Vorletzte Woche, am 20. Februar, war (wie jedes Jahr seit 2009) der „Tag der sozialen Gerechtigkeit“. „Kleiner Kalender“ schreibt dazu Folgendes:
„Am 20. Februar findet der Tag der sozialen Gerechtigkeit statt. Es handelt sich dabei um einen Aktionstag, der 2009 von den Vereinten Nationen (UNO) eingeführt wurde. Der Tag soll an das Leitbild der sozialen Gerechtigkeit in Gemeinschaften erinnern. Die Verteilung der Güter entspricht dort den vorherrschenden ethischen Prinzipien.
In Deutschland wird soziale Gerechtigkeit als ideelles Ziel angesehen. Der Sozialstaatsgedanke leitet sich dabei aus Artikel 20, Absatz 1 Grundgesetz ab, in dem es um das Bestreben der Sozialpolitik geht. Dem Bürger soll dadurch eine existenzsichernde Teilhabe an den materiellen und geistigen Gütern der Gemeinschaft garantiert werden. Vor allem soll eine Mindestsicherheit zur Führung eines selbst bestimmten Lebens in Würde und Selbstachtung gewährleistet sein.
Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung aus 2011, befindet sich Deutschland im Bereich der sozialen Gerechtigkeit beim OECD-Vergleich nur im Mittelfeld. Besonders kritisiert wurden die starke soziale Benachteiligung im Bildungssystem, die hohe Kinderarmut und eine unzureichende Förderung von Langzeitarbeitslosen.“
http://www.kleiner-kalender.de/event/welttag-der-sozialen-gerechtigkeit/37267.html
Hier ist die Studie der Bertelsmann-Stiftung:
http://news.sgi-network.org/uploads/tx_amsgistudies/SGI11_Social_Justice_DE.pdf
Der DGB schreibt Folgendes:
„Jugendliche sind immer öfter arbeitslos, Kinder leben am Existenzminimum und Arbeit reicht häufig nicht zum Leben. Am heutigen Welttag für soziale Gerechtigkeit stehen viele Probleme im Fokus.
Die privaten Nettovermögen in Deutschland sind viermal so hoch wie die öffentlichen Schulden. Trotzdem verzichtet der Staat weitgehend auf eine Besteuerung großer Besitztümer. Die Deutschen sind reich. 8,6 Billionen Euro Vermögen aus Immobilien, Anlagen und Wertpapieren besitzen deutsche Verdiener. 30,6 Milliarden Euro sind 2010 vererbt worden. Doch dieser Reichtum ist ungleich verteilt. Nur ein Zehntel der Deutschen besitzt 60 Prozent des Nettovermögens laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung. Der Rest der Bevölkerung lebt ohne nennenswertes Vermögen. Vermögende müssen auf ihre privaten Anlagen meist keine Steuern zahlen. So gibt es weder eine Vermögenssteuer, noch ist Besitz von der Erbschaftssteuer betroffen.
Gleichzeitig leben viele Menschen am Existenzminimum. So sind viele, die arbeiten, trotzdem arm, wie eine DGB-Analyse zeigt. So arbeiten etwa ein Viertel aller Hartz-IV-Empfänger zusätzlich. DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy erklärt:„ Hartz IV ist keinesfalls nur ein Fürsorgesystem für Erwerbslose, es muss häufig auch ein sehr niedriges Erwerbseinkommen auf das gesellschaftliche Existenzminimum anheben.“ Doch nicht nur Deutschland hat mit sozialen Problemen zu kämpfen. Zum Welttag für soziale Gerechtigkeit machen die Vereinten Nationen auf die global brennenden Probleme aufmerksam.
Weltweit finden junge Menschen immer seltener Arbeit. Die Wirtschaftskrise habe die Jugendarbeitslosigkeit so stark anschnellen lassen wie nie zuvor, nämlich auf das Doppelte, so ein Bericht der Vereinten Nationen. 75,8 Millionen Menschen unter 31 Jahren sind demnach weltweit ohne Arbeit, viele von ihnen gerade in arabischen Ländern. Generalsekretär Ban Ki Moon ruft zum Handeln auf. „Wir müssen das UN-System nutzen wie noch nie zuvor, um einen neuen Sozialvertrag zu kreieren, damit es ein Wirtschaftswachstum mit Arbeitsplatzwachstum gibt.“
In Europa ist fast jeder vierte von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, wie aus einer Statistik der EU hervorgeht. Und es sind mehr geworden. Mehr als 115 Millionen Menschen in den EU-Staaten leben an der Armutsgrenze, die meisten davon in Osteuropa. Das sind zwei Millionen mehr Menschen als noch vor drei Jahren. Sie haben weniger als 60 Prozent des nationalen Nettoeinkommens zur Verfügung oder sind vom gesellschaftlichen Leben weitestgehend ausgeschlossen und haben keinen akzeptablen Lebensstandard mehr. Besonders Kinder sind betroffen.“
http://www.dgb.de/themen/++co++5a146810-5bb5-11e1-5dba-00188b4dc422
Der „Tag der sozialen Gerechtigkeit“ findet allerdings in den Medien kaum statt. Eine sehr schöne Idee hatte allerdings das österreichische „Netzwerk Soziale Verantwortung“, das seit 2012 den „Schandfleck des Jahres“ vergibt.
http://www.netzwerksozialeverantwortung.at/pages/das-netzwerk/kurzbeschreibung.php
„Mit dem Schandfleck des Jahres werden jedes Jahr besonders verantwortungslos agierende Unternehmen, Institutionen und Einzelpersonen ‘ausgezeichnet’, die österreichischer Herkunft sind oder in Österreich agieren.“
http://www.schandfleck.or.at/nominierung/
Zu den Unterstützern des Preises gehören Parteien, Gewerkschaften, soziale Organisationen sowie Einzelpersonen. Hierzu einige Stimmen:
Thilo Bode: „Die Industrie wird unverantwortliches Handeln nur einstellen, wenn Konsumentenprotest und öffentlicher Druck sie dazu zwingen. Ich hoffe, dass der SCHANDFLECK einen solchen Protest ebenso wie die notwendige politische Debatte anstößt.“
Günter Wallraff: „Ich unterstütze den Schandfleck des Jahres, weil ich in meiner Undercover-Tätigkeit und über mein Büro work-watch regelmäßig mit Hilferufen und Fallschilderungen von Betroffenen konfrontiert werde, die mir über gravierende, oft grausame soziale und ökologische Mißstände berichten. Es ist gut, wenn Plattformen wie das Netzwerk Soziale Verantwortung unternehmerische Willkür und Machtmißbrauch öffentlich machen.”
Jean Ziegler: „Vergangenes Jahr haben – laut Weltbank – die 500 größten multinationalen Privatkonzerne 52,8% des Welt-Brutto-Produkts (also aller in einem Jahr auf der Welt produzierten Waren, Kapital, Dienstleistungen, etc.) kontrolliert. Wir leben unter der Diktatur der transkontinentalen Oligopole.
Ihre mutige, kritische Arbeit trägt entscheidend zum Versuch einer Sozialkontrolle dieser Kosmokraten bei.”
http://www.schandfleck.or.at/unterstutzung/
Nominiert für den diesjährigen Preis waren folgende Unternehmen bzw. Personen:
„Die Castella GmbH (nunmehr Eterna GmbH) für rücksichtslose Mietspekulation im Zusammenhang mit der Räumung der „Pizzeria Anarchia“ am 28.7.2014 unter einem Großaufgebot von 1454 PolizistInnen in der Mühlfeldgasse 12 in Wien Leopoldstadt.
Henry am Zug, der Cateringservice in ÖBB-Zügen, wegen Lohndumping. Viele Angestellte arbeiten auch in Österreich, werden aber zu ungarischen Konditionen entlohnt – bloß ein Drittel dessen, was ihre österreichischen Kolleginnen bekommen.
IKEA wegen dem Widerspruch zwischen Schein und Sein. Während IKEA sich als besonders nachhaltiges Unternehmen präsentiert, fallen IKEA und seine Zulieferbetriebe durch die Verletzung von ArbeitnehmerInnenrechten auf; desweiteren verwendet IKEA Nachhaltigkeitssiegel, die als Greenwashing und Irreführung der Öffentlichkeit kritisiert werden; schließlich ist IKEA ein Lehrbeispiel dafür, wie mit allen erdenkbaren Tricks Steuern gespart werden können.
Jean-Claude Juncker wegen effektiver Steuervermeidungspolitik. Der Präsident der EU-Kommission hat in Luxemburg als Premier und Finanzminister eine Steuerpolitik umgesetzt, die dazu führt, dass Unternehmen, aber auch vermögende Einzelpersonen geringe bis keine Steuern zahlen müssen.
Die Plachutta-Gruppe wegen respektloser Behandlung des Angestellten Tatara. Der Geschäftsführer Mario Plachutta hat den Kellner Juraj Tatara fristlos gekündigt, weil er sich seine mitgebrachten Erdbeeren mit 50 Gramm Betriebszucker versüßen wollte. Zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht feststellte.
Samsung Electronics Co. Ltd., weil es insbesondere in der Zulieferkette immer wieder zu Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen auch mit Todesfolge kommt. Von 2007 bis August 2014 wurden laut SHARPS allein in der koreanischen IT-Branche 289 Fälle von berufsbedingten Erkrankungen festgestellt. 232 Erkrankte sind direkt oder mittelbar Samsung zuzuordnen, wovon 98 bereits verstorben sind.“
http://www.schandfleck.or.at/dossier/
„Über einen Monat lang wurde per Internet abgestimmt, wer dieses Jahr den „Schandfleck des Jahres“-Publikumspreis erhält. Sechs Nominierte standen zur Auswahl: IKEA, Samsung, Plachutta, Eterna, Jean-Claude Juncker und Henry am Zug. Freitagabend war es dann so weit: Im Rahmen der „Schandfleck des Jahres“-Gala im OFF-Theater Wien wurde der Publikumspreis an Henry am Zug verliehen. Henry am Zug Ungarn, der Cateringservice in ÖBB-Zügen, wurde wegen Lohndumping für den Schmähpreis nominiert und ist mit 34% der 6093 abgegebenen Stimmen der eindeutige Sieger der Abstimmung. Dass viele Angestellte von Henry am Zug Ungarn u.a. auch auf österreichischen Strecken arbeiten, aber zu ungarischen Konditionen entlohnt werden – nur 500 € netto / Monat -, hat viele Menschen zurecht empört.
Heinz Högelsberger von der Gewerkschaft vida begründete die Nominierung wie folgt: „Wer dachte, dass Sozialdumping im Verborgenen passiert, wird bei der ungarischen “Henry am Zug” eines Besseren belehrt: Hier findet Diskriminierung in aller Öffentlichkeit vor den Augen der Fahrgäste statt. Do & Co. sollte die “Schandfleck”-Auszeichnung zum Anlass nehmen, allen Bediensteten bei “Henry am Zug” gleiche und faire Gehälter zu zahlen.“
Den „Schandfleck des Jahres“-Jurypreis erhielt Jean-Claude Juncker. „Der “Parade-Europäer” Jean-Claude Juncker hat in seiner Amtszeit als luxemburgischer Regierungschef das Land zur wichtigsten Steueroase der EU ausgebaut. Ob transnationale Konzerne, vermögende Einzelpersonen oder Investmentfonds – Luxemburg bietet für sie alle Lösungen zur Steuervermeidung oder Steuerhinterziehung an und ist somit der Prototyp einer Steueroase“, erklärt David Walch von Attac Österreich.“
Unter dem Titel „Für besondere Verdienste um die Aufrechterhaltung der Steuervermeidung und -hinterziehung, Abbau des Sozialstaates, der Demokratie und den Verrat europäischer Werte“ hat das „Netzwerk Soziale Verantwortung“ ein Dossier zu Jean-Claude Juncker erstellt, aus dem der Wurm zitieren möchte:
„“Internationale Konzerne drücken sich mit Unterstützung der Luxemburger Regierung vor Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Das zeigt die Auswertung von fast 28 000 Seiten bislang geheimer Unterlagen, die im November 2014 an das International Consortium of Investigative Journalists gespielt wurden" schrieb die Süddeutsche. Die Luxemburger Behörden haben in Hunderten Fällen zum Teil äußert komplizierte Modelle genehmigt, die das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse-Coopers (PwC) für die Firmen entwickelt hatte. Davon profitieren Dax-Konzerne, aber auch ausländische Firmen wie Amazon, Pepsi und FedEx. Teilweise versteuern die Konzerne Gewinne mit weniger als einem Prozent. Derartige Steuersparmodelle für Konzerne sind in Luxemburg legal – der Architekt dieser Steuervermeidungskonstruktionen heißt Jean Claude Juncker.
