Schwachkopf

https://www.youtube.com/watch?v=vlrXu-v_KHs

Der Staat delegitimiert sich selbst: Hausdurchsuchung bei einem Mann, weil er ein Meme mit Robert Habeck als „Schwachkopf“ geteilt hat.

https://www.youtube.com/watch?v=4Im_ldM4pwY

Der Fall aus juristischer Sicht

„Das "Schwachkopf"-Meme gegen Robert Habeck wird wegen "Politikerbeleidigung" strafrechtlich verfolgt. Der Tatbestand wurde 2021 im Kampf gegen Online-Hass eingeführt. Warum werden nur Politiker besonders geschützt, fragt Lukas de Koster.

"Mit Verlaub, Herr Minister" – vielleicht hätte der 64-jährige Franke, bei dem kürzlich eine Hausdurchsuchung stattfand, weil er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als "Schwachkopf" bezeichnet hatte, seiner Äußerung diese vier Worte für den historischen Bezug voranstellen sollen. Grünenpolitiker Joschka Fischer hatte 1984 den Vizepräsidenten des Bundestages, Richard Stücklen, mit dem Ausspruch "Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub!" bedacht.

Jedenfalls ist es beachtlich, dass ein Vertreter derselben Partei, die noch in den 1980-1990er Jahren das „Enfant Terrible“ des politischen Deutschlands darstellte, heute über eine Agentur Beleidigungen durch Bürgerinnen und Bürger filtern lässt und bei den Strafverfolgungsbehörden reihenweise zur Anzeige bringt.

Nicht umsonst entzündet sich an diesem Vorfall eine Debatte, kommt doch einigen Kommentatoren Habecks Strafantrag übertrieben vor. Der Fall offenbart jedoch auch grundsätzliche Fragen: Was bedeutet eigentlich der hier von der Staatsanwaltschaft und dem Ermittlungsrichter angewendete Straftatbestand des § 188 Strafgesetzbuch (StGB), der eine Beleidigung von Politikern härter bestraft als die "einfacher" Bürger? Ist das rechtspolitisch sinnvoll? Diese Frage stellt sich umso mehr, da die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann auf der Justizministerkonferenz (JuMiKo) in der kommenden Woche einen Antrag, der LTO vorliegt, einbringen will, mit dem die Voraussetzungen der "Politikerbeleidigung" abgesenkt werden sollen.

Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Der Beleidigungstatbestand, § 185 StGB, stammt in seinen Grundzügen aus der Zeit vor der Reichsgründung und besteht in seiner heutigen Form nahezu unverändert seit Einführung des Reichsstrafgesetzbuches im Jahre 1871. Die Beleidigung war, unabhängig vom Ort ihrer Begehung, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bewehrt. Für eine tätliche Beleidigung, etwa eine Ohrfeige, konnten auch zwei Jahre verhängt werden.

Das änderte sich 2021 mit dem "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität". Damit führte der Gesetzgeber mit den Stimmen der unionsgeführten GroKo einen Qualifikationstatbestand für solche Beleidigungen ein, die öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts begangen werden. Das Höchststrafmaß für diese öffentliche Beleidigung wurde von einem auf zwei Jahre angehoben. Das beleidigende Meme auf X und Instagram wiegt nach der gesetzlichen Wertung nun also gleich schwer wie die Ohrfeige.

Auch den heutigen Straftatbestand der "Politikerbeleidigung", § 188 StGB, gibt es so erst seit 2021. Bis dahin umfasste der Tatbestand lediglich die Verleumdung und die üble Nachrede (§§ 186 und 187 StGB) gegen "im politischen Leben des Volkes stehende Personen". Es wurden also nur Tatsachenbehauptungen gegen Politiker strenger behandelt und nicht auch Werturteile. Die Höchststrafe dafür lag und liegt bei fünf Jahren. Im Namen des Kampfes gegen Hasskriminalität wurde § 188 StGB dann um die Beleidigung erweitert und auf die kommunalpolitische Ebene ausgedehnt. Die Höchststrafe für die Beleidigung einer Person des politischen Lebens beträgt nach dem neuen § 188 StGB nun drei Jahre, also ein Jahr mehr als die öffentliche Beleidigung einfacher Bürger. Warum diese Ungleichbehandlung?

Straftatbestände dienen immer dem Schutz bestimmter Rechte oder Rechtsgüter. Bei der Beleidigung ist das die persönliche Ehre. Die Rechtsprechung vertritt dazu einen dualistischen Ehrbegriff. Geschützt ist einerseits die innere Ehre, d.h. der persönliche Achtungsanspruch, andererseits die äußere Ehre, d.h. der "gute Ruf" der Person.

Vergiftung des politischen Klimas verhindern

Bei der "Politikerbeleidigung" nach § 188 StGB hingegen ist nicht so klar, was sie schützen soll. Klar ist, dass es auch hier um die innere und äußere Ehre geht. Aber ist das alles oder will sie darüber hinaus die Funktion des Politikers im Staat schützen?

Dass dies keine rein akademische Frage ist, verdeutlicht das Schwachkopf-Meme: § 188 StGB stellt die Politikerbeleidigung unter die Voraussetzung, dass sie geeignet ist, das "öffentliche Wirken" des Politikers "erheblich zu erschweren". Wie diese Einschränkung auszulegen ist, hängt davon ab, wie man das Schutzgut definiert. Wenn man es allein in der Ehre sehen würde, bliebe der Inhalt dieser Tatbestandsvoraussetzung völlig unklar. Es muss also um mehr gehen.

Ausweislich der Gesetzesbegründung will § 188 StGB eine "Vergiftung des politischen Klimas" verhindern. In seiner ursprünglichen, auf Verleumdung und üble Nachrede beschränkten Form entstand der Tatbestand aus den Lehren der Weimarer Republik. Er sollte der Verächtlichmachung und Herabwürdigung von Politikern und der Verrohung der politischen Sitten entgegenwirken. Ähnlich argumentierte auch die GroKo beim Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität 2021. Ehrabschneidende Äußerungen im Internet führten demnach zu einem Nährboden für Hass und Hetze und sorgten dafür, dass sich Personen aus Angst aus dem politischen Leben zurückzögen. Die Erweiterung des § 188 StGB um die Beleidigung sei aufgrund der zunehmenden Aggressivität und der eingeschränkten Löschungsmöglichkeiten im Internet notwendig. Es ging der GroKo also darum, schweren Straftaten den Nährboden zu entziehen. Die Gesetzesänderung erfolgte auch vor dem Hintergrund des aus politischen Gründen begangenen Mordes am Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Es stehen also zwei Rechtsgüter hinter der "Politikerbeleidigung": das Rechtsgut der Ehre als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde gemäß Art. 1, Art. 2 Grundgesetz (GG) und ein etwas schwieriger zu fassendes Rechtsgut, das sich vielleicht am besten als "Funktionsfähigkeit des politisch-demokratischen Gemeinwesens" definieren lässt.

Aktuell keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes

Aus diesem Grund stellt § 188 StGB aktuell auch keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar. Unter Hinweis darauf wurde 2018 der Tatbestand der "Majestätsbeleidigung" aus § 103 StGB a.F. abgeschafft. Dieser sah eine Strafschärfung für die Beleidigung ausländischer Regierungspolitiker und Staatsoberhäupter vor. Bekanntheit erlangte die Vorschrift wegen Jan Böhmermann, genauer: wegen dessen Schmähgedichts gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan 2016. Es löste breites Unverständnis aus, dass die Beleidigung eines ausländischen Politikers schärfer bestraft werden sollte als die einfache Beleidigung. Der Bundestag beschloss im Sommer 2017 einstimmig die Abschaffung des § 103.

§188 StGB dagegen verletzt den Gleichheitsgrundsatz deshalb nicht, weil es eben nicht nur um den Schutz der Ehre der Politiker, sondern auch um die Funktionsfähigkeit des politisch-demokratischen Gemeinwesens geht. Die Strafschärfung beruht auf der abstrakten Gefahr, die von ehrabschneidenden Äußerungen für das politische Klima ausgehen soll. Es ist also keinesfalls so, dass die Ehre von Politikern mehr wiegt als die Ehre anderer Personen.

Niedersachsen will Einschränkung streichen

Das könnte sich womöglich ändern, wenn der niedersächsische Vorschlag, das Kriterium der Eignung, das öffentliche politische Wirken zu erschweren, aus § 188 StGB zu streichen, durchdringt. Denn dann würde der Fokus klar auf der Ehrverletzung des Politikers liegen. Zu einer möglichen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes heißt es in der Begründung des JuMiKo-Antrags: "Ein verfassungsrechtlicher Verstoß gegen den Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG dürfte mit einer Streichung oder Anpassung des genannten Kriteriums nicht einhergehen." Die Ungleichbehandlung von Politikern und einfachen Bürgern im Beleidigungsstrafrecht sei durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt, argumentiert das Papier. Das Bundesverfassungsgericht habe einen solchen Grund "insbesondere darin" gesehen, "das öffentliche Wirken von im politischen Leben stehenden Personen vor unsachlichen Beeinträchtigungen zu schützen und einer erhöhten Gefährdung der Ehre dieser Personen Rechnung zu tragen".

