Katalonien will die Unabhängigkeit von Spanien. Warum? Einen zwingenden Grund dafür gibt es nicht. Schließlich genießt Katalonien schon eine gewisse Autonomie und die eigene Kultur wird nicht unterdrückt.
Spanien hat extreme soziale Probleme und die hauptsächlichsten Konflikte sollten auf diesem Gebiet ausgetragen werden. Um davon abzulenken (und nicht nach eventuellen „Schuldigen“ zu fragen), bietet es sich an, die nationale Karte zu ziehen.
Überblick
Claus Hecking bietet (vor dem Referendum) einen ersten Überblick:
„Ein Ziel haben Kataloniens Separatisten mit ihrem illegalen Abspaltungs-Referendum schon erreicht: internationale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.
Bis vor wenigen Wochen war die katalanische Unabhängigkeitsbewegung außerhalb Spaniens hauptsächlich Insidern ein Begriff. Nun macht die kleine, reiche Region am Nordostrand der iberischen Halbinsel weltweit Schlagzeilen.
Diesen Sonntag ist Showdown angesagt. Die separatistische Regionalregierung unter Carles Puigdemont hat mehr als fünf Millionen Katalanen aufgerufen, für oder gegen die Scheidung von Spanien zu votieren. Die spanische Zentralregierung von Premierminister Mariano Rajoy und die spanische Justiz wollen die verfassungswidrige Abstimmung mit aller Macht verhindern.
Tausende Einsatzkräfte der spanischen Polizei und der paramilitärischen Guardia Civil hat Madrid in die Region um Barcelona beordert. Sie sollen gemeinsam mit der katalanischen Polizei verhindern, dass die mehr als 2300 vorgesehenen Wahllokale geöffnet werden.
Die Uniformierten werden wohl Hunderttausenden Bürgern gegenüberstehen, die abstimmen wollen. Zu befürchten ist, dass der bislang weitgehend friedliche Konflikt in Gewalt eskaliert. Am Freitagabend feuerte bereits ein Unbekannter vor einem möglichen Wahllokal kleine Projektile auf Unabhängigkeitsbefürworter ab. Vier Menschen wurden leicht verletzt.
Was ist da los in Spanien? Die wichtigsten Fakten zum Referendum:
Katalonien - was ist das überhaupt?
Eine von 17 autonomen Gemeinschaften Spaniens. Die Region rund um Barcelona ist in etwa so groß wie Belgien, hat 7,5 Millionen Einwohner, eine jahrhundertealte Geschichte, eine eigene Sprache und eine starke Wirtschaft. Seit Langem fordern katalanische Politiker und Bürger mehr Selbstverwaltung. Sie fühlen sich als eigene Nation: historisch, sprachlich und kulturell.
Wie kommt es zu diesem Referendum?
2010 kippte das spanische Verfassungsgericht nach einer Klage der Partei von Mariano Rajoy in Teilen ein neues Autonomiestatut, das die Politiker in Barcelona und Madrid vereinbart hatten. Es hatte den Katalanen mehr Selbstbestimmung eingeräumt und von einer "Nation" gesprochen. 2012 lehnte Rajoy dann das Begehren Barcelonas ab, weniger Geld an den Zentralstaat abzuführen. Darauf kippte die Stimmung endgültig. War früher nur eine Minderheit der Katalanen für die Scheidung, wurde die Abspaltung nun mehrheitsfähig. 2014 sprachen sich in einer unverbindlichen Volksbefragung rund vier Fünftel der Teilnehmer für die Loslösung aus.
Bei der Regionalwahl 2015 wählten nur knapp 48 Prozent der Katalanen Parteien, die ein verbindliches Referendum versprachen. Doch wegen des Wahlrechts gewann die Separatisten-Koalition aus dem Parteienbündnis Junts Pel Si ("Zusammen für das Ja") und der linksradikalen CUP die Mehrheit der Sitze im Parlament. Sie hat am 6. September ein umstrittenes Gesetz zur Durchführung des Referendums durchgepeitscht: gegen die Opposition.
Ist das Referendum tatsächlich verfassungswidrig?
Ja. In Artikel 2 heißt es: "Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, das gemeinsame und unteilbares Vaterland aller Spanier." Eine Volksabstimmung über einen Teil-Austritt ist nicht vorgesehen. Auch das Völkerrecht gibt den Katalanen kein Recht auf Sezession. Nach herrschender Meinung müssten sie dazu schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein. Das ist nicht erkennbar.
Wird es am Sonntag überhaupt ein Referendum geben?
Die Separatisten und ihre Anhänger werden es versuchen. Ob und wieweit das tatsächlich gelingt, ist offen. So will die spanische Guardia Civil bis Montag die katalanische Telekom-Zentrale besetzen, um ein elektronisches Votum zu stoppen. Klar ist: das Referendum wird auch formal irregulär sein, weil eine Reihe demokratischer Standards nicht eingehalten werden. Viele Bürger haben nicht einmal Benachrichtigungskarten erhalten. Trotzdem -und unabhängig von der Wahlbeteiligung- will Puigdemont am Mittwoch die Unabhängigkeit ausrufen, sofern bloß die einfache Mehrheit der Teilnehmenden mit "Ja" stimmt.
Was denken die Katalanen?
Sie sind tief gespalten. Vor der Eskalation sprach sich zwar eine überwältigende Mehrheit für ein Referendum aus - allerdings waren die Abspaltungsbefürworter fast immer klar in der Minderheit, zuletzt mit etwa 41 Prozent. Bei diesem sehr speziellen Referendum sieht es anders aus. Laut einer Umfrage der schottischen Zeitung "The National" wollen nur 62 Prozent der wahlberechtigten Katalanen mitmachen, viele Separatistengegner werden das verfassungswidrige Plebiszit boykottieren. Von denjenigen, die abstimmen wollen, sagten aber 83 Prozent, sie würden mit "Si" votieren. Das liefe auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung heraus - und noch mehr Ärger mit Rajoy. Der Premier könnte Katalonien unter zentralstaatliche Zwangsverwaltung stellen.
Welche Folgen hätte die Abspaltungserklärung für die EU?
Die EU wird aus verschiedenen Gründen weder das Ergebnis des Referendums noch eine Abspaltungserklärung anerkennen. Eine katalanische Unabhängigkeit wäre für Europa hochriskant. Separatisten auf Korsika, in Flandern und Norditalien könnten versuchen, es den Katalanen nachzumachen. Weder Brüssel noch die Mitgliedstaaten können noch so eine Großbaustelle gebrauchen.
Könnte ein unabhängiges Katalonien überhaupt wirtschaftlich überleben?
Wahrscheinlich käme es nach dem Tag X zum Wirtschaftseinbruch. Denn gäbe es tatsächlich ein unabhängiges Katalonien, wäre es erstmal draußen aus der EU und dem Binnenmarkt. Dann müssten katalanische Unternehmen - deren Hauptabsatzmärkte das übrige Spanien und EU-Staaten sind- wohl Zölle bezahlen. Womöglich würde Katalonien auch den Euro verlieren. Und in die EU wieder hinein käme es nur mit Zustimmung von Madrid. Allein die enorme Rechtsunsicherheit würde viele internationale Investoren vertreiben; einige Konzerne haben angeblich schon Exoduspläne in der Schublade.
Beleidigungen, Drohungen, Polizeirazzien: Warum ist der Konflikt so eskaliert?
Dafür haben die Regierenden in Barcelona wie auch Madrid gesorgt - auch, weil sie meinen, von ihrer Kompromisslosigkeit persönlich zu profitieren.
"Zusammen für das Ja" ist der Name und das Wahlversprechen von Puigdemonts Bündnis. Kritiker halten das Referendum für ein gigantisches Manöver, das von Korruptionsskandalen der katalanischen Politkaste ablenken soll. Der Zusammenstoß mit Madrid spielt den Separatistenpolitikern in die Hände. So können sie ihre Anhänger besser mobilisieren - und die Welt auf ihr Anliegen aufmerksam machen.
Gibt es gar keine Hoffnung mehr auf Dialog?
Doch. Weder Puigdemont noch Rajoy glaubten, sich leisten zu können, vor dem Referendumstag einzulenken. Nach der Abstimmung kann das ganz anders aussehen. Dann haben beide demonstriert, dass sie durchhalten können.“
Vorgeschichte
Katalanische Kultur in Spanien
„Während des Übergangs gewährte das Franco-Regime den regionalen Bourgeoisien beträchtliche Zugeständnisse, um ihre Loyalität zum Staatsapparat sicherzustellen. Katalanisch durfte öffentlich und überall gesprochen werden; inzwischen belegt es unter den gesprochenen Sprachen in der EU Platz neun. Mehr als 80 Fernseh- und 100 Radiostationen senden täglich in Katalanisch, mehr als 150 Universitäten weltweit unterrichten Katalanisch, und über 400 Zeitungen erscheinen in dieser Sprache.
Während die katalanische Bourgeoisie in Barcelona in der gesamten Ära nach Franco mit Forderungen nach Autonomie und Lostrennung liebäugelte, gab es ein stillschweigendes Einvernehmen, dass sie keine Lostrennung fordert und Madrid im Gegenzug das katalanische Nationalempfinden nicht allzu sehr verletzt.
Dieses Einvernehmen ist nun zerbrochen, und in der herrschenden Klasse Spaniens ist ein erbitterter und heftiger Fraktionskampf im Gange.“
https://www.wsws.org/de/articles/2017/10/01/kata-o01.html
Internationales Recht: Kosovo
Florian Rötzer aus dem Jahr 2010: „In Spanien wusste man, warum man das Kosovo als Staat nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung nicht anerkannt hat. Mit internationalem Recht hatte das wenig zu tun, wie man seit der gestrigen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) weiß. "Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt", stellte das IGH fest. Eindeutig wird erklärt, dass es keine internationale Rechtsnorm gibt, die es einem Volk verbiete, sich auch einseitig für unabhängig zu erklären.
Vielen Spaniern, die sich im spanischen Staat als solche verstehen, treibt dieses Urteil tiefe Sorgenfalten auf die Stirn. Schließlich verweigert das Land den Nationen im Staat mit allen Mitteln seit dem Putsch der Generäle 1936 das Recht auf Selbstbestimmung. Denn Katalanen und Basken lassen sich zum Beispiel durch eine eigene Sprache und Kultur deutlich von Spanien und Frankreich abgrenzen und sie sind zusätzlich noch durch eine Grenze unter diesen beiden Ländern aufgeteilt.
Madrid will die Unabhängigkeit des Kosovo auch weiter nicht anerkennen, schließlich wäre Spanien ganz besonders von einem unabhängigen Katalonien und Baskenland betroffen. Die Mehrzahl der Katalanen und Basken leben im spanischen Teil des Landes und erwirtschaften zudem pro Kopf überdurchschnittlich viel vom spanischen Bruttoinlandsprodukt. Deshalb sprach der spanische Außenminister der sozialdemokratischen Regierung Miguel Ángel Moratinos zwar von einer "neuen Etappe". Doch wie die aussehen soll, sagte er nicht, weil er zudem bekräftigte, Spanien werde das Kosovo weiter nicht anerkennen.
Die ultrakonservative oppositionelle Volkspartei (PP) ist sich in dieser Frage einmal einig mit den Sozialisten (PSOE). "Die Unabhängigkeit des Kosovos, auch wenn sie der Internationale Gerichtshof als legal ansieht, ist von einem historischen Gesichtspunkt aus gesehen ein Fehler und Schwachsinn von einem juristischen Gesichtspunkt aus gesehen", erklärte der außenpolitische Sprecher der PP. Gustavo de Arístegui machte damit deutlich, wie wenig Respekt er vor der internationalen Rechtsprechung hat. Die Partei stellt sich im Europaparlament damit gegen die eigene Fraktion, denn die meint, "es gibt keine Ausrede mehr", um das Kosovo nicht anzuerkennen.
