https://www.youtube.com/watch?v=EObH0izWD_E
Mit seinem unwürdigen Abgang, dem Niedermachen von anderen Politikern, zeigt Robert Habeck, dass er kein Philosophen-Riese ist, sondern ein kleingeistiger Zwerg. Von der Gefahr und dem Schaden, den seine Politik angerichtet hat, ganz zu schweigen. Das Land möge froh sein, dass es ihn vorerst los ist.
Das Ende ist nah
Boris Reitschuster im Juli: „Die Nachricht wirkt wie ein schlechter Witz: Robert Habeck, bis vor kurzem Vizekanzler und einer der zentralen Architekten der deutschen Energie-, Wirtschafts- und Industriepolitik, zieht sich nach Dänemark zurück. Offiziell, um dort „für ein dänisches Unternehmen tätig zu sein“. Inoffiziell wirkt es wie das politische Pendant zum Betriebsunfall mit Fahrerflucht.
Denn was bleibt, ist kein Glanzstück. Sondern genau das Gegenteil. Unter Habeck wurden funktionierende Kraftwerke abgeschaltet, Strompreise in Rekordhöhen katapultiert, Unternehmen in die Flucht getrieben. Kein Wirtschaftsminister seit Bestehen der Bundesrepublik hat der deutschen Industrie in so kurzer Zeit so viel geschadet. Ganze Branchen stehen vor der Abwanderung, mittelständische Betriebe ächzen unter Bürokratie, Energiepreisen und ideologisch motivierter Förderpolitik. Und der Mann, der das alles mitzuverantworten hat? Der zieht weiter. Nach Norden. Macht rüber.
Der Begriff ist historisch aufgeladen. In der DDR stand „rübergemacht“ für die, die aus einem gescheiterten System flohen. Heute erleben wir die Verkehrung des Begriffs: Es sind nicht mehr die Opfer, die fliehen – sondern die Täter. Diejenigen, die den Schaden angerichtet haben, verlassen das sinkende Schiff, bevor jemand fragt, ob sie eigentlich zur Verantwortung gezogen werden müssten.
Dabei ist es nicht Habecks erster Tapetenwechsel. Schon vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass er als Gastprofessor an der US-Universität in Berkeley tätig wird. Gleichzeitig heuerte er als Moderator für eine Berliner Gesprächsreihe an – organisiert von der Bundesregierung, bezahlt aus Steuergeldern. Ein klassischer Fall von Versorgungsposten mit Wohlfühlgarantie.
Und jetzt also ein „Job in Dänemark“ im Visier. Der Ex-Minister, der die Sprache des Nachbarlandes fließend spricht, will am Dänischen Institut für Internationale Studien arbeiten. Noch sei kein Vertrag unterschrieben, wie Institutsdirektor Kristian Søby Kristensen laut NDR bestätigt, aber es gebe einen „engen und konstruktiven Austausch“. Diskutiert werde über einen Einjahresvertrag, bei dem Habeck im Idealfall zwei- bis dreimal pro Woche in Kopenhagen präsent sein müsste – im Bereich „Verteidigung und Sicherheit“. Die endgültige Entscheidung werde voraussichtlich in der ersten Augusthälfte fallen.
Was genau Habeck „im Bereich Verteidigung und Sicherheit“ tun wird, ist unklar. Aber wenigstens hat er dann nichts mehr mit Wirtschaft zu tun – von der er, seiner Amtsführung nach zu urteilen, wenig versteht. Und wenigstens wird er nicht Nachhaltigkeitsbeauftragter, Ethikberater für Windkraftprojekte oder Sonderbeauftragter für Gedöns. Wobei: Genaueres weiß man nicht. Wie so oft bei Habeck. Vor allem, wenn er spricht.
Seine Nach-Amt-Karriere fügt sich völlig in die neue politische Kultur: Wer sein Amt aufgibt, fällt nicht nur weich – das war auch früher schon so – sondern fällt oft noch hoch. Wer scheitert, wird belohnt. Wer Verantwortung trägt und versemmelt, trägt sie – und sein Scheitern – nie allein, sondern wird von der eigenen Blase abgefedert, verklärt, ins Ausland exportiert. Habeck ist kein Einzelfall. Er ist ein Symbol. Für eine Generation von Politikern, die lieber große Erzählungen verkaufen als reale Ergebnisse. Die Wirklichkeit ist ihnen dabei stets nur Kulisse – und wenn sie einstürzt, reisen sie weiter.
Man kann das Realitätsflucht nennen. Oder postnationale Dekadenz. Man kann aber auch einfach fragen: Wie kann es sein, dass der Mann, der mit seiner Energiepolitik Milliardenverluste, Versorgungslücken und Industrieschwund mitverantwortet hat, nun ins Ausland geht – ohne jede politische oder moralische Konsequenz?
Vielleicht liegt die Antwort im politischen Selbstverständnis dieser neuen Klasse. Sie lebt nicht mehr in nationalen Kategorien, sondern in Konferenzen, Panels und Projekten. Sie fühlt sich nicht mehr dem Land verpflichtet, das sie regiert hat – sondern der Weltrettung. Und wenn die Realität nicht mitspielt, ist das nicht das Problem des Politikers. Sondern das des Landes.
So wird aus einem politischen Debakel eine Art Karrierevorteil. Aus dem Gescheiterten ein international einsetzbarer „Transformationsgestalter“. Aus dem Rücktritt ein Neustart. Und aus dem Staatsversagen eine Dienstreise.
Der Unterschied zur DDR liegt nur noch in der Richtung der Flucht. Damals flohen Menschen vor einem ideologisch gesteuerten Staatsapparat. Heute fliehen dessen Architekten – vor der Verantwortung. Und sie werden dafür noch gefeiert.“
Abschieds-Interview
„Interview von Tobias Schulze und Peter Unfried:
Sie haben uns gerade gesagt, dass Sie in diesem Gespräch nach vorne schauen wollen und nicht nach hinten. Wo ist denn für Sie jetzt vorn, Herr Habeck?
Biografisch geht’s nach vorn, indem ich das nächste Jahr ins Ausland gehe. Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde.
Mit welcher Begründung?
Ich erinnere mich, dass ich beim tazlab im April gesagt habe, ich werde rausfinden, wo ich die größte Wirksamkeit erzielen kann. Über diese Frage habe ich lange nachgedacht. Für mich stellen sich die Dinge so dar, dass ich Abstand zu dem zu engen Korsett des Berliner Politikbetriebs gewinnen muss; auch, um erst mal wieder zu empfangen und nicht gleich weiter zu senden, wie die letzten Jahre. Man sagt, wo eine Tür zugeht, geht auch eine auf. Ich glaube, man muss auch manchmal eine zuziehen, damit eine neue aufgeht.
Was ist mit den Zehntausenden, die wegen Robert Habeck bei den Grünen eingetreten sind? Den 450.000, die Sie nach der Bundestagswahl in einer Petition gebeten haben, zu bleiben?