"Junckers Politik bestand darin, jedem Geld zu geben, der welches wollte" meinte die Zeit in einem Artikel mit dem Titel "Wo das Geld regiert" und brachte folgendes Beispiel: "Unternehmen, die geschickt mit der luxemburgischen Finanzverwaltung verhandeln, können ihre effektiven Steuersätze auf fast null reduzieren. Für Vodafone UK etwa fand sich eine Konstruktion, mit der das britische Unternehmen statt 29 Prozent Einkommensteuer in Luxemburg nur 0,8 Prozent zahlen musste. Dem englischen Fiskus entgingen dadurch jährlich 280 Millionen Euro, rechnet der Finanzexperte der luxemburgischen Grünen, Mike Mathias, vor". Beispiele dieser Art gibt es mittlerweile viele. "Amazon soll weniger als ein Prozent Steuern zahlen" lautete der Titel eines Artikels in der Süddeutschen. In dieser Angelegenheit hat die Europäische Kommission Ermittlungen eingeleitet, ob dieser Deal illegal ist. Jean-Claude Juncker war Premier und Finanzminister in Luxemburg, als Amazon den günstigen Steuerdeal bekommen hat. "Es könnte also sein, dass der Kommissionspräsident Juncker über den Steueroasen-Premier Juncker richten muss" meinte die Süddeutsche abschließend. Das wird spannend!
Das alles war seit Jahren bekannt. "Steuerdieb regiert Europa" – so lautete der Titel eines Kommentars von Ulrike Hermann in der TAZ bereits zur Wahl Junckers zum Präsidenten der EU-Kommission im Juli 2014. Und weiter: "Es ist ein Skandal, dass ausgerecht Jean-Claude Juncker der EU-Kommission vorstehen wird. Denn niemand hat Europa mehr geschadet als dieser Luxemburger, der sein Heimatland gezielt zur Steueroase ausgebaut hat. Sein Geschäftsmodell ist ganz einfach: Man bietet Steuerkonditionen auf Ramschniveau – und bastelt sich damit einen internationalen Finanzplatz. Man klaut die Steuergelder seiner Nachbarn, um selbst reich zu werden". Mit dieser Auffassung steht sie nicht alleine da. Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat heftige Kritik an EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker geübt und ein massives Glaubwürdigkeitsproblem geortet: "Luxemburg ist neben der Schweiz das europäische Zentrum der Steuerflucht – die Verantwortung dafür trägt der aktuelle EU-Kommissionchef Juncker. Unter seiner Amtszeit als luxemburgischer Regierungschef wurde das Land zur wichtigsten Steueroase in der EU ausgebaut". Außerdem hätte er "persönlich jahrelang alle Bemühungen um einen automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden in der EU blockiert".
Luxemburg bietet nicht nur Konzernen ein Paradies zur Steuerminimierung an. Auch für vermögende Einzelpersonen und den Finanzsektor hat Luxemburg maßgeschneiderte Lösungen. Der Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index, FSI) des Tax Justice Networks listet den potentiellen Schaden der Schattenwirtschaft (Finanzbereich) in 82 Ländern und Verwaltungsgebieten auf. Je höher der FSI-Wert, desto größer ist das Schadenspotential eines jeweiligen Landes auf das weltweite Finanzsystem. Der FSI-Wert wird aus einem Geheimhaltungswert und dem Anteil des Gebietes bzw. Landes am globalen Markt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistung ermittelt. In diesem Ranking belegte Luxemburg 2013 den zweiten Platz nach der Schweiz. Luxemburg gehört zu den größten Offshore-Finanzplätzen der Welt. Nach Angaben des Tax Justice Networks fällt auf Luxemburg ein Anteil von 12% des gesamten Offshore-Finanzmarktes.