Der spanische Nationalismus, ob er sehr aggressiv von der rechten Volkspartei (PP) oder verhüllter von der PSOE vorgetragen wird, sieht in dem Urteil einen gefährlichen "Präzedenzfall für Spanien und andere Länder mit Unabhängigkeitsbewegungen", bringt es die Madrider Tageszeitung "El Mundo" auf den Punkt. Anders sehen es natürlich die Basken und Katalanen. Sie sind grundsätzlich erfreut über das Urteil. Sie haben ausreichende Erfahrungen damit gemacht, dass in mehr als 30 Jahren im demokratischen Spanien in weiten Teilen nicht einmal die begrenzte Autonomie so umgesetzt wurde, wie es einst in den Autonomiestatuten bestimmt worden war. Dabei ist es egal, ob in Madrid gerade die PSOE oder die PP regiert …
Und Spanien hat eben seinen Dauerkonflikt mit den Basken und Katalanen. Bekannt ist, dass gerade jetzt die Beziehungen zwischen Katalanen und Spaniern kurz vor dem Gefrierpunkt angelangt sind. Schließlich hat das spanische Verfassungsgericht kürzlich alle katalanischen Parteien und die große Mehrheit der Bevölkerung aufgebracht, weil es das neue Autonomiestatut schwer beschnitten hat, das schon beim Gang durch das spanische Parlament stark "abgehobelt" wurde. So dürfen sich die Katalanen nicht als Nation bezeichnen, die katalanische Sprache darf keine bevorzugte Sprache sein, etc.“
Teile und Herrsche
„Die gezielte Förderung einer exklusiven Kooperation deutscher Unternehmen mit wohlhabenden Regionen in Staaten mit verarmenden Landesteilen hat das Erstarken autonomistisch-sezessionistischer Bewegungen in Westeuropa systematisch begünstigt. Dies zeigt eine Analyse der Separatismen in Katalonien, der Lombardei und Flandern. Demnach haben Flandern sowie die Lombardei, zwei ohnehin wirtschaftsstarke Regionen, ihren Abstand zu ärmeren Gebieten in Belgien bzw. in Italien nicht zuletzt dadurch vergrößern können, dass sie für die Expansion der stärksten EU-Wirtschaft, der deutschen, eine wichtige Rolle spielten. Katalonien und die Lombardei haben in einer exklusiven Zusammenarbeit mit dem Bundesland Baden-Württemberg ebenfalls ihren Vorsprung gegenüber ärmeren Gebieten Spaniens und Italiens ausbauen können. Dies hat das Streben der jeweiligen Regionaleliten befeuert, den Mittelabfluss per staatlicher Umverteilung durch größere Autonomie oder gar Sezession zu stoppen. Die Folgen einer gezielten Kooperation nicht mit fremden Staaten, sondern lediglich mit wohlhabenden Regionen sind aus dem ehemaligen Jugoslawien bekannt.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7406/
Wirtschaftliche Situation
„Der eskalierende katalanische Sezessionskonflikt erschüttert mit Spanien ein von den Berliner Austeritätsdiktaten schwer getroffenes Land. Spanien, in deutschen Medien zuweilen als ein Vorzeigebeispiel einer angeblich erfolgreichen Sparpolitik gefeiert, ist trotz eines bescheidenen Wirtschaftswachstums weiterhin mit enormen sozialen und ökonomischen Problemen konfrontiert; Arbeitslosigkeit und Armut verharren auf hohem Stand. Die Krisenpolitik der vergangenen Jahre ließ auch den ökonomischen Abstand zu den Wohlstandszentren der Eurozone anwachsen. Von einem Schuldenabbau, der das offizielle Ziel der deutschen Austeritätspolitik in der EU ist, kann immer noch keine Rede sein. Zudem befeuert die schlechte ökonomische Lage samt der überaus hohen Schuldenlast den katalanischen Sezessionsstreit, in dem auch die Aufteilung der Staats- und Regionalschulden konfliktverschärfend wirkt.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7403/
„Seit dem Finanzcrash an der Wall Street 2008 und der folgenden globalen Wirtschaftskrise versuchen die herrschenden Eliten Europas und Amerikas in besonderem Maße, das Militär und die Polizei aufzurüsten, während sie den Arbeitern verheerende Kürzungen aufzwingen.
Für Spanien, wie auch für Griechenland, Portugal, Italien und viele osteuropäische Länder, hatte das vernichtende Auswirkungen. Der spanische Kapitalismus ist wirtschaftlich am Ende. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 17,8 Prozent, bei den unter 25-Jährigen sogar bei 38,6 Prozent. Einer von vier Arbeitslosen ist seit mindestens vier Jahren ohne Job. 2,5 Millionen Arbeiter tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr auf, doch nur, weil sie im Ausland nach Arbeit suchen.
Aus diesem Grund hat die soziale Ungleichheit dramatisch zugenommen. Die Hälfte aller Haushalte liegt mit ihrem Einkommen unter der offiziellen Armutsgrenze (8.010 € für Ein-Personen-Haushalte und 16.823 für Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern) oder ist von Armut bedroht. Dagegen ist die Zahl der Reichen in Spanien (mit einem Vermögen von mindestens 700.000 €) um über 44 Prozent gestiegen. Etwa 0,4 Prozent der Bevölkerung verfügen über die Hälfte des Reichtums in Spanien. 28 der 100 reichsten Milliardäre Spaniens stammen aus Katalonien oder erzielen ihre Gewinne in Katalonien, verglichen mit 25 Milliardären in Madrid.“
https://www.wsws.org/de/articles/2017/10/01/kata-o01.html
„Wenn es einen gibt, der der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in den vergangenen Jahren immer wieder unter die Arme gegriffen hat, so ist es der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei. Seine Weigerung, mit der katalanischen Regionalregierung über mehr Autonomierechte zu verhandeln, hat den Konflikt entscheidend mit vorangetrieben. Jetzt ist eine Situation entstanden, die dem Vorabend eines Bürgerkrieges ähnelt, wenn beide Seiten nicht in letzter Minute doch noch zu einer Verhandlungslösung finden. Das brutale Eingreifen der spanischen Polizeikräfte gegen die Befürworter des Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens mit weit über 800 Verletzten hat die Legitimität des spanischen Staates in der Region weiter geschwächt. Mit einem Generalstreik und friedlichen Massenprotesten haben Hunderttausende gegen die Polizeigewalt protestiert.
