Hilfe zum eigenen Vorteil

„Immer mehr Details scheinen die Behauptungen von Robert F. Kennedy Jr. zu untermauern, dass die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) als "Tarnorganisation der CIA" fungierte und die politischen Umwälzungen in der Ukraine maßgeblich beeinflusst haben könnte.

Seit dem Maidan-Putsch 2014 bis in die Ära der Biden-Regierung hinein soll USAID Dutzende Milliarden Dollar in die Region gepumpt haben.“

https://freedert.online/kurzclips/video/235942-nur-spitze-eisbergs-usaid-als/

https://rumble.com/v6hcx1m-nur-die-spitze-des-eisbergs-usaid-als-cia-front-in-der-ukraine.html

 

„Was als russische Propaganda abgetan wurde, hat sich am Ende als wahr herausgestellt, so der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja vor dem Hintergrund jüngster Enthüllungen zu USAID.

Die US-Behörde soll weltweit radikale Gruppen finanziert und politische Umstürze begünstigt haben – darunter auch den Versuch, in Ungarn Einfluss zu nehmen, wie Premier Viktor Orbán erklärt. George Szamuely, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Global Policy Institute, geht näher darauf ein.“

https://freedert.online/kurzclips/video/236604-entlarvung-usaid-verdeckte-finanzierung-fuer/

https://rumble.com/v6k15pj-entlarvung-der-usaid-verdeckte-finanzierung-fr-politische-destabilisierung.html

 

Die Welt staunt: Die USA schaffen eines ihrer größten Manipulations- und Gewalt-Instrumente ab. Wie sehr die Welt-Gemeinschaft aufatmen kann, wird sich zeigen. Vorerst handelt es sich um eine positive Sache.

 

Ende

 

Peter Frey: „Aber die großen Sprüche von Trump und Musk: Für wen sind die eigentlich? Ganz einfach, es sind die Honigtöpfe für den Mainstream. Am vorgesetzten Inhalt soll er sich laben und kann damit in seiner Welt weiterexistieren. Gierig stürzt man sich auf die Floskeln, zum Beispiel diese:

„Die Behörde [die USAID] sei bisher von »einem Haufen radikaler Verrückter« geleitet worden, sagte er. »Wir schmeißen sie raus und dann werden wir eine Entscheidung treffen.«“

oder das:

„»Es wird Zeit, dass sie [die USAID] stirbt«, schrieb Musk, der zwar »externer Berater« der Regierung ist, aber über kein politisches Mandat verfügt. In einem anderen Beitrag sprach Musk in der Vergangenheit über die Behörde: »USAID war ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen«.“

https://apolut.net/die-usaid-droht-zu-sterben-von-peter-frey/

 

„"Es wurde klar, dass das kein Apfel mit einem Wurm ist. Wir haben hier nur einen Ball von Würmern. Man muss im Grunde das ganze Ding loswerden. Da ist nichts zu reparieren", sagte Musk.“

https://freedert.online/nordamerika/235565-zentrale-von-usaid-geschlossen/

 

Ariana Pérez: „Am 3. Februar gab US-Außenminister Marco Rubio bekannt, die Leitung von USAID zu übernehmen. Elon Musk, Direktor des Ministeriums für Regierungseffizienz (Doge), erklärte kurz darauf, USAID sei "nicht mehr zu retten". Die Einrichtung sei eine "kriminelle Organisation", die von "radikalen Verrückten" geführt worden und an Putschen "in Haití, der Ukraine, Ägypten und anderen Ländern beteiligt gewesen" sei, sagte Musk. Zudem hatte Trump am Wochenende hochrangige US-Beamte entlassen, weil sie Doge-Vertretern den Zugang zum USAID-Gebäude verweigert hatten, um vertrauliche Dokumente einzusehen. Kurz darauf kündigte Musk, Eigentümer von Twitter, Tesla, SpaceX, OpenAI und weiteren Unternehmen, offiziell die Schließung der Behörde an.“

https://amerika21.de/2025/02/273726/usaid-geschlossen

 

Rainer Rupp: „Trump machte bereits vor seiner Wahl klar, dass er den Einfluss des Tiefen Staates zurückdrängen will. USAID, eine seit Jahrzehnten unabhängig agierende Behörde, war eines der Hauptziele seiner Reformen.

Erste Schritte der Zerschlagung:

- Buchprüfung und Rechenschaftslegung: Eine detaillierte Untersuchung der Behörde deckte ineffiziente und fragwürdige Programme auf.

- Mittelstreichungen: Die Regierung fror Milliarden an Auslandshilfe ein.

- Umstrukturierung: Nicht abgeschaffte Abteilungen wurden direkt dem Außenministerium unterstellt.

- Trumps Ansatz stieß auf Widerstand seitens demokratischer Politiker und globaler Eliten, die den Einflussverlust als Bedrohung ihrer geopolitischen Kontrolle sahen.“

https://apolut.net/wendepunkt-in-der-us-aussenpolitik-von-rainer-rupp/

 

Humanitäre Interventionen

 

Helmut Scheben: „… Grund der Begeisterung ist die Initiative «Democracy Delivers», die 2022 von der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) ins Leben gerufen wurde.  «Democracy delivers», «Demokratie liefert», so werden wir von Swissinfo informiert, ist ein Projekt, das Staaten unterstützen soll, die von Washington als demokratische „Lichtblicke“ eingestuft werden. Die Schweiz gehöre «zu den engagiertesten Partnerländern der Initiative», denn auch die Schweiz habe sich außenpolitisch der Demokratie-Förderung verschrieben, so Swissinfo.

Wo auf der Welt «demokratische Lichtblicke» auszumachen sind, bestimmt weitgehend Samantha Power, Direktorin von USAID. Power ist eine ehemalige UNO-Botschafterin der USA. Sie inszenierte sich in ihrer gesamten Karriere und auch in ihren Memoiren («The Education of an Idealist») als Kämpferin für Menschenrechte. Sie sah die Menschenrechte aber immer vor allem dort gefährdet, wo Washington seine geostrategische Ordnung herstellen wollte. Die Verteidigung der Menschenrechte implizierte dann stets einen Regimewechsel. Oder umgekehrt.

Seit ihrer Tätigkeit als Journalistin in den Balkankriegen plädiert Samantha Power für sogenannte «humanitäre Interventionen» der USA und ihrer NATO-Verbündeten. Sie bekam den Pulitzer-Preis für ihr Buch «A problem from hell», welches eine Art Argumentationsgrundlage für das Recht und die Pflicht der NATO zum völkerrechtswidrigen militärischen Angriff gegen Serbien war. Im Denkgebäude der USAID-Direktorin Samantha Power sind militärische Aufrüstung, Krieg und der Kampf für Menschenrechte quasi unverzichtbare Bauteile einer gut funktionierenden Maschinerie. Nach den «humanitären Bombardierungen» der NATO strömten 1999 unter Führung von USAID etwa 300 internationale Hilfsorganisationen in die winzige Provinz Kosovo, und es floss in kurzer Zeit «Aufbauhilfe» von einer Milliarde Dollar.

Das Rüstungsgeschäft, der Krieg und die Wiederaufbauhilfe gehen oft Hand in Hand. Dick Cheney zum Beispiel war zunächst Manager des militärischen Logistikkonzerns Halliburton, dann Vizepräsident der USA und einer der fanatischen Verfechter der «Kriege gegen den Terror». Die USA bombardierten den Irak, und Halliburton erhielt einen Exklusivvertrag für den «Wiederaufbau» des zerstörten Landes.

Im Oktober 2001 begann George W. Bush seinen «war on terror» mit Luftangriffen auf Afghanistan. Gleichzeitig zog eine Karawane militärischer und ziviler Helfer aus über sechzig Ländern in Afghanistan ein. Bereits 2004 waren mehr als zweitausend HiIfsorganisationen in Afghanistan registriert, vorneweg USAID mit zahlreichen Projekten. Das nationale Budget Afghanistans war etwa gleichbedeutend mit dem Dollar-Segen der Besatzungsmächte. Das politische Marionetten-Theater in Kabul lebte von der NATO und westlichen Hilfswerken.

Ein großer Teil der jährlichen Milliarden versickerte in den Taschen der Warlords und ihres Gefolges sowie auf den Bankkonten westlicher Konzerne, Beraterfirmen und Sicherheitsdienste (private military contractors). Die niederländische Journalistin Linda Polman hat aus allen großen Krisenherden der Welt berichtet und 2008 in einer ebenso gut dokumentierten wie erschreckenden Studie («The crisis caravan») dargelegt, wie westliche Hilfe fester Bestandteil im Kalkül der Kriegstreiber ist.

Der Westen hat in Afghanistan zwanzig Jahre lang «Krieg gegen den Terror» geführt, bis er 2021 vertrieben wurde. Der Norweger Jens Stoltenberg erklärte kürzlich in einer Bilanz seiner Zeit als NATO-Generalsekretär, in Afghanistan habe die «Nation Building Mission» der USA bedauerlicherweise kein Happy End erleben dürfen: «Was ein stabiles und starkes Staatsgebilde hätte werden sollen, war ein Kartenhaus.» Stoltenberg ließ andere Hilfsinterventionen der USA – wie in Bosnien, Irak, Libyen, Syrien oder Ukraine – unerwähnt …

Linda Polman nennt Hilfswerke „Wirtschaftsbetriebe, getarnt als Mutter Teresa“. Die Auslandshilfe und Entwicklungspolitik der Industriemächte waren – was auch immer als Vorwand erzählt wurde –nie etwas anderes als der Kampf um Einflussgebiete, Exportmärkte für unsere Industrien, geostrategische Stützpunkte und die Kontrolle von Rohstoffen. Dieser Selbsterhaltungswille mag, im Sinne von Nicolò Machiavelli, weder gut noch böse, sondern Naturgesetz sein, er wird aber zum Betrug, wenn man die wahren Interessen eines Staates mit einer Moral von Menschenrechten und Demokratie kaschiert.

Linda Polman zitiert in ihrem Buch aus einer entwicklungspolitischen Rede, die die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton am 23. Januar 2009 vor der Belegschaft von USAID hielt:

„Ich glaube an Entwicklung und bin von ganzem Herzen davon überzeugt, dass es (USAID) wirklich ein ebenbürtiger Partner ist, zusammen mit Verteidigung und Diplomatie, zur Förderung der nationalen Sicherheit Amerikas.“ Klarer kann man es nicht sagen.“

https://globalbridge.ch/usaid-jetzt-im-blick-der-ganzen-welt/

 

Peter Frey: „In westlichen Massenmedien werden Organisationen, die sich der Spaltung von Gesellschaften verschrieben haben, auch gern mit „Hilfsorganisation“ umschrieben. Aber wohin strömte das Gros des Geldflusses tatsächlich — in Hilfen? Er, der Mainstream, nennt deren Tätigkeit dann Entwicklungshilfe. Noch besser klingt natürlich „humanitäre Hilfe“. Bei der ARD-Tagesschau berichtete man:

„Trump und Musk demontieren Entwicklungshilfe“.

Tatsächlich? Was ist das eigentlich in den Köpfen der Journalisten dort? Was verstehen diese unter Entwicklungshilfe? Eines ist klar: Die Menschen haben ein emotionales, ein gutes, unterstützenswertes Bild vor Augen, wenn sie an Entwicklungshilfe denken. Das kann doch wohl nichts Schlechtes sein. Ganz wie bei jeder Werbung besteht das Problem allerdings darin, dass oft nicht das drin steckt, was drauf steht. Das gilt leider auch für die USAID, welche bei der ARD-Tagesschau ausdrücklich in deutscher Übersetzung als „US-Behörde für internationale Entwicklung“ tituliert wird. Die können doch nur Gutes tun, nicht wahr, liebe Leser?

In westlichen Medien wird, ganz nach dem Narrativ „humanitärer Hilfe“, herzzerreißend argumentiert:

„Hilfsorganisationen berichten, dass das Einfrieren der Mittel — und die tiefe Verwirrung darüber, welche von den USA finanzierten Programme infolgedessen ihre Arbeit einstellen müssen — sie vor die Frage gestellt hat, ob sie Programme wie die, die extrem unterernährte Säuglinge und Kinder rund um die Uhr mit Nahrungsmitteln versorgen, weiterführen können, wohl wissend, dass die Schließung der Türen bedeuten würde, dass viele dieser Kinder sterben würden.“

Mit Kindern, vor allem Kindern in Leid, hat man schon immer skrupellos Politik betrieben, um Herzen und Hirne der Menschen zu erreichen. Das ist zynisch, weil man Leid für eigene Interessen benutzt. Weil man so ohne Skrupel andere Menschen zu manipulieren sucht. Nur zur Auffrischung, was wir auf der Webpräsenz des Weißen Hauses gelesen haben:

„Abschnitt 1. Grund. Die Auslandshilfe und die [zugehörige] Bürokratie der Vereinigten Staaten sind nicht auf die amerikanischen Interessen ausgerichtet und stehen in vielen Fällen im Widerspruch zu den amerikanischen Werten. Sie dienen der Destabilisierung des Weltfriedens, indem sie in fremden Ländern Ideen fördern, die einem harmonischen und stabilen Verhältnis innerhalb und zwischen den Ländern direkt entgegengesetzt sind.“

Zum Beispiel prüfen die neue US-Regierung und US-Senatoren derzeit millionenschwere Zuschüsse der USAID an die EcoHealth Alliance (Stichwort: Anthony Fauci) für die Forschung an pathogenen Erregern im Ausland, so in Wuhan und in der Ukraine. Das war mit Sicherheit keine humanitäre Hilfe. Das Gleiche gilt für Gelder, die nach Afghanistan flossen, um den dortigen Mohnanbau und die Heroinproduktion zu fördern.

Das wesentliche Anliegen der USAID besteht nun einmal eben nicht darin, „extrem unterernährte Säuglinge und Kinder rund um die Uhr mit Nahrungsmitteln zu versorgen“, sondern handfest die Politik von Gesellschaften außerhalb und innerhalb (!) der USA den Eigeninteressen entsprechend zu formen. Dafür hat die USAID und das übergeordnete US-Außenministerium in den vergangenen Jahrzehnten Milliarden von US-Dollar investiert — auch in der Ukraine.“

https://apolut.net/die-usaid-droht-zu-sterben-von-peter-frey/

 

Das Treiben der United States Agency for International Development

 

Rainer Rupp: „USAID als Instrument für Regimewechsel:

- Ukraine (2004, 2014): Finanzierung von Oppositionsgruppen, die zu politischen Umstürzen führten.

- Venezuela: Offene Unterstützung von Oppositionsbewegungen gegen Maduro.

- Bolivien (2019): Beteiligung am Sturz von Evo Morales.

- Arabischer Frühling (2010–2012): Destabilisierung von Regierungen in Nordafrika und dem Nahen Osten.

Durch die gezielte Lenkung von Finanzmitteln beeinflusste USAID politische Prozesse weltweit. Besonders in instabilen Regionen sorgte die Organisation für politische Unruhen im Interesse der US-Außenpolitik.

USAID als CIA-Deckmantel

USAID fungierte oft als Tarnorganisation für verdeckte Geheimdienstoperationen. Ihre enge Verbindung zur CIA ist gut dokumentiert. In vielen Fällen kanalisierte sie Mittel und logistische Unterstützung für US-gesteuerte politische Interventionen.

Beispiele für USAIDs Einfluss:

- Finanzierung regierungskritischer Medien in Osteuropa

- Steuerung von Protestbewegungen in Lateinamerika, Osteuropa und Hongkong

- Unterstützung von Putschversuchen gegen unliebsame Regierungen

Statt humanitärer Hilfe wurden US-Steuergelder genutzt, um politische und wirtschaftliche Interessen Washingtons global durchzusetzen.

USAID als Akteur des Kulturkampfs

Unter der Biden-Administration wurde USAID verstärkt für sogenannte „progressive“ Agenden genutzt. Dazu gehörten Programme zur Förderung von LGTBQ-Themen und Klimapolitik in Entwicklungsländern.

Beispiele für fragwürdige Finanzierungen:

- 45 Millionen Dollar für LGTBQ-Projekte in Burma

- 520 Millionen Dollar für ESG-Investitionen in Afrika

- 1,2 Milliarden Dollar für unbekannte Empfänger

Während diese Projekte mit dem Argument der Menschenrechte gerechtfertigt wurden, dienten sie oft als politisches Druckmittel, um Regierungen auf Linie zu bringen.“

https://apolut.net/wendepunkt-in-der-us-aussenpolitik-von-rainer-rupp/

 

Öffentliche Meinung zugunsten der USA beeinflusst

 

Peter Frey: „Wenn eine Gesellschaft nicht bereit ist, Krieg zu führen, dann wird sie auch nicht in einen Krieg gehen. Zuerst müssen also Herzen und Hirne der Menschen geformt werden. Unser natürliches, alltägliches Verhalten ist auf friedliche Kooperation ausgerichtet. Man muss so einiges — und das dauerhaft — investieren, um uns auf Konflikte zu bürsten. Macht und Herrschaft bedarf der Konflikte, weil diese unweigerlich mit gesellschaftlichen Spaltungen einhergehen. So gewinnt man Einfluss und Profit. Dafür bedarf es Instrumente. Und das auch war das Motiv zur Gründung der USAID, der United States Agency for International Development.“

https://apolut.net/die-usaid-droht-zu-sterben-von-peter-frey/

 

„In diesem Video, das exklusiv auf Deutsch auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald eine umfassende Recherche von WikiLeaks zu einem geheimen, von der US-Regierung finanzierten Programm namens Internews Network, das ein riesiges globales Netzwerk von Medienunternehmen geschaffen hat, um US-Propaganda zu verbreiten und in anderen Ländern zu intervenieren. Die Recherche zeigt, dass Internews fast eine halbe Milliarde Dollar an Finanzmitteln von USAID erhalten hat, wobei das Netzwerk Büros in über 30 Ländern beansprucht und von einem bedeutenden demokratischen Spender geleitet wird.“

 

https://www.youtube.com/watch?v=NhUGtqA4ZDc

 

Jens Berger: „Eine der wohl größten Legenden des Journalismus ist es, frei und unabhängig zu sein. Schon in der Nachkriegszeit infiltrierte die CIA nahezu alle großen US-Medien, und die arbeiteten auch willfährig mit dem Geheimdienst zusammen, wie es der Watergate-Journalist Carl Bernstein bereits 1977 in einem damals aufsehenerregenden Artikel schilderte. Doch nicht nur US-Medien standen während des Kalten Kriegs unter dem Einfluss von US-Diensten, auch und gerade ausländische Medien waren stets im Visier der Schlapphüte. Das ist verständlich. Was wir denken und was wir für richtig oder falsch halten, ist oft das Produkt der Medienberichterstattung. Es gibt wohl kein besseres Instrument, ganze Völker in die gewünschte Richtung zu beeinflussen, als die gezielte Manipulation durch die Medien. Wobei Manipulation in diesem Kontext nicht zwingend heißen muss, dass hier Falschinformationen verbreitet werden. Auch das Auslassen von Informationen, die unerwünscht sind, und die einseitige Beeinflussung politischer Debatten sind eine Form der Manipulation. Schon Schopenhauer wusste: „Der Mensch kann zwar tun, was er will, aber er kann nicht wollen, was er will“. Der Kampf um die Deutungshoheit in den Köpfen ist das Schlachtfeld der hybriden Kriegsführung, und auf diesem Schlachtfeld haben die USA es über die Jahrzehnte zur Meisterschaft gebracht.

Die United States Agency for International Development (USAID) wurde 1961 von John F. Kennedy ins Leben gerufen. Ziel war es, die zuvor auf zahlreiche verschiedene Behörden verteilten Aufgaben der Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit besser zu koordinieren und auf eine Behörde zu konzentrierten. Um selbstlosen Altruismus ging es dabei freilich nie. Die Welt befand sich im Kalten Krieg, und in den USA hatte sich spätestens mit dem Vietnamkrieg die von Lyndon B. Johnson ausgegebene Parole durchgesetzt, man müsse einen Krieg um die Herzen und Köpfe der Menschen führen. Nur so könne die USA, dem damals in vielen Gegenden der Welt aufkeimenden Sozialismus und damit dem Einfluss der Sowjetunion etwas entgegenhalten. Neben der klassischen Entwicklungshilfe ging es dabei von Anfang an auch darum, Meinungen zu beeinflussen, politische Kräfte, die mit den USA paktieren, zu stärken und politische Kräfte, die den Interessen der USA zuwiderliefen, zu verteufeln. Dafür brauchte man verbündete Journalisten und Medien.

Seit 1953 gab es bereits die staatliche „United States Information Agency“, die über Jahrzehnte in enger Zusammenarbeit mit der CIA die berüchtigten US-Auslandssender wie RIAS oder Radio Free Europe betrieb. Mit der Gründung von USAID und der 1983 von Ronald Reagan gegründeten National Endowment for Democracy (NED) ging man jedoch mehr und mehr dazu über, die Propaganda subtiler zu gestalten, ausländische Journalisten selbst auszubilden und ausländische Medien, die im Sinne der USA agierten, zu finanzieren. Offiziell hieß das dann natürlich nicht mehr Propaganda, sondern Stärkung unabhängiger Medien, der Zivilgesellschaft und demokratischer Kräfte. Das hört sich ja auch besser an. Nur wie „unabhängig“ ist eigentlich ein Medium, das voll und ganz von einem fremden Staat finanziert wird?

Hier kam die USAID ins Spiel. Hätten die USA beispielsweise in Georgien oder der Ukraine in den 1990ern lokale Journalisten direkt von der CIA ausbilden lassen oder ganze Medien von der CIA finanzieren lassen, wäre dies allzu durchsichtig gewesen. Aber wer soll schon etwas sagen, wenn das Ganze zumindest formal über die Entwicklungshilfeschiene läuft und neben USAID auch noch verschiedene andere staatliche und private Organisationen, wie beispielsweise die NGOs von George Soros, an der Finanzierung beteiligt sind? Es ging ja in der Außendarstellung nicht um Regime Change oder Propaganda, sondern stets um zivilgesellschaftliches Engagement oder die Bekämpfung der Korruption – dass Letzteres freilich sehr gezielt gegen Gegner der US-Linie eingesetzt wurde und wird, versteht sich von selbst.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion fiel der Kampf um die Herzen und Köpfe in Ländern Asiens, Afrikas oder Südamerikas, in denen die USA in Konkurrenz zur Sowjetunion stand, weg. Dafür geriet nun der „postsowjetische“ Raum in den Fokus von USAID. Milliarden an Dollar sollten in den nächsten Jahren allein in den Aufbau amerikafreundlicher Medien und die Ausbildung der dafür nötigen Journalisten investiert werden. Ein Report, der am Wochenende von WikiLeaks veröffentlicht wurde, lässt den Umfang dieser Aktivitäten erahnen. USAID hat demnach allein der Organisation „Internews Network“ ganze 473 Millionen US-Dollar zukommen lassen. Internews finanziert nach eigenen Angaben 4.291 Medienunternehmen und hat 9.000 Journalisten ausgebildet.

Internews ist im Geschäft der hybriden Kriegsführung kein Unbekannter. 2001 beschrieb die Washington Post die Organisation mit dem Worten: „Internews ist einer der erfolgreichsten Akteure des Wandels in der ehemaligen Sowjetunion.“ In den späten 1990ern hatte Internews, finanziert von USAID und in Zusammenarbeit mit den NGOs von George Soros, seine Aktivitäten vor allem auf Russland, die Ukraine, Georgien und Serbien konzentriert und hat in 30 Ländern Büros. In Georgien nahm die Organisation 1994 ihre Arbeit auf und half dabei unter anderem beim Aufbau des Fernsehsenders Rustavi-2, der durch seine Berichterstattung maßgeblich zur „Rosenrevolution“ von 2003 beigetragen hat.