Aufsehen erregten auch die Daten zu den EU-Direktinvestitionen in Drittländern: "Von den insgesamt 280 Milliarden Euro flossen 2013 allein 213 Milliarden Euro über Luxemburg. Umgekehrt gingen von den rund 370 Milliarden Euro ausländischen Direktinvestitionen in der EU zunächst 240 Milliarden Euro in das Großherzogtum", schrieb die Wirtschaftswoche. Große Private-Equity-Fonds, multinationale Konzerne und Versicherungen schleusen ihre Gelder durch dieses Land aufgrund der massiven Steuervergünstigungen. "So biete Luxemburg Steuerbefreiungen für Dividendeneinnahmen und für Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen. Außerdem gebe es in Luxemburg, wie in anderen Ländern auch, die von Deutschland heftig kritisierten Lizenzboxen, in denen Unternehmen ihre Lizenzeinnahmen mit nur sechs Prozent versteuern müssen. Die meisten Steuervergünstigungen entstanden dabei unter der Ägide des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Juncker". Der Spiegel schrieb 2007: „Luxemburgs Regierung um Premierminister Jean-Claude Juncker hat mit einer kleinen Änderung [Einführung von Ein-Mann-Fonds] der dortigen Finanzgesetze ein gewaltiges Steuerschlupfloch in Deutschland geschaffen.“
Gabriel Zucman, Lehrbeauftragter an der London School of Economics und an der Universität Berkeley in den USA schreibt in seinem Buch "Steueroasen", dass in den Steueroasen weltweit mindestens 5800 Milliarden Euro lägen, wovon 4700 Milliarden nicht versteuert seien und den Staaten durch Steuerflucht jährlich 130 Milliarden Euro entgingen. Eine Studie des Tax Justice Network berechnete, dass weltweit sogar zwischen 21 und 32 Billionen US-Dollar in Steueroasen gebunkert werden. Für Investmentgesellschaften – bzw. Investment-Fonds ist Luxemburg offenbar besonders anziehend: "Das Großherzogtum, ein Zwergstaat mit einer halben Million Einwohnern, ist seither das Land, das nach den Vereinigten Staaten die meisten dieser Fonds beherbergt!" Was macht Luxemburg so attraktiv? "Das Großherzogtum besteuert weder die Dividenden, die der Fonds erhält, noch die Erträge, die er an die Anleger auszahlt. Die gleiche Situation herrscht in Irland und auf den Kaimaninseln. Hinzu kommt, dass die Schaffung eines Fonds dort mit äußerst geringen Kosten verbunden ist, und damit ist der Erfolg dieser drei Offshore-Finanzplätze bereits vollständig erklärt".
Juncker wurde 2008 als bisher einziger Nichtbanker "stellvertretend für die europäischen Finanzminister" zum "European Banker of the Year" gewählt. Begründet wurde dies damit, "dass die EU-Finanzminister mit dem Geld der Steuerzahler den Zusammenbruch des Bankensystems verhindert hätten. Ohne die milliardenschweren Rettungspakete der Regierungen hätte keine Großbank das Jahr 2008 überlebt, betonten die Journalisten". Wahrlich heldenhaft, die Kosten für die kriminellen ZockerInnen-Spiele der Banken der Allgemeinheit aufzuhalsen.