Es wäre jedoch weit gefehlt, den Separatisten lediglich altruistische Motive zu unterstellen. Viele Unabhängigkeitsbefürworter möchten schlicht nicht weiter für ärmere Regionen Spaniens zahlen. Tatsächlich waren und sind die verschärften innerspanischen Verteilungskämpfe nach der Wirtschafts- und Finanzkrise für eine Zuspitzung der Situation mit verantwortlich.“
https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/am-scheideweg-1/
Plünderung durch die Finanz-Elite
Hier noch ein nachträglich eingefügter Beitrag von Ernst Wolff:
„Mit der Unabhängigkeitserklärung durch das katalanische Parlament hat der Konflikt zwischen den Separatisten in Barcelona und der spanischen Zentralregierung in Madrid am vergangenen Freitag einen neuen Höhepunkt erreicht. Nachdem es einige Wochen lang so ausgesehen hatte, als ob beide Seiten bemüht seien, die Wogen zu glätten, droht die Auseinandersetzung nun in offene Gewalt umzuschlagen.
Da schon jetzt feststeht, dass keiner der Kontrahenten als Sieger aus diesem Konflikt hervorgehen wird, stellt sich die Frage: Wem nützt er? Die Antwort ist schwer zu glauben: Der größte Nutznießer der gegenwärtigen Entwicklung ist niemand anderes als der Schuldige an der Misere – die Finanzindustrie.
Kein europäisches Land wurde stärker von der Finanzelite geplündert
Die separatistische katalanische Bewegung konnte nur deshalb so stark werden, weil die sozialen Gegensätze in Spanien in den vergangenen Jahren explodiert sind. Das wiederum ist vor allem auf die hemmungslosen Aktivitäten des immer mächtiger gewordenen und vor Kriminalität strotzenden spanischen Bankensektors zurückzuführen.
Kein anderes Land in Europa hat eine derartige Plünderungsorgie durch die Finanzelite erlebt wie Spanien. Ab 2001 ließen Spekulanten nach der Liberalisierung des Bodenrechtes innerhalb von nur sieben Jahren vier Millionen Wohnungen hochziehen. Die Folge: 2008 platzte die bis dahin größte Immobilienblase in Europa und stürzte Spanien in seine schwerste Krise der Nachkriegszeit.
Kurz darauf geriet das Land dann auch noch in den Strudel der Eurokrise und wurde unter die Zwangsverwaltung der Troika aus EZB, EU und IWF gestellt. Zusammen mit der Zentralregierung in Madrid erlegte die Troika der arbeitenden Bevölkerung ein Sparprogramm auf, das den Lebensstandard breiter Einkommensschichten drastisch senkte. Das Ergebnis war eine gewaltige Volksbewegung gegen die Austerität, die vom Staat mit aller Härte unterdrückt wurde.
Die Banken wurden mit Samthandschuhen angefasst
Anders wurde mit den Banken umgegangen: 2011 wurden sechs praktisch bankrotte regionale Sparkassen von der Regierung verstaatlicht und zur Gruppe Bankia zusammengeschlossen. Zu ihrem Chef wurde mit Rodrigo Rato (ehemaliger Chef des IWF und von 1996 bis 2004 spanischer Superminister für Wirtschaft und Finanzen) genau der Mann ernannt, der die Immobilienblase als zuständiger Minister juristisch ermöglicht hatte.
Die Rettung der Bankia-Gruppe kostete die spanischen Steuerzahler 22,4 Milliarden Euro. Da der anschließende Börsengang enttäuschend verlief, muss ein großer Teil des Geldes als verloren gelten. Rato wird den Verlust nicht mehr als Bankia-Chef miterleben: Er trat nach einem Jahr von seinem Posten zurück, kassierte eine Millionenabfindung und wurde 2017 wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt.
Eine weitere Fusion – die der Bankia mit der Banco Mare Nostrum – wird die spanischen Steuerzahler mit zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro belasten. Erst vor kurzem hatte die Großbank Santander 51 Prozent ihres Immobilien-Portfolios zu einem Drittel des Buchwertes an die US-amerikanische Investmentgesellschaft Blackstone verkauft und den amerikanischen Finanzgiganten damit zum größten privaten Immobilienbesitzer Spaniens gemacht – zu einer Zeit, da zehntausende durch die Krise verarmte Spanier mit Zwangsräumungen zu kämpfen haben.
Im Juni dieses Jahres übernahm die Großbank Santander die Banco Popolar Espanol für den symbolischen Preis von einem Euro, nachdem es zum ersten Mal in Spanien zur Anwendung des seit 2016 in der EU gesetzlich vorgeschriebenen „Bail-in“ gekommen war. D.h.: Die Aktionäre der Banco Popolar wurden um 1,3 Milliarden Euro und die Halter bestimmter (nachrangiger) Anleihen um zwei Milliarden Euro erleichtert.
Händeringend gesucht: Eine Ablenkung von den wahren Schuldigen
Diese Bail-in-Regelung ist in doppelter Hinsicht ein politischer Sprengsatz: Zum einen bringt sie zahlreiche Kleinaktionäre um ihr Geld und sorgt damit für zusätzlichen Unmut innerhalb der arbeitenden Bevölkerung, zum anderen wird sie ein juristisches Nachspiel haben, da einige Hedgefonds bereits angekündigt haben, gegen den Verlust ihrer Gelder zu klagen.
