Trump: jetzt geht’s los

President Trump's Inaugural Address

https://www.youtube.com/watch?v=d2K9tBTU1ZE

 

Diese Woche wurde Donald Trump als Präsident der USA vereidigt.

Mit Bangen und Hoffnung schaut die Welt zu, was auf sie zukommen wird. Bereits im Vorfeld hatte sich einiges getan.

 

Ende der Wokeness

 

Boris Reitschuster: „Stellen Sie sich für einen Moment vor: Wir hätten in Deutschland keine stramm rot-grüne Medienlandschaft, die täglich Propaganda für das öko-sozialistische Weltbild macht, die Menschen umerziehen will und die Realität beschönigt. Stellen Sie sich vor, unsere öffentlich-rechtlichen Medien würden ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen und ausgewogen berichten – und auch kritische Journalisten aus dem alternativen Spektrum würden dort genauso oft zu sehen und zu hören sein wie die rot-grünen Glaubenskrieger vom Schlage eines Restle oder einer Reschke.

Kurzum – stellen Sie sich vor, es gäbe bei uns wenigstens wie in den USA große, sehr weitreichenstarke Sender, die es den Champagner-linken Kräften in den Links-Medien unmöglich machen, ein Monopol zu betreiben und eine Meinungs-Hegemonie zu pflegen.

Genau das fehlt Deutschland – der Mut zur Meinungsvielfalt. Die politische und mediale Monokultur führt nicht nur zu einer einseitigen Berichterstattung, sondern auch zu einer verblendeten Politik, die die Realität ignoriert.

Ich bin überzeugt, wir hätten mit echter Meinungsvielfalt – trotz aller Unterschiede zwischen den Ländern – sehr bald Meinungsumfragen, die jener ähneln, die jetzt gerade „Focus Online“ zitiert – und die für unsere Verhältnisse im besten öko-sozialistischen Deutschland aller Zeiten aktuell geradezu revolutionär wären. Voilà:

- Mehr als die Hälfte der US-Bürger (55 Prozent) sind für geplante Massenabschiebungen aller illegalen Einwanderer.

- Noch klarer ist es bei Trumps Blitz-Plan. 87 Prozent der US-Amerikaner unterstützen Trumps Plan, kriminelle und illegale Einwanderer sofort abschieben zu wollen.

- Knapp zwei Drittel der Befragten, 63 Prozent, wollen in den vergangenen vier Jahren illegal eingewanderte Menschen zurück in ihre Herkunftsländer schicken. Darunter sind auch 54 Prozent der befragten Hispano-Amerikaner und 44 Prozent der Demokraten.

- Immerhin 46 Prozent der US-Bürger wollen höhere Steuern und Zölle auf den Handel mit anderen Ländern, vor allem China und Mexiko, erheben.

- Beim Thema Hormone für Kinder, das Trump und sein Team in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt hatten, sind 71 Prozent dafür, Kindern unter 18 keine solchen mehr verschreiben zu dürfen.

- 58 Prozent sind der Ansicht, die USA sollten weniger Geld in Streitigkeiten im Ausland investieren. Dabei geht es auch um den Krieg in der Ukraine, von dem die meisten Befragten glauben, er werde mit zu viel US-Geld unterstützt.

Mit anderen Worten – selbst viele gestandene Anhänger der linken Demokraten sind bei solchen heiklen politischen Themen inzwischen ganz auf die Seite von Donald Trump übergelaufen – der heute in Washington D.C. vereidigt wird und damit wohl eine neue Ära einleitet: den Anfang vom Ende des linken „Wokeness“-Kurses. Und mit ihm der hysterischen politischen Korrektheit, des totalitären linken Denkens und der Zensur von Andersdenkenden.

Trump ist dabei nicht das Ziel, sondern das Symbol eines neuen Freiheitswillens, der die Gesellschaft durchdringt. Deshalb hat er die Wahlen so erdrutschartig gewonnen. Die bisher oft schweigende Mehrheit hat es satt, von einer lautstarken, ideologischen Minderheit gegängelt zu werden. Deshalb wird die Amtseinführung heute ein großer Moment für alle Menschen, die für die Freiheit sind – egal ob links oder rechts – und zu einem tragischen Ereignis für die rot-grün-woken Glaubenskrieger dies- und jenseits des Atlantiks, die ihr eigenes Denken für das einzig richtige halten und es ihren Mitmenschen aufzwingen wollen.

Trumps Amtseinführung ist mehr als ein politischer Sieg – sie ist ein kulturelles Signal.

An alle Gesellschaften: Meinungsfreiheit und Vielfalt sind stärker als jede Zensur. Wird Deutschland den Mut aufbringen, daraus zu lernen? Eines ist Fakt: So sehr man sich über die Persönlichkeit von Donald Trump streiten kann – ich persönlich hadere trotz aller Freude über seinen Wahlsieg und Respekt vor seinem politischen Genie mit ihr – so sehr brauchen wir einen deutschen „Trump“, der nicht wie der Pseudo-Bürgerliche Friedrich Merz den Schwanz einzieht und brav Männchen macht vor den linken Glaubenskriegern, sondern ihnen mutig und entschlossen den Kampf ansagt.

Wer wird den Mut haben, sich dem ideologischen Würgegriff der rot-grün-woken Kräfte zu widersetzen? Die Zeit der Ausreden ist vorbei.“

https://reitschuster.de/post/trump-vereidigt-ein-signal-gegen-wokeness-und-zensur/

 

Facebook: kultureller Wendepunkt

 

Robert Booth: „Der Gründer von Meta, Mark Zuckerberg, kündigte an, den Faktencheck abzuschaffen, die Zensur „drastisch zu reduzieren“ und mehr politische Inhalte auf seinen Plattformen zu empfehlen, darunter Facebook, Instagram und Threads. In einer Videobotschaft versprach Zuckerberg, nach der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus der freien Meinungsäußerung Vorrang einzuräumen, und sagte, dass er, beginnend in den USA, „die Faktenprüfer abschaffen und durch Community-Notizen ähnlich wie bei X ersetzen“ werde.

X, die Social-Media-Plattform von Elon Musk, verlässt sich darauf, dass andere Nutzer umstrittene Beiträge mit Vorbehalten und Kontext versehen. Zuckerberg sagte, die Faktenprüfer von Meta seien zu politisch voreingenommen gewesen und hätten mehr Vertrauen zerstört als geschaffen. Die Moderationsteams des Technologieunternehmens werden von Kalifornien nach Texas verlegt, „wo es weniger Bedenken wegen der Voreingenommenheit unserer Teams gibt“, sagte er. Er räumte ein, dass Änderungen an der Art und Weise, wie Meta Inhalte filtert, bedeuten werden, dass „wir weniger schlechtes Zeug erwischen werden“.

Meta hat weltweit mehr als drei Milliarden Nutzer. In einer umfassenden Erklärung sagte Zuckerberg, Meta werde auch „eine Reihe von Beschränkungen zu Themen wie Einwanderung und Geschlecht abschaffen, die einfach nicht dem Mainstream-Diskurs entsprechen“ und „mit Präsident Trump zusammenarbeiten, um gegen Regierungen auf der ganzen Welt anzukämpfen, die gegen amerikanische Unternehmen vorgehen und darauf drängen, mehr zu zensieren“.

Er nannte Europa als einen Ort, an dem es „eine ständig wachsende Anzahl von Gesetzen gibt, die die Zensur institutionalisieren und es schwierig machen, etwas Innovatives aufzubauen“: „Lateinamerikanische Länder haben Geheimgerichte, die Unternehmen anweisen können, Dinge still und leise zu löschen.“

Zuckerberg bezeichnete die Entscheidung, die Faktenprüfer abzuschaffen, als eine Rückkehr zu einem Argument zugunsten der Meinungsfreiheit, das er im Oktober 2019 an der Georgetown University vorgebracht hatte. Er sagte, die US-Präsidentschaftswahlen im November fühlten sich an wie „ein kultureller Wendepunkt in Richtung einer erneuten Priorisierung der Meinungsfreiheit“ …

In seiner fünfminütigen Erklärung sagte Zuckerberg: „Regierungen und etablierte Medien drängen darauf, mehr und mehr zu zensieren. Vieles davon ist eindeutig politisch motiviert, aber es gibt auch eine Menge wirklich schlimmer Dinge da draußen: Drogen, Terrorismus, Ausbeutung von Kindern. Das sind Dinge, die wir sehr ernst nehmen, und ich möchte sicherstellen, dass wir verantwortungsbewusst damit umgehen.“

Das Problem mit komplexen Systemen sei, dass sie Fehler machen. „Selbst wenn sie versehentlich nur 1 Prozent der Beiträge zensieren, sind das Millionen von Menschen, und wir haben einen Punkt erreicht, an dem es einfach zu viele Fehler und zu viel Zensur gibt. Die jüngsten Wahlen sind auch ein kultureller Wendepunkt, bei dem die freie Meinungsäußerung wieder einen höheren Stellenwert erhält.“

Zuckerberg erklärte auch, dass die Aufhebung einiger Beschränkungen für Inhalte zu Themen wie Geschlecht und Einwanderung sicherstellen würde, „dass die Menschen ihre Überzeugungen und Erfahrungen auf unseren Plattformen teilen können“. Der Schwerpunkt der Filter, die Beiträge auf Verstöße gegen die Richtlinien scannen, werde darauf verlagert, nur illegale und schwerwiegende Verstöße auf Meta zu bekämpfen und sich darauf zu verlassen, dass die Nutzer weniger schwerwiegende Verstöße melden müssen, bevor Meta tätig wird.

„Indem wir sie zurückfahren, werden wir den Umfang der Zensur auf unseren Plattformen drastisch reduzieren“, sagte er. „Wir werden auch unsere Inhaltsfilter so einstellen, dass sie ein viel höheres Maß an Vertrauen erfordern, bevor sie Inhalte entfernen. Die Realität ist, dass dies ein Kompromiss ist. Das bedeutet, dass wir weniger schlechte Inhalte erwischen, aber auch weniger unschuldige Beiträge und Konten, die wir versehentlich löschen.““

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/mark-zuckerberg-schafft-faktencheck-auf-meta-ab-und-biedert-sich-trump-an

 

Joe Biden begnadigt Verdächtige

 

„Joe Biden hat kurz vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus eine Reihe von politischen Gegnern seines Nachfolgers Donald Trump begnadigt. Der 82-Jährige wolle die Betroffenen vor vermeintlich "grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen" schützen.

Joe Biden hat mehrere Kritiker seines designierten Nachfolgers Donald Trump auf den letzten Metern seiner US-Präsidentschaft begnadigt. Dies berichtet die Welt am Montag.

In der Liste befinden sich der Immunologe Anthony Fauci, der pensionierte General Mark Milley und mehrere Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum "Sturm auf das Kapitol" ermittelt hatten, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte. Unter ihren ist laut US-Medienberichten auch die Republikanerin Liz Cheney, eine offene und scharfe Kritikerin Donald Trumps. Sie positionierte sich aggressiv bei den Ermittlungen gegen Bidens Nachfolger und gleichzeitigen Vorgänger.

Mit den vorsorglichen Begnadigungen will Biden nach eigenen Angaben verhindern, dass Kritiker Trumps unter dem neuen Präsidenten aus Vergeltung ins Fadenkreuz der Regierung geraten. Biden sagte:

"Die Erteilung dieser Begnadigungen sollte nicht als Anerkennung eines Fehlverhaltens missverstanden werden [...] Unsere Nation schuldet diesen Staatsdienern Dankbarkeit für ihren unermüdlichen Einsatz für unser Land."

Trump hatte angedroht, in seiner zweiten Amtszeit gegen jene vorzugehen, die ihn politisch angegriffen oder versucht hätten, ihn für seine Rolle bei den Ereignissen rund um das US-Kapitol am 6. Januar 2021 zur Rechenschaft zu ziehen.“

https://freedert.online/nordamerika/233711-auf-letzten-metern-biden-administration/

 

„Der scheidende US-Präsident nutzte seine letzten Augenblicke im Amt, um Mitglieder seiner Familie pauschal zu begnadigen und sie damit vor möglicher Strafverfolgung zu schützen, die ihnen unter Donald Trump drohen könnte.

Biden erklärte am Montag, seine Familie sei schon lange das Ziel koordinierter Bemühungen gewesen, um ihm politisch zu schaden.

"Meine Familie wurde Opfer unaufhörlicher Angriffe und Bedrohungen, die einzig durch den Wunsch, mich zu verletzten, begründet waren – die schlimmste Art parteilicher Politik. Ich habe keinen Grund anzunehmen, dass diese Angriffe aufhören werden", sagte Biden in einer Erklärung.

Die Begnadigung erstreckt sich über "alle nicht gewaltsamen Straftaten gegen die Vereinigten Staaten", die fünf Familienangehörige Bidens im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum Ende seiner Amtszeit begangen haben könnten.

"Ich nutze die Kraft, die mir von der Verfassung verliehen ist, um James B. Biden, [seine Frau] Sara Jones Biden, Valerie Biden Owens [Joe Bidens jüngere Schwester], [ihren Ehemann] John T. Owens und Francis W. Biden [Joe Bidens jüngerer Bruder] zu begnadigen", sagte der scheidende Präsident und fügte hinzu, die "Begnadigungen sollten nicht als Bekenntnis gesehen werden, dass sie an irgendwelchen Missetaten beteiligt waren."

Diese Begnadigung beendet jede mögliche Aufklärung des jahrelang betriebenen Einflusshandels durch James Biden, der von Republikanern im Kongress wie von Journalisten untersucht wird. Auch wenn er noch nicht eines Verbrechens angeklagt wurde, wurde Bidens Bruder James, einem ehemaligen Nachtclubbesitzer, Broker und politischem Berater, von den Republikanern vorgeworfen, den Kongress belogen zu haben und als nicht registrierter ausländischer Agent tätig gewesen zu sein.

James und der Sohn des Präsidenten, Hunter Biden, wurden wegen der mutmaßlichen Beteiligung von Präsident Biden an ihren Geschäften in den USA und im Ausland, insbesondere in China und der Ukraine, vorgeladen. Hunter Biden wurde bereits im letzten Jahr von seinem Vater begnadigt – Monate nachdem er wegen Verstößen gegen das Waffen- wie das Steuerrecht verurteilt wurde und in einem weiteren Fall ein Urteil bevorstand.