Für Juncker, den "Meister der Hintertreppe", ist Luxemburg keinesfalls eine Steueroase. Kritik wischte er wiederholt unwirsch beiseite. Bei der Steuergestaltung handelt es sich einfach um Nischenstrategie für ein kleines Land: "Kleine Räume leiden auch unter ihrer Kleinheit", zitiert die Zeit Online Juncker. "Deswegen versuchen sie ihre Nischen so zu gestalten, dass sie Luft zum Leben haben." Im Juli 2009 veröffentlichte eine Gruppe luxemburgischer NGOs einen Report, der sich kritisch mit der Rolle Luxemburgs als Schattenfinanzzentrum und dem Konflikt zur geleisteten Entwicklungshilfe des Landes befasst. (Vor allem Entwicklungsländer leiden am stärksten unter Steuerflucht.) Jean Claude Juncker bezeichnete den Report in einer langen erzürnten Rede als „primitiv“ und forderte die NGOs auf, den Finanzsektor nicht länger zu kritisieren. Die Studie musste binnen einer Woche zurückgezogen werden.
Luxemburg hat - wie Österreich - den jahrelangen Widerstand gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer und den automatischen Informationsaustausch von Kontodaten aufgegeben, was im Oktober 2014 den Weg für entsprechende europäische gesetzliche Regeln frei machte. Laut Juncker werden für die Finanzindustrie "nicht die Lichter ausgehen", denn: "Der Finanzplatz hängt nicht existentiell vom Bankgeheimnis ab." Da gibt es wohl noch viele weitere geschäftliche Optionen, wie zum Beispiel den neuen Freihafen ("freeport") wo Reiche unbehelligt von der Steuer Kunstwerke erwerben, restaurieren, lagern und handeln können.
Nur am Rande sei erwähnt, dass Juncker ein wesentlicher Sargnagel des europäischen Sozialstaats ist. Dazu Wolfgang Münchau im Spiegel: "Für Europa ist diese Wahl Junckers nicht gut. Denn Juncker ist das Symbol eines alten Europas. Eines Systems, das seit der Euro-Krise nicht mehr funktioniert. Juncker war maßgeblich am Maastrichter Vertrag beteiligt, er war einer der Autoren des Stabilitätspakts. Juncker gehört also zu denen, die die Geburtssünden des Euro mit zu verantworten haben. Juncker war außerdem einer der Architekten einer Sparpolitik, die eine dauernde Wachstumskrise mit fallenden Inflationsraten verursachte". Dass die neoliberale Politik der EU unter Juncker weitergehen wird, daran kann kein Zweifel bestehen. Erste Einschätzungen des Arbeitsprogrammes der Kommission weisen deutlich in diese Richtung.
Schließlich sollte auch nicht vergessen werden, dass Juncker – er war von 1989 bis Juli 2009 Finanzminister und von 1995 bis Dezember 2013 Premierminister seines Heimatlandes - nicht ganz freiwillig für seine neue Position zur Verfügung stand: Vor dem Hintergrund einer Geheimdienstaffäre, die Neuwahlen zufolge hatten, verlor Juncker sein Amt. Er wurde für „schwerwiegende Missstände“ beim Geheim-dienst verantwortlich gemacht.
Juncker ist nicht nur der Patron der Steuer-VermeiderInnen, er steht für den Abbau des Sozialstaates im Interesse von Kapital und Profit. Juncker – medial jahrelang als „Parade-Europäer gefeiert“ – steht für eine EU, die Gerechtigkeit, Solidarität und mehr Europa predigt und Eigennutz und nationale Interessen voranstellt. Juncker repräsentiert das Europa der Konzerne, das nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen agiert und damit letztlich ein gemeinsames Europa zerstört.
Was bleibt zu tun?
Die meisten Steueroasen sind westliche Industriestaaten oder deren Protektorate. Sie können durch politischen Druck geschlossen werden. Vorrangig sind folgende Maßnahmen:
- Um die Steuertricks der internationalen Konzerne zu bekämpfen, ist langfristig die einzig wirksame Maßnahme eine Gesamtbesteuerung für Konzerne, die diese als globale Einheit ansieht. Die Gewinne würden mittels eines Umlageschlüssels auf die einzelnen Länder aufgeteilt, der auf den wirtschaftlichen Aktivitäten des Unternehmens basiert, also zum Beispiel basierend auf den Variablen Lohnzahlungen, Sachanlagen und Umsatz. Ein erster Schritt dafür ist die Einführung einer nach allen Ländern aufgeschlüsselten einheitlichen Finanzberichterstattung. EU und OECD haben nach Jahren des völligen Ignorierens das Problem zwar erkannt und umfassende Maßnahmen vorgelegt oder angekündigt - eine grundlegende Abkehr von der lückenhaften internationalen Besteuerung von Konzernen, mitverursacht durch den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten, planen sie jedoch nicht.