Noch massiver war jedoch die von USAID über Internews und andere finanzierte Propagandaarbeit in der Ukraine. Bis 2003 hatte allein Internews dort 220 Trainingsprogramme für Medienschaffende durchgeführt, bei denen über 2.800 Journalisten ausgebildet werden. Zahlreiche Onlinemedien wie beispielsweise Telekritika, die bei der „Orangenen Revolution“ 2004 eine maßgebliche Rolle spielen sollten, wurden direkt von Internews gegründet. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb später: „Viele Organisationen, die in der Ukraine aktiv waren, von der staatlichen USAID über die Parteiinstitute der Demokraten und Republikaner NDI und IRI werden direkt oder indirekt von amerikanischen Steuergeldern finanziert, die teils vom Weißen Haus und teils vom Kongress kommen.“

Nach der „Orangenen Revolution“ wurde es in der Ukraine oberflächlich erst einmal wieder ruhiger, doch nun hatten die USA ihren Hebel gefunden, um das Land in die „richtige“ Richtung zu steuern. Als die US-Staatsekretärin für Außenpolitik, Victoria Nuland, 2014 nonchalant nicht nur „Fuck the EU“ sagte, sondern auch eingestand, dass die USA fünf Milliarden US-Dollar in die „Entwicklung“ der Ukraine investiert hätten, war genau von dieser verdeckten Propagandaarbeit die Rede, die zu großen Teilen über die Agentur USAID finanziert und koordiniert wurden. Die Huffington Post berichtete damals darüber. So war USAID in dieser Zeit unter anderem auch der „größte Geldgeber“ für ukrainische Parteien und Gruppierungen, die bei den Protesten auf dem Maidan eine Rolle spielen sollten. Auf der USAID-Website wurden die Bemühungen des Programms seinerzeit wie folgt beschrieben: „Schulung von Parteiaktivisten und lokal gewählten Beamten zur Verbesserung der Kommunikation mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und Bürgern sowie die Entwicklung von NGO-geführten Kampagnen zu Fragen der Wahlen und des politischen Prozesses“. USAID finanzierte die NGOs und Parteien, die bei den Maidan-Protesten und dem späteren Putsch die Macht an sich rissen, und trieb mit seiner gelenkten Berichterstattung über direkt finanzierte ukrainische Medien die Menschen auf den Maidan.

Und so ging es weiter. Das „Medienprogramm“ von USAID für die Ukraine wurde 2018 auf 75 Millionen USD erhöht. 2019 wurde Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten gewählt. Im Wahlkampf versprach er, Gespräche mit den Separatisten im Donbass aufzunehmen, Frieden mit Russland zu schließen und das Minsker Friedensabkommen umzusetzen. Außerdem sprach sich Selenskyj für die Wahrung der Sprach- und Religionsrechte aus, um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Was folgte, war eine massive Kampagne gegen ihn, die vor allem von ebenjenen Medien gefahren wurde, die von USAID und dem NED finanziert und indirekt gesteuert wurden. Selenskyj geriet unter Druck und änderte seinen Kurs. Es kam zur Eskalation des Krieges, und nun übernahmen die amerikanisch gesteuerten Medien ganz die Deutungshoheit.

Ein Artikel der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (selbst eine westliche Einflussgruppe, die sowohl von den USA und maßgeblich auch von der EU und Frankreich finanziert wird) nennt in einem Protestartikel, der sich über Trumps Schließung von USAID beschwert, konkrete Zahlen: Demnach sind heute neun von zehn ukrainischen Medien direkt von ausländischen Geldgebern abhängig, von denen USAID die Rolle des größten Geldgebers einnimmt.

USAID-Programme unterstützen unabhängige Medien in mehr als 30 Ländern, aber es ist schwierig, das volle Ausmaß des Schadens zu beurteilen, der den Medien weltweit zugefügt wird. Viele Organisationen zögern, darauf aufmerksam zu machen, weil sie befürchten, langfristige Finanzierungen zu riskieren oder politisch angegriffen zu werden. Laut einem USAID-Informationsblatt, das inzwischen offline genommen wurde, finanzierte die Behörde im Jahr 2023 die Ausbildung und Unterstützung von 6.200 Journalisten, half 707 nichtstaatlichen Nachrichtenagenturen und unterstützte 279 zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Mediensektor, die sich für die Stärkung unabhängiger Medien einsetzen. Das Budget für Auslandshilfe 2025 enthielt 268.376.000 Dollar, die vom Kongress zur Unterstützung „unabhängiger Medien und des freien Informationsflusses“ bereitgestellt wurden.

(Quelle: Reporter ohne Grenzen)

Wie der österreichische Standard heute berichtet, gibt es nun bei den ukrainischen Meinungsmachern größte Sorgen, dass ihnen mit dem Ende von USAID das Geld ausgeht. Die Chefin des ukrainischen Portals Slidstvo.Info wird vom Standard mit den Worten „Ungefähr 80 Prozent unseres Budgets war Geld der US-Regierung“ zitiert. Jetzt schaue man sich nach anderen Förderungen um und hofft offenbar darauf, dass die EU die Rolle der USA als Geldgeber übernimmt. Völlig unrealistisch ist dies nicht.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=128541

 

„"Reporter ohne Grenzen" könnte man eine mit USAID befreundete Organisation nennen. Interessanterweise hat sie dennoch Zahlen bestätigt, die zeigen, wie sehr die Medienlandschaft durch US-Gelder kontrolliert wird. Jedoch mit ganz anderer Absicht.

Die französische Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF), die sich weltweit zumindest als Verteidigerin der Pressefreiheit geriert (mit, nach eigenen Angaben für 2023, 54 Prozent staatlicher Finanzierung und weiteren 22 Prozent von Stiftungen), hat in einem Artikel, mit dem sie sich gegen das Einfrieren der Mittel von USAID durch US-Präsident Donald Trump wandte, einen ersten umfassenderen Einblick in das Ausmaß der Lenkung von Publikationen durch diese US-Behörde ermöglicht.

Unter der Überschrift "Trumps Einfrieren von Auslandshilfe verursacht rund um die Welt Chaos im Journalismus" soll dieser Artikel vor allem der Mobilisierung von Spendengeldern dienen, um die Lücken zu stopfen, die USAID gerissen hat:

"Reporter ohne Grenzen ruft die internationale Öffentlichkeit und private Spender auf, sich für die Nachhaltigkeit unabhängiger Medien einzusetzen."

2023, so zitiert RSF Daten der US-Organisation, wurden 6.200 Journalisten, 707 nichtstaatliche Medien und 279 Organisationen finanziert, die "sich der Stärkung unabhängiger Medien widmen". Unabhängig selbstverständlich von dem Staat, in dem sie arbeiten, aber nicht von den USA. Die Kosten dafür benennt der Text anhand des Budgets, das für 2025 vom (alten) US-Kongress für die Unterstützung "unabhängiger Medien und des freien Informationsflusses" genehmigt worden war: 268.376.000 US-Dollar (entspricht 258.599.640 Euro).

In den letzten Tagen war bereits bekannt geworden, dass bis zu 90 Prozent der ukrainischen Medien von USAID finanziert wurden ‒ eine Zahl, die RSF bestätigt, aber hinzufügt, dass auch noch andere internationale Spender beteiligt sind ‒ und dass auch Medien in den USA selbst, wie Politico oder die New York Times, mitbedacht wurden. Die Zuwendungen von USAID, so RSF, verteilen sich auf 30 verschiedene Länder.

"In der ganzen Welt mussten Medien und Organisationen einige ihrer Aktivitäten über Nacht einstellen", klagt RSF. "Durch das plötzliche Einfrieren der amerikanischen Hilfe haben die Vereinigten Staaten viele Medien und Journalisten verwundbar gemacht und der Pressefreiheit einen bedeutenden Schlag versetzt."

"Reporter ohne Grenzen" dürfte selbst auf der sicheren Seite sein, da es durch die EU und aus dem französischen Haushalt finanziert wird. Was seine Klage über eine Gefährdung der Pressefreiheit ohne die Mittel von USAID angeht, ist die Webseite der Organisation aufschlussreich genug ‒ da wird gegen "russische Desinformation" gewettert und der Bericht über die Pressefreiheit in Deutschland enthält keinen einzelnen Vermerk bezüglich der vielfältigen Eingriffe der letzten Zeit.

Dennoch lassen die Zahlen, die RSF genannt hat, erahnen, dass die nähere Zukunft noch deutlich zeigen wird, welche Medien direkt in US-Diensten stehen. Sollte auch noch das National Endowment for Democracy genauer untersucht werden, dürften diese Zahlen noch weiter steigen. Und der Stopp der Finanzierung ermöglicht den betroffenen Ländern die überraschende Wahrnehmung, welche Stimmen wirklich aus dem Land selbst stammen und welche nur im Dienste einer fremden Macht sprechen.“

https://freedert.online/international/236044-usaid-bezahlte-6200-journalisten-und/

 

USAID in der Ukraine

 

Helmut Scheben: „… Derlei Unterstützung konkretisiert sich zum Beispiel in der Organisation und Finanzierung einer «Orange Revolution», wie sie 2004 in Kiew stattfand. Der als russlandfreundlich geltende Viktor Janukowitsch war im November laut offiziellem Ergebnis zum Präsidenten gewählt worden. Daraufhin erhoben sich mehrwöchige, heftige Proteste, die bewirkten, dass die Wahl im Dezember wiederholt wurde und Viktor Juschtschenko die Wahl gewann. Juschtschenkos Ehefrau war US-Amerikanerin und hatte im State Department und im Finanzdepartment der USA gearbeitet. Regierungschefin wurde die Ölmagnatin Julia Tymoschenko.

Ian Traynor, Jahrzehnte lang Osteuropa-Korrespondent des The Guardian, schrieb damals, Washington habe Juschtschenkos Wahlkampagne «finanziert und organisiert». Seine Recherche zeigte, dass die politische Einflussnahme von Institutionen wie USAID und ihrer anverwandten NGOs von ex-Jugoslawien über Georgien bis zur Ukraine stets nach einem ähnlichen Schema erfolgte. Organisationen wie das «International Center on non-violent Conflict» spielen dabei die Rolle des Demokratie-Managements nach geostrategischen Vorgaben aus Washington. Offiziell fördert Washington dabei stets «die Zivilgesellschaft und die Demokratisierung». Was ab 2005 folgte, war das Gegenteil: eine von Machtkämpfen und Intrigen zerrissene Oligarchenherrschaft, welche die Ukraine nach Einschätzung von Transparency International zum korruptesten Land Europas machte.

2014 erlebte die Ukraine erneut eine «Orange Revolution» nach dem gleichen Mechanismus. Victoria Nuland, Ukraine-Diplomatin unter den Präsidenten Obama und Biden sowie Ehefrau des neokonservativen Hardliners Robert Kagan, organisierte den Umsturz in Kiew. Sie hatte bereits im Vorfeld erklärt, die USA hätten schon «fünf Milliarden Dollar für die Demokratisierung der Ukraine» ausgegeben. Die weitere Entwicklung in der Ukraine ist bekannt.“

https://globalbridge.ch/usaid-jetzt-im-blick-der-ganzen-welt/

 

Tarik Cyril Amar: „Und jetzt zu USAID und der Ukraine. Hier geht es im Wesentlichen darum, dass die Trumpisten diese Organisation im Rahmen eines hinterhältigen Kampfes zwischen den Insidern des US-Establishments jetzt säubern und (möglicherweise) umgestalten. Man sollte jedoch nicht zu optimistisch sein: Trotz der lautstarken Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump und seines Handlangers Elon Musk, dass USAID eine "kriminelle Organisation" sei, die von einem Haufen radikaler Verrückter geführt wird", wird der Washingtoner "Sumpf" nicht trockengelegt – es findet lediglich ein Managementwechsel statt.

Als Nebeneffekt kamen jedoch Einzelheiten über einige sehr schmutzige Machenschaften der USAID ans Licht. Natürlich war bereits bekannt, dass diese Agentur für "humanitäre Hilfe" und "Entwicklung" – die 1961 in der Hochphase von John F. Kennedys "liberalen" Bestrebungen gegründet wurde, um den Kampf der USA gegen eine echte Entkolonialisierung des Globalen Südens zu stärken –, stets als Deckmantel für die Geheimdienste und insbesondere für die massiven Subversionen diente, die Putschen, Regimewechseln und "Farbrevolutionen" vorausgehen und zu diesen führen.

