In der Schweiz fand letzten Sonntag eine Volksabstimmung statt. Es ging um folgende Fragen:
Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung
Der neue Verfassungsartikel verpflichtet Bund und Kantone, für eine medizinische Grundversorgung zu sorgen, die in hoher Qualität erbracht wird und zu der jeder und jede überall in der Schweiz rasch Zugang hat.
Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen"
Die Initiative verlangt, dass Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, endgültig das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.
Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne"
Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen fördern und dass ein nationaler gesetzlicher Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde festgelegt wird. Dies entspricht rund 4000 Franken monatlich.
Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen
54 veraltete Kampfflugzeuge F-5 Tiger sollen durch 22 moderne Gripen-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Die Beschaffung soll durch einen Fonds finanziert werden. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
https://www.ch.ch/de/volksabstimmung-18-05-2014/
Der Link der Schweizerischen Bundeskanzlei gibt weitere Links mit Informationen und der Stellungnahme des jeweiligen Bundesrates (= Minister).
Schauen wir mal, welche Fragen bei den letzten Abstimmungen im Februar 2014 und November 2013 den Schweizern vorgelegt wurden:
Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)
Die Verfassungsvorlage will die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig sichern und sieht dafür einen unbefristeten Fonds vor. Die Mittel daraus sollen den Bauten und Anlagen sowie dem weiteren Ausbau des Bahnnetzes zugutekommen.
Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"
Die Volksinitiative verlangt, dass Schwangerschaftsabbruch und Mehrlingsreduktion nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden. Es sollen lediglich seltene Ausnahmen seitens der Mutter möglich sein.
Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"
Die Initiative verlangt einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik. Sie will die Zuwanderung begrenzen, indem der Staat Höchstzahlen für Bewilligungen im Ausländer- und Asylbereich festlegen soll.
https://www.ch.ch/de/volksabstimmung-09-02-2014/
Volksinitiative "1:12 - für gerechte Löhne"
Die Initiative verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste bezahlte Lohn nicht mehr als das Zwölffache des tiefsten beträgt. Damit will sie die Löhne des obersten Kaders einschränken.
Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen
Die Volksinitiative fordert, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, den gleich hohen oder einen höheren Steuerabzug geltend machen können wie Eltern, die ihre Kinder gegen Bezahlung durch Drittpersonen betreuen lassen.
Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen
Die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes sieht vor, den Preis der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken pro Jahr zu erhöhen und eine Zweimonatsvignette für 40 Franken zu schaffen. Die zusätzlichen Erträge finanzieren Betrieb, Unterhalt und Ausbau von rund 400 Kilometer Strassen, die neu in das Nationalstrassennetz aufgenommen werden.
https://www.ch.ch/de/volksabstimmung-24-11-2013/
Am gleichen Tag der Abstimmung über Bundesangelegenheiten gibt es auch Volksabstimmungen der Gemeinden und Kantone. Das heisst, so ein Schweizer hat die Möglichkeit, im Jahr etwa 40 bis 50 Fragen zu beantworten und damit sehr direkt über die politischen Angelegenheiten des Landes zu bestimmen.
Grundsätzlich kann über alles abgestimmt werden, sofern es der Verfassung entspricht. Eine Abstimmung etwa über die Wiedereinführung der Todesstrafe ist ausgeschlossen.
Aus Wikipedia:
„In der Schweiz finden in absoluten Zahlen über 50 % aller weltweiten Volksabstimmungen statt. Als eine im besonderen Masse halb-direkte Demokratie mit repräsentativen und direkt-demokratischen Merkmalen verfügt sie über eine sehr ausgeprägte Kultur von Volksabstimmungen. Sie sind somit ein inhärenter Teil des eigentümlichen Gesetzgebungsverfahrens der Schweiz.