Diese umstrittene Begnadigung erfolgte, obwohl Joe Biden wiederholt versprochen hatte, sich nicht in die Strafverfahren seines Sohnes einzumischen.“

https://freedert.online/nordamerika/233724-joe-biden-begnadigt-in-letzter/

 

Trump-Rede

 

„Vielen Dank an alle, vielen, vielen Dank. Vizepräsident Vance, Sprecher Johnson, Senator Thune, Oberster Richter Roberts, Richter des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, Präsident Clinton, Präsident Bush, Präsident Obama, Präsident Biden, Vizepräsidentin Harris und meine Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt. Von diesem Tag an wird unser Land wieder aufblühen und weltweit respektiert werden. Alle Nationen werden uns beneiden und wir werden uns nicht länger ausnutzen lassen.

Während der gesamten Amtszeit von Trump werde ich Amerika ganz einfach an die erste Stelle setzen. Unsere Souveränität wird zurückgewonnen, unsere Sicherheit wird wiederhergestellt, die Waage der Gerechtigkeit wird neu ausbalanciert, die bösartige, gewalttätige und unfaire Instrumentalisierung des Justizministeriums und unserer Regierung wird ein Ende haben. Und unsere oberste Priorität wird es sein, eine Nation zu schaffen, die stolz, wohlhabend und frei ist.

Amerika wird bald größer, stärker und außergewöhnlicher sein als je zuvor. Ich kehre in das Amt des Präsidenten zurück, zuversichtlich und optimistisch, dass wir am Beginn einer aufregenden neuen Ära des nationalen Erfolgs stehen. Eine Welle des Wandels erfasst das Land, Sonnenlicht strömt über die ganze Welt, und Amerika hat die Chance, diese Gelegenheit zu ergreifen wie nie zuvor.

Aber zuerst müssen wir ehrlich sein, was die Herausforderungen angeht, vor denen wir stehen. Es gibt viele davon, aber sie werden durch diesen großen Schwung, den die Welt jetzt in den Vereinigten Staaten von Amerika erlebt, zunichte gemacht werden. Während wir uns heute versammeln, sieht sich unsere Regierung mit einer Vertrauenskrise konfrontiert.

Viele Jahre lang hat ein radikales und korruptes Establishment unseren Bürgern Macht und Reichtum entzogen, während die Säulen unserer Gesellschaft zerbrochen und scheinbar völlig verfallen waren. Wir haben jetzt eine Regierung, die nicht einmal eine einfache Krise im eigenen Land bewältigen kann, während sie gleichzeitig in eine endlose Reihe katastrophaler Ereignisse im Ausland stolpert. Sie versagt beim Schutz unserer großartigen, gesetzestreuen amerikanischen Bürger, bietet aber gefährlichen Kriminellen, von denen viele aus Gefängnissen und psychiatrischen Einrichtungen stammen und illegal aus der ganzen Welt in unser Land eingereist sind, Zuflucht und Schutz.

Wir haben eine Regierung, die unbegrenzte Mittel für die Verteidigung ausländischer Grenzen bereitstellt, sich aber weigert, die amerikanischen Grenzen oder, was noch wichtiger ist, ihre eigenen Bürger zu verteidigen. Unser Land ist nicht mehr in der Lage, in Notfällen grundlegende Dienstleistungen zu erbringen, wie die wunderbaren Menschen in North Carolina, die so schlecht behandelt wurden, und andere Bundesstaaten, die immer noch unter einem Hurrikan leiden, der vor vielen Monaten stattfand, kürzlich gezeigt haben. Oder, noch aktueller, Los Angeles, wo wir zusehen, wie immer noch tragische Brände wüten.

Seit Wochen wüten sie ohne jegliche Anzeichen von Verteidigung durch die Häuser und Gemeinden und treffen sogar einige der reichsten und mächtigsten Menschen in unserem Land, von denen einige gerade hier sitzen. Sie haben kein Zuhause mehr. Das ist interessant.

Aber wir können das nicht zulassen. Jeder ist unfähig, etwas dagegen zu unternehmen. Das wird sich ändern.

Wir haben ein öffentliches Gesundheitssystem, das in Katastrophenzeiten nicht funktioniert, obwohl mehr Geld dafür ausgegeben wird als in jedem anderen Land der Welt. Und wir haben ein Bildungssystem, das unsere Kinder lehrt, sich zu schämen und in vielen Fällen unser Land zu hassen, trotz der Liebe, die wir ihnen so verzweifelt entgegenbringen wollen. All dies wird sich ab heute ändern, und zwar sehr schnell.

Meine kürzliche Wahl ist ein Mandat, einen schrecklichen Verrat und all diese vielen Verrätereien, die stattgefunden haben, vollständig und vollständig rückgängig zu machen und den Menschen ihren Glauben, ihren Reichtum, ihre Demokratie und in der Tat ihre Freiheit zurückzugeben. Von diesem Moment an ist der Niedergang Amerikas vorbei. Unsere Freiheiten und das ruhmreiche Schicksal unserer Nation werden nicht länger verleugnet, und wir werden die Integrität, Kompetenz und Loyalität der amerikanischen Regierung unverzüglich wiederherstellen.

In den letzten acht Jahren wurde ich mehr als jeder andere Präsident in unserer 250-jährigen Geschichte auf die Probe gestellt und herausgefordert, und ich habe dabei viel gelernt. Der Weg zur Rückeroberung unserer Republik war nicht einfach, das kann ich Ihnen sagen. Diejenigen, die unsere Sache aufhalten wollen, haben versucht, mir meine Freiheit und sogar mein Leben zu nehmen.

Vor nur wenigen Monaten durchschlug die Kugel eines Attentäters auf einem wunderschönen Feld in Pennsylvania mein Ohr. Aber ich spürte damals und spüre es heute noch mehr, dass mein Leben aus einem bestimmten Grund gerettet wurde. Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder groß zu machen.

Vielen Dank. Deshalb werden wir unter unserer Regierung amerikanischer Patrioten jeden Tag daran arbeiten, jeder Krise mit Würde, Kraft und Stärke zu begegnen. Wir werden entschlossen und schnell handeln, um den Bürgern jeder Rasse, Religion, Hautfarbe und jedes Glaubens wieder Hoffnung, Wohlstand, Sicherheit und Frieden zu bringen.

Für die amerikanischen Bürger ist der 20. Januar 2025 der Tag der Befreiung. Ich hoffe, dass unsere jüngsten Präsidentschaftswahlen als die größten und folgenreichsten Wahlen in der Geschichte unseres Landes in Erinnerung bleiben werden. Wie unser Sieg gezeigt hat, schließt sich die gesamte Nation rasch hinter unserer Agenda zusammen, wobei die Unterstützung aus praktisch allen Teilen unserer Gesellschaft, von Jung und Alt, Männern und Frauen, Afroamerikanern, Hispanoamerikanern, Asiatischstämmigen, aus der Stadt, dem Vorort und dem Land, dramatisch zunimmt.

Und was sehr wichtig ist: Wir haben in allen sieben Swing States einen überzeugenden Sieg errungen und die Stimmen von Millionen von Menschen gewonnen. Den schwarzen und hispanischen Gemeinden möchte ich für die enorme Welle der Liebe und des Vertrauens danken, die Sie mir mit Ihrer Stimme entgegengebracht haben. Wir haben Rekorde aufgestellt, und das werde ich nicht vergessen.

Ich habe Ihre Stimmen im Wahlkampf gehört und freue mich darauf, in den kommenden Jahren mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Heute ist Martin-Luther-King-Tag, und seine Ehre   – dies wird eine große Ehre sein   – aber zu seinen Ehren werden wir uns gemeinsam bemühen, seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Wir werden seinen Traum wahr werden lassen.

Unsere Nation, unsere nationale Einheit, kehrt nun nach Amerika zurück, und das Vertrauen und der Stolz steigen wie nie zuvor. Bei allem, was wir tun, wird meine Regierung von einem starken Streben nach Exzellenz und unermüdlichem Erfolg geleitet sein. Wir werden unser Land nicht vergessen, wir werden unsere Verfassung nicht vergessen und wir werden unseren Gott nicht vergessen.

Das können wir nicht tun. Heute werde ich eine Reihe historischer Durchführungsverordnungen unterzeichnen. Mit diesen Maßnahmen werden wir mit der vollständigen Wiederherstellung Amerikas und der Revolution des gesunden Menschenverstands beginnen.

Es geht nur um gesunden Menschenverstand. Zunächst werde ich den nationalen Notstand an unserer südlichen Grenze ausrufen. Jegliche illegale Einreise wird sofort gestoppt und wir werden damit beginnen, Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer an die Orte zurückzubringen, von denen sie gekommen sind.

Wir werden meine „Remain in Mexico“-Politik wieder einführen. Ich werde die Praxis des „Fangens und Freilassens“ beenden und Truppen an die Südgrenze schicken, um die katastrophale Invasion unseres Landes abzuwehren. Gemäß den von mir heute unterzeichneten Anordnungen werden wir die Kartelle auch als ausländische terroristische Organisationen einstufen.

Und indem ich mich auf den Alien Enemies Act von 1798 berufe, werde ich unsere Regierung anweisen, die volle und immense Macht der Strafverfolgungsbehörden auf Bundes- und Landesebene zu nutzen, um die Präsenz aller ausländischen Banden und kriminellen Netzwerke zu beseitigen, die verheerende Kriminalität auf US-amerikanischem Boden, einschließlich unserer Städte und Innenstädte, bringen. Als Oberbefehlshaber habe ich keine höhere Verantwortung, als unser Land vor Bedrohungen und Invasionen zu schützen, und genau das werde ich tun. Wir werden dies auf einem Niveau tun, das noch niemand zuvor gesehen hat.

Als Nächstes werde ich alle Mitglieder meines Kabinetts anweisen, die ihnen zur Verfügung stehenden enormen Befugnisse zu nutzen, um die Rekordinflation zu besiegen und die Kosten und Preise rasch zu senken. Die Inflationskrise wurde durch massive Mehrausgaben und steigende Energiepreise verursacht, und deshalb werde ich heute auch den nationalen Energie-Notstand ausrufen. Wir werden bohren, Baby, bohren.

Amerika wird wieder eine Industrienation sein, und wir haben etwas, das keine andere Industrienation jemals haben wird. Wir verfügen über die größten Öl- und Gasvorkommen aller Länder der Erde, und wir werden sie nutzen. Wir werden sie nutzen.

Wir werden die Preise senken, unsere strategischen Reserven wieder bis zum Anschlag auffüllen und amerikanische Energie in die ganze Welt exportieren. Wir werden wieder eine reiche Nation sein, und es ist das flüssige Gold unter unseren Füßen, das uns dabei helfen wird. Mit meinen heutigen Maßnahmen werden wir den Green New Deal beenden und die Verpflichtung zur Nutzung von Elektrofahrzeugen aufheben, wodurch wir unsere Autoindustrie retten und mein heiliges Versprechen gegenüber unseren großartigen amerikanischen Automobilarbeitern einhalten.

Mit anderen Worten: Sie werden das Auto Ihrer Wahl kaufen können. Wir werden in Amerika wieder Autos bauen, und zwar in einem Tempo, das noch vor wenigen Jahren niemand für möglich gehalten hätte. Und ich danke den Automobilarbeitern unserer Nation für ihr inspirierendes Vertrauensvotum.

Wir haben mit ihrer Stimme Großartiges geleistet. Ich werde sofort mit der Überarbeitung unseres Handelssystems beginnen, um amerikanische Arbeiter und Familien zu schützen. Anstatt unsere Bürger zu besteuern, um andere Länder zu bereichern, werden wir ausländische Länder mit Zöllen und Steuern belegen, um unsere Bürger zu bereichern.

Zu diesem Zweck richten wir die Außensteuerbehörde ein, die alle Zölle, Abgaben und Einnahmen eintreiben wird. Es werden riesige Geldmengen aus ausländischen Quellen in unsere Staatskasse fließen. Der amerikanische Traum wird bald zurückkehren und gedeihen wie nie zuvor.

Um die Kompetenz und Effektivität unserer Bundesregierung wiederherzustellen, wird meine Regierung das brandneue Ministerium für Regierungseffizienz einrichten. Nach Jahren illegaler und verfassungswidriger Bemühungen der Bundesregierung, die freie Meinungsäußerung einzuschränken, werde ich außerdem eine Durchführungsverordnung unterzeichnen, um die staatliche Zensur sofort zu stoppen und die Redefreiheit in Amerika wiederherzustellen. Nie wieder wird die immense Macht des Staates dazu missbraucht werden, politische Gegner zu verfolgen.

Davon verstehe ich etwas. Wir werden das nicht zulassen. Das wird nicht wieder geschehen.

Unter meiner Führung werden wir eine faire, gleichberechtigte und unparteiische Justiz im Rahmen der verfassungsmäßigen Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Und wir werden Recht und Ordnung in unsere Städte zurückbringen. Diese Woche werde ich auch die Regierungspolitik beenden, die versucht, Rasse und Geschlecht in jeden Aspekt des öffentlichen und privaten Lebens hineinzuzwingen.

Wir werden eine Gesellschaft schaffen, die farbenblind und leistungsorientiert ist. Ab heute wird es die offizielle Politik der Regierung der Vereinigten Staaten sein, dass es nur zwei Geschlechter gibt, männlich und weiblich. Diese Woche werde ich alle Militärangehörigen, die zu Unrecht aus unserem Militär ausgeschlossen wurden, weil sie sich gegen die COVID-Impfpflicht ausgesprochen haben, mit voller Gehaltsnachzahlung wieder einstellen.

Und ich werde eine Anordnung unterzeichnen, um zu verhindern, dass unsere Soldaten im Dienst radikalen politischen Theorien und sozialen Experimenten ausgesetzt werden. Damit wird sofort Schluss sein. Unsere Streitkräfte werden sich wieder auf ihre einzige Mission konzentrieren können, nämlich Amerikas Feinde zu besiegen.

