Volksentscheid

https://www.youtube.com/watch?v=lmUvEsUsgQU

https://www.youtube.com/watch?v=kZjgkkhD7iA

Es gibt allen Ernstes Menschen, die glauben, dass sich bei Wahlen oder Abstimmungen die besseren Argumente durchsetzen.

Tatsächlich werden Argumente über Medien in die Köpfe gebracht; es wird Stimmung gemacht. Die jeweiligen Argumente werden ständig vorgebracht und beworben. Je mehr Geld in Werbung und Medien fließen, umso größer sind die Chancen, dass sich die gewünschten Argumente durchsetzen.

Deshalb ist es erstaunlich, dass es beim Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral" nicht zum gewünschten Ergebnis kam. Es wurde sehr viel Geld für die Klima-Kampagne ausgegeben, die Medien unterstützten massiv, es gab keine Gegen-Kampagne – und dennoch spielten die Berliner Bürger nicht mit.

Klima-Stimmung

Simon Haas: „Die ARD will mehr über das Klima berichten. Der Rundfunkverbund hat daher gleich mehrere Umfragen und Analysen in seiner Fachzeitschrift veröffentlicht, die belegen sollen, dass dies auch dem Wunsch der deutschen Gebührenzahler entspricht. Die jüngste Auswertung widmet sich unter anderem der Klimaberichterstattung in der «Tagesschau», Deutschlands wichtigster Nachrichtensendung im öffentlichrechtlichen Fernsehen. Dazu haben Wissenschafter der Universität Hamburg ausgewählte Begriffe aus allen Sendungen seit November 2007 gezählt und miteinander verglichen. Ihr Fazit: Das Klima sei insgesamt ein «Randthema», das gegenüber anderen Themen wie der Wirtschaft zurückbleibe.

Bereits im Jahr 2021 hatte der Verein Klima vor acht versucht, mit einer eigenen Programmanalyse verschiedener öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalten Druck auf die Verantwortlichen auszuüben. Allerdings wurden nicht die Inhalte selbst untersucht, sondern nur die Online-Übersicht der einzelnen Programme, darunter viele Unterhaltungsformate. Das Ergebnis auch hier: Das Klima komme viel zu selten vor.

Das Medienecho war gewaltig. «Spiegel», «Stern» und der Medienjournalist Stefan Niggemeier berichteten über die Initiative sowie einen an die ARD-Intendanz gerichteten offenen Brief. Zu den Erstunterzeichnern gehören neben dem ARD-Meteorologen Karsten Schwanke auch sein ZDF-Kollege Özden Terli sowie die Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber und Stefan Rahmstorf. Die zweite Analyse dieser Art erschien nun in der offiziellen ARD-Zeitschrift «Media-Perspektiven». Auch diesmal waren sich die deutschen Medien in ihrem Urteil weitgehend einig: Der öffentlichrechtliche Rundfunk vernachlässigt die Klimaberichterstattung.

In einer eigenen Datenanalyse kommt die NZZ allerdings zu einem anderen Ergebnis. Demnach wurde das Klima im Jahr 2019 in mehr als der Hälfte aller Hauptsendungen der «Tagesschau» erwähnt – und damit deutlich häufiger als andere wichtige Themen, die Deutsche in Umfragen regelmässig als ihre «grössten Sorgen» angeben. Auch im vergangenen Jahr fand das Klima noch fast in jeder zweiten Sendung Erwähnung.

Knapp 3.000 20-Uhr-Sendungen seit dem Jahr 2015 hat die NZZ dafür ausgewertet, ausserdem 41.000 Berichte von tagesschau.de seit 2007. Betrachtet man die vergangenen fünf Jahre gemeinsam, kommt von den acht untersuchten Themen lediglich Corona häufiger in der Hauptsendung der «Tagesschau» vor als das Klima. Seit Januar 2023 ist es nur noch der Ukraine-Krieg, der öfter genannt wird. Nicht das Klima ist also ein Randthema für die «Tagesschau», sondern die Krise des Rentensystems, die Rekordinflation oder die Wohnungsnot.

Einen der möglichen Gründe für die widersprüchlichen Resultate offenbart ein Blick in die Autorenzeile der ARD-Analyse der Universität Hamburg: Dort findet sich neben dem Kommunikationswissenschafter Michael Brüggemann auch der Name Norman Schumann wieder. Der Mathematiker war in der radikalen Klimabewegung Extinction Rebellion in Nordrhein-Westfalen als Sprecher aktiv und auch an der erwähnten Programmanalyse von Klima vor acht beteiligt; er ist Sprecher und Mitgründer der Initiative. Schumanns Engagement bei Extinction Rebellion, das er nach eigenen Angaben im Juni 2020 vollständig eingestellt hat, war der ARD nicht bekannt. Ein ARD-Sprecher schätzt die Arbeit auf NZZ-Anfrage aber als «handwerklich solide» ein.

Problematisch ist die ARD-Analyse allerdings nicht in erster Linie, weil ein Klimaaktivist daran beteiligt war. Sondern weil die Autoren zum Teil fragwürdige Massstäbe anlegen. Dass der untersuchte Allerweltsbegriff «Wirtschaft» häufiger als das Klima vorkommt, überrascht nicht. Ähnlich verhält es sich mit «Politik», «Regierung», «Gesellschaft» oder «Justiz». Dennoch käme wohl kaum jemand auf die Idee, diese Begriffe für den Vergleich mit der Berichterstattung über den Klimawandel heranzuziehen.

Andere Themen wie die Wohnungsnot und Rekordinflation sowie deren Folgen für die Altersvorsorge wurden in der ARD-Analyse erst gar nicht untersucht. Der Grund: Die Autoren hielten «Corona», «Wirtschaft», «Ukraine» und «Flüchtlinge» als Vergleich für «am anschaulichsten». Deswegen habe man andere Begriffe nicht ausgewertet, sagte einer der Autoren auf NZZ-Anfrage.

Das verwundert insofern, als die Deutschen im vergangenen Jahr einen historischen Kaufkraftverlust erlebten, weil sich Lebensmittel und Energie so stark verteuert haben wie seit Jahrzehnten nicht. Parallel dazu stieg die irreguläre Migration nach Deutschland auf einen historischen Rekordwert, zugleich mangelt es fast überall an bezahlbarem Wohnraum. Die Frage, ob diese Themen in der «Tagesschau» angemessen abgebildet wurden, spielt in der ARD-Analyse keine Rolle. Die NZZ hat sie detailliert in einem monatlichen Verlauf ausgewertet.

Das Ergebnis: Die weltweite Rekordinflation und die zweite europäische Flüchtlingskrise kamen jüngst nicht nur seltener vor als das Klima, auch vergingen zum Teil mehrere Monate, bis sie überhaupt angemessen abgebildet wurden.

Beispiel Inflation: Obwohl eine hohe Teuerungsrate bereits vor Beginn des Ukraine-Krieges absehbar war, schafften es entsprechende Begriffe erst mehr als ein halbes Jahr später häufiger in die Hauptsendung der «Tagesschau» als solche, die den Klimawandel beschreiben. Einen Monat später, im Oktober 2022, tauchte das Klima dann wieder öfter auf als die Geldentwertung. Während des Uno-Klimagipfels in Ägypten im November war das Klima sogar in 73 Prozent aller Sendungen präsent.

Der monatliche Anstieg der Verbraucherpreise – mit 8,8 Prozent damals der höchste Wert seit der Wiedervereinigung – wurde nur in einem Drittel der Sendungen erwähnt. Im Januar 2023 waren «Klima»-Begriffe sogar drei Mal so häufig vertreten, obwohl sich die Preissteigerungen weiterhin auf einem Rekordniveau bewegten.

Auch bei den Flüchtlingen zeigt sich das Unvermögen – oder der Unwille – der «Tagesschau»-Redaktion, das Thema erneut auf die Agenda zu setzen. Zwar wurden Begriffe wie «Flüchtlinge» und «Geflüchtete» 2022 wieder deutlich häufiger erwähnt – allerdings lediglich in den ersten beiden Monaten des Ukraine-Krieges, als Hunderttausende Ukrainer Schutz in Deutschland suchten. Obwohl im Verlauf des Jahres auch die Zahl der Asylanträge von Migranten aus dem Nahen und dem Mittleren Osten so stark anzog wie seit 2016 nicht mehr, kamen «Klima»-Begriffe seit April wieder deutlich häufiger vor als solche über irreguläre Migration.

Auch soziale Themen wie die Wohnungsnot und die Rente spielen in der «Tagesschau» eine vergleichsweise geringe Rolle. Das ist insofern verwunderlich, als die staatlichen Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung in diesem Jahr auf die Rekordsumme von 112 Milliarden Euro ansteigen könnten.

Dass die «Tagesschau» dem Thema Klima bereits vor 2019 grosse Aufmerksamkeit schenkte, zeigt eine langfristige Auswertung der Artikel auf tagesschau.de. Die stärkere Fokussierung auf das Klima fiel ziemlich genau auf die Uno-Klimagipfel 2007, 2008 und 2009. Selbst 2007, zu Beginn der Weltfinanzkrise, als die Arbeitslosenquote in Deutschland bei 9 Prozent lag, erschienen auf tagesschau.de drei Mal so viele Artikel mit «Klima»-Begriffen.

Texte, die sich hauptsächlich um den Klimawandel drehten, also den Begriff in Überschrift oder Teaser enthielten, waren sogar sieben Mal so häufig wie solche, die in erster Linie die Arbeitslosigkeit zum Thema hatten. Anschliessend verlor das Klima für die Redaktion wieder an Relevanz – bis zu den ersten grösseren Aktionen von Fridays for Future im Jahr 2019.

Beim Thema «Flüchtlinge» zeigt sich seit dem Jahr 2021, dass «Klima»-Begriffe dieses auf tagesschau.de noch stärker abgehängt haben als im Fernsehen: Im Jahr 2022 gab es demnach fast doppelt so viele Online-Inhalte, die sich in erster Linie ums Klima drehten, wie Texte, die Flüchtlinge zum Hauptthema hatten.

Auch rhetorisch rüstet die «Tagesschau»-Redaktion beim Thema Klima auf: 2019, im Jahr der ersten grösseren Aktionen von Fridays for Future, kam der Begriff «Klimakrise» in redaktionellen Beiträgen sowie in deren Anmoderation erstmals vor. Im Januar und April 2022 war in der 20-Uhr-«Tagesschau» häufiger die Rede von der «Klimakrise» als vom «Klimawandel».

Der Trend zur «Klimakrise» zeigt sich in Artikeln auf tagesschau.de noch stärker als in der 20-Uhr-Sendung, wenngleich der Begriff online erst 2019 auftaucht. Im Fernsehen kam er bereits im Jahr 2015 vor.

Fest steht: Die Bedeutung, die die «Tagesschau»-Redaktion dem Klima beimisst, entspricht weder den realen Sorgen der Deutschen noch jenen der Bürger in anderen Ländern. Das geht aus regelmässigen Umfragen des Marktforschungsunternehmens Ipsos hervor. Jüngst gaben 28 Prozent der befragten Deutschen das Klima als «grösste Sorge» an. Damit ist Deutschland zwar neben Australien dasjenige Land, in dem die Klimaangst – seit Jahren – am grössten ist. International spielt das Thema aber eine eher untergeordnete Rolle, im Februar lag der globale Wert bei 15 Prozent.

Die mit 40 beziehungsweise 43 Prozent mit Abstand grösste Sorge in Deutschland und weltweit ist weiterhin die Inflation, anschliessend folgen Armut und soziale Ungleichheit, erst dann das Klima, zusammen mit der Sorge über militärische Konflikte. Knapp dahinter rangiert die Migration.

Die Sorge wegen Corona spielt laut der Ipsos-Umfrage spätestens seit August 2022 keine grössere Rolle mehr. Anders in der Berichterstattung der «Tagesschau»: Dort fiel der Anteil der Sendungen mit Corona-Erwähnungen erst im Februar 2023 deutlich unter 40 Prozent. In diesem Punkt haben die Autoren der ARD-Analyse tatsächlich recht: Das Klima erreichte nie die hohen Werte der Corona-Pandemie.

Trotzdem hat sich das Klima spätestens seit dem Jahr 2019 einen festen Platz in der Berichterstattung der «Tagesschau» erobert – ein Verdienst von Fridays for Future und vermutlich auch von Initiativen wie Klima vor acht. Unmittelbar erfolgreich war der Verein mit seiner Forderung zwar nicht: Einen festen Sendeplatz für ein eigenes Klimaformat in der ARD, eine Viertelstunde vor der Hauptausgabe der «Tagesschau», gibt es bis heute nicht. Allerdings fokussiert sich das bestehende ARD-Format «Wissen vor acht» nun vermehrt auf Umwelt- und Klimathemen.

Auch andere ARD-Redaktionen nehmen den Klimawandel zunehmend ins Programm. Im öffentlichrechtlichen Medienmagazin «Zapp», das die Untersuchung von Klima vor acht als Aufhänger für eine ganze Sendung nahm, erklärte der ARD-Meteorologe Karsten Schwanke, dass er es inzwischen als seine journalistische Aufgabe begreife, in seiner Sendung «Wetter vor acht» einzelne Wetterphänomene dem Klimawandel zuzuordnen.

Ob das mit einer politischer Schlagseite geschieht und in einer dem öffentlichrechtlichen Rundfunk angemessenen Qualität, belegt mit ausreichend Daten – darüber kann die NZZ-Auswertung keine Aussage treffen. Was aber auffällt: Wenn die Zahl der «Klima»-Begriffe in «Tagesschau»-Sendungen in einem Monat sehr hoch war, war im selben Monat auch gehäuft von den Grünen und von Fridays for Future die Rede. Bei den «Flüchtlings»-Begriffen und der migrationskritischen AfD etwa gibt es diesen Zusammenhang nicht.“

https://www.nzz.ch/visuals/tagesschau-klima-wichtiger-als-inflation-und-fluechtlingskrise-ld.1730650

Klima-Finanzen

Franziska Hoppen und Sabine Müller: „Der Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" plakatiert auffällig viel. Möglich macht dies das Rekord-Budget der Kampagne: Wie der rbb exklusiv erfuhr, liegt es bei satten 1,2 Millionen Euro. Wer sind die Geldgeber und warum spenden sie so großzügig?

Eins ist jetzt schon klar: Sollte "Berlin 2030 klimaneutral" am 26. März scheitern, kann es nicht am Geld gelegen haben. Denn noch nie konnte ein Volksbegehren oder ein Volksentscheid so aus dem Vollen schöpfen.

Wie Kampagnen-Sprecherin Jessamine Davis dem rbb sagt, kamen für den Volksentscheid und das vorangegangene Volksbegehren insgesamt 1,2 Millionen Euro an Spenden zusammen. Damit hat der Volksentscheid mehr Geld zur Verfügung als die meisten Parteien zuletzt im Wahlkampf zur Wiederholungswahl. CDU und FDP zum Beispiel hatten jeweils ein Budget von etwa einer Million Euro, die AfD von 500.000.

Für die Klima-Initiative kamen bei drei Crowdfunding-Kampagnen über die Hertie-Stiftung, Startnext und Betterplace durch Kleinspenden 150.000 Euro zusammen. Dazu gab es Geld aus Fördertöpfen, etwa von der grünen Internet-Suchmaschine Ecosia. Der Rest sind hauptsächlich Großspenden von Einzelpersonen und Stiftungen, insgesamt 820.000 Euro. Auf der entsprechenden Webseite des Landeswahlleiters waren sie zuletzt noch nicht alle aufgeführt [berlin.de].

Ein Blick auf andere Volksentscheide zeigt das Rekord-Ausmaß des aktuellen Budgets. Das finanziell nächstgrößere Projekt reicht nicht einmal annähernd an diese Summe heran: Die Spenden für den Erhalt des Flughafens Tempelhof lagen 2008 bei 340.000 Euro. Kampagnen-Sprecherin Jessamine Davis sagt, das "sehr gute" Budget zeige die große Unterstützung für das Anliegen, "denn es geht wirklich ums Überleben."

Mit Abstand größter Geldgeber für die Kampagne ist ein deutsch-amerikanisches Investoren- und Philanthropen-Ehepaar aus New York: Albert Wenger und Susan Danziger. Der gebürtige Franke Wenger lebt seit dem Harvard-Studium in den USA und ist durch Risikokapital-Geschäfte reich geworden. Danziger ist Tech-Unternehmerin mit deutschen Wurzeln, ihre Familie war in den 1930er Jahren vor den Nazis aus Berlin in die USA geflohen. Das Ehepaar hat enge Beziehungen in die deutsche Hauptstadt, Danziger sagt im rbb-Interview mit Blick auf ihre Familiengeschichte: "Ich habe Berlin neu angenommen und Berlin mich."

In der Volksentscheid-Szene sind die Wenger-Danzigers keine Unbekannten. Das Ehepaar, das in der Stadt Hudson im Staat New York ein Projekt zum bedingungslosen Grundeinkommen ins Leben gerufen hat, unterstützte das Berliner Volksbegehren zum Grundeinkommen mit knapp 22.000 Euro.

Für den Klima-Volksentscheid hat das Ehepaar deutlich tiefer in die Tasche gegriffen: Über ihre Familien-Stiftung "Eutopia" wurden insgesamt 475.000 Euro überwiesen. Rupert Graf Strachwitz, Vorstand der Maecenata-Stiftung, einer Denkfabrik zum Thema Philanthropie und Stiftungswesen, ordnet diese Summe als überraschend hoch ein: “Das ist schon beachtlich. Amerikanische Stiftungen, die in aller Regel größer sind als die deutschen, geben schon mal leichter." Dass aber aus dem Stand in dieser Größenordnung gespendet werde, "das ist schon sehr ungewöhnlich.“

"Ich verstehe nicht, wie irgendjemand diese Summe als hoch bezeichnen kann", sagt Albert Wenger dazu im Interview mit dem rbb. "Ich denke, es ist kein großer Betrag, wenn man sich die Klimakrise und ihre Auswirkungen auf die Menschheit anschaut." Wenger und Danziger betonen, es sei auch für ihre Stiftung keine ungewöhnlich hohe Summe, sie hätten bereits für andere Zwecke in ähnlicher Höhe oder sogar noch mehr gegeben. Das Ehepaar setzt darauf, dass Berlin Städten auf der ganzen Welt als Vorbild dienen könnte, wenn der Volksentscheid durchkommt und umgesetzt wird.

Die Großspenden aus Deutschland liegen deutlich unter der Summe des Ehepaars aus New York, hier geht es um Beträge zwischen 10.000 und 200.000 Euro. Viele der Geldgeber haben enge Verbindungen in die Klima- und Erneuerbare-Energien-Branche.

200.000 Euro kamen von der Haleakala-Stiftung, deren Gründer Paul Grunow ist. Der 60-jährige studierte Physiker hat in der Photovoltaik-Branche als Mitbegründer von Unternehmen wie Solon und Qcells so viel Geld gemacht, dass er eigentlich nicht mehr arbeiten müsste, ist aber weiterhin in der Klima-Branche aktiv. Grunow überzeugte mehrere Geschäftspartner, für den Volksentscheid zu spenden, etwa Sven Lehmann, Geschäftsführer des von ihm mitbegründeten Berliner Photovoltaik-Instituts.

Ein weiterer Großspender ist der Berliner Unternehmer Jochen Wermuth, der sich selbst als "Climate Impact Investor" bezeichnet. Seine Firma beteiligt sich vor allem an jungen CleanTech-Start-Ups. Wermuth ist unter anderem dafür bekannt, dass er schon mehrfach große Summen an die Grünen gespendet hat, zuletzt 100.000 Euro, die dem Berliner Landesverband zukommen sollten. Auch für den Volksentscheid gab Wermuth 100.000 Euro.

Hinter ihrem Einsatz beim Klima-Volksentscheid stünden keine finanziellen Interessen, versichert die amerikanische Großspenderin Susan Danziger. "Wir wollen damit kein Geld verdienen", sagt sie. Es könnte allerdings durchaus passieren, dass sie es trotzdem tut. Denn das Ehepaar Wenger-Danziger investiert in Berlin in mehrere Fonds, die grüne Technologien und Klimaschutz fördern.

Der "World Fund" etwa unterstützt Firmen für Solardächer und die digitale Dekarbonisierung von Gebäuden. Der "Green Generation Fund", der vor allem im Bereich grüner Ernährung aktiv ist, hat sich neben dem Klimaschutz auch hohe Renditen auf die Fahnen geschrieben. Wenn Berlin deutlich schneller als bisher geplant klimaneutral werden müsste, könnte dies verstärkte Aufträge für solche Firmen bedeuten.

Solar-Pionier Paul Grunow nennt einen klaren Grund, warum er will, dass der Klima-Volksentscheid erfolgreich ist: Um grünes Wirtschaftswachstum in Berlin zu fördern und neue Unternehmen in die Stadt zu holen. "Wirtschaftsansiedlung in Grün muss einfach nur ein bisschen angepriesen werden und dafür ist der Volksentscheid genau die richtige Aktion", sagt Grunow. "Man muss ein Motto vergeben, damit die Party steigt und das ist ‘Grün'. Ich glaube an grünes Wachstum und hoffe, dass private Investoren investieren werden. Es soll Profit geben für grünes Wachstum."

Auf die Frage, ob er persönlich von schnellerem Klimaschutz profitieren würde, antwortet Grunow, er sei mittlerweile hauptsächlich als Berater tätig. Allerdings ist er auch an Unternehmen beteiligt, die in Berlin Klimaneubauten realisieren und fungiert außerdem als Projektleiter einer geplanten Bürgersolarfabrik.

Der deutsch-amerikanische Großspender Albert Wenger wehrt sich wie auch seine Frau vehement gegen den möglichen Eindruck, es gehe auch um finanzielle Eigeninteressen: "Die gleichen Leute, die hier Geld beigetragen haben, sind Leute, die die Klimakrise verstehen. Da ist es nicht erstaunlich, dass sich diese Leute um Solarenergie und andere Energieformen kümmern. Das umdrehen zu wollen, ist meines Erachtens billige Rhetorik."

Rupert Graf Strachwitz von der Maecenata-Denkfabrik sieht bei den Engagements der Großspender kein "Geschmäckle". "Ich will gar nicht ausschließen, dass der eine oder andere Spender damit auch ein Eigeninteresse verfolgt", sagt er. "Aber dass Unternehmen, die im Bereich der alternativen Energien unterwegs sind, versuchen, über eine Volksabstimmung eine Wende in der Energiepolitik herbeizuführen, um damit dann bessere Geschäfte zu machen, das schiene mir doch sehr weit hergeholt zu sein."

Insgesamt 1,2 Millionen Euro Budget münden in einer Mobilisierungs-Kampagne, wie Berlin sie noch nicht gesehen hat. Das meiste Geld fließt in Kommunikation, um breit sichtbar sein. Kleinere Plakate an 7.000 Laternen, 650 Großaufsteller, 300.000 Flyer wurden schon verteilt. Dazu kommt Werbung auf Social Media, im ÖPNV und eine Postwurfaktion.

Die Aufgabe für die Kampagne ist aber auch groß: Sie muss die Berlinerinnen und Berliner, die in den letzten anderthalb Jahren schon zweimal zur Wahl gebeten wurden, für ein drittes Mal motivieren. Noch dazu an einem Wochenende, wo der Volksentscheid nicht an eine andere Wahl gekoppelt ist und also ganz alleine Strahlkraft entwickeln muss. Kampagnen-Sprecherin Jessamine Davis: "Wir müssen über 600.000 Menschen mobilisieren, mit Ja zu stimmen. Das ist natürlich eine Riesenhürde, denn die Menschen sind wahlmüde."

Großspender Paul Grunow zeigt sich trotz der riesigen Kampagne keineswegs sicher, dass das nötige Quorum an Wählerinnen und Wählern erreicht wird: "Ich bin ein bisschen bange, dass nicht genug kommen." Das deutsch-amerikanische Ehepaar Wenger-Danziger gibt sich grundoptimistisch. Falls es beim ersten Mal nicht funktioniere, könne man immer noch daraus lernen, sagen sie, und dann klappe es vielleicht beim nächsten Mal.“

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/03/volksentscheid-berlin-klimaneutral-2030-gross-spender.html

Hans-Hasso Stamer: „Der ursächliche Zusammenhang zwischen CO2-Konzentration in der Atmosphäre und globaler Durchschnittstemperatur ist keinesfalls so sicher, wie es immer dargestellt wird. Er ist überhaupt nicht sicher. Es sind nur die Gegner dieser These aus der öffentlichen Debatte verbannt worden. Aber nehmen wir mal an, er wäre es. Selbst dann stünde Robert Habeck auf verlorenem Posten.

0,04 Prozent der Atmosphäre bestehen aus CO2. Und 96 Prozent dieses CO2 ist in natürlichen Kreisläufen gebunden, d.h., es kann von Menschen gar nicht beeinflusst werden. Von den restlichen 4 Prozent hat Deutschland einen CO2-Ausstoß von 1,8 Prozent. Wieviel das im Vergleich zum weltweiten CO2-Ausstoß ist, verdeutlicht die offizielle Statistik der Bundesregierung: 38 Milliarden t pro Jahr werden weltweit emittiert.

Daraus ergibt sich, dass die beiden größten Entwicklungsländer der Erde, Indien und, nein, kein Witz, China, einen erheblichen Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß haben.

Wenn man verstehen will, was hier passiert, muss man zunächst mal die Größenordnungen verstehen. Leider ist die entsprechende Länderstatistik „CO2-Emissionen weltweit“ 2021 des Bundesamtes für Statistik Premium und damit kostenpflichtig. Sie werden schon wissen, warum. Aber das verhindert nicht prinzipiell die Recherche. Es werden nämlich die pro Kopf-Verbräuche frei als Statistik angeboten und die entsprechenden Bevölkerungszahlen lassen sich einzeln aus dem Netz ziehen. Ich habe hier mal die Zahlen (Stand 2021) zusammengestellt:

- China 1,394 Milliarden Einwohner; CO2 pro Kopf 8,05t; insgesamt 11,22 Milliarden t

- Indien 1,408 Milliarden Einwohner; CO2 pro Kopf 1,93t; insgesamt 2,717 Milliarden t

- Deutschland 83,2 Millionen Einwohner; CO2 pro Kopf 8,09t; insgesamt 673 Mio t

Damit sind die Größenordnungen klar. China und Indien emittieren zusammen 13,94 Milliarden t CO2 jährlich. Das sind mehr als 20 mal so viel als Deutschland – aber damit nicht genug. Sowohl Indien, als auch China gelten als Entwicklungsländer. Das mag bei China erstaunen, ist aber so. Die Konsequenz ist, dass beide Länder ihren CO2-Ausstoß in Zukunft sogar noch erhöhen werden und dies auch ganz offiziell laut dem Pariser Klimaabkommen bis 2030 dürfen. Nach dem Motto: Wir wollen erst unsere industrielle Entwicklung abschließen, bevor wir anfangen können, CO2 einzusparen.

Dies allein macht die Einsparungsbemühungen in Deutschland von vornherein lächerlich, denn allein die Ausweitung in Indien und China würde ein Vielfaches sämtlicher Einsparbemühungen in Deutschland ausmachen. Wollte man etwa (es gibt da verschiedene Modelle) die Emissionen um 30 Prozent senken, so würde dieser Einsparung von etwa 200 Mio t jährlich absolut ein Anstieg in den beiden genannten Ländern von 50 Prozent, entsprechend 13,94 Milliarden t jährlich gegenüberstehen. Das bedeutet: 200 Millionen t Einsparung in Deutschland stehen fast 7 Milliarden t Erhöhung der CO2-Emission allein in China und Indien gegenüber. Wie wollen wir dagegen anstinken? Das ist, mit Verlaub, ein Pups im Schweinestall.

Warum wird dann trotzdem mit solcher Vehemenz an diesen vernunftswidrigen „Klimaschutzzielen“ festgehalten? Die Antwort ist einfach:

- Die Grünen halten daran aus ideologischen Gründen fest, weil sie „die Welt retten“ wollen. Ihr Selbstverständnis als Partei ist damit verbunden und wird, wie jedes Dogma, nicht mehr infrage gestellt.

- Die NGOs halten daran fest, weil es ihr Geschäftsmodell ist.

- Die Wissenschaft unterstützt die Narrative, weil deren Gegner längst aus der Debatte verdrängt wurden (was nicht bedeutet, dass man sie widerlegt habe) und von den Medien nicht mehr multipliziert werden. Außerdem hängt sie am Tropf der Drittmittelfinanzierung und ist abhängig wie nie zuvor in ihrer Geschichte.

- Die Regierungen halten daran fest, weil die Öffentlichkeit fest im Würgegriff der linksgrünen Medien ist oder diese sogar, wie in Deutschland, die Politik vor sich hertreiben.

- 21.000 Milliarden (kein Schreibfehler, das ist etwa ein Fünftel des weltweiten Aktienbestandes) befinden sich hier im Jackpot. Alle großen internationalen Finanzgruppen sind dabei. Kein Wunder, wenn da fast alle anderen mitmachen, vorneweg die Großkonzerne.

Mit Nachhaltigkeit hat das alles nichts zu tun. Nachhaltig wäre, alle vorhandenen Anlagen bis zum Ende ihrer Laufzeit vernünftig zu nutzen, Autos lange zu fahren und Heizungen lange zu betreiben, denn jede Neuproduktion verbraucht Ressourcen und das Geld der Bürger. Aber genau um dieses geht es.

Eine (elektrische) energetische Monostruktur zu schaffen, d.h. alles auf Elektrobetrieb umzustellen (von der Heizung bis zur Industrie), verstärkt die Anfälligkeit der gesamten Infrastruktur.

Der Green New Deal ist ein gigantisches Bereicherungs- und Umverteilungsprogramm.“

https://reitschuster.de/post/deutschlands-pups-im-schweinestall/

Tobias Riegel: „Zu den möglichen gravierenden sozialen Folgen des Klima-Volksentscheids schreibt in einem zugespitzten Kommentar die „Welt“:

„Auf nahe null müssten die CO₂-Emissionen nicht bis 2045 fallen, sondern bereits bis 2030. Und zwar nicht als luftig vorgegebene Zielsetzung, sondern als gesetzliche, einklagbare Vorgabe. (…) Berlin, muss man dazu wissen, lebte beim Primärenergieverbrauch zuletzt noch zu mehr als 90 Prozent von fossilen Energieträgern. Das bisschen Produktion von erneuerbarer Energie besteht im Falle Berlin vornehmlich darin, Holz in Kraftwerken zu verbrennen. (…) Schon der Versuch, den Klagen von Deutscher Umwelthilfe & Co zu entgehen, würde enorm teuer für die Stadt und ihre Bewohner. Um den Gebäudebestand klimaneutral zu machen bis 2030, müsste rund ein Zehntel der kompletten Wirtschaftsleistung fortan nur dafür ausgegeben werden, zeigen einschlägige Berechnungen.“

Diese Gebäudesanierungen könnten zudem zu Mietsteigerungen führen, laut dem Artikel würde allein der von der Klimainitiative angepeilte Ausgleich dieser Mieterhöhungen sehr teuer werden: Selbst wenn „man alle Schulen, die Polizei und die Gerichte von heute auf morgen schlösse, käme längst nicht genügend Geld zusammen“, so die These der „Welt“.

Der Volksentscheid soll hier nicht auf eine Stufe mit den in ihren Handlungen und ihrer Wirkung sehr fragwürdigen Aktivisten der „Letzten Generation“ gestellt werden – auch Umweltverbände wie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) gehören nicht in diese Kategorie. Da es in diesem Artikel aber um Spenden für Umwelt/Klimainitiativen geht, soll noch auf zwei weitere aktuelle Diskussionen um Nabu und „Letzte Generation“ verwiesen werden.

So ist der Nabu laut Medienberichten gerade aus der von ihm selbst mitgegründeten „Allianz für Lobbytransparenz“ ausgetreten. Auch der World Wide Fund for Nature (WWF Deutschland) gehöre der Gruppe nicht mehr an. Hintergrund sei eine Neubewertung der Frage, ob die Namen von Großspendern veröffentlicht werden müssen oder nicht. Der Streit habe Auswirkungen auf die Novelle des Lobbyregistergesetzes, die der Bundestag noch vor der Sommerpause verabschieden will. Laut „Welt am Sonntag“ argumentieren der Nabu und der WWF in einem Austrittsschreiben, dass größere Geldgeber von Lobbyorganisationen weiter die Möglichkeit haben sollten, anonym zu bleiben. „Die Nennung von Klarnamen“, wie von der Transparenz-Allianz gefordert, sei „nicht praktikabel".

Die Gründe, die Großspender gegen ihre namentliche Nennung angeführt hätten, „reichen von möglichen (Rechts-)Streitigkeiten mit Familienangehörigen, Neid aus dem Umfeld, an sie gerichtete massive Spendenanfragen von anderen Akteuren bis hin zum persönlichen Gefährdungspotenzial durch Anfeindungen und Angst vor Straftaten“, habe der WWF auf Anfrage mitgeteilt, so die „Welt“. Würden Spender vergrault, „hat man dem Wirken der Nichtregierungsorganisationen einen Bärendienst erwiesen“.

Auch die Aktivisten der „Letzten Generation“ erhalten viele Spenden, wie die „Welt“ in einem anderen Artikel berichtet. Damit sie Spenden besser verwalten könnten, hätten Mitglieder der „Letzten Generation“ eine gemeinnützige GmbH gegründet. Laut „Welt“ wollten sich die Aktivisten damit in die Lage versetzen, Spendenquittungen auszustellen. Damit, so der Medienbericht, wären Spenden an die Organisation steuerlich absetzbar, die Zeitung folgert:

„Der Staat würde damit durch Steuererleichterungen die Aktionen der radikalen Klimaaktivisten mittelbar unterstützen.“

Konflikte innerhalb von Klimagruppen über den Umgang mit Großspenden hat die „taz“ in diesem Artikel beschrieben. Zum Teil zugespitzte Kommentare zur Finanzierung der „Letzten Generation“ und zum „Climate Emergency Fund“ finden sich etwa in der „Welt“ oder beim „Focus“.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=95365

Zur Finanzierung der „Letzten Generation“ siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/1305-duemmste-generation

Inhalt des Volksentscheids

Vera Lengsfeld: „Berlin ist seit über sechs Jahren durch von Rot-Grün-Links verantworteter kollektiver Verantwortungslosigkeit geprägt (die alle eh schon schlimmen Zustände massiv verstärkt hat). Berlin hat eine linke Regierung, mit knallharter Ideologie, insbesondere vonseiten der Grünen (z. B. systematische Bremsung von Wohnungsneubau in der Stadt, ständige Schikanen gegen Pendler und Autoverkehr). Das kam bei den Berlinern zum Schluss nicht gut an. Kürzlich hatte die deutsche Hauptstadt die Wiederholungswahl, bei der Rot-Grün-Links politisch abgewählt wurde.

Kein gutes Zeichen für den Volksentscheid „Berlin klimaneutral bis 2030“. Ein Anliegen, das unter dem Mantel Weltrettung neben der absoluten Unumsetzbarkeit der offiziellen Ziele (95 % CO₂-Reduktion in Berlin bis 2030) jede Menge Schikanen für die noch verbliebenen Normalbürger vorsieht (weniger Parkplätze, teurerer Strom, Schikanieren von Pendlern, Wohnungs- und Hausbesitzern etc. pp.), dafür aber weitere Umerziehungsbildungsprogramme als Arbeitsbeschaffung für das grün-linke Innenstadtkernklientel vorsieht. Also eigentlich das reine Horrorprogramm für eine Stadt, die unter massiver Wohnungsnot, Inflation, Sicherheits- und Integrationsproblemen ächzt, vom Zustand der Schulen und der Verwaltung ganz zu schweigen.

Nun ist die strukturelle links-grüne Innenstadtmehrheit, unterstützt durch die leider immer noch mobilisierbaren Altgenossen von der PDS, immer für eine böse Überraschung gut: Trotzdem oder gerade deshalb scheint die versammelte Klimaszene eine Pleite zu wittern. Das Momentum ist nicht mehr auf ihrer Seite – seit immer mehr Leute verstanden haben, dass hinter der sogenannten Klimarettung ein knallhartes Programm steckt: Deindustrialisierung, Wohlstandsabbau, dreisteste Klientelsubvention und schlimmste Bevormundung der Bürger. Der Berliner Volksentscheid soll unbedingt gewonnen werden, damit man weiterhin dieses Programm auch nach einem Machtwechsel durchziehen kann. Was an Überzeugungskraft fehlt, soll durch massive Propaganda wettgemacht werden …

Zunächst und an erster Stelle: Alle heimlichen Unterstützer eines liberal-konservativen Kurses der wirtschaftlichen und sozialen Vernunft müssen jetzt endlich mal aufwachen und den Kampf öffentlich annehmen: Die sich bis dato in Industrie- und Vermögendenkreisen geleistete vornehme Zurückhaltung muss ein Ende haben! Die unabhängige Wissenschaft muss unterstützt werden, denn sie liefert handfeste Argumente gegen die Klimapropaganda. Die notwendige politisch-mediale Auseinandersetzung ernährt sich nicht von Luft und Liebe oder Aufmunterungen in der Hinterstube.

Es muss verstanden werden, dass wir hier einer hochprofessionellen und zunehmend ruch- und rücksichtslos agierenden Maschinerie gegenüberstehen. Die Zeit der selbstquälenden „Wir-sind-ja-auch-für-die-Rettung-der-Welt“-Haltung muss ein Ende haben! Der momentan in Deutschland und Berlin praktizierte CO2-Planwirtschafts-Realsozialismus rettet keine Welt, schützt kein Klima, schadet der Umwelt massiv und entfaltet lediglich eine unfassbar destruktive freiheits- und wohlstandsvernichtende Kraft. Deutschlands Deindustrialisierung macht längst auch unsere europäischen Nachbarn zunehmend besorgt. Was wird aus der EU, wenn Deutschland wegen dieser irren Selbstverstümmelungskapriolen als Hauptzahler ausfällt?

Mit Berliner oder deutscher Klima-„Neutralität“ wird keine Welt gerettet, sondern werden nur noch weitere tausende Windmühlen und Solarpanele in Land und Stadt verbaut, bis unser Geld alle ist und das Stromnetz zusammenbricht.“

https://reitschuster.de/post/berliner-klima-volksentscheid-aktivisten-bekommen-1-2-millionen/

Ausgang des Volksentscheids

Mathias Brodkorb: „Eigentlich ist in Berlin ja alles möglich, aber seit heute gibt es wieder Hoffnung: Der überzogene Versuch, bereits im Jahr 2030 Klimaneutralität zu erreichen, ist in einem Volksentscheid gescheitert. Sogar gegen die widersprüchliche Empfehlung von „Experten“. In Wahrheit haben die radikalen Klimaschützer dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen.

Berlin ist ja immer für eine Überraschung gut. Und für lustige Sachen. Mit Spannung ist daher auch der Volksentscheid über die Frage erwartet worden, ob die Hauptstadt bereits ab dem Jahre 2030 klimaneutral sein soll statt erst 2045.

Bei der heutigen Abstimmung hing alles von einer Frage ab: Würden am Ende so viele Berliner zur Wahl gehen, dass mehr als 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten mit „Ja“ stimmen, also rund 607.000 Berliner? Denn es reicht in diesem Fall nicht einfach bloß eine Mehrheit, sondern es muss außerdem dieses Mindestquorum an Ja-Stimmen übersprungen werden.

Aber dieser Fall ist nicht eingetreten, obwohl man es hätte gut und gerne für möglich halten können. Insgesamt lag die Beteiligung an der Abstimmung bloß bei rund 35 Prozent. Zwar erreichten die Befürworter einer klimaneutralen Hauptstadt mit etwas mehr als 400.000 Ja-Stimmen eine knappe Mehrheit von rund 51 Prozent der abgegebenen Stimmen. Aber insgesamt wurde damit das Quorum von 25 Prozent an Ja-Stimmen aller Wahlberechtigten verfehlt. Dabei floss sogar fast eine halbe Million Euro an Spendengeldern aus den USA für die Kampagne.

Das Ergebnis ist gerade aufgrund der geringen Abstimmungsbeteiligung bemerkenswert und vielsagend. Weite Teile der Stadt blieben zu Hause oder genossen draußen den Frühling. Der Überhang sowohl bildungsbürgerlicher als auch linksliberaler Stimmen dürfte daher überwiegend sein. Nicht einmal unter den gebildeten und in großem Umfang woken Wählern der Stadt hat der Kurs der radikalen Klimaschützer eine Mehrheit. Dass die Grünen der Hauptstadt nach der Wahl und als absehbar war, dass sie nicht an der Regierung beteiligt sein würden, plötzlich auf den Kurs der Initiatoren des Volksentscheides wider besseres Wissen umgeschwenkt sind, hat ihnen bloß eine doppelte Niederlage beschert. Opportunisten sind halt irgendwie unsympathisch.

Im Unterschied zum Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungskonzerne, an dem sich noch fast drei Viertel der Berliner beteiligten und eine deutliche Mehrheit von ihnen mit „Ja“ stimmte, stand tatsächlich etwas auf dem Spiel. Damals sollte der Senat bloß aufgefordert werden, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Diesmal hätte der Beschluss mit sofortiger Wirkung geltendes Recht geändert.

Die meisten der Änderungsvorschläge waren dabei eher lyrischer und symbolischer Natur. Aber zwei hatten es tatsächlich in sich. So sollte das Erreichen der Klimaneutralität von 2045 auf 2030 vorgezogen werden. Wobei: Eigentlich ging es nur um eine CO2-Reduktion um 95 Prozent.

Außerdem stand im Gesetz: Kommt es infolge seiner Umsetzung zu Maßnahmen, die Mietsteigerungen zur Folge haben, sollte der „Erhöhungsbetrag dem Zahlungspflichtigen als monatlicher Zuschuss aus dem Landeshaushalt“ erstattet werden. Und zwar bis zum Jahr 2050.

Eigentümer hätten dann also energetische Luxussanierungen bis zum Abwinken auf den Weg bringen, ihren Mietern kräftig die Mieten erhöhen können - und Vater Staat hätte das alles bis auf den letzten Cent bezahlen müssen. Die Immobilienwirtschaft rechnete im Vorfeld mit Kosten von rund 90 Mrd. Euro. Eine veritable Vermögensvermehrung für Grundbesitzer finanziert aus dem allgemeinen Steueraufkommen wäre das gewesen – im Rahmen des Länderfinanzausgleichs subventioniert durch Bayern und Baden-Württemberg. Das wäre fast lustig gewesen: Erst Immobilienbesitzer enteignen wollen, um deren Vermögenswerte kurze Zeit später auf Kosten aller explodieren zu lassen.

Aus der Berliner Politik hagelte es auch deshalb seit Wochen Argumente dagegen, dass die Klimaneutralität schon im Jahre 2030 erreichbar sei. Jedenfalls die amtierende Bürgermeisterin und ihr künftiger Nachfolger von der CDU waren sich da ganz einig. Beide trommelten dafür, unbedingt zur Abstimmung zu gehen und mit „Nein“ zu stimmen. Man konnte ihre Verzweiflung fast körperlich nachempfinden.

Dabei hätte man den Berlinern am Ende vielleicht nicht einmal einen Vorwurf machen können, wenn die Abstimmung anders ausgegangen wäre. Selbst führende Wissenschaftler haben ihren Beitrag zur Irreführung der Öffentlichkeit geleistet.

So war zum Beispiel Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu einem Interview beim rbb geladen. Der Moderator wollte nur eines wissen: „Ist das überhaupt machbar?“ Derzeit drehen sich in Berlin nämlich nur sieben Windräder. Rund 90 Prozent der Energie der Stadt stammen aus Öl, Gas und Kohle. Und in nur sieben Jahren hätte alles anders werden sollen. Der Klima- und Energieforscher Bernd Hirschl hatte zuvor in einer wissenschaftlichen Studie gezeigt: Das Jahr 2030 ist völlig unrealistisch.

Jaja, das sei alles schon ziemlich „ambitioniert“, da habe man sich „sehr viel vorgenommen“, meinte Kemfert. Aber am Ende sagte sie trotzdem: „Also, ich find’s gut.“ Auch der Hinweis des Moderators, dass die Machbarkeit doch sehr umstritten sei, brachte sie nicht aus der Ruhe: „Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte.“ Aber was ist eigentlich die Mitte zwischen zwei sich logisch ausschließenden Positionen?

Noch kurioser war da nur Fritz Reussig vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Er erklärte vor der Abstimmung ohne mit der Wimper zu zucken: „Meine These ist, dass wir es bis 2030 nicht schaffen. Ich glaube, dass 2045 realistisch ist.“ Allerdings brachte ihn das nicht dazu, den Volksentscheid zu kritisieren oder gar abzulehnen. Im Gegenteil: „Ich bin trotzdem für den Volksentscheid, weil es politisch sinnvoll ist.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: mit wissenschaftlicher Dignität gegen die Realität. Volksbegehren gegen die Wirklichkeit: Das hätte die Welt tatsächlich noch nicht gesehen gehabt. Wären die Initiatoren des Volksbegehrens erfolgreich gewesen, hätten sie in Wahrheit nur eines erreicht: der Idee der direkten Demokratie großen Schaden zuzufügen und den öffentlichen Diskurs weiter in Richtung Infantilisierung zu treiben.

Aber ganz offenbar ist der gemeine Wähler nicht so blöde, wie manch einer glaubt. Manchmal ist er politisch sogar klüger als angesehene Wissenschaftler. Dabei darf man sich allerdings auch keinen Sand in die Augen streuen: Als es um die mögliche Enteignung großer Immobilienkonzerne ging, ging es um „die Bonzen“.

Mit dem Volksbegehren des heutigen Tags ging es stattdessen um die konkreten Folgen für jeden Bürger und jede Bürgerin. Das Wahlvolk weiß offenbar ganz genau, was am Ende in seinem Interesse ist – und was nicht. Das empfindlichste Körperteil des Menschen ist und bleibt eben sein Portemonaie.

Für Wegener und Giffey ist das indes keine gute Botschaft, weil es zugleich die politischen Grenzen des Machbaren bei der Rettung des Planeten aufzeigt. Und es ist ebenso ein bedeutungsvolles Signal in Richtung Bundesregierung für allzu ambitionierte Reformvorhaben in Sachen Klimaschutz. In Wahrheit haben die radikalen Klimaschützer daher heute nicht nur der Demokratie einen Bärendienst erwiesen, sondern auch noch dem Klimaschutz.“

https://www.cicero.de/innenpolitik/volksbegehren-in-berlin-radikale-klimaschutzer-scheitern

Boris Reitschuster: „Der Volksentscheid sah vor, dass Berlin bereits 2030 „klimaneutral werden müsse“ – während deutschlandweit dieses Ziel erst für 2045 angesetzt ist. Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen Flugzeuge, Verbrennerautos, Kraftwerke, Fabriken oder Heizungen ihre nach der herrschenden Klima-Ideologie „klimaschädlichen“ Emissionen um etwa 95 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken …

Dabei wäre Berlin „mit einem strengeren Klimaziel nicht allein dagestanden“, wie die „Welt“ schreibt: „Nach Angaben des Vereins German Zero visieren in Deutschland etwa 70 Städte das Ziel an, bis spätestens 2035 klimaneutral zu werden. Auf europäischer Ebene unterstützt die EU-Kommission 100 Kommunen, die bis 2030 an der ‚EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte‘ teilnehmen.“

Die „Welt“ kommentiert das Zurückweisen des Volksentscheids wie folgt: „Ein klares Signal gegen Klimaschutz mit der Brechstange: Respekt für die Berliner, die sich von derartigem Klima-Populismus nicht haben vereinnahmen lassen.“ Und: „Das Votum von Berlin (ist) auch ein Votum gegen einen gewissen Stil, der sich auszeichnet durch Ignoranz kombiniert mit einer Prise Selbstgerechtigkeit. Genährt von der absoluten Gewissheit, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen – und damit gar nicht falsch liegen zu können.“

„Dass es Vernunft – und nicht etwa Faulheit oder Gleichgültigkeit – war, die in Berlin die Oberhand behielt“, schreibt das Blatt dann sogar: „Der Tatsache, dass sich die Berliner von derartigem Klima-Populismus nicht haben vereinnahmen lassen, gehört Respekt gezollt. Und sollte den ein oder anderen leidenschaftlichen Berlin-Basher innehalten lassen“ …

Aber nun genug mit dem Negativen. Denn die „zentrale Lehre“, die der „Welt“-Kommentar aus dem Ergebnis zieht, teile ich: „Klimaschutz, der alle andere Faktoren wie soziale Verträglichkeit oder wirtschaftlichen Wohlstand wissentlich ignoriert, hat nicht mal in einer Stadt wie Berlin eine Mehrheit.“ Und während viele große Medien, wie ARD und ZDF, die Klima-Radikalen und ihre deutsche Vorkämpferin Luisa Neubauer bei jeder Gelegenheit zur Lichtfigur stilisieren, zeigt das Ergebnis in Berlin: Sie haben keinen Rückhalt in der Bevölkerung.“

https://reitschuster.de/post/sieg-der-vernunft-oder-der-politischen-apathie/

Vera Lengsfeld: „Am frühen Sonntagabend erreichte mich die Nachricht vom Scheitern der Initiative „Berlin klimaneutral 2030“. Ich habe mich seit langem mal wieder über eine Neuigkeit aus dem politischen Bereich richtig freuen können: Die 1,2 Millionenkampagne, hochgerüstet mit dem gesamten Verbal-Rüstzeug von der momentan herrschenden Meinungsmacht, hat das Quorum von 608.000 „Ja“-Stimmen krachend verfehlt. Schauen Sie sich die Zahlen selber an: Mit 440.000 „Ja“-Stimmen waren die Klimaagitatoren nicht mal in der Nähe des Quorums.

Aber nicht nur das!

Die Berlinerinnen und Berliner haben ohne jegliche Kampagne, beinahe eine „Nein“-Mehrheit geschafft. Bei sehr niedriger Gesamtbeteiligung hatte die „Klimaneutral“-Kampagne nur einen äußerst knappen Sieg von 50,7 Prozent eingefahren. Bei höherer Wahlbeteiligung wären die Nein-Stimmen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit deutlich in die Mehrheit gekommen.

Die Zahlen lügen nicht: Die linke Berliner Kamarilla hat nur noch eine satte Mehrheit in ihrem Ursprungsquell Kreuzberg und einigen anderen linksdogmatischen innerstädtischen Hochburgen, in dessen Altbaubestand das linke Kreuzberg strategisch expandiert ist – also nichts weiter als die Liste der üblichen Verdächtigen. Aber das hat nur noch für eine knappe Mehrheit in 6 von 12 Berliner Bezirken gereicht.

Schon als Ehrenrettung für den betuchteren Teil des bürgerlichen Klientels: Obwohl sonst immer durch grüne Sirenengesänge versucht, hat auch der letzte noch wirklich wohlhabende Teil Berlins, Steglitz-Zehlendorf, klar gegen die Klimakombo gestimmt. In allen anderen echten Außenbezirken, also dort, wo die normale Bevölkerung in der Mehrheit ist und nicht das Halbklientel der Berliner Machtmaschinerie und ihrer über die Jahre konsequent gepflegten politischen Vorfeldorganisationen, gab es deutliche Nein-Mehrheiten: In Spandau, dem Heimatbezirk des künftigen Regierenden CDU-Bürgermeisters Kai Wegner (und seines SPD-Gegenspielers Raed Saleh), in Reinickendorf, in der ehemaligen PDS-Hochburg Lichtenberg, in dem 2021 immer noch von Gregor Gysi als Bundestagsdirektmandat gewonnenen Treptow-Köpenick und natürlich, das war die schallendste Ohrfeige, in Marzahn-Hellersdorf. Über 70 Prozent Ablehnung bei durchaus nicht viel schlechterer Mobilisierung als in den CO₂-Weltuntergangs-Hochburgen.

Warum freut mich das Ergebnis so?

Weil die Berlinerinnen und Berliner endlich aus dem Denkgefängnis der letzten 25 Jahre ausgebrochen sind. Praktisch alle politischen und medialen Akteure sind in Deckung gegangen: Obwohl wirklich alle wussten, dass die Forderungen der Aktivisten vollkommen irreal, destruktiv und widersinnig waren, hat sich kein führender Politiker wirklich dem Kampf gestellt. Medial gab es zwar schon Gegenwind, aber nur in der üblichen DDR-Variante: Die sozialistische Idee ist richtig, aber so wie diese Genossen das wollen, geht es nicht.

Nein!

Als es ihnen endgültig an die bezahlbare Wohnung, ihr Auto, was sie für die Arbeit und/oder die Kinder brauchen, und an den letzten Rest von Freiheit und Wohlstand ging, haben die Berlinerinnen und Berliner das ausgesprochen, was für die Allermeisten offensichtlich ist: An der Klimahysterie ist etwas grundlegend faul. Hier hat es eine kleine Minderheit geschafft, mithilfe von einigen sehr umtriebigen Wissenschaftlern ein geschlossenes Denkgebäude hinzustellen, was mit der Realität nichts mehr zu tun hat.

Und es fällt ja auch dem Letzten mittlerweile auf: Über die Belastbarkeit der CO₂-Modellierungen wird gar nicht mehr gesprochen – es geht jetzt nur noch um die von der gleichen Minderheit ausgeheckten und durchgesetzten Gesetze; um dann basierend auf dieser Grundlage dreisteste Klientel- und Versorgungspolitik zu betreiben und nebenbei unser Land in den Ruin zu führen.

Aber zum Glück ist die Ideologie in der deutschen Variante wenigstens so inkonsistent, dass es jeder, aber auch wirklich jeder erkennen kann: Wenn der CO₂-Untergang droht, dann kann es keine Argumente gegen Kernkraft und gegen CO₂-Abscheidung geben. Im Gegenteil, da beide Technologien sofort, auch in Deutschland, einsetzbar sind, müsste sehr viel dorthin investiert werden. Und natürlich in unkonventionelle Gasförderung, damit wenigstens ein Teil der irren Wind- und Solarkapazitäten halbwegs netzgerecht genutzt werden könnte. Aber das passiert nicht, denn die deutschen Klimaaktivisten glauben (oder verstehen) ihr eigenes CO₂-Narrativ nicht (weshalb sie ja jetzt auch von Greta entfremdet sind).

Selbst wenn doch eine gefährliche Klima-„Erhitzung“ drohte, nicht durch CO₂, dafür vielleicht durch natürliche Faktoren, wenn also der Kipppunkte-Alarmismus der Geschichte stimmen sollte, dann ist die Verdammung von moderner Pflanzenzucht hochgradig kontraproduktiv, denn so können schnell resiliente Pflanzen gezüchtet werden, die wir dann noch dringender bräuchten, als wir es jetzt schon tun. Wir müssten im Rahmen der Anpassung endlich in unsere zunehmend marode Infrastruktur investieren, statt sie durch volatile Stromerzeugung zusätzlich zu belasten.

Aber nein, die „Klimaretter“ haben sich stattdessen das Batterieauto als neue Ikone erkoren – es ist wahrscheinlich das perfekte Bild für die völlig abgedrehte Weltsicht: In einem superschweren, für Mitmenschen gefährlichen, sauteuren Straßenpanzer düsen sie mit Vollspeed zum nächsten Flughafen (weiter reicht die Batterie ja nicht), um sich vom Berliner Alltag unter Gleichgesinnten und Mitaktionären in Kalifornien oder New York zu erholen oder die nächste Weltrettungskampagne auszubrüten. Dass Batterieautos ökologisch dem Verbrenner momentan völlig unterlegen sind und bei hohem fossilen Anteil im Netz auch nichts zu einer CO₂-Einsparung beitragen, dafür aber in Afrika und anderen Ländern außerhalb Europas die schlimmsten Seiten des Neokolonialismus hervorbringen – all das haben die Bürger in Berlin-Marzahn und andernorts längst verstanden.

Und sie haben gesprochen: bis hierhin und nicht weiter!

Danke Berlin! Es gibt noch Hoffnung.“

https://reitschuster.de/post/der-gescheiterte-volksentscheid-das-zeichen-der-hoffnung/

Verlierer verachten Mitbürger

Vera Lengsfeld: „Der krachend gescheiterte „Klima“-Volksentscheid von Berlin hat im linken Lager zu einem mittleren Beben geführt und Gewissheiten erschüttert. Aber auch bei manchen dazu geführt, dass sie ihr wahres Gesicht zeigen.

Exemplarisch dafür ist der Kommentar von taz-Redakteur Gareth Joswig. Zur Erinnerung, die taz aus der linkesten Hochburg der Republik, Berlin-Kreuzberg, war mal vor Jahrzehnten als alternatives Projekt gestartet und war die journalistische Schule für sehr viele Medienmacher, insbesondere derer, die das Vierteljahrhundert Schröder-Merkel-Republik bei Spiegel und Co. dominiert haben. Heutzutage scheint die taz vor allem eine Art linkes Neues Deutschland zu sein.

In der Jetztzeit steht das Framing – früher Spin genannt – über allem. Deshalb muss die Botschaft immer gleich in die Überschrift. Für Gareth Joswigs Kommentar: „Signal aus Spandauer Vorgärten.“

Das ist schon die erste Propagandalüge: Der Volksentscheid ist bezüglich des Quorums berlinweit gescheitert. Einzige Ausnahme: Friedrichshain-Kreuzberg. Dort überschritten die „Ja“-Stimmen das 25%-Quorum mit 31%. Wirklich deutlich wird die Abneigung der Berlinerinnen und Berliner aber vor allem in den Plattenbaugebieten im Osten, insbesondere in Marzahn-Hellersdorf mit der deutlichsten Ablehnung. Für Nicht-Berliner: Spandauer Vorgärten sind der westliche Außenbereich – Marzahn-Hellersdorf ist das östliche Pendant.

Nach der Propagandaüberschrift steigt Gareth Joswig zunächst sachlich ein:

„Die Wahlbeteiligung ist niedrig, die Außenbezirke haben zu großen Anteilen überwiegend mit ‚Nein’ gestimmt: Der Volksentscheid von Klimaneustart Berlin verfehlt sein Ziel.“

Alles richtig. Doch wenige Sätze später kommt die eigentliche Hauptbotschaft des Kommentars:

„Das ist durchaus ein Tiefschlag für die Klimabewegung der Stadt. Das Signal, das um die Welt gehen sollte, wurde in den Spandauer und Reinickendorfer Vorgärten zwischen Swimmingpool und SUV erfolgreich abgewürgt.“

Lassen wir mal die Hybris von den deutschen Signalen, die aus Berlin „in die Welt gehen sollten“ weg. Die Schuldzuweisung ist klar: Spandauer und Reinickendorfer Vorgärten, zwischen Swimmingpool und SUV.

Hier zeigt der taz-Journalist seine ganze Verachtung für die Lebensweise seiner Mitbürger. Was ist nur aus der sprichwörtlichen Toleranz Preußens geworden? Die Pflege und Unterhaltung eines Vorgartens, solche gibt es tatsächlich gerade in Reinickendorf und Teilen von Spandau auch in einfacheren Wohnanlagen, als Feindbild? Man kann es kaum glauben…

Aber was ist mit den Swimmingpools? Der Kreuzberger an sich assoziiert damit wahrscheinlich Kalifornischen Start-up-Reichtum.

Doch was ist die Realität? Es gibt tatsächlich immer mal wieder kleine Swimmingpools in den Gärten von Einfamilienhäusern in ganz Berlin – in der Regel die Erfüllung des Eigenheimtraums hart arbeitender Mittelstandsfamilien.

Aber Joswig setzt ja noch den SUV drauf! Haben wir da endlich die Bösewichte?

Jetzt bin ich persönlich auch nicht der größte Fan von PS-starken Offroadern in Innenstädten, aber das Bedürfnis nach Größe und Sicherheit, oft sind SUVs auch bei einem bestimmten Typ erfolgreicher Mütter beliebt, als rein konservativen Außenringlebensstil zu brandmarken, ist natürlich ein Witz.

Und eine weitere taz-Lüge – jeder, der sich ein wenig in Kreuzberg auskennt, weiß, dass auch dort auffällig viele SUVs rumkurven. Und die gehören garantiert nicht Pendlern aus Spandau oder Reinickendorf.

Im nächsten Joswig-Abschnitt geht es dann wieder sachlich zu.

„Der Entscheid hat damit den Trend der Berliner Wiederholungswahl, aus der die CDU als klarer Sieger hervorging, bestätigt: Das Ergebnis ist erneut ein Dämpfer für progressive Politik. Trotz einer großen und überall in der Stadt sichtbaren Kampagne für ein ‚Ja’ sind nicht genug Menschen an die Urnen gegangen. Und obwohl es keine Gegenkampagne gab, haben deutlich mehr Menschen mit ‚Nein’ gestimmt als erwartet.“

Und auch den folgenden Abschnitt zeichnet eine gewisse Nachdenklichkeit aus:

„Die Klimabewegung sollte analysieren, warum es nicht gereicht hat und welchen strategischen Anteil man daran haben könnte. Denn der größere Rahmen ist natürlich die sich zuspitzende Klimakrise: ein alarmierender IPCC-Bericht in der Vorwoche, unzählige Wissenschaftler*innen, die das Volksbegehren unterstützt haben, drohende Kipppunkte und nicht abreißende Hitzerekorde und Starkwetterereignisse weltweit.“

Der aus Bremen nach Berlin zugereiste Absolvent der Soziologie und Geschichte (Schwerpunkt Rechtsextremismus) Joswig übersieht aber natürlich eines: Vielleicht haben die Berlinerinnen und Berliner einfach schon weitergedacht? Und haben ihre eigenen Schlussfolgerungen aus den immer schriller werdenden Warnungen der immer kleiner werdenden Zahl echter aktiver Wissenschaftler, genannt „die Wissenschaft“, gezogen?

Wobei erste Ansätze auch bei Joswig zu ahnen sind:

„Hinzu kommt aber vermutlich auch eine gewisse Krisenmüdigkeit nach Pandemie, Krieg und eine von hohen Energiepreisen angeheizte Inflation. Vielleicht sollten daher soziale Antworten auf die Klimakrise beim nächsten Anlauf der Klimabewegung eine größere Rolle spielen als apodiktische Zielsetzungen und Fokussierung auf ein Datum. Aber wie immer gilt: Hinterher ist man immer schlauer.“

Nach der nächsten Denunziations-Zwischenüberschrift („Klein-Berlin ist zurück“) kommt es noch mal ganz dick.

„Klein-Berlin ist zurück, das am Grill über ‚Klima-Kleber’ meckert und aus den heckenbeschatteten Vorgärten und Carports die Politik bestimmt, während die Innenstadt weiter schwitzen muss.“

Man fragt sich fast ein wenig besorgt, ob die Innenstadterhitzung hier schon aufs Gemüt geschlagen hat?

Sind die Kreuzberger taz-Journalisten wirklich der Meinung, das Mikroklima in der Rudi-Dutschke-Straße oder im Wrangelkiez wird über das globale CO2 gesteuert?

Ging es in dem Volksentscheid nicht nur um mehr Bürokratie-Karrieren und um irre Subventionen für Balkon-Solarpanele, sondern um real mehr Bäume rund um das Kottbusser Tor? War das die Joswigsche Hoffnung?

Stadtgrün ist nun wirklich eine vor allem kommunale Aufgabe, oft betrieben von den Leuten, die Joswig als Vorgarten-Städtler denunziert.

Wer trägt denn die Verantwortung in den verbliebenen taz-Hochburgen? Ist Friedrichshain-Kreuzberg etwa in der Hand irgendwelcher finsterer Fossil-Grill-Mächte? Nein, Grüne und Linkspartei haben auch nach der Wiederholungswahl in Berlin in Friedrichshain-Kreuzberg eine absolute Mehrheit. Dies sollte der in diesem Bezirk angesiedelten taz eigentlich bewusst sein.

Tja, das ewige Nebelkerzenwerfen kann einen schon mal verwirren, Gareth Joswig.

Die Berlinerinnen und Berliner haben es vorgemacht: Wer die Kreuzberger Republik verhindern will (und eigentlich kann es hier außerhalb von Kreuzberg keine zwei Meinungen geben), der darf keine Stimme an Grüne oder Linke oder an von denen befeuerte Initiativen wie den gescheiterten Klimavolksentscheid geben. Niemals.“

https://taz.de/Klima-Volksentscheid-in-Berlin-scheitert/!5924302&s=klima/

https://reitschuster.de/post/klima-volksentscheid-mittleres-beben-im-linken-lager/

André Mielke (ironisch bis sarkastisch): „Ob er eine Einladung in den Briefkasten werfen dürfe? Die Stimme aus dem Wechselsprecher ist leise und zittrig. Ein Zeuge Jehovas. Das Faltblatt „in Erinnerung an Jesu Tod“ fragt: „Was macht sein Tod für Sie möglich?“ – Das lange Osterwochenende, klar doch. Ohne Christi Martyrium wären auch die frühlingsferienfreundlichen Folgefeste Himmelfahrt und Pfingsten obsolet. All die Brückentage. Stattdessen würde das Land etwas wie Baerbocks Annalenenerscheinung feiern und hoffen, dass deren Datum nicht auf einen Sonntag fällt. Danke, Heiland.

Was noch auf dem Zettel steht, klingt nun wirklich spinnert bis jenseitig: „Wir können zuversichtlich in die Zukunft schauen!“ Das sagt ja nicht mal mehr Hansi Flick. Nur eine Sekte kommt auf solch ungeheuerliche, unapokalyptische Ideen. Zeitgemäße Missionsarbeit geht anders.

Da darfst du kein Softie sein, da musst du zupacken wie der ZDF-Wettermoderator Özden Terli nach dem Berliner Volksentscheid via Twitter: „Wer mit ‚nein‘ gestimmt hat, hat mit ‚ja‘ zu Extremwettern jeglicher Art zugestimmt. Bitte, dann nicht beschweren wenn es übel wird. Glückwunsch ganz toll gaaaaanz toll gemacht!“ Nein, niemand sollte darauf vertrauen, dass Petrus nicht sofort extrem mitspielt. Notfalls wird Terli die Falsch- und Nicht-abgestimmt-Habenden eben selbst zur Verantwortung ziehen und ihnen kraft seines Amtes wöchentlich eine Sintflut vorhersagen, zumindest außerhalb des S-Bahn-Rings.

Diese „I want you to panic“-Didaktik ist bewährt. Seit Jahrtausenden motivieren Prediger glaubenslabile Personen mit einer – sich meist in Witterungsunbilden manifestierenden – Bestrafung durch höhere Mächte. Dank mannigfaltiger Opfergaben wurden bisher Hagelkörner von der Größe des Saarlands vermieden oder in geeignetere Nachbarschaften umgeleitet.

Auf den Klimaentscheidungsscheinen stand doch mehr oder weniger deutlich, dass nach einem Fehlvotum alle Saaten verdorren und Wildwetterfrösche in Sturzbächen vom Himmel fallen. Aber das wollten die Ignoranten ja nicht wahrhaben. Sie glaubten stattdessen, dass es noch andere wichtige Themen gäbe.

Diese Narren meinten, sich den Luxus einer Kosten-Nutzen-Kalkulation leisten zu können. Sie hielten es für unmöglich, dass eine Stadt mit bald vier Millionen Einwohnern binnen sieben Jahren netto kein Kohlendioxid mehr produziert. Dabei hätte man nur aufs Pergamonmuseum blicken müssen. Dessen Sanierung, eine im Vergleich zur Erdtemperaturkorrektur epochale Aufgabe, läuft erst seit zehn Jahren und soll bereits 2037 beendet sein – kurz nachdem sich voraussichtlich herausgestellt haben wird, dass sein Inventar in aller Herren Länder zusammengeklaut wurde und an die Nachfahren von Sumerern und Babyloniern zurückzugeben ist.

Nun wird es übel. Des Weltgeists Bannstrahl wendet sich gegen jene, die unter Luisa Neubauers Befund fallen: „Es gibt Kräfte in dieser Stadt, die geben alles dafür, noch den letzten Funken Klimazerstörung rauszuholen.“ Tja. Schweizer Grünen-Parlamentarier fordern schon, „Klimaleugnung“ und „Verbreitung von klimaskeptischen Ansichten“ unter Strafe zu stellen. Liebe Gemeinde, lasset uns dafür beten, dass Drohungen mit Gottes und Justitias Zorn zum Ziele führen. Falls nicht, wird man mehr Kerker brauchen, aus nachhaltigem Holz und stabil genug für Extremwetter jeglicher Art. Scheiterhaufen sind nicht klimaneutral.“

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/umwelt-volksentscheid-kolumne-von-andre-mielke-wie-soll-berlin-2030-klimaneutral-werden-wenn-die-stadt-nicht-mal-ein-museum-fix-sanieren-kann-li.335001

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

25. März – Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

„Tu felix Austria!“ - Im neuen Wochenkommentar beobachten wir diesmal den drohenden Zerfall der Einheitsfront im medialen Mainstream, wir hinterfragen, wie weit es mit der angekündigten Aufarbeitung der Corona-Sünden steht und werfen natürlich auch einen Blick auf die Innenpolitik!

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aathykx3emab1dm9bhny/

Dieter Nuhr und die schweren Waffen