Ein solcher Prozess ist für die Banken natürlich sehr gefährlich, da er ein Schlaglicht auf ihre kriminellen Aktivitäten werfen und der Öffentlichkeit vor Augen führen würde, dass kein anderes Land der Eurozone in den vergangenen zehn Jahren eine derartige Konzentration im Finanzsektor erlebt hat wie Spanien: Von den 55 Banken, die während des Baubooms Kredite vergaben, sind nur noch 13 als selbständige Einheiten erhalten. Sechzig Prozent aller Spareinlagen entfallen auf die drei größten Bankengruppen des Landes, die fünf größten Banken, die 1998 noch über einen Marktanteil von 34 Prozent verfügten, haben diesen inzwischen auf 62 Prozent ausgeweitet – alles mit voller Unterstützung der EU und der Zentralregierung in Madrid.
Was kann der Finanzelite in dieser Situation Besseres passieren, als dass eine regionale politische Gruppierung sie aus der Schusslinie nimmt, indem sie die Wut und die Aufmerksamkeit der gesamten spanischen Bevölkerung (und der europäischen Öffentlichkeit) auf einen langsam eskalierenden und möglicherweise auf einen Bürgerkrieg hinauslaufenden Konflikt zwischen Separatisten und Nationalisten lenkt…?“
https://kenfm.de/wer-profitiert-eigentlich-vom-konflikt-in-katalonien/
Pseudo-Linke
„Die katalanischen Separatisten stehen nicht für die Interessen linker Kräfte, die gegen Spaniens Finanzaristokratie kämpfen, sondern für Fraktionen der herrschenden Klasse, die ihre Interessen gegen die Arbeiterklasse und die Zentralregierung in Madrid zur Geltung bringen.
Wenn es nicht eine Unmenge an kleinbürgerlichen „linken“ Gruppierungen gäbe, dann hätten die Separatisten nicht von der sozialen Unzufriedenheit, die zu einem großen Teil ihrer eigenen Politik zuzuschreiben ist, und von der Feindschaft gegen die EU und Madrid profitieren können. Diese Gruppierungen, die sich nach der Transición an die PSOE und die stalinistischen Kräfte in der PCE und Podemos anpassten, haben jahrzehntelang den Nationalismus als Alternative zum Klassenkampf propagiert.
Immer wieder haben sich die pseudolinken Gruppen für „Selbstbestimmung“ ausgesprochen, um Allianzen mit rechten bürgerlichen Bewegungen zu rechtfertigen und einen unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse zu unterdrücken. Sie schreckten nicht einmal davor zurück, im Namen der Selbstbestimmung die imperialistischen Stellvertreterkriege in Libyen und Syrien zu rechtfertigen.
Auch in der jetzigen Situation mischen sie sich ein, um den Separatismus zu unterstützen und die Arbeiter zu spalten. International Viewpoint, das Hauptorgan des pablistischen Vereinigten Sekretariats, behauptet: „Ein Sieg in Katalonien wäre ein Sieg für alle Volks-, revolutionären und demokratischen Kräfte in Europa und auf der Welt.“
Die Workers’ Revolutionary Current der Moreno-Anhänger ruft zur Massenmobilisierung beim Referendum auf, „die ein großer Schlag gegen das Regime wäre“ und „auf den Trümmern Spaniens einen verfassungsgebenden Prozess in Katalonien und im übrigen Spanien in Gang setzen würde“.
Damit, behaupten sie, würden „die großen demokratischen und sozialen Forderungen erfüllt“.
Doch die Balkanisierung Spaniens wäre kein Sieg für die Arbeiterklasse. Das globale Kapital könnte Arbeiter im Hinblick auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen gegeneinander ausspielen und in eine endlose Abwärtsspirale treiben.
Das beste Beispiel für neue Staaten, die auf den Trümmern eines größeren entstanden, ist das ehemalige Jugoslawien. Auch dort propagierten die pseudolinken Gruppen auf betrügerische Weise das „Recht auf Selbstbestimmung“, um das imperialistische Streben nach Aufsplitterung des jugoslawischen Bundesstaats und kapitalistischer Restauration zu unterstützen. Die Folge war ein Blutbad. In mehreren ethnischen Kriegen, die sich über zehn Jahre, von 1991 bis 2001 erstreckten, verloren etwa 140.000 Menschen ihr Leben, vier Millionen wurden vertrieben. Höhepunkt war der NATO-Krieg gegen Serbien. Heute, etwa 2 Jahrzehnte später, leidet die gesamte Region nach wie vor darunter.“
https://www.wsws.org/de/articles/2017/10/01/kata-o01.html
Aktuelle Situation
„Katalonien ist die reichste Region Spaniens und erwirtschaftet 20 Prozent des spanischen Bruttoinlandprodukts. Die separatistischen Parteien wollen einen neuen Ministaat schaffen, um Steuern zu vereinnahmen, die bisher an die Zentralregierung abgeführt werden, und zugleich direkte Beziehungen zu den globalen Banken, transnationalen Unternehmen und zur EU knüpfen. Durch eine verschärfte Ausbeutung der Arbeiterklasse wollen sie Katalonien in eine Freihandelszone mit niedrigen Steuersätzen verwandeln.
Die katalanischen Nationalisten und ihre pseudolinken Unterstützer geben sich als Progressive aus. Doch den katalanischen Separatismus unterscheidet nichts Wesentliches von ähnlichen separatistischen Bewegungen in Europa – von der Scottish Nationalist Party in Großbritannien, oder von eindeutig rechten Gruppierungen wie der italienischen Lega Nord und der belgischen Vlaams Belang. Der Separatismus hat sich immer in Regionen zu Wort gemeldet, die dem Rest des Landes ökonomisch überlegen sind, was die lokale Bourgeoisie zu ihrem eigenen Vorteil auszunutzen sucht.