Das ist zwar richtig. Wenn aber das Merkmal der Eignung, das öffentliche Wirken eines Politikers zu beeinträchtigen, gestrichen wird, dann findet diese Erwägung keinen Niederschlag mehr im Tatbestand.

Ob sich der Antrag am Donnerstag auf der JuMiKo durchsetzen kann, ist offen. Selbst dann würde es sich nur um eine Aufforderung an Bundesjustizminister Volker Wissing handeln, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Dass dies in dieser Legislatur noch passiert, dürfte ausgeschlossen sein.

"Schwachkopf" als Gefahr für das politisch-demokratische Gemeinwesen?

Diese Debatte zeigt aber, wie schwierig es überhaupt ist, das Schutzgut tatbestandlich umzusetzen. Das verdeutlicht wiederum der Fall des Habeck-Memes: Ist die Bezeichnung eines Politikers als "Schwachkopf" geeignet, das politisch-demokratische Gemeinwesen in seiner Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen? Wohl kaum.

Nach der Rechtsprechung und Literatur soll es auf die inhaltliche Eignung der Äußerung ankommen, den Politiker als unwürdig erscheinen zu lassen, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu genießen. Dabei müssen die möglichen Auswirkungen der Äußerung auf das politische Wirken des Politikers in ihrer Schwere beurteilt werden. Es geht also vor allem um den Vertrauensverlust der Bevölkerung in den betroffenen Politiker.

Dass aber die Bezeichnung als "Schwachkopf" geeignet sein soll, bei anderen Menschen einen Vertrauensverlust in die Arbeit von Robert Habeck auszulösen und so die Funktionsfähigkeit des politisch-demokratischen Gemeinwesens in Frage zu stellen, ist mehr als fraglich. Genereller fragt sich, wann dies bei plumpen Beleidigungen, die keine tatsachenbasierte Kritik enthalten, der Fall sein soll. Hier wird der Unterschied zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen relevant, den die Rechtslage bis 2021 noch abbildete: Tatsachenbehauptungen wohnt die erhöhte Gefahr inne, dass Dritte sich die behauptete Tatsache zur Grundlage eines eigenen Werturteils machen. Mit anderen Worten: Wer nur beleidigt, überzeugt weniger, als derjenige, der seine Beleidigung mit Tatsachen untermauert.

Behauptet jemand beispielsweise, ein Politiker habe sich von bestimmten Unternehmen im großen Stil bestechen lassen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Dritte hierdurch in ihrem Vertrauen in die Integrität des politischen Systems erschüttert werden.

Einer Beleidigung wohnt diese Gefahr, Dritte zu beeinflussen, nur beschränkt inne: Wenn ein Politiker immer wieder öffentlich als "Schwachkopf" bezeichnet wird, ist zumindest denkbar, dass Dritte sich diese Wertung gruppenpsychologisch zu eigen machen. Anknüpfend an das Bestechungsbeispiel: Die allgemeine Bezeichnung eines Politikers als "korrupt" stellt ebenfalls ein Werturteil dar. Hier ist jedenfalls denkbar, dass eine solche Äußerung, in abgeschwächter Form, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Politiker beeinträchtigen kann. Letztlich kommt es jedoch immer auf eine Einzelfallbewertung unter Beachtung der jeweiligen Tatumstände an.

Das Strafrecht als Spielwiese des politischen Aktionismus

Danach ist die Strafverschärfung für die Beleidigung von Politikern fragwürdig: Das Klima des demokratischen Diskurses ist von einer Vielzahl an Faktoren abhängig, wobei die Auswirkung eines einzelnen Werturteils hierbei immer nur einen Bruchteil der Gründe darstellen kann, die zu einem Vertrauensverlust der Bevölkerung in Politiker führen.

Während bei einigen anderen abstrakten Gefährdungsdelikten die Gefahr für das geschützte Rechtsgut für jedermann begreifbar ist – z.B. die Gefahr des betrunkenen Autofahrens für Leib und Leben anderer Personen – ist bei der Politikerbeleidigung der Kausalzusammenhang zwischen Beleidigung, Vertrauensverlust in Politiker und Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des politisch-demokratischen Gemeinwesens ein langer und holpriger Weg.

Deshalb gehört die Gesetzesänderung von 2021 eigentlich zurückgedreht, anstatt die Politikerbeleidigung noch weiter zu verschärfen und ihr damit das ohnehin dünne teleologische Fundament vollständig zu entziehen. Dass Politiker häufiger als andere Beleidigungen ausgesetzt sind, rechtfertigt einen Qualifikationstatbestand gerade nicht. Denn dem wird ja durch häufigere Ermittlungsverfahren Rechnung getragen.

Und manches muss man eben auch als Politiker aushalten. Souveränität bewies in den 1970er Jahren der kanadische Premierminister Pierre Trudeau, der, von Richard Nixon beleidigt, konterte: "Ich habe schon Schlimmeres von besseren Leuten gehört." Vielleicht sollten wir uns die angloamerikanische Lässigkeit bei diesem Thema zum Vorbild nehmen.“

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/habeck-meme-beleidigung-schwachkopf-politiker-stgb

Politisch-medialer Komplex reagiert mal wieder langsam

Norbert Häring: „Es dauerte drei Tage, bis sich die marktbeherrschende Nachrichtenagentur DPA am gestrigen Freitag herabließ, über die frühmorgendliche Hausdurchsuchung bei einem X-User zu berichten, der eine Bildcollage weitergeleitet (retweetet) hatte, in der „Schwachkopf – Professional“ unter einem Foto Robert Habecks stand. Der Grund dafür, dass das seit Tagen ein Aufreger in den sozialen Medien war, wird nicht thematisiert. In einem Nius-Video von Februar kann man viel über die grün-roten Ursprünge der polizeilichen Verfolgung von Bürgern erfahren, die sich über die Regierenden lustig machen.

Wenn man sich nicht gleich bei X.com informiert, muss man wohl eine Schweizer Zeitung lesen, um zu erfahren, wenn sich deutsche Regierungsmitglieder in der Öffentlichkeit unmöglich machen. DPA berichtete mit drei Tagen Verspätung staatstragend aus der Perspektive von Robert Habeck. Tagelang hatte nur das von Mainstream-Journalisten vielgeschmähte Nachrichtenportal Nius von Julian Reichelt und wenige andere alternative Medien berichtet.

In der Version des DPA-Berichts der Rheinischen Post wird mit keinem Wort die Frage der Verhältnismäßigkeit der überfallartigen Aktion vor Morgengrauen angerissen – eine Hausdurchsuchung wegen des Retweets eines nicht ganz feinen, aber doch eher harmlosen „Memes“. Staatstragend heißt es nur, dass eine Hausdurchsuchung richterlich angeordnet wurde, dass die Ermittlungen laufen und dem Beschuldigten eine schwere Strafe droht. Und am Ende dann noch ein Absatz über die Zunahme von Hass und Hetze im Netz.

Die Nachrichtenagentur hat seit 2021 rund zwei Millionen Euro vom deutschen Staat bekommen. Eine unbekannte Summe, die DPA für die deutsch-österreichische Beobachtungsstelle für digitale Medien (Gadmo) von der EU bekommt, ist dabei nicht eingerechnet. In meinem Bericht hierüber zähle ich einige Beispiele übermäßig willfähriger DPA-Berichte auf. Offenbar ist das Steuergeld im Sinne der Regierung bei DPA gut angelegt.

Zum Vergleich die Neue Züricher Zeitung (NZZ), ebenfalls sehr spät, aber die NZZ ist ja immerhin eine Auslandszeitung. Sie steigt in den Beitrag direkt mit der Frage der Verhältnismäßigkeit ein, dem einzigen Grund, warum Habecks Anzeige und die Hausdurchsuchung ein Nachrichtenthema ist:

„Ist es gerechtfertigt, dass die Bezeichnung «Schwachkopf» eine Hausdurchsuchung nach sich zieht? Geht es nach dem Wirtschaftsminister und angehenden Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, ist es das wohl. Der Minister soll Strafantrag gestellt haben gegen einen 64-jährigen Mann aus Bayern, der auf der Plattform X ein Bild teilte.“

Die Berliner Zeitung berichtete immerhin einen Tag früher und problematisierte das Thema angemessen, hatte aber noch nicht so viele Informationen. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wird über Habeck mit den Worten zitiert: „Er glaubt offenbar, er sei der Gesalbte.“ Viele andere Zeitungen zieren sich offenbar, jetzt noch in das Thema einzusteigen, nachdem sie es schon so peinlich lange totgeschwiegen haben.

Der Stern entschied sich am Freitagabend gegen die Übernahme der peinlich-obrigkeitshörigen DPA-Meldung und recherchierte selbst. Im Ergebnis nahm er die Einschätzung eines Strafrechtsexperten in die Überschrift, die Hausdurchsuchung sei „hochproblematisch“ und die Strafbarkeit der Weiterverbreitung des fremden X-Posts zweifelhaft. Aus dem Umfeld des überaus dünnhäutigen und anzeigefreudigen Wirtschaftsministers erfuhr das Magazin, dass Habeck von der Polizei auf den Post aufmerksam gemacht worden sei und daraufhin Anzeige erstattet habe. Danach habe er nichts mehr mit der Sache zu tun gehabt.

Staatsanwaltschaft mit ungelenkem Rettungsversuch

Während die DPA und damit auch die deutschen Mainstream-Medien noch vornehm schwiegen, war die verantwortliche Staatsanwaltschaft Bamberg durch den Aufruhr in den sozialen Medien schon massiv unter Druck gekommen und verstrickte sich bei der Verteidigung ihrer Aktion in Widersprüche. Sie verwies darauf, dass es auch den Anfangsverdacht der Volksverhetzung gegeben habe. Für den skandalösen richterlichen Durchsuchungsbeschluss spielte der aber keine Rolle. Er wurde allein mit dem Vorwurf der Majestätsbeleidigung („Person des politischen Lebens“) begründet. Der Verdacht auf Volksverhetzung ist ohnehin albern, da in dem Monate-alten Tweet, um den es mutmaßlich ging, klar erkennbar war, dass das Nazi-Regime abgelehnt und nicht verherrlicht wurde (siehe NZZ-Bericht).

Staatsanwälte sind in Deutschland skandalöserweise an Weisungen der Regierung gebunden. Die Hausdurchsuchung war Teil eines bundesweiten Aktionstags gegen Hass und Antisemitismus im Netz, für den sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) öffentlich eine Feder an den Hut steckte. Die Staatsanwaltschaft Bamberg ist an Weisungen der bayerischen Regierung gebunden. Das heißt nicht, dass es im konkreten Fall eine Weisung gab.

Rechtswidrigkeit in ähnlichem Fall festgestellt

Das Landgericht Hamburg hat in einem sehr ähnlichen Fall bereits 2022 geurteilt, dass eine Hausdurchsuchung wegen Majestätsbeleidigung von Innensenator Andy Grote (SPD) unverhältnismäßig und damit rechtswidrig gewesen sei. Der von sechs Polizisten in seiner Wohnung überfallene Beschuldigte hatte getwittert: „Andy, Du bist so 1 Pimmel“. Das Verfahren wegen Beleidigung wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt. Die Staatsanwaltschaft in Bamberg und ihre politischen Aufseher in München kümmern solche Präzedenzfälle offenbar nicht. Man geht auch mit rechtswidrigen Hausdurchsuchungen kaum ein Risiko ein. Grote ist immer noch im Amt und der Überfallene bekam weder eine Entschuldigung von ihm noch eine Entschädigung vom Staat. Damals hatten sich übrigens – ganz anders als im Habeck-Fall – neben der rechten auch die linke Seite des politischen Spektrums und die Medien über den polizeilichen Übergriff ereifert.

Kein harmloser Übereifer eines Staatsanwalts

Nichts wäre falscher, als diesen Vorgang als bedauerlichen Ausrutscher eines übereifrigen Staatsanwalts beiseitezuwischen. Die Einschüchterung von Menschen, die sich über die Regierung lustig machen könnten, hat System. Das hat Julian Reichelt schon im Februar in einem Video aus Anlass einer Hausdurchsuchung bei einem Habeck-Kritiker gut herausgearbeitet. Damals war die bayerische Polizei zu einer Hausdurchsuchung angerückt, weil jemand Spottplakate gegen die Grünen und deren Führungspersonal in seinem Garten aufgehängt hatte.

Reichelt zeigte damals, wie die grüne Familienministerin Lisa Paus kämpferisch betonte, dass sie nicht mehr hinnehmen wollte, dass Regierungskritiker sich wissentlich in dem Bereich tummeln, der gerade noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und deshalb ein Denunzierungsportal einrichtete. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) tritt in dem Video mit der Ankündigung auf, eine Früherkennungseinheit für Desinformation und Delegitimierung der Regierung (z.B. manipulierte Fotos und Videos) in ihrem Ministerium einzurichten, die im Sommer die Arbeit aufnehmen sollte. Zitat Reichelt: „Was Nancy Faeser mit Delegitimierung meint, erfahren Sie leider erst, wenn die Polizei nachts an Ihrer Wohnungstür klingelt.“

Nachzulesen waren Faesers totalitäre Absichten auch auf Tagesschau.de im März. Die Grünen fanden das demnach gut, der CDU-Mann Roderich Kiesewetter schlug laut diesem Bericht sogar vor, die Erkenntnisse dieser Einheit per Warn-App an die breite Bevölkerung zu versenden, ähnlich wie Katastrophenwarnungen. Das auch von der Regierung finanzierte „Faktenschecker“-Kollektiv Correctiv hielt, wie Reichelt damals berichtete, einen Workshop ab, in dem Correctiv-Experten Verfassungsschützer in „Prebunking“ unterrichteten, also in der Früherkennung und Diskreditierung von falschen und unerwünschten Thesen, bevor diese sich weit verbreiten. Die Co-Chefin von Correctiv, Jeanette Gusko, hat die Organisation vor kurzem in Richtung Wahlkampfteam von Robert Habeck verlassen.

Fazit

Dass Menschen, die sich über eine hier und da durchaus kritikwürdige Regierung öffentlich lustig machen, großen Ärger mit der Polizei bekommen, ist Ausfluss eines angekündigten Durchgreifens der Regierung gegen ihre Kritiker, mit Unterstützung oder mindestens stillschweigender Duldung durch weite Teile der Opposition. Das geschieht unter dem arg zerschlissenen Deckmantel der Selbstverteidigung gegen feindliche russische Bestrebungen, die Gesellschaft zu spalten und das Land zu destabilisieren. Die Bevölkerung soll eingeschüchtert werden. Zu nichts anderem dienen nächtliche Hausdurchsuchungen aus nichtigen Anlässen. Massenhaft anzeigende Politiker wie Robert Habeck, Annalena Baerbock oder die (anti-)liberale Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann können sich nicht damit herausreden, sie würden sich ja nur gegen Hass und Hetze wehren. Sie wollen Kritiker mithilfe der Staatsgewalt einschüchtern (siehe auch Nachtrag).

Nachträge zu Strafanzeigen von Ministern. rechtl. Hintergründen und einer weiteren Hausdruchsuchung (17.11.)

Rechtliche Hintergründe des Durchsuchungsbeschlusses, die von der Staatsanwaltschaft seltsam im Nebel gelassen werden, analysiert Legal Tribune Online.

Eine Rangliste der Strafanzeigen von Bundesministern in den drei Jahren bis August 2024 aufgrund von Angaben des Bundesjustizministeriums gibt es von Statista. (via Florian Gallwitz auf X.com). Danach führen die grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock mit 805 und 513 Anzeigen mit weitem Abstand vor dem drittplatzierten FDP-Minister Marco Buschmann mit nur 26 Anzeigen. Die ebenfalls extrem anzeigefreudige Strack-Zimmermann ist nicht mit aufgeführt, weil keine Ministerin.

Eine Hausdurchsuchung hat in Bayern auch schon im Frühjahr stattgefunden, weil eine alleinerziehende Mutter mit nach eigener Aussage geringer Reichweite eine nicht selbst erstellte Bildcollage (Meme) mit satirisch-gehässig zugespitzten Zitaten von Scholz, Lindner, Habeck und Baerbock geteilt (weiterverbreitet) hatte. Wie Apollo News berichtet, wurde dabei auch der Laptop des Sohnes beschlagnahmt. Die Frau akzeptierte einen Strafbefehl über gut 1.000 Euro wegen Beleidigung und Verleumdung.“

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/dpa-habeck-schwachkopf/

Reaktion der Grünen: russische Desinformation

„Robert Habeck hat die Strafverfolgung eines Bürgers, der ein kritisches Meme teilte, selbst veranlasst – das bestätigt inzwischen auch die zuständige Staatsanwaltschaft. Dass der Fall zu Ungunsten Habecks so breit durch die Presse geht, scheint dem Grünen-Politiker Konstantin von Notz ein Dorn im Auge zu sein. Auf X erklärt der Bundestagsabgeordnete die Geschichte kurzerhand zu „rechtsextremer, russischer Desinformation“.

Am Freitagmorgen schreibt der Grünen-Politiker genau das – die Geschichte sei „rechtsextreme und russische Desinformation“, sie zu verbreiten sei „krass peinlich“. Von Notz, der als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) der oberste Aufseher der deutschen Geheimdienste ist, stellt diese Behauptung einfach mal so auf – ohne Beleg.

Der Grünen-Politiker ist so schnell dabei, kritische Berichte einfach als „Desinformation“ und quasi als Geheimdienstoperation der Russen zu brandmarken, dass er die Erklärung der Staatsanwaltschaft, die ebenjene „Desinformation“ als korrekt bestätigt, einfach verpasst zu haben scheint. Dass sein Amt als Vorsitzender des PKGr ihm dazu dient, seinen unhaltbaren Ausführungen noch mehr Legitimität zu verleihen, hilft am Ende auch nichts.

Denn es war Habeck, der den Strafantrag stellte – und die Durchsuchung fand konkret wegen der vorgeworfenen Beleidigung statt, wie der Durchsuchungsbeschluss zeigt. Von Notz‘ bissiger Desinformations-Post war also genau das selbst – pure Desinformation.“

https://apollo-news.net/gruener-nennt-schwachkopf-story-russische-desinformation-trotz-bestaetigung-der-staatsanwaltschaft/

Boris Cherny: „Mit seiner Strafanzeige gegen den 64-jährigen Stefan Niehoff sorgte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bundesweit für Empörung. Niehoff hatte auf X (vormals Twitter) ein Meme gepostet, das Habeck als einen „Schwachkopf“ bezeichnete. Daraufhin wurde das Haus des Rentners im Landkreis Haßberge am vergangenen Donnerstag durch die Polizei durchsucht. Doch während Habeck von mehreren Seiten Kritik abbekommt, stellt sich Habecks Partei, die Grünen, uneingeschränkt hinter den Wirtschaftsminister. Manche Grünen-Politiker driften dabei gar in Verschwörungstheorien ab.

Der grüne Bundestagsabgeordnete und Vizefraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz, beschrieb die Berichterstattung auf X beispielsweise als „rechtsextreme und russische Desinformation(…)“. Er sowie andere grüne Politiker und politische Kommentatoren sahen nämlich einen zusätzlichen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung als Grund für die Hausdurchsuchung.

Sie warfen dem Rentner gar Holocaustverharmlosung vor. Dabei stimmt keiner der beiden Punkte. Die Staatsanwaltschaft begründete die Hausdurchsuchung in Dokumenten einzig und allein mit dem Vorwurf der Beleidigung gegen Habeck. Zudem verharmloste der Mann nicht den Holocaust. In einem Post auf X warnte er lediglich davor, Läden zu boykottieren, weil dies bereits während der NS-Zeit gemacht wurde, und postete dazu ein Bild aus der Zeit vom Boykott gegen jüdische Läden.

Den Vorwurf gegen den Rentner teilten aber gleich mehrere Grünen-Politiker. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, und der Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner reposteten den Vorwurf auf ihren X-Accounts. Florian Pankowski, Mitglied im NRW-Landesvorstand der Grünen, schrieb unterdessen auf X: „Würde sagen eine Hausdurchsuchung wegen Volksverhetzung ist schon verhältnismäßig.“

Der grüne Landtagsabgeordnete Michael Joukov warf unterdessen Nius, das den Durchsuchungsbeschluss veröffentlicht hatte, vor, den Beschluss gefälscht zu haben. Dazu schrieb er auf X: „Ich bin kein Graphiker. Und es kann auch Zufall sein. Allerdings bin ich so langsam nicht mehr geneigt, bei NIUS an Zufälle zu glauben.“ Die Echtheit des Dokuments wurde dabei von der Staatsanwaltschaft bestätigt.

Auffällig ist, dass grüne Spitzenpolitiker wie Ricarda Lang, Franziska Brantner und andere, sich zum Habeck-Skandal bisher vollkommen bedeckt halten. Öffentlich mussten sie sich bisher nicht erklären. Auch Stellungnahmen gegenüber Fernsehsendern wurden bisher nicht gegeben. Der beschuldigte Robert Habeck äußert sich bisher auch nicht zu den Vorwürfen gegen ihn.“

https://apollo-news.net/wut-panik-ignoranz-und-luegen-die-entlarvende-reaktion-der-gruenen-auf-die-schwachkopf-affaere/

Rassismus? Antisemitismus? Robert Habeck ist uneinsichtig und verbreitet Unwahrheit

Norbert Häring: „Am Sonntag musste sich Robert Habeck im Interview mit der Sendung Bericht aus Berlin mit fünf Tagen Verspätung doch noch zur Hausdurchsuchungsaffäre äußern, die die etablierten Medien tagelang totgeschwiegen hatten. Seine Einlassungen waren peinlich und irreführend. Anstatt sich zu entschuldigen und die Anzeige zurückzunehmen, will er sich aus der Verantwortung stehlen, indem er den Betroffenen unfair unter Rassismus- und Antisemitismusverdacht stellt.

Wie berichtet, hatte die bayerische Polizei auf eine Anzeige von Habeck hin vor Tagesanbruch eine Hausdurchsuchung bei einer Familie durchgeführt, weil der Vater eine nicht von ihm stammende Bildcollage (Meme) auf X.com weiterverbreitet hatte, in der unter einem Foto von Habeck „Schwachkopf – Professional“ stand. Ein sich sichtlich und hörbar unwohl fühlender Wirtschaftsminister sagte dem Interviewer:

„Ich habe mich am Anfang der Legislatur, als es so hart zuging, entschieden, Beleidigungen, Bedrohungen zur Anzeige zu bringen. Das sind sehr viele. Das wird über Agenturen gefiltert. In diesem Fall kamen sie von der bayerischen Polizei. Natürlich ist jetzt „Schwachkopf“ nicht die schlimmste Beleidigung, die jemals ausgesprochen wurde. Was aber dann passiert ist, dass nämlich die Staatsanwaltschaft daraus dann den Laptop oder das Endgerät beschlagnahmt hat, also ins Haus reingegangen ist, hat mit meiner Anzeige nur als Auslösendes, glaube ich, zu tun. Denn in der Erklärung der Polizei war ja von rassistischen Hintergründen die Rede oder antisemitischen Hintergründen die Rede. Deswegen denke ich, dass das zwar die gleiche Person ist, aber diese Anzeige nur Auslöser war.“

Was Habeck sagt, ist falsch. Aus der Erklärung der Polizei geht klar hervor, dass die grob unverhältnismäßige Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Majestätsbeleidigung (Person des politischen Lebens) stattgefunden hat, also wegen Habecks Anzeige. Der Anfangsverdacht der Volksverhetzung wird in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Bamberg lediglich danach noch erwähnt. Er ist auch äußerst schwach begründet, wie u.a. die NZZ analysiert, die auch die Mitteilung der Staatsanwaltschaft wiedergibt.

Denn es geht aus dem mutmaßlich gemeinten Post auf X.com unzweideutig hervor, dass die vom NS-Regime durchgeführte Judenverfolgung abgelehnt und nicht verherrlicht wird. In dem verbreiteten Meme war ein Boykottaufruf gegen Müller-Milch einem Boykottaufruf gegen Juden gegenübergestellt worden, mit dem Text „Das hatten wir alles schon mal.“ Die Tatsache, dass zunehmend als Verharmlosung der Judenverfolgung eingeordnet wird, wenn man davor warnt, dass derzeit mutmaßlich Dinge passieren, die es in der Vorbereitungsphase der Judenverfolgung auch gab, ist eine üble Umkehrung der Aussageabsicht. Die Aussageabsicht ist „Wehret den Anfängen“ und das Gegenteil von „War ja nicht so schlimm“. Das ist offensichtlich, auch wenn man die Vergleiche geschmacklos finden mag. Die Umkehrung wird zielgerichtet eingesetzt, um die Staatsmacht gegen diejenigen in Stellung zu bringen, die auf mutmaßliche totalitäre Tendenzen beim Staat oder bei ihren politischen Gegnern hinweisen.

Es ist auch nicht so, als ob Habeck nicht hätte ahnen können, dass – gerade in Bayern – so etwas wie diese Hausdurchsuchung die Folge seiner Anzeige hätte sein können. Es gab in Bayern schon die Hausdurchsuchung bei einem Unternehmer, der in seinem Garten ein Plakat aufgehängt hatte, in dem Baerbock, Habeck und Co. verspottet wurden, sowie eine Hausdurchsuchung bei einer alleinerziehenden Mutter, die ein Meme mit satirisch zugespitzten Zitaten von Habeck und anderen weiterverbreitet hatte.