- Ein weltweiter automatischer Informationsaustausch der Finanzbehörden. Dieser muss auf alle Kapitaleinkommen und Rechtsformen ausgeweitet werden. 2014 wurde der automatische Informationsaustausch zwar endlich zum neuen globalen Standard erhoben und mit der Umsetzung begonnen. Das Regelwerk hat jedoch große Schlupflöcher. Steueroasen wird es leicht gemacht, die Zahl ihrer Partnerländer zu limitieren. Offen ist überhaupt, ob die USA die Vereinbarungen tatsächlich ratifizieren. Vor allem sind auch die ärmsten 'Entwicklungsländer', die nicht automatisch Daten liefern können, ausgeschlossen. Dabei sind gerade sie von Steuerflucht betroffen.
- Mehr Transparenz durch ein weltweites Finanzkataster mit Informationen zu den Eigentümern von Aktien, Anleihen und Fondsanteilen (in weiterer Folge auch Finanzderivate), welches nationalen Finanzverwaltungen zugänglich ist, sowie die Offenlegung der wirtschaftlich Begünstigten von Stiftungen, Trusts und Briefkastenfirmen durch verpflichtende öffentliche Register.
- Abschaffung des Bankgeheimnisses für Inländer in Österreich.
Bei Nichtkooperation von Steueroasen sollte der Kapitalverkehr in und von diesen Ländern stärker kontrolliert bzw. eingeschränkt werden. Weitere effektive Maßnahmen sind Abschlagsteuern auf Dividenden-, Zins- und sonstige Gewinnübertragungen aus Steueroasen, Quellensteuer auf alle Überweisungen in Steueroasen oder der Entzug der Banklizenz für alle Banken, die Niederlassungen in Steueroasen betreiben. Auch Handelssanktionen sind denkbar.“
Trotzdem das, was da beschrieben wird, stimmt, möchte der Wurm anmerken, dass das Problem nicht allein an der Person des Jean-Claude Juncker festzumachen ist. Auch, wenn es Jean-Claude Juncker gar nicht gäbe, wären die Politik von Luxemburg und der EU in die gleiche Richtung gegangen. Siehe dazu unter anderem folgende Würmer:
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/120-reichtum-fuer-alle.html
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/117-diebstahl-ungeheuren-ausmasses.html
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/35-das-wir-entscheidet-vorbild-skandinavien.html
Auch der „Honigmann“ ist von Jean-Claude Juncker und seiner EU-Kommission nicht gerade angetan, wie der Titel „Die korrupte EU Kommission eines weiteren jesuitischen Präsidenten, des Jean-Claude Juncker: Die Konzerne haben nun die Kontrolle über die EU-Kommission gekauft“ vermuten lässt:
In der heutigen „Bild“ steht unter dem Titel „Ziemlich beste Feinde“ Folgendes:
„Küsschen links, Küsschen rechts, lächeln.
Doch die Harmonie, gestern dargestellt von Kanzlerin Merkel (60, CDU) beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (60) in Brüssel, ist gespielt, gilt den Kameras.
Eine Show!
Denn in Wahrheit sind Merkel und Juncker ziemlich beste Feinde.
Warum?
Zu mächtig, zu eigenwillig, zu eigenständig droht Juncker den Deutschen zu werden. Hinter den Kulissen verbreiten sie Schlechtes über den altgedienten EU-Veteran.
Und sie haben allen Grund dazu:
Als Anfang Februar Griechenlands neugewählter Regierungschef Alex Tsipras (40) Brüssel besuchte, begrüßte ihn Juncker wie einen alten Freund: Küsschen links, Küsschen rechts, Umarmung, Lächeln. An der Hand führte Juncker den Griechen-Radikalos Richtung Arbeitszimmer, eine Geste, die ansonsten Südeuropäern untereinander vorbehalten ist.
