Die neue Regierung ist vereidigt. Und sie haben es tatsächlich fertig gebracht, Karl Knall zum Gesundheits-Minister zu ernennen. Und nicht nur das: seitdem Caligula sein Pferd zum Senator machen wollte, gab es wohl kaum absurdere Minister-Ernennungen wie bei der jetzigen Regierung.

Sollte es darum gegangen sein, Kabarettisten oder Satirikern zu einem ungeahnten Aufschwung zu verhelfen, so war dies eine weise Entscheidung.

 

Caligulas Pferd

 

Aus „Wikipedia“: „Gaius Caesar Augustus Germanicus (* 31. August 12 in Antium als Gaius Iulius Caesar; † 24. Januar 41 in Rom), postum bekannt als Caligula, war von 37 bis 41 römischer Kaiser. Caligulas Jugend war von den Intrigen des ehrgeizigen Prätorianerpräfekten Seianus geprägt. Nach hoffnungsvollem Regierungsbeginn, der durch persönliche Schicksalsschläge getrübt wurde, übte der Kaiser seine Herrschaft zunehmend als autokratischer Monarch aus und ließ in Hochverratsprozessen zahlreiche Senatoren in willkürlicher Ausschöpfung seiner Amtsgewalt zum Tode verurteilen. Seine Gewaltherrschaft endete mit seiner Ermordung durch die Prätorianergarde und Einzelmaßnahmen zur Vernichtung des Andenkens an den Kaiser …

Durch demonstrative Gesten der Demütigung, die oft an Hofzeremonielle orientalischer Despoten erinnern, zielte Caligula auf eine politische Ausschaltung des hohen Standes. Bei der Ämtervergabe überging der Kaiser gezielt unerwünschte Bewerber und machte sich auch dadurch unbeliebt. Die Quellen berichten unter den zahllosen Extravaganzen des Kaisers, dass er sein Lieblingspferd Incitatus mit dem Konsulat bestallen wollte. Sollte Caligula sich tatsächlich in dieser Richtung geäußert haben, so wohl mit der Absicht, dem Senat seine alleinige Entscheidungsgewalt und seine Allmacht, auch über die Senatsaristokratie, zu demonstrieren.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Caligula

 

Karl Knall oder: die Baerbock zum Außenminister machen

 

Menschen in Bereichen zu Ministern zu machen, in denen sie bislang keine Ahnung hatten, ist nichts Neues. Aber dieses Personal ist schon abenteuerlich.

Christine Lambrecht, ehemals Justiz-Ministerin, leitet jetzt das Kriegs-Ministerium.

Svenja Schulze, ehemals Umweltministerin, ist jetzt zuständig für Entwicklungshilfe.

Nancy Faeser, Rechtsanwältin in einer Wirtschaftskanzlei, leitet jetzt das Innen-Ministerium.

Der Schriftsteller Robert Habeck, immerhin ehemaliger Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Natur in Schleswig-Holstein, ist jetzt Wirtschafts-Minister.

Der Sozialpädagoge Cem Özdemir ist Landwirtschafts-Minister. Er hat Erfahrung im Hanf-Anbau.

Frau Kobold, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/492-einsetzende-demaskierung.html , wird Deutschland im Ausland blamieren. Dies könnte ja noch lustig sein, wenn es nicht so gefährlich wäre. Zum einen wird sie schulmeisterlich den Rest der Welt belehren, wie er sich zu verhalten hat. Zum anderen wird sie den Konflikt mit Russland und China schüren.

Den Scharlatan Karl Lauterbach zum Gesundheits-Minister zu ernennen, ist zutiefst verantwortungslos. Der Verdacht liegt nahe, dass Karl Knall entweder krank ist oder komplett einen an der Waffel hat, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/493-luegen-fuer-das-gute.html . Wer das nicht erkennt bzw. ihn trotz besseren Wissens zum Minister ernennt, von dem ist nichts Gutes zu erwarten.

 

SPD-Parteitag von Pfizer bezahlt

 

Dass unter dem massiv unter Korruptions-Verdacht stehenden Olav Scholz irgend etwas besser werden würde, ist stark zu bezweifeln. Alleine deshalb, wenn mensch sieht, von wem sich die SPD bezahlen lässt.

Ralf Hanselle: „Die SPD bedankt sich nach ihrem Bundesparteitag bei dessen Sponsoren: darunter Doc Morris, Microsoft und der Impfstoff-Gigant Pfizer. Muss man sich wundern, wenn manche dem neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit seiner Booster-Kampagne eine zu große Nähe zur Pharmaindustrie unterstellen?

Mal ehrlich, würden Sie Ihre Tochter auf einen Kindergeburtstag schicken, der von Nutella oder von Kinderschokolade gesponsert wird? Ein Gschmäckle hätte das doch ganz sicher schon – wenn auch ausnahmsweise mal ein süßes. Ganz anders sähe es natürlich aus, würde die Party von Smith & Wesson oder von Heckler und Koch geschmissen werden. Und wie oft schon haben wir unser feines alteuropäisches Näschen gerümpft, wenn drüben in Amerika wieder mal ruchbar wurde, dass die altehrwürdigen Republikaner eine Handvoll Dollar mehr von der National Rifle Association einstreichen durften. Derlei, so waren wir uns in der Alten Welt meistenteils sicher, würde es im hochmoralisierten Europa wohl niemals mehr geben.“

https://www.cicero.de/innenpolitik/sponsoring-auf-dem-spd-parteitag-rent-a-sozi-lauterbach-pfizer-impfkampagne-booster

 

Norbert Häring: „Unter anderem Pfizer und Microsoft durften den jüngsten Parteitag der SPD sponsern. Noch Fragen? Dann lesen sie die Begründung der SPD für diese Form der institutionalisierten Korruption.

Pfizer stellt zusammen mit Biontech einen Impfstoff her, dessen unbeschränkten Patentschutz auch in einer weltweiten Pandemie die SPD schon in der Regierung mit der Union rigoros verteidigt hat. Durch eine Impflicht für Gesundheitