gewalt ist sprachlos, aber sie nährt sich von der Sprache. Auch der rechtsextreme Mob, der in Chemnitz fremdländisch aussehende Menschen durch die Strassen gejagt hat, hat sich im Recht gewähnt, nachdem er sprachlich aufgepeitscht worden war. Die «Bürgerbewegung Pro Chemnitz» hatte am Sonntag zur Demo aufgerufen. Es sei «lange genug an den Stammtischen geredet» worden, und nun sei ein Bürger für seine Zivilcourage ermordet worden, hiess es in der Facebook-Einladung, die von Tausenden geteilt wurde. Darunter sah man das Bild einer brennenden Kerze, die dem «couragierten Helfer» gewidmet war, der «sein Leben verlor, als er eine Frau schützen wollte».

Die Geschichte ist mit hoher Wahrscheinlichkeit falsch. Es gibt nach Angaben der sächsischen Polizei keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der tödlichen Messerstecherei vom Wochenende eine Belästigung vorausgegangen ist. Das teilten die Beamten noch am Sonntagnachmittag mit. Zu spät. Die selbsternannten Rächer waren da schon in Kampfbereitschaft. Kurz darauf sah man auf wackligen Handyvideos, wie sie «Wir sind das Volk» brüllend Menschen durch die Stadt hetzten.

Eine bürgerliche Gesellschaft darf solche Exzesse nicht dulden. Wer meint, auf Menschenjagd gehen zu können, stellt sich ins Abseits. Wer Fremde aufgrund ihrer Hautfarbe bedroht und schlägt, verteidigt nicht die Heimat oder Frauen oder wen oder was auch immer. Er überschreitet die Grenze zur Barbarei. Solchen Leuten darf man kein Verständnis entgegenbringen, und man darf ihr Tun nicht rechtfertigen. Man muss sie ächten. Es ist erfreulich, dass sich Menschen fast aller politischen Strömungen – und nicht nur linksgerichtete Demonstranten, wie es in manchen Berichten hiess – den Rechtsextremisten in Chemnitz an diesem Montag entgegengestellt haben. Jeder, der dies auf friedliche Weise tut, verdient Unterstützung. Und jeder, der dabei Mass hält.

Ein Teil der deutschen Öffentlichkeit hat auf die Ereignisse in Chemnitz aber auf eine Weise reagiert, die selbst extrem ist. So steht für viele linke Politiker und Publizisten fest, dass in Chemnitz «Nazis» unterwegs waren. Und nicht nur dort. Der Freistaat Sachsen wird von ihnen als Hort von Nazis dargestellt. Als Begründung heisst es, dass die Gewalt der Extremisten von vielen Bürgern dort stillschweigend geduldet werde. Andere verweisen auf die AfD, die in Sachsen bei der Bundestagswahl mit 27 Prozent das stärkste Ergebnis aller Parteien erzielt hat.

Beides ist zutreffend, aber es ist keine Legitimation dafür, eine ganze Region zu diffamieren. Was ist mit den Gegendemonstranten? Was ist mit den drei Vierteln der sächsischen Wähler, die der AfD nicht ihre Stimme gegeben haben? Und ist es zulässig, aus der rechten Partei eine Wiedergängerin der Nationalsozialisten zu machen? Die AfD-Führung pflegt eine schrille, oftmals dumpfe Sprache, und sie zeigt eine erstaunliche Toleranz gegenüber den vielen Wirrköpfen in der Partei. Es kann gut sein, dass sie sich weiter radikalisiert. Aber sie ist – noch – nicht extremistisch. Die Gewalt von Chemnitz hat sie verurteilt.

Der Begriff «Nazi» ist im Deutschen nicht steigerungsfähig. Er markiert das Ende jedweder Gemeinschaft. Denn was soll man mit einem Nazi noch besprechen? Er gehört bekämpft, und das mit allen Mitteln. Das ist die Lehre der Geschichte. Wer die Sachsen als Nazis und als Nazi-Kollaborateure beschimpft, drückt damit aus, dass er sie nicht nur als Mitbürger aufgegeben hat, sondern am liebsten wegsperren würde. Ein Journalist träumte bereits davon, dass sich die Menschen des Freistaats «einfach einmauern».

Dies ist nicht die Sprache von wehrhaften Demokraten, sondern von Hysterikern. Sie relativiert nicht nur auf schwer erträgliche Weise die Verbrechen der Nationalsozialisten, sie sorgt im Zweifelsfall auch dafür, dass sich die Moderaten unter den Angegriffenen radikalisieren. Diese Gefahr gilt es zu bannen. Die demokratische Mitte der Gesellschaft muss sich die Fähigkeit zu differenzieren bewahren. Die Gewalttäter gilt es zu ächten. Alle anderen gilt es zu überzeugen.“

https://www.nzz.ch/meinung/extremisten-bekaempft-man-nicht-mit-extremismus-ld.1415102

 

Roger Koeppel erklärt auch noch, woher das ganze Getue kommt: über die Einwanderung der letzten Jahre darf in Deutschland nicht rational geredet werden; es handelt sich um ein Tabu-Thema. Und jeder, der dies doch tun will, bekommt eins übergebraten (was ihm selbst schon so erging).

 

 

 

 

 

Bruch des Tabus und Lösungs-Ansätze

 

„Empörung“ hat Wolfgang Kubicki ausgelöst: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-wirbel-um-aeusserung-von-fdp-vize-wolfgang-kubicki-zu-angela-merkel-a-1225553.html

Welches war der Auslöser? Wolfgang Kubicki am 29.08.2018: „„Es ist manchmal schon erstaunlich, wie weit Äußerungen interpretiert werden, um am Ende eine knackige Überschrift zu erhalten. Ich habe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland folgendes Zitat gegeben. Wer nach dem Lesen dieser Sätze noch immer meint, dass ich irgendjemandem aus dem demokratischen Spektrum die Mitschuld an rechtsradikalen Übergriffen und Gewaltexzessen gebe, dem ist nicht mehr zu helfen. WK

"Die Vorgänge in Chemnitz zeigen, dass Problemlösung dringender denn je gefragt ist. Die Bürger haben das Gefühl, dass sich der Staat vorführen lässt - von rechts und von links. "Deutschland ist Scheiße" zu brüllen und Pflastersteine auf Polizisten zu werfen, ist mindestens genauso zu verurteilen wie Hetzjagden von Rechten gegen vermeintliche Migranten. Wir müssen konsequent gegen diejenigen vorgehen, die glauben, sie könnten rechtsfreie Räume schaffen. Die Stimmung in Chemnitz ist auch deshalb so aufgeheizt, weil es der Politik seit Jahren nicht gelingt, Ausreisepflichtige in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Maghrebstaaten wie Tunesien, Algerien oder Marokko müssen endlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Vor allem die Grünen sollten ihre Blockadehaltung an dieser Stelle aufgeben. Aber auch die SPD sollte den Mut haben, Gesetze durchzusetzen …

Chemnitz jetzt so zu interpretieren, als gäbe es in Deutschland eine rechtsextremistische Massenbewegung, halte ich für maßlos übertrieben. Gut 20 Prozent der Bevölkerung haben schon immer mit rechtsextremen Positionen geliebäugelt, jetzt jedoch bekommen sie mit der AfD ein politisches Ventil. Auch die große Mehrheit der Sachsen hat mit Nazis nichts am Hut. Die Ausschreitungen in Chemnitz haben auch viel mit Gruppendynamik zu tun.

Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im "Wir-schaffen-das" von Kanzlerin Angela Merkel. Es ist uns seit der Wiedervereinigung nicht ausreichend gelungen, die Menschen im Osten zu integrieren, ihnen anerkennende Wertschätzung entgegenzubringen. Wie sollen sich Menschen fühlen, die glauben, alles was ihnen jahrelang vorenthalten oder gestrichen wurde, werde auf einmal Flüchtlingen gewährt?"

https://de-de.facebook.com/kubicki.wolfgang/

 

Andreas Richter: „Am frühen Sonntagmorgen wird in Chemnitz ein Deutscher von zwei Asylbewerbern aus Syrien und dem Irak erstochen, zwei weitere werden schwer verletzt. Noch am selben Tag kommt es zu Protesten und vereinzelt zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen. Am Montag ziehen Tausende Demonstranten, unter ihnen viele Rechtsextreme, durch die Stadt. Wieder gibt es Randale und Zusammenstöße mit Gegendemonstranten.

Seitdem tobt in Politik, Medien und sozialen Netzwerken eine Debatte, deren überwiegende Stoßrichtung klar ist. Die Rede ist von der "Schande von Chemnitz", die Chemnitzer, die Sachsen überhaupt seien Nazis, ungebildet und hätten von Demokratie keine Ahnung. Das Gewaltverbrechen hingegen: ein Einzelfall.

Diese dem eigentlichen Anlass folgende Debatte ist auf faszinierende und abstoßende Weise falsch, schief und verlogen. Die große Mehrheit der Chemnitzer ist weder rechtsextrem noch ausländerfeindlich. Wahrscheinlich nicht einmal die Mehrzahl der Demonstranten. Aber die Chemnitzer sind - wie die meisten Sachsen und Ostdeutschen - unzufrieden.

Die Bluttat vom Sonntag erleben sie eben nicht als Einzelfall, sondern als ein weiteres von Migranten verübtes Gewaltverbrechen und im weiteren Sinne als den Ausdruck eines völligen Staatsversagens. Warum wird das nicht ernstgenommen? Wie viele Einzelfälle muss es geben, damit sie nicht mehr als Einzelfälle gezählt werden? Wer Leuten, die sich abends nicht mehr aus dem Haus trauen, mit Statistiken kommt und von "gefühlter Angst" redet, hat das Problem nicht erkannt oder nicht verstanden.

Ja, Ostdeutsche haben ein Problem mit massenhafter Zuwanderung. Was das angeht, sind sie Osteuropäer und deutlich weniger "postmodern" als ihre westdeutschen Landsleute. Wer kommt, soll sich an die Regeln halten, so wie man ihnen das unlängst erst "beigebracht" hat. Dieses Bedürfnis nach klaren Regeln und deren Einhaltung hat mit den vielschichtigen Unsicherheiten in einer Gesellschaft zu tun, die seit 1990 in einen immer noch nicht abgeschlossenen Umbruch geführt wurde. Man kann das dumm oder piefig finden, einfach ignorieren sollte man es nicht, schon seit langem nicht mehr.

Natürlich haben diese Proteste als Ursache auch eine soziale Komponente. Die Ostdeutschen wurden von den verschiedenen Regierungen seit 1990 den "Marktkräften" überlassen, die über immer größere Bereiche ihres Lebens bestimmen. Das Leben ist insbesondere für den unteren Teil der Gesellschaft immer härter geworden, Angst vor sozialem Abstieg, Konkurrenz und Hysterie bestimmen aber auch zunehmend den Alltag der Mittelschicht, die versprochene Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West ist bis heute nicht erreicht. Jeder ist ersetzbar, das haben die Ostdeutschen mittlerweile sehr persönlich gelernt. Dass Flüchtlinge deshalb zunächst einmal als potenzielle Konkurrenz im Kampf selbst um prekäre Arbeitsplätze und Wohnungen empfunden werden, sollte da nicht überraschen.

Solche Unzufriedenheit ist nicht nur in Chemnitz zu beobachten. Insofern sind die Vergleiche mit 1989 nicht ganz von der Hand zu weisen. Der offensichtliche Unterschied ist der, dass dieses Mal keine fertige Alternative vorgezeigt werden kann. Wer in dieser Situation Chemnitz, Sachsen und Ostdeutschland mit großem moralischen Gestus als Nazis abstempelt und beleidigt, anstatt die tatsächlich vorhandenen Probleme anzuerkennen, zu diskutieren und letztendlich zu beseitigen, treibt die Menschen dort den wahren Rechtsextremisten in die Arme.

Denn die gibt es ja wirklich, und es sind nicht wenige, in Ost und West. Ihr Auftreten auf den Demonstrationen ist eine Tatsache, ihre Angriffe auf unbeteiligte Migranten sind inakzeptabel. Nur muss an diesem Punkt auch festgestellt werden, dass bei dem angeblichen Pogrom am Sonntagabend niemand verletzt wurde und nicht viel mehr als ein Telefon zu Bruch ging. Vergleiche zur Kölner Silvesternacht und zu den Hamburger G-20-Krawallen sind an den Haaren herbeigezogen.