Selbst die ehrlicheren Verteidiger von USAID gaben stets zu – oder rühmten sich vielmehr –, dass diese Organisation ein Strategieinstrument im geopolitischen Sinne ist. Selbst in dem Präsidialerlass, mit dem die Trump-Administration ihre Kampagne gegen die Auslandshilfe im Allgemeinen einleitete, wird nun eingeräumt, dass diese dazu dient, "den Weltfrieden zu destabilisieren, indem sie in anderen Staaten Ideen fördert, die im direkten Gegensatz zu harmonischen und stabilen Beziehungen innerhalb und zwischen Staaten stehen".

Die letzte Leiterin von USAID unter Präsident Biden, Samantha Power – eine heuchlerische Regimewechsel-Karrieristin und "Völkermord-Expertin", die überall ein Verbrechen entdecken kann, wenn sie dafür bezahlt oder befördert wird – mit Ausnahme von US-Verbündeten wie Israel – verkörpert den verdorbenen Kern von USAID und seiner Führungsriege …

Und nun kehren wir zu den höchst ärgerlichen Enthüllungen über den Krieg zurück: Es stellt sich heraus, dass USAID auch aktiv und systematisch dazu beigetragen hat, jede Hoffnung auf Frieden zu ersticken – und zwar mit gleich zwei Methoden.

Erstens hing – wie sich jetzt herausstellt – fast der gesamte ukrainische Medienbereich, d. h. 90 Prozent der Nachrichtenorganisationen, von der Finanzierung durch USAID ab. So befürchtet Olga Rudenko, Chefredakteurin von Kyiv Independent (welch Ironie...), einer fanatischen Infokrieg-Publikation, dass der Verlust des Zugangs zum USAID-Topf "dem unabhängigen ukrainischen Journalismus einen Schaden zugefügt hat, der mit der COVID-19-Pandemie und dem Beginn des umfassenden Krieges Russlands vergleichbar ist". Ja, ja.

In einem kürzlich in der Columbia Journalism Review erschienenen Artikel wurde zudem die Sorge geäußert, dass der Verlust von USAID-Geldern den "unabhängigen" Journalismus auf der ganzen Welt gefährden wird. Kein Wunder, denn USAID selbst verkündet stolz, dass die US-Regierung "derzeit der größte öffentliche Geldgeber für die Entwicklung unabhängiger Medien weltweit" ist.

Doch jedes Gerede von "Unabhängigkeit" stellt – ebenso wie Olga Rudenkos Beschwerde – eine offensichtliche Propaganda im Orwell'schen Sinne dar: Ein Journalismus, der buchstäblich von der Finanzierung durch eine Organisation abhängt, die als Fassade für die außenpolitischen Interessen des mächtigsten und aggressivsten Landes der Welt dient, kann zwar auf eine beliebige Art und Weise bezeichnet werden, aber er kann definitionsgemäß nicht unabhängig sein. Wer will, kann für diesen Journalismus politische Sympathien hegen oder argumentieren, dass er letztlich doch nützlich ist, aber man muss die Absurdität vermeiden.

In der Praxis illustriert die Ukraine exemplarisch, wie eine solche grenzüberschreitende Medienabhängigkeit leicht zu einer Katastrophe führen kann: Jeder, der die ukrainische Sprache gut genug beherrscht – wie ich es tue –, kann sich selbst ein Bild davon machen. Was man dort vorfindet, ist bestenfalls ein "Potemkinsches Dorf der Pseudo-Diversität", mit sehr wenigen und instabilen Ausnahmen. In Wirklichkeit wird die ukrainische Öffentlichkeit durch eintönige "patriotische" Propaganda massiv manipuliert. Die wichtigste Frage, die die nationalen Interessen der Ukraine betrifft, wird jedoch systematisch totgeschwiegen und als Tabuthema betrachtet – es geht nämlich darum, ob es sich gelohnt hat, dem Westen als Kanonenfutter für den Stellvertreterkrieg zu dienen.

Die andere von USAID genutzte Methode zur Förderung dieses zerstörerischen Krieges war vielleicht noch schlimmer – in dem Sinne der Radikalität und der praktischen Umsetzung: Es ist mittlerweile fast in Vergessenheit geraten, aber als der derzeitige ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij für das Präsidentschaftsamt kandidierte und 2019 gewann, war sein einziges konkretes – und vernünftiges – Versprechen, einen Frieden auszuhandeln.

Zum damaligen Zeitpunkt war dieses Versprechen offensichtlich ein wichtiger Faktor für seinen beispiellosen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. Nach seinem Amtsantritt schien es für kurze Zeit so, als ob Selenskij dieses Versprechen erfüllen würde. Doch dann – noch einige Jahre vor der Eskalation 2022 – drehte er sich um 180 Grad und erwies sich als kompromissloser und kurzsichtiger Nationalist sowie als sehr teures und zuweilen launisches Werkzeug in den Händen der USA. Vermutlich wird er bald – wie ein Werkzeug – "entsorgt" werden. Aber der Schaden, den er seinem Land bereits zugefügt hat, ist enorm.

Viele Beobachter rätseln seit langem über eine so abrupte Kehrtwende des "frühen" Selenskij. War es die Angst vor den mächtigen und aggressiven ukrainischen Rechtsextremen? Handelte es sich um einen gescheiterten Versuch, noch mehr Popularität zu erlangen? Wegen Geld? Oder war es Druck seitens des Westens? Wir haben immer noch nicht alle Informationen, aber ein wichtiger Aspekt ist bereits bekannt: Die Welle des "Volkswiderstands" von "unten" und seitens der "Zivilgesellschaft" gegen Selenskijs anfängliche Friedensversuche war nicht aufrichtig. Stattdessen erhielt dieser "Widerstand" starke westliche Unterstützung, auch von USAID.

Insbesondere war diese Organisation einer der Hauptsponsoren einer "gemeinsamen Erklärung", die eine Art konzertierter Drohung gegen Selenskij im Jahr 2019 darstellte – also fast unmittelbar nach seinem Amtsantritt. Auf den ersten Blick schien es sich dabei um ein Produkt von 70 ukrainischen NGO zu handeln, in Wirklichkeit aber um einen massiven Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Ihr einziger Zweck bestand darin, den neu gewählten Präsidenten verfassungswidrig mit sogenannten "roten Linien" einzuschränken und insbesondere das zunichtezumachen, was so viele seiner Wähler wollten – nämlich eine ehrliche Suche nach Frieden. Dies bedeutet nicht, dass Selenskij unschuldig ist. Im Gegenteil, es war seine Pflicht und im wahrsten Sinne des Wortes seine Aufgabe, sich gegen solche schamlosen Drucktaktiken, einschließlich von ausländischen Sponsoren, zu wehren und für seine Wähler und das Land als Ganzes einzustehen. Dass er dies nicht getan hat, ist einzig und allein seine Schuld.

Diese NGOs wurden nicht nur von USAID unterstützt, sondern auch von der National Endowment for Democracy als einer weiteren subversiven US-Front, der US-Botschaft und der NATO unterstützt – um nur einige zu nennen. Auch die sogenannte ukrainische "Diaspora" (d. h. organisierte nationalistische Organisationen ukrainischer Emigranten, die ihre Wurzeln im faschistischen Nationalismus des Zweiten Weltkriegs haben) war an diesem massiven "Armausdrehen" beteiligt: Die Temerity Foundation, ein wichtiger "Diaspora"-Machtvermittler, gehörte ebenfalls zu den Unterstützern dieser NGOs.

Hier liegt die traurige Ironie: Die Ukraine war nie "frei" und hatte nie eine eigene "Zivilgesellschaft". Stattdessen wurde sie von falschen "Freunden" aus dem Westen und einer Kompradoren-"Elite" – die die westlichen Interessen über die ihrer eigenen Landsleute stellte – ausgenutzt und manipuliert. Gemeinsam kolonisieren sie – sowohl offen als auch verdeckt – die öffentliche Sphäre der Ukraine und zogen die Bevölkerung in einen Stellvertreterkrieg, der gerade in diesem Augenblick verloren geht. Schon bald wird der Westen das verscherbeln, was von der Ukraine noch übrig bleibt. All dies ist nicht neu: Es ist ein klassisches Beispiel für imperialistischen Missbrauch. All den geschickten westlichen Politikern, die versuchen, "postkoloniale" Kategorien auf die Situation in der Ukraine anzuwenden, sage ich: Nur zu! Schaut euch aber selbst an! Ihr seid die Schurken!“

https://freedert.online/meinung/236266-trumps-usaid-saeuberung-enthuellt-us/

 

Peter Frey: „Schauen wir uns doch einmal an, wie humanitär die Mittelvergabe der USAID in der Ukraine ausgerichtet ist. Wer empfängt die Zuschüsse der US-Behörde? „Helfen“ tut die USAID zum Beispiel bei der Umsetzung marktradikaler Reformen in der Ukraine.

Wie unabhängig ist die Ukraine, vor allem deren Medien und Nichtregierungsorganisationen, wenn dieselben beklagen, dass ihnen die Zuschüsse aus dem Ausland entzogen werden? Zuschüsse, die sie bisher über die USAID erhielten.

Die derzeit nur über das Internet-Archiv erreichbare Webpräsenz der USAID informierte im Dezember 2024, dass seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine etwa 38 Milliarden US-Dollar aus ihrem beziehungsweise dem Budget des US-Außenministeriums nach Kiew gegangen sind. Wir reden hier nicht von militärischer Unterstützung, sondern von „humanitärer Hilfe“. In der Ukraine ist man sehr besorgt über das Ausbleiben dieser „Hilfe“:

„Die Aussetzung der US-Finanzierung für Programme in der Ukraine ist für viele lokale Medien in der Oblast Tschernihiw zu einer ernsten Herausforderung geworden. Genehmigte Zuschüsse und Projekte für Medieneinrichtungen sind nun eingefroren, sagt Pavlo Pushchenko, Koordinator des Instituts für Masseninformation in der Oblast Tschernihiw.“

Die lokalen Medienunternehmen drohen nun in Konkurs zu gehen. Waren diese Unternehmen jemals unabhängig? Welcher Art von US-Finanzierung erfreuten sie sich zuvor — einer Art „humanitärer Hilfe“?

„Der Chefredakteur der Chernihiv Media Group, Yaroslav Sukhomlyn, sagt, dass seine Medien bereits die Auswirkungen der Aussetzung der Programmfinanzierung zu spüren bekommen haben, da sie einen laufenden Zuschuss von der US-Botschaft erhielten, der nun eingefroren wurde.“

Oha, die US-Botschaft, also das US-Außenministerium, finanziert „unabhängige“ ukrainische Medien. Nun, dann lassen wir die Katze ganz aus dem Sack:

„Oksana Romaniuk, Direktorin des Instituts für Masseninformation, sagte bei der Erörterung der Folgen der Aussetzung der Finanzierung aller Programme und Projekte durch die USAID, dass fast 90 Prozent der ukrainischen Medien dank der Zuschüsse überlebten.“

Besonders unappetitlich ist, dass offenbar sogar die faschistische Gruppe C14 mit Geldern der USAID ihre Medienauftritte finanziert hatte.