Um das sein zu können, was sie von mir erwarten, muss ich einen anderen Weg gehen als den erwarteten. Ich hoffe, sie werden das verstehen. Eigentlich hatte ich mir fest vorgenommen: Ganz oder gar nicht, also mit dem Amt auch aus dem Mandat ausscheiden.
Wegen der Petition habe ich mir Zeit zum Überlegen genommen. Dafür bin ich wirklich dankbar. In der Zeit konnte ich hoffentlich auch hinter den Kulissen ein bisschen dabei helfen, dass die Grünen ihre neue Rolle finden. Inzwischen sind sie aber in der Oppositionsrolle angekommen und haben eine starke Aufstellung für die Zukunft gefunden.
Ähem.
Nix ähem. Sie haben eine eigene, kritische Handschrift entwickelt. Denken Sie an die Aufklärungsarbeit bei Jens Spahn und den Masken. Gleichzeitig wird eine Konstruktivität angeboten, die die Unionsopposition unter Merz niemals hatte. Trotzdem habe ich mich ja auch gefragt: Welchen Beitrag kann ich leisten? Und es gab einen Moment, der es quasi entschieden hat. Als Friedrich Merz seine Regierungserklärung vor den Sommerferien gehalten hat, da hat er quasi meine Wahlkampfrede gehalten. Etwa: In Zeiten der Krisen muss man die Schuldenbremse lockern, um Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren. Ich saß im Plenum und habe geklatscht und gelacht. Das war in dem Moment irgendwie witzig.
Aber dann nicht mehr?
Nein. Es war ja auch ein Auslachen. Und Auslachen ist keine Lösung. Und über die letzten Wochen wurde mir klar, das soll nicht meine politische Arbeit der nächsten Jahre prägen. Häme im Sinn von: Jetzt habt ihr es auch kapiert. Im Grunde habe ich alles, was ich zu dieser Legislatur zu sagen habe, im Wahlkampf gesagt.
Ich will weder ein höhnisch-zynischer Kommentator sein, noch will ich wie ein Gespenst über die Flure laufen und sagen: Früher war ich mal Vizekanzler, erinnert ihr euch? Einige haben mir geraten, warte doch einfach. Die Regierung ist so schwach, vielleicht fällt sie ja bald. Aber das geht für mich aus den gleichen Gründen nicht. Außerdem ist der Bundestag nichts, was man auf einer halben Pobacke macht.
Sondern?
Ich will eine neue Geschichte. Dafür muss ich einen anderen als den erwartbaren Weg gehen. Dafür muss ich einen Raum aufstoßen, um dann nochmal neue Beiträge leisten zu können. Und deshalb gehe ich jetzt raus. Und ich hoffe, dass diejenigen, die gewünscht haben, dass ich das Mandat behalte, das verstehen werden.
Was machen Sie denn nun genau?
Ich werde das nächste Jahr an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen. Das eine ist das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen. Ein weiteres ist Berkeley. Aber es wird auch noch andere geben, mit denen ich zusammenarbeiten werde.
Die Frage ist: Was kann man im Ausland lernen? Und zwar immer entlang der beiden großen Linien, die mein politisches Leben geprägt haben: Wie geht es weiter im Kampf für die liberale Demokratie? Welche Konsequenzen hat die globale Erderwärmung? Da geht es mir jetzt vor allem um sicherheitspolitische Fragen.
Ist das auch eine Art Flucht aus Deutschland?
Es ist eine Horizonterweiterung, ein Perspektivwechsel. Es geht mir darum, die Binnensicht aufzubrechen. Politik und politische Berichterstattung haben ja eine starke Selbstbezüglichkeit. Ich will, wenn Sie so wollen, darauf von außen schauen.
Es gibt auch Leute, die den Absprung aus der ersten Reihe anders gestaltet haben. Jürgen Trittin, zum Beispiel, hat sich als Fachpolitiker noch mal neu erfunden. Das kam für Sie nicht in Frage?
Doch, kam in Frage. Ich habe das auch überlegt. Zumal es ja der Mehrheitsweg für Ehemalige ist. Aber dann habe ich den anderen Weg als den für mich richtigen identifiziert.
Weil das auch zu klein für Sie wäre, Fachpolitiker und Opposition?
Quatsch. Ich war in der Opposition Fraktionsvorsitzender im Landtag, Parteivorsitzender in Berlin und habe dafür damals ein Regierungsamt aufgegeben. Aber die Regierung übernimmt so viele Dinge, dass ich jetzt immer nur sagen müsste: Habe ich doch vorher gesagt. Und wo sie sie zerstören, habe ich zuvor genau davor gewarnt. Das ist aber alles rückwärtsgewandt und bringt mich nicht nach vorne und auch sonst niemanden.
Wenn man die Landespolitik mitrechnet, bin ich jetzt seit 20 Jahren quasi in der ersten Reihe der Politik. Ich habe versucht, eine politische Idee zu leben, aber ich bin abgewählt worden und damit auch diese Idee. Da kann man nicht einfach so weitermachen, als wäre nichts geschehen.
Welche Idee genau ist abgewählt worden?
Die Parteien, die die alte Mitte gestellt haben, Union und SPD, werden kleiner. Es gibt eine progressive Partei, die Grünen, und eine, die sich gegen Veränderung stemmt, die AfD. Meine Idee war immer, dass man die Grünen mit einem progressiven Liberalismus in die gesellschaftliche Mitte führt, um das Zentrum zu stabilisieren. Wenn die Grünen sich aus dem Zentrum verabschieden, wer gibt ihm noch Kraft und Leben?
Der gedankliche Kern dahinter ist, dass die Grünen zwar als Protestpartei gegründet wurden, aber dass sie sich angesichts der skizzierten Entwicklungen nicht aus dem Mehrheitsdiskurs verabschieden können, sondern ihn neu prägen müssen. Das ist meine politische Vita: Bündnisse, Lager, machtpolitische Konstellationen neu zu denken. Das hat in die Ampelregierung geführt. Aber die ist gescheitert.
Und die neue Regierung hat bereits jetzt oder zumindest derzeit in Umfragen keine Mehrheit mehr.
Wenn die Legislaturperiode so weitergeht wie bisher, werden Union und SPD nach der nächsten Bundestagswahl keine eigene Mehrheit mehr haben. Wahrscheinlicher ist, dass sie pro Jahr jeweils ein bis zwei Prozentpunkte verlieren. Dann ist es vorbei mit Volksparteien, und zwar final. Das ist ja das Szenario, das sich abzeichnet: Die Union kämpft nicht um 30 Prozent, sondern darum, über die 20 zu kommen. Und die SPD kämpft nicht darum, zur Union aufzuschließen, sondern zehn Prozent zu halten.
Politisch gewollte demokratische Alternativen sind nicht im Angebot. Schwarz-Grün ist von der Union – Merz, Söder, Spahn, Klöckner – verächtlich gemacht und zerstört worden. Und die sind ja alle politisch befördert worden, haben also noch mehr zu sagen in der Union. Da muss ein neuer Ansatz gefunden werden. Und den finde ich nicht innerhalb der Röhren des Systems, das ich die letzten 20 Jahre mit aufgebaut habe.
Wann und warum ist die Möglichkeit für die Grünen verschwunden, diese neuen Allianzen zu bilden?
Die Erfahrung im Ministeramt sagt mir, dass die Gesellschaft vielleicht gar keine Mitte hat, sondern lauter Gruppen, die verschiedene Interessen artikulieren und die sich nur noch rhetorisch auf eine Gemeinsamkeit beziehen. Wenn es konkret wird, werten sie aber eigene lebensweltliche, materielle Interessen immer höher als das rhetorisch beschworene Gemeinsame.
Und dass diese Bundesregierung einen Konsens in Deutschland abbildet, das glauben sie noch nicht mal selber. Sie bilden jeweils die parteipolitischen oder die sie tragenden Lobbygruppen ab. Am deutlichsten zu sehen ist das bei Klöckner oder bei Spahn.
Welche Rolle spielt die Simulation gemeinsamer Interessen durch Kulturkampfquatsch? Etwa, wenn Söder sagt: Die wollen euch das Fleisch verbieten, ich verteidige euer Recht darauf.
Ich nehme mal als Beispiel die Regenbogenfahne, weil wir hier im Bundestag sitzen. Fundamentalisten, die an der Ehe für alle verzweifeln, muss man mit der Lupe suchen. Und auf der anderen Seite ist der Christopher Street Day sicher keine megapolitische Demonstration gewesen, die die Gesellschaft auseinanderreißen will. Das ist einfach ein fröhliches Fest für Vielfalt, und wer es nicht mag, der geht halt auf die andere Straßenseite. Es gab also faktisch kein Problem. Dann hat Julia Klöckner diese Debatte vom Zaun gebrochen…
… Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) hatte für Vielfalt stehende Regenbogenfahnen auf dem Reichstag und in Büros der Abgeordneten untersagt …
… und darüber die Gesellschaft gespalten. Ob mutwillig oder aus Dämlichkeit, weiß ich nicht. Aber nun können Politiker sich ereifern, Zeitungen können vollgeschrieben werden, man kann Talkshows damit bestreiten, alle können etwas sagen, aber die eigentlich realen Probleme bleiben unbearbeitet, die zentralen Herausforderungen, die ein Land zu lösen hat, werden nicht diskutiert. Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik. Und es erfüllt dennoch einen Zweck. Es lenkt ab von den Gründen, die Menschen haben können, sich nicht gesehen und nicht mitgenommen zu fühlen.
Welche sind das?
Sorgen um die Sicherung des Lebens, Status, Wohnung, Rente, Einkommen, Löhne, Mindestlöhne, hohe Inflation und ganz allgemein die Zukunft. Also um das Aufstiegsversprechen der Gesellschaft. Aus meiner Amtszeit glaube ich beschreiben zu können: Überall da, wo diese kulturpolitischen Debatten einzelne Gegenstände zu Lebenswirklichkeiten hochstilisieren und dann Lebenswirklichkeiten scheinbar unvereinbar gegeneinander stellen, geht es im Kern ganz häufig um soziale Fragen.
Da aber ist die Bundesregierung notorisch uneins. Deshalb profilieren sich beide Parteien über die Kulturkampf-Debatten. Und deshalb wird es mit dem Streit auch weitergehen. Er erfüllt einen Zweck. Merz hat ja schon angekündigt, er will es der SPD nicht leicht machen. Klingt schon wie Lindner in der Schlussphase.
Wäre es da nicht ratsam, anhand dieser Fragen zurückzupolarisieren?
Das wäre logisch, aber falsch. Jedenfalls für die, die daran festhalten wollen, dass Konflikte rational und durch Verstehen gelöst werden können. Ich bin dafür nicht der Richtige.
Zur Erkenntnis, dass es im Kern um soziale Fragen geht, sind Sie in den letzten Monaten gekommen? In Ihrem Wahlkampf kamen Verteilungsfragen zwar vor, aber nicht sonderlich zugespitzt.
Nein, die Erkenntnis ist nicht neu. Wir haben die Debatte über das Heizungsgesetz so befriedet. Strom günstiger machen, war mein zentrales Wahlkampfversprechen. Neu ist, mit welcher Vehemenz das Land in abseitige Kämpfe getrieben wird, die dann den ganzen politischen Raum beschäftigen. Die kulturkämpferischen Signale kommen jetzt aus der Regierung selbst. Wolfram Weimer ist Großmeister darin und zieht das Sprachjakobinertum von rechts auf. Die Nicht-Wahl von Brosius-Gersdorf war durch kulturkämpferische Lebensschutzthemen getrieben. Und dann ist da natürlich Julia Klöckner mit ihrer Unfähigkeit, ihr Amt überparteilich auszuüben.
Argument?
Es darf nirgendwo eine Fahne oder eine Aufschrift auf einem Pullover geben. Alle müssen neutral sein, nur Klöckner darf rechts sein.
Mussten Sie Ihr Mandat eigentlich bei der Bundestagspräsidentin persönlich zurückgeben?
Ich habe es gegenüber dem Vizepräsidenten Omid Nouripour zurückgegeben.
Ein Abschlussgespräch mit Frau Klöckner gibt es nicht mehr?
Ich hoffe nicht.
Sie mögen sie nicht besonders?
Ich kenne Frau Klöckner schon lange. Sie war noch nie in der Lage, Dinge zusammenzuführen. Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten. Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist. Inzwischen sagen selbst Leute aus der Union, dass Merz sie nur zur Präsidentin gemacht hat, um sie von einem Ministerposten fernzuhalten, auf dem sie noch mehr Schaden anrichtet.
Wie ist das eigentlich, wenn man jahrelang in der Öffentlichkeit steht, im Wahlkampf permanent kommuniziert, und dann plötzlich Sendepause hat?
Das fiel mir gar nicht schwer. Als ich Vizekanzler und Wirtschaftsminister wurde, war mir eigentlich klar, dass das mein letztes Amt und der Abschluss meiner Karriere ist. Der Gedanke, dass man in einer Demokratie Macht auf Zeit bekommt, hat mir immer Kraft gegeben.
Die Dinge haben sich dann anders entwickelt. Das vorzeitige Aus der Ampel, die Kampagnen gegen die Grünen, der Rechtsruck – der Job war einfach nicht erledigt und ich wollte den Kampf darum führen und gewinnen. Hab ich aber nicht. Und dann hätte ich entweder den Klingbeil machen können und sagen, ist doch eigentlich angesichts der Ausgangslage ganz gut und alle Macht für mich. Oder ich sage ehrlich, was passiert ist, und übernehme Verantwortung.
Am Tag nach der Wahl sagten Sie: „Das Angebot war top, die Nachfrage nicht so.“ Auf viele wirkte das beleidigt.
Na ja, dass ich mehr erwartet habe, kann ich nicht wegreden. Aber beleidigt war ich nicht. Es war ein Kanzlerwahlkampf. Mein Versuch war, ein Angebot für das ganze Land zu machen – von einer Partei, die nicht gegründet wurde, um das ganze Land zu repräsentieren. Ich habe also die Themen aus der Sicht eines potenziellen Kanzlers angesprochen, nicht alleine aus der Sicht des grünen Wahlprogramms. Diesen Wahlkampf wollte ich. Nur das Ergebnis wollte ich so nicht haben. Es war keine Bestätigung für diesen Kurs. Das Angebot wurde nicht so angenommen, dass ich einfach weiter machen konnte. Wahlen machen eben auch da einen Unterschied.
Wie ist das dann demnächst: Muss man in Berkeley studieren, um etwas von Ihnen mitzubekommen? Müssen alle warten, bis Sie fertig geforscht haben?
Nein, im Gegenteil. Ich gebe mein Mandat auf, aber das ist kein Rückzug aus dem politischen Diskurs. Wenn ich glaube, Interessantes beitragen zu können, werde ich das sagen. Dieses taz-Interview ist ein Anfang, oder? Und Videos auf Instagram werde ich sicherlich auch weiter machen und dann fallen mir vielleicht auch noch neue Formate ein.
Um sicherzugehen: Haben Sie denn nun mit der Spitzenpolitik für immer oder für den Moment abgeschlossen, Herr Habeck?
Was ich jetzt tue, tue ich nicht taktisch, wenn das Ihre Frage ist. Ich gehe jetzt komplett ins Offene und lasse die Leinen los. Und ich merke, wie ich wieder Luft unter die Flügel bekomme. Ich merke, dass ich eine Neugier zurückgewinne. Wohin mich der Weg durchs Offene führt, weiß ich nicht. Aber nach 20 Jahren, wo auf jedes Amt der nächste Wahlkampf folgte und dann wieder das nächste Amt, ist er genau deshalb der richtige Weg.“
https://taz.de/Robert-Habeck-tritt-zurueck/!6106347/
Umzingelt von Wirklichkeit
Felix Huber: „Das Rätselraten hat ein Ende. Robert Habeck wird sein Bundestagsmandat niederlegen; das verkündete der ehemalige Vizekanzler im Gespräch mit der taz. Damit ist die Entscheidung, über die bereits seit Monaten immer wieder hinter den Kulissen spekuliert wurde, endlich offiziell. Ab dem 1. September wird der Grünen-Politiker Habeck also endgültig kein Teil des deutschen Bundestags mehr sein. Sein Rückzug ist folgerichtig und menschlich verständlich. Trotzdem dürften gerade viele Habeck-Fans von der Entscheidung enttäuscht sein.
Denn Habecks Bürgernähe, seine emotionale Beteiligung – all das wirkte nicht nur für die eigenen Leute oftmals ehrlich. Während Habecks Nachfolger in der Fraktion dieser Tage im Bundestag an der pluralen Demokratie verzweifeln, dümpeln die Grünen weiter zwischen zehn und zwölf Prozent. Eine besonders schlechte Nachricht – denn die Partei wird in Umfragen meist noch überschätzt.
Habeck dagegen schien das in den vergangenen Monaten nicht sonderlich zu berühren. Auf Instagram zeigte er sich entspannt und gebräunt im Nordfriesland-Urlaub. Das Problem: Die Grünen haben bislang keinen passenden Ersatz gefunden, der den Sinkflug stoppen könnte.
Für Erste bleibt Habecks politische Karriere daher ein nicht eingelöstes Versprechen, eben auch wegen seiner unbestrittenen Qualitäten. Seit 2018, als er gemeinsam mit Annalena Baerbock den Parteivorsitz übernahm, prägte er das Bild der Partei und führte sie zeitweise sogar in Richtung 30 Prozent. Doch das Projekt einer grünen Volkspartei scheiterte in zwei Anläufen dramatisch. Die 11,6-Prozent-Klatsche bei der Bundestagswahl traf Habeck auch persönlich – schließlich war der Wahlkampf erstmals stark auf ihn als Einzelperson zugeschnitten. Habeck gab sich volksnah, verständnisvoll, führte menschelnde Küchentischgespräche – und ließ sich als „Bündniskanzler“ sogar auf das Münchner Siegestor projizieren.
Nach der Bruchlandung bei der Bundestagswahl hätte es also einiges gutzumachen gegeben, auch für die Parteispitze. Annalena Baerbock hatte allerdings wenig Lust auf ein Leben als parlamentarische Hinterbänklerin, überging kurzerhand die verdiente Diplomatin Helga Schmid und wechselte erwartungsvoll Richtung Ostküste. Von New York aus glänzte sie zuletzt mit feministischer Solidarität – für Frauen, denen Spitzenposten weggeschnappt werden.
Habecks Rückzug ging da schon deutlich bedachter über die Bühne: Zwar verlor er im Februar sein Direktmandat, zog über die Landesliste aber erneut in den Bundestag ein und saß auch im Auswärtigen Ausschuss. In den Kommentaren unter seinen Urlaubsfotos auf Instagram träumten Anhänger der Grünen noch im Juli von einem Kanzler Habeck – in vier oder acht Jahren.
Als Grund für seinen Rückzug erklärte Habeck der taz erstaunlich ehrlich, dass nicht nur die Ampelkoalition, sondern auch die politische Idee der Grünen bei der letzten Bundestagswahl abgewählt worden sei. Habecks konsequentes Fazit: „Da kann man nicht einfach so weitermachen, als wäre nichts geschehen.“
Ein Vermerk im Bundesanzeiger Anfang Juli gab schon damals einen sehr konkreten Hinweis darauf, wie Habeck jetzt weitermachen wird: eine Senior-Fellowship am Dänischen Institut für Internationale Studien, Gastprofessuren an außereuropäischen Unis. Im Gespräch mit der taz bestätigte Habeck seine Auslandspläne für das kommende Jahr erneut.
Dazu kommen noch freiberufliche Engagements als Redner. Gemeint ist damit sein neues Talkformat „Habeck live“ am Berliner Ensemble. Die ersten Gäste am fünften Oktober sind die ÖRR-Moderatorin Anne Will und Volker Wissing. Thema: „Brauchen Demokratien den Notfall?“ – da steigen die Mieten in Berlin und die Rollkragenpullover-Verkäufe bei C&A wohl gleichermaßen.
Dass der staatlich subventionierte, saturierte Kulturbetrieb Habeck, den verlorenen Sohn, wieder in die Arme schließt, dürfte derweil kaum überraschen. Statt sinnverkennender Vorworte zu Orwells „1984“ geht es nun also ans Berliner Ensemble: Bertolt Brechts Heimattheater. Brecht hatte allerdings schon immer Probleme mit moralischer Selbstzufriedenheit, besonders bei Intellektuellen, die um Worte ringen, aber nichts verändern. Vielleicht hätte er Habeck sogar an einen seiner klügsten Sätze erinnert: „Lieber mehr können als man macht, als mehr machen als man kann.“
Habecks Weg führte ihn über Dänemark auch an die kalifornische Elite-Uni Berkeley. Seine Stationen erinnern also ebenfalls an Brecht, der 1933 über Dänemark in die USA floh. Dieselben Stationen stehen jetzt auf Habecks Reiseplan – in Kaschmirpullover und veganen Sneakern statt Schiebermütze und Nickelbrille.
Währenddessen erklärt die neue Parteispitze der Grünen in einem Strategiepapier, man wolle sich vom Zerrbild der „alltagsfernen Elitenpartei“ lösen. Universitätsmanagement, Dänemark und Theaterbühne – Habeck scheint von solchen taktischen Überlegungen nicht wirklich etwas mitzubekommen.
Es fällt leicht, Robert Habeck zu glauben, dass der Wahlkampf, die Ampelphase und 20 Jahre Politik als Ganzes an ihm gezehrt haben. Er beteuert auch, sein Rückzug aus dem Bundestag sei keine generelle Abkehr vom politischen Diskurs oder von seiner Partei. Zunächst also nur ein Abschied auf Raten. Habeck betont zudem, es gehe ihm bei seinem Schritt ins Ausland um einen Perspektivwechsel. Außerdem wolle er „weder ein höhnisch-zynischer Kommentator sein, noch wie ein Gespenst über die Flure laufen und sagen: Früher war ich mal Vizekanzler, erinnert ihr euch?“
Das ist menschlich durchaus verständlich, und auch der Gedanke, den Weg für neue Impulse freizumachen, ist löblich. Doch den Grünen fehlt der entsprechende Nachwuchs auf den Spitzenpositionen. Für Habeck rückt nun die 25-jährige Mayra Tjorven Vriesema nach. Bislang absolvierte sie in Kiel ein Masterstudium der internationalen Politik und des internationalen Rechts.
Der grüne Neuanfang lässt allerdings weiter auf sich warten, und trotz aller guten Gründe verlässt Habeck am Ende das sinkende Schiff. Habeck-Fans mögen einwenden: Man hätte ihn eben zum Kanzler machen müssen. Doch das greift zu kurz. Die stärkste AfD aller Zeiten ist auch Habecks AfD, und der Niedergang der Grünen begann auch unter seiner Führung.
Die Grünen waren trunken vom Fridays-for-Future-Momentum, glaubten, die Zukunft moralisch gepachtet zu haben – und vergaßen Mehrheiten zu gewinnen. Sogar der grüne Markenkern – Umwelt, Feminismus – litt unter dieser Verabsolutierung. Der Klimawandel wurde zur Heilslehre und das Heizungsgesetz zum Rohrkrepierer.
Was bleibt? Aufnahmezusagen für afghanische Staatsbürger mit Identitätszweifeln. Eine feministische Außenpolitik – leider ohne sichtbare Erfolge. Grüner Stahl, der ohne Milliardenhilfen nicht konkurrenzfähig ist. In Erinnerung bleiben zudem Bademäntel und eine nie dagewesene Anzeigenwut der Ampel-Regierung. Auch Habeck hat den grünen Markenkern zum Reizthema gemacht. Nicht nur wegen der Kulturkämpfe, die die politischen Gegner nach und nach schwerfällig annahmen – sondern auch wegen der eigenen Kommunikation.
Heute ist Northvolt insolvent und die Grünen sind eine 11-Prozent-Partei ohne klares Profil. Gerade jetzt könnte die Partei also einen bürgerlichen, anschlussfähigen Grünen wie Habeck dringend gebrauchen. Denn der pastorale Ton von Abgeordneten wie Britta Haßelmann entfernt die Partei immer weiter von jeder politischen Mitte. Habeck wäre unter Umständen in der Lage, diesen Kurs zu korrigieren. Es gäbe viel gutzumachen – innerparteilich, kommunikativ, strategisch. Stattdessen zieht es Habeck dorthin, wo der Applaus sicher ist.
Nicht der Beginn einer Heldenreise – sondern Habeck als Biedermeier: Der Rückzug ins Private, auf wohlgesinnte Bühnen, ins Ausland. Die weichen Sessel im Uni-Büro wirken im Vergleich zu den hinteren Bundestagsbänken gleich doppelt weich gepolstert. Die Tage als idealistischer Brandstifter scheinen vorbei. Schon Brecht wusste: Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Bei Habeck heißt es jetzt: Erst der Hörsaal, dann die Künstlergarderobe – und irgendwann vielleicht wieder die Bundesrepublik. Dabei bräuchte ihn seine Partei gerade jetzt dringender als je zuvor.“
Alexander Kissler: „Robert Habeck macht sich vom Acker. Er wirft sein Bundestagsmandat weg. Er verlässt Deutschland beruflich. Er kehrt den Grünen den Rücken zu. Noch kein Jahr ist es her, da wollte Habeck Kanzler werden. Daran ist er gescheitert. Auch als Wirtschaftsminister ist der Rezessionsminister gescheitert. Seine Energiewende ist gescheitert. Seine wolkige Art der Politikerklärung ist ebenfalls gescheitert.
Die Art, wie Habeck jetzt zum Rückzug bläst, lässt tief blicken: Hier verlässt ein Überforderter die politische Bühne, der sich bis zuletzt für den Allerbesten hielt. Habeck bleibt überzeugt: Er wäre über das Wasser gelaufen, doch das undankbare Volk ließ ihn nicht ans Ufer. Nun sucht er im Ausland eine neue Gemeinde. Deutschland atmet auf.
Bei der Bundestagswahl im Februar erreichten die Grünen 11,6 Prozent. Das war ein Debakel für ihren Spitzenkandidaten. Habeck wollte „Bündniskanzler“ werden, und zwar für „alle Menschen in Deutschland.“ Die Deutschen aber wollten Habeck nicht. Der promovierte Literaturwissenschaftler wurde vom Volk abgestraft. Angetreten war Habeck, weil ihm die Wirklichkeit keine andere Wahl ließ. Sagte er. Hören und schauen wir hinein in den Werbespot der Habeck-Partei.
„Wenn wir uns der Realität stellen“: So redete Habeck. Er verkaufte Hochmut als Demut. Das Pathos, das er mit breitem Löffel ausgab, galt seiner eigenen Person. Er war ergriffen von sich selbst – und gab diese Selbstergriffenheit als Dienst an der Wirklichkeit aus. Auch in seiner Bewerbungsrede zur grünen Spitzenkandidatur.
„Der Anspruch auf Führung erwächst aus der Objektivität der Wirklichkeit“? Es war bizarr. Ob auf dem Krönungsparteitag der Grünen oder später im Werbespot: Habeck redete von der Wirklichkeit wie der Maulwurf vom Mond.
Seine Wirtschaftsministerzeit hatte eine horizontale und eine vertikale Achse. Die eine Achse hieß Inkompetenz, die andere Achse Arroganz. In ihrem Schnittpunkt stand Habeck. Er verstand die Welt nicht, die ihm entglitt. Er fabulierte sich ins Aus.
Ob Gasumlage, Heizungsgesetz, Energie-Einsparverordnung oder, ganz am Schluss, die Besteuerung von Kapitaleinkünften zugunsten der Sozialsysteme: Habeck war ein Robert-Guck-in-die-Luft, der sich beschwerte, wenn die anderen ihm nicht die Hindernisse aus dem Weg räumten. Er war Deutschlands ungekrönter Mimosenkaiser.
Der Bückling, den Habeck vor dem Handelsminister von Katar machte, fügte sich ins Größen-Ich: Er beugte sich nur Autoritäten, von deren Gunst er abhängig war. Das niedere Volk erschien geradezu wie Pöbel, dem er juristisch heimleuchtete, wenn es ihm, dem Volk, an Respekt mangelte. Er wollte kein „Schwachkopf Professional“ sein.
Wäre er Kanzler geworden, hätte er sich nur mit den Allergrößten angelegt. Er wusste: Mit den Kleinen macht man kurzen Prozess. Lohnenswert ist nur der Kampf gegen Populisten, gegen ausländische Autokraten und gegen die fossile Industrie, die Habeck alle drei irgendwie im Bunde sah.
Habeck warf den Bettel hin, wie er ihn ergriffen hatte: in der Geste des Retters, den man rufen muss – und der beleidigt den Job quittiert. Er sprach von Nachhaltigkeit und betrieb eine atemlose Ad-hoc-Politik. Er versprach Augenhöhe und lieferte das zum Schlitz verengte Augenpaar aus überlegenen Höhen.
Habeck war dankbar, jeden Tag Habeck sein zu dürfen. So trat er nun ab: selbstgerecht schimpfend über Markus Söder und dessen „fetischhaftes Wurstgefresse“; schnöselig herziehend über Bundestagspräsidentin Klöckner. Aber – natürlich – mit sich im Reinen, aufbrechend zu neuen Horizonten in Dänemark, USA und anderswo.
Letztlich, heißt das, hat der Minister alles richtig gemacht. Er hat das Richtige „gedanklich zusammengeführt“. In Roberts Kapelle zündet Habeck jeden Tag ein Kerzchen für sich an.
Man wird diesen Fall einst als Symptom sehen: für eine saturierte Bundesrepublik, die ein letztes Mal glaubte, man könnte alten Wohlstand verfrühstücken, ohne neuen zu schaffen. Erinnern wird man sich nicht an Habeck, einen gescheiterten Wirtschafts- und Klimaschutzminister, sondern an Robert, den Patron der Wehleidigkeit.“
Offenkundig gescheiterter Politiker
Martin Debes: „Die Abschiedstournee von Robert Habeck wurde am Mittwochabend im ZDF fortgesetzt. Dabei verfestigt sich der Eindruck, dass der Mann tatsächlich keinen Plan hat.
Die Sendung dauert bereits mehr als eine Stunde, es geht in die Endrunde. Robert Habeck hat viel geredet und noch mehr gehadert, mit sich, den Parteien, den Medien und dieser verdammt komplizierten Welt. Nun stellt ihm Moderator Markus Lanz eine etwas schwierigere Frage: Ob er dafür sei, deutsche Soldaten als Friedenssoldaten in die Ukraine zu entsenden?
Habeck lächelt schief, ruckelt in seinem Sessel herum und sagt: "Ich bin bald nicht mehr Mitglied des Parlaments." Er wolle, dass "diese Debatte richtig geführt" werde. Es sei ja "ein Dienst", "ein Opfer", "eine politische Ordnungsgerechtigkeitsfrage", die ihm insbesondere als Vater von vier Söhnen eher schwerfalle.
Eine Antwort ist das nicht. Der Mann, der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden wollte, hat offenkundig keinerlei Idee davon, wie er sich im nationalen Sicherheitsinteresse entscheiden würde. Oder er will sie nicht mitteilen.
So oder so: Wer bedauern sollte, dass Habeck dieses Land nicht regiert, sollte sich die Sendung "Markus Lanz" vom Mittwochabend anschauen. Denn dort ist nicht ein verhinderter Kanzler zu betrachten, sondern ein offenkundig gescheiterter Politiker, der sein Urvertrauen in das politische System Deutschlands verloren zu haben scheint. Der zweifelt und verzweifelt, an sich und dem Politikbetrieb, dessen Teil er über zwei Jahrzehnte war. Und der zumindest vorläufig aufgegeben hat.
Mit den Strukturen, "die wir politisch haben", ließen sich die Probleme nicht lösen, die zu lösen seien, sagt Habeck. "Ich bin gelaufen, gelaufen, gelaufen. Jetzt sage ich: Halt! Stopp!"
Habeck sitzt an diesem Abend in schwarzem Anzug und offenem weißem Hemd im Fernsehstudio, um noch einmal zu erklären, warum er demnächst sein Parlamentsmandat abgibt. In einem Instagram-Video hatte er Anfang der Woche in typischer Prosa mitgeteilt: "Manchmal muss man Türen schließen, damit neue sich öffnen." Er schließe jetzt eine Tür, "aber ich bin mir sicher, dass sich neue Türen öffnen werden".
Dazu erschien ein Interview in der "Taz". Er wolle, sagte er, nicht als "höhnisch-zynischer Kommentator" wie "ein Gespenst" über die Flure laufen. "Ich will eine neue Geschichte."
Die neue Geschichte soll vorerst aus Lehr- und Forschungsaufenthalten in Dänemark und den USA bestehen. Was danach komme, wisse er nicht, sagt Habeck am Mittwochabend. "In gewissen Sinne ist der Weg auch ausgegangen." Es gebe keinen Plan. Vieles sei möglich.
Auch eine Rückkehr in die Politik? Habeck verharrt bei den erwartbaren Nachfragen im Ungefähren. Er bleibe ein "politisches Wesen", sagt er. Jedenfalls sei das kein "taktischer Abschied", sondern "ein klarer Cut".
Habeck wird im September 56, er hat noch ein gutes Lebensjahrzehnt bis zur Rente mit 67. Seine politische Laufbahn begann 2004. Die Stationen: grüner Landeschef in Schleswig-Holstein, Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag, Landesumwelt- und Agrarminister. Dann Bundeschef der Grünen, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler – und Kanzlerkandidat. Das ging gründlich schief. Die 11,6 Prozent, 3,1 Prozentpunkte weniger als gut drei Jahre zuvor, bedeuten für seine Partei die Rückkehr in die Opposition. Und für ihn das vorläufige Ende der Karriere.
Nun also der Mandatsverzicht. Doch warum noch einmal genau? Habeck wird in der Sendung mehrfach mit dem Umstand konfrontiert, dass ihn ja viele Menschen gewählt hätten und andere frühere Minister in Fachausschüssen des Parlaments arbeiteten. Sei das nicht der redlichere Umgang mit dem Mandat des Souveräns?
Die Frage sei "total berechtigt", antwortet Habeck, um dann wie in der "Taz" davon zu reden, dass er für "eine bestimmte politische Idee" gewählt worden sei. Er sei ja als "Bündniskanzler" plakatiert worden und nicht als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.
Robert Habeck, anders lässt sich das kaum interpretieren, sieht sich als Ausnahmeerscheinung, auf die sich die tradierten Regeln nicht anwenden lassen: Er habe erkannt, dass er das, was seine Anhänger von ihm erwarteten, nur "außerhalb des Erwartungsraums" erreichen könne.
Je länger Habeck redet, umso stärker wird der Eindruck, dass er genau das ist, was er nach seinem Bekunden ausdrücklich nicht sein will: gekränkt. Dazu passt, dass er in dem "Taz"-Interview die CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als "Fehlbesetzung" bezeichnete und ihr vorwarf, die Gesellschaft zu spalten, "ob mutwillig oder aus Dämlichkeit". Und dass er über den bayerischen CSU-Regierungschef sagte: "Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik."
Bei "Markus Lanz" gibt sich Habeck gemäßigter und beantwortet die unausweichlichen Nachfragen erkennbar unwillig. Zu Söder sagt er: "Dass wir uns nicht besonders schätzen, ist ja kein Geheimnis." Und zu Klöckner: "Es fällt ihr schwer, die Achtung vor dem Parlament zu verteidigen." Die von ihr ausgelöste Debatte beschädige das Amt der Bundestagspräsidentin.
Aber eigentlich will Habeck wirklich nicht mehr darüber reden. Lieber spricht er über die große "Ratlosigkeit, wie ich jetzt weitermachen soll", in dieser Welt voller Kriegstreiber und Demokratieverächter.
Vielleicht ist es ja so, dass Robert Habeck sich ein wenig orientierungslos fühlt. Jetzt, da er nicht mehr die Grünen, ein Ministerium oder gar Deutschland führen muss, darf er wieder das tun, was er offenbar am besten kann: sich selbst suchen. Selbstverständlich sehr selbstreflektiert. Aber auch ein bisschen selbstgerecht."
Wolf im Schafspelz
Tobias Riegel: „Der grüne Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck verlässt vorerst die Politik. Es gibt nicht viele Politiker, die in so kurzer Zeit so destruktiv gewirkt haben wie er – und das auf verschiedenen Gebieten: von der massiven Verteuerung des Alltags für zahllose Bürger über das Vorgehen gegen Kritiker bis zur brandgefährlichen Eskalation der Kriegsgefahr. Diese Leistung verdient einen „Nachruf“.
Der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in einem aktuellen Interview mit der taz erklärt, dass er zum 1. September sein Bundestagsmandat zurückgeben und sich vorerst aus der Politik zurückziehen werde (selbstverständlich unter anderem an eine US-Elite-Universität). Erhalten bleibt Habeck seinen hiesigen Anhängern möglicherweise als Talkmaster.
Noch in seinem schmählichen Abgang schafft Habeck es, seine Begabung als großer Verführer auszuspielen und damit seine zahlreichen Fans in den Redaktionen zu umgarnen, wie so manche aktuelle Reaktion zeigt. Seine fachliche Bilanz kann nicht der Grund für die teils formulierte Milde in den Medien-„Nachrufen“ sein, denn diese Bilanz ist katastrophal: wirtschaftspolitisch, kriegs- und geopolitisch, auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit und auf vielen weiteren Themenfeldern.
Die NachDenkSeiten haben die zerstörerische Wirkung von Habecks Politik in zahlreichen Artikeln begleitet – hier folgt ein kleiner Rückblick in Form dieser Artikel.
Die bereits oben angesprochene Tatsache, dass die Grünen gute Verkäufer einer schlechten Sache sind, wird hier aufgegriffen: Im Artikel „Robert Habeck: Hohepriester des Niedergangs“ heißt es, Wirtschaftsminister Habeck treibe seine gefährlichen – und in der Folge auch unsozialen – Forderungen zur Militarisierung in immer radikalere Höhen. Und viel zu viele Bürger würden sich durch Habecks weihevolles Auftreten von der Radikalität seiner Inhalte ablenken lassen.
Wie eine radikale Politik auch von Robert Habeck hinter wohlklingenden Phrasen versteckt wurde, wird in diesem Artikel beschrieben: Eiskalte Politik kann demnach mit einem harmlosen Image einfacher vorangetrieben werden. Wirtschaftsminister Habeck hat vermutlich auch darum gnadenlos (und erfolgreich) den wackeren Charme des knuffigen Kumpels, der unverschuldet in die Stürme der Geschichte geworfen wird, kultiviert. Das Verhalten mancher Grüner sei nicht „dumm“, es sei zielgerichtet und gefährlich.
Ob Habeck der „gefährlichste Politiker der damaligen Ampelregierung” war, wurde in diesem Artikel gefragt, in dem es heißt: Der Wirtschaftsminister möchte das deutsche Gasnetz zerstören und uns auf einen „Landkrieg“ vorbereiten. Mit dem Charisma des zerknitterten Kinderbuchautors wird eine kalte und entschlossene Politik weichgezeichnet.
Schon 2021 hat sich Habeck radikal und verantwortungslos zum Ukrainekonflikt positioniert, in diesem Artikel hieß es damals: Habeck geht entweder unbedarft der ukrainischen Propaganda auf den Leim oder er ist bereit, rücksichtslos deutsch-europäische Anliegen für transatlantische Interessen zu opfern. Scharfe Ressentiments gegen Russland drohen zum letzten verbliebenen grünen Markenzeichen zu werden. Der lässige Umgang Habecks mit politischen „Schocktherapien“, die viele Bürger stark verunsichern, wurde in diesem Artikel beschrieben.
Die dreiste Forderung der Grünen, die Gas-Politik von Angela Merkel in einem Untersuchungsausschuss „aufzuarbeiten“, wurde im Artikel „Die Grünen rufen (schon wieder) ‘Haltet den Dieb!’ – Jetzt soll die Gas-Geschichte umgeschrieben werden“ beschrieben: Ausgerechnet die Partei, die eine maßgebliche Verantwortung für die Energiekrise trägt, probt jetzt als Ablenkung die Vorwärtsverteidigung. Dazu passt die Frage, die nach der zweiten Wahl von Donald Trump im Artikel „Liebe Grüne: Wer hat uns eigentlich in die Gas-Abhängigkeit von Donald Trump geführt?“ gestellt wurde: Die ganze Doppelmoral der grünen Außen- und Energie-Politik zeigt sich (einmal mehr) durch den Regierungswechsel in den USA: War unser Hauptlieferant für überteuertes und umweltschädliches LNG-Gas gestern noch der Fixstern am demokratischen Firmament, so hat er sich – gerade in den Augen vieler Grüner – nun zum Hort des „Trump-Faschismus“ gewandelt. Und diesen „Faschismus“ finanzieren wir nun durch unsere Energiepolitik mit.
Die ebenso problematische Gas-Abhängigkeit von Katar hat Jens Berger im Artikel „Der grüne Bückling“ beschrieben: Das Bild des sich devot vor dem Energieminister Katars verbeugenden Robert Habeck sage wohl mehr über das Rückgrat der Grünen, als es tausend Worte können. Klimapolitik, Menschenrechte, Emanzipation, LGBTQ-Politik und die letzten Reste einer ohnehin bereits bis zur Unkenntlichkeit pervertierten Friedenspolitik – all dies spielt offensichtlich keine Rolle, wenn man erstmal in Amt und Würden ist. Bei keiner Partei ist die Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität so grandios wie bei den Grünen.
Alle Parteien der Ampelregierung haben einen für die Bürger destruktiven Kurs mitgetragen – dass die Grünen aber innerhalb dieser Koalition als besonders problematische Antreiber wirkten, das wurde in diesem Artikel beschrieben. Demnach bleibt von den grünen Phrasen bei näherer Betrachtung nichts übrig – ja, nicht mal beim Klimaschutz. Der kritische Umgang mit der Ampel-Koalition unter Beteiligung der Grünen sagt aber keineswegs aus, dass die aktuelle schwarz-rote Koalition eine gute Politik machen würde – das wurde bereits im Artikel „Totales Dilemma: Nach der Ampel kommt’s noch härter!“ befürchtet.
Dass grüne Politiker, je offener die Orientierung der grünen Führung an den Interessen der USA zutage tritt, umso hysterischer versuchen, von dieser Tatsache abzulenken, wurde im Artikel „Die Grünen und die Landesverräter“ beschrieben. Wie verantwortungslos auch die Grünen dafür gesorgt haben, dass die deutschen Bürger tiefer und tiefer in die Kosten für den Ukrainekrieg hineingezogen wurden, wird hier beschrieben. Und im Artikel „Ein Wirtschaftskrieg ist ein Wirtschaftskrieg – und die Regierung hat ihn vom Zaun gebrochen“ heißt es, eine häufige Aussage dieser Tage laute sinngemäß: „Nicht der Westen führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, sondern Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.“ Dadurch wird so getan, als würden sich diese beiden Aussagen ausschließen – das ist aber nicht der Fall. Dazu kommt: Dieser Wirtschaftskrieg berührt das „echte“ Kriegsgeschehen nicht in angemessener Weise, er richtet aber im Rest Europas erheblichen Schaden an und er lindert nicht die Leiden der Ukrainer.
Zur allgemeinen Wirkung von Habeck und seiner Partei und ihrer gleichzeitigen grotesken Selbstdarstellung hatten wir schon 2022 zu einem Parteitag der Grünen geschrieben: Bombenstimmung herrschte beim Parteitag der Grünen – man könnte sogar sagen: Atombombenstimmung. Gerade mit ein bisschen Distanz zum Ereignis verstärkt sich der Eindruck: Hier tanzt eine von sich selbst besoffene Gruppe mit unfassbarer Leichtfertigkeit und begleitet von bombastischer PR in Richtung Untergang – und nimmt uns alle mit.
Und wohin uns die Grünen und ihre befreundeten Journalisten wirtschaftspolitisch „mitgenommen“ haben, ist eindeutig: in den (nicht nur) wirtschaftlichen Niedergang. Das hat Jens Berger unter anderem in diesem Artikel oder in diesem Artikel beschrieben. Die so fatalen wie voraussehbaren Folgen der grünen Wirtschaftspolitik für den Alltag zahlloser Bürger werden etwa im Artikel „Der grüne Sarrazin“ beschrieben.
Aufgefallen waren Habeck und seine Grünen auch durch ein rigoroses Vorgehen gegen angebliche/n „Hass und Hetze“ – laut Tagesspiegel hat allein Habeck über 700 Anzeigen gestellt. Besonders bekannt wurde das überharte Vorgehen gegen einen Bürger, der sich mit dem „Schwachkopf-Meme“ über Habeck lustig gemacht hatte.
Aber wie passt die Überempfindlichkeit, wenn es um die eigene Person geht, zu dem unter diesem Link zu findenden Auftritt Habecks? Bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der sächsischen Grünen am 30. August 2024 in Dresden ritt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Generalattacke gegen BSW und AfD und behauptete Folgendes:
„Niemand in der Bundesregierung, wir machen nicht alles richtig, aber korrupt, gekauft ist niemand. Im Unterschied zu AfD und BSW. Denn jeder weiß, dass viele von denen aus Moskau und Peking bezahlt werden. Sich (…) für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen, das ist widerlich. Das gehört sich nicht. Und wir wissen, dass AfD und BSW genau so bezahlt werden.“
Florian Warweg hat in diesem Artikel weitere fragwürdige Äußerungen von Habeck thematisiert. Wegen den oben zitierten Aussagen hatte die Staatsanwaltschaft Dresden nach einer Anzeige durch das BSW Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Verleumdung gegen Habeck eingeleitet, wie die Zeit berichtete.
Wegen des Verdachts der üblen Nachrede könne die Staatsanwaltschaft aber zusätzlich erst ermitteln, wenn die Immunität von Habeck im Bundestag aufgehoben werde. Das hatte die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben bereits beim Bundestag beantragt. Am 5. Juni hatte der Bundestag allerdings die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Habeck mehrheitlich abgelehnt – auf Empfehlung des Immunitätsausschusses. Ob es dabei um die BSW-Anzeige ging, sei nicht bestätigt.
Allgemein gesprochen: Die Grünen haben „ihren Job“ erledigt: Die billige (und relativ „klimafreundliche“) Energieversorgung aus Russland ist gekappt, die Abhängigkeit von US-Frackinggas ist hergestellt, die Kriegsgefahr und die Pläne zur Aufrüstung sind massiv eskaliert.
Die Grünen sind von ihrem absurden Höhenflug inzwischen wieder abgestürzt – aber meiner Meinung nach wählen immer noch viel zu viele Bürger diese destruktive Partei. Diesen Wählern sei dieser Artikel von Jens Berger empfohlen: „Wer jetzt noch die Grünen wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter“.
Eine satirische Würdigung im Stile dieses „Nachrufs“ für die große Diplomatin Annalena Baerbock wäre auch für Habeck angemessen gewesen. Wir schließen hier stattdessen mit dem Link zu einer provokanten These: „Robert Habeck ist kein Schwachkopf“.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=137994
Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm
Das Böse verlachen
- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -
Simone Solga: Deutsche Frauenpower | Folge 179 | SolgaTV
https://www.youtube.com/watch?v=V1Eed0EZHeE
Hasstalavista - Serdar reagiert auf Liebich
https://www.youtube.com/watch?v=F0BInNKNtnE
HallMack Aktuelle Kamera 156 - Pflichtdienst für Rentner
https://www.frei3.de/post/39de5be1-1385-4b65-919e-2c90f86aaece
Hört selbst was ne Beleidigung !!
https://www.youtube.com/watch?v=zpGgzWG33SE
Frau Merkel wir haben es nicht geschafft !!
https://www.youtube.com/watch?v=G5wZsYGzwSg