Für die Neonazis sind Ereignisse wie jetzt in Chemnitz ein Geschenk. Sie können sich als die wahren Vertreter des Volkes darstellen, weil es sonst keiner tut, und versuchen, sich an die Spitze der Proteste zu stellen. Aber sie werden damit nicht die wahren Volksvertreter. Zwischen den meisten ihrer politischen Vorstellungen und denen der Mehrzahl der Chemnitzer liegen Welten. Diese wären oft im linken politischen Spektrum besser aufgehoben. Dass die deutsche Linke ihnen bislang auf den Feldern Sicherheit und Migration so wenig anzubieten hat, ist ein Armutszeugnis.

Was derzeit in den Medien und - schlimmer noch - auch in den sozialen Netzwerken zu lesen ist, macht vor allem eines deutlich: Die Sachsen oder ganz allgemein die Ostdeutschen sind die einzige Minderheit, die noch ungestraft beleidigt und unter Generalverdacht gestellt werden kann. Oft genug von denen, die sonst von politischer Korrektheit nicht genug bekommen können. Das Ganze geht einher mit moralischer Überheblichkeit und Selbstgerechtigkeit, die wirklich schwer zu ertragen sind.

Medien, Politiker und Aktivisten, die sich hierzulande als Beschützer der Demokratie aufspielen, tragen in Wahrheit zu deren Erosion bei. Demokratie heißt eben auch, berechtigte Anliegen von Menschen wahrzunehmen, aufzugreifen und sie bis zu Grundsatzentscheidungen auf demokratischem Weg zu diskutieren und zu entscheiden – und nicht, wie 2015 mit der Grenzöffnung für mehrere Hunderttausend Flüchtlinge, durch die Hintertür und unter humanitärem Deckmantel zu dekretieren.

Das politische und mediale Establishment sollte von seinem hohen Ross heruntersteigen, sich der Anliegen der Menschen in Chemnitz und überall annehmen und vor allem mit den pauschalen Verdächtigungen und Beleidigungen aufhören. Sonst erreicht es genau das, was verhindern zu wollen es vorgibt: Das Verdrängen eines Teils der gesellschaftlichen Mitte aus dem demokratischen Spektrum und die Spaltung der Gesellschaft. Das wäre dann auch kein rein sächsisches oder ostdeutsches Problem mehr, die Bruchlinien sind bereits im ganzen Land zu besichtigen.“

https://deutsch.rt.com/meinung/75280-chemnitz-debatte-packt-nazi-keule/

 

Fazit

 

Für viele Menschen ist ihre Umgebung, vor allem die Innenstädte, in den letzten Jahren deutlich unsicherer geworden. Sie erleben, dass viele Kriminelle ins Land gekommen sind, ohne dass deren Identität geprüft worden wäre. Und sie erleben, dass diese Kriminellen auch hier tätig werden, ohne dass diese abgeschoben würden. Der offizielle Sprachgebrauch für die von Ausländern begangenen Straftaten lautet „Einzelfälle“. Und wenn es noch so viele „Einzelfälle“ gibt.

Sie erleben, dass der Staat sich immer mehr aus seiner öffentlichen Verantwortung zurückzieht http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/345-der-brueckeneinsturz-zu-genua.html und sie erleben ein beispielloses Staatsversagen gerade im juristischen Bereich http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/335-selbstjustiz.html .

Sie erleben, dass der Staat sich für sie und ihre berechtigten Anliegen einen Dreck interessiert http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/186-kater-vor-der-tuer.html und diejenigen, denen es besser geht, ihnen mitteilen, dass sie an ihrer Lage selbst schuld seien.

Immer mehr Menschen fühlen sich vom sozialen Abstieg bedroht, immer mehr Menschen ärgern sich und werden immer zorniger.

Soweit die Lage vor „Chemnitz“.

Nach „Chemnitz“ sehen diese Menschen auch, dass friedliche Bürger massiv in die rechte Ecke gestellt werden, dass der politisch-mediale Komplex, die Bundesregierung vorneweg, extrem übertreibt und lügt. Und sie sehen, dass ganze, größtenteils unbescholtene Bevölkerungs-Gruppen, von diesem politisch-medialen Komplex übelst beschimpft und beleidigt werden.

Das wird Auswirkungen haben. Welche das sind, wird die Zukunft erweisen.

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm