Todesstrafe in Israel

„Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für "Terroristen" beschlossen. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten für den umstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir. 48 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, der Rest war abwesend oder enthielt sich. Auch der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab seine Stimme für den Vorstoß ab.

Kritikerinnen und Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur Palästinenserinnen und Palästinenser betrifft. Deutschland hatte sich mit weiteren europäischen Ländern gegen das Gesetz ausgesprochen.

Laut dem Gesetzestext droht künftig jedem die Todesstrafe oder eine lebenslange Freiheitsstrafe, "der absichtlich den Tod einer Person herbeiführt mit dem Ziel, einem israelischen Staatsbürger oder Einwohner zu schaden, aus der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu beenden".

Von einem Militärgericht im besetzten Westjordanland verurteilte Palästinenser müssen nun obligatorisch mit der Todesstrafe rechnen, wenn sie wegen vorsätzlicher und als "Terrortat" eingestufter tödlicher Anschläge schuldig befunden wurden.“

https://www.youtube.com/watch?v=mL5s6YvZa6I

Michael Lüders über Gaza, Libanon & Westjordanland: Wo bleibt die Empörung über Israels Verbrechen?

„Inmitten des Iran-Kriegs hat es eine skandalöse Entscheidung des israelischen Parlaments nur kurz in die deutschen Medien geschafft: Israel führt die Todesstrafe für Palästinenser ein. „Das ist ein zutiefst rassistisches Gesetz“, kritisiert der stellvertretende BSW-Parteivorsitzende und Nahostexperte Michael Lüders.

Die Empörung hielt nur wenige Stunden an. Andere Verbrechen der israelischen Armee, z.B. im Libanon, dem Westjordanland oder in Gaza, werden in Deutschland [teilweise] ausgeblendet.

Im Westjordanland werden Palästinenser von israelischen Siedlern erschossen, wenn sie ihre Häuser nicht verlassen. In Gaza besetzt die israelische Armee 50 Prozent des Territoriums, auf der restlichen Fläche leben zwei Millionen Palästinenser zusammengepfercht im Schlamm und ohne ausreichende Versorgung. Und auch im Südlibanon hat Israel bereits 15 Prozent des Staatsgebietes eingenommen und spricht verharmlosend von einer „Pufferzone“.

Israel verabschiedet sich von der Rechtsstaatlichkeit. Doch die Bundesregierung steht treu an der Seite der rechtsextremen Regierung. Anders Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte kürzlich, Israel habe alle roten Linien überschritten. Sie fordert gemeinsam mit weiteren etwa 20 EU-Staaten die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.

Wer blockiert diesen überfälligen Schritt? Natürlich die Bundesregierung!

Das Fatale an den Groß-Israel-Plänen: Sie gefährden jüdisches Leben überall auf der Welt. Antijüdische und antisemitische Ressentiments nehmen zu – auch in Deutschland! Um das zu verhindern, müssen Merz und Co. die Völkerrechtsverbrechen der israelischen Regierung endlich klar verurteilen.“

https://www.youtube.com/watch?v=iz6ZGDr42NA

So schon schlimm genug

„Menschenrechtlicher Fortschritt in Israel: Palästinenser erhalten künftig Todesurteil, bevor sie umgebracht werden

Israel verbessert seine Menschenrechtslage: Ein am Montag verabschiedetes Gesetz sieht die Wiedereinführung einer Todesstrafe vor, die faktisch nur Palästinenser betrifft. Beobachter loben den Schritt: Erstmals erhalten Palästinenser ein offizielles Todesurteil, bevor sie wie gewohnt vom israelischen Staat umgebracht werden.

"Klar, das Gesetz ist diskriminierend und rassistisch", erklärt Juristin Anke Westphal. "Aber wenigstens wird jetzt offiziell ein Gerichtsprozess angestrengt, bevor Palästinenser getötet werden. Bisher wurden sie in der Regel ohne jedes Urteil umgebracht."

Die Neuerung zeige einmal mehr, wie sehr sich die israelische Regierung um Fairness und Menschenrechte bemühe, so Westphal. "Es wird gerne über Israel geschimpft und angeblich verbrecherisches Verhalten angeprangert. Aber solche Fortschritte werden nur selten anerkannt."

Eine Anfrage des Postillon beim israelischen Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, blieb unbeantwortet, da er laut einem Sprecher gerade damit beschäftigt ist, die ethnische Säuberung des Gazastreifens zu planen.“

https://www.der-postillon.com/2026/03/israel-todesstrafe.html

Beim „Postillon“ handelt es sich übrigens um ein Satire-Magazin. Allerdings ist in diesem Fall die Satire nicht weit weg von der Wirklichkeit.

Wiebke Diehl: „Das Gesetz entsteht keinesfalls im luftleeren Raum. Seit Jahrzehnten existiert in Israel ein brutales Gefängnissystem, in dem massiv gefoltert wird. 9.300 Palästinenser sitzen derzeit in israelischer Haft. Über 3.300 davon befinden sich in Administrativhaft, sitzen also ohne Anklage und ohne Zugang zu Rechtsanwälten in Gefängnissen und Haftlagern ein. Ohne dass Beweise vorgelegt werden, kann diese Haft alle sechs Monate verlängert werden – unbegrenzt. Betroffen sind auch Minderjährige. Folter sei zu einem „bewussten und weit verbreiteten Instrument der Staatspolitik geworden“ – so heißt es in einem kürzlich von mehreren israelischen Menschenrechtsorganisationen eingereichten Bericht beim UN-Komitee gegen Folter. Sie finde während des gesamten Haftprozesses statt, beginnend mit der Festnahme. Über 100 Menschen sind allein seit Beginn des Gazakriegs in israelischer Haft gestorben. 98 dieser Todesfälle hat die israelische Menschenrechtsorganisation Ärzte für Menschenrechte (PHRI) anhand von Zeugenaussagen, offiziellen Unterlagen und andereren Beweisen dokumentiert.

Seit den 1980er-Jahren wird Israel zudem vorgeworfen, Palästinensern illegal und gegen ihren Willen sowie ohne Einverständnis der Angehörigen Organe zu entnehmen, die nicht nur für Transplantation und Forschung verwendet, sondern auch verkauft würden. Auch Haut soll gestohlen worden sein. Solche Vorwürfe wurden zuletzt im Kontext des Gazakriegs laut, medizinische Fachkräfte verfassten entsprechende Berichte: bei einigen Leichen, die im Rahmen eines Gefangenenaustausches übergeben wurden, hätten lebenswichtige Organe wie Lebern, Nieren und Herzen gefehlt. Unter anderem die US-amerikanische Professorin für Anthropologie an der University of California, Nancy Scheper-Hughes, die seit 1996 zum weltweiten Handel mit menschlichen Organen forscht, hat genau wie der freiberufliche schwedische Journalist Donald Boström schon früh diesbezügliche Recherchen angestellt. Von israelischer Seite wurde nicht zuletzt unter dem Druck der genannten Berichte und der gesammelten Indizien und Beweise im Jahr 2009 erstmals zugegeben, dass illegale Organentnahmen unter anderem an Palästinensern stattgefunden haben.