Dabei wäre ein „unabhängiges“ Katalonien alles andere als unabhängig. Seine Abhängigkeit von den europäischen und internationalen Großmächten würde noch verstärkt. Im Bündnis mit der EU würde es die Politik fortführen, die die katalanischen separatistischen Parteien im Bündnis mit Madrid verfolgt haben: brutale Sparmaßnahmen, Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und in anderen sozialen Bereichen. Es würde Polizei einsetzen, um Streiks und Proteste niederzuschlagen. Es wäre eine Sackgasse für Arbeiter.“
https://www.wsws.org/de/articles/2017/10/01/kata-o01.html
Jairo Gomez: „Internationale Anforderungen für die Anerkennung des Unabhängigkeitsreferendums wurden nicht erfüllt. Dass das Referendum von der Wahlbeteiligung entkoppelt wurde, ist alles andere als demokratisch. Das Ergebnis der Abstimmung, ob nun illegal zustande gekommen oder nicht, verliert somit dramatisch an Wert. Die Wahlbeteiligung lag lediglich bei etwas über 42 Prozent. Damit sind die von der Regionalregierung genannten 90 Prozent Ja-Stimmen kaum repräsentativ. Aber ging es Puigdemont um ein sauberes Ergebnis? Ein Nein wäre möglich gewesen.
Die Menschen im Angesicht des massiven Polizeiaufgebots zur Abstimmung zu rufen, war verantwortungslos, scheint aber Teil des Kalküls zu sein. Puigdemont konnte sich denken, wie die angeschlagene Regierung in Madrid im Falle einer Abstimmung reagieren würde – mit blanker Gewalt. Die Angst vor dem Staat und die überkochenden Emotionen schweißten die Katalanen zusammen.
Sollte Puigdemont nun tatsächlich in den kommenden Tagen einseitig Kataloniens Unabhängigkeit von Spanien proklamieren, wäre seine Rechnung aufgegangen – die Katalonen werden hinter ihm stehen.“
„Die seit zehn Jahren in ganz Europa andauernde schwere Wirtschaftskrise, Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit haben Spanien an den Rand des Abgrunds gebracht. Es drohen Diktatur und Bürgerkrieg, da die Madrider Zentralregierung mit brachialer Polizeigewalt das Referendum zu verhindern sucht und dabei von den Regierungen Europas und der USA unterstützt wird.
Die Volkspartei (Partido Popular, PP), die Spaniens Minderheitsregierung bildet und auf die Unterstützung der Sozialistischen Partei (PSOE) und der rechten Bürgerpartei zählen kann, hat ihre Entschlossenheit bekundet, das Referendum zu verhindern und die Wahllokale durch Militärpolizei abzuriegeln. Sie hat praktisch den Ausnahmezustand über Katalonien verhängt. 16.000 Polizisten und die paramilitärische Guardia Civil sind im Einsatz und sollen die katalanischen Finanz- und Polizeibehörden unter Kontrolle nehmen. Rechte Demonstranten haben sich an Polizeistationen versammelt. Sie schwenken die spanische Flagge und begleiten die Abreise von Polizisten nach Katalonien mit Rufen wie „Es lebe Spanien“ und „Schnappt sie euch.“
Vierzehn Mitglieder der katalanischen Regierung wurden verhaftet, über 144 Websites geschlossen, Millionen Plakate und Flugblätter beschlagnahmt, Druckereien und Zeitungsredaktionen durchsucht, Versammlungen verboten und über 700 Bürgermeistern Strafverfolgung angedroht, weil sie das Referendum unterstützen. Die Zentrale der separatistischen CUP (Candidatura d'Unitat Popular, Kandidatur der Volkseinheit) wurde ohne richterliche Anordnung durchsucht und von der Polizei besetzt.
Das spanische Verfassungsgericht, das unter Franco „politische Verbrechen“ ahndete, hat Führer der Separatistenbewegung wegen Aufruhrs angeklagt, worauf bis zu 15 Jahre Gefängnis stehen. In der Armee wächst die Bereitschaft, das Kriegsrecht zu verhängen. Der pensionierte General Manuel Altolaguirre nannte das Referendum „einen Akt des Hochverrats, der die Anwendung des Kriegsrechts erfordert“.“
https://www.wsws.org/de/articles/2017/10/01/kata-o01.html
Andrej Hunko: „"Ich verurteile sehr deutlich das Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien. In Barcelona war ich Zeuge der gewaltsamen Erstürmung einer Schule durch die spanische Polizei. Kurz darauf konnte ich den Einsatz von in Katalonien verbotenen Gummigeschossen gegen Demonstranten beobachten. Auch in Girona war das Vorgehen völlig unverhältnismäßig. Mittlerweile ist die Zahl der Verletzten auf 500 angestiegen.
Unabhängig davon, wie man zu den Unabhängigkeitsbestrebungen und zum heutigen Referendum steht: Demolierte Schulen, brutal erkämpfte Wahlurnen und insbesondere blutüberströmte Wähler/innen können kein Zeugnis eines modernen Rechtsstaats sein.
Gerade wenn man die Möglichkeit einer föderalen Lösung im Rahmen der spanischen Verfassung erhalten will, muss man klug und besonnen handeln. Das heutige Agieren der Regierung Rajoy ist das direkte Gegenteil davon.“
Ernst Wolff: „Im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens zeigte sich letzte Woche, wie Finanzindustrie und Politik zusammenarbeiten, um ihre Macht aufrechtzuerhalten und die eigenen Interessen auch unter Missachtung geltender Gesetze durchzusetzen.
Am vergangenen Donnerstag verkündete die EU-Kommission, dass ein unabhängiges Katalonien kein Mitglied der EU bleiben könne und sein Finanzsystem demzufolge von der Finanzierung durch die EZB abgeschnitten werde. Bei verschiedenen spanischen Banken und Großunternehmen, die ihren Hauptsitz in Katalonien haben, kam es umgehend zu Krisensitzungen. Sie sind zum Überleben auf EZB-Nullzinskredite angewiesen, diverse Konzerne brauchen die EZB als einen wichtigen Aufkäufer ihrer Unternehmensanleihen.
