Gremium des Grauens

Am 30. April endete die 4jährige Amtszeit des Deutschen Ethik-Rates. Damit wird auch die bisherige Vorsitzende Alena Buyx diesem Gremium nicht mehr angehören.

Was mensch auch immer vom Ethikrat gehalten haben mag – nach Corona ist er nicht mehr ernstzunehmen, Spätestens dann, wenn’s drauf ankommt, plappern diese Leute nach, was die Regierung ihnen vorgibt. Den ethischen Grundsatz „Du sollst nicht lügen“ scheinen sie auch nicht zu kennen.

In einem früheren Beitrag zitierte der Wurm Dagmar Henn:

„… Dabei ist selbst bei den noch vorhandenen traditionell an die Kirchen Gebundenen das spezifische Wissen nicht sehr ausgeprägt, obwohl die Vertrauenswerte für die Institution Kirche zumindest für die EKD noch ziemlich gut sind, und bei den eigenen Anhängern die der Bundesregierung übertreffen (die allerdings seit dem Befragungszeitraum viel verloren haben dürfte). Hochschulen und Universitäten waren jedoch die Institution, die am meisten Vertrauen genossen.

Ein Detail, das sofort "die Wissenschaft" in Erinnerung ruft. Oder den deutschen Ethikrat, dieses Gremium des Grauens. Womit wir bei folgender Feststellung wären: Die Kirchen wurden in ihrer Funktion als Quelle moralischer Orientierung schlicht ersetzt. Das ist keine Vermutung, sondern die konkrete Erfahrung, die man bei den Corona-Maßnahmen machen konnte. Und das Ergebnis war nicht weniger päpstlich im Sinne einer selbsternannten Unfehlbarkeit, aber womöglich unbarmherziger.

Es ist eben nicht so, dass die sich säkularisierende Gesellschaft tatsächlich in einer freien Debatte ihre eigenen moralischen Grundsätze findet. Es gibt Interessen, die dafür sorgen, dass die Leerstelle der moralischen Autorität besetzt wird. Die Neubesetzung ist jedoch, schon allein, weil es noch kein jahrhundertealtes Organisationseigeninteresse gibt, politisch weitaus dienstbarer, als es die alten Autoritäten waren. Der Ethikrat ist wie eine Kirche, von der nur noch die Inquisition übrig geblieben ist …“

https://freedert.online/meinung/187604-kirchen-skandale-und-kult-ego/

https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/1346-technokratie

Über den Ethik-Rat

„Seit 1984 beraten Gremien sowohl den Bundestag als auch die Bundesregierung in ethischen Fragen. Auf die Enquetekommission des 10. Bundestags „Chancen und Risiken der Gentechnologie“ folgte im Jahr 2000 die Enquetekommission des 14. Deutschen Bundestags „Recht und Ethik der modernen Medizin“. 2001 setzte das Bundeskabinett den „Nationalen Ethikrat“ ein. 2007 wurde das Ethikratgesetz verabschiedet. Der damit begründete Deutsche Ethikrat (DER) ist seit Mai 2008 in wechselnder Besetzung tätig und bearbeitet ethische, gesellschaftliche, naturwissenschaftliche, medizinische und rechtliche Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben.

Berufen durch den Bundestagspräsidenten werden generell Wissenschaftler aus dem naturwissenschaftlichen, medizinischen, theologischen, philosophischen, ethischen, sozialen, ökonomischen und rechtlichen Bereich, und zwar hälftig auf Vorschlag des Bundestags und der Bundesregierung. Eine Amtszeit eines gewählten und berufenen Mitglieds beträgt vier Jahre, wobei danach noch eine einmalige Wiederwahl für eine weitere Amtszeit möglich ist. Vorsitzende des Rates waren von 2008 bis 2012 der ehemalige Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig, die Ärztin und Medizinethikerin Dr. med. Christiane Woopen (2012 bis 2016) und von 2016 bis April dieses Jahres (2020) der Theologe Prof. Dr. Peter Dabrock.

Zu den Aufgaben des Deutschen Ethikrates gehören insbesondere die Information der Öffentlichkeit und die Förderung der Diskussion in der Gesellschaft, die Erarbeitung von Stellungnahmen sowie von Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln für die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag und darüber hinaus die Zusammenarbeit mit nationalen Ethikräten und vergleichbaren Einrichtungen anderer Staaten und internationaler Organisationen.“

https://www.aerzteblatt.de/archiv/214383/Deutscher-Ethikrat-Antritt-in-neuer-Besetzung

2020: Der Beginn

Eva Richter-Kuhlmann: „Der Deutsche Ethikrat tagte Ende Mai in Berlin zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung und wählte die Ärztin Prof. Dr. med. Alena Buyx zu seiner Vorsitzenden. Inhaltlich will sich das Gremium zunächst mit der COVID-19-Pandemie im weiteren Sinne und mit dem Thema „Suizid“ befassen.

Der Deutsche Ethikrat hat sich neu formiert und besteht in seiner jetzt beginnenden Amtszeit nahezu zur Hälfte aus neuen Mitgliedern. Das interdisziplinäre Gremium wählte bei seiner konstituierenden Sitzung am 28. Mai in Berlin zudem eine neue Vorsitzende: die Ärztin, Philosophin und Soziologin Prof. Dr. med. Alena Buyx. Die Medizinethikerin löst den bisherigen Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates (DER), den Theologen Prof. Dr. Peter Dabrock, ab, der den Rat nach einer achtjährigen Mitgliedschaft im April turnusmäßig verließ. Zu den stellvertretenden Ratsvorsitzenden wählten die Mitglieder den Juristen Prof. Dr. iur. Volker Lipp, den früheren Kulturstaatsminister Prof. Dr. phil. Julian Nida-Rümelin und die Neurowissenschaftlerin Prof. Dr. rer. nat. Susanne Schreiber.

Mit Buyx steht wieder eine Ärztin an der Spitze des DER. Sie ist Direktorin des Instituts für Geschichte und Ethik der Medizin sowie Professorin für Ethik der Medizin und Gesundheitstechnologien an der Medizinischen Fakultät der TU München und nicht neu im Ethikrat: Sie gehört ihm bereits eine Amtszeit – also vier Jahre – an und brachte ihre Expertise vor allem auf den Gebieten der Medizin- und Forschungsethik sowie Public Health-Ethik ein.

So war Buyx Sprecherin der Arbeitsgruppe „Eingriffe in die menschliche Keimbahn“, unter deren Federführung der DER vor einem Jahr in einer ausführlichen Stellungnahme die Möglichkeiten untersuchte, jetzt oder in Zukunft in das Genom menschlicher Embryonen oder Keimzellen einzugreifen.

Ihr medizinischer Background ist bei solchen Fragestellungen wertvoll. Dennoch soll die Tatsache, dass sie Ärztin ist, bei ihrem Amt als neue Vorsitzende des Deutschen Ethikrates nicht im Vordergrund stehen. „Ich lebe die Interdisziplinarität“, sagt Buyx im Gespräch mit den Deutschen Ärzteblatt. „Aufgrund meines Studiums der Philosophie und Soziologie kann ich mich einerseits den verschiedenen ethischen Fragestellungen theoretisch nähern. Andererseits kann man als Ärztin die praktische Anwendung nie ausblenden.“ Was heißt diese Umsetzung für den Patienten, für das Gesundheitssystem? Was bedeutet sie für die Gesellschaft, für bestimmte soziale Gruppen? Dies seien Fragen, die sich ihr quasi automatisch stellten.

Buyx glaubt nicht, dass die Tatsache, dass mit ihr nach Prof. Dr. med. Christiane Woopen erneut eine Ärztin Vorsitzende des Deutschen Ethikrates ist, entscheidend für die Wahrnehmung des Gremiums in der Öffentlichkeit ist. „Die Entscheidungen und Stellungnahmen des Rates sind immer eine Gemeinschaftsleistung“, erklärt sie. Eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender sollte dem Rat nicht eine Art Stempel aufdrücken. Der Souverän ist das Plenum.“

Während seiner konstituierenden Sitzung legte dieses bereits Teile seines Arbeitsprogramms für die kommenden Monate fest. „Noch sind die Themen allerdings nicht abschließend besprochen“, betont Buyx. Vor allem aufgrund der gegenwärtigen Pandemiesituation und den geltenden Kontaktbeschränkungen seien der Zeitplan sowie noch viele Formate und die Durchführung von Veranstaltungen unklar. Sicher sei bereits, dass die diesjährige Jahrestagung im Sommer ausfallen müsse.

Einig sei man sich innerhalb des Gremiums zudem, dass man das Thema „Suizid“ bearbeiten wolle. „Wir haben dazu jedenfalls eine Arbeitsgruppe gegründet, die jetzt Möglichkeiten sondiert, das Thema anzugehen“, sagt Buyx. Beachtung könne dabei auch der assistierte Suizid durch Ärztinnen und Ärzte finden.

Ferner werde sich der DER mit ethischen Themen im Kontext der Pandemie befassen. „Die COVID-19-Pandemie zeigt viele tiefer liegende Probleme auf“, erläutert Buyx. Ein Beispiel sei das Spannungsfeld zwischen Gesundheitsschutz und Freiheitsermöglichung: Wo liegen hier die Prioritäten in unserer Gesellschaft? „Viele Probleme spitzen sich während einer Pandemie zu“, sagt Buyx, „sind aber eigentlich nicht auf sie beschränkt.“ Diese Thematik habe das Gremium in einer Ad-hoc-Empfehlung bereits Ende März in den Blick genommen.

Zunächst wird sich der neu berufene DER aber mit der möglichen Einführung von Imumunitätsnachweisen für Sars-CoV-2 beschäftigen. Eine interdisziplinäre Vorbereitungsgruppe des Rates hatte sich bereits damit vor der ersten Sitzung befasst. Nun wurde eine entsprechende Arbeitsgruppe gebildet. Damit kommt der Rat einer Bitte von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach, der die Einführung eines Immunitätsnachweises im neuen Pandemiegesetz der Bundesregierung festschreiben wollte, nach Kritik diesen Vorstoß vorerst zurückzog.

Obwohl diese Aufgabe sehr komplex ist, will der DER noch vor der Sommerpause eine Ad-hoc-Stellungnahme zum Thema „Immunitätsnachweis“ vorlegen. Viel Arbeit für die 24 Mitglieder (elf Frauen und 13 Männer), die dem DER seit der Berufung durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am 30. April angehören. Üblicherweise besteht der DER jedoch aus 26 Mitgliedern, die jeweils hälftig von der Bundesregierung benannt und auf Vorschlag der Fraktionen im Bundestag gewählt werden.

Bereits Anfang April hatte die Bundesregierung ihre 13 Kandidaten benannt. Auch das Parlament nominierte 13 Kandidaten. Bei der Wahl am 23. April erhielten jedoch die beiden von der AfD benannten Kandidaten, die Ärzte Prof. Dr. med. Axel W. Bauer und Prof. Dr. med. Helmut Hahn, keine Mehrheit. Statt der möglichen 13 Experten wählten die Abgeordneten somit nur elf in das Gremium.

Dass somit zwei Plätze im DER frei bleiben, ist ein Novum. Bemerkenswert ist dabei besonders, dass mit dem Heidelberger Medizinethiker Bauer die AfD einen Kandidaten nominiert hatte, der dem Deutschen Ethikrat schon einmal angehörte, nämlich von 2008 bis 2012. Damals war Bauer von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nominiert worden. Begünstigt wurde die Ablehnung der von der AfD vorgeschlagenen Experten durch eine Änderung des Abstimmungsverfahrens: Während bei früheren Ethikratwahlen das Plenum nur über eine einzige Bundestagsdrucksache abstimmte, auf der alle Kandidaten aufgelistet waren, wurde dieses Jahr erstmals über fünf verschiedene Drucksachen abgestimmt.

Dem DER gehören in dieser Amtszeit vergleichsweise wenige Ärzte an, da einige im April nach einer achtjährigen Amtszeit turnusmäßig ausschieden: Dies betraf beispielsweise die beiden bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. med. Katrin Amunts und Prof. Dr. med. Claudia Wiesemann. Auch weitere Ärzte haben den Rat turnusmäßig verlassen: Prof. Dr. med. Leo Latasch, Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden, der türkischstämmige Arzt Prof. Dr. med. Ilhan Ilkilic, Prof. Dr. med. Elisabeth Steinhagen-Thiessen und Dr. med. Christiane Fischer von der Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte. Neu im Rat ist jetzt jedoch der Würzburger Internist und Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster.“

https://www.aerzteblatt.de/archiv/214383/Deutscher-Ethikrat-Antritt-in-neuer-Besetzung

Ende 2021: Maßnahmen „schrittweise hocheskalieren“

Tobias Riegel: „Man solle Corona-Maßnahmen „schrittweise hocheskalieren“, sagt die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx. Obwohl die destruktive Corona-Politik mit den realen Zahlen zu Übersterblichkeit oder Auslastung der Krankenhäuser längst nicht mehr gerechtfertigt werden kann, legte der Ethikrat bereits zu früheren Gelegenheiten dieser Politik ein „ethisches“ Mäntelchen um. Eine Bankrotterklärung.

Eine Rolle des Deutschen Ethikrats ist es, aus einer Position der anscheinenden Unabhängigkeit in wohlklingenden Worten Mahnungen an die Politik auszusprechen, auf die dann oft keine politische Reaktion erfolgt. Seit Corona hat sich die Rolle des Ethikrats jedoch verändert: Eine inhaltliche Unabhängigkeit zur Politik wird nicht einmal mehr vorgetäuscht, es werden auch keine wohlklingenden und folgenlosen Mahnungen mehr an die Politik gerichtet – im Gegenteil: In ziemlich missklingenden Tönen wird die in weiten Teilen destruktive, unsoziale und verfassungswidrige Corona-Politik gestützt.

Die Position des Narren, der als Einziger am Hof dem Regenten unbeschadet die Wahrheit sagen darf, wird vom Ethikrat momentan also nicht ansatzweise ausgeschöpft. Wenn man eine seriöse Distanz zu öffentlichen Linien als das Kapital des Ethikrats definiert, dann gibt es einen treffenden Ausdruck für die Folgen davon, dass seit Corona viele Ratsmitglieder ihre Skepsis an der Garderobe abgeben: Bankrotterklärung.

Man sollte aber vom Rat auch keine prinzipielle Opposition verlangen, diese muss immer vom Inhalt abhängen, andere Meinungen sind natürlich auch hier auszuhalten. Im Falle der Corona-Politik sind die inhaltlichen Argumente aber meiner Meinung nach so überwältigend, dass eine fortgesetzte Stützung der Regierungslinie durch den Ethikrat einem Betrug an den Bürgern gleichkommt.

In der Talkshow von Markus Lanz am Dienstag brannte Alena Buyx, seit 2020 die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, geradezu ein Feuerwerk zugunsten der offiziellen Impf-Positionen ab: Sie machte nicht nur Ungeimpfte indirekt (über den Umweg von zitierten Pflegern) für eine schlechtere Versorgung etwa von Herzpatienten verantwortlich. Zur Erhöhung des Impfschutzes müsse zudem „aus unterschiedlichen Rohren geschossen werden“ und es gebe eine moralische Verpflichtung zur Impfung. Zum Umgang mit den die Grundrechte einschränkenden Corona-Maßnahmen empfahl sie außerdem eine unauffällige und „möglichst grundrechtsschonende“ Steigerung des Drucks:

„Das, was man jetzt machen muss, ist, dass man schrittweise schaut, dass man es so grundrechtsschonend wie möglich hinkriegt, aber dennoch genug Maßnahmen einführt. Und da muss man die sozusagen schrittweise hocheskalieren“.

Diese Haltung ist nicht nur unangemessen in ihrer Distanzlosigkeit gegenüber einer sehr kritikwürdigen Politik. Die Formulierung erinnert auch ein bisschen an den Frosch im Kochtopf, der erst zu spät merkt, dass das Wasser ganz langsam zum Kochen gebracht („hocheskaliert“) wird.

Die Zustände „hocheskalieren“ – das ist eine zwar zynische, aber auch zutreffende Beschreibung der Strategie der aktuell in Medien und Politik tonangebenden Corona-Panikmacher. Da fragt man sich aber auch, wohin die gesellschaftliche Spaltung noch „hineskaliert“ werden sollte.

Die unangemessene und destruktive Corona-Politik kann mit den realen Zahlen zu Übersterblichkeit oder Auslastung der Krankenhäuser nicht gerechtfertigt werden. Dennoch legt der Ethikrat weiten Teilen dieser Politik kritiklos ein „ethisches“ Mäntelchen um. Das provoziert Fragen nach der Unabhängigkeit des Gremiums.

Der Deutsche Ethikrat soll gemäß seinem gesetzlichen Auftrag ethische, gesellschaftliche, naturwissenschaftliche, medizinische und rechtliche Fragen bearbeiten sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft analysieren. Laut Eigendefinition ist er unabhängig, die 26 Mitglieder üben „ihr Amt persönlich und unabhängig aus“, sie dürfen keine aktiven Mitglieder des Bundestages oder der Bundesregierung beziehungsweise eines Landtages oder einer Landesregierung sein.

Der Rat hat in den vergangenen Monaten einerseits sanfte Kritik an den mittlerweile etablierten Ungleichbehandlungen verlauten lassen: So ließe sich eine selektive Rücknahme von Freiheitsbeschränkungen nur für geimpfte Personen laut Ethikrat „allenfalls dann rechtfertigen, wenn hinreichend gesichert wäre, dass sie das Virus nicht mehr weiterverbreiten können. Dabei wären allerdings auch Fragen der Gerechtigkeit sowie der Folgen für die Akzeptanz der Impfstrategie zu berücksichtigen“.

Andererseits stützte der Rat in der gleichen Mitteilung die fragwürdige Strategie der Regierung, einen offiziellen Impfzwang zu meiden, diesen aber durch Private umsetzen zu lassen. Über die „Vertragsfreiheit“ wird fast schon ein „ethischer“ Blankoscheck zur Ungleichbehandlung ausgestellt – auch wenn die möglichen Einschränkungen der Vertragsfreiheit „bei Angeboten, die für eine prinzipiell gleichberechtigte, basale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unerlässlich“ seien, erwähnt wird:

“Bei der Frage, inwieweit es privaten Anbietern verwehrt sein sollte bzw. verwehrt werden kann, den Zugang zu von ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen auf geimpfte Personen zu beschränken, ist die Vertragsfreiheit zu berücksichtigen. Sie stellt es Privatpersonen und privaten Unternehmen grundsätzlich frei zu entscheiden, mit wem diese einen Vertrag schließen.“

Auch in einigen Stellungnahmen zum Umgang mit den Kindern seit Corona positioniert sich der Deutsche Ethikrat fragwürdig. So kritisiert der Rat aktuell zwar eine „kinderfeindliche Corona-Politik“, wie Medien berichten. Aber mit „kinderfeindliche Corona-Politik“ meint die Institution nicht etwa den Masken-, Test- und Abstandszwang, der noch immer auf zahllose Schüler ausgeübt wird. Der Ethikrat verlangt – im Gegenteil – eine Verlängerung dieser völlig unangemessenen Maßnahmen gegen die Kinder, natürlich mit der fragwürdigen Begründung der „Infektionszahlen“:

„Gerade bei jüngeren Kindern steigen die Infektionszahlen enorm. Auch, wenn schwere Verläufe bei Kindern seltener auftreten, werden bei starkem Infektionsgeschehen Hunderte von Kindern von Komplikationen betroffen sein“, sagte die Vize-Vorsitzende des Ethikrats, Susanne Schreiber. „Der Schutz unserer Kinder in den Schulen muss eine hohe Priorität haben. Wir schulden ihnen ein möglichst normales soziales Leben und müssen dabei dafür sorgen, dass ihre Gesundheit nicht gefährdet wird. Eine Augen-zu-und-durch-Mentalität reicht hier nicht aus“, sagte Schreiber.

Diese Positionierung lässt einen sprachlos zurück. Die Marotte, dass die kinderfeindlichen Corona-Maßnahmen noch immer zum „Schutz“ umgedichtet werden, haben wir im Artikel “Corona: Nehmt die Kinder vor den ‚Beschützern’ in Schutz” näher beschrieben. Aber auch die eingangs zitierte Vorsitzende des Ethikrats, Alena Buyx, stimmte dieser falschen Sicht vor einigen Tagen auf Twitter zu:

„In der ggw. Situation Schutzmaßnahmen an Schulen zurückzunehmen, ist aus meiner Sicht falsch.“

Es gibt auch andere Stimmen im Ethikrat. In einem aktuellen Interview mit der „Berliner Zeitung“ sind vom Ethikrats-Mitglied Steffen Augsberg differenzierte Töne etwa zu Joshua Kimmich zu vernehmen. Die Kritik an 2G/3G bleibt jedoch auch bei Augsberg für meine Begriffe viel zu sanft. Alena Buyx hat vor einigen Wochen in einem Interview das 2G-Modell weitgehend verteidigt:

„Aus ethischer Sicht muss man sagen, dass natürlich 3G besser ist, weil man einfach mehr Teilhabe hat. Man muss aber auch sagen, wenn sich die Situation weiter verschlechtert, dann ist es ethisch vertretbar, wenn man mit diesem 2G, aber sehr maßvoll, dann umgeht.“

Die Existenz einer indirekten Impfpflicht wurde von ihr bestritten, wobei sie interessante Positionen zur Gleichbehandlung der Bürger offenbart:

„Eine Pflicht ist etwas, dem man sich nicht entziehen kann, und natürlich kann man sich dem (2G-Modell) entziehen, ich muss ja nicht in den Club gehen!“

Das richtige „Freiheitsverständnis“ von Bürgern äußert sich laut Alena Buyx darin, dass man „super alles mitmacht“:

„Und wir haben ja insgesamt einen ganz überwiegenden Teil der Bevölkerung, der super alles mitgemacht hat, der sich hat sehr rasch impfen lassen und auch immer noch willig ist, da jetzt weiter mitzumachen. Also ich bin eigentlich ganz optimistisch, wie sich unser Freiheitsverständnis verändert hat.“

In den Dienst der Corona-Panik-Kampagne hat sich die Ethikrats-Vorsitzende Buyx kürzlich in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ gestellt. In dem Gespräch stellt sie sich zwar gegen eine „Triage von Ungeimpften“, was selbstverständlich und richtig ist. Da aber eine „Triage“ zu der Zeit weder vollzogen wurde noch drohte, kann die völlig unnötige Thematisierung dieser Extrem-Maßnahme als gezielte Angstmache eingeordnet werden:

„Solche Kriterien sollten bei der Triage keine Rolle spielen. Natürlich ist erkennbar, wo die Intuition herkommt, aber es gilt kein Schuldprinzip bei lebensrettenden Maßnahmen im Gesundheitswesen. (…) So schwer das für die Betroffenen ist: Lebensrettende Maßnahmen vorzuenthalten, weil der Zustand vermeidbar gewesen wäre, widerspricht wichtigen ethischen Prinzipien der Medizin.““

https://www.nachdenkseiten.de/?p=77605

Ende 2022: Niemand hat die Absicht, sich für irgendetwas zu entschuldigen

Susanne Gaschke: „Von irgendjemandem würde man sich gelegentlich ein Wort des Bedauerns über die Fehler der Corona-Politik in den vergangenen Jahren wünschen: zum Beispiel von der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, von ihrem damaligen Kanzleramtsminister Helge Braun, vom ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn, allesamt Christlichdemokraten. Oder vom derzeitigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD. Von Virologen wie Christian Drosten oder Melanie Brinkmann, von Wissenschaftsorganisationen wie der Deutschen Nationalakademie Leopoldina oder von diversen deutschen Leitartiklern und Kolumnisten.

Es müsste nicht einmal eine Bitte um Verzeihung sein. Eine Geste des Kummers oder ein Ausdruck echten Erschreckens darüber, was diese Politik in der deutschen Gesellschaft angerichtet hat, würden ja schon reichen. All die genannten Personen und Institutionen waren massgeblich für die im internationalen Vergleich harte, aber nicht aussergewöhnlich gute deutsche Corona-Politik.

Im Namen der Unsicherheit – niemand konnte am Anfang das Ausmass der Seuchengefahr einschätzen – traten all diese Bedeutungsträger mit finsterer Entschlossenheit und grosser Emphase auf. Ihnen schien ganz klar, was zu tun sei: Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Dauer-Lockdowns. Und sie konnten sich durchsetzen, demokratisch, aber in einem von ihnen selbst geschürten Klima der Angst.

Von der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, der Medizinethikerin Alena Buyx, kommt jetzt immerhin das Eingeständnis, dass man zwar «immer wieder auf die Jüngeren hingewiesen» habe – aber angesichts der schwerwiegenden psychischen Auswirkungen von Lockdowns und Schulschliessungen «eben doch zu wenig».

Um Entschuldigung bitten will Buyx ausdrücklich nicht, denn das würde ja bedeuten, dass man «schuldig geworden wäre». Und für «schuldig» hält sich der Ethikrat, der sich laut Selbstbeschreibung mit den «grossen Fragen des Lebens» befasst und mit seinen Stellungnahmen «Orientierung für Politik und Gesellschaft» geben will, ganz und gar nicht.

Immerhin widmet der Rat seine jüngsten Ad-hoc-Empfehlungen («Pandemie und psychische Gesundheit») den Kindern und Jugendlichen, die sich in der endlos erscheinenden Krisenzeit schwere körperliche Schäden, zum Beispiel Fettleibigkeit, zuzogen, vor allem aber psychisch leiden mussten. Der Ton des Papiers ist noch durch und durch geprägt vom bekannten Sound der Pandemie: technokratisch, mechanistisch und hoch moralisch aufgeladen.

Schon der Anlass für die Stellungnahme scheint kurios: Offenbar haben die Ratsmitglieder im September 350 ausgewählte Jugendliche getroffen, die mit «ganz tollen Filmen, Memes und Sketchen» (Buyx) darstellten, wie schwer die Krisenzeit für sie gewesen sei. Bestimmt waren die Memes, witzige Internetbildchen, ganz toll, aber man fragt sich ein wenig, ob es in Ethikrat-Familien gar keine Kinder gibt, aus deren Beobachtung sich die Erkenntnis, wie furchtbar die Pandemiezeit war, von Anfang an hätte gewinnen lassen.

In den neuen «Empfehlungen» werden Sätze formuliert, die aufs erste Hinhören wie Abbitte klingen, in Wirklichkeit allerdings eher der Selbstrechtfertigung des Ethikrats dienen: «Junge Menschen haben die ihnen abverlangte Solidarität im Interesse alter, kranker oder in anderer Weise gefährdeter Menschen in Zeiten der aktuellen Pandemielage bereitwillig und bewusst gezeigt», heisst es da: «Dafür gebührt ihnen Lob und Anerkennung.»

Solidarität ist freilich eine Haltung, die ein Mensch nur aus eigenem Entschluss einnehmen kann. Dreijährige haben nicht aus Solidarität beschlossen, der Kita oder dem (abgesperrten) Spielplatz fernzubleiben. Und selbst 18-Jährige haben nicht aus Solidarität auf ihren Abiturball verzichtet, sondern deshalb, weil er nicht stattfand.

Das Solidaritätsgerede verteidigt rückwirkend immer noch eine autoritäre Politik, die, wie wir heute wissen, auf voreiligen Annahmen beruhte. Man kann den damals Verantwortlichen ihre anfänglichen Irrtümer wahrscheinlich nicht vorwerfen; man kann ihnen aber vorwerfen, dass sie es lange nicht besser wissen wollten und dass sie selbst heute das, was damals anmassend und falsch war, nicht als Fehler begreifen.

«Dank und Respekt» für die jungen Menschen sind in diesem Zusammenhang ein ziemlich fragwürdiger Ersatz für entgangene Lebensfreude und verpasste Lebenschancen.

So technokratisch wie viele deutsche Corona-Vorschriften (genau 1,5 Meter Abstand; genau ein fremder Besucher pro Haushalt; eine Inzidenz von maximal 35 Neuansteckungen am Tag, sonst Lockdown) sind die in die Zukunft gerichteten Vorschläge des Ethikrats in Bezug auf Kinder und Jugendliche: Eigentlich geht es in allen elf Punkten nur darum, ausreichend Therapieplätze und sozialarbeiterische Kapazitäten zu schaffen, um im Fall des nächsten grossen Irrtums, der die nächste Generation krank macht, die Folgen bewirtschaften zu können.

An keiner Stelle wird dargelegt, wie man künftig Überreaktionen von vergleichbarer Dimension vermeiden könnte. Oder wie man das Bedauern über Fehler in Worte fasst, die man womöglich in bester Absicht begangen hat – an denen man aber nicht aus Selbstgerechtigkeit festhalten darf.“

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/corona-merkel-und-der-ethikrat-eine-entschuldigung-waere-faellig-ld.1714550

Gunnar Schupelius: „Der Deutsche Ethikrat genießt ein hohes Ansehen. Unabhängige Wissenschaftler werden dort von der Regierung berufen, um wichtige Ratschläge zu geben.

Während der Pandemie spielte der Ethikrat sogar eine entscheidende Rolle: Die Wissenschaftler sprachen sich für drakonische Kontaktverbote aus und legitimierten damit den Lockdown, also den massiven Eingriff des Staates in die Grundrechte der Bürger.

Im Nachhinein kamen die Ethik-Experten unter dem Vorsitz von Alena Buyx ins Grübeln. Sie stellten fest, dass die Corona-Maßnahmen schweren Schaden angerichtet hätten. In einer „Empfehlung“ mit dem Titel „Pandemie und psychische Gesundheit“ bemängelten sie am 28. November: „Die psychischen Belastungen im Kontext der COVID-19-Pandemie insbesondere für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind in der Öffentlichkeit oft übersehen worden.“

Das ist nicht richtig. Denn die Belastungen wurden von sehr vielen Menschen wahrgenommen, vor allem von den Betroffenen selbst und ihren Familien. Nur vom Ethikrat nicht oder jedenfalls nicht ausreichend.

Sogar als die gravierenden Folgen der Schulschließungen längst bekannt waren, fanden die Ethiker dafür keine deutlichen Worte. So sagte Frau Buyx am 16. Januar 2022 reichlich nebulös: „Weder Offenhalten um jeden Preis noch Panik vor dem Schulbesuch treffen den Kern der Sache.“ Und sie behauptete: „Es gibt tolle Formate für Hybrid- oder Wechselunterricht.“

Diese Formate waren nicht empfehlenswert, das wussten Lehrer, Eltern und Schüler längst, als Frau Buyx sie noch „toll“ fand. Und längst bekannt war auch, dass Kinder nicht zu den Treibern des Infektionsgeschehens gehören und die Schließung der Schulen keine sinnvolle Maßnahme war, dafür aber eine sehr folgenschwere:

Das psychische Wohlbefinden hatte sich bei der Hälfte der Schüler in Deutschland durch den Lockdown verschlechtert, unter den sozial Benachteiligten sogar bei zwei Dritteln. 2021 wurden 40 Prozent mehr Kinder wegen Essstörungen in die Krankenhäuser eingeliefert als 2019.

Das hätten auch Frau Buyx und ihre Experten wissen können, wenn sie sich informiert hätten, aber das haben sie wohl nie wirklich getan. Auch hinsichtlich der Corona-Impfung gaben sie fragwürdige Ratschläge: Als im Dezember 2021 die Impfpflicht im Gesundheitswesen beschlossen wurde, wollte der Ethikrat diese Pflicht ausweiten auf „vulnerable Gruppen“ oder sogar auf alle. Buyx behauptete bei „Markus Lanz“ im ZDF, die Impfung sei „keine Privatsache“.

Nie standen im Ethikrat die Grundrechte im Vordergrund, wenn es um Corona-Maßnahmen ging. Immer folgten die Experten Merkel und den Ministerpräsidenten, die drastische Einschränkungen der Grundrechte beschlossen.

Jetzt plötzlich entdecken die Ethiker die Kehrseiten der Medaille, das ist etwas spät! Dieses Gremium hat viel von seiner Glaubwürdigkeit verloren.“

https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/der-ethikrat-hat-seine-glaubwuerdigkeit-verspielt

Tobias Riegel: „Eine echte Entschuldigung wäre das Mindeste angesichts der Handlungen des Ethikrats während der Corona-Politik. Die aktuellen Versuche der Akteure, jetzt die Hände in Unschuld zu waschen und auch noch Punkte zu machen mit emotionalen (viel zu späten) Appellen, sollten zurückgewiesen werden. Die aktuelle Erklärung des Ethikrates ist ein Versuch der Weißwaschung.

Viele Akteure haben durch ihre Unterstützung für die Corona-Politik das Recht verwirkt, sich nun als Anwälte von Kindern und Jugendlichen aufzuspielen: Diese Akteure kamen vor allem aus der Politik und von großen Medien, aber auch etwa von der GEW, den Lehrerverbänden und aus vielen anderen Bereichen. Unbedingt in diese Gruppe gehört der Ethikrat und die Vorsitzende Alena Buyx. Es sei aber erwähnt, dass es teils auch Minderheitenvoten innerhalb des Rats gab. Nun hat sich das Gremium in einer Erklärung zur Situation von Kindern und Jugendlichen geäußert, wie Medien berichten. Diese Erklärung erscheint wie ein Versuch, sich weißzuwaschen und die eigene Rolle bei der Einführung und Verstetigung von Corona-Maßnahmen möglichst kleinzureden. Eine Entschuldigung für das eigene Handeln wird sogar ausgeschlossen.

Sicherlich hat der Ethikrat, oder einzelne Mitglieder, in den letzten Jahren auch hier und dort in allgemeinen Worten gefordert, dass man das Schicksal der Kinder und Jugendlichen nicht aus dem Blick verlieren darf. Aber dominant im Vordergrund stand immer die Position des Ethikrats, dass die von der Regierung gewählten, auf vielen Feldern total unangemessenen Maßnahmen „ethisch“ weitgehend vertretbar gewesen seien. Der Ethikrat hat durch moralische Absicherung dabei geholfen, den zerstörerischen Zug der Corona-Maßnahmen aufs Gleis zu setzen, ihm Fahrt zu verleihen und ihn jahrelang am Laufen zu halten. Wer eine solche Rolle gespielt hat, der kann sich nicht jetzt als Unbeteiligter darstellen und sagen, „die Gesellschaft“ habe bei den Kindern und Jugendlichen versagt. Die anklingende Selbstkritik ist nicht ausreichend, aber immerhin sagt der Ethikrat aktuell auch:

„Dazu gehört auch das ausdrückliche Eingeständnis, dass in der Pandemie die Belange und Belastungen der jüngeren Generationen und insbesondere die Herausforderungen für ihre psychische Gesundheit in der gesellschaftlichen und politischen Wahrnehmung und Gestaltung – auch durch den Deutschen Ethikrat – nicht ausreichend Beachtung erfahren haben. Dieses Versäumnis muss zum Anlass genommen werden, zukünftig die Belange der Jüngeren stärker zu gewichten.“

Die Vorsitzende Buyx ergänzte:

„Wir haben zwar immer wieder auf die Jüngeren hingewiesen, aber eben doch zu wenig. Wir haben sie nicht ganz stark in einen eigenen Fokus genommen.“

Der Ethikrat war aber nicht nur stiller Beobachter, der es versäumt hat, stärker für die Interessen des Nachwuchses einzugreifen. Das Gremium hat sich lange Zeit aktiv gegen die Interessen der Kinder und Jugendlichen positioniert, etwa indem es die bizarr unangemessenen „Schutzmaßnahmen“ in Schulen als „Rücksichtnahme“ verklärt und eine Fortführung dieser schä(n)dlichen Maßnahmen gefordert hat – und das noch im Herbst 2021, wie Medien berichten:

„Der Deutsche Ethikrat fordert mehr Rücksichtnahme auf Kinder und Jugendliche in der Corona-Politik, so berichtet die ‚Rheinische Post‘. Damit ist allerdings nicht gemeint, was die Kultusminister als Politik im Sinne der Kinder und Jugendlichen deklarieren – nämlich die Schutzmaßnahmen in Schulen Schritt für Schritt abzubauen. Im Gegenteil: ‚Gerade bei jüngeren Kindern steigen die Infektionszahlen enorm. Auch, wenn schwere Verläufe bei Kindern seltener auftreten, werden bei starkem Infektionsgeschehen Hunderte von Kindern von Komplikationen betroffen sein’, sagt die Vize-Vorsitzende des Ethikrats, Susanne Schreiber, der ‚Rheinischen Post‘ zufolge.“

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, behauptet aktuell, die Kinder und Jugendlichen hätten sich „bereitwillig und bewusst“ auf die Coronapolitik eingelassen. Der (im Gegenteil) erzwungene Umgang vieler Kinder und Jugendlichen mit den unangemessenen Coronamaßnahmen an Schulen und Kitas, mit dem Bewegungsverbot, der Computersucht, dem Bildungsentzug, der Isolation und der nochmals gesteigerten sozialen Ungleichbehandlung wird in einem infamen Absatz der aktuellen Ad-Hoc-Erklärung des Ethikrats als „Erfolg“ dargestellt:

„Wie es Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unterschiedlichen Altersphasen gelungen ist, sich an die hereinbrechenden Veränderungen der Alltagsabläufe anzupassen und diese zu gestalten, ist angesichts ständig neuer Belastungen und sich ändernder Rahmenbedingungen beeindruckend. Viele Jugendliche haben die Verlagerung des Lernens in den digitalen Raum, den Wegfall vieler Angebote der Freizeitgestaltung, die Trennung von Freundinnen und Freunden sowie Familienmitgliedern mit Fantasie, digitaler Vernetzung und der Ausbildung neuer Fähigkeiten überraschend gut bewältigt. Gleichwohl blieb für alle die katastrophische Erfahrung der Pandemie eine existenzielle Herausforderung. Diese Erfahrung ist gekennzeichnet durch Vereinsamung, Isolation und Angst, übermäßigen Medienkonsum sowie das Fehlen äußerer Strukturen, die dem eigenen Leben üblicherweise Halt geben.“

Wichtig: Es war ja eben nicht, wie hier behauptet, zuerst „die Pandemie“, die das Leben vieler Kinder extrem negativ belastet hat – es war vor allen anderen Dingen die mit der Pandemie begründete Politik. Und diese Begründung wurde auch vom Ethikrat weitgehend getragen.

Trotzdem taucht das Wort „Entschuldigung“ laut Medienberichten nicht auf in der Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zu der Frage, welchen Schaden monatelange Schulschließungen und Lockdowns bei Kindern und Jugendlichen angerichtet haben. Auch direkt darauf angesprochen, ob das Gremium wegen Fehleinschätzungen oder einem zu späten Eintreten für die Rechte von Jüngeren um Verzeihung bitten werde, wollte die Vorsitzende Alena Buyx nicht nachgeben. Sie werde derzeit „ständig gefragt“, ob sich der Rat entschuldigen werde, sagte Buyx vor der Berliner Bundespressekonferenz. „Dahinter steckt aber ja, man wäre schuldig geworden.“ Ein Leser der NachDenkSeiten hat dazu treffend geschrieben:

„Statt einer Entschuldigung bekommen die Kinder und Jugendlichen vom Ethikrat ein Dankeschön, welcher damit die scheinbare Notwendigkeit der Einschränkungen für Kinder und Jugendliche während der Coronazeit zementiert, statt einzugestehen, dass diese überzogen und zum großen Teil falsch waren.“

Der Vorgang ist zudem ein neuer Fall jener Taktik, bei der absolut erwartungsgemäße Phänomene als große Überraschung dargestellt werden: Nach dem Motto „Hinterher ist man immer klüger“ und „Wer hätte das denn auch ahnen können, dass Isolation, Computersucht, Bildungsentzug und Bewegungsverbot den Kindern nicht guttut?“. So erklärt Alena Buyx, laut Medien, eine Initialzündung dafür, sich nun mit den Nöten der Kinder und Jugendlichen zu befassen, sei eine Herbsttagung im September diesen Jahres gewesen. Buyx weiter:

„Da haben wir mit 350 Schülerinnen und Schülern gesprochen, die uns ihre Erfahrungen in der Pandemie erzählt haben. Dabei ist der Impuls entstanden, dass wir auf das dringendste Thema, die verschlechterte psychische Gesundheit in diesen Generationen, noch mal ganz deutlich hinweisen und auch konkrete Handlungsempfehlungen schreiben.“

Dieser Absatz ist eine Irreführung: Zum einen brauchte es längst keine Herbsttagung mehr, um das Leid des Nachwuchses der letzten Jahre zu sehen. Wer jetzt sagt, man habe die zerstörerische Wirkung der Corona-Maßnahmen nicht absehen können, möchte sich meiner Meinung nach selber entlasten. Denn die zerstörerische Wirkung war vorauszusehen. Einige der erwartungsgemäß eingetretenen Folgen der Corona-Politik wurden hier geschildert: Die Zahl der Kinder mit Sprachstörungen hat sich erhöht. Junge Mädchen erhalten deutlich mehr Antidepressiva. Mehr Kinder und Jugendliche leiden an Fettleibigkeit, an Ess- und Angststörungen. Viele Kinder können mutmaßlich auch wegen der Masken „einfachste Gesichtsregungen des Gegenüber“ nicht deuten. Die Corona-Politik hat allgemein die Bildungsprobleme verschärft und allgemein die psychische Verfassung der Gesellschaft beschädigt, was wiederum auf Kinder und Jugendliche zurückfällt. Die Zahl der Suizidversuche von Kindern hat sich drastisch erhöht.

Zum anderen ist es jetzt viel zu spät, die Erklärung macht keinen Sinn mehr. Vielmehr macht die Erklärung den Eindruck eines Versuchs, auf einen der letzten Züge aufzuspringen, der die eigene (auch indirekte) Unterstützung der gesellschaftlichen Zerrüttungen der Coronazeit gerade noch verschleiern könnte.

Der Ethikrat hatte im April schon mal eine umfangreiche Bewertung der Corona-Maßnahmen präsentiert und dabei auf Hunderten Seiten „Ethische Kriterien für Entscheidungen in einer Pandemie“ vorgestellt. Den Jugendlichen wurde dort laut Medien „mit einigen wenigen Zeilen“ immerhin bescheinigt, dass ihre sozialen Beziehungen massiv beeinträchtigt worden seien und dass sie in wichtigen Phasen ihrer Entwicklungsfähigkeit ausgebremst wurden. „Das war’s dann aber auch schon“, so die „Berliner Zeitung“ dazu.

Ebenfalls im April dieses Jahres hatte die „Welt” ein Interview mit Alena Buyx geführt. Darin behauptet sie, der Ethikrat hätte sich „den Mund damit fusselig geredet, auf die Situation von Kindern und Jugendlichen hinzuweisen, dass sie unter den Nebenfolgen verschiedener Corona-Maßnahmen leiden und dass wir uns alle als Gesellschaft für sie am Riemen reißen sollten“. Bürger, die von plötzlicher Kritik vonseiten des Ethikrates an der Coronapolitik überrascht seien, wären „dem seltsamen Narrativ aufgesessen“, dass der Ethikrat „irgendwie politisch willfährig“ sei, so Buyx. Die „Welt“ kontert (unter Widerspruch von Buyx):

„Sie haben 2G abgesegnet, Sie waren noch Ende Februar für die Beibehaltung der Maskenpflicht, und natürlich hielt der Ethikrat auch die Impfpflicht für eine gute Idee.“

Ebenfalls die „Welt“ hat in einem Artikel mutmaßliche Verbindungen von Buyx zum „pharmanahen“ britischen Wellcome Trust thematisiert. Einige Interventionen von Buyx hat die Webseite „Corodok“ unter diesem Link gesammelt.

https://www.corodok.de/?s=buyx

… Denkwürdig war auch der Auftritt des katholischen Theologen und Mitglieds des Ethikrates Andreas Lob-Hüdepohl in der “3sat kulturzeit” im Januar 2022, wo er fordert, die Maßnahmen gegen nicht geimpfte Bürger müssten „auch wehtun“. Dazu passte, dass ein Ethikrat-Mitglied einen Ausreisestopp für Ungeimpfte forderte, wie Medien berichteten:

»Der Humangenetiker Wolfram Henn, der Mitglied des Deutschen Ethikrats ist, fordert einen Ausreisestopp für Ungeimpfte in Länder der EU. ‚Die 2G-Regel sollte beim Überschreiten der EU-Binnengrenzen generell gelten“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das wäre „epidemiologisch sinnvoll und ethisch gerechtfertigt“.

Eine echte Entschuldigung der Akteure wäre meiner Meinung das Mindeste angesichts der Handlungen des Ethikrates in den letzten Jahren. Die Versuche der Beteiligten, jetzt die Hände in Unschuld zu waschen und auch noch Punkte zu machen mit emotionalen (viel zu späten) Appellen, sollten zurückgewiesen werden.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=90972

Anfang 2024: Gute Demonstrationen, schlechte Demonstrationen

Aus einem früheren Beitrag des Wurms: „Wim Lukowsky: „„Öffentliche politische Debatten werden zunehmend ruppiger und empörter geführt“, sagte die Vorsitzende des Ethikrats, Alena Buyxs am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die Impf-Verfechterin, die kein schlechtes Wort über den radikalen Protest der sogenannten „Letzten Generation“ verlor, befürchtet nun, dass ausgerechnet die Bauern „rote Linien“ überschreiten könnten. Das dürfe aber nicht passieren, so Buyx. Deswegen sollten vor allem staatliche Akteure und Medien ausgeglichen berichten, denn „emotionales Aufheizen ist das Letzte, was wir gerade brauchen.“

„Knackige Debatten“ seien zwar wichtig, aber „Gewalt ist niemals akzeptabel“, meint Buyx. Die Ethikrat-Vorsitzende formuliert diesen Satz zwar nicht in direktem Bezug auf die Proteste der Landwirte, bedient hier aber dennoch das Sinnbild des „Mistgabel-Mobs“, das auch auf die Blockade der Fähre von Wirtschaftsminister Habeck angewendet wurde, obwohl sich später zeigte, dass sich die Bauern überwiegend friedlich verhielten. Alena Buyx spricht den Landwirten damit indirekt falsche Attribute zu, denn auch aktuell kann man ausgedehnte, aber friedliche Proteste der Bauern in sämtlichen deutschen Städten beobachten.

Buyx führte aus, dass der Ethikrat schon länger für ein respektvolles Miteinander in Krisenzeiten eintrete. Doch davon kann kaum die Rede sein: Während man die Corona-Proteste im Sommer 2020 scharf verurteilte und Corona-Kritiker verunglimpfte, verlor man etwa über den Schaden, den die Aktionen der „Letzten Generation“ verursachten, kein Wort. Bei den Bauern-Protesten nimmt Buyx als Vorsitzende diesmal aber kein Blatt vor den Mund und ruft aktiv dazu auf, friedlich zu demonstrieren.

Trotz fehlendem Anlass ist der Aufruf zwar per se nicht zu verurteilen, allerdings vergisst Buyx in ihren Ausführungen ganz bewusst, dass der Umgangston – wie sie es nennt – „ruppiger und empörter“ geworden ist, weil die Lage sich zunehmend verschlechtert – vor allem für die Bauern. Die Inflation, ungeregelte Migration und andauernde gesellschaftliche Spaltung führt zu immer mehr Frustration in der Bevölkerung. Grund für diesen Frust sind auch vom Ethikrat hofierte Vorkommnisse, wie die Corona-Maßnahmen. Doch das blendet Alena Buyx einmal mehr aus.“

https://apollo-news.net/entkoppelt-von-der-wirklichkeit-ethikrat-warnt-vor-gewalt-bei-bauern-protesten/

https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/1353-notwendigkeit-der-bauern-proteste

Mitte 2024: Das Ende

Wim Lukowsky: „Vier Jahre lang machte sich Alena Buyx als Vorsitzende des Deutschen Ethikrats zum Instrument einer enthemmten Corona-Politik. In der entscheidenden Stunde eines Ethikrates versagte sie auf ganzer Linie. Von ihr bleibt vor allem ethikfreier Opportunismus.

Eines muss man Alena Buyx lassen: Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats ist in den letzten Jahren nicht von ihrer Linie abgerückt. Vielmehr behauptet die 46-Jährige nach wie vor, die Impfstoffe gegen Covid-19 haben Millionen Leben gerettet. Dass die Wissenschaft dazu längst konträre Positionen und Ergebnisse hervorgebracht hat, scheint der Medizinethikerin egal zu sein.

Am Dienstag verkündete Buyx dann das Ausscheiden der aktuellen Gremiumsmitglieder und das Ende ihrer Verantwortung als Vorsitzende des Ethikrats. Ein Amt, das sie vier Jahre lang bekleiden durfte. Ernannt wurde sie am 30. April 2020 vom damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Also eine Entscheidung im Namen des Volkes, die sich in der Folge gegen das Volk wenden sollte.

Alena Buyx hat als führender Kopf des eigentlich unabhängigen Ethikrats dazu beigetragen, dass die Diffamierung und Diskriminierung von Impfskeptikern und Maßnahmenkritikern salonfähig wurde. Der gebürtigen Osnabrückerin gelang es immer wieder, die Verabreichung der Wirkstoffe als „moralische Pflicht“ zu verkaufen und damit die Notwendigkeit einer inoffiziellen Impfpflicht durchzusetzen.

Langsam aber sicher rückte das Sachverständigen-Gremium damit immer weiter von einer gesellschaftlichen, demokratischen und repräsentativen Sichtweise ab und verwandelte sich in eine Handlanger-Organisation der Bundesregierung. Im November 2020 lehnte der Ethikrat eine allgemeine Impfpflicht noch grundsätzlich ab, ein Jahr später sah das schon gänzlich anders aus.

Aus medizinischer Sicht geschah in diesem Jahr etwas sehr Entscheidendes: Die anfangs mit stärkeren Erkältungssymptomen in Verbindung gebrachte Delta-Variante wurde durch die schwächere Omikron-Variante abgelöst. Damit erreichte die Pandemie im November 2021 ihren Höhepunkt. Omikron ist bis heute in zahlreichen Untervarianten verbreitet, ansteckender, aber mit schwächeren Symptomen verbunden und ermöglichte dadurch eine breitere natürliche Immunisierung.

Dennoch sprach sich der von Alena Buyx geführte Ethikrat im Dezember 2021 für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene aus. Vorausgegangen war die Ministerpräsidentenkonferenz aller 16 Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz, die am 9. Dezember 2021 eine allgemeine Impfpflicht beschlossen hatten. Der Ethikrat sollte deshalb in der Folge die noch 2020 geäußerte Ablehnung der Impfpflicht überarbeiten und eine „Einschätzung zu den ethischen Aspekten einer allgemeinen Impfpflicht“ vorlegen, so die Bundesregierung.

Dieser präsidentiellen Bitte kam das „unabhängige“ Gremium am 22. Dezember fast widerspruchslos nach. Obwohl der Ethikrat selbst feststellen musste, dass wissenschaftliche Ergebnisse darüber, „ob angesichts der neuen Omikron-Variante eine noch höhere Impfquote erforderlich werden könnte“, schlichtweg nicht vorlagen. Das 20-seitige Ad-hoc-Schreiben wurde zum Freifahrtschein für eine politische Debatte über die allgemeine Impfpflicht – auch wenn diese letztlich abgelehnt wurde. Dennoch: Dass ein Staat mit solch oppressiven Maßnahmen liebäugelt, versetzte Millionen Menschen in Staunen, Hunderttausende in Angst und förderte gesellschaftliche Zerwürfnisse.

Doch für Alena Buyx war das Symptom Impfangst seit Beginn der Pandemie bloß ein Synonym für puren Unwillen. Dass Menschen ernsthaft an der Wirksamkeit der Präparate zweifelten, konnte die Medizinethikerin nicht verstehen, als sie bereits im Februar 2021 forderte, „jede Dosis muss in einen Arm.“ Damit verbunden forderte sie die Rückgabe von Freiheitsrechten nur an Geimpfte. Die Konnotation: Impfwillige Bürger sollten priorisiert werden – und allen anderen werden mal eben die Grundrechte entzogen. Einmalig, fanatisch, undemokratisch, was Alena Buyx damals forderte.

Wenig später, am 3. Juni 2021, erklärte Buyx dann im ZDF, die Immunisierung mit mRNA-Vakzinen sei ein „elegantes Verfahren“, weil die Wirkstoffe einfach zerfallen würden, „dann werden die abgebaut, dann sind die weg“ und nach zwei Wochen nicht mehr nachweisbar. Was Buyx dem geneigten Fernsehzuschauer hier anschaulich erklärte, sollte sich als falsch erweisen. Mehrere Studien konnten mRNA-Wirkstoffe beziehungsweise das dadurch gebildete Spike-Protein bis zu sechs Monate nach einer Injektion im Körper nachweisen – teilweise sogar im Herzen.

Kurz vor der Freigabe einer Impfpflicht-Empfehlung an den Bundestag sprach sich Buyx dann im November 2021 für strengere Maßnahmen aus. „Die Situation ist bedrohlich“, warnte die zweifache Mutter damals. Ja, die Infektionszahlen sollten infolge des Omikron-Ausbruchs exponentiell ansteigen – die neuen Todesfälle nahmen aber ab. Trotzdem wurden Kinder und Jugendliche eingesperrt und sind heute in sieben von zehn Fällen von psychischem Stress betroffen.

All diese Positionen würde Alena Buyx heute wieder vertreten. Ihr größter Fehler, betont die 46-Jährige, war aber die Vergabe der Impfstoffe: Die Vakzine hätten viel früher für Kinder und Jugendliche freigegeben werden sollen, erklärt Buyx immer wieder. Nicht die Freiheitseinschränkungen und der daraus entstandene Impfdruck für Minderjährige war in den Augen der Medizinethikerin das Problem, sondern, dass diese Alterskohorte erst so spät geimpft wurde.

Diese Sätze zeigen: Alena Buyx hat in vier Jahren nur gelernt, wie man zur Pressesprecherin für das Anliegen einer enthemmten Politik wird – und wie man den Kopf aus der Schlinge zieht, indem man die eigenen Fehler einfach leugnet. Das zumindest muss man Alena Buyx zugestehen.“

https://apollo-news.net/das-ende-der-alena-buyx-die-ex-ethikratschefin-hinterlaesst-ein-truemmerfeld/

„Die Nachricht vom Ausscheiden von Alena Buyx aus dem Deutschen Ethikrat nach acht Jahren, davon vier Jahre als Vorsitzende, hat in konservativen Kreisen für ein Aufatmen gesorgt. Ihre Rolle während der Corona-Pandemie und ihr Wirken als Medienpräsenz werden nun mit einem kritischen Auge betrachtet, nicht zuletzt wegen der bevorstehenden Aufarbeitung der Corona-Zeit.

Die Medizinethikerin und Hochschullehrerin war in den Jahren der Pandemie eine omnipräsente Figur in den Medien. Ihre Schwerpunkte lagen auf Medizinethik, Forschungsethik und Public Health-Ethik. Sie galt als das Gesicht, das die von der Regierung verhängten "Schutzmaßnahmen" verteidigte und ihnen ihren Segen gab, während sie Kritiker als Verbreiter von "Fakenews" und "totalen Kokolores" abtat.

Buyx' Äußerungen und Handlungen riefen bei vielen Bürgern Unverständnis hervor. Die Behauptung, dass Ungeimpfte das Virus häufiger und länger weitertragen, oder die Darstellung von mRNA-Impfstoffen als harmlose, schnell zerfallende Substanzen stehen im krassen Gegensatz zu den wissenschaftlichen Fakten und der realen Erfahrung vieler Menschen. Ihre Unterstützung für Maßnahmen wie 2G, die von Kritikern als Impfpflicht durch die Hintertür betrachtet wird, sowie ihre Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht für das Gesundheitswesen, haben die Gesellschaft tief gespalten und das Vertrauen in politische Institutionen beschädigt.

Die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Corona-Zeit ist unumstritten. Dennoch scheint es, als wolle man unter dem Deckmantel der "Aufarbeitung" eine echte kritische Reflexion vermeiden. Die Sorge, dass demokratische Institutionen in Zweifel gezogen werden könnten, darf nicht dazu führen, dass Fehler und Fehlentscheidungen nicht aufgedeckt und verantwortlich gemacht werden.

Die konservative Kritik an Buyx und dem Ethikrat ist deutlich: Es geht um die Wahrung der Grundrechte und der ethischen Prinzipien, die in den letzten Jahren unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes vernachlässigt wurden. Die Frage, wie der Ethikrat künftig seiner Aufgabe gerecht werden kann, ohne sich zum Handlanger einer fragwürdigen Politik zu machen, bleibt offen …

Die konservative Sichtweise fordert eine ehrliche und gründliche Untersuchung der Entscheidungen und Maßnahmen, die während der Corona-Pandemie getroffen wurden. Die Aufarbeitung muss ohne politische Scheuklappen erfolgen, um das Vertrauen in die Demokratie und die ethischen Grundsätze wiederherzustellen.

Alena Buyx' Abschied aus dem Ethikrat mag für manche eine Erleichterung sein, doch die kritische Aufarbeitung ihrer Amtszeit und der gesamten Corona-Politik steht noch aus. Es bleibt zu hoffen, dass diese Aufarbeitung mit der nötigen Sorgfalt und ohne politische Voreingenommenheit erfolgen wird, um die Grundrechte und das Vertrauen der Bürger in die politischen Prozesse zu stärken.“

https://www.kettner-edelmetalle.de/news/ara-buyx-im-ethikrat-eine-kritische-ruckschau-03-05-2024

Ethisches Verhalten führt zu Rausschmiss aus Ethik-Rat

Marc Felix Serrao im Oktober 2022: „Er war einer der ersten Kritiker der deutschen Corona-Politik: «Kein Mensch braucht einen Ethikrat, der nur die Regierungslinie rechtfertigt», sagt Christoph Lütge

Der Münchner Philosoph und Wirtschaftsinformatiker Christoph Lütge geht im Interview mit den moralischen Beratungsgremien der Regierenden ins Gericht. Diese hätten sich völlig verrannt.

Christoph Lütge ist Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftsethik an der Technischen Universität München. Der gebürtige Niedersachse hat Philosophie und Wirtschaftsinformatik in Braunschweig, Göttingen und Paris studiert. Neben seiner akademischen Karriere in München hat er an zahlreichen Hochschulen im Ausland geforscht und gelehrt, unter anderem als Visiting Researcher in Harvard. Er war Mitglied des Bayerischen Ethikrats und wurde im Februar 2021 vom Kabinett des Freistaats aus dem Gremium abberufen.

Der Deutsche Ethikrat hat die Corona-Politik der gegenwärtigen und der vorherigen Bundesregierung weitestgehend unterstützt. Inzwischen äussern sich einzelne Mitglieder aber auch selbstkritisch, jüngst der Rechtswissenschafter Stephan Rixen. Man hätte die schwierige Situation von Kindern und Jugendlichen früher erkennen müssen, sagte er gegenüber der «Welt». Was sagen Sie dazu, Professor Lütge?

Christoph Lütge: Zunächst einmal ist es verdienstvoll, wenn einer Selbstkritik übt. Aber in diesem Fall ist es vor allem Selbstrechtfertigung. Das fängt damit an, dass Herr Rixen sagt, der Ethikrat habe sich nichts zu verzeihen. Doch, das hat er. Der Ethikrat hat sich nicht nur mit Blick auf einzelne Massnahmen, sondern systematisch verrannt. Er hat die Corona-Politik der Regierung von Anfang an lediglich affirmativ-zustimmend begleitet, und er kann die vielen Fehlentscheidungen jetzt nicht nur auf die Politik schieben. Liebe Leute, wir waren völlig falsch unterwegs: Das wäre die richtige Botschaft des Ethikrats.

Zu den Massnahmen, zu denen Herr Rixen Stellung bezieht, gehören Sperrungen von Kinderspielplätzen oder Schulschliessungen. «Nichts ist alternativlos», sagt er heute. Die strikten Massnahmen seien auch dem damaligen Wissensdefizit geschuldet gewesen.

Hier muss ich einhaken. Das besagte Defizit gab es nur in den ersten Monaten der Pandemie. Schon nach dem allerersten Lockdown hatten wir Erkenntnisse darüber, dass die Schliessungen nichts bringen. Trotzdem wurde diese Politik fortgesetzt, insbesondere gegen die junge Generation. Und der Deutsche Ethikrat hat dem nichts entgegengesetzt. Spätestens im Frühjahr 2021 hätten die Mitglieder erkennen müssen, dass die Massnahmen mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften. Es gab wissenschaftliche Papiere, es gab Erfahrungen aus anderen Ländern, es gab seriöse kritische Stimmen. All das wurde nicht zur Kenntnis genommen.

Der Ethikrat besteht aus 26 Mitgliedern verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen, unter ihnen renommierte Fachleute. Warum waren die sich in Fragen der Pandemiepolitik so einig?

Es gibt in Deutschland das Phänomen, dass selbst in hochkarätig besetzten Gremien die Meinung vorherrscht, man müsse einen Konsens finden. Das ist natürlich falsch; gerade ein Ethikrat muss sich überhaupt nicht einig sein. Da ist eine Wagenburgmentalität fatal. Und wenn es eine Mehrheitsentscheidung gibt, dann müssen auch die anderen Stimmen sichtbar werden, gerade in einem solchen Gremium und gerade in einer dramatischen Lage wie einer Pandemie. Kein Mensch braucht einen Ethikrat, der nur die Regierungslinie rechtfertigt.

Sie waren selbst Mitglied im Ethikrat des Freistaats Bayern. Bei der einzigen Sitzung, an der Sie teilgenommen haben, haben Sie schon im Dezember 2020 dafür plädiert, den Begriff der «Vulnerabilität» nicht nur auf Hochbetagte und Menschen mit Vorerkrankungen, sondern auch auf andere Gruppen auszuweiten. Dafür seien Sie abgebügelt worden, sagen Sie. Wie lief das ab?

Mir war früh klar, dass der eingeschränkte Begriff der Vulnerabilität mit der Zeit immer mehr auf Kosten anderer Gruppen gehen würde. Das habe ich in unsere virtuelle Sitzung eingebracht. Wir müssen das Konzept auch auf andere Gruppen ausweiten, habe ich gesagt. Gerade auf junge Menschen. Aber darauf wollte man sich nicht einlassen.

Am 29. Januar 2021 ist in der «Süddeutschen Zeitung» ein Artikel über Ihr Wirken im Ethikrat erschienen, kurz bevor das bayrische Kabinett Sie abberufen hat. Da wurde auch der Staatskanzleichef Florian Herrmann zitiert: Ihre Einzelmeinung provoziere den Beifall von Corona-Leugnern und schade dem Ansehen des Rates. Haben Sie das aus der Zeitung erfahren, oder hat Herr Herrmann vorher mit Ihnen geredet?

Ich habe das aus der Zeitung erfahren.

Was sagen Sie zu der Kritik: Applaus von der falschen Seite?

Dieses Argument wird immer wieder gebraucht, um Kritiker in eine Ecke zu stellen und damit abzuqualifizieren. Das war in der Pandemie so, und das erleben wir jetzt in Diskussionen über den Krieg in der Ukraine. Nach der Logik kann ich im Grunde genommen nur noch die Regierungslinie vertreten. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Ich kann als Bürger ja nicht permanent darauf achten, wer möglicherweise noch auf einer Demonstration mitläuft oder wer ausser mir eine bestimmte Position vertritt. Insofern ist diese Form der Kritik für mich völlig gegenstandslos.

Die Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates, die ehemalige Regionalbischöfin Susanne Breit-Kessler, hat vor Ihrem Rauswurf aus dem Gremium gesagt, sie verwahre sich gegen die Auffassung, der Tod alter Menschen an und mit Covid-19 lasse sich durch den Hinweis relativieren, diese Menschen wären ohnehin so oder so demnächst gestorben. Wer so rede, verachte «sittliche Grundwerte unseres Gemeinwesens». Hat Sie das getroffen?

Ja, das hat mich getroffen, weil es nichts mit dem zu tun hat, was ich gesagt habe und was ich damit zum Ausdruck bringen wollte. Ich habe darauf hingewiesen, dass das Durchschnittsalter der an und mit Corona Verstorbenen mit dem normalen Durchschnittsalter aller Verstorbenen vergleichbar ist. Das war keine Verharmlosung des Coronavirus. Heute wird dieses Faktum auch von Leuten akzeptiert, die in den ersten beiden Jahren der Pandemie noch ganz anders geklungen haben. Aber damals wurde ich in einer konzertierten Aktion an den Pranger gestellt.

Wie muss ein Ethikrat organisiert sein, damit er seinen Zweck erfüllt?

Ein Ethikrat muss unabhängig sein und Widerspruch nicht nur dulden, sondern einfordern: indem er auf seine Kritiker zugeht. Und er muss unabhängig von der Politik agieren und seine eigene Agenda bestimmen können.

Offiziell sind die deutschen Ethikräte unabhängig von der Regierungspolitik, sowohl im Bund als auch in den Ländern. Und sie können ihre Agenden selbst bestimmen.

Ja, das wurde uns im Bayrischen Ethikrat auch erzählt. Aber in der Praxis läuft das wie bei einer Eisenbahn. Die fährt auch nur da, wo die Schienen schon gelegt sind.

Wie bewerten Sie die Rolle des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder? Er war lange ein Verfechter strenger Corona-Massnahmen. Heute zählt er sich auch zum «Team Freiheit».

Das hat keine Glaubwürdigkeit. Natürlich kann man seine Meinung immer ändern. Aber eine gewisse Konsistenz in der Argumentation sollte man als Politiker schon haben. Und Söder war derjenige, der seit Beginn der Krise immer wieder die härtesten Massnahmen gefordert hat und bei Dingen, die woanders als in Bayern beschlossen wurden, immer noch einen draufsetzen musste.

Wie bewerten Sie die gegenwärtige deutsche Pandemiepolitik?

Wir halten immer noch an Massnahmen fest, die im Rest Europas und in einem Grossteil der Welt längst abgeschafft worden sind. Und wir tun das rein aus politischen Gründen. Herr Rixen sagt heute, der Deutsche Ethikrat habe gehofft, dass der Staat die Pandemie mit kurzen, harten Massnahmen in den Griff bekomme. Dass das ein Irrtum war, steht seit 2021 fest. Spätestens da hätte der Ethikrat gegenüber der Regierung rote Linien einziehen müssen.

Was meinen Sie mit «rein aus politischen Gründen»?

Es gibt keinen gesundheitspolitischen Grund mehr, zum Beispiel für die Maskenpflicht in Zügen. Oder haben alle anderen unrecht? Muss man in der Schweiz die Toten stapeln? Mit politischen Gründen meine ich, dass sich die Verantwortlichen nicht von ihren Narrativen lösen wollen. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist mit dem Thema Corona regelrecht verwachsen. Und einem Teil der Ampelkoalition geht es auch so. «Es darf doch nicht alles falsch gewesen sein, was wir gesagt haben!» So denken diese Leute. Und ich kann nur erwidern: Doch, eure Lockdowns und eure 2-G-Regel waren sinnlos und falsch.“

https://www.nzz.ch/international/corona-politik-ethik-experte-luetge-kritisiert-deutschen-ethikrat-ld.1705933

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

27. April – Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

„Ich bin in einer Sekte!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, zu der eine brandneue Studie der Bundesstelle für Sektenfragen einen wichtigen Beitrag leistet.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa60u7m5j476nnz9r319/

Mario Voigt (CDU) vs. Freiheit