Dieser Entzug von Propaganda-Mitteln betrifft aber nicht nur die Ukraine. Russophobe, aus den USA finanzierte Nichtregierungsorganisationen in den baltischen Staaten beklagten sich neuerdings ebenfalls über das Ausbleiben der inzwischen gewohnten Geldflüsse …

Aber wir schweifen ab. In diesem Text geht es um die Ukraine, genauer gesagt, das ukrainische Regime unter Wolodymyr Selenskyj, das seiner Kriegsressourcen verlustig geht. Dazu gehört auch die „Entwicklungshilfe“ von Seiten der USAID. Denn ohne permanente „Aufklärung“, die dem Krieg das Wort redet, endet derselbe. Wie immer die USAID ihre „humanitäre Hilfe“ für die Ukraine auch deklariert haben mag. Was viele nicht auf dem Schirm haben, ist aber das:

Zwar geht die Trump-Administration mit der Kaltstellung der USAID rabiat gegen ihre politischen Kontrahenten im eigenen Land vor. Damit einher geht aber auch, dass hier ein Prozess des Rückzugs der USA aus dem Ukraine-Konflikt eingeleitet wird. Nicht etwa als Nebeneffekt des Machtkampfes in Washington, sondern als wohlkalkulierte Operation der neuen Geostrategie. Für den über zwei Jahre lang getätschelten ukrainischen Präsidenten wird die Luft immer rauher. Und für die EU-Eliten, die noch immer nach der Pfeife von Davos tanzen, gilt das Gleiche.

Noch einmal erinnern möchte ich an dieser Stelle, dass die USAID im Ausland auch Projekte von Forschungen an pathogenen Erregern finanzierte. Projekte, die zu in der Ukraine aktiven Firmen wie Metabiota führen. Zumal die USAID nicht die einzige Regierungsorganisation ist, die sich mit Finanzspritzen Zugang in Entscheidungsprozesse (eigentlich) souveräner Staaten verschafft. Wo die USAID wirkt, ist das NED, das National Endowment for Democracy, nicht weit.“

https://apolut.net/die-usaid-droht-zu-sterben-von-peter-frey/

 

USAID in Latein-Amerika

 

Peter Frey: „Die Trump-Administration spricht mit unterschiedlichen Adressaten. Ihre erste Adresse ist die Bevölkerung in den USA. Diese ist mehrheitlich gegen eine weitere unkontrollierte Einwanderung in das Land. Laut Trump und Musk soll die USAID aber genau das mitbetrieben haben. Unter dem Banner der Entwicklungshilfe hätte sie in Lateinamerika eine Infrastruktur geschaffen, welche Flüchtlingsrouten durch die verschiedenen Staaten kanalisierte und den Anreiz, sie zu nutzen, erhöhte. Die USAID hat danach also vorrangig in „Angebote“ investiert, statt den notleidenden Menschen in ihren Heimatländern zu helfen, was dann selbstredend uneigennützig gewesen wäre. Helfen, im echten Sinne des Wortes, impliziert, dass keine eigenen Interessen im Vordergrund stehen und keine Gegenleistungen gefordert werden.“

https://apolut.net/die-usaid-droht-zu-sterben-von-peter-frey/

 

Ariana Pérez: „Der kubanische Wissenschaftler Raúl Antonio Capote kritisiert, dass sich hinter USAID eine "dunkle Geschichte" verberge. Die Organisation habe Menschenrechtsverletzungen unterstützt, von der Finanzierung der Operation Condor bis zu den "farbigen Revolutionen". In einem Interview mit Telesur erinnerte er daran, dass "die Allianz für den Fortschritt in den 1960er Jahren der große Marshall-Plan war, um Diktaturen zu installieren". Heute verfolgten die USA mittels der Behörde ein ähnliches Ziel: Die Zermürbung blockfreier Regierungen durch einen vielgestaltigen Krieg. USAID sei ein Element der hybriden Kriegsführung gegen linke und progressive Regierungen.

Auch aus Venezuela wird die Aktivität von USAID scharf kritisiert. So habe die Entwicklungshilfe-Agentur unter anderem mit dem damaligen Interimspräsidenten Juan Guaidó in dessen Interesse oppositionelle NGOs finanziert.

Das kolumbianische Investigativmedium Mutante stellte fest, dass mehr als die Hälfte aller internationalen Hilfsgelder aus den USA kommen. Dies schaffe eine fragwürdige Abhängigkeit, zudem die Gelder so zentrale Bereiche wie den Kampf gegen Hunger und Armut und sogar die Umsetzung des Friedensprozesses möglich machten.

Die Linksregierungen von Bolivien und Ecuador hatten die Zusammenarbeit mit USAID wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten bereits im Jahr 2013 beendet und die Behörde des Landes verwiesen.“

https://amerika21.de/2025/02/273726/usaid-geschlossen

 

USAID in der Welt

 

Jens Berger: „Aber es hat freilich auch noch ganz andere Gründe, warum USAID dem Rotstift zum Opfer fiel. USAID hat sich spätestens seit den frühen 2010ern zu dem Dienst entwickelt, der wie kein anderer amerikanische Interventionskriege vorbereitet und weltweit Regime Changes befeuert hat. Dafür steht auch die bisherige Direktorin, die ehemalige Journalistin und US-UN-Botschafterin Samantha Power, die als Vordenkerin der außen- und sicherheitspolitischen Doktrin der USA gilt, die sich unter wohlklingenden Namen wie „Responsibility to Protect“ aggressiv in die Politik anderer Länder einmischt und mit der die jüngeren Kriege der USA begründet wurden. Trump lehnt diese Doktrin ab und will die ursprünglichen Aufgaben von Schattengeheimdiensten wie USAID unter dem Dach des Außenministeriums zusammenfassen und die Behörde, über die er nur sehr indirekten Einfluss hat, schließen. Stellt sich die Frage, ob er beim genauso problematischen National Endowment for Democracy ähnlich vorgehen wird.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=128541

 

USAID und die Entwicklung von Bio-Waffen

 

„Elon Musk hat die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) beschuldigt, Biowaffenforschung zu finanzieren, darunter auch Projekte, die angeblich zur Entstehung von COVID-19 geführt haben. Der Tesla-Chef bezeichnete die Behörde als "kriminelle Organisation".

Musk reagierte damit auf einen Beitrag des X-Nutzers KanekoaTheGreat vom Sonntag, der behauptete, USAID habe 53 Millionen US-Dollar an die EcoHealth Alliance gezahlt. In dem Beitrag wurde behauptet, dass die Gelder dazu verwendet worden seien, die Forschung an Coronaviren am Wuhan Institute of Virology in China zu unterstützen, was möglicherweise zur Entwicklung von COVID-19 geführt habe.

"Wussten Sie, dass USAID mit IHREN Steuergeldern Biowaffenforschung finanziert hat, einschließlich COVID-19, das Millionen von Menschen getötet hat?", schrieb Musk.

Musk ging nicht näher auf die Anschuldigungen ein, aber in dem Beitrag, auf den er reagierte, hieß es:

"Die Täuschung der CIA bezüglich der Herkunft von COVID-19 wird viel deutlicher, wenn man die lange Geschichte von USAID als CIA-Tarnorganisation betrachtet."

"USAID ist eine kriminelle Organisation", schrieb Musk in einem anderen Beitrag, mit dem er auf ein Video antwortete, wo es um die angebliche Beteiligung von USAID an der Internetzensur und die "schurkenhafte Arbeit der CIA" ging.

Die EcoHealth Alliance, eine in den USA ansässige gemeinnützige Organisation, stand wegen ihrer Zusammenarbeit mit dem Wuhan Institute of Virology im Mittelpunkt einer Kontroverse. Die Organisation hat bestritten, dass es sich bei ihrer Arbeit um Gain-of-Function-Forschung handelte, aber im Mai 2024 setzte das US-Gesundheitsministerium alle Bundesmittel für die EcoHealth Alliance aus und begründete dies mit Bedenken hinsichtlich der Beaufsichtigung von Hochrisiko-Experimenten durch die Organisation und dem Versäumnis, Forschungsaktivitäten unverzüglich zu melden.

Die CIA halte es für "wahrscheinlicher", dass COVID-19 aus einem Laborleck stammt als aus einer natürlichen Quelle, sagte ein Sprecher der Behörde letzten Monat nach der Bestätigung von John Ratcliffe als CIA-Direktor.

Ratcliffe, der von Präsident Donald Trump für das Amt des Direktors nominiert wurde, hat die Theorie des Laborlecks lautstark unterstützt und sie als "die einzige Theorie" bezeichnet, die "von Wissenschaft, Geheimdienst und gesundem Menschenverstand unterstützt wird." Nach seiner Amtsbestätigung sagte Ratcliffe zudem, dass die Einschätzung der CIA bezüglich der Herkunft von COVID eine "Sache des ersten Tages für mich" sein werde.

USAID hat bereits in der Vergangenheit globale Gesundheitsinitiativen finanziert, darunter das PREDICT-Programm, das auf die Identifizierung von Viren mit Pandemiepotenzial abzielte und von 2009 bis 2020 in Partnerschaft mit der EcoHealth Alliance lief. Im Jahr 2021 startete USAID ein mit 125 Millionen US-Dollar dotiertes Nachfolgeprogramm mit der Bezeichnung "Discovery & Exploration of Emerging Pathogens – Viral Zoonoses", das jedoch 2023 vorzeitig eingestellt wurde.

Russland hat seine Besorgnis über biologische Forschungslabore geäußert, die vom Pentagon und anderen US-Behörden in der ganzen Welt unterstützt werden, insbesondere in der Ukraine und in anderen Ländern nahe seinen Grenzen, und behauptet, dass diese Einrichtungen an der Erforschung von Biowaffen beteiligt seien.

Die Berichterstattung über die Aktivitäten der US-Biolabore war eine der Hauptprioritäten von Generalleutnant Igor Kirillow, dem obersten Beamten des russischen Militärs für die Gefahren, die von Massenvernichtungswaffen ausgehen. Er wurde im Dezember zusammen mit seinem Assistenten in Moskau bei einem Bombenanschlag ermordet, der mutmaßlich von Kiew angeordnet worden war.

In jüngsten Berichten hat das russische Verteidigungsministerium auf die Weitergabe unvollendeter ukrainischer Projekte an postsowjetische Staaten und Länder in Südostasien hingewiesen und erklärt, dass Afrika zu einem Schwerpunkt des Interesses der US-Regierung geworden sei, die die Region als unbegrenztes natürliches Reservoir gefährlicher Krankheitserreger und als Testgebiet für experimentelle medizinische Behandlungen betrachte.

Das US-Verteidigungsministerium hat eingeräumt, dass es Labore in der Ukraine unterstützt, aber darauf bestanden, dass diese Bemühungen auf die Verhinderung des Ausbruchs von Infektionskrankheiten und die Entwicklung von Impfstoffen ausgerichtet seien. Und dass die Labore Eigentum der jeweiligen Länder seien und von diesen betrieben würden, nicht von den USA. Westliche Vertreter haben die Untersuchungen Moskaus stets als Desinformation abgetan, die darauf abziele, "legitime" Initiativen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu diskreditieren.

Moskau und Peking haben jedoch von den USA mehr Transparenz in Bezug auf ihre militärischen biologischen Aktivitäten gefordert. Im vergangenen Jahr vereinbarten die beiden Länder, gemeinsam gegen biologische Sicherheitsbedrohungen vorzugehen und das Übereinkommen über biologische und chemische Waffen zu stärken.“

https://freedert.online/international/235470-elon-musk-usaid-finanziert-biowaffenforschung/

 

Schwester-Organisation NED

 

Rachel Marsden: „Über USAID wurde in den vergangenen Tagen bereits viel gesagt. Doch ihre nicht weniger ärgerliche "Schwester" von demselben Uncle Sam – die "Nationale Stiftung für Demokratie" (National Endowment for Democracy (NED)), zu deren Vorstand Victoria Nuland (auch bekannt als "Regimewechslerin" oder "Maidan-Plätzchen-Monster") gehört – ist nicht weniger toxisch. Denn sie verwendet amerikanische Gelder zur Durchsetzung der Interessen der US-Establishment-Elite zum Nachteil freier Menschen auf der ganzen Welt, einschließlich in der Ukraine.

Im Jahr 2022 veranstaltete sie sogar eine "Orgie", um ihre eigenen zivilgesellschaftlichen Projekte in der Ukraine auszuzeichnen. Zu den Teilnehmern dieser Veranstaltung gehörte auch NED-Vorstandsmitglied Anne Applebaum, deren Ehemann und jetziger polnischer Außenminister Radosław Sikorski "Danke, USA!" getwittert hatte, nachdem Europas wirtschaftliche und industrielle Lebensader – billiges russisches Gas – in die Luft gesprengt worden war und die EU in eine übermäßige Abhängigkeit von teurem US-Flüssigerdgas gebracht hatte.