Wie 2017 werden wir wieder das stärkste Militär aufbauen, das die Welt je gesehen hat. Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den gewonnenen Schlachten messen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vielleicht am wichtigsten, an den Kriegen, in die wir nie hineingezogen werden. Mein stolzestes Vermächtnis wird das eines Friedensstifters und Vereinigers sein.

Das ist es, was ich sein möchte: ein Friedensstifter und ein Einiger. Ich freue mich, sagen zu können, dass seit gestern, einen Tag vor meinem Amtsantritt, die Geiseln im Nahen Osten zu ihren Familien zurückkehren. Ich danke Ihnen.

Amerika wird seinen rechtmäßigen Platz als größte, mächtigste und angesehenste Nation der Erde zurückerobern und die ganze Welt in Ehrfurcht und Bewunderung versetzen. In Kürze werden wir den Namen des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika ändern und dem Mount McKinley wieder den Namen eines großen Präsidenten, William McKinley, geben, wo er hingehört und hingehört. Präsident McKinley hat unser Land durch Zölle und durch Talent sehr reich gemacht.

Er war ein geborener Geschäftsmann und gab Teddy Roosevelt das Geld für viele seiner großen Taten, darunter den Panamakanal, der dummerweise dem Land Panama geschenkt wurde, nachdem die Vereinigten Staaten   – die Vereinigten Staaten   – ich meine, stellen Sie sich das vor   – mehr Geld als je zuvor für ein Projekt ausgegeben und 38.000 Menschen beim Bau des Panamakanals verloren hatten. Wir wurden durch dieses dumme Geschenk, das niemals hätte gemacht werden dürfen, sehr schlecht behandelt. Und Panamas Versprechen an uns wurde gebrochen.

Der Zweck unseres Abkommens und der Geist unseres Vertrags wurden völlig missachtet. Amerikanische Schiffe werden stark überteuert und in keiner Weise fair behandelt. Und das gilt auch für die United States Navy.

Und vor allem betreibt China den Panamakanal, und wir haben ihn nicht China gegeben. Wir haben ihn Panama gegeben, und wir holen ihn uns zurück. Vor allem ist meine Botschaft an die Amerikaner heute, dass es an der Zeit ist, dass wir wieder mit Mut, Kraft und der Vitalität der größten Zivilisation der Geschichte handeln.

Wenn wir also unsere Nation befreien, werden wir sie zu neuen Höhen des Sieges und Erfolgs führen. Wir werden uns nicht abschrecken lassen. Gemeinsam werden wir die chronische Krankheitsepidemie beenden und dafür sorgen, dass unsere Kinder sicher, gesund und frei von Krankheiten sind.

Die Vereinigten Staaten werden sich wieder als eine wachsende Nation betrachten, die ihren Wohlstand mehrt, ihr Territorium erweitert, ihre Städte ausbaut, ihre Erwartungen steigert und ihre Flagge in neue und wunderschöne Horizonte trägt. Und wir werden unsere manifeste Bestimmung bis zu den Sternen verfolgen und amerikanische Astronauten starten, um die Stars and Stripes auf dem Planeten Mars zu hissen. Ehrgeiz ist das Lebenselixier einer großen Nation, und im Moment ist unsere Nation ehrgeiziger als jede andere.

Es gibt keine Nation wie unsere Nation. Amerikaner sind Entdecker, Erbauer, Innovatoren, Unternehmer und Pioniere. Der Pioniergeist ist uns ins Herz geschrieben.

Der Ruf des nächsten großen Abenteuers hallt in unseren Seelen wider. Unsere amerikanischen Vorfahren verwandelten eine kleine Gruppe von Kolonien am Rande eines riesigen Kontinents in eine mächtige Republik mit den außergewöhnlichsten Bürgern der Welt. Niemand kommt dem nahe.

Die Amerikaner haben Tausende von Meilen durch ein zerklüftetes Land mit ungezähmter Wildnis zurückgelegt. Sie durchquerten Wüsten, erklommen Berge, trotzten unzähligen Gefahren, eroberten den Wilden Westen, beendeten die Sklaverei, retteten Millionen vor der Tyrannei, befreiten Milliarden aus der Armut, machten sich die Elektrizität zunutze, spalteten das Atom, brachten die Menschheit in den Himmel und legten das Universum des menschlichen Wissens in die Hand des Menschen. Wenn wir zusammenarbeiten, gibt es nichts, was wir nicht tun können, und keinen Traum, den wir nicht verwirklichen können.

Viele Menschen hielten es für unmöglich, dass ich ein solch historisches politisches Comeback hinlegen würde. Aber wie Sie heute sehen, bin ich hier. Das amerikanische Volk hat gesprochen.

Ich stehe jetzt vor Ihnen als Beweis dafür, dass Sie niemals glauben sollten, dass etwas nicht getan werden kann. In Amerika ist das Unmögliche das, was wir am besten können. Von New York bis Los Angeles, von Philadelphia bis Phoenix, von Chicago bis Miami, von Houston bis hierher nach Washington, D.C., wurde unser Land von Generationen von Patrioten geschmiedet und aufgebaut, die alles für unsere Rechte und unsere Freiheit gaben.

Sie waren Farmer und Soldaten, Cowboys und Fabrikarbeiter, Stahlarbeiter und Bergarbeiter, Polizisten und Pioniere, die vorwärts drängten, voranschritten und sich von keinem Hindernis ihren Geist oder ihren Stolz brechen ließen. Gemeinsam verlegten sie die Schienen, errichteten Wolkenkratzer, bauten große Autobahnen, gewannen zwei Weltkriege, besiegten Faschismus und Kommunismus und triumphierten über jede einzelne Herausforderung, der sie sich gegenübersahen. Nach allem, was wir gemeinsam durchgemacht haben, stehen wir nun an der Schwelle zu den vier großartigsten Jahren in der Geschichte Amerikas.

Mit Ihrer Hilfe werden wir Amerikas Versprechen erneuern und die Nation, die wir so sehr lieben, wieder aufbauen. Wir sind ein Volk, eine Familie und eine glorreiche Nation unter Gott. Deshalb gilt für alle Eltern, die für ihre Kinder träumen, und für alle Kinder, die für ihre Zukunft träumen: Ich bin bei euch, ich werde für euch kämpfen und ich werde für euch gewinnen.

Wir werden siegen wie nie zuvor. Danke, danke, danke. In den letzten Jahren hat unsere Nation sehr gelitten, aber wir werden sie zurückbringen und sie wieder groß machen, größer als je zuvor.

Wir werden eine Nation sein wie keine andere, voller Mitgefühl, Mut und Außergewöhnlichkeit. Unsere Macht wird alle Kriege beenden und einen neuen Geist der Einheit in eine Welt bringen, die wütend, gewalttätig und völlig unberechenbar war. Amerika wird wieder respektiert und bewundert werden, auch von Menschen, die religiös, gläubig und wohlwollend sind.

Wir werden wohlhabend sein, wir werden stolz sein, wir werden stark sein und wir werden siegen wie nie zuvor. Wir werden uns nicht unterwerfen lassen, wir werden uns nicht einschüchtern lassen, wir werden nicht zerbrechen und wir werden nicht scheitern. Von diesem Tag an werden die Vereinigten Staaten von Amerika eine freie, souveräne und unabhängige Nation sein.

Wir werden tapfer stehen, wir werden stolz leben, wir werden kühn träumen, und nichts wird uns im Wege stehen, denn wir sind Amerikaner, die Zukunft gehört uns und unser goldenes Zeitalter hat gerade erst begonnen. Vielen Dank. Gott segne Amerika.

Ich danke Ihnen allen. Vielen Dank. Vielen Dank.

Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank.“

 

„Zehn zentrale Vorhaben, die Trump laut Rede unmittelbar umsetzen will:

1. Sofortiger Nationaler Notstand an der Südgrenze

- Ende illegaler Einwanderung mit Wiedereinführung der „Remain in Mexico“-Politik

- Abschaffung von „Fangen und Freilassen“

-Einsatz von Truppen an der Grenze

-Einstufung der Kartelle als ausländische terroristische Organisationen und Anwendung des Alien Enemies Act von 1798

 

2. Strikte Rückbesinnung auf „America First“ in der Wirtschaft

- Kampf gegen Rekordinflation durch konsequente Kostenreduktion

- Ausrufung eines Energie-Notstands („Wir werden bohren, Baby, bohren“)

- Volle Nutzung der amerikanischen Öl- und Gasreserven

- Beendigung des Green New Deal und Aufhebung der Elektrofahrzeug-Verordnung

 

3. Umbau des Handelssystems und Einführung eines „External Revenue Service“

- Zölle und Abgaben für ausländische Akteure sollen die amerikanische Staatskasse füllen

- Förderung der heimischen Industrie und Sicherung von Arbeitsplätzen

- „America wird wieder eine Industrienation sein“

 

4. Neues „Ministerium für Regierungseffizienz“

- Ziel: Effektivität der Verwaltung steigern

- Kompetenz und Loyalität in Regierungsbehörden wiederherstellen

- Überprüfung und Vereinfachung bürokratischer Strukturen

 

5. Absolutes Ende jeglicher staatlicher Zensur und Wiederherstellung der Redefreiheit

- Regierung darf Macht nicht mehr missbrauchen, um politische Gegner zu verfolgen

- Faire und unparteiische Justiz im Sinne der Verfassung

 

6. Klares Bekenntnis zu „Recht und Ordnung“

- Härteres Vorgehen gegen Banden, kriminelle Netzwerke und ausländische Gangs

- Polizei und Militär sollen wieder gestärkt werden

- Fokus auf Bekämpfung von Kriminalität in Städten und Ballungsgebieten

 

7. Beendigung von „Woke“-Politik und Fokussierung auf traditionelle Werte

- Abschaffung von Rassen- und Genderquoten in öffentlichen Bereichen

- Leistungsorientierte und „farbenblinde“ Gesellschaft als Ziel

- Besonders hervorgehoben: „Es gibt nur zwei Geschlechter, männlich und weiblich“

 

8. Wiederaufbau der Streitkräfte und Fokussierung auf militärische Stärke

- Sofortige Wiedereinstellung aller Militärangehörigen, die aufgrund von Impfpflicht--Verweigerung entlassen wurden

- Keine „sozialen Experimente“ mehr im Militär

- Modernisierung für stärkste Armee der Welt, mit dem Ziel: „Friedensstifter und Einiger“ zu sein

 

9. Fortsetzung des nationalen Ausbaus und Großprojekte

- Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“

- Rückbenennung „Mount McKinley“ zu Ehren von Präsident William McKinley

- Kritik an der Abtretung des Panamakanals an Panama, Ankündigung, ihn „zurückzuholen“

 

10. Vision eines neuen amerikanischen „goldenen Zeitalters“

- Großes Infrastruktur- und Raumfahrtprogramm (Flagge auf dem Mars hissen)

- Erneuter Fokus auf Expansion, Wirtschaftswachstum und Pioniergeist

- Starker Patriotismus und Gottvertrauen als Basis für den nationalen Aufschwung“

https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/ich-wurde-von-gott-gerettet-um-amerika-wieder-gross-zu-machen

 

Tobias Riegel: „Die Vereidigung Trumps zum US-Präsidenten war ein wohlinszenierter Paukenschlag. Seine Rede war zwar einerseits inhaltlich nicht überraschend, aber andererseits doch ein befremdliches Erlebnis. Trotzdem: Trumps Taktik der Überrumpelung könnte auch zu Resultaten führen – etwa beim Ukrainekrieg.

Hier folgen subjektive Eindrücke, keine detaillierte Analyse des Auftritts: Eigentlich gab es in Trumps Rede inhaltlich nicht viel Neues oder Überraschendes zu entdecken – aber für Menschen, die am Montag möglicherweise zum ersten Mal einen Live-Auftritt von Trump komplett verfolgt haben, könnte es schon ein befremdliches Erlebnis gewesen sein: Zum einen die martialischen Vokabeln vonseiten Trumps, unter anderem wenn es um die „Lösung“ der Frage der Einwanderung geht. Zum anderen aber auch das Verhalten des Publikums, das sich bei bemerkenswerten Stellen zu stehenden Ovationen erhob, etwa nach Trumps Feststellung, Gott habe seinen Tod beim Attentat verhindert.

Andererseits waren die Bürger hierzulande durch die unseriöse und dämonisierende Medien-Berichterstattung über Trump der letzten Jahre ideologisch wohl gründlich auf den Auftritt vorbereitet.

Und auch für Jene, die sich bereits mit Trump beschäftigt haben, konnte die Rede eine große – und je nach politischer Heimat möglicherweise beunruhigende – Wucht entfalten: Einen harten Wahlkampf zu verfolgen, ist schon etwas anderes als den entschlossenen Verkündungen eines gewählten Präsidenten beizuwohnen, der nun (zumindest offiziell) die Macht hat, seine Wahlversprechen auch umzusetzen.

Dazu kommt, dass das Trump-Team ein beeindruckendes Tempo vorlegt: Zumindest in der Inszenierung erscheint es so, als würde die gewählte Strategie der Überrumpelung auch tatsächlich zu politischen Resultaten führen, beispielsweise jetzt in Gaza …

Begrüßenswert fand ich in Trumps Rede zum einen die Passagen zur Meinungsfreiheit und zum anderen die hier zitierte Stelle zum Frieden:

„Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den gewonnenen Schlachten messen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vielleicht am wichtigsten, an den Kriegen, in die wir nie hineingezogen werden. Mein stolzestes Vermächtnis wird das eines Friedensstifters und Vereinigers sein.“

Bei beiden Themen muss aber zunächst die reale Politik abgewartet werden. Trumps angebliche Sehnsucht nach Frieden steht unter anderem in Widerspruch zu Äußerungen zum Panama-Kanal und zu Grönland …

Das Ende der „woken“ Ära?

Bei der Rede sollte wohl auch der Eindruck vermittelt werden, Trump stehe einer Mannschaft vor, die es ernst damit meint, die Ära von pseudo-linker „Wokeness“ und überbetonter Identitätspolitik mit einem Paukenschlag zu beenden. Dieser Eindruck könnte durch eine Kombination aus Entschlossenheit einerseits und Opportunismus andererseits auch tatsächlich Realität werden, vielleicht schneller als man denkt.