Der Einbezug des Volkes hat in der Schweiz alte, kontinuierliche Tradition. So wurde zum Beispiel 1521 in Zürich durch Zwingli das Volk befragt, ob das Soldbündnis mit Frankreich erneuert werden sollte. Die Befragung ergab ein negatives Resultat, und dementsprechend erneuerte die Regierung den Vertrag nicht mehr. Im Laufe der Jahrhunderte wurde das System der direkten Demokratie bis zum heutigen komplexen System weiterentwickelt.“
http://de.wikipedia.org/wiki/Volksabstimmung_(Schweiz)
Anscheinend gehen die Schweizer auch recht verantwortungsvoll mit ihren Abstimmungen um und entscheiden für die Gesamtheit und nicht unbedingt für ihre Eigen-Interessen. Eine Abstimmung nach dem Motto „Freibier für alle“ wäre zum Scheitern verurteilt.
Natürlich wird auf alle möglichen Arten und Weisen versucht, Einfluss auf die Abstimmungen zu nehmen. Es kommt aber immer wieder vor, dass das Volk gegen die überwältigende Mehrheit von Wirtschaft, Medien und Parteien stimmt.
Für einen außerhalb der Schweiz lebenden Wurm ist das sehr erstaunlich, worüber die alles abstimmen dürfen. Da die Schweizer zu einem großen Teil über ihre Angelegenheiten selbst bestimmen können, stehen sie zu ihrem Land und ihrem Staat.
Ganz anders sieht es da außerhalb der Schweiz aus. Während der Schweizer Bürger im Jahr ca. 40 bis 50 mal über politische Fragen entscheidet, sieht das etwa in Deutschland anders aus: von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, wählt hier der Bürger alle paar Jahre einen Abgeordneten zum Kommunalparlament, zum Landtag und zum Bundestag.
Dieser Abgeordnete muss keine Prüfung für das Parlament ablegen und muss über Dinge abstimmen, von denen er nicht die geringste Ahnung hat. Es kann ja nicht jeder Experte etwa in Energie-, Gesundheits- oder Bildungsfragen sein. Zusätzlich ist er bei wichtigen Abstimmungen dem Fraktionszwang unterworfen. Wenn er also auf die Idee kommen sollte, gegen die eigene Fraktion zu stimmen, wird er sehr schnell und sehr gewaltig eins auf die Mütze bekommen.
Dazu gibt es noch zumindest auf die eine oder andere Art und Weise „beeinflussbare“ Abgeordnete.
Ein kleiner Auszug aus Wikipedia:
„In Diskussionen wie um Kern- und Solarenergie, Biotechnologie, Urheberrecht/Tauschbörsen oder um Softwarepatente wird kritisiert, dass Industrie und Großkonzerne über massive Lobbyarbeit Gesetze auf Bundes- oder EU-Ebene durchsetzen, die in ihrem Interesse, nicht aber im Interesse des Mittelstandes oder des Verbrauchers seien. Derselbe Vorwurf richtet sich analog gegen manche Umweltverbände und Sozialverbände, die ebenfalls – im Deckmantel von Allgemeininteresse – Partikularinteressen vertreten, siehe Umweltlobbyismus.“
http://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus
Etwa 5.000 Lobbyisten soll es in Berlin geben, etwa 20.000 in Brüssel. Was und wie die etwas tun, gibt es hier zu lesen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-in-bruessel-macht-milliarden-meinungsmacher-1.1957639
http://www.sueddeutsche.de/thema/Lobbyismus
Ganz offiziell bekommen Abgeordnete Gehälter oder Zuwendungen jeglicher Art von Unternehmen oder Verbänden. Für die diese natürlich Gegenleistungen erwarten:
In diesem ganzen Politikbetrieb (zu dem auch die Medien gehören) gibt es allerdings einen großen Störfaktor: das Volk. Und dieses Volk fühlt sich von seinen Abgeordneten nicht mehr vertreten. Zumal Probleme ignoriert und tot geschwiegen werden und die westlichen Demokratien immer zentralistischer, bürokratischer und undemokratischer werden.
Ein besonderer Fall ist die EU. So segensreich diese Institution auch sein mag, so viel Gutes sie auch getan haben mag, ist sie des Guten doch arg viel.