Es handelt sich um einen einzigen großen, gemütlichen Club, und Trump gehört definitiv nicht dazu. Und jetzt hat er die einzigartige Chance und den offensichtlichen Willen, den "Feuerwehrschlauch" amerikanischer Gelder zu kappen, der systematisch die Interessen der normalen Bürger in der ganzen Welt untergräbt – zugunsten endloser Regimewechsel und Konflikte im Interesse derer, die von Krieg und Instabilität profitieren. Warten wir mal ab, was sich noch ergibt, wenn die Finanzmittel für all diesen Unsinn versiegen.“

https://freedert.online/meinung/235241-unabhaengigen-institutionen-ukraine-brechen-zusammen/

 

Peter Frey: „Das NED ist eine private, steuerbegünstigte Stiftung, die staatlich finanziert wird. Mit ihr wurden in den 1980er-Jahren vier weitere Stiftungen gegründet, an die das NED Gelder des US-Außenministeriums weiterreicht: das Center for International Private Enterprise (CIPE), das American Center for International Labour Solidarity (ACILS), das National Democratic Institute for International Affairs (NDI) sowie das International Republican Institute (IRI). Vor allem das mit den US-Demokraten verbundene NDI wie auch das an die dortigen Republikaner gelehnte IRI machten sich seitdem um „Pluralismus und faire und freie Wahlen“, im Ausland wohlgemerkt, „verdient“.

Nachdem die US-Regierung unter Ronald Reagan eine — als privat deklarierte — Stiftung gegründet hatte, wurde die vorher eher grobschlächtige Einmischung der USA über ihren US-Auslandsgeheimdienst CIA nunmehr an diese Stiftung und deren „Töchter“ delegiert. Die Einmischung in die Belange anderer Staaten wurde schlicht umdeklariert, denn es erfolgt ja die „Weitergabe von Haushaltsmitteln an ausländische Organisationen über einen Dritten“, eben das NED. Das NED und seine vier anhängigen Stiftungen ließen die Geldflüsse aus dem US-Außenministerium zu anderen Organisationen und Staaten immer intransparenter werden.

Drei Jahre nach der Gründung des NED sagte ihr Präsident Carl Gershmann:

“Es wäre schrecklich für demokratische Gruppen auf der ganzen Welt, als von der CIA subventioniert angesehen zu werden. Wir haben das in den 1960er Jahren erkannt und deshalb nicht mehr weitergeführt. Wir hatten nicht mehr die Möglichkeit, auf diese Weise zu agieren und deshalb wurde die Stiftung gegründet.”

Allen Weinstein, Mitverfasser der Gründungsakte des NED, meinte:

“Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren verdeckt von der CIA erledigt.”

Letztlich ist die Art und Weise der Tätigkeit des NED nicht anders ausgelegt als die der USAID. Deren Projekte deuten unmissverständlich auf Eigeninteressen verfolgende, weltweite, massive Einmischung. 2023 bezuschusste das NED 330 Projekte in Mittel- und Osteuropa mit 38,5 Millionen US-Dollar, davon 87 Projekte mit 9,71 Millionen US-Dollar in der Ukraine.

Wir können nun sicher besser einordnen, aus welchen Gründen die neue US-Regierung im Informationsraum unmittelbar nach Amtsantritt nicht nur eine Offensive gegen die USAID, sondern auch gegen das NED begonnen hat?“

https://apolut.net/die-usaid-droht-zu-sterben-von-peter-frey/

 

Nicht-Regierungs-Organisationen

 

„Seit langem finanzieren USAID und das National Endowment for Democracy (NED) ausländische NGOs, um lokale Bevölkerungen durch Medienpropaganda und den Anschein eines zivilgesellschaftlichen Konsenses zu beeinflussen. Donald Trump hat dem ein Ende gesetzt, indem er USAID die Mittel entzogen und sogar das NED ins Visier genommen hat. Dies ist beispiellos in der modernen Geschichte, dass ein Staat seinen eigenen kognitiven Kriegsführungsapparat demontiert. Was ist passiert? Ich diskutiere diese tektonischen Verschiebungen mit Professor Glenn Diesen, einem Professor an der Universität Südost-Norwegen.“

 

https://www.youtube.com/watch?v=HZ6HusYNKrI

 

Glenn Diesen ab der 3. Minute: „Ich denke, dies ist ein wichtiges Machtinstrument. Wir haben wirtschaftliche Macht, militärische Macht und dann haben wir einen Kampf um Informationen in den Medien.

In diesem Bemühen, die öffentliche Meinung zu formen - warum sollte der Versuch, die Zivilgesellschaft anderer Länder zu beeinflussen, ausgeschlossen sein? Natürlich ist es im eigenen Interesse, die Meinungen der Menschen in anderen Ländern zu ändern. Dies ist ein Machtinstrument und das war schon immer so.

Was daran so schockierend ist, ist nicht nur das, was enthüllt wurde, sondern das Ausmaß dieses Einflusses. Und wie Sie sagten, geht es darum, Zustimmung zu erzeugen.

In den westlichen Ländern nutzen wir hier dieselben NGOs, um Zustimmung zu erzeugen und sicherzustellen, dass es keinen echten Widerspruch gegen die Hauptideen gibt. Und in gegnerischen Ländern gibt es Bemühungen, dieselben NGOs für einen Regime-Wechsel zu nutzen.

Was ein wenig überraschend ist, ist, wie viel Überraschung es gibt, denn wir wussten das irgendwie schon. Alle Beweise waren bereits vorhanden. Sie erwähnten die National Endowment for Democracy. Diese wurde in den 1980er Jahren von Reagan und dem CIA Direktor genau aus diesem Grund eingerichtet. Es gab so viele geleakte Dokumente, freigegebene Dokumente, sie hatten CIA-Whistleblower, du hattest die Leute, die die National Endowment for Democracy gegründet haben - und alle bestätigen, dass das, was die CIA früher gemacht hat, machen wir, und das ergibt viel Sinn.

Aber es ist auch ein sehr kontroverses Thema. Zunächst einmal ist die Zivil-Gesellschaft sehr wichtig. Das ist, was den Staat ausbalanciert: die Regierung entscheidet nicht alles; deine Rolle als Bürger ist nicht nur alle paar Jahre zu wählen, sondern du solltest in der Lage sein, dich mehr zu engagieren.

Aber wir haben diese Idee erfunden, dass diese Nichtregierungs-Organisationen jetzt die Zivil-Gesellschaft sind. Sie sind diejenigen, die die Zivilgesellschaft repräsentieren dürfen, was ein sehr seltsames Argument ist, weil plötzlich viel Macht in den NGOs liegt.

Wenn wir jetzt behaupten, dass NGOs diejenigen sind, die die Zivilgesellschaft repräsentieren, macht es das viel schlimmer. Was, wenn alle großen NGOs von Regierungen finanziert werden, was, wenn sie von Personen besetzt sind, die der Geheimdienst-Gemeinschaft nahe stehen und was, wenn ihre Interpretation von beispielsweise Menschenrechten immer mit geopolitischen Interessen übereinstimmt?

Wenn es also Probleme gibt, bringe ich oft das Assange-Thema zur Sprache, weil diese NGOs Julian Assange oft sehen und es ihnen nicht so sehr darum geht, was er aufdeckt, sondern sie viel Zeit damit verbringen, ihn zu diffamieren.

Also wissen Sie, das haben sie immer und noch mal: das ist keine Verschwörungs-Theorie. Wir haben bereits alle Beweise. Wir wissen, dass sie fast vollständig von Regierungen finanziert werden. Wir wissen aus all diesen Leaks, dass sie von Personen besetzt wurden, die der Geheimdienst-Gemeinschaft nah stehen, dass sie mit der Geheimdienst-Gemeinschaft zusammengearbeitet haben.

Weil sie ein großartiges Instrument zur Manipulation der Zivil-Gesellschaft sind, werden sie zum Hauptakteur. Um sie zu organisieren und anstatt dass militärische Führer versuchen, dies zu tun, können Sie sich als altruistisch präsentieren. Sie sind da, um Demokratie und Menschenrechte zu unterstützen. Und wie jeder, der Kommunikations-Theorie studiert, weiß, hängt es sehr davon ab, wer die Botschaft überbringt, wie sie aufgenommen wird.

Wenn Sie behaupten, eine Organisation zu sein, die nur da ist, um Freiheit zu fördern, ist es wahrscheinlicher, dass Ihre Botschaften akzeptiert werden. Wenn die CIA dort steht und Geld an Demonstranten verteilt, wissen Sie, was passiert. Wenn es eine nichtstaatliche Organisation ist, die für Demokratie kämpft, gibt es nicht so sehr diese Stimme im Hinterkopf, die sich dagegen wehrt.

Es war also ein sehr großes Werkzeug und das ist es, was wir jetzt auch herausfinden, wenn die USA die Finanzierung von USAID kürzen, erhalten plötzlich 85% bis 90% der ukrainischen Medien keine Gehalts-Schecks mehr. Und wir sehen, dass die politischen Gruppen nicht mehr finanziert werden. Wir sehen, dass Demonstranten kein Geld mehr bekommen.

Ich meine, das ist Teil der Politik und sollte angesprochen werden. Aber das Schöne an diesen NGOs ist, dass man wenn man sie kritisiert, plötzlich die Zivilgesellschaft hasst. Das habe ich herausgefunden. Ich habe einen Artikel kritisiert, der darüber handelte, wie die NGOs die Zivilgesellschaft kapern. Und eine dieser NGOs schrieb tatsächlich einen Brief an meine Universität, um ihnen zu erklären, wie gefährlich ich sei, weil ich die Zivilgesellschaft untergrabe und bedrohe.“

 

Tiefer Staat: An der Regierung vorbei

 

Peter Frey: „Die zweite Gruppe der Adressaten betrifft also jene Gruppe, welche die USAID als Machtinstrument missbraucht(e). Die im Laufe der Jahrzehnte einen Beamtenapparat lanciert hat, der an der Regierung vorbei Weisungen, Empfehlungen — nennen Sie es, wie Sie wollen — nun, des Tiefen Staates umsetzt.

Womit wir wieder bei geostrategischen Konzepten angelangt sind. Und es gibt eindeutig Differenzen im Tiefen Staat über die Beibehaltung oder Änderung der außenpolitischen Strategie der USA, die sich letztlich in der Politik der repräsentativen Demokratie widerspiegeln werden. Das sind Differenzen, die gleichzeitig innenpolitisch von großer Bedeutung sind. Die Kampfansage von Trump und Rubio, dem neuen US-Außenminister, gilt daher Teilen des Tiefen Staates, die sich einer Neuausrichtung der US-Politik nicht unterordnen wollen. Sollte die USAID in ihrer jetzigen Struktur verschwinden, kann das als erfolgreich ausgeführter Schlag gegen diese Fraktion verstanden werden. Diese Kampfansage kann überhaupt nur wirksam werden, weil Trump seinerseits Repräsentant einer an Macht gewinnenden Fraktion des Tiefen Staates ist.

Die nächsten Adressaten finden sich im Ausland — bei „Verbündeten“ wie „Abtrünnigen“, „Freunden“ wie „Feinden“, „Plutokratien“ und „Vorzeigedemokratien“. Der Grund der verabschiedeten Präsidentenweisung (Executive Order) zur zumindest vorübergehenden Kaltstellung der USAID ist in seiner Offenheit kaum fassbar.

„Abschnitt 1. Grund. Die Auslandshilfe und die [zugehörige] Bürokratie der Vereinigten Staaten sind nicht auf die amerikanischen Interessen ausgerichtet und stehen in vielen Fällen im Widerspruch zu den amerikanischen Werten. Sie dienen der Destabilisierung des Weltfriedens, indem sie in fremden Ländern Ideen fördern, die einem harmonischen und stabilen Verhältnis innerhalb und zwischen den Ländern direkt entgegengesetzt sind.“

Ja, Sie haben richtig gelesen, liebe Leser. Das steht schwarz auf weiß auf der Webseite des Weißen Hauses. Verinnerlichen wir uns das:

Laut der neuen US-Regierung destabilisiert die Arbeit der USAID den Weltfrieden, indem sie in fremden Ländern Ideen fördert, die einem harmonischen und stabilen Verhältnis innerhalb und zwischen den Ländern direkt entgegengesetzt ist.

Nicht, dass dies eine neue Erkenntnis wäre. Die Brisanz liegt woanders: Das Narrativ bröckelt und bröckelt und bröckelt. Trump ersetzt — und das tut er nicht nur in diesem Fall — das Narrativ durch die Realität. Das Narrativ, das die Gleichstrommedien noch immer standhaft hochhalten. Wenn sich die mit Abstand größte „Hilfsorganisation“ der Welt als Destabilisator des Weltfriedens entblößen lässt, wie sieht es dann mit den anderen Tugenden der selbsternannten Wertegemeinschaft aus? …

Steht die Frage: Muss das jetzt alles von den Soros- und Gates-Netzwerken aufgefangen werden? Werden die Stiftungen der Open Society Foundations und anderer für die ausgefallenen Finanzhilfen der USAID und des NED einspringen? Das könnte schwierig werden. Soros, Gates und Co. haben Mitnahmeeffekte ausgenutzt. Dort, wo sie ihren Einfluss mit Geld geltend machen konnten, hatten sie immer Partner an der Seite, die ihren Einfluss potenzierten. USAID, US-Außenministerium und NED konnten — bei allem unverschämten Reichtum dieser „Philanthropen“ — viel, viel mehr Geld in profitable Programme pumpen, als ihre Organisationen selbst dazu jemals in der Lage waren.

Das ist übrigens ganz normal. Das machen andere ihres Schlages über ihre Stiftungen genauso. Sie beeinflussen Regierungen, die dann die Stiftungsgelder mit öffentlichen Mitteln oft vervielfachen. Die „Philanthropen“ beherrschen es, Geld und Einfluss in Hebeleffekte umzusetzen. Dieses Geschäftskonzept wurde durch die Stilllegung der USAID ernsthaft in Frage gestellt. Was die zum Beispiel von Gates mit Millionenbeträgen korrumpierten Medien in Wallung bringt — und unterhalb der angeblichen Rettung von Menschenleben läuft bei denen gar nichts. Wir hatten das ja bereits am Anfang des Textes erwähnt.

Diese „Philanthropen“ sind pro forma keine Politiker, in der Praxis sehr wohl. Sie haben direkten Zugang zu hohen Regierungsbeamten, was sie nutzen, um auf diese persönlich Einfluss zu nehmen. Und sie benutzen den informellen, inoffiziellen Apparat des Tiefen Staates, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Hier ist die Einflussnahme indirekt und wird durch ein Heer verbeamteter Bürokraten realisiert. Diese Bürokraten, weniger die Politiker, sind es auch, welche die Geldflüsse in Projekte steuern, welche zum Beispiel Unternehmen im Bereich der „Impfindustrie“ oder dem Bereich der „grünen Energie“ zufließen. Was wiederum die Finanzindustrie jubeln lässt. Dieses System und seine Prozesse werden durch die USAID vorbildlich gelebt — oder wurden?“

https://apolut.net/die-usaid-droht-zu-sterben-von-peter-frey/

 

Einmischung in Innen-Politik

 

Peter Frey: „Trump und seine Regierung werfen der USAID außerdem vor, sich in der Vergangenheit an der großangelegten Kampagne gegen seine Person maßgeblich beteiligt zu haben. Und das in einer Zeit, in der Trump im Amt des US-Präsidenten stand. Die Behörde hätte damit eindeutig gegen ihren obersten Dienstherren intrigiert. Diese Vorwürfe sind ganz und gar nicht aus der Luft gegriffen — und führen neben der USAID zu Sponsoren aus den Netzwerken der Bill & Melinda Gates Foundation sowie den Open Society Foundations. Inwieweit war die USAID im praktischen Sinne überhaupt noch ihrem Präsidenten verpflichtet? Trumps Gruppe greift hier also Kräfte an, welche die Verfassung der USA verletzt haben. Es wäre viel zu kurz gedacht, dieses Vorgehen als Rachefeldzug abzuqualifizieren.“

https://apolut.net/die-usaid-droht-zu-sterben-von-peter-frey/

 

Jens Berger: „… Aber auch Elon Musk hat durchaus Motive, hat sich die Arbeit von USAID doch in den letzten Jahren auch vermehrt auf Zensur und Diskurseinengung im eigenen Land ausgedehnt. Gerade Musks Netzwerk X war davon betroffen. Bereits in der Vergangenheit hatte Musk USAID zu seinem persönlichen Gegner auserkoren, sodass es überhaupt nicht überraschend ist, dass gerade diese Behörde als Erstes in sein Visier geriet.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=128541

 

Botschaft an Finanz-Wirtschaft

 

Peter Frey: „Ein weiterer Aspekt trifft erneut den Nerv der US-Bevölkerung, aber auch den anderer. Die Anderen, das ist der aufgeblähte Finanzsektor. Unsere Gleichstrommedien haben das auch angerissen, freilich im Rahmen einer dünnen Scheinargumentation, nach der der Abbau der USAID ja Geld kosten würde:

„Die Entscheidung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der USAID und ihre Familien früher als geplant abzuziehen, wird die Regierung Schätzungen zufolge wohl mehrere Millionen US-Dollar an Reise- und Umzugskosten kosten.“

Natürlich wird dieser Prozess Geld kosten. Allerdings wird er ungleich mehr Geld sparen. 50 Milliarden US-Dollar an Ausgaben einer einzigen US-Behörde sind nämlich mit einer entsprechenden Schuldenaufnahme verbunden. Der US-Haushalt hat einen Schuldenstand von über 35 Billionen US-Dollar. Was gleichzeitig auf die Gewinne der Finanzindustrie hinweist. Denn die US-Regierung holt sich das fehlende Geld auf dem Anleihemarkt, und zwar verzinst. Was die Kosten in die Höhe treibt und Banken und Vermögensverwalter in die Hände klatschen lässt.

Trump, ganz Kapitalist, aber eben nicht Banker, gibt die Botschaft an die Finanzwirtschaft: Investiert in die Realwirtschaft, hier in den USA. Die US-Regierung bildet mit ihrer stetigen Schuldenaufnahme den größten Hebel zur Geldschöpfung. Die Geschäfte mit der Regierung werden zukünftig wohl nicht mehr ganz so florieren wie bisher.“

https://apolut.net/die-usaid-droht-zu-sterben-von-peter-frey/

 

Korruption

 

Jens Berger: „Dass die erste Kürzung von Trump und Musk ausgerechnet USAID getroffen hat, war kein Zufall. Formal war USAID bis zu seiner Schließung eine unabhängige Behörde, die nicht direkt dem Einfluss des Weißen Hauses unterstand und finanziell gewisse Freiheiten genoss. So beschrieb ein Whistleblower einer der Hillary-Clinton-Mails, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, die Behörde als „Schmiergeldfonds des Außenministeriums“. Sicher, ein Großteil des Budgets von rund 40 Milliarden US-Dollar pro Jahr dürfte in der Tat in die klassische Entwicklungszusammenarbeit gehen – allein in die Ukraine flossen seit der russischen Invasion mehr als 22,9 Milliarden US-Dollar direkter Budgethilfe. Aber auch bei diesen Zahlungen fehlt jegliche Transparenz, und niemand weiß so genau, wie viel Geld davon am Ende auf irgendwelchen Schmiergeldkonten korrupter Politiker oder Beamter gelandet ist. Schaut man sich allein den „Sitz“ von Internews an, das von USAID mit einer halben Milliarde US-Dollar finanziert wurde, kann man sich nicht des Eindrucks verwehren, dass der Begriff „Compliance“ bei USAID unbekannt ist.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=128541

 

Wird nun alles gut?

 

Um es kurz zu machen: nein. Aber es besteht die Möglichkeit, dass es besser wird.

 

Jens Berger: „Nun wird sich zeigen, ob und in welcher Form die klassische Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich vom Außenministerium fortgeführt wird. Es ist kaum vorstellbar, dass die USA sich dieses Instrument der Einflussnahme und Ausbeutung nehmen lassen werden. Was die hybride Kriegsführung und die Propagandaarbeit angeht, wäre in der Tat zu wünschen, dass diese dem Rotstift zum Opfer fällt. Es wäre wohl zu naiv, wirklich daran zu glauben, aber das wird die Zukunft zeigen.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=128541

 

Tarik Cyril Amar: „Natürlich bedeutet nichts von alledem, dass Washington beabsichtigt, generell auf üble Machenschaften zu verzichten. Im Gegenteil, unter der neuen Trump'schen Führung werden die USA so hinterhältig bleiben wie immer. Es wird weiterhin Geld für Subversion, Sabotage, Desinformationskampagnen, Regimewechsel und Putsche zur Verfügung stehen. Sie werden nur über andere Kanäle fließen, und LGBTQ+ und DEI werden von der Tagesordnung genommen werden. So brauchten die USA zum Beispiel nichts davon, um in den 1950er-Jahren Staatsstreiche im Iran und in Guatemala zu inszenieren, einen Regimewechsel in Chile herbeizuführen und seinen Präsidenten Salvador Allende 1973 ermorden zu lassen.

Selbst die "gute alte" USAID ist trotz ihrer Schwächung nicht "tot": Marco Rubio als Donald Trumps äußerst gehorsamer Außenminister kündigte bereits an, dass die USAID-Tätigkeit einfach nur mit der amerikanischen Außenpolitik in Einklang gebracht werden muss. Wie witzig: Als ob es bisher anders gewesen wäre.“

https://freedert.online/meinung/236266-trumps-usaid-saeuberung-enthuellt-us/

 

Neu-Ausrichtung der US-Außen-Politik

 

Rainer Rupp: „Die drastische Reduktion von USAIDs Macht bedeutete eine tiefgreifende Verschiebung der US-Außenpolitik. Anstatt Regierungen mit Soft Power und verdeckten Operationen zu beeinflussen, setzt Trump auf eine direkte Diplomatie, die mehr auf Augenhöhe mit anderen Staaten basiert.

Für viele US-Verbündete und Oppositionsgruppen weltweit bedeutete die Abschaffung von USAID einen massiven Einschnitt. Ohne die Milliardenhilfen aus Washington mussten sie sich neu orientieren.

Fazit: USAID war nicht die humanitäre Organisation, als die sie dargestellt wurde. Ihre Rolle als geopolitisches Werkzeug der USA machte sie zu einem der mächtigsten Instrumente des Tiefen Staates. Trumps Entscheidung, sie zu zerschlagen, markiert einen historischen Moment in der US-Außenpolitik – hin zu weniger verdeckten Interventionen.

Elon Musks Charakterisierung von USAID als "kriminelle Organisation" oder die Assoziation dieser angeblichen US-Hilfsorganisation mit Terrorismus, hat in Kreisen des „Tiefen Staates“ nicht nur in den USA, sondern auch in Europa für Empörung gesorgt und zu heftiger Kritik geführt. Das ist verständlich, denn von den 40 Milliarden Dollar Jahresbudget der USAID ging weit über ein Drittel der Gelder in die westliche Regimewechsel- und Farben-Revolutionsindustrie.

Von dieser „Industrie“ haben auch in EU-Europa Politiker, Journalisten, ganze Medienhäuser, akademische Lehrstühle, Influencer und Hunderte von NGOs kräftig von Uncle Sams Fixierung auf politische Umstürze profitiert. Wie sich jetzt herausgestellt hat, hingen alle nicht staatlichen Medien in der Ukraine am Finanz-Tropf von USAID. Auf diese Weise stellte Washington sicher, dass die so genannte Freie Presse in der Ukraine von der US-Linie nicht abgewichen ist. Korruption ist effizienter als Zensur. Aber jetzt herrscht Heulen und Zähneknirschen in der ukrainischen Medienwelt und darüber hinaus.