Aber eine Entschuldigung und eine Rücknahme der Anzeige kommt für den dünnhäutig-selbstverliebten und liebesbedürftigen Wirtschaftsminister, der mit über 800 Anzeigen die Anzeigenrangliste der Bundesminister anführt, nicht in Frage. Lieber nochmal den Betroffenen verunglimpfen, um die eigene Verantwortung wegzuwischen. Auf Rang zwei steht übrigens seine grüne Kollegin Annalena Baerbock mit über 500 Anzeigen, danach kommt ganz lange nichts. Andere Minister können es offenbar ertragen, wenn empörte Bürger Kraftausdrücke gebrauchen, um ihre Arbeit zu beschreiben und beschränken sich auf die Anzeige gegen schlimme Beleidigungen und Verleumdungen von Menschen mit nennenswerter Reichweite.“

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/schwachkopf-interview/

„Habeck ist ein Narr“ – muss Elon Musk ins Gefängnis?

Norbert Häring: „Der reichste Mann der Welt und Berater von Donald Trump, Elon Musk, mit 200 Millionen Followern, hat Robert Habeck vor einer Woche in einem Post auf X.com einen „Narren“ genannt. Wegen ähnlich harmloser „Beleidigungen“ gab es auf Strafanträge von Habeck hin Hausdurchsuchungen und Strafbefehle bei deutschen Bürgern. Habeck muss nun zeigen, ob er ein Mann ist oder ein feiger Despot.

Musks Beleidigung unseres Bundeswirtschaftsministers mit den deutschen Worten „Habeck ist ein Narr“ war die Antwort auf einen X-Post, in dem jemand darüber berichtet, dass Habeck sich dafür ausgesprochen hat, dass die Regierungen die Algorithmen der sozialen Medien kontrollieren sollen. Über die Beleidigung durch Musk wurde in den Medien breit berichtet, unter anderem in Bild und Welt.

Habeck hat die Tatsache, dass es bei mehreren Bürgern auf seine Strafanträge hin bei ähnlich harmlosen „Beleidigungen“ wie „Schwachkopf“ Hausdurchsuchungen und Strafbefehle gab, im Fernsehen damit begründet, dass er „zu Anfang der Legislatur, als es so hart zuging“ entschieden habe, Beleidigungen konsequent zur Anzeige zu bringen. Da bleibt ihm jetzt kaum etwas anderes übrig, als das auch bei Elon Musk zu tun, der eine tausendfach größere Reichweite und Relevanz hat, als die bisher von Habecks über 800 Strafanträgen Betroffenen.

Eine „Josie“, mit der ukrainischen Flagge im Profil, sieht das auch so. Sie antwortete unter Musks beleidigendem Post:

„Das wirst du Elmo noch sehen wer am Ende der Narr ist, in Deutschland wird immer noch Recht gesprochen, da gelten unsere Gesetze gegen Hetze im Netz, das Internet ist eben kein straffreier Raum, auch für Milliardäre nicht! Beleidigung eines Politikers ist strafbar, egal wer du bist!“

Nun wüssten wir gerne von Robert vom Küchentisch, ob er auch Strafantrag gegen Elon Musk gestellt hat. Andernfalls sollte er für immer schweigen und auf Strafanträge wegen Kritik von wehrlosen Bürgern verzichten. Sonst wird für den Rest seiner politischen Karriere das Image eines feigen Narziss an ihm hängen bleiben, der die Macht des Staates gegen die Schwachen einsetzt, die ihn kritisieren, aber vor den Starken den Schwanz einzieht.

Und dann wollen wir unbedingt wissen, ob Deutschland wirklich ein Rechtsstaat ist, wie Josie zuversichtlich glaubt, in dem die Gesetze ohne Ansehen der Person für alle gelten. Musk hat schließlich eine große Tesla-Fabrik in Deutschland und kommt diese immer wieder besuchen. Er kann also durchaus belangt werden. Darauf hat @Steinhoefel auf X.com hingewiesen.“

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/schwachkopf-habeck-musk-narr/

Einschüchterung

Julian Reichelt: „Das Problem ist: Nach dem Ende von Ricarda Lang als Vorsitzende und drei Monate vor der Bundestagswahl herrschen bei der Grünen Partei nicht Einsicht und Mäßigung. Nicht Umkehr und Erneuerung. Es herrschen nun uneingeschränkt der skrupellose Zerstörer Robert Habeck und seine politischen Häscher.

Robert Habeck, dieser Meister der sanften Stimme und der verweichlichten Rhetorik der Achtsamkeit, hinter der sich nichts anderes verbirgt als ein totalitäres Menschenbild.

Robert Habeck wurde von seinen Parteigenossen mit satter Mehrheit zum Kanzlerkandidaten der Grünen Partei gekürt.

Manchmal übrigens schiebt der Vorhang seiner Worte sich auf und offenbart in all seinem grünen Geschwafel sein wahres Menschenbild. Zum Beispiel über Frauen:

Die Frauen, mit denen er arbeitet, sind so stark, dass Robert Habeck gar nicht merkt, dass es Frauen sind ...

Der sanfte Herr Habeck will das Land glauben machen, er wolle bei uns am Küchentisch sitzen und unsere aufrichtige Meinung hören:

Rasiert, rosig und mit braunen Bambi-Augen blickt Robert Habeck uns an, aber die Wahrheit sieht anders aus.

Als Wirtschaftsminister hat Robert Habeck persönlich Hunderte Strafanträge gegen Menschen unterzeichnet, die ihn kritisiert haben. Mit der Macht des Bundeskanzlers wären es wohl Tausende.

Habeck hat sich schon zu Beginn der Legislaturperiode bewusst entschieden, gegen Kritiker vorzugehen.

Als zuständiger Minister verantwortet Habeck in seiner Bundesnetzagentur ein Monstrum der neuen Zensur, mit dem unser aller Meinung stummgeschaltet, gelöscht und unterdrückt werden kann – und soll. Es ist kein Geraune, keine Verschwörungstheorie. Robert Habeck will Menschen zum Schweigen bringen, die sich gegen seine verrückten Ideen stellen.

Robert Habeck missbraucht seine Macht, um Menschen verfolgen, schikanieren und einschüchtern zu lassen.

Wenn es in unserem verrückten Deutschland im Morgengrauen an der Tür klopft, dann weiß man inzwischen nicht mehr, ob es Robert Habeck ist, der am Küchentisch reden will. Oder ob bewaffnete Polizeibeamte zur Hausdurchsuchung kommen, weil man über Robert Habeck geredet hat.

Genau so hat es Stefan Niehoff erlebt, ein Rentner im bayerischen Burgpreppach, der es gewagt hat, auf X ein Bild zu teilen, auf dem Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wird. „Schwachkopf“. Das ist nicht mal eine Beleidigung. Das ist ein kurzer sprachlicher Ausbruch, wie er sogar unter Freunden vorkommt. Kein Mensch in diesem Land sollte von der Staatsgewalt verfolgt werden, weil er einen Politiker „Schwachkopf“ genannt hat. Aber genau das ist passiert, weil Robert Habeck persönlich diesen Mann angezeigt hat. Habeck höchst selbst hat den Strafantrag unterzeichnet, der zu der Hausdurchsuchung führte. Das sind Zustände, die man nur noch als furchterregend empfinden kann. Die Mächtigsten im Land missbrauchen die Behörden, um die Ohnmächtigsten im Land verfolgen zu lassen …

Der Verfolgungswahn des Robert Habeck hätte ein dummes Missgeschick sein können, ein achtlos unterzeichnetes Papier, das zu ungewollten Konsequenzen geführt hat. So etwas ist möglich, so etwas kann passieren. Robert Habeck hätte Größe zeigen, sich bei dem Mann entschuldigen und die Anzeige zurückziehen können. Damit wäre das Verfahren wegen Beleidigung erledigt. Immerhin hat Stefan Niehoff Minister Habeck sogar an seinen Küchentisch eingeladen.

Aber das wollte Robert Habeck nicht. Er WILL diesen Mann verfolgt sehen. Er WILL, dass dieser Mann und seine Familie leiden. Habeck WILL einschüchtern. Statt die Anzeige einfach zurückzuziehen, spielt Habeck sie in einem Interview mit der ARD herunter und legt sogar noch einmal nach. Und lügt. Habeck behauptet, die Hausdurchsuchung habe „rassistische oder antisemitische Hintergründe“. Habeck VERLEUMDET auch noch sein Opfer und wirft dem Mann vor, ein Rassist und Antisemit zu sein. Wenn ich Stefan Niehoff wäre, würde ich Robert Habeck aufgrund dieser ehrabschneidenden Falschbehauptungen vor Millionenpublikum wegen Verleumdung anzeigen:

Robert Habeck weiß, dass seine Behauptung hier falsch ist. In der offiziellen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft heißt es ausdrücklich:

„Wegen des Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB erfolgte am vergangenen Dienstag, 12.11.2024, eine richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten durch Polizeibeamte der Kriminalpolizei Schweinfurt. Hierbei konnte ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt werden.“ Im ZDF wiederholte Robert Habeck seine Lüge nur wenig später. Und er gab zu, dass er die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bamberg kannte:

Habeck behauptet etwas, das nicht stimmt. Und er gibt zu, dass er weiß, dass es nicht stimmt. Das ist der Beweis der Lüge. Robert Habeck lügt, weil es um sein politisches Überleben geht, und er verleumdet deswegen auch noch sein Opfer. Was für ein kaputter Charakter. Jeder Mensch in diesem Land muss selbst beurteilen, ob dieser Mann geeignet ist, Verantwortung zu übernehmen. Ich sage: Er hat keine einzige Wählerstimme verdient.“

https://www.nius.de/kommentar/news/schwachkopf-affaere-mit-verlaub-herr-habeck-sie-sind-ein-tyrann/c25521a6-39d1-43b9-aef1-f736bb1adc6e

Tom J. Wellbrock: „Für seine in die Hunderte reichenden Anzeigen gegen Bürger Deutschlands und die Hausdurchsuchung eines X-Nutzers, der ein satirisches Bild von ihm geteilt hatte, musste Robert Habeck (Grüne) viel Spott und Häme einstecken. Doch derlei Reaktionen legen sich über die tatsächliche Motivation des deutschen Wirtschaftsministers und Vizekanzlers.

Wenn es morgens um sechs an der Haustür klingelt, erwartet man in der Regel einen Notfall. Ist etwas mit der Familie passiert, hat es einen Unfall gegeben oder gar Schlimmeres? Das ist kein gutes Gefühl und man ist schlagartig hellwach. Stehen dann aber Polizeibeamte vor der Tür und wollen die Wohnung durchsuchen, kommt eine weitere Emotion dazu: Angst.

Robert Habeck wollte genau die erzeugen. Die Hausdurchsuchung aufgrund eines Bildes auf X ist schon ganz pragmatisch bizarr. Was wollten die Polizisten bei dem Mann finden, der ein Bild auf X geteilt hat? Er hat es ja nicht einmal selbst entworfen und gepostet, sondern nur weiterverbreitet. War man auf der Suche nach dem Bleistift, mit dem das Bild gezeichnet wurde? Witterte man weitere Kunstwerke, die auf eine Delegitimation des Staates hinweisen? Ging man von Waffen aus, mit denen Terroranschläge verübt werden sollten?

Vermutlich, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht. Das Ziel kann ausschließlich Einschüchterung und die Erzeugung von Angst beim Hausdurchsuchten sein. Der wird sich wahrscheinlich überlegen, ob er künftig erneut von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch macht. Er wird sich mindestens fragen, ob ein Gedanke, den er in sich trägt, überhaupt noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt oder doch so fragwürdig ist, dass er abermals früher raus muss als geplant.

Klappe zu, Bürger tot, der wird keine Schwierigkeiten mehr machen, so könnte das befriedigende Gefühl bei Robert Habeck ausgesehen haben. Man könnte sich fragen, ob Habeck im Nachhinein an sich zweifelt, ob er darüber nachdenkt, ob seine Reaktion übertrieben war, nicht angemessen und wenig souverän. Doch dem wird – erneut mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – nicht so sein. Zum einen, weil dazu ein Reflexionsvermögen notwendig wäre. Und das muss man ganz nüchtern betrachtet beim Vizekanzler ausschließen. Wer allen Ernstes der Meinung ist, ein guter Wirtschaftsminister zu sein, obwohl unter seiner Führung die Ökonomie eines ganzen, ehemals wirtschaftlich starken Landes wie ein blutiges Stück Hirn an der Wand klebt, hat es mit der Reflexion nicht so.

Zum anderen ist das Selbstvertrauen eines Robert Habeck im deutlichen Bereich der individuellen Minuswerte angekommen. Die Tatsache, dass er die Realität nicht erkennt und seinen Anteil an den erlebten Desastern nicht sieht, schließt ein Gefühl der Minderwertigkeit nicht aus. Man kann Minderwertigkeitskomplexe haben und sich dennoch für den Größten halten, oft geht beides ohnehin miteinander einher. Doch man kann Ferndiagnosen dieser Art auch unterlassen und einfach die Frage nach dem Warum stellen. Und die ist denkbar einfach zu beantworten.

Robert Habeck hält Kritik nicht aus, er erträgt es nicht, für seine Leistung (oder das, was er dafür hält) kritisiert zu werden, und wenn man sich auch noch über ihn lustig macht, ist eine Grenze erreicht, die bei Menschen mit Selbstvertrauen noch in weiter Ferne liegt. Das ist jedoch die individuelle Problematik des Robert Habeck, die man als tragisch erachten könnte, wenn seine Handlungen nicht so schwerwiegende Folgen für das ganze Land hätten.

Das Erzeugen von Angst und die gezielte Einschüchterung von Menschen steht aber auf einem anderen Blatt. Hier geht es über die Defizite eines Politikers hinaus, der mit der an ihn gestellten Aufgabenstellung überfordert ist, ohne diese Überforderung einzugestehen. Wir müssen hier von einer politischen Agenda sprechen, die nicht allein von Habeck ausgeht, sondern zum Werkzeug der politisch Agierenden insgesamt gehört. Die Innenministerin fräst flächendeckend über die Meinungsfreiheit des Landes hinweg, die Außenministerin lässt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Aggression und Eskalation über die Landesgrenzen hinaus wirken und richtet dabei internationale Schäden an, eine im Grunde bedeutungslose Politikerin namens Strack-Zimmermann überfordert Hand in Hand mit diversen anderen Politikern das Justizsystem des Landes, indem sie – gleich dem grünen Kollegen – Anzeigen in Reihe heraushaut.

Die Motivation ist immer gleich: Einschüchtern, Angst erzeugen, entmutigen, zum Schweigen bringen. Ein Robert Habeck appelliert an die Bürger mit Gemeinschaftsdenken, Solidarität und Diskussionen, auch bei unterschiedlichen Meinungen. Doch darunter kommt Druck zum Vorschein, Repression, Hausdurchsuchungen und die klare Botschaft, dass all das nur ein Deckmantel ist, unter dem der Hass wütet, der Hass auf Teile der eigenen Bevölkerung.

Man kann das Innenleben von Robert Habeck auf vielfältige Weise interpretieren und analysieren, und sicher wäre es sinnvoll und dringend notwendig, wenn sich ein Profi mit der Persönlichkeitsstruktur Habecks beschäftigen würde. Aber für die Bürger des Landes ist das Seelenleben des Vizekanzlers nicht maßgeblich, sondern ausschließlich, was für Konsequenzen es für sie hat. Und die sind verheerend.“

https://www.neulandrebellen.de/2024/11/wenn-der-schwachkopf-zweimal-klingelt/

Robert der Grüne

https://www.youtube.com/watch?v=9YFv60NFiIU

Jens Berger: „Eins muss man den Grünen lassen – sie können Marketing. Waren Grünen-Parteitage früher für ihre bisweilen harten inhaltlichen Auseinandersetzungen verrufen, so war der jüngste Parteitag an diesem Wochenende zugegebenermaßen schon recht perfekt inszeniert. Die Transformation der Grünen zur modernen Habeck-Partei ist vollzogen, die Inhalte überwunden. Wir wohnten einer Krönungsmesse bei; einer Verkaufsveranstaltung, nur dass es hier nicht um ein neues Schneeballsystem für Finanzberater ging, das sonst auf derartigen Events präsentiert wird, sondern um den großen Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, Robert I., der Grüne, der nun seinen Anhängern als „papabile“ für das Kanzleramt gilt. Offenbar sind die Grünen nun vollends ihrem Größenwahn erlegen.

Viele Menschen haben ein perverses Hobby. Meines ist es, Parteitage anzuschauen. Und es sind dabei nicht die mal mehr, meist weniger großen Reden der Vorsitzenden, die dann dem Fußvolk am Abend in Häppchen auch in der Tagesschau präsentiert werden. Nein, mich faszinieren vor allem die eher beiläufigen Inneneinblicke in Parteien. Die kleinen und großen Debatten, die zähen Geschäftsordnungsanträge, die Mauscheleien und Intrigen, so sie denn für Außenstehende überhaupt sichtbar werden. Besonders interessant waren früher immer Parteitage „linker“ Parteien, auf denen dann – meist symbolisch an den dafür vorgesehenen Stellen – herzhaft gestritten wurde. Da bekamen dann die „Realos“ von der Regierungsmannschaft Zunder von den „Fundis“ der Basis und es flogen die Farbbeutel. Gerade bei den Grünen gehörte es stets zur guten Sitte, dass ein „umstrittener“ Punkt „völlig überraschend“ von den Delegierten in einer „Kampfabstimmung“ gekippt wurde. Die Aufregung war groß … vor allem groß gespielt, ähneln Parteitage in ihrer Inszenierung doch – Ausnahmen bestätigen die Regel – meist mit all ihren Storylines eher dem Wrestling.