Jan Fleischhauer schreibt (zugegeben etwas polemisch):
„Brüssel ist das neue Rom, minus Sonne, Sklaven und Kolosseum. Alles andere ist so, wie man es aus dem Film kennt: das satte Machtgefühl einer Elite, die mit einem Fingerzeig über das Schicksal von Millionen von Menschen entscheidet; die lächelnde Herablassung für die Provinzen, aus denen das Geld kommt, das man dann im Zentrum des Imperiums in Ströme von Gold verwandelt."
„Vielleicht ist die Verbrüsselung unausweichlich. Wer den ganzen Tag in einer Umgebung verbringt, in der immer jemand da ist, der einem die Tür aufhält, vergisst irgendwann, dass es eine Welt gibt, in der sich nicht alle Türen von selber öffnen. Ich erinnere mich noch gut an einen Besuch des Schulz-Vorgängers Hans-Gert Pöttering im Berliner SPIEGEL-Büro. Es gab einen Fotografen, der davon Bilder machte, wie Pöttering redete. Eine eigens aus Brüssel eingeflogene Stenografin protokollierte jedes seiner Worte. Ich weiß nicht, wann aus dem Europa-Abgeordneten Pöttering aus dem Wahlkreis Osnabrück König Pöttering I. wurde, aber das Ergebnis der Verwandlung war beeindruckend …
Außerhalb der sozialistischen Welt gilt es nur in Brüssel als Demokratie, wenn man die Wahl zwischen zwei Spitzenkandidaten hat, die das Gleiche wollen.“
Das ist so eine lustige Demokratie, dass sogar das deutsche Bundesverfassungsgericht erst die Fünf-Prozent- und dann die Drei-Prozent-Hürde für das Europäische Parlament abgeschafft hat mit dem Argument, dass dieses Parlament eh nichts zu sagen hat:
Wie reagiert jetzt das Volk auf diese Tendenzen in der Politik? Entweder es ergibt sich in seine immer stärker werdende Verdrossenheit oder es wählt „rechtspopulistisch“ bzw. rechtsextrem. Wenn die etablierten Parteien sich nicht mehr für die Belange des Volkes interessieren – die rechten oder „populistischen“ Parteien tun das. Das muss nicht immer schlimm sein, aber manchmal schon. Ein abschreckendes Beispiel ist Ungarn:
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/91-nach-rechts-richtung-abgrund.html
Ein funktionierendes Mittel gegen die Politiker-Verdrossenheit wären mehr Volksabstimmungen. Aber da besteht ja die Gefahr, dass das Volk nicht so will, wie es anderweitig entschieden wurde. Ein Beispiel ist das letztjährige „Nein“ zur Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2022, für das es gute Gründe gab, jedoch zur Beleidigung des Establishments führte. Hier der Kommentar eines führenden Funktionärs:
„Olympische Spiele seien ein Geschenk, erklärte der „Kaiser“, und fügte an die Adresse der Gegner noch an: „Das wird ihnen irgendwann leidtun.“ Man sollte vielleicht darüber nachdenken, ob ein Bürgerentscheid im Vorfeld sein müsse, so Beckenbauer.“
Anderswo werden aus Angst vor dem Volk schon gar keine Volksabstimmungen mehr durchgeführt. Etwa in Karlsruhe. Dort ist es unstrittig, dass ein neues Fußballstadion gebaut werden soll. Die Frage ist allerdings, wer das bezahlt. Kostenpunkt wären ca. 120 Millionen €. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Stadt die Kosten zu 100% selbst übernehmen soll und eine Volksabstimmung darüber abgelehnt. Der lokale Fußballverein (dessen Präsident der Karlsruher Bundestagsabgeordnete ist, der großen Einfluss auf den Gemeinderat hat) freut sich. Aber natürlich fehlen diese 120 Millionen € an anderer Stelle.
An dieser Stelle wäre eine Volksabstimmung mit vorangegangener Diskussion sehr sinnvoll gewesen. Aber das Volk (um dessen Geld und Zukunft es ja geht) könnte ja eine andere Meinung haben als die Mehrheit im Gemeinderat!