Die Chefs der Banken und Großunternehmen wandten sich daraufhin in größter Sorge an Premier Rajoy und baten um Hilfe. Rajoy zeigte sich einmal mehr als treuer Gefolgsmann der Finanzelite und handelte umgehend: Bereits am Freitag verabschiedete seine Regierung ein Gesetz Dekret, das es spanischen Unternehmen erlaubt, ihren offiziellen Firmensitz innerhalb von 24 Stunden in andere Landesteile zu verlegen. Außerdem entbindet es sie der gesetzlich verankerten Pflicht, vor einer derartigen Entscheidung das Einverständnis ihrer Aktieninhaber einzuholen.
Normalerweise dauern Gesetzgebungsverfahren auch in Spanien Jahre, doch die Öffentlichkeit hat sich dort wie anderswo an die Erklärung der Politik gewöhnt: Wenn es um „die Finanzmärkte“ und um „systemrelevante Institutionen“ geht, wird ganz einfach der Notstand erklärt und geltendes Recht außer Kraft gesetzt.
Kaum war das Gesetz Dekret erlassen, da verlegten die beiden wichtigsten in Katalonien ansässigen Banken ihre Firmensitze. Die Caixabank, mit 18,8 Millionen Kunden Spaniens führende Privatkundenbank, zog offiziell nach Valencia. Zu diesem Zweck musste aber nicht einer der 37.000 Mitarbeiter oder auch nur eine der 5.468 Filialen verlegt werden – es reichte ein simpler Mausklick.
Spaniens fünftgrößte Bank Sabadell hatte bereits drei Tage vorher angekündigt, Katalonien den Rücken zu kehren und verlegte den Firmensitz nach Alicante. Gas Natural, einer der großen Energiekonzerne Spaniens und einer der Hauptprofiteure des Aufkaufprogramms von Unternehmensanleihen durch die EZB, entschied sich für Madrid, genauso wie die Hotelketten Derby und Unico, die Werbeagentur WPP, die Medienfirma Schipsted und der mittelständische Pharmaziekonzern Oryzon Genomics SA.
Der Vorgang zeigt deutlich, wie Politik und Finanzwirtschaft sich innerhalb der EU in die Hände spielen: Die Politik hilft Konzernen und Banken, sich auch im Falle einer Abspaltung Kataloniens weiter aus den Töpfen der EZB zu bedienen. Im Gegenzug darf die politische Führung des Landes sich über die EZB durch den Aufkauf von Staatsanleihen weiter mit Geld versorgen lassen – in einem Land, dessen Bankensystem seit Jahren von der EZB künstlich am Leben erhalten wird und dessen politische Elite zu den korruptesten in Europa zählt.
Es gab aber noch einen weiteren Grund für Rajoys blitzschnelles Handeln, der in den Medien weitgehend unerwähnt blieb. In der vergangenen Woche zeichnete sich nämlich ein Run auf die Banken in Katalonien ab, von dem insbesondere die Bank Sabadell betroffen war. Unabhängigkeitsgegner begannen, ihr Geld abzuziehen, weil sie dem Geldhaus übel nahmen, dass es seinen Hauptsitz in Katalonien hatte. Nun droht der Bank der umgekehrte Fall: Viele Unabhängigkeitsbefürworter werden ihr Geld abziehen, weil die Bank ihren Hauptsitz nach Valencia verlegt hat.
Die Situation zeigt, wie verfahren die Lage in Spanien ist. Sämtliche Maßnahmen der Zentralregierung schaden Kataloniens Finanzen, weil sie der autonomen Gemeinschaft Steuergelder entziehen. Eine Kompromisslösung scheint ausgeschlossen, denn keine der beiden Seiten kann zurückrudern, ohne bei der eigenen Anhängerschaft das Gesicht zu verlieren. Es wird also mit großer Sicherheit zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes kommen, von der man eines bereits sagen kann: Finanzelite und Politik werden sie nutzen, um weiterhin Hand in Hand marschieren und gemeinsam dafür zu sorgen, dass der EZB-Geldfluss in ihre Richtung nicht versiegt.“
https://kenfm.de/hand-in-hand-wie-finanzindustrie-und-politik-katalonien-in-die-knie-zwingen/
Die Gewinner des Referendums
Albrecht Müller: „Besonders bitter dabei ist, dass federführend auf beiden Seiten rechte und konservative sowie – auch hier eine bittere Entsprechung – hochgradig korrupte Kräfte und Interessen waren und sind, die etwa in der Anwendung neoliberaler Schockrezepte im Namen der Bewältigung der Krise seit 2008/2009 auf einer Linie liegen. Ebenso in der korrupten Vereinnahmung des Staates und seiner Institutionen (als ‚deren Spanien‘ und ‚deren Katalonien‘ – Stichwort auf Seiten Spaniens die endemische Korruption des PP, auf Seiten Kataloniens entsprechend der ‚Pujolismus‘). Die katalanische Regierung unter dem vorherigen Präsidenten Artur Mas hatte diese ‚Reformen‘ mit als erste in Spanien durchgeführt, mit entsprechend massiven Protesten dagegen auf den Straßen sowie massiven Polizeieinsätzen als Antwort auf diese (auch gerade seitens der katalanischen Regionalpolizei Mossos d’Esquadra, die in ihrer Härte, bis hin zum Einsatz von Gummigeschossen, gegenüber ihren eigenen katalanischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern den Einsätzen der zentralspanischen Einheiten des vergangenen Sonntags in nichts nachstanden) – und sie hat anschließend den sozialen und politischen Protest ‚von links‘ gleichsam ‚von rechts‘ kontrolliert, umgelenkt und in Richtung Spanien als ‚Sündenbock‘ kanalisiert. D.h., die katalanische Rechte hat es trotz einiger Zugeständnisse an die katalanische Linke geschafft, weiterhin an der Regierung und darüber hinaus federführend in dieser Bewegung der Sezessionisten in Katalonien zu bleiben bzw. zu werden (was dies für die Grundlegung eines unabhängigen katalanischen Staates bedeutet, liegt auf der Hand). Analoges findet sich spiegelbildlich im politischen Prozess im restlichen Spanien, in dem Maße, in dem die Katalanische Frage die Soziale Frage überdeckt und ‚umlenkt‘.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=40422
Jairo Gomez: „Regierungschef Mariano Rajoy dürfte der Katalonien-Konflikt nicht ungelegen kommen. Die Auseinandersetzung hat sich schon seit Jahren angebahnt. Sie schnell und friedlich zu lösen wäre zwar im Interesse der inneren Stabilität Spaniens, hätte aber den Nachteil, dass dann der Blick wieder frei wäre auf die hohe Arbeitslosigkeit, die lahmende Wirtschaft, die grassierende Armut, die sozialen Verwerfungen durch die Austeritätspolitik und die ausufernde Korruption.