Man sollte diese Inszenierungen also bloß nicht zu ernst nehmen. Von ihnen lernen kann man jedoch viel; beispielsweise wie eine Partei sich nach außen darstellen will. War es gerade bei „linken“ Parteien früher stets Usus, sich als gelebte Demokratie zu präsentieren, in der es bisweilen auch mal rund geht und in der der Kampf um Deutungshoheit und künftige Positionen mit äußerstem Engagement geführt wird, so erinnerte die 50. Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen eher an einen Parteitag in Nordkorea – freilich übertragen auf deutsche Sehgewohnheiten. Über allem schwebte Robert der Grüne, Messias, Kanzler in spe, graumelierter Dampfplauderer, der deutsche Kim Jong-Un … alles, nur kein Schwachkopf.

Am Freitag begann der Parteitag mit dem großen Abend der Tränen. Mit Omid Nouripour, Ricarda Lang und Emily Büning wurden zunächst drei altgediente Schlachtrösser der Partei auf den grünen Gnadenhof abgeschoben; es wurde viel geweint und geherzt, dicke Menschen lagen sich in den Armen mit Kullertränen in den Äugchen, „nä wat ist dat schön“. Dann durften diverse Obergrüne noch gefühlte zehn Stunden viel von Freiheit, Freiheit, Freiheit, Sicherheit und der Ukraine erzählen und zwischendurch immer wieder der Kameraschwenk auf den feschen Robert Habeck, bei dem man nie so richtig weiß, ob er gerade besonders klug oder besonders dumm dreinschaut. Am späten Abend bekam dann tatsächlich auch noch eine Kritikerin für ein paar Minuten das Mikro und sagte was Vernünftiges über Diplomatie und Frieden – „das war der verhaltendste Beifall, den wir heute Abend gehört haben und das ist auch nicht verwunderlich, denn diese Position ist hier nicht Mehrheitsmeinung, sondern eher bei anderen Parteien zu finden“, so der weitsichtige Kommentar von Phoenix aus dem Off. Ja, die Grünen sind keine Partei der Diplomatie oder gar des Friedens. Da hat Phoenix schon recht.

Selbstkritik gehört ohnehin nicht zu den Stärken der Grünen. Den gesamten zweiten Tag des fröhlichen Stelldicheins noch fröhlicher Menschen erzählten die mal mehr, meist weniger bekannten Delegierten daher auf dem Podium, wie toll die Grünen doch sind, und je näher dann die große Krönungszeremonie von Robert dem Grünen kam, desto peinlicher wurde die Selbstbeweihräucherung. Die Grünen sind eine Sekte. Anders ist diese schier überbordende Autosuggestion nicht mehr zu erklären. Wenn man in die Gesichter der Delegierten schaute, wurde einem angst und bange – Sportpalast meets Pjöngjang, nur besser frisiert. Selbstverständlich durfte der große Vorsitzende, Robert der Grüne, auch noch eine ganze Stunde lang reden – das war zwar alles vollkommen belanglos und inhaltsleer, aber seit wann verkauft man Zuckerwasser mit inhaltlichen Argumenten? Robert der Grüne hat die Rolle des Wohlfühlpolitikers eingenommen; ein zeitgenössischer Messias, der die Sünden der Welt auf sich genommen und sie am eigenen Leib zum Kreuz hinaufgetragen hat – so wirkt zumindest sein stets ernster, leidender Dackelblick.

Ja, die Grünen haben in der Tat ein maximales Fremdschämpotential, vor allem wenn sie den Moralinsäure-Regler auf Anschlag gestellt haben und wieder mal einen auf „Wir sind die Guten!“ machen. Können Sie sich vorstellen, dass Friedrich Merz sich mitten auf dem Parteitag mit ein paar Delegierten in einen Stuhlkreis begibt und über soziale Gerechtigkeit menschelt? Natürlich ist das hochnotpeinlich und bis an die Grenze des Erträglichen inszeniert; aber zumindest schön ausgeleuchtet. Deutschland 2024 ist halt nicht Hollywood, sondern Büdelsdorf, nicht Obama oder Trump, sondern Robert. Und der ist ein Dampfplauderer; ein Dampfplauderer, der von seinen Anhängern – aus welchen Gründen auch immer – vergöttert wird. Deutet man die Blicke richtig, scheint er vor allem auf Frauen mittleren Alters einen ähnlichen Effekt wie ein semiprofessioneller Heiratsschwindler zu haben.

Zugegeben, diese Betrachtung ist recht oberflächlich und man könnte sie mir als frauenfeindlich auslegen. Dafür entschuldige ich mich bereits prophylaktisch. Ihnen fehlen die Inhalte? Mir auch. Den Grünen übrigens auch. Aber wer braucht schon Inhalte, wenn er Robert hat. Doch Halt! Erliegen die Grünen hier nicht selbst ihrer Autosuggestion? Dieser Schluss liegt nahe. Außerhalb der grünen Blase ist von der Vergötterung Robert des Grünen nämlich nicht viel zu spüren. Bei den üblichen Umfragen zur Politikerbeliebtheit liegt der ehemalige Kinderbuchautor nicht auf dem Niveau eines Messias, sondern auf dem Niveau von Olaf Scholz; das bekanntermaßen eher weltlich ist. Seine Grünen liegen derzeit in den Umfragen auch nur bei überschaubaren 11 Prozent – kaum mehr als das erst vor wenigen Wochen gegründete BSW. Vor drei Jahren raunten die Medien von einer neuen Volkspartei.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei Habeck Welten. Auch wenn die Grünen fest davon überzeugt sind, nun mit ihrem graumelierten Messias Kurs auf das Kanzleramt zu nehmen, so hat abseits des Marketinggewitters lediglich ein überschaubar beliebter und bestenfalls leidlich begabter Politiker ohne jegliche realistische Erfolgsaussicht ein Wahlziel propagiert, an dem er ohne jede Chance scheitert. Und der Rest ist Schaumschlägerei. Belassen wir es dabei und hoffen, dass die kommende Regierung ohne grüne Beteiligung auskommt.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=124953

Robert der Gefährliche

Dagmar Henn: „Irgendwie wirkt das, als hätte er nicht nachgedacht. Oder sei den Inhabern der Abmahnkanzlei noch einen Gefallen schuldig. Denn in kaum einem Moment konnte man den Streisand-Effekt in solcher Blüte erleben wie jetzt in der Diskussion um die Bezeichnung von Wirtschaftsminister Robert Habeck als "Schwachkopf". Er und seine Kumpels verteilen Anzeigen im Dutzend billiger, aber es dürfte kaum jemand mehr übrig sein in Deutschland, dem sich nicht die Verbindung Habeck-Schwachkopf in die Erinnerung eingebrannt hat. Selbst ohne das hübsche Werbebildchen dazu (mit dem man über die Gedankenverbindung Drei Wetter Taft sofort bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrer Betonfrisur landet).

Und dass Habeck nur ein Intellektuellenimitator ist, wird jedem klar, der jemals Interviews von ihm unzensiert gesehen hat. Nun gut, sein Maßstab von intelligent beginnt vermutlich bei Kamala Harris, also ziemlich knapp über tiefgefroren, und die Konkurrenz in der Grünen-Spitze war auch schon mal lesekundiger und sprechfähiger, aber außerhalb der grünen Blase gibt es eben doch noch die eine oder andere Person, die weiß, was ein Argument ist. Und das meine ich jetzt nicht als Metapher für harte Gegenstände.

Aber hinter der klammheimlichen Freude, die sich auch darin ausdrückt, dass die Geschichte um den Schwachkopf jetzt allseits durchgenudelt wird (wobei Habeck, der verzogene Apothekersohn, im Falle des Durchsuchten, wenn er schon nicht den Anstand hat, sich eine Strafanzeige zu verkneifen, jetzt zumindest die Strafe übernehmen sollte), stehen ganz reale Probleme – deren Ursprung zumindest anteilig Habeck heißt. Sehr sympathische Alltagsbegleiter wie Inflation, Energieprobleme, Arbeitsplatzverlust und Wirtschaftskrise, auf die besagter Habeck mit bekannten Sprüchen antwortete (die man jetzt im dummen Original zitieren muss, weil Variationen auch wieder nur Strafanzeigen auslösen, wie "Opa ist nicht tot, er atmet nur nicht mehr"). Auch wenn die Sprengung von Nord Stream doch wohl eher durch Habecks transatlantische Freunde erfolgte, er ist mitverantwortlich für die deutsche Reaktion – und für unzählige Lügen im Gefolge.

Schließlich hat er ständig, mehr oder weniger bei jedem Problem, das man ihm vorhalten kann, erst erklärt, das gebe es gar nicht (wie einen Wirtschaftseinbruch durch hohe Energiepreise) und das sei nur "russische Propaganda", und dann erklärt, daran sei Wladimir Putin schuld, oder da könne man sowieso nichts machen. Was immer aus seinem Ministerium dringt, ist bizarr. Das Gebäudeenergiegesetz beispielsweise. Wer solche Gesetze verfasst, der sollte den Rest seines Lebens mit dem Schreiben von Kleinanzeigen verbringen, da hält sich der Schaden wenigstens in Grenzen. Ein Minister, der derartige scheinjuristische Folterkonstrukte gewähren lässt, könnte gleich eine Horde Paviane als Referenten einstellen.