Die Misshandlung, Folter und andere unmenschliche Behandlung in israelischen Gefängnissen sind rapide angestiegen, seit der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Ben-Gvir sein Amt übernahm. Der oben zitierte Bericht von Ärzte für Menschenrechte bilanziert, der Minister verfolge eine Politik, die die Haftbedingungen in den Gefängnissen absichtlich verschlechtert hat. Nach dem 7. Oktober 2023 seien israelische Haftanstalten noch mehr als zuvor zu „Orten der Folter und des Missbrauchs, an denen grundlegende Menschenrechte routinemäßig verweigert wurden“, geworden. Die Rede ist von einem „weitverbreiteten Einsatz täglicher körperlicher Gewalt. Die „Tötung von Palästinensern in Gewahrsam [sei] zu einer normalisierten Praxis geworden.“ Im November stellte das UN-Komitee gegen Folter fest, Israel verfolge eine „de facto“ staatliche Politik der Folter an palästinensischen Gefangenen. Der Einsatz von Folter sei „organisiert und weitverbreitet“.

Die jetzt im Gesetzgebungsverfahren befindliche Initiative fügt sich ein in ein seit Jahrzehnten bestehendes System von Gefängnissen und Haftanstalten, von willkürlichen Inhaftierungen und Erniedrigungen bis hin zur Tötung von Gefangenen. Itamar Ben-Gvir hat immer wieder mit Videos aus Gefängnissen und Haftlagern auf sich aufmerksam gemacht und die Misshandlung von inhaftierten Palästinensern glorifiziert. In Social-Media-Videos posiert er mit am Boden liegenden gefesselten Häftlingen, ruft zu deren Misshandlung auf und rühmt sich damit, dass diese nur „das Minimum der Mindestbedingungen“ erhalten. Kurz vor Beginn des diesjährigen Ramadans postete Ben-Gvir erneut ein Video aus einem Gefängnis im besetzten Westjordanland. Während seines Besuchs wurden Blendgranaten in der Nähe der Zellen palästinensischer Gefangener abgefeuert. Ben-Gvir nutzte den Anlass als eine Art Werbeveranstaltung für die Todesstrafe-Gesetzesinitiative. Für Ben-Gvir und seine Partei geht es auch darum, sich bei den eigenen Anhängern in Stellung zu bringen. Die nächsten Parlamentswahlen sind für den Oktober 2026 angesetzt.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=147204

Rechtsextreme rassistische Siedler bestimmen, was in Israel passiert

Rezgar Akrawi: „Diese Eskalation lässt sich nicht von der wachsenden Rolle der Siedlerbewegung im Westjordanland trennen. Über Jahrzehnte hat sie sich von einer Randerscheinung zu einer einflussreichen politischen Kraft innerhalb des israelischen Staates entwickelt. Heute drängt sie auf immer radikalere Maßnahmen und treibt die Ausweitung von Unterdrückungs- und Sanktionsinstrumenten voran bis hin zu Gesetzen wie dem jüngst verabschiedeten. Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer langfristigen Strategie, die auf den Aufbau einer demografischen und politischen Präsenz in den besetzten Gebieten zielt, flankiert von kontinuierlicher staatlicher Förderung und dauerhaftem militärischem Schutz.

Israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stellen eine klar dokumentierte Verletzung des Völkerrechts dar. Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention untersagt es einer Besatzungsmacht, Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in besetztes Gebiet zu verlegen. Der Internationale Gerichtshof bestätigte in seinem Gutachten von 2024, dass die fortdauernde israelische Besatzung und der Siedlungsbau völkerrechtswidrig sind, und forderte deren Beendigung. Auch die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats von 2016 bekräftigt, dass die Siedlungen keine rechtliche Gültigkeit besitzen und ein zentrales Hindernis für einen gerechten Frieden darstellen. De facto leben heute mehr als 700.000 Siedler in den besetzten Gebieten – eine Realität, die die territoriale Kontinuität Palästinas zerschneidet und das Westjordanland in fragmentierte Enklaven aufteilt.

Vertreter dieser radikalen Bewegung besetzen inzwischen Schlüsselpositionen in der Regierung, und die staatliche Politik gegenüber den Palästinensern spiegelt ihre Agenda unmittelbar wider. Was noch vor wenigen Jahren als Randposition galt, ist zur offiziellen Linie geworden – übersetzt in Gesetze, die direkt in das Leben und die Rechte der palästinensischen Bevölkerung eingreifen. Damit wächst auch die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, sich mit einem System auseinanderzusetzen, das seine Ziele nicht länger verschleiert.

Israel als Apartheidsystem zu bezeichnen, ist keine politische Rhetorik. Der Begriff wird als rechtliche Kategorie verwendet und von großen internationalen Menschenrechtsorganisationen gebraucht. Amnesty International kam in seinem Bericht von 2022 zu dem Schluss, dass Israel ein System der Apartheid gegenüber Palästinensern praktiziert – getragen von systematischer Unterdrückung und institutionalisierter Diskriminierung, die sowohl die besetzten Gebiete als auch palästinensische Gemeinschaften innerhalb Israels selbst betrifft. Human Rights Watch stellte bereits 2021 fest, dass israelische Behörden die Verbrechen der Apartheid und Verfolgung begehen, indem sie Politiken verfolgen, die darauf abzielen, die Vorherrschaft einer nationalen Gruppe über eine andere zu sichern.

Diese Einschätzungen stammen von etablierten internationalen Organisationen, die auf der Grundlage detaillierter Feldrecherchen und juristisch fundierter Methodik arbeiten. Sie lassen sich nicht einfach als politische Meinungen abtun, sondern verlangen eine Auseinandersetzung auf derselben analytischen Ebene, auf der sie getroffen wurden.

Wird das neue Todesstrafengesetz in diesen Kontext eingeordnet, erscheint es nicht als isolierte Maßnahme, sondern als konsequente Erweiterung eines umfassenden Herrschaftssystems: eines Systems, das bereits Land, Bewegungsfreiheit und Identität kontrolliert – und nun auch den Zugriff auf das Leben selbst rechtlich verankert. Apartheid bedeutet nicht nur Unterdrückung. Sie zielt darauf, den menschlichen Wert des anderen systematisch zu entwerten – bis zu dem Punkt, an dem Unterwerfung und sogar Vernichtung als politisch durchsetzbar erscheinen, ohne eine entsprechende moralische Reaktion jener Mächte hervorzurufen, die dieses System politisch, finanziell und militärisch stützen.“

https://etosmedia.de/politik/israel-apartheid-und-die-todesstrafe-wenn-das-gesetz-zum-werkzeug-ethnischer-saeuberung-wird/

Todesstrafe für ausschließlich eine Bevölkerungs-Gruppe

Wiebke Diehl Anfang März 2026, vor der Abstimmung: „„Es geht nicht um Strafe – es geht um Rache.“ So lautet das Fazit von Itamar Mann, israelischer Professor für Völkerrecht, Menschenrechte, Umweltrecht und Rechtstheorie an der Universität Haifa, das er in einem im vergangenen November bei Legal Tribune Online (LTO) erschienenen Artikel zieht. Darin analysiert er einen im selben Monat in der israelischen Knesset in erster Lesung behandelten Gesetzentwurf, der die Verhängung der Todesstrafe gegen Palästinenser vorsieht, wenn sie von Militärgerichten der Tötung israelischer Staatsbürger für schuldig befunden werden. Zum ersten Mal seit 1962, als der führende Nazi und SS-Oberstleutnant Adolf Eichmann in Argentinien von einer israelischen Undercover-Einheit gefasst und nach einem Prozess vor einem Sondergericht in Jerusalem hingerichtet wurde, soll die Todesstrafe wieder zum Einsatz kommen.

Der Gesetzentwurf, der jetzt im Eilverfahren durchgepeitscht werden soll, wird von Abgeordneten der rechtsextremen Partei Jüdische Macht (Otzma Yehudit), von Abgeordneten des Likud von Premier Benjamin Netanjahu und von der Partei Yisrael Beitenu unterstützt. Der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir spricht vom „wichtigsten Gesetz in der Geschichte des Staates Israel“. Vorgesehen ist, dass eine Person, die den Tod israelischer Staatsbürger „vorsätzlich oder aus Gleichgültigkeit, aus rassistischen Motiven oder aus Feindseligkeit gegenüber einer Bevölkerungsgruppe und mit dem Ziel, dem Staat Israel und der nationalen Wiederbelebung des jüdischen Volkes in seiner Heimat zu schaden, verursacht hat, zum Tode verurteilt wird“, so ein Bericht auf der Webseite des israelischen Parlaments. Wie solche Handlungen genau definiert sind, legt der Gesetzentwurf nicht eindeutig fest.

Zudem sollen die Militärgerichte mehr Macht erhalten. Um die Todesstrafe zu verhängen, soll eine einfache Mehrheit der Richter im Gremium ausreichen. Damit wird die bislang geltende Einstimmigkeitspflicht der Dreiergremien, die an den Militärgerichten Urteile fällen, ausgerechnet für die Verhängung der Todesstrafe aufgeweicht. Dies ist vor dem Hintergrund, dass an den Militärgerichten üblicherweise Offiziere im Reservedienst und keine Berufsjuristen urteilen, besonders problematisch. Eine einmal verhängte Todesstrafe kann zudem laut dem Gesetzentwurf „nicht umgewandelt werden“.

Die Todesstrafe existiert in Israel für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Allerdings werden Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher, wie etwa die für den Völkermord in Gaza Verantwortlichen, gerade nicht strafverfolgt. Faktisch ist die höchste in den vergangenen Jahrzehnten in Israel verhängte Strafe die lebenslange Haft. Während zionistische Milizen wie die Haganah im zeitlichen Umfeld der Staatsgründung Israels eine Politik der Hinrichtung (vermeintlicher) Spione und Kollaborateure verfolgten, wurde in Israel neben dem oben erwähnten Adolf Eichmann nur eine Person nach einer Verurteilung zur Todesstrafe tatsächlich hingerichtet: Meir Tobianski, Offizier der Armee, war fälschlicherweise der Spionage beschuldigt und nach einem provisorischen Kriegsgericht wegen Hochverrats hingerichtet worden. Später wurde er posthum freigesprochen. Auch nach palästinensischem Recht existiert die Todesstrafe. Außerhalb Gazas wird sie nur selten angewandt, während es im Gazastreifen wiederholt zu Hinrichtungen von Palästinensern gekommen ist, die der Kollaboration mit Israel beschuldigt werden.

Laut dem vorliegenden Gesetzentwurf müssen nach dessen Bestimmungen verurteilte Palästinenser innerhalb von 90 Tagen nach der Urteilsverkündung hingerichtet werden. Ohne dass dies (schon allein aus dem Grund, dass die Initiatoren Palästinenser gar nicht als solche anerkennen) explizit festgeschrieben würde, ist voraussehbar, dass das Gesetz ausschließlich gegen Palästinenser angewandt werden soll. Illegal im besetzten Westjordanland lebende israelische Siedler unterliegen nicht dem Militärrecht, die Todesstrafe soll aber von Militärgerichten verhängt werden. Zivilgerichte, etwa in Jerusalem, sollen die Todesstrafe ebenfalls anwenden, wenn ein Verbrechen gegen israelische Staatsbürger oder Einwohner begangen wurde. Vollstreckt werden soll die Todesstrafe durch Erhängen. Die Identität derjenigen, die sie vollstrecken, soll verborgen und diese sollen von der persönlichen Haftung befreit werden. Hinrichtungen können auch ohne die Anwesenheit von Amtsträgern oder Familienmitgliedern der Verurteilten vollzogen werden.

In der ersten Lesung in der Knesset, die am 10. November stattfand, wurde der Gesetzentwurf, den die Abgeordneten Zvika Fogel und Limor Son Har-Melech von Ben-Gvirs rechtsextremer Orzma-Yehudit-Partei eingereicht hatten, mit 39 zu 16 Stimmen angenommen. Ben-Gvir verteilte „zur Feier des Tages“ Baklava, nachdem es während der Debatte fast zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit dem Abgeordneten Ayman Odeh (Hadash) gekommen war. Im Vorfeld hatte Orzma Yehudit gedroht, die Regierung zu verlassen, sollte das Gesetz nicht zur Abstimmung gebracht werden.

Wie Itamar Mann in seinem Artikel darlegt, ist das besonders Bedrohliche an dem Gesetzentwurf, dass er den richterlichen Ermessensspielraum abschaffe und es „Richtern zur Pflicht [macht], Verurteilte wegen Terrorismusverbrechen zum Tode zu verurteilen“. Denn im Gesetzentwurf heißt es, „nur diese Strafe“, also die Todesstrafe, sei in solchen Fällen anzuwenden. Sie ist also obligatorisch und muss laut dem Gesetzentwurf selbst dann angewendet werden, wenn die Staatsanwaltschaft sie nicht beantragt. Zudem kann die Strafe auch rückwirkend verhängt werden, was gegen das Völkerrecht verstößt.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=147204

„Am 31. März verabschiedete das israelische Parlament, die Knesset, ein Gesetz, das umgangssprachlich unter der Bezeichnung „Todesstrafe für Terroristen“ bekannt ist. Bei dem Gesetz handelt es sich tatsächlich um zwei Änderungen bestehender Strafgesetze; sie ermächtigen zur Anwendung der Todesstrafe und verpflichten Richter zudem, die Todesstrafe für Terroristen zu verhängen. Die Hinrichtungen sollen durch Erhängen vollstreckt werden. Der vollständige Gesetzestext ist nur auf Hebräisch verfügbar. Das Gesetz wurde mit 62 Ja-Stimmen, 48 Nein-Stimmen und einer Enthaltung verabschiedet. Premierminister Netanjahu, der ebenfalls Mitglied der Knesset ist, stimmte dafür, ebenso die Mitglieder der Regierungskoalition und das Oppositionsmitglied Avigdor Lieberman.

In der Vergangenheit wurde von Israelis behauptet, dass es in Israel keine Todesstrafe gebe. Militärgerichte können jedoch Soldaten, die Landesverrat begangen haben, zum Tode verurteilen. Im Jahr 1948, während des Krieges, den Israel als „israelischen Unabhängigkeitskrieg“ bezeichnet, wurde der israelische Offizier Meir Toviansky hingerichtet, nachdem er wegen Landesverrats verurteilt worden war. Dies stellte sich als Irrtum heraus, und Toviansky wurde posthum freigesprochen. In Israel gibt es zudem ein Gesetz aus dem Jahr 1950, das „Gesetz zur Bestrafung von Nazis und ihren Helfern“. Dieses Gesetz wurde angewendet, um Mitglieder der NSDAP, aber auch Kollaborateure (einschließlich jüdischer Kollaborateure) anzuklagen. Das Gesetz erlaubt die Verhängung der Todesstrafe, schreibt sie jedoch nicht zwingend vor. Nur einmal wurde nach diesem Gesetz die Todesstrafe verhängt, und zwar 1962 gegen Adolf Eichmann.

Die Knesset-Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt haben, behaupten, es sei als Todesstrafe für Terroristen gedacht. Der Begriff „Terrorist“ ist politisch aufgeladen und wird nicht selten für haltlose Anschuldigungen verwendet. Im Jahr 2021 warf der israelische Präsident Herzog dem Eishersteller „Ben & Jerrie’s“ Terrorismus vor, weil das Unternehmen sich weigerte, sein Eis in illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland verkaufen zu lassen. In dem am 31.3.2026 verabschiedeten Gesetz wird der Begriff des Terroristen folgendermaßen definiert: „Ein Einwohner des Gebiets, der vorsätzlich den Tod einer Person verursacht, wenn die Tat eine Terrorhandlung im Sinne des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung, 2016, ist.“ Unter dem „Gebiet“ ist nach einer weiteren Definition des Gesetzes das Gebiet, wie es in den Notstandsverordnungen (Judea und Samaria – Gerichtsbarkeit bei Straftaten und Rechtshilfe) definiert wird, zu verstehen, also das Westjordanland. Es gibt auch eine Definition des Begriffs „Einwohner des Gebiets“ in dem Gesetz, nämlich: „eine Person, die im Einwohnerregister des Gebiets eingetragen ist oder im Gebiet wohnt, auch wenn sie nicht in diesem Register eingetragen ist, mit Ausnahme eines israelischen Staatsbürgers oder eines Einwohners Israels.“ Der Begriff des Terroristen ist also so definiert, dass er israelische Staatsbürger, auch wenn sie im Westjordanland leben, nicht erfasst.

Bei den israelischen Rechtsextremen herrschte die Sorge, das Gesetz könnte auch dazu genutzt werden, jüdische Terroristen oder Kriminelle hinzurichten. Um sicherzustellen, dass das Gesetz nur für Palästinenser gilt, wurde der Wortlaut sorgfältig gewählt: Die Todesstrafe wird für jeden vorgesehen, der vorsätzlich den Tod einer Person herbeiführt, mit dem Ziel, die Existenz des Staates Israel zu vernichten. Darüber hinaus legt das Gesetz Sonderregelungen für das Westjordanland fest, wonach jedes Militärgericht angewiesen ist, die Todesstrafe unter diesen Voraussetzungen gegen Bewohner des Gebiets zu verhängen, die keine israelischen Staatsbürger sind. Mit anderen Worten: Todesstrafe für Palästinenser unter israelischer Besatzung, aber nicht für Siedler. Einat Ovadia, Leiterin des Menschenrechtsinstituts „Zulat“, erklärte, das Gesetz sollte nicht als Todesstrafe für Terroristen bezeichnet werden, sondern als Todesstrafe für Araber.

Das Gesetz wird mit dem israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, in Verbindung gebracht, der, um seine Unterstützung für Hinrichtungen zu bekunden, an seiner Jacke eine Anstecknadel in Form einer Schlinge trug und die Verabschiedung des Gesetzes mit einer Flasche Sekt in der Knesset feierte. Offiziell brachte die Knesset-Abgeordnete Limor Sion Har-Melech von der von Ben-Gvir geführten Partei „Jüdische Macht“ das Gesetz ein. Sie gab zur Begründung des Gesetzes die folgende Erklärung ab:

„Ich trage die Erinnerung an meinen Mann Shuli – möge sein Blut gerächt werden –, den Blick der Terroristen, die uns kaltblütig beschossen haben, und die Stimmen meiner geliebten Kinder, die in einer Welt voller unermesslicher Verluste aufgewachsen sind, immer bei mir. Jahrelang haben wir einen Teufelskreis aus Terror, Inhaftierung, Freilassung durch rücksichtsloses Verhandeln und der Rückkehr dieser menschlichen Monster erlebt, die darauf aus sind, Juden zu ermorden. Und heute, meine Freunde, ist dieser Kreislauf durchbrochen worden.“

Es sei darauf hingewiesen, dass die Abgeordnete Sion Har-Melech palästinensische Terroristen in ihrer Erklärung als „menschliche Monster“ bezeichnet. Die Entmenschlichung der Palästinenser ist ein wesentlicher Bestandteil des Völkermords.

Das Gesetz zur Todesstrafe wurde von liberalen Zionisten nicht wegen seiner Unmoral kritisiert, sondern als strategischer Fehler. Es könne Terrororganisationen dazu anregen, Israelis oder Juden weltweit zu entführen, um die Aufhebung von Todesurteilen zu erzwingen, und, falls das Urteil trotzdem vollstreckt wird, die Geiseln hinzurichten. Darüber hinaus müsste Israel unter dem Kommando des Ministers für nationale Sicherheit ein Team von Henkern einstellen, ausbilden und einsetzen. Liberale Zionisten gaben ferner zu bedenken, dass die Regierung die Todesstrafe, sobald sie gegen Palästinenser angewendet wird, auch dazu nutzen könnte, kritische jüdische Stimmen einzuschüchtern und schließlich sogar zu töten.

Vielfach wird behauptet, dass Israel ohnehin Palästinenser tötet und sogar Völkermord begeht und das Gesetz zur Todesstrafe daher sinnlos sei. Dass die in Israel regierende extreme Rechte längst die Menschenrechte und das Völkerrecht durch gezielte Tötungen, Folterungen, die zum Tode führen, und den Gazakrieg untergraben hat, ist jedoch kein Grund, das neue Gesetz zur Todesstrafe einfach als bedeutungslos abzutun. Es ist eine weitere Stufe der Entmenschlichung der Palästinenser und eine neue Bedrohung für Palästinenser, die nun für dasselbe Verbrechen eine andere Strafe erhalten als ein Jude. Diejenigen, die zu Unrecht eines Verbrechens beschuldigt werden, das sie nicht begangen haben, könnten hingerichtet werden, bevor sie die Chance haben, ihre Unschuld zu beweisen.

In Israel gab es 1993 einen berühmten Fall, nämlich den Mord an Hanit Kikos. Suleiman Al-Abid, ein palästinensischer israelischer Staatsbürger, wurde des Mordes beschuldigt und aufgrund eines falschen Geständnisses verurteilt, das ihm unter Folter abgerungen worden war und das er später widerrief. Al-Abid wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hörte nie auf, gegen das Urteil vorzugehen und zu versuchen, seine Unschuld zu beweisen. Nach 27 Jahren im Gefängnis wurde er freigelassen. Er erklärte, dass er auch nach Verbüßung seiner Haftstrafe weiterkämpfen werde, um seinen Namen reinzuwaschen. Hätte es 1993 in Israel die Todesstrafe in ihrer heutigen Form gegeben, wäre er hingerichtet worden. Das neue Gesetz erhöht die Gefahr, dass die israelische Polizei falsche Geständnisse von Palästinensern, die man beseitigen will, erzwingt.

Israelische Menschenrechtsorganisationen kündigten an, das Gesetz zur Todesstrafe vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Das israelische Justizsystem gibt jedoch wenig Anlass zur Hoffnung. Die israelischen Gerichte haben Israels Apartheid und Besatzung so gut wie nie in Frage gestellt und sehen sich in den letzten Jahren einem populistischen Angriff der israelischen Rechtsextremen ausgesetzt, die den Gerichten das Recht auf Einmischung in die Gesetzgebung absprechen wollen. So wurde der ehemalige Oberste Richter Aharon Barak bedroht und sein Auto von rechtsextremen Aktivisten blockiert. Welcher amtierende Richter in Israel wird es wagen, seine Karriere und sein Leben zu riskieren, um die Rechte der Palästinenser zu schützen?“

https://mailchi.mp/10d009a4096d/bip-aktuell-391-henker-israel?e=ddf4bed664

„In Israel hat die Knesset am Montag die Ausweitung der bisher ausgesetzten Todesstrafe beschlossen. Das Gesetz, das auf Initiative des rechtsextremen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir auf den Weg gebracht wurde, soll die Hinrichtung palästinensischer Terroristen ermöglichen. Das Öffentliche Komitee gegen Folter in Israel (PCATI) vertritt Hunderte palästinensische Häftlinge, die nach eigenen Angaben systematisch misshandelt werden, und setzt sich gegen die Todesstrafe ein. Die Geschäftsführerin und Juristin Sari Bashi erklärt im Gespräch mit der ZEIT, was das Problem daran ist.

Sari Bashi ist Geschäftsführerin des Public Committee Against Torture in Israel. Sie ist ehemalige Programmdirektorin von Human Rights Watch und Mitbegründerin der israelischen Menschenrechtsorganisation Gisha. Zuvor war sie als Referendarin am Obersten Gerichtshof Israels tätig und lehrte humanitäres Völkerrecht an der Yale Law School und der Universität Tel Aviv. Sie ist Autorin mehrerer Bücher.

Frau Bashi, Israel hat die Todesstrafe 1954 weitgehend abgeschafft. Es gibt sie nur noch für bestimmte Fälle wie etwa Völkermord oder Verrat in Kriegszeiten. Seither wurde sie nur einmal vollstreckt: gegen den NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann im Jahr 1962. Warum jetzt dieses Gesetz?

Der rechtsextremen Regierung mit dem Nationalen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir geht es darum, so viele repressive Maßnahmen gegen Palästinenser durchzusetzen wie möglich, um die Dominanz jüdischer Israelis über Palästinenser zu festigen. Genau diese Gruppe betrifft das Gesetz. Als der Krieg mit dem Iran ausbrach, wurden eigentlich alle nicht dringlichen Parlamentsgeschäfte ausgesetzt. Doch vor etwa zwei Wochen setzte die Knesset im Schnellverfahren Ausschussanhörungen zur Todesstrafe an.

Wie erklären Sie sich das?

Meine Sorge war es, dass die Regierung versucht, dieses Gesetz trotz des kriegsbedingten Ausnahmezustands und noch vor Beginn des Pessachfests durchzupeitschen und damit die öffentliche Beteiligung an der Debatte zu erschweren. Proteste sind aktuell verboten, nicht mehr als fünfzig Menschen dürfen sich draußen versammeln. Iranische Raketen fliegen über die Köpfe der Menschen hinweg. Sie sitzen mit ihren Kindern zu Hause oder in Bunkern, haben andere Sorgen. Immerhin gibt es einen offenen Brief, den 1.200 Prominente aus der israelischen Zivilgesellschaft unterzeichnet haben und der sich gegen den Gesetzesentwurf richtet. Außerdem wurden mehr als tausend Einwände gegen das Gesetz in der Knesset eingereicht. Aber die Knesset hat die Diskussionszeit dafür drastisch gekürzt.

Nun hat die Knesset den Gesetzesentwurf angenommen. Was sieht das Gesetz konkret vor?