Es könnte aber auch sein, dass die Trump-Administration auf dem Gebiet der – meiner Meinung nach weniger relevanten – Kulturkämpfe große Aktivität entfaltet, auch um von Untätigkeit bei anderen Themen abzulenken. Mit Bedenken gegenüber der Politik und der ästhetischen Inszenierung Trumps wird nicht die katastrophale Politik der US-Demokraten schöngeredet.

Wie gesagt: Viele Äußerungen Trumps sind befremdlich, und bei vielen seiner Ankündigungen muss die Umsetzung abgewartet werden. Beim für uns in Deutschland sehr wichtigen Thema Ukraine bestehen aber meiner Meinung nach realistische Hoffnungen darauf, dass die Trump-Regierung erheblich konstruktiver agieren wird als die Biden-Administration.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=127609

 

Erste Dekrete

 

Rainer Rupp: „In Bezug auf Exekutivbefehle (Executive Oders; EOs) war Trumps erster Tag zurück im Weißen Haus einer der aktivsten in der jüngeren Geschichte. Die EOs sind darauf ausgelegt, die US-Politik in den kommenden Jahren in Übereinstimmung mit Trumps Wahlversprechen zu bringen, mit einem Fokus auf die Sicherheit der US-Grenzen, wirtschaftlichem Nationalismus und einer Blockierung dessen, was er als schädliche, woke "progressive" Gesellschaftspolitik sieht.

Kritiker dieser Maßnahmen sind hauptsächlich im US-amerikanischen Tiefen Staat und bei dessen Kollegen im Ausland zu finden, besonders in der EU. Sie argumentieren, dass diese Maßnahmen zu internationalen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Spannungen sowie zu Rückschlägen bei den sogenannten "Klimarettungsmaßnahmen" der westlichen CO-Steuerabzocker-Sekte führen werden.

Die Unterstützer Trumps dagegen sehen in Trumps EOs die notwendigen Korrekturen, um die grundlegenden Prinzipien Amerikas wiederherzustellen. Trumps ehrgeizige Agenda, insgesamt 200 plus EOs in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit zu erlassen, wird die politische Landschaft im Inneren als auch in den internationalen Beziehungen der USA für Jahre prägen; womöglich nachhaltig.

Zur Erinnerung: Präsident Joe Biden hatte am Tag seiner Vereidigung (20. Januar 2021) etwa 50 Exekutivbefehle unterzeichnet, größtenteils, um Trumps Politiken rückgängig zu machen. Zu den 200 plus EOs von Trump gehören nun auch all jene, mit denen Trump die EOs rückgängig macht, die von Biden im Laufe seiner Amtszeit erlassen wurden und die aus der Sicht von Trump den Menschen in den USA meist geschadet haben, aber vorteilhaft für den Tiefen Staat und deren Auftraggeber waren.

Die meisten der 200 plus EOs sind von Trump noch nicht unterzeichnet, liegen aber bereits als Entwurf zur Unterschrift vor. Einige befinden sich noch in der rechtlichen Prüfung, andere müssen noch an die Politikperspektive angepasst werden, und über andere wird noch intern debattiert, ob sie überhaupt weiterverfolgt werden sollten beziehungsweise die Rechtsberater müssen noch entscheiden, ob für bestimmte EOs der Gesetzgebungsprozess, also die Zustimmung des US-Kongresses, erforderlich ist, um das beabsichtigte Ziel zu erreichen, oder ob ein Exekutivbefehl des Präsidenten genügt.

Um jedoch eine genauere Idee davon zu bekommen, wohin Trump die USA führen will und darüber, wo seine Prioritäten liegen, dürften diejenigen EOs die beste Auskunft geben, die Trump bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit unterschrieben hat.

Hier folgt ein erster grober Überblick über Trumps exekutive Maßnahmen aus den ersten zwei Tagen, aufgeschlüsselt nach ihrem jeweiligen politischen Bereich:

 

Illegale Einwanderung

- Das "Bleibt in Mexiko"-Programm wieder einführen, sodass Immigranten während der Bearbeitung ihrer Asylanträge in den USA in Mexiko warten müssen.

- Die Mauer bauen.

- Beenden der Praxis, dass Kinder illegaler Einwanderer automatisch US-Bürger werden, wenn sie in Amerika geboren sind; Beendigung der sogenannten "Geburtsbürgerschaft".

- Massendeportation illegaler Einwanderer, beginnend mit verdächtigten Terroristen und Kriminellen.

 

Energie und Klimawandel

- Bundesländer für die Öl- und Erdgasforschung öffnen; gleiches gilt für Offshore-Bohrungen im Golf von Mexiko, vor der Atlantik- und Pazifikküste sowie in Alaska.

- Zurückfahren der Emissionsstandards für Verbrennungsmotoren (ICE) in US-Automobilen.

- Zurückfahren strengerer Regeln für Emissionen von US-Kraftwerken.

- Beenden der Anreize für die Produktion von Elektrofahrzeugen (EV).

- Stoppen von Windkraftprojekten.

- Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.

- Beenden des Übergangs militärischer Fahrzeuge zu "sauberer oder alternativer" Energie.

 

Militär und Verteidigung

- Rücktritt aller Generäle fordern, die an dem chaotischen Rückzug aus Afghanistan beteiligt waren.

- Rücktritt aller Generäle fordern, die Mark Milleys DEI- und woke-Politik im Militär unterstützten.

- Beenden von Transgender-Operationen, Behandlungen und bezahlten Abtreibungen für Militärdienstleistende.

- Wiederherstellung von Rang und Dienstalter für Militärmitglieder, die wegen der Weigerung, COVID-Impfungen zu erhalten, zwangsweise entlassen wurden.

 

Sozialpolitik und Wokeness

- Biologische Männer aus Frauensportarten verbieten, um Titel IX zu bewahren.

- Abschaffung von "Diversity, Equity and Inclusion" (DEI)-Initiativen und Schließung der Regierungsbüros und Agenturen sowie die Annullierung von Verträgen mit privaten Dienstleistern.

- Entlassung von Sonderstaatsanwälten, die Trump untersuchen, und Beenden aller Bundesstrafverfahren gegen Trump und nahestehende Personen.

- Begnadigung der J6-Beklagten (1.500 Menschen, die am 6. Januar 2021 wegen eines angeblichen Umsturzversuchs entweder noch auf ihren Prozess warten oder bereits verurteilt wurden, sofern sie am 6. Januar 2021 keine Gewalt ausgeübt haben. Von letzterer Ausnahme sind 14 Gefangene betroffen, deren Strafen jetzt jedoch durch den EO Trumps reduziert wurden).

- Einleitung von Untersuchungen gegen progressive Staatsanwälte im ganzen Land wegen Verletzung der bürgerlichen Rechte von Amerikanern.

 

Immigrationsreform: An seinem ersten Tag plant Trump, die "Bleibt in Mexiko"-Politik wieder einzuführen, wodurch Asylsuchende gezwungen werden, auf ihre Termine in den USA in Mexiko zu warten. Dieses Vorgehen soll illegale Übertritte abschrecken, indem der Prozess erschwert wird. Außerdem soll der Bau der Grenzmauer wieder aufgenommen werden, ein Symbol für Trumps Engagement für die Grenzsicherheit. Diese Maßnahme könnte rechtlichen Widerstand erfahren, ist aber bezeichnend für die Haltung seiner Administration zur Immigration.

Begnadigungen und Justiz: Trump hat klargestellt, dass er den Sonderstaatsanwalt Jack Smith entlassen will, den seine Anhänger als Instrument der von Bidens Tiefem Staat in Gang gesetzten politischer Verfolgung sehen. Unter diese Rubrik gehört auch die Begnadigungen für Personen, die am 6. Januar 2021 an den Ereignissen im Kapitol in den Räumlichkeiten des US-Kongresses beteiligt waren. Für Trump waren sie das Opfer einer politischen Hexenjagd der Biden-Anhänger. Diese Schritte signalisieren einen direkten Konfrontationskurs der Trump-Administration mit dem Justizministerium und lassen eine Entlassungswelle des dortigen Top-Personals erwarten, wegen Missbrauch der Justiz zu politischen Zwecken.

Klimapolitik-Rücknahme: Ein wesentlicher Teil von Trumps ersten Maßnahmen beinhaltet das Aussteigen der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen mit dem Argument, dass es der amerikanischen Industrie nachteilig sei. Diese Maßnahme steht in Übereinklang mit der Politik seiner ersten Amtszeit, nämlich die traditionellen, fossilen und verlässlichen Energiequellen gegenüber erneuerbarer "Flatter-Energie" zu bevorzugen. Damit werden die undurchsichtigen Maßnahmen der Biden-Administration für den Billionen Dollar teuren "Grünen Reset" gestoppt; einschließlich der Subventionen für Elektroautos.

Handel und Zölle: Trumps wirtschaftliche Strategie umfasst hohe Zölle, besonders auf chinesische Waren, mit einem vorgeschlagenen Satz von bis zu 60 Prozent. Ein entsprechender EO ist jedoch noch nicht unterschrieben. Ein allgemeiner Zehn-Prozent-Zoll auf alle Importe soll heimische Industrien schützen, könnte aber zu Spannungen im globalen Handel führen. Diese Maßnahmen spiegeln Trumps "America First" Politik wider, die die nationale Eigenständigkeit über den Globalismus stellt.

Energieunabhängigkeit: Trumps Politik wird eine Rücknahme der Mandate für Elektrofahrzeuge und Umweltvorschriften beinhalten, die seiner Meinung nach amerikanische Energieproduzenten belasten. Maßnahmen beinhalten die Öffnung des Arctic National Wildlife Refuge (ANWR) für Öl- und Gasförderung, um die Abhängigkeit von ausländischer Energie zu verringern.

Nationale Sicherheit und Drogenkartelle: Das Bezeichnen von Drogenkartellen als "globale Terroristen" könnte den Weg für militärische Aktionen gegen diese Gruppen ebnen, eine bedeutende Eskalation im Kampf gegen den Drogenhandel. Diese Politik zielt darauf ab, die Drogenkrise an der Wurzel zu bekämpfen, indem Kartelle mit demselben Ernst wie internationale Terrororganisationen behandelt werden.

Deregulierung in allen Bereichen: Trumps Administration wird eine umfassende Deregulierungsagenda vorantreiben, um Regeln in Bereichen wie Finanzen, Gesundheitswesen und Umwelt zurückzunehmen. Dies wird als Mittel gesehen, die wirtschaftliche Aktivität durch weniger staatliche Aufsicht zu fördern, könnte jedoch zu erhöhten Umwelt- und Verbraucherrisiken führen.

DEI und Bildungsreformen: Trump zielt darauf ab, Programme zur Diversität, Gleichstellung und Inklusion (DEI) abzuschaffen, mit dem Argument, sie förderten umgekehrte Diskriminierung. In der Bildung plant er, Bundesgelder für Schulen zu streichen, die seiner Meinung nach Ideologien fördern, die im Widerspruch zu traditionellen amerikanischen Werten stehen, womit insbesondere die kritische Rassentheorie und transgender Fragen aus dem Unterrichtsstoff der Schulen gestrichen werden müssen, wenn sie weiterhin Geld vom Bund haben wollen.

Rechtsetzung und politische Verantwortlichkeit: Um das, was er als eine politisierte Justiz sieht, anzugehen, verspricht Trump Maßnahmen, die verhindern sollen, dass die Bundespolizei zu politischen Zwecken eingesetzt wird. Dazu gehören der Schutz der Meinungsfreiheit und die Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung.

Sofortiger Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO

Trumps Exekutivbefehl nennt offiziell das fehlerhafte Management der WHO bei der COVID-19-Pandemie, zusammen mit anderen globalen Gesundheitskrisen und deren Versäumnis, dringend benötigte Reformen umzusetzen, als Gründe für den Rückzug der USA. Der EO erwähnt auch die Anfälligkeit der WHO für politischen Einfluss durch Mitgliedsstaaten, insbesondere China, sowie die unverhältnismäßig hohen finanziellen Beiträge, insgesamt 1,1 Milliarden Dollar, die von den USA im Vergleich zu anderen Nationen gefordert werden.

Fazit

Natürlich ist dies nur die Spitze des Eisbergs. Von Trump kann erwartet werden, dass er in den noch folgenden Tagen und Wochen viele weitere EOs unterzeichnet und zahlreiche gesetzgeberische Initiativen startet. In seiner Antrittsrede hat Trump behauptet, Gott habe bei den zwei Mordversuchen die schützende Hand über ihn gehalten und ihn gerettet, um Amerika wieder großzumachen. Um in diesem Sprachduktus zu bleiben, sei hier an die Bibel und an den ersten Tag erinnert, an dem Gott, der Herr, bekanntlich die Welt erschuf. Und Trump hat sie an seinem ersten Tag im Amt verändert. Vielleicht weg vom Abgrund?“

https://freedert.online/international/233955-trumps-exekutivbefehle-verraten-seine-politischen/

 

Tiefer Staat

 

Rainer Rupp: „In einer seiner ersten Entscheidungen im Amt hat Präsident Donald Trump die Sicherheitsfreigabe von 51 ehemaligen US-Top-Spionen – darunter die Direktoren und stellvertretende Direktoren der 18 "Alfabet-Agencys" wie CIA, DIA, NSA, FBI, etc. – für nichtig erklärt, und damit ihr Einkommen, Prestige sowie ihre Anerkennung und politische Einflussnahme empfindlich getroffen.

Trump hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass diese Entscheidung eine der ersten unter weiteren 200 Exekutivmaßnahmen sein würde, die er unmittelbar nach seinem Amtsantritt unterzeichnen würde. Viele glaubten jedoch, das sei nur ein Bluff. Trump würde es niemals wagen, die Top-Etage des Tiefen Staates, nämlich die immens einfluss- und trickreichen Geheimdienstler gegen sich aufzubringen. Aber zum Glück für die Menschen in den USA ist Trump nachtragend und kuscht nicht gerne, und zudem hat er diesmal ein besseres Team um sich geschart.

Der US-Nachrichtensender Fox News bestätigte bereits um die Mittagszeit, dass Trump tatsächlich die Sicherheitsfreigaben der Geheimnisträger mit einer Durchführungsverordnung widerrufen hat. Die Anordnung betreffe sogar Trumps ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, der als einer der skrupellosesten Kriegstreiber im Washingtoner Politmorast gilt.

Der Fake-News-Nachrichtensender CNN, der rasant Abonnenten verliert und unter Trump dem finanziellen Ende zusteuert, versuchte derweil die Bedeutung der Folgen für die von Trump abgestraften ehemaligen Nachrichtendienstler herunterzuspielen, weil ja viele von ihnen längst im Ruhestand seien. Das stimmt nicht ganz. Sie sind vielleicht schon in Rente, aber längst nicht im Ruhestand.

Die meisten, wenn nicht sogar alle, sind zwar nicht mehr als Angestellte der Bundesbehörden tätig, aber dafür als Berater, entweder für ihre Behörden, die sie zuvor geleitet haben, oder für den privaten Komplex der Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen, oder als Lobbyist bzw. geo-strategischer Experte mit eigenem Feature in einem Mainstream-Medium. Trumps Widerruf ihrer Sicherheitsfreigabe für vertrauliche oder gar geheime Informationen bedeutet jedoch effektiv das Ende für diese Art von lukrativen Nebenverdienst-Möglichkeiten. Indem ihr Zugang zu der verschworenen Gemeinschaft der Geheimdienste abgeschnitten ist, wird auch ihre Glaubwürdigkeit im Umfeld der Nebenverdienste beeinträchtigt, insbesondere bei den Mainstream-Medien.

Aber selbst wenn die meisten der 51 bereits im Ruhestand sind und sich nicht, wie in diesen Kreisen üblich, als Berater bei einer der vielen Regierungsagenturen einen lukrativen Nebenverdienst einfahren, so haben so gut wie alle anderen ebenfalls gut bezahlte Beraterjobs, für die eine Sicherheitsfreigabe der US-Regierung eine Voraussetzung ist, denn das ermöglicht ihnen direkten Zugang zu vertraulichen Informationen.

Indem sie jetzt wegen der fehlenden Sicherheitseinstufungen keinen direkten Zugang mehr zu vertraulichen Informationen haben, noch von weiter im Dienst befindlichen Kollegen diese Art von Informationen bekommen können, falls Letztere nicht Gefängnis riskieren wollen, verlieren Sie den Nimbus der "allwissenden Auserwählten", von dem sie bisher nicht schlecht profitiert haben. Selbst in den Mainstream-Medien wird es wegen ihrer zunehmend fragwürdigen Glaubwürdigkeit weniger Auftritte geben. CNN ließ diese Zusammenhänge wahrscheinlich mit Absicht unerwähnt, weil der Sender sonst dem Publikum die Verfilzung des Tiefen Staates plastisch vor Augen geführt hätte.

Stattdessen zeigte sich CNN über einen anderen Aspekt der Strafmaßnahmen Trumps gegen die 51 Geheimdienstchefs tief besorgt. Diese Maßnahmen signalisierten nämlich Trumps Absicht, "seine Drohungen gegen diejenigen, die er als politische Feinde betrachtet, in die Tat umzusetzen."

Tatsächlich können die ehemaligen Top-Geheimdienstler froh sein, wenn es nur bei dem Verlust ihrer Sicherheitsfreigabe und den damit verbundenen Einkommensverlusten bleibt. Denn in einem nächsten Schritt könnten sie wegen erfolgreicher Manipulation der Präsidentschaftswahlen des Jahres 2020 zugunsten Bidens vor Gericht gestellt werden. Auf dieses Verbrechen stehen in den USA hohe Strafen, und falls sie für schuldig befunden und verurteilt würden, könnten sie den Rest ihres Lebens hinter Gittern verbringen; denn den Tatbestand der bewussten Manipulation der Wähler mit einer Lüge zugunsten Bidens haben Anführer der 51 selbst in einem Kongressausschuss eingestanden.

Damit kann den 51 Lügen-Geheimdienstlern folgendes zu Last gelegt werden: Im Jahr 2020, zeitlich kurz vor der Präsidentschaftswahl, hatten sich auf Bitten von Joe Bidens Wahlkampfmanager, des späteren US-Außenministers Antony Blinken, die 51 insgeheim untereinander abgestimmt, mit dem Ziel, die glaubwürdigen und schwerwiegende Beweise über Korruption in der Biden-Familie, die auf dem Laptop von Bidens Sohn Hunter gefunden worden waren, als russische Fälschungen und Wahlmanipulation zu diskreditieren.

Vier Jahre später dagegen, im Juni 2024, stellte ein Bericht des Untersuchungsausschusses des US-Kongresses, des "House Select Subcommittee on the Weaponization of Federal Government und des Permanent Select Subcommittee on Intelligence" fest:

"Die Aussage von 51 ehemaligen Geheimdienstbeamten über Hunter Biden war von Anfang an eine offensichtliche politische Operation. Sie begann mit einem Anruf des ranghohen Biden-Wahlmanagers – und nun Außenministers – Antony Blinken an den ehemaligen stellvertretenden Direktor der Central Intelligence Agency (CIA), Michael Morell."

Weiter heißt es in dem Bericht:

"Die Untersuchungen der Ausschüsse ergaben, dass Morell die Erklärung ohne dieses Zutun von Blinken nicht verfasst hätte. Tatsächlich sagte Morell in den Ausschüssen, dass der Anruf von Blinken seinen Entschluss, die Erklärung zu schreiben, 'ausgelöst' habe. Die Autoren der Erklärung waren offen über das Ziel des Projekts: 'Wir denken, dass Trump diese Woche bei den Debatten (der Präsidentschaftskandidaten) Biden zu diesem Thema angreifen wird' und 'wir wollen dem Vizepräsidenten einen Diskussionspunkt geben, den er als Antwort nutzen kann.'"

Die Ausschüsse stellten außerdem fest:

- Hochrangige CIA-Beamte, einschließlich der damaligen CIA-Direktorin Gina Haspel, wurden über die Hunter-Biden-Erklärung der 51 vor deren Genehmigung und Veröffentlichung informiert.

- Einige der Unterzeichner der Erklärung, darunter Michael Morell, hatten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Hunter-Biden-Erklärung aktive Verträge mit der CIA.

- Nach der Veröffentlichung der Hunter-Biden-Erklärung äußerten CIA-Mitarbeiter intern Bedenken über den politisierten Inhalt der Erklärung und gestanden ein, dass sie "auf lange Sicht nicht nützlich für die Agency" sei.

Interessant ist auch, wie viele Top-Geheimdienstler, die zu diesem Zeitpunkt aktiv in der Trump-Regierung gearbeitet hatten, mit ihrer Unterschrift unter eine blanke Lüge Joe Biden unterstützt haben. Hier sind einige Namen und die dazugehörigen Positionen der ehemaligen Trump-Beamten, die den Brief unterschrieben haben:

- Russ Travers, der als geschäftsführender Direktor des National Counterterrorism Center tätig war;

- Glenn Gerstell, der frühere General Counsel der NSA;

- Rick Ledgett, der ehemalige stellvertretende Direktor der NSA;

- Marc Polymeropoulos, ein pensionierter leitender CIA-Operativbeamter;

- Cynthia Strand, die als stellvertretende Direktorin für globale Angelegenheiten bei der CIA tätig war.

- Ebenfalls unterschrieben haben frühere CIA-Direktoren oder geschäftsführende Direktoren wie John O. Brennan, Leon Panetta, General Michael Hayden, John McLaughlin und Michael Morell, zusammen mit mehr als drei Dutzend weiterer Geheimdienstveteranen.

Nachdem die Nachricht über Trumps Entzug der Sicherheitsfreigabe für die 51 "Verschwörer?" am Montag in den Medien bekannt geworden war, häuften sich in den Kommentarspalten die Forderungen, dass dies nur ein erster Schritt sein könne und schärfere Maßnahmen mit vielen Jahren Gefängnis folgen müssten. Vergleiche wurden angestellt. Wenn z. B. ganz normale US-Bürger am 6. Januar 2021 (J.6) wegen ihres "Spaziergangs" durch die heiligen Hallen des Kongresses im Capitol in Washington wegen Verschwörung zu einem Staatsstreich zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, dann gehörten die 51 Geheimdienstler erst recht hinter Gitter, so die übereinstimmenden Meinungen.

Zudem mehren sich die Foto- und Videobeweise, dass die gewaltlosen Demonstranten vor dem Capitol von mindestens 41 "Agents Provocateurs" im Dienst des FBI geradezu durch die Eingänge ins Innere des Capitols hingedrängt wurden, um das Ganze dann anschließend als Sturm auf das Parlament und als Umsturzversuch darzustellen, zu dem Trump aufgerufen habe. Die verurteilten J.6-Demonstranten will Trump laut eigener Ankündigung ebenfalls in den nächsten Tagen befreien.

Derweil kann man den 51 Top-Geheimdienstlern kein gutes Zeugnis für Voraussicht ausstellen. Biden hat als eine seiner letzten Amtshandlungen eine General-Amnestie für bereits bekannte aber auch für noch nicht bekannte Verbrechen erlassen, darunter für Covid-19 Profiteur Dr. Fauci, den Chef des gemeinsamen Generalstabs, General Mark Milley, auch für Liz Cheney und für jeden, der über die J.6-Verurteilten zu Gericht saß. Von den 51 Geheimdienstlern, die Biden mit ihrer gemeinsamen Lüge zur Präsidentschaft verholfen haben, wurde indes niemand mit einer Amnestie beschützt.

Mit seinen 200 Exekutivmaßnahmen scheint Trump ernst zu machen, einerseits den "Tiefen Staat" zu treffen und andererseits das "woke System" zurückzudrehen, das unter Senilo-Präsident Biden zunehmend das tägliche Leben in den USA im Griff hatte. Eine dieser Anti-Woke-Maßnahmen wurde ebenfalls bereits unterzeichnet. Sie legt fest, dass es offiziell ab Montag dieser Woche in den USA wieder nur zwei Geschlechter gibt, nämlich Männer und Frauen.“

https://freedert.online/meinung/233873-tiefer-staat-entsetzt-trump-ist-nachtragend/

 

Wirtschaft

 

Heiner Flassbeck: „Das war ein starkes Stück. Donald Trump hat seine Inaugurationsrede genutzt, um dem Rest der Welt zu sagen, dass sein Amerika sich einen Dreck darum kümmert, was in anderen Ländern und mit der Welt als Ganzes geschieht. „Splendid Isolation“ nannte man früher, heute muss man eher „rutscht mir den Buckel runter“ dazu sagen. Genau bis nach Panama reicht die außenpolitische Perspektive des neuen amerikanischen Präsidenten, alle anderen Länder der Welt werden mit Zöllen so in die Schranken gewiesen, dass sie dem „großen Amerika“ Donald Trumps einfach nicht mehr in die Quere kommen.

Man muss diese Rede historisch nennen, weil sie exakt das Ende dessen besiegelt, was Naivlinge bei uns immer noch als „regelbasierte Ordnung“ ansehen. Diese Ordnung war nie wirklich regelbasiert, sondern immer machtbasiert, aber jetzt ist der Punkt erreicht, wo die Macht der USA von vorneherein jeden Versuch sinnlos und lächerlich macht, sich auf eine globale Regel oder Vereinbarung zu berufen.

Das hat enorme Konsequenzen. Die größte betrifft die Klimafrage. Auch wenn schon bisher der bei uns weit verbreitete Glaube, man könne mit nationaler oder europäischer Politik der Welt ein Vorbild sein, auf mehr als wackeligen Beinen stand, nun ist diesem Glauben endgültig das Standbein weggeschlagen. Wenn der amerikanische Präsident explizit sagt, dass er alle fossilen Brennstoffe, die in den USA gefunden werden, nutzen wird, dann ist das ein klares Signal an alle anderen Länder, die Öl, Kohle und Gas besitzen, keine Sekunde mehr über irgendeine globale Restriktion für ihre Förderung nachzudenken.

Jeder Versuch, in den nächsten vier Jahren, über eine solche Restriktion auch nur zu verhandeln, ist zum Scheitern verurteilt. Man kann sich jetzt in den „ambitionierten Ländern“ auf den Kopf stellen, aber es geschieht einfach nichts. Der Kampf gegen den Klimawandel ist verloren.

Nicht zu unterschätzen sind auch die Auswirkungen des Trumpschen Isolationismus auf die wirtschaftliche Lage der Welt. Dabei geht es nicht nur um die unmittelbaren Auswirkungen seiner Zölle. Trump hat in solcher Klarheit jeder weltweiten Kooperation abgeschworen, dass man sich viele liebgeworden Formate der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit abschminken kann. Weder die G 7 noch die G 20 spielen eine Rolle, wenn die USA weniger als halbherzig darin mitarbeiten.

Die einzige Reaktion, die den Europäern und allen anderen übrigbleibt, ist, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen und mit allem, was ihnen zur Verfügung steht, die eigenen Wirtschaft anzukurbeln, um nicht noch weiter hinter die USA zurückzufallen. Das wird nur mit einer massiven Aufstockung der Staatsschulden gehen. Begreifen Europa und Deutschland das nicht ganz schnell, werden die Folgen für die europäische Industrie schon bald nicht mehr umkehrbar sein.

Man bedenke, die USA operieren wegen ihrer expansiven Fiskalpolitik schon seit dem Ende von Corona nahe an der Vollbeschäftigung und weisen im Vergleich zu Europa enorme Wachstumsraten und eine boomende Investitionstätigkeit auf. Diese Wirtschaft will Trump noch einmal aufmöbeln und zusätzlich nach außen abschotten. Gelingt ihm das auch nur im Ansatz, werden die USA für viele europäische Unternehmen und für viele hochqualifizierte Arbeitskräfte zu einem Eldorado. Die USA mögen dann isoliert agieren, aber die negativen Auswirkungen im Rest der Welt werden enorm sein.

Deutschland mit seinem riesengroßen Leistungsbilanzüberschuss wird ganz besonders in den Fokus der US-Politik geraten. Wer nicht schnell umsteuert, gerät voll in den Strudel der Trumpschen Zollpolitik. Anders als in seiner ersten Amtszeit wird Trump nicht mehr davor zurückschrecken, die „Verbündeten“ auch real und nicht nur verbal zu bedrohen. Überhaupt kann man sich nach dieser Rede jede Floskel in Richtung „Freundschaft“ oder „transatlantische Partnerschaft“ sparen. Trump hat die „Freunde“ nicht mit einem Wort erwähnt, sondern mit jedem seiner Worte überdeutlich gemacht, dass es nur um knallharte amerikanische Interessen geht. Dominique de Villepin, früherer Premierminister Frankreichs, hat zu Recht gesagt, dass Europa jetzt (endgültig, müsste man hinzufügen) riskiert, vom Status des Alliierten der USA zum Vasallen degradiert zu werden.

Europa ist jetzt gefordert. Doch wer soll vorangehen? Ursula von der Leyen hat mit ihren ersten Reaktionen schon klar gemacht, dass sie den Tritt, den Europa gestern bekommen hat, herzlich begrüßt und auf „weitere“ gute Zusammenarbeit hofft. Es gibt einfach keine Figur, die das Format hätte, den zersplitterten Kontinent gegen einen diktatorisch vorgehenden amerikanischen Präsidenten so zu repräsentieren, dass Europa auf Augenhöhe als Partner amerikanischer Deals eine Rolle spielen kann.

Aber einen positiven Aspekt der Trumpschen Rede sollte man nicht vergessen: Trumps Isolationismus wird sich auch auf die amerikanische Bereitschaft auswirken, militärisch im Rest der Welt zu agieren. Sein Satz, er wolle den Erfolg Amerikas nicht nur an gewonnen Schlachten messen, sondern auch an den Kriegen, die Amerika beendet, und am wichtigsten, an den Kriegen, in die Amerika nie hineingezogen wird, ist mehr als bemerkenswert. Auch dieser Satz ist historisch zu nennen. Wenn er das ernst meint und entsprechend handelt, wird es nicht einfach sein, ihm nach vier Jahren eine negative Bilanz zu bescheinigen.“

https://www.relevante-oekonomik.com/2025/01/21/das-ende-der-globalen-kooperation-trumps-absage-an-den-rest-der-welt/

 

Geo-Politik

 

Ralph Bosshard: „Alles ganz anders, jetzt, da Donald Trump sein Amt ein zweites Mal angetreten hat? Wohl kaum, denn sein Handlungsspielraum ist nicht unbeschränkt. Vor allem hat er nicht mehr die unbeschränkte Wahlfreiheit zwischen wirtschaftlichen und militärischen Mitteln. Grund zur Zuversicht? Am wenigsten für Europa, das für seine Nibelungentreue gegenüber Joe Biden nicht belohnt werden wird.

Donald Trump hat sich schon in seiner ersten Amtszeit als Prahlhans erwiesen, der glaubte, es bedürfe lediglich seines persönlichen Auftretens, um große Probleme lösen und vorteilhaftere Deals als diejenigen seiner Vorgängerregierungen herausholen zu können. So dachte er wohl, mit einem einfachen persönlichen Zusammentreffen mit dem nordkoreanischen Machthabe Kim Jong-un seien die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu beenden. Und er dürfte das Atomabkommen mit dem Iran torpediert haben, weil er unter dem Einfluss des israelischen Premiers Netanjahu glaubte, auch hier einen besseren Deal heraushohlen zu müssen.

Im letztjährigen Wahlkampf blieb er sich in dieser Hinsicht selbst treu. So versprach er, dass er den Krieg in der Ukraine mit einem einzigen Telefongespräch mit Wladimir Putin beenden werde. Inzwischen hat er sich Fristerstreckung bewilligt. Und er will sich unbedingt mit seinem russischen Amtskollegen Putin treffen. Er mag auch hier gedacht haben, dass er ein viel besseres Geschäft machen kann, als die Minsker Abkommen und dürfte auch die Regierung in Kiew motiviert haben, das Minsker Abkommen zu brechen.

In Moskau wird man sich wenig Illusionen machen über den Kurs der USA nach dem Amtsantritt von Donald Trump.

Seit der Gründung der UNO in San Francisco im Jahr 1945 hat die Bedeutung des Westens stetig abgenommen. Die UNO von heute ist nicht mehr diejenige von 1945, auch wenn die Regeln des Zusammenlebens der Nationen bzw. Staaten immer noch durch die UN-Charta geregelt werden. Bei der Gründung der UNO repräsentierten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats noch eine Mehrheit der Menschheit, vor allem weil Großbritannien und Frankreich über riesige Kolonialreiche herrschten. Mit dem Ende des Algerienkriegs 1962 wurde klar, dass die Zeiten des Empire Français vorbei waren und Ende der Sechzigerjahre muss sich dieselbe Erkenntnis in Bezug auf das British Empire durchgesetzt haben. Manchmal braucht der Westen eben etwas länger Zeit, um neue Gegebenheiten zu akzeptieren: Es dauerte beispielsweise 22 Jahre, bis man auch in New York begriffen hatte, wer in China effektiv das Sagen hat. Die Volksrepublik China wurde erst am 25. Oktober 1971 von den Vereinten Nationen mit der Resolution 2758 als Vertreterin des chinesischen Volks anerkannt und löste die Republik China (Taiwan) innerhalb kurzer Zeit in sämtlichen UN-Gremien ab.

Der Ausstieg der USA aus dem Vietnam-Krieg und das Ende des Bretton Woods Systems 1973 hätten eigentlich gezeigt, dass die Zeiten der US-Dominanz vorbei waren. Produzierten die USA 1950 noch ca. 60% der globalen Industrieproduktion, so ist dieser Anteil seither deutlich geschrumpft. Der Anteil der USA an den Industrieexporten der Welt sank von 29% im Jahr 1953 auf 17% im Jahr 1963 und auf 13% in den Siebzigerjahren. Damit ging auch ein Rückgang des Anteils an der globalen Wirtschaftsleistung einher.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hätten sich nüchtern denkende Strategen in den USA dessen bewusst sein müssen, dass die globale Dominanz im „New American Century“, von welchem manche damals schwadronierten, auf einer schwachen Basis steht. Das begriffen US-amerikanische Wissenschaftler bereits vor über 15 Jahren:

„U.S. security and foreign policy must be based on understanding the limits of U.S. economic, cultural and military power to mold world order in a way that reflects American interests“.

Man hätte die warnenden Stimmen nur hören müssen. Jetzt muss Trump das ausbaden, was ihm seine Vorgänger eingebrockt haben.

Im Wahlkampf hat Donald Trump eine rasche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in den USA versprochen und wird als erstes daran gehen, die Außenhandelsdefizite der USA zu reduzieren. Seine scharfe Rhetorik gegen Kanada und Premierminister Trudeau hatte unter anderem auch diesen Hintergrund und er wird gegen alle vorgehen, mit denen die USA ein Außenhandelsdefizit haben. Im Jahr 2023 wickelten die USA 84% ihres Außenhandels mit 20 Staaten ab, wovon zwölf Mitglieder der G20-Gruppe sind. Diese 20 Staaten bescheren den USA fast ihre gesamten Exportdefizite. Spitzenreiter beim Exportüberschuss nach den USA waren und sind Mexiko, Deutschland und Italien. Andere G20-Länder wie Australien, die Türkei, Saudi-Arabien und Südafrika spielen eine sekundäre Rolle, Argentinien und Russland so gut wie keine.

Als Konsequenz daraus könnte die Administration Trump zwecks Reduktion des Außenhandelsdefizits durchaus versucht sein, vor allem Mexiko, Deutschland und Italien unter Druck zu setzen, dazu China und Kanada. Aber auch andere, wie Vietnam, Irland, Thailand, die Schweiz, Malaysia und Indonesien könnten durchaus noch ins Fadenkreuz der Administration Trump geraten. Brasilien und Singapur sind wohl eher auf der sicheren Seite.

Die Kriege, welche die USA führten und immer noch führen, belasten die USA auch wirtschaftlich schwer. Trump muss sehr rasch die Kosten für das US-Militär und die Kriege der USA reduzieren. Er kann oder will es sich nicht mehr leisten, anderen Ländern ihre Kriege zu finanzieren. Er möchte gerne nicht Krieg führen, sondern Krieg führen lassen. Andere Länder sollen das Personal stellen, die Verluste tragen und die Kosten begleichen; Hauptsache, es sind nicht die USA.

In militärischer Hinsicht ist Trumps Handlungsfreiheit in mehreren Konflikten eingeschränkt. Schon in einem allfälligen israelisch-iranischen Krieg sind rasche militärische Lösungen nicht möglich.

Natürlich erinnert man sich im Iran an den Golfkrieg von 2003, als eine von den USA geführte Allianz den Irak angriff, angeblich um diesen vom Einsatz von Massenvernichtungswaffen abzuhalten, obwohl die Entscheidungsträger im Westen wussten, dass keine solchen vorhanden waren. Das dürfte man auch in Teheran gewusst haben. Und weil man verstand, dass man unter dem Vorwurf des Besitzes von Massenvernichtungswaffen angegriffen werden kann, selbst wenn man keine solchen besitzt, beschlossen die Machthaber in Teheran, sich solche zu beschaffen. Alles andere wäre unvorsichtig gewesen. Seit dem Jahr 2003 ist aber klar, dass ein Tauschgeschäft von Verzicht auf Massenvernichtungswaffen gegen Schutz vor militärischer Aggression mit den USA nicht abzuschließen ist. Jetzt besitzt der Iran Produktionsstätten für Nuklearwaffen, die wohl nur mit Atombomben zu zerstören sind. Einen solchen Schritt hat bislang nicht einmal die Administration Biden den Israelis erlaubt. Umgekehrt haben die Iraner demonstriert, dass sie die vielgerühmte israelische Luftverteidigung durchaus überwinden und auch ein gut geschütztes Ziel in Israel treffen können. Eine einseitige militärische Lösung in diesem Konflikt wird es folglich nicht geben.

Was Israel anbelangt, ist Trump in seiner politischen Handlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Frisch ist noch die Erinnerung an den Auftritt von Benjamin Netanjahu im US-Kongress, wo er mit stehenden Ovationen empfangen wurde und mit Hilfe seiner Anhänger der Administration Biden ihre Außenpolitik diktierte. Donald Trump steht derzeit dezidiert auf Seiten Netanjahus; eine andere Wahl hat er möglicherweise gar nicht. In Syrien sind die USA darüber hinaus von der Türkei abhängig. Dass die Türkei durchaus zu einer eigenständigen Außenpolitik fähig ist, hat Präsident Recep Erdoğan schon mehrfach bewiesen. Trump muss nun alles tun, um eine Konfrontation zwischen dem NATO-Verbündeten Türkei und dem US-Verbündeten Israel zu verhindern. Zudem haben die USA zur potenziellen Krisenregion Südkaukasus – und damit zum Iran – ohne türkische Unterstützung militärisch schon kaum mehr Zugang.

Dass er aus dem Krieg gegen Russland aussteigen will, hat Donald Trump im Wahlkampf mehr als deutlich kundgetan. Wenn die Europäer um territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine willen Krieg führen wollen, dann sollen sie das mit eigenen Mitteln tun. US-amerikanische Administrationen gaben in den vergangenen Jahrzehnten durchaus nicht immer Anlass zur Vermutung, sie würden die Souveränität anderer Länder achten.

Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland ist aus US-amerikanischer Sicht ein Krieg zwischen einem Land, das wirtschaftlich am Tropf des Westens hängt und bald schon keinerlei Entwicklungspotenzial mehr aufweist und einem lästigen Konkurrenten auf dem Öl- und Gasmarkt, mit welchem die USA so gut wie keinen Handel (mehr) treiben. Wieso sollten die USA einen solchen Krieg finanzieren und darüber hinaus noch den Wiederaufbau nach dem Krieg? Es ist nicht davon auszugehen, dass Donald Trump aus dem Krieg gegen Russland aussteigen will, weil er die Ukraine nicht mag oder weil er besondere Sympathien für Wladimir Putin hätte, sondern weil er innenpolitisch nicht verantworten will, dass die USA einer der korruptesten Regierungen Europas weiterhin Unmengen von Geld schicken, ohne dass parallel dazu Maßnahmen gegen die Korruption ergriffen werden. Auf der anderen Seite kann man die Korruption in der Ukraine nicht einfach so „abstellen“, weil sonst die Regierung als Ganzes oder einzelne Regierungsmitglieder den Krieg gegen Russland möglicherweise nicht mehr mittragen. Der Westen ist mit einem schwachen Kantonisten in den Krieg gezogen und die Europäer können nicht in die Bresche springen, wenn Trump der Ukraine tatsächlich den Geldhahn zudreht.

Dass Donald Trump von der NATO nicht eben viel hält, hat er schon in seiner ersten Amtszeit gezeigt. Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass er nicht ewig die Sicherheit der Europäer finanzieren möchte. Das sind nach Trumps Auffassung Staaten, denen gegenüber die USA ein großes Handelsbilanzdefizit aufweisen und welche sie de facto sponsern.

Für die Ukraine steht jetzt eine Situation an, in welcher sie alles getan hat, um einer Allianz beizutreten, an deren Existenz dem wichtigsten Mitglied, nämlich den USA, schon kaum mehr gelegen ist. Das ist eine Bankrotterklärung der ukrainischen Regierungen in den letzten Jahren.

Den „Face Saver“ für einen Ausstieg aus dem Krieg in der Ukraine besitzt Donald Trump allemal, denn er kann seinen Amtsvorgänger zum Sündenbock dafür machen. Hierzu muss er nur auf die Antwort der Administration Biden auf die russischen Vorschläge in Sachen europäischer Sicherheit vom Dezember 2021 verweisen. Diese enthalten wohl diejenigen Zugeständnisse, welche der Kreml von einem US-Präsidenten erwartet, wenn der Krieg in der Ukraine zu einem Ende kommen soll. Das wird den europäischen Verbündeten der USA nicht gefallen, aber die Äußerungen Trumps ließen noch nie darauf schließen, dass ihm die Meinung der Westeuropäer besonders wichtig wäre. Das zeigten seine jüngsten Äußerungen in Bezug auf Grönland und die Höhe der Militärausgaben der Europäer in aller Deutlichkeit. Dass diese Forderungen für die Europäer inakzeptabel sind, weiß auch er. Noch scheint das Team von Trump zu glauben, ohne Zugeständnisse aus dem Ukraine-Krieg aussteigen zu können. Im Kreml weiß man um den Wunsch Trumps, aus dem Krieg auszusteigen – und wird einen Deal verlangen.

Der Ukraine-Krieg hat gezeigt, dass Russland durchaus in der Lage ist, gegen die USA aufzustehen und weder mit wirtschaftlichen noch mit militärischen Mitteln so einfach in die Knie zu zwingen ist. Gerade letzteres mag Volodymyr Selenskyj Joe Biden versprochen haben. Vielleicht hat aber Biden Selenskyjs Unerfahrenheit ausgenutzt, um ihn zu einem Spiel mit dem Feuer zu motivieren, das am 24. Februar 2022 schiefgegangen ist. Ähnlich hat Biden wohl die politische Schwäche von Bundeskanzler Scholz ausgenutzt, um die Zerstörung der North Stream II zu organisieren. Trump sollte damit rechnen, dass man sich in Deutschland irgendwann an dies erinnert und er kann die Verantwortung hierfür auf seinen Amtsvorgänger abschieben.

Schon bald könnten die Europäer, die mit der Administration Biden im Rücken geglaubt haben, Russland in die Knie zwingen zu können, ohne US-Unterstützung dastehen und die volle Wut Russlands abbekommen.

Kompromissloser als jede Regierung zuvor wird Donald Trump die nationalen – vor allem wirtschaftlichen – Interessen der USA verfolgen. Die Frage ist, ob er das mit militärischen Mitteln tut oder mit anderen. Alles in allem muss Trump irgendwann aber einsehen, dass seine Handlungsoptionen in mehreren aktuellen Konflikten beschränkt sind, dass er nicht die Wahlfreiheit zwischen wirtschaftlichen und militärischen Optionen hat und nicht gleichzeitig alle Probleme angehen kann. Er ist sicherlich daran interessiert, militärische Abenteuer mit unsicheren Erfolgsaussichten aus dem Weg zu gehen. Die große Frage wird sein, welche Konflikte er zu vermeiden sucht, welche er angehen will und mit welchen Mitteln er letztere auszufechten gedenkt.

Nach seiner ersten Amtszeit hinterließ Donald Trump im Bereich der Rüstungskontrolle einen Scherbenhaufen, weil er sich in seinem militärischen Aufbau gegenüber China nicht durch Verträge mit Russland binden lassen mochte. Den Schaden davon hatten die Europäer.

Berührungsängste gegenüber Autokraten zeigte er damals schon gar nicht. Im Wahlkampf hat er auch nie den Eindruck vermittelt, dass er sich als Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte profilieren möchte. Diesbezügliche Defizite wird er wohl primär dort verorten, wo seine wirtschaftlichen Interessen tangiert sind. Wenn man ihm einen guten Deal anbietet, wird er wahrscheinlich entschlossen zugreifen. Geschäfte von wirtschaftlichen gegen militärische Tauschobjekte sind wahrscheinlicher als zuvor. Derzeit hat ganz besonders Russland militärische Assets anzubieten und dessen Hauptgegner sind vielleicht bald schon nicht mehr die USA, sondern die Europäer.

Europa wird bei wirtschaftlich-militärischen Mauscheleien nicht von der Partie sein und steht schon jetzt im Zentrum der Aufmerksamkeit der Administration Trump. Mit Rüstungskäufen in den USA können die Europäer ihren Exportüberschuss kompensieren und gleichzeitig demonstrieren, dass sie bereit sind, mehr in ihre Verteidigung zu investieren. Damit entkräften sie die Kritik Trumps. Die Herausforderung für die europäische Politik wird nun darin bestehen, gegenüber dem Konsumenten und Steuerzahler höhere Steuern und Lebenshaltungskosten zu begründen. Am besten tut man das mit der angeblichen Bedrohung aus Russland. Das Win-Win-Spiel zwischen den USA und Russland kennt einen Verlierer: Europa.“

https://globalbridge.ch/der-verlierer-braucht-die-bedrohung/

 

Auch die Trump-Fans kommen nicht umhin, dass ihr Idol weiterhin übel mit Kuba verfahren wird:

„Kaum eine Woche lang hat die zurückhaltende Freude in Kuba gedauert: Nach seinem Amtsantritt machte US-Präsident Donald Trump die Anordnung seines Vorgängers Joe Biden rückgängig, das Land von der Terrorunterstützerliste zu streichen. Havanna zeigte sich nicht überrascht.

Gleich nach der Machtübernahme in Washington am Montag hat der 47. US-Präsident Donald Trump fast 80 Anordnungen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig gemacht. Darunter war auch der Beschluss des Demokraten, Kuba von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Somit war der Karibikstaat lediglich für sechs Tage aus dem berüchtigten Verzeichnis entfernt worden.

Das Weiße Haus begründete die Wiederaufnahme Kubas auf die Liste mit dem Iran, Nordkorea und Syrien damit, dass diese und andere Entscheidungen der vorigen US-Regierung "zutiefst unpopulär" gewesen seien. Deren Aufhebung werde es den USA ermöglichen, ihre Institute wiederherzustellen und wieder eine "geeinte, gerechte, sichere und gedeihende Nation" zu sein.

Obwohl der Schritt für Kuba nicht überraschend kam, verurteilte die Regierung in Havanna Trumps Beschluss als "betrügerisch". Präsident Miguel Díaz-Canel sprach auf der Plattform X von einer "Geste der Arroganz und der Verachtung der Wahrheit". Ihr Ziel sei es, "um der Dominanz willen den grausamen Wirtschaftskrieg gegen Kuba weiterhin zu stärken". Die absurde Entscheidung bringe die USA in Verruf, während die von Trump verhängte Wirtschaftsblockade Engpässe in Kuba ausgelöst und den Migrationsstrom von der Insel in Richtung der USA erhöht habe.

Kubas Außenminister bezeichnete die Wiederaufnahme seines Landes auf die Liste der Terrorunterstützer als "mittelalterlich". Diese und die anderen jüngst unterzeichneten Anordnungen der neuen Führung in Washington zeugten von einem "zivilisatorischen Rückschritt". Präsident Trump sei von seiner Arroganz berauscht und wisse, dass er lüge. Wie der Diplomat hinzufügte, wolle der Republikaner die kubanischen Familien bestrafen und den Wirtschaftskrieg anheizen.

Biden hatte Kuba erst am 14. Januar von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gestrichen. Der Demokrat begründete seine Entscheidung damit, dass Kuba im Laufe der vergangenen sechs Monate den internationalen Terrorismus auf keine Art und Weise gefördert habe. Außerdem habe die Regierung in Havanna versichert, dass sie in Zukunft keine Akte des internationalen Terrorismus unterstützen werde. US-Medien gingen schon damals davon aus, dass diese Entscheidung von Bidens Nachfolger wieder zurückgenommen werden könnte.

In seiner Geschichte geriet der Karibikstaat somit dreimal auf die befürchtete Liste - erstmals im Jahr 1982. Nach der Entfernung von dieser Liste im Jahr 2015, wurde das Land im Jahr 2021 erneut als Terrorunterstützer eingestuft. Seit dem 20. Januar 2025 befindet sich Kuba zum dritten Mal auf der Liste.“

https://freedert.online/amerika/233821-trump-setzt-karibikstaat-erneut-auf-liste-der-terrorunterstuetzer/

 

Siehe unter anderem https://ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/464-menschenrechts-verletzungen-auf-kuba und https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/578-weltjustiz

 

Stümperhaftes Europa

 

„Vier Jahre hatte die EU Zeit, um sich nach der ersten Amtszeit von Donald Trump (2017-2021) von den USA zu emanzipieren und die viel beschworene “strategische Autonomie” zu entwickeln. Doch passiert ist fast nichts.

Von Russland und China hat sich EUropa zwar abgekoppelt bzw. distanziert. Doch von den USA sind die Europäer noch abhängiger geworden. Sogar der deutsche Handel hängt nun an den USA.

Die längst überfällige Strategiedebatte wurde nicht geführt. Bei der Europawahl 2024 wurden alle kritischen Fragen ausgeblendet, um der deutschen Kommissionschefin von der Leyen eine zweite Amtszeit zu sichern.

Das Ergebnis: die EU hat gar keine Strategie – weder beim Krieg um die Ukraine, noch im Verhältnis zur westlichen Vormacht USA. Bei den beiden heikelsten Themen der nächsten Jahre ist sie blank und sprachlos.

Es hätte zwar die Möglichkeit gegeben, eine strategische Debatte zu führen – der ungarische Ratsvorsitz unter Viktor Orban hat dies im Juli 2024 sogar angestoßen. Doch die EU-Staaten haben sich verweigert.

Sie haben nicht einmal versucht, Orbans gute Kontakte zu Trump zu nutzen, um sich auf den Machtwechsel in Washington vorzubereiten. Nun müssen sie improvisieren. Doch dafür ist Brüssel denkbar schlecht aufgestellt.

P.S. Gar nicht aufgestellt sind Deutschland, Frankreich, Belgien und Österreich, wo es aktuell keine oder nur eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit gibt. “Gut” aufgestellt ist eigentlich nur Italien – Regierungschefin Meloni ist sogar zur Trump-Feier nach Washington gereist. Sie “darf” auch EU-Kommissionschefin von der Leyen berichten, die leider keine Einladung erhalten hat und bisher nicht einmal einen direkten Draht etablieren konnte…“

https://lostineu.eu/trump-2-0-europa-ist-falsch-aufgestellt/

 

„Nicht nur Rechte und Nationalisten freuen sich über den Amtsantritt von US-Präsident Trump. Auch die Hardliner in der EU nutzen den Machtwechsel in Washington – um ihre eigene Agenda voran zu treiben.

Dies hat eine Aussprache im Europaparlament deutlich gemacht. Der polnische Regierungschef Tusk, der derzeit den Ratsvorsitz hat, und die neue EU-Außenbeauftragte Kallas schürten die Kriegsangst.

Tusk appellierte an die Europäer, Trump ernst zu nehmen und deutlich mehr in ihre Verteidigung zu investieren. “Wenn Europa überleben will, muss es sich bewaffnen”, sagte Tusk.

Er rief die EU-Mitgliedsländer auf, die Trump-Forderung nach Rüstungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht abzutun, sondern als Ansporn zu begreifen.

Noch aggressiver trat Kallas auf. „Viele unserer nationalen Geheimdienste geben uns die Information, dass Russland in drei bis fünf Jahren die Verteidigungsbereitschaft der EU testen könnte“, sagte sie.

Die EU müsse nicht nur Geld ausgeben, um Krieg zu verhindern, sondern sich aktiv auf den Krieg vorbereiten. Trump habe recht, wenn er sage, dass die Europäer nicht genug Geld für Verteidigung ausgäben.

Von Trumps noch recht vagen Plänen, den Krieg um die Ukraine möglichst schnell zu beenden, sprachen die beiden EU-Vertreter nicht. Das passt wohl nicht in ihr Konzept…

P.S. Tusk ist als Vorreiter für die “strategische Autonomie” übrigens nicht sehr glaubwürdig. Polen hat immer eine privilegierte Beziehung zu den USA gepflegt und alles getan, um eine eigenständige europäische Verteidigung zu verhindern. Dasselbe gilt für die Briten, die sich – so lange noch in der EU waren – mit den Polen verbündet haben. Ihr Standardargument: Man dürfe der Nato keine Konkurrenz machen.“

https://lostineu.eu/aufruestung-trump-spielt-eu-hardlinern-in-die-haende/

 

Absurder und bösartiger Musk-Hitler-Vergleich

 

Hans-Ueli Läppli: „Elon Musk hat es erneut geschafft, das mediale Rampenlicht auf sich zu ziehen – allerdings aus den falschen Gründen. Eine harmlose, emotionale Geste wurde von den systemhörigen Medien als "Hitlergruß" ausgelegt.

Doch wer das vollständige Video gesehen hat, wird schnell feststellen, dass diese Unterstellung nicht nur unberechtigt, sondern auch böswillig ist.

Bei der Amtseinführung von Donald Trump streckt Musk voller Freude und Zuneigung seinen Arm aus, um symbolisch sein Herz ins Publikum zu senden.

Diese Geste, die er als Ausdruck der Verbundenheit und Emotion verstand, wurde von den Medien jedoch zum Anlass genommen, eine gefährliche Verbindung zu dem berüchtigten Hitlergruß herzustellen.

Diese Fehlinterpretation zeigt, wie sehr die Medien heutzutage darauf bedacht sind, Sensationen zu erzeugen und eine Person in einem schlechten Licht darzustellen – ganz im Widerspruch zu ethischem Journalismus.

Der Vorwurf des "Hitlergrußes" hat für viele, die nur die Schlagzeilen kennen, eine klare Wirkung: In den Köpfen der Leser bleibt die Assoziation von Musk als "Nazi" hängen, obwohl es keinerlei Beweise für diese Anschuldigung gibt.

Es handelt sich um eine gezielte Hetzkampagne, die ohne jegliche Grundlage eine Person diffamiert und damit das Vertrauen in die Medien weiter untergräbt.

Dank Plattformen wie X (ehemals Twitter) konnten schnell Gegenbeispiele verbreitet werden: Auch andere prominente Persönlichkeiten wie Barack Obama und Kamala Harris haben ähnliche Armgesten gezeigt, ohne dass dies je als problematisch angesehen wurde.

Doch während solche Korrekturen auf X rasch verbreitet werden, bleibt die traditionelle Medienlandschaft häufig in den Händen derer, die ein einseitiges Narrativ bevorzugen.

Natürlich muss man Elon Musk nicht mögen, und berechtigte Kritik an seiner Person ist völlig in Ordnung, solange sie fundiert ist. Doch in einer Zeit, in der Lügen durch soziale Medien rasch entlarvt werden, sollten Journalisten Verantwortung übernehmen. Der Fall Musk verdeutlicht, wie leicht es ist, Manipulationen zu verbreiten – und wie wichtig es ist, nicht jeder Schlagzeile blind zu vertrauen.