Oder die tollen Pläne, wie sich die Wirtschaft auf schwankende Stromangebote dank der erneuerbaren Energien einstellen soll. Statt Conti-Schichtbetrieb jetzt eben mal nur drei Stunden, wenn der Wind weht ...

Da mag das Wort Schwachkopf schon naheliegen. Aber eigenartigerweise – und das lässt fast den Verdacht aufkommen, dass Habeck vielleicht doch intelligenter ist, als er wirkt – lenkt dieses Wort auch ab. Daneben liegen nämlich Begriffe wie "unzurechnungsfähig" oder "nicht schuldfähig". Ein Habeck, der zu dumm ist, zu verstehen, was er angerichtet hat und noch anrichtet, der kann auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Denn er ist ja nur ein Schwachkopf.

Das ist natürlich nicht ganz so einfach, wenn die Konkurrenz aus Außenministerin Annalena Baerbock besteht. Aber mit Blick auf den Tag der Mistgabeln, der vielleicht doch noch irgendwann blüht, ist ein etablierter Ruf als Schwachkopf geradezu eine Lebensversicherung. Und bis dahin lenkt er vorzüglich von einer anderen Bezeichnung ab, die bezogen auf Habeck und sein Handeln weitaus angebrachter wäre. Die ist sogar kürzer als Schwachkopf, auch wenn es dazu kein so einprägsames Symbolbild gibt.

Denn wenn er nur die Hälfte, nein, wenn er auch nur ein Viertel dessen, was er angerichtet hat, verstanden hat; wenn er sich auch nur anteilig bewusst ist, was er getan hat, wenn man ihm also die volle Schuldfähigkeit eines erwachsenen Menschen zugesteht und dann einen Blick darauf wirft, wessen Wohl er gemehrt und von wem er Schaden abgewendet hat, dann bleibt nur ein einziger treffender Begriff übrig:

Verräter.“

https://freedert.online/meinung/226806-habeck-ist-schwachkopf-die-passende-bezeichnung/

Tobias Riegel: „Eiskalte Politik kann mit einem harmlosen Image einfacher vorangetrieben werden. Wirtschaftsminister Habeck kultiviert vermutlich auch darum gnadenlos (und erfolgreich) den wackeren Charme des knuffigen Kumpels, der unverschuldet in die Stürme der Geschichte geworfen wird. Das Verhalten mancher Grüner ist nicht „dumm“, es ist zielgerichtet und gefährlich …

Ich empfinde die neue Klagewut von Politikern mit teils folgenden Hausdurchsuchungen als in vielen Fällen total unangemessen und als offensichtlichen Versuch, Kritiker einzuschüchtern. Diese Praxis muss scharf gerügt werden.

Aber: Zum einen könnten Kritik und Satire meiner Meinung nach auch ohne Kraftausdrücke auskommen. Zum anderen trifft die „Schwachkopf“-Collage inhaltlich nicht ganz ins Schwarze. Denn die grüne Politik ist Vieles: Sie ist gefährlich, irreführend, heuchlerisch und sie richtet sich teils direkt gegen die Bürger hierzulande. Doch „dumm“ – im Sinne von „unbewusst“ oder „aus Versehen“ oder weil man es „nicht besser kann“ oder eben aus „Schwachköpfigkeit“ – ist sie nicht. Meiner Meinung nach ist die grüne Politik sehr zielgerichtet. Nachvollziehbar erscheint sie aber erst in dem Moment, in dem nicht mehr das Wohl der hiesigen Bürger als erstes Ziel grünen Handelns vorausgesetzt wird, sondern zumindest teilweise das Wohl US-amerikanischer Militär- und Wirtschaftsinteressen.

Zur Kritik an grüner Politik von konservativer Seite: Während die von den Grünen leidenschaftlich bekämpfte Aussöhnung mit Russland und die Bedeutung dieses Schrittes für viele Bereiche unserer Gesellschaft von konservativer Seite nicht angemessen thematisiert werden, werden die (zumindest auf dem Papier teils guten) sozialen Forderungen der Grünen als irgendwie „sozialistisch“ bezeichnet. Das geht beides am Kern vorbei: Ohne russische Energie ist bis auf Weiteres alles andere nur ein Doktern am Symptom. Und die aktuelle grüne Wirtschaftspolitik sowie die grüne Politik der Militarisierung und der unmoralischen Kriegsverlängerung, die auch eigene soziale Ideen indirekt unmöglich machen, ist ganz bestimmt nicht „linksgrün“. Die momentane politische Konstellation führt außerdem zu dem Dilemma, dass das Aus der Ampel-Regierung einerseits überfällig war, aber andererseits keineswegs eine bessere Politik bedeuten muss.

Wegen der aktuellen Debatte um die „Schwachkopf“-Collage und einer teilweise damit einhergehenden Charakterisierung grüner Politik als „dumm“ soll hier auf einen älteren Beitrag der NachDenkSeiten hingewiesen werden. In dem Artikel „Landkrieg, zerstörtes Gasnetz usw.: Ist Robert Habeck der gefährlichste Politiker der Regierung?“ heißt es:

„Mit dem knuffigen Charme des zerknitterten Kinderbuchautors wird eine kalte und entschlossene Politik weichgezeichnet – das macht Habecks Wirkung meiner Meinung nach gefährlich.“

Die Grünen verhalten sich demnach nicht „dumm“, sondern sie haben es geschafft, eine ihrem Wahlergebnis unangemessene Dominanz auf das Regierungshandeln auszuüben. Beim grünen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck komme hinzu, dass er an einer mächtigen Stelle der Regierung sitze – mächtiger als etwa die ihn verbal noch unterbietenden Strack-Zimmermann oder Hofreiter. Zusätzlich nutze Habeck diese zentrale politische Position, um sich in großspuriger Manier „fachfremd“ zu äußern, etwa zur Außenpolitik.

Dieses Verhalten sei eben nicht „dumm“. Im Gegenteil, zeichnen sich Teile der Grünen durch ein gewisses strategisches Geschick aus, weil sie lange Zeit erfolgreich den fragwürdigen Charakter ihrer Wirtschafts- und Energiepolitik sowie die riskante Politik der Russlandfeindschaft und der unmoralischen Kriegsverlängerung hinter ihren wohlklingenden Phrasen hätten verstecken können: Hinter einem angeblichen „grünen Chaos“ scheint demnach oft eine sehr zielgerichtete und harte Entschlossenheit auf – unter anderem dazu, sich zum Nachteil der hiesigen Bürger US-Interessen unterzuordnen. Außerdem: Es ist meiner Meinung nach ein Fehler, begabten Charismatikern wie Robert Habeck das Charisma abzusprechen.

Die Fehleinschätzungen gegenüber der grünen Politik und das große Engagement, das das grüne Personal in emotionale PR in eigener Sache investiert, schlägt sich immer noch in aktuellen Umfragen nieder: Trotz der in meinen Augen totalen Entblößung der Grünen in ihrer aktuellen Form haben sie (Stand: 25.11.) angeblich nur rund vier Prozent verloren im Vergleich zur Bundestagswahl.

Die NachDenkSeiten sind in den letzten Tagen in mehreren Artikeln auf die Grünen und Robert Habeck eingegangen. So hat Jens Berger anlässlich ihres jüngsten Parteitags im Artikel „Robert der Grüne im Größenwahn“ geschrieben:

„Die Transformation der Grünen zur modernen Habeck-Partei ist vollzogen, die Inhalte überwunden. Wir wohnten einer Krönungsmesse bei; einer Verkaufsveranstaltung…“

Auf die teils abenteuerlichen aktuellen Äußerungen Habecks zur Energieversorgung ist Jens Berger im Artikel „Habecks energiepolitische „Lösung aller Probleme“ … was redet der Mann da?“ eingegangen. Zu dem Thema hat Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz nachgefragt, wie im Artikel „Habeck als wirtschaftspolitischer Märchenerzähler: „Baltic Pipe – Die Lösung all unserer Probleme!“ beschrieben wird. Die Debatte um das „Schwachkopf“-Bild hat Marcus Klöckner im Artikel „Wenn es morgens um 6 Uhr an meiner Tür klingelt …“ behandelt.

Dass die Grünen momentan hierzulande aber natürlich nicht die einzige problematische politische Kraft sind, wird etwa im Artikel „Totales Dilemma: Nach der Ampel kommt’s noch härter!“ beschrieben.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=125329

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 23.11.

"Es lebe das betreute Denken!" - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um den Vorteil betreuten Denkens durch die unabhängigen Meinungsmacher der Mainstream-Medien.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaecpu4arcppk1lyv3ii/

Katrin Göring-Eckardt und Robert Habeck