Bei Musks radikaler Sicht auf USAID ist es unwahrscheinlich, dass rund um die Welt die Futtertröge für die pro-US/NATO Berufsrevolutionäre und die professionellen Aufwiegler so schnell wieder mit US-Dollars gefüllt sein werden. Bei dieser trüben Karriereaussicht haben sich die USAID-Apologeten der ursprünglichen, aber längst atrophierten Aufgabe der US-Behörde erinnert, nämlich Katastrophenhilfe, Hilfe bei Hungersnöten, usw.. Vor allem haben Medien in den letzten Tagen herzerwärmende Bilder von hungernden oder kranken Kindern gezeigt, die wegen der Blockade von USAID nicht mehr versorgt werden können und deren Los dem bösartigen, gelbhaarigen Monster im Weißen Haus schnurz egal ist. Aber laut Mitarbeitern von Musk, die derzeit die Bücher von USAID prüfen, gingen nur noch etwa 10 Prozent des USAID-Haushalts an den ursprünglichen Zweck. Sinnvolle humanitäre Hilfen sollen nach dem 90-tägigen Zahlungsstopp nach der Überprüfung der Behörde durch das Musk Team wieder aufgenommen werden.

Ob dieser neue Kurs der US-Regierung dauerhaft Bestand haben wird oder ob eine zukünftige Administration die alten Strukturen wiederherstellt, bleibt abzuwarten.“

https://apolut.net/wendepunkt-in-der-us-aussenpolitik-von-rainer-rupp/

 

Peter Frey: „Trump als Machtpolitiker handelt schlüssig, in dem er sinngemäß sagt: Ja, wir haben verstanden. Lasst uns die Claims neu abstecken. Lasst uns unsere große, einzigartige Rolle innerhalb einer multipolaren Welt leben. Der Anspruch, dass die Welt nach Washingtons und nicht zu vergessen Londons Segen genesen möge, hat sich als zerstörerisch für unsere eigene Nation, die der USA, erwiesen. Der Leser ist skeptisch? Der neue US-Außenminister Marco Rubio sagte kürzlich in einem Interview bei Fox News:

„Es ist also nicht normal, dass die Welt einfach eine unipolare Macht hat. Das war es nicht — das war eine Anomalie. Es war ein Produkt des Endes des Kalten Krieges, aber irgendwann wird man wieder an einen Punkt gelangen, an dem man eine multipolare Welt hat, mehrere Großmächte in verschiedenen Teilen des Planeten. Damit sind wir jetzt mit China und in gewissem Maße auch mit Russland konfrontiert, und dann gibt es noch Schurkenstaaten wie den Iran und Nordkorea, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.“

Ist es auch Ihnen aufgefallen, dass Rubio dem EU-Europa keine Rolle als multipolaren Machtfaktor einräumt?

Das alles bedeutet natürlich nicht, dass die USA nun gedenken, zum Friedensengel zu mutieren. Aber es deutet einiges darauf hin, dass sie ihre Ziele auf einer realistischeren Basis mit den eigenen Möglichkeiten abgleichen werden.“

ttps://apolut.net/die-usaid-droht-zu-sterben-von-peter-frey/

 

Gescheiterter ideologischer Unfug schafft Freiräume

 

Dagmar Henn: „Die Gründe dafür dürften weitgehend technischer Natur sein. So ist beispielsweise die Klimaerzählung als Strategie gescheitert (auch wenn das in der EU noch nicht angekommen ist). Ein entscheidendes Ziel dabei war immer, ein globales Verbot durchzusetzen, das die Länder des Globalen Südens an eigener Entwicklung hindert und ein weiteres Mal in eine Verschuldungsspirale bringt. Gleichzeitig hätte sie die Möglichkeit schaffen sollen, den Lebensstandard der breiten Massen auch in den Industrieländern zugunsten der Finanzwirtschaft abzusenken. Dass sich zuletzt mehrere Wall-Street-Banken wie J.P.Morgan aus dem Klimaprojekt zurückgezogen haben, ist ein deutliches Zeichen dieses Scheiterns.

Das Problem ist nun, dass große Teile der globalen US-Einflussstruktur auf diese und andere Erzählungen – wie LGBTQ – aufgebaut sind, aber in dem Moment, in dem das Grundkonzept gescheitert ist, keinen Wert mehr besitzen. Abgesehen davon, dass die ganze Ideologie auch in den USA selbst so weit vorangetrieben worden war, dass sie zu ernsthaften Ausfällen führte.

Unter Analytikern wird derzeit weithin diskutiert, wie ernst diese Veränderungen zu nehmen sind. Es gibt die einen, die sagen, Trumps Handlungen sind ein Versuch, das US-Imperium an eine veränderte Weltlage anzupassen. Argument dafür sind unter anderem seine Äußerungen Richtung Grönland und Kanada, die als eine Strategie gelesen werden können, den unmittelbaren eigenen Einflussbereich zu arrondieren; bei Grönland könnte es sich allerdings auch um das Ziel handeln, mehr Kontrolle in Richtung der sich entwickelnden arktischen Transportwege zu erlangen.

Andere wiederum sagen, es handele sich nur um alten Wein in neuen Schläuchen, und das Hauptziel auch der Regierung Trump sei es, irgendwie die US-Hegemonie zu retten. Die Regimewechselmethoden würden nur die Verkleidung wechseln …

Die Frage, ob die von Außenminister Marco Rubio verkündete Akzeptanz einer multipolaren Welt, also auch der Existenz anderer Großmächte, ein Teil des Theaters oder ein Teil der wirklichen Absicht ist, ist also nicht einfach zu beantworten, und für die strategischen Ziele, denen die Zerschlagung von USAID dient, gilt dasselbe. Was objektiv feststeht, ist nur, dass die vorhandenen Instrumente (wie eben USAID) für jede andere Strategie nicht zu gebrauchen sind und daher ohnehin ersetzt werden müssen. Weil das nicht nur das Personal im Inneren dieser US-Einrichtungen betrifft, sondern ebenso ihre Kooperationspartner in vielen Ländern weltweit, ist dieser Prozess noch lange nicht beendet, auch wenn die technische Zerschlagung von USAID beeindruckend schnell ging.

Man muss dabei nur betrachten, wie lang der Zeitraum war, den die Etablierung der Klimaerzählung in Anspruch nahm – die Anfänge liegen in der Ära der Präsidentschaft von Bill Clinton, also vor einem Vierteljahrhundert. In der Zwischenzeit wurden Universitätslehrstühle geschaffen, die mit Unterstützern der Erzählung besetzt wurden, entstanden unzählige NGOs und wurden die vorhandenen Medien in diese Richtung gelenkt. Eine Abkehr davon dürfte zwar deutlich schneller möglich sein, aber mit Sicherheit einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren in Anspruch nehmen.

Außenpolitisch sind Strukturen wie USAID nur die Leinen, an denen einheimische Partner geführt werden. Weshalb selbst eine neue Struktur, die die alte unter neuen Vorgaben ersetzt, erst einmal ein Skelett ohne Muskeln ist, denn der Trick der "Soft Power" beruht schließlich darauf, willige Kollaborateure zu finden, denen nicht auf den ersten Blick anzusehen ist, dass sie an einer Leine hängen. Große Teile dieses Personals werden über Jahre hinweg herangezogen, über Stipendien, Stiftungen, Studienaufenthalte. Das alles erfolgte aber unter den alten Vorgaben, und dementsprechend dürfte es jetzt eine Menge auf LGBTQ und Klima geeichte US-Agenten geben, die sich in die kommende neue Erzählung nicht einfügen können.

Was belegt, dass die Debatte, ob Trump es nun ehrlich meint mit der multipolaren Welt oder nicht, ob er nun tatsächlich den Tiefen Staat zerschlagen oder nur modernisieren will, für den Rest der Welt nur begrenzte Bedeutung besitzt, vorerst zumindest. Die Notwendigkeit für einen Kurswechsel ist objektiv, unabhängig davon, in welche Richtung der neue Kurs tatsächlich führt, und die Folgen dieses Kurswechsels sind organisatorisch. Selbst wenn Trump eine Abkehr von Unipolarismus und Exzeptionalität nur vortäuschen sollte – für den Rest der Welt, insbesondere für den Globalen Süden, entsteht auf jeden Fall zumindest vorübergehend ein größerer Spielraum, weil ein neues Gerüst zur Beeinflussung und Kontrolle nicht über Nacht entstehen kann.

Sichtbar ist das auch an der EU-Bürokratie in Brüssel, die auf Klima & Co. geeicht ist und derzeit ratlos herumsteht wie ein am Straßenrand ausgesetzter Schoßhund. Da wird in der kommenden Zeit vieles offen ausgehandelt werden müssen, was in den vergangenen Jahren im Verborgenen über all die Einflusskanäle von Stiftungen lief. Es wird deutlich ruppiger zugehen – wobei man an der Slowakei und Ungarn sehen kann, wie es aussieht, wenn die entstandenen Spielräume auch genutzt werden.

Es besteht im Grunde also keine Eile, zu einem endgültigen Schluss zu kommen, wofür Trump nun wirklich steht. Abgesehen von jenen Gegenden, in denen von vorneherein klar war, dass sich bestenfalls wenig ändert (wie Israel/Palästina), ist es wichtiger, die entstehenden Lücken zu erkennen und zu nutzen. Zumal vorerst die "Soft Power" der EU auch noch in Kollision mit dem US-Kurs gerät. Mit anderen Worten: Sicher ergibt es Sinn, den Tanker, den Trump gerade zu wenden versucht, nicht aus dem Blick zu verlieren und mit dem gebotenen Misstrauen weiterzuverfolgen. Aber ebenso wichtig ist es, wahrzunehmen, dass das Wenden eines Tankers ein langsamer und mühseliger Prozess ist, der noch einige unerwartete Möglichkeiten mit sich bringen könnte.“

https://freedert.online/meinung/236111-trump-und-wenden-tankers/

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

 

 

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

 

Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 08.02.

Ich bin der Antifaschismus! - Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um die wichtigen Demonstrationen - gegen ÖVP und FPÖ in Österreich sowie CDU und AfD in Deutschland - zur Rettung unserer Demokratie und um die wichtige Rolle der staatlichen und halbstaatlichen Qualitätsmedien.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aapulbrddw0a8m4fa9lm/

 

Markus Lanz erzählt einen vom Pferd

https://www.youtube.com/watch?v=Fw4LuRp_rlA

 

FDP und „die Liebe zur Freiheit“

https://www.youtube.com/watch?v=A_6puLEd8zM

 

Robert Habeck und die Doktorarbeiten

https://www.youtube.com/watch?v=78aIdX3VImQ

 

"Plakatwahl, erster Streich"

https://www.youtube.com/watch?v=-DivMe0x6A4

 

ALLE STAATSGEWALT GEHT VOM VOLKE AUS !!

https://www.youtube.com/watch?v=leBG9LY3o0U

 

Olaf Scholz mutiert zum Rassisten ??#hofnarr

https://www.youtube.com/watch?v=PYI_iFUMTW4

 

AUSNAHMEZUSTAND #jetzt #münchen

https://www.youtube.com/watch?v=hn8F7o_Gd-k

 

Hasstalavista- Serdar reagiert auf Joko & Klaas

https://www.youtube.com/watch?v=BEEF3DsyffE

 

Hasstalavista - Serdar reagiert auf Böhmi B

https://www.youtube.com/watch?v=IdNR5tO5_3w

 

Simone Solga: Kauf mich, lieber Staat! | Folge 151

https://www.youtube.com/watch?v=LQYk4VzYK0g

 

Knopp ab / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 176

https://www.youtube.com/watch?v=qp7AxQVQgRs

 

HallMack  Agitationssendung Schlagabtausch

https://www.frei3.de/post/1fb3dc1f-d22f-4588-b38e-9c2eaa091125

 

HallMack  Aktuelle Kamera 110 - Musk beleidigt Habeck

https://www.frei3.de/post/83d10996-53f1-420e-a7af-dc507779b313