Allein Mitglieder von Rajoys Partido Popular sehen sich rund 800 Anklagen gegenüber, die von illegaler Wahlfinanzierung über Geldwäsche bis hin zu Bestechung und Bestechlichkeit reichen. Kataloniens Ungehorsam ist daher zumindest eine willkommene Ablenkung von der Misere der Regierungspartei.“
„Die Ausrufung des Referendums und die Aussage, dass ein „Ja“ die Abspaltung bedeute, war ein schäbiges Manöver. 2016, als in zwei Parlamentswahlen keine Partei eine klare Mehrheit erringen konnte, war Madrid acht Monate lang ohne Regierung. In Barcelona unterstützte die CUP Sparmaßnahmen in Katalonien. Um ihrer arbeiterfeindlichen Politik einen „radikalen“ Anstrich zu verleihen, stellte sie die Forderung nach einem eigenen katalanischen Staat auf und versuchte, für ihre eigene reaktionäre Rolle Madrid die Schuld zuzuweisen.
Die Forderung der CUP nach Abspaltung vom spanischen Staat wurde dann von anderen katalanischen Nationalisten aufgegriffen. So sollte die aufkommende soziale Unzufriedenheit über Arbeitslosigkeit und Sparpolitik in nationalistische Kanäle gelenkt werden, da die Herrschaft der Kapitalistenklasse Spaniens in einer beispiellosen Krise steckte.
Die Referendumskampagne kam der herrschenden Klasse gelegen, um die sozialen und ökonomischen Belange von spanischen wie katalanischen Arbeitern und Jugendlichen unter einem Schwall nationalistischer Propaganda zu begraben. Das war eine bewusste und gezielte Strategie. Der katalanische Regionalminister Santi Vila bemerkte bei einem Treffen von Politikern und Geschäftsleuten in zynischer Manier, dass, wenn Katalonien „keine nationalistisch unterlegte Debatte losgetreten hätte, wie hätte es dann Haushaltsanpassungen von über 6 Mrd. Euro überstehen können?““
https://www.wsws.org/de/articles/2017/10/01/kata-o01.html
„Mit dem repressiven Vorgehen Madrids und dem Streben der katalanischen Nationalisten nach einer Lostrennung von Spanien reagieren Fraktionen der herrschenden Klasse auf die tödliche Krise des Kapitalismus. Die herrschende Klasse hat Angst vor der zunehmenden revolutionären Stimmung in der Bevölkerung. Die Umfrage der EU „Generation What“ kam zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der europäischen Jugendlichen unter 34 – in Spanien, Italien, Frankreich und England waren es über 60 Prozent – sich einem „großen Aufstand“ gegen die bestehende Macht anschließen würden.“
https://www.wsws.org/de/articles/2017/10/01/kata-o01.html
„Zudem wird bei den europäischen Befürwortern des katalanischen Separatismus oft mit zweierlei Maß gemessen. Während den Bewohnern der Krim, von Donezk oder Lugansk eine Selbstbestimmung unter Drohungen von Gewalt und Sanktionen versagt wird, gelten für die Katalanen andere Maßstäbe. Wer gar eine ethnische Parzellierung Europas verbunden mit einer Balkanisierung als zukunftsträchtiges Europa der Regionen verklärt, hat nur wenig verstanden. Die Gründung neuer Nationalstaaten in Europa auf immer kleinerer territorialer Grundlage ist jedenfalls kein progressives Element per se, sondern eher dazu angehalten, die Arbeiterklasse nationalistisch zu spalten.
DIE LINKE hat einseitige Unabhängigkeitserklärungen stets kritisiert, nicht nur weil sie gegen das Völkerrecht verstoßen, sondern weil sie die Quelle für Bürgerkriege um Ressourcen und neue Grenzen sein können, die in der Folge Nachteile für alle Menschen in der Region bringen.“
https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/am-scheideweg-1/
Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm
Dada
von Rupert Regenwurm
Mit Jeanette im Bett
Mit Jeanette im Bett
Als Duett
Ist’s adrett und nett.
Erst das Vorspiel auf dem Spinett
Dann das Ballett
Und noch Roulette.
Kommen noch Ahmed und Elisabeth
Wird’s ein wildes Quartett.
Dazu Baguette, Omelett und Kotelett.
Nach dem Gang auf das Klosett
Hält sich keiner mehr an‘s Etikett
Und müsst‘ danach ins Lazarett.
Dadaisten sind nicht immer Tierschützer. So haben sie auf einem Rastplatz zwischen Havanna und Cienfuegos folgendes Spiel erfunden:
Die Drehscheibe wird gedreht und es kann gewettet werden, in welches Häuschen das Meerschweinchen danach gehen wird. Der Sieger (sofern es einen gibt) erhält eine Flasche Rum.