Das Gesetz sieht die Todesstrafe als Standard für jeden vor, der aus nationalistischen und terroristischen Motiven mordet, mit dem Ziel, dem Staat Israel und dem jüdischen Volk zu schaden. Damit droht einem Palästinenser, der einen Israeli tötet, im Westjordanland und innerhalb Israels die Hinrichtung – nicht aber einem Israeli, der einen Palästinenser tötet. Dem Gesetz zufolge müsste die Todesstrafe innerhalb von 90 Tagen nach Urteilsverkündung vollstreckt werden. Die Hinrichtungsmethode soll dabei geheim bleiben. Ich vermute, das soll die Henker vor Haftung schützen, weil die Regierung selbst weiß, dass dieses Gesetz gegen internationales Recht verstößt. Ranghöhere befehlshabende Beamte könnten aber trotzdem im Ausland strafrechtlich verfolgt werden.

Um welche Verstöße gegen internationales Recht geht es da?

Das Gesetz verstößt meiner Einschätzung nach gegen das humanitäre Völkerrecht, das in besetzten Gebieten Einschränkungen bei Strafen gegen die Zivilbevölkerung vorsieht. Außerdem verstößt es gegen die UN-Antifolterkonvention, die Israel 1991 ratifizierte, und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, einschließlich des Rechts auf Leben. Und es könnte international als Kriegsverbrechen eingestuft werden.

Besonders im besetzten Westjordanland befürchten die Menschen weitere rassistische Diskriminierungen durch das Gesetz.

Schon heute werden die rund drei Millionen Palästinenser dort systematisch benachteiligt, zugunsten von 700.000 israelisch-jüdischen Siedlern, die sich illegal in dem besetzten Gebiet aufhalten. Juden unterliegen dabei israelischem Zivilrecht, Palästinenser dem Militärrecht. Im Strafrecht bedeutet das konkret: Ein israelischer Siedler, der einen Stein wirft, wird vor ein israelisches Zivilgericht gestellt, das zumindest grundlegende rechtsstaatliche Schutzmaßnahmen bietet. Ein Palästinenser, der einen Stein wirft, kommt vor ein Militärgericht, das eine Verurteilungsquote von 99 Prozent hat, häufig auf geheimen Beweisen basiert, die der Angeklagte weder einsehen noch widerlegen kann. Oft werden Verurteilungen auf Basis von unter Folter erpressten Geständnissen ausgesprochen. In Zukunft könnten wegen Mordes verurteilte Palästinenser im Westjordanland nahezu ausnahmslos mit dem Tode bestraft werden.

Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, die Todesstrafe schrecke potenzielle Attentäter ab.

Diverse Studien etwa aus den USA belegen, dass die Todesstrafe in Fällen von Gewaltkriminalität nicht abschreckend wirkt. Israelische Sicherheitsexperten, auch des Militärs, warnen sogar davor, das Gesetz könnte die Motivation zu Geiselnahmen und anderen Gewaltformen sogar erhöhen. Menschen, die nationalistische und terroristische Gewalttaten begehen, rechnen ohnehin damit, dabei zu sterben.

Freigelassene Terroristen werden aber auch öfter rückfällig als andere Gewalttäter. Rund 50 Prozent der Freigelassenen im Rahmen des Gilad-Shalit-Deals 2011 sind nach Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet wieder terroristisch aktiv geworden, unter den Mördern sollen es sogar 80 Prozent sein. Einer von ihnen war der schon 1989 lebenslänglich inhaftierte Jahia Sinwar, der 2011 begnadigt wurde. Er wurde zur Schlüsselfigur hinter dem Massaker am 7. Oktober 2023.

Es ist barbarisch, Gefangene hinzurichten, nur damit eine künftige Regierung nicht beschließt, sie im Rahmen einer Gefangenenfreilassung zu begnadigen. Lebenslange Freiheitsstrafen sind ausreichend. Die Regierung kann ja beschließen, jemanden nicht freizulassen, wenn sie eine erneute Straftat befürchtet. Die Todesstrafe wird außerdem in einem Verfahren vollstreckt werden, das palästinensischen Angeklagten keine rechtsstaatlichen Garantien bietet. Eine Verurteilung dort bedeutet nicht, dass jemand das Verbrechen tatsächlich begangen hat.

Etwa 70 Prozent der jüdischen Israelis befürworten laut verschiedenen Umfragen die Wiedereinführung der Todesstrafe für palästinensische Terroristen. Auch viele Hinterbliebenenverbände. Wie erklären Sie sich das?

Die israelische Regierung schürt Angst und bietet dann mehr Gewalt und Rassismus als Antwort auf diese Angst an. Hinterbliebenenverbände haben sehr unterschiedliche Weltanschauungen. Es gibt sehr wohl auch Menschen, die am 7. Oktober Angehörige verloren haben und dieses Gesetz ablehnen, weil sie gegen eine Politik der Vergeltung sind. Sie glauben: Dieses Gesetz wird keine Sicherheit bringen, sondern erhöht die Gefahr einer weiteren Eskalation.

Kritiker fürchten, die Wiedereinführung der Todesstrafe wäre ein weiterer Schritt Richtung Autoritarismus.

Die Einführung der Todesstrafe widerspricht klar dem globalen Trend. 70 Prozent aller Länder weltweit und alle EU-Staaten haben sie abgeschafft. Das einzige Land, das sie derzeit ebenfalls wieder einführt, ist Burkina Faso, das von einer Militärjunta regiert wird. Keine Todesstrafe ist akzeptabel, sie ist grundsätzlich grausam und verletzt das Recht auf Leben. Aber ein Gesetz zur Todesstrafe zu schaffen, das sich ausdrücklich gegen eine bestimmte Gruppe richtet und eine andere ausnimmt, ist nahezu beispiellos, selbst unter Ländern, die die Todesstrafe anwenden. Es ist schlichtweg rassistisch, Palästinensern eine andere Strafe aufzuerlegen als jüdischen Israelis. Hier geht es nicht um Abschreckung, sondern um Vergeltung.

Die Bundesregierung und andere europäische Staaten haben Kritik an dem Vorhaben geäußert. Hat solche Kritik aus dem Ausland Einfluss auf politische Prozesse in Israel?

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat als Reaktion auf die Kritik europäischer Länder Teile des Gesetzes entschärft. Allerdings waren die Änderungen weitgehend kosmetisch. Formal wurde die Möglichkeit einer Begnadigung eingebaut, aber für Verurteilte im Militärsystem im Westjordanland gilt das in der Praxis nicht, weil der israelische Präsident dort gar keine Begnadigungsbefugnis hat. Die hat nur der Militärkommandant, dem es gesetzlich ausdrücklich untersagt ist, eine Begnadigung oder Strafmilderung zu gewähren. Auch wurde aus einer "Pflichtstrafe" eine "Standardstrafe" gemacht, was aber kaum etwas ändert, da besondere Gründe vorliegen müssen, um von der Todesstrafe abzusehen. Die Umwandlung in eine lebenslange Haftstrafe ist nicht vorgesehen. Jetzt, wo die Todesstrafe beschlossen ist, muss Deutschland seine bilateralen Beziehungen zu Israel überdenken.“

https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/todesstrafe-israel-menschenrechte-palaestinenser-public-committee-against-torture?utm_medium=redpost&utm_source=youtube&utm_campaign=zeitde

Kritik und Pseudo-Kritik

Wiebke Diehl: „Anfang Februar haben UN-Experten Israel aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen.

„Obligatorische Todesurteile widersprechen dem Recht auf lebenslängliches Leben. Indem sie den Ermessensspielraum von Richtern und Staatsanwaltschaft wegnehmen, verhindern sie, dass ein Gericht die individuellen Umstände, einschließlich mildernder Umstände, berücksichtigt und eine angemessene Strafe verhängt, die dem Verbrechen entspricht”, so die Experten in ihrem Statement.

Außerdem ziehen sie das Fazit:

„Da israelische Militärprozesse gegen Zivilisten in der Regel nicht den Standards eines fairen Verfahrens gemäß internationalem Menschenrechts- und humanitärem Recht entsprechen, würde jede daraus resultierende Todesstrafe das Recht auf Leben weiter verletzen. Die Verweigerung eines fairen Prozesses ist ebenfalls ein Kriegsverbrechen.”

Zudem schränke das Gesetz den Zugang der Betroffenen zu Rechtsbeiständen weiter ein, es gebe kein wirksames Berufungsverfahren. Der Internationale Gerichtshof habe zudem festgestellt, dass Israel im Westjordanland ein System der Rassentrennung und Apartheid errichtet habe. Israel sei auch nicht befugt, in besetztem palästinensischen Gebiet Gesetze gegen Palästinenser durchzusetzen.

Am 13. Februar haben 1.200 Personen aus Israel, darunter ehemalige Beamte, Richter des Obersten Gerichtshofs, Nobelpreisträger, ehemalige Leiter der Geheimdienste Shin Bet und Mossad, Akademiker, Universitätspräsidenten, die ehemaligen Staabschefs der israelischen Armee Dan Halutz und Moshe Ya´alon sowie der ehemalige Premierminister Ehud Olmert in mehreren israelischen Zeitungen eine Petition veröffentlicht, in der Kritik an dem Gesetzentwurf geäußert wird. Die Unterzeichnenden fordern die Knesset-Abgeordneten auf, diesen abzulehnen. Die „Wiederaufnahme der Todesstrafe [werfe] einen moralischen Makel auf Israel und seine Identität als jüdischer demokratischer Staat“. Die Behauptung, die Todesstrafe schrecke Mörder ab, entbehre zudem einer wissenschaftlichen Grundlage. Der Gesetzentwurf unterscheide „zwischen einem Blut und einem anderen“, indem er faktisch festlege, dass die Todesstrafe nur gegen Palästinenser verhängt werde, die Israelis getötet haben, nicht aber gegen andere, die ähnlich schwere Verbrechen begingen. Zudem wird kritisiert, dass die Möglichkeit des gerichtlichen Ermessens sowie eine Umwandlung der Todesstrafe ausgeschlossen würden.

Itamar Mann geht in seiner Einordnung deutlich weiter als die Unterzeichner der Petition, deren Berufung auf Israel als „Staat, der sich den Menschenrechten und dem Wesen der Menschlichkeit verpflichtet hat“, vor dem Hintergrund jahrzehntelanger schwerer israelischer Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen, dem minutiös aufgebauten Apartheidsystem, an dessen Ende die Annexion sämtlicher palästinensischer Gebiete stehen soll, und besonders dem bis heute andauernden Völkermord im Gazastreifen höchst fragwürdig ist. Mann argumentiert, das Gesetz verletze nicht nur individuelle Rechte, sondern sei auch eine „Beleidigung der Justiz“. Der „Entzug jeglichen Ermessensspielraums für Richter in der Strafzumessungsphase von Todesstrafenfällen“ könne die richterliche Entscheidungsfindung „zerstören“. Das Gesetz verwandle die Justiz in ein „Instrument der Rache“, obwohl das Strafrecht eigentlich eine Unterscheidung zwischen Bestrafung und Rache verlange. Das Gesetz ignoriere somit jegliches Prinzip der Gewaltenteilung und sei Teil des seit Langem andauernden Angriffs sowohl auf die Rechte palästinensischer Inhaftierter als auch gegen die Justiz.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=147204

„In einer gemeinsamen Erklärung hatten Australien, Deutschland, Frankreich, Italien, Neuseeland und das Vereinigte Königreich Israel nachdrücklich aufgefordert, den Plan zur Einführung der Todesstrafe aufzugeben. Die Erklärung enthielt jedoch keinen Hinweis darauf, dass diese Länder ihre Beziehungen zu Israel ändern würden, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Human Rights Watch bezeichnete das Gesetz zur Todesstrafe als diskriminierend, ebenso der UN-Menschenrechtsrat. In den deutschen Medien übte Sonja Zekri in der Süddeutsche Zeitung scharfe Kritik an dem israelischen Gesetz über Todesstrafe. Amnesty International Deutschland organisiert eine Briefkampagne und forderte, dass Deutschland als Reaktion auf das Hinrichtungsgesetz endlich für die Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel stimmen solle. Sogar die normalerweise stramm an der Seite Israels stehende Deutsch-Israelische Juristenvereinigung lehnte das Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen in einer eingehenden Stellungnahme entschieden ab. Die beschlossene Regelung führe zu schwerwiegenden Verstößen gegen grundlegende rechtsstaatliche und völkerrechtliche Prinzipien und sei weder mit dem Gleichheitssatz, noch mit den Anforderungen an ein faires Verfahren und auch nicht mit den internationalen Verpflichtungen zum Schutz des Rechts auf Leben vereinbar.

https://mailchi.mp/10d009a4096d/bip-aktuell-391-henker-israel?e=ddf4bed664

Was zu tun ist

Für die kognitiv Dissonanten unter uns: Was müsste der Staat Israel tun, damit sie sich so richtig empören? Gäbe es in deren Augen überhaupt solche Maßnahmen?

Detlef Koch: „Dieses Gesetz ist eine rechtsstaatliche Grenzüberschreitung. Dabei geht es überhaupt nicht um die Debatte „Todessstrafe – JA oder NEIN“. Die Grenzüberschreitung findet statt, weil die unwiderruflichste Sanktion gerade dort Anwendung findet, wo das Recht auf Basis ethnischer Zugehörigkeit bereits geteilt ist, die Zuständigkeit asymmetrisch organisiert und die Verfahrensumgebung im Kern umstritten ist. Das ist nicht Stärke. Das ist ein Missbrauch des Rechts und eine Form der Apartheit, wie sie selbst in Südafrika unter Frederik Willem de Klerk unbekannt war.

Der Verweis auf Eichmann entlastet diesen ungeheuren Vorgang nicht. Er belastet das Gewissen herzensgebildeter Menschen. Eichmann war der singuläre Fall eines bis zum Ende überprüften Verfahrens, mit Berufung und Gnadengesuch, vor zivilen Gerichten und unter weltweiter Beobachtung. Tobianski ist die eigentliche Warnung: Wo militärische Logik, ideologische Aufladung, Eile und existenzielle Sprache zusammenfallen, wird die Möglichkeit des Fehlurteils nicht kleiner, sondern größer. Wer beides verwechselt, verwechselt Ausnahme mit Norm.

Nicht nur demokratische Staaten, sondern auch Ethnokratien wie Israel werden dort geprüft, wo sie über ihre Feinde urteilen. Israel besteht diese Prüfung nicht dadurch, dass es den Weg zum Töten verkürzt, richterliche Sicherungen absenkt und die ultimative Sanktion in einen ohnehin ungleichen Rechtsraum verlagert. Dass der Gesetzestext Vergeltung ausdrücklich ausspricht, nimmt der Vorlage den letzten Rest rhetorischer Tarnung. Recht soll Macht einhegen. Dieses Gesetz benutzt Recht, um den Rachegeist der Vergeltung mit Macht zu entfesseln. Gerade deshalb gehört es nicht verteidigt, sondern verworfen und als Zivilisationsbruch verurteilt.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=148853

Rezgar Akrawi: „Das Apartheidsystem in Südafrika brach nicht durch ein plötzliches Einsehen seiner herrschenden Eliten zusammen. Es zerfiel unter dem Druck kumulativer Kräfte: umfassender internationaler Isolation – politisch, wirtschaftlich, akademisch und kulturell –, eines langwierigen und kostspieligen inneren Widerstands sowie der schrittweisen Erosion seiner Legitimität, als die Folgen der Isolation zunehmend auch die weiße Bevölkerung trafen. Diese historische Erfahrung lässt sich nicht ignorieren.

Heute ist jeder Staat der Welt gefordert, umfassende Maßnahmen der Isolation gegenüber Israel zu ergreifen. Dabei geht es nicht um symbolische Gesten oder schnell verhallende Erklärungen, sondern um eine politische und moralische Verpflichtung für alle Staaten, die sich auf Völkerrecht und Menschenrechte berufen.

Der Abbruch diplomatischer Beziehungen, wirtschaftliche Sanktionen, das Einfrieren von Waffenabkommen, der Rückzug von Investitionen, akademische und kulturelle Boykotte sowie die strafrechtliche Verfolgung verantwortlicher Amtsträger vor internationalen Gerichten sind verfügbare Instrumente. Ihre Anwendung scheitert nicht an fehlenden Mitteln, sondern am politischen Willen – und am Einfluss amerikanischen Drucks.

Die gegenwärtige internationale Haltung offenbart eine widersprüchliche Realität: Staaten, die sich in internationalen Foren auf Völkerrecht und Menschenrechte berufen, normalisieren gleichzeitig ihre Beziehungen zu Israel und vermeiden klare Kritik aus Furcht vor politischem Druck, insbesondere aus den USA.

Diese Form der Anpassung kommt einer aktiven Mitwirkung an der Aufrechterhaltung des Systems gleich. Staaten, die angesichts der israelischen Politik schweigen, tragen einen Teil der moralischen und politischen Verantwortung für deren Folgen. Öffentlicher Druck – durch soziale Bewegungen, linke und progressive Kräfte sowie Menschenrechtsorganisationen – ist daher entscheidend, um dieses Schweigen zu durchbrechen und Regierungen zu zwingen, ihre Politik an ihren erklärten Prinzipien auszurichten statt an kurzfristigen Interessen.

Gleichzeitig reicht externer Druck allein nicht aus. Ein grundlegender Wandel erfordert auch den Widerstand derjenigen, die in diesem System leben – Juden, Araber und andere Bevölkerungsgruppen gleichermaßen. Es gibt in Israel Stimmen, die diesen Kurs ablehnen; sie verdienen Unterstützung, nicht Isolation.

Ein Staat echter Gleichbürgerlichkeit – gegründet auf gleichen Rechten für alle Einwohner, ohne nationale oder religiöse Diskriminierung –, ein ziviler, demokratischer Staat, der die Logik nationaler Vorherrschaft überwindet und den Menschen ins Zentrum stellt, bleibt der einzig denkbare Horizont für einen Ausweg aus dieser historischen Sackgasse.

Gerechtigkeit entsteht weder durch Töten noch durch Rache. Kriminalität und Gewalt sind soziale Phänomene, tief verwurzelt in Besatzung, Armut, Vertreibung und über Generationen angehäufter Unterdrückung. Wenn ein Besatzungsstaat die Todesstrafe gegen ein besetztes Volk verhängt – gestützt von der parteiischsten amerikanischen Regierung der jüngeren Geschichte –, bekämpft er keine Gewalt. Er verstärkt sie, reproduziert sie und fügt ihr eine weitere Schicht von Unrecht und Verbitterung hinzu.

Die eigentliche Frage lautet nicht, wie man das Leben eines mutmaßlichen Täters beendet. Die ehrliche Frage ist: Warum greifen Menschen überhaupt zu bewaffnetem Kampf und Gewalt – und wer trägt die Verantwortung für das System, das diese Bedingungen hervorbringt, aufrechterhält und finanziert?

Der zentrale Konflikt richtet sich nicht allein gegen eine bestimmte Strafe, so gravierend sie auch ist. Er richtet sich gegen eine umfassende Logik: eine Logik, die den Staat zu einem Instrument des Todes macht, das Recht zur Hülle von Diskriminierung und nationale Zugehörigkeit zum Maßstab für den Wert menschlichen Lebens. Diejenigen, die diese Logik auf internationaler Ebene stützen und absichern, tragen dafür Verantwortung – ob sie in Tel Aviv oder in Washington sitzen.

Der Kampf gegen die Todesstrafe, gegen das Apartheidsystem und gegen die internationale Allianz, die es schützt, ist kein Nebeneinander getrennter Anliegen. Es sind verschiedene Ausdrucksformen eines gemeinsamen Kampfes: eines Kampfes, der den Menschen – jeden Menschen, ohne Ausnahme – ins Zentrum von Wert, Recht und Würde stellt. Lasst uns die Todesstrafe selbst abschaffen und dafür sorgen, dass sie ihr letztes Opfer gewesen ist.“

https://etosmedia.de/politik/israel-apartheid-und-die-todesstrafe-wenn-das-gesetz-zum-werkzeug-ethnischer-saeuberung-wird/

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

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Lars Klingbeil und der ÖRR