Weit misstrauischer als den Verbrüderungsgesten begegnet Berlins Polit-Spitze den in Brüssel geplanten Hilfsmaßnahmen für Griechenland: Juncker kann sich grundsätzlich eine EU-weite gemeinsame Haftung für Staatsschulden vorstellen („Eurobonds“). Das lehnt die Bundesregierung strikt ab.
Für Zwist sorgte auch Junckers enger Kontakt zu Griechenpremier Tsipras im Vorfeld von dessen Verhandlungen mit der Eurogruppe über eine Verlängerung des rund 11 Milliarden Euro teuren Kreditpakets für Griechenland.
Denn Juncker steht im Verdacht über seinen Kabinettschef Martin Selmayr den Griechen vor den EU-Gesprächen ein Kompromisspapier zugeleitet und so dessen Verhandlungsposition verbessert zu haben.
„Griechenversteher“ Und: „Der spielt falsch“, zischte es auf Berlins Regierungsfluren über Juncker.
Mit teuren Polit-Spielen erweitert er seinen Einfluss:
Schulden-Staaten wie Frankreich gibt er mehr Zeit ihr Defizit abzubauen. Den Stabilitätspakt hat Juncker mit Hilfe des französischen Ex-Finanzministers Pierre Moscovici nahezu ausgehebelt.
Dagegen gängelt Juncker starke Export-Nationen, allen voran Deutschland, weil sie angeblich zu viele Waren ins Ausland schaffen.
Junckers Vorteil:
Der Luxemburger ist EU-erfahren wie kein anderer. Als Finanzminister verhandelte er den Vertrag von Maastricht, später vermittelte er zwischen Kanzler Kohl und Frankreichs Präsident Mitterrand, setzte mit ihnen den Euro-Stabilitätspakt durch.
Und: Juncker ist zäh. Die Kommission will er weiterentwickeln. Weil er jedes Hinterzimmer in Brüssel kennt, macht er sich die Bürokratie dort zu eigen.
Dagegen will die Kanzlerin den EU-Rat die regelmäßig in Brüssel tagende Runde der 28 Staats- und Regierungschefs, als wichtigstes politisches Entscheidungsgremium bewahren.
Nach der Eurorettung hatten die EU-Staatschef – allen voran Deutschland – Gewicht. Diese Macht will Juncker jetzt brechen. Die Schulden Griechenlands und Frankreichs Defizit sind ihm dazu so recht wie billig.“
Jean-Claude Juncker hat ein mächtiges Amt, hat aber auch mächtige Feinde. Mensch sollte sich dessen bewusst sein, dass geheime oder auch weniger geheime Dienste über so ziemlich jeden Menschen Informationen haben, die für den Betroffenen unangenehm wären, wenn sie an die Öffentlichkeit gelangen würden.
Möglicherweise geht Jean-Claude Juncker gerade einen Weg, der anderen ein Dorn im Auge ist. Um so jemanden wieder „auf die Spur“ zu bringen oder ganz „abzusägen“, werden da gerne mal Pressekampagnen wie „Luxemburg-Leaks“ gestartet.
http://de.wikipedia.org/wiki/Luxemburg-Leaks
Sebastian Edathy und Recep Tayyip Erdogan mussten das auch schon über sich ergehen lassen:
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/58-respekt-vor-edathy.html
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/22-getuerkt.html
Unabhängig von diesen Erwägungen gibt der Wurm den Initiatoren des „Schandfleck des Jahres“ Recht.
Nur dann, wenn asoziales Benehmen von Unternehmen, Organisationen, Regierungen, Behörden und Einzelpersonen klar in der Öffentlichkeit benannt wird, besteht die Möglichkeit, dass sich durch den Druck der öffentlichen Meinung etwas zum Guten ändert.
Es wäre schön, wenn der „Schandfleck des Jahres“ demnächst auch in Deutschland und in anderen Ländern vergeben würde. Dass beim Benehmen der Menschen davon auszugehen ist, dass eines Tages diese Preisverleihung nicht mehr nötig sein wird - nein, damit ist leider nicht zu rechnen.