Gleichzeitig zeigt der Fall des Deutschen Museums in München, wie politisch und kulturell aufgeladene Diskussionen die Darstellung von lebenden Persönlichkeiten in der öffentlichen Wahrnehmung beeinflussen. Nach den zunehmenden politischen Kontroversen rund um Musk, entschied sich das Museum, sein Porträt zu entfernen.“

https://freedert.online/international/233814-musk-ist-kein-nazi-wahrheit/

 

Deutsche Reaktionen

 

Boris Reitschuster: „Es ist ein erstaunliches Phänomen, das sich mit jeder der letzten drei US-Wahlen wiederholt: die deutsche und europäische Arroganz gegenüber Donald Trump. Während Journalisten, Politiker und Intellektuelle auf ihn herabblicken, weil er ein „Großmaul“ sei oder „strunzdumme“ Dinge sage, könnte man die Frage stellen: Wer ist hier wirklich strunzdumm?

Schon die beiden Beschimpfungen aus dem Einstieg dieses Textes lassen tief blicken: Sie stammen von der Schriftstellerin Juli Zeh, die Trump so bezeichnete und ihm unter anderem „strunzdumme Aussagen“ unterstellt.

Ganz ehrlich – bei mir verbinden sich mit solchen Urteilen eher Aussagen von Annalena Baerbock als von Donald Trump, den ich eher als hoch gewitzten und durchaus intelligenten Politiker sehe – wozu ich allerdings die Verzerr-Brille der deutschen Medien ablegen musste.

Dabei ist Zeh nicht irgendjemand. Sie steht symbolisch für die selbsternannte rot-grüne Pseudo-Elite. 2010 promovierte sie an der Universität des Saarlandes zum Dr. iur., in ihrer Dissertation ging es um die Rechtsetzungstätigkeit von UN-Übergangsverwaltungen. Dafür bekam sie den Deutschen Studienpreis der Hamburger Körber-Stiftung. Sie ist Mitglied des PEN-Zentrums Deutschland und der Freien Akademie der Künste in Hamburg und ehrenamtliche Verfassungsrichterin in Brandenburg – auf Vorschlag der SPD natürlich, wie könnte es anders sein.

Währenddessen liefert das ZDF um 19 Uhr die perfekte Illustration der deutschen Haltung zu Trump. Ein Freund schrieb mir dazu: „Weltuntergang wegen Monstrum Trump und Klimawandel, atemberaubender woke-Agitprop, ganze Sendung.“ Solche Berichterstattung zeigt, wie sich die deutsche Medienwelt auf ein moralisches Podest stellt – und dabei die eigene Realität ausblendet.

Das ARD-Mittagsmagazin ging noch weiter: Der Schauspieler Walter Sittler verglich den jüdischen Trump-Vertrauten Stephen Miller mit Adolf Eichmann – ohne dass der Moderator auch nur ansatzweise reagierte. Dieses Schweigen spricht Bände über die ideologische Voreingenommenheit und die fehlende journalistische Distanz, die deutsche Medien geradezu regelmäßig an den Tag legen.

Die Tagesschau greift diesen Ton nahtlos auf: „Vetternwirtschaft und Korruption spielen eine enorme Rolle“, heißt es dort. Gemeint sind allerdings nicht Scholz, Habeck oder die deutschen Verstrickungen – sondern Trump und die USA. Projektion nennt man das in der Psychologie, Doppelmoral oder Schizophrenie in der Politik. Solche Verzerrungen belegen nicht nur die Voreingenommenheit der Berichterstattung, sondern auch, wie bequem es ist, die eigenen Probleme zu ignorieren und stattdessen mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Gleichzeitig ergeht sich Annalena Baerbock in einem naiven „Europe United“-Traum, der angesichts der Realität der europäischen Uneinigkeit lächerlich wirkt. Die EU streitet über ein Freihandelsabkommen mit Südamerika, die Sicherheitsstrategie gegenüber Russland ist ein Flickenteppich und während die USA unter Trump über Nacht entscheidende Dekrete umsetzen, diskutiert Deutschland jahrelang über LNG-Terminals.

Europa und allen voran Deutschland inszenieren sich gerne als moralische Weltmacht, ob in der Klimapolitik, der Sicherheit oder der Wirtschaft. Doch der Blick auf die Realität offenbart eine bittere Wahrheit: Die EU ist weder „vereint“ noch effektiv.

Freihandelsabkommen? Fehlanzeige. Ursula von der Leyen schafft es nicht einmal, ein fertig verhandeltes Mercosur-Abkommen abzuschließen, weil nationale Egoismen – wie Macrons Angst vor den französischen Bauern – den Fortschritt blockieren.

Sicherheitsstrategie? Chaos pur. Während Deutschland und Frankreich von einer europäischen Verteidigung ohne die USA träumen, pochen die mittelosteuropäischen Staaten darauf, dass ohne die NATO gar nichts geht.

Energiepolitik? Ein Witz. Die USA setzen auf billige Energie, öffnen jedes Fracking-Loch und bauen ihren Vorsprung aus. Deutschland hingegen kauft teures LNG aus den USA, das aus ebenjener Fracking-Technologie stammt, die hierzulande verteufelt wird.

Trump sagt: „Drill, baby, drill.“ Deutschland sagt: „Diskutieren wir nochmal drüber.“ Wer ist hier effizienter?

Besonders absurd wird es, wenn deutsche Politiker und Medien Trump und seine Vertrauten wie Elon Musk mit Hitler-Vergleichen und ähnlichem Unsinn überziehen. Während Trump 78 präsidiale Dekrete unterzeichnet, die Wahlversprechen in die Tat umsetzen, beschäftigt sich Deutschland mit ideologischen Grabenkämpfen. Karl Lauterbach faselt bei „Hart aber fair“ etwas von Musks angeblichem Hitlergruß und beleidigt damit nicht nur den Mann, dessen Starlink-System die Ukraine im Krieg gerettet hat, sondern zeigt auch, wie weit die moralische Selbstüberhöhung hierzulande geht.

Wer hält seine Versprechen?

Trump hat seine wesentlichen Wahlversprechen bereits am ersten Tag seiner neuen Amtszeit gehalten:

- Migration konsequent bekämpfen.

- Gender-Ideologie aus Bundesbehörden entfernen.

- Die Wirtschaft mit billiger Energie stärken.

- Zensur verbieten.

Und vieles andere mehr.

Kann das irgendein deutscher Politiker von sich behaupten? Weder Scholz noch Merz können Ähnliches liefern, nicht zuletzt, weil sie sich in Koalitionen mit ideologischen Bremsklötzen bewegen. Die deutschen Medien hingegen überbieten sich in moralistischer Kritik an Trump, ohne auch nur im Ansatz die eigene Realität zu hinterfragen.

Dabei bleibt Friedrich Merz, der angebliche Hoffnungsträger der deutschen Konservativen, ein trauriges Beispiel für diese Mutlosigkeit. Statt Trump eine gute Amtszeit zu wünschen oder die Chancen einer konservativen US-Regierung zu betonen, übt er sich in einem Video zur Amtseinführung Trumps in symbolischen, rot-grünen Phrasen wie „wir haben keine Angst“ und „wir sind mehr“. Solche Aussagen wirken nicht nur kraftlos, sondern entlarven auch, wie wenig Substanz in der angeblich konservativen CDU zu finden ist.

Die entscheidende Frage: Trump oder wir?

Angesichts dieser politischen Schwäche müssen sich Deutschland und Europa dringend fragen, ob sie sich weiterhin in moralischer Überheblichkeit sonnen wollen oder ob es an der Zeit ist, pragmatisch und effizient zu handeln. Es geht nicht darum, Trump unkritisch zu feiern – aber die arrogante Haltung gegenüber einem US-Präsidenten, der liefert, während Europa redet, ist kaum noch erträglich. Wer ist hier wirklich „strunzdumm“?“

https://reitschuster.de/post/trump-oder-wir-wer-ist-hier-wirklich-strunzdumm/

 

Klaus Kelle: „Donald Trump ist der 47. Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Vor acht Jahren übernahm er das Amt des mächtigsten Mannes der Welt schon einmal, doch dieses Mal könnte es ganz anders werden. Denn der Mann ist gut vorbereitet, er hat eine Agenda, eine klare Vorstellung davon, was er in seiner vierjährigen Amtszeit durchsetzen will. Die Entschlossenheit, mit der der alte neue Präsident gestern in seiner ersten Rede im Capitol skizzierte, was nun passieren wird, beeindruckt seine konservativen Unterstützer und löst Besorgnis aus bei den Feinden Amerikas.

An der Südgrenze der USA ruft er wegen der anhaltenden Flüchtlingsströme aus Mexiko den nationalen Notstand aus und kündigte an, er werde die Armee in Marsch setzen, um die Grenze für die illegale Massenmigration aus Südamerika konsequent zu schließen. Schon ab heute werde die Polizei überall in den USA beginnen, illegale Migranten aufzuspüren und ihre Abschiebung einzuleiten. Und den „Golf von Mexiko“ werden sie zügig umbenennen in „Golf von Amerika“.

Ganz großartig auch seine Ankündigung, konsequent gegen die Drogenkartelle in Südamerika und Migrantengangs in den amerikanischen Großstädten vorzugehen – ein Thema, wo nach Umfragen 84 Prozent der Amerikaner hinter ihrem neuen Präsidenten stehen. Ich wünschte, irgendein verantwortlicher Politiker in Deutschland würde es wagen, einmal so klar zu reden, was er durchsetzen will – und es dann auch zu tun.

‘Ab heute gibt es in Amerika zwei Geschlechter – männlich und weiblich!‘

Was für ein Satz, oder? So normal, so einfach, aber fulminant. Die Weltmacht Amerika verabschiedet sich von GenderGaga. Und aus dem sogenannten Pariser „Klimaschutzabkommen“ werden die Amis auch aussteigen, keine Privilegierung mehr für Elektromobilität, dafür – Drill, Baby,  drill“ – wird gefördert, was an Gas und Öl in der Erde steckt und exportiert in alle Welt. Wer ein Elektroauto kaufen möchte, kann das gerne tun, aber er muss dafür bezahlen, den Preis, den der Markt hergibt. Also, strengt euch an – das ist auch an Tesla-Chef Elon Musk gerichtet, der bestens gelaunt in der Sitzreihe mit der Trump-Familie und neben seinen HighTech-Milliardärskollegen Jeff Bezos und Mark Zuckerberg saß. Musk flippte fast aus, als Trump in seiner Antrittsrede ankündigte, die Vereinigten Staaten würden ihre Flagge demnächst auf dem Planeten Mars aufstellen.

Und während die europäischen Politiker, aber auch all die Putins, Xis und Da Silvas brav Glückwünsche nach Washington schickten, bleiben die deutschen Medien das, was sie seit Jahren sind: magenübersäuerte Miesepeter, die um jeden Preis versuchen, Haare in der Suppe zu finden, die gestern so großartig angerichtet  wurde. Den Vogel schoss dabei irgendein Hansel vom ARD-Gebührensender „Phoenix“ ab. Während ein Simultanübersetzer die Rede Trumps wiedergab, platzte im Hintergrund plötzlich ein anderer Bediensteter des Staatssenders, den wir alle mit Zwangsgebühren bezahlen müssen, aus dem Hintergrund in die Übertragung mit den Worten: „Sag‘ mal, wie lange wollt ihr bei dem Scheiß bleiben?“

Den Satz muss man sich echt zweimal anhören. Wahrscheinlich ist er sonst für Gender Studies im Sender zuständig und begreift nicht, dass da gerade der mächtigste Mann der Welt erklärt, was er demnächst zu tun gedenkt. „Den Scheiß…“

Der Staatssender erklärte am Abend auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa zu dem Vorfall: „Auf Grund einer technischen Panne war heute die Kommunikation zwischen Dolmetscher und Regie hörbar. Sie spiegelt selbstverständlich nicht die Meinung des Senders wider.“ Doch, genau das spiegelt es wider.

Überhaupt, das Schönste am Wahlabend waren die Reaktionen der Trump-Hasser: Sie hätten nach zwei Minuten nicht mehr zugeschaut, teilen sie in den Netzwerken ungefragt mit. Ein Psychopath sei Trump, ein Wahnsinniger. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe lange nicht mehr einen verantwortlichen Politiker gehört, der so klar und unmissverständlich ausspricht, was getan werden muss und nun getan werden wird.

Dabei muss man nicht in allen Fragen seiner Meinung sein …“

https://reitschuster.de/post/wie-trump-2-0-unsere-links-medien-zur-schnappatmung-bringt/

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

 

 

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

 

Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 18.01.

„Die gute Nachricht, es gibt keinen Frieden!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um den Widerstand unserer aufgeschlossenen Community gegen das Ende der Demokratie, einen Kanzler Kickl und natürlich auch gegen ein Ende des Ukrainekriegs durch Donald Trump.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaxe9yrj9a392emlzwll/

 

Der bei Maischberger hinter Weidel platzierte Zuschauer

https://www.youtube.com/watch?v=RlEay0AjJSw

 

ENTSCHEIDET EUCH FÜR DEUTSCHLAND !!

https://www.youtube.com/watch?v=dtXJF959vR4

 

Immer diese rassistische Fragen !!

https://www.youtube.com/watch?v=Qm_-sjzd3LI

 

Hasstalavista- Serdar reagiert auf Dr.dROSSten

https://www.youtube.com/watch?v=EMQ9hcfLSx0

 

Hasstalavista - Serdar reagiert auf Mai Titi

https://www.youtube.com/watch?v=nyBtpuZ2X3w

 

Hasstalavista - Serdar reagiert auf Sniff Schröder

https://www.youtube.com/watch?v=H-g-Rx_avZI

 

Hasstalavista - Serdar reagiert auf Luisa (flying) Neubauer

https://www.youtube.com/watch?v=GJNRk47Wx7U

 

Simone Solga: Bis das Hirn verpufft | Folge 148

https://www.youtube.com/watch?v=ijis4jpQhQ8

 

HallMack  Aktuelle Kamera 102 - 1 Million für Ursula von der Leyen

https://www.frei3.de/post/04b3515f-7a9b-499b-8bb6-aa0a88821b5f

 

HallMack  Aktuelle Kamera 103 - Audretsch / Gelbhaar Affäre

https://www.frei3.de/post/31817971-6598-4784-bb4a-8a95cd9c7a87

 

HallMack  Aktuelle Kamera 104 - Deutschland reagiert auf KI-Projekt Stargate

https://www.frei3.de/post/a756e86d-9c57-43b7-819b-b7237fc08530