Zurück zur Schweiz: bei der Volksabstimmung im Februar „Gegen Masseneinwanderung“ haben die Schweizer Bürger gegen die Interessen der eigenen Oberschicht entschieden.
Hier die Argumente, die zur Annahme der Initiative führten:
- Die Schweiz habe die Kontrolle über die Einwanderung verloren, nachdem sie in früheren Jahren grosszügig, aber kontrolliert Ausländer aufgenommen habe. Es gebe zurzeit keine wirkungsvollen Instrumente zur Steuerung und Begrenzung der Einwanderung. Dafür seien in erster Linie der unkontrollierte Zustrom aus der EU, die offenen Grenzen und verschleppte Probleme im Asylwesen verantwortlich.
- Die ungebremste Einwanderung habe negative Folgen, die immer offensichtlicher würden. Die Schweiz müsse daher die Einwanderung wieder selber steuern und begrenzen können.
- Die Nettoeinwanderung der letzten fünf Jahre entspreche der Einwohnerzahl der Stadt Zürich. In sechzig Jahren habe sich trotz grosszügiger Einbürgerung der Ausländeranteil fast vervierfacht: von 5,9 % (1950) auf 22 % (2010). Das Bundesamt für Migration rechne für das Jahr 2035 mit einer Wohnbevölkerung von bis zu zehn Millionen Menschen.
- Die ungebremste Zuwanderung habe unter anderem folgende Auswirkungen:
- Straßen und Züge seien überfüllt; Mieten und Bodenpreise explodierten.
- Zuwanderer aus der EU verdrängten Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die wiederum nicht in ihre Heimatländer zurückkehrten und die Schweizer Sozialwerke belasteten.
- Die Löhne gerieten unter Druck.
- Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität stiegen an.
Diese Argumente sind nun wirklich nicht bösartig und absolut nachvollziehbar. Zumal die Schweiz einen Ausländeranteil hat, der mehr als doppelt so hoch ist wie der von Deutschland.
Jedoch: was für ein Aufschrei der europäischen Eliten! Was erlauben Schweiz! Hier konnte sich der ganze Hass entladen auf einen mehr oder weniger unabhängigen und souveränen Staat mit freien Bürgern. Kann mensch seinem eigenen Volk bzw. seinen eigenen Völkern noch jeglichen Unfug aufzwingen und braucht keinerlei Rücksicht auf den einzelnen Bürger zu nehmen, gibt es mit der Schweiz ein sehr gut funktionierendes Gegenmodell.
Der stellvertretende SPD- Vorsitzende Ralf Stegner brachte es fertig, folgenden Satz zu twittern: „Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen“. Und damit hat er vollkommen Recht: Ralf Stegner und die Eliten der westlichen Demokratien sind völlig von der Realität abgeschottet.
Eine äußerst interessante Diskussion zu Schweizer Volksabstimmungen generell und speziell zu dieser gab es in der Sendung „arena“ zu sehen. Sehr empfehlenswert! Die Anmoderation ist auf Schwyzerdütsch, dann geht’s gleich mit Hochdeutsch weiter:
https://www.youtube.com/watch?v=ikOJvUMeSTQ
Wenn so ein Schweizer ca. 40 bis 50 mal abstimmt, kann er nicht nur auf wichtige Entscheidungen Einfluss nehmen – wenn er abstimmen will, muss er sich auch Gedanken über Themen machen, die ihn bislang nicht sonderlich interessiert hatten. Er ist also politisch und gesellschaftlich weitaus interessierter und gebildeter als die Menschen in anderen Ländern.
Hier kann es sich der Wurm nicht verkneifen, Thomas Wieczorek zu zitieren. In seinem Buch „Die verblödete Republik – Wie uns Medien, Wirtschaft und Politik für dumm verkaufen“ bedankt er sich in seiner Danksagung neben real existierenden Personen noch bei „allen sehr geschätzten Dumpfbacken, die mich die Verblödung als Problem erst erkennen ließen.“
Das kann der Wurm sehr gut nachempfinden. Wurm in der Schweiz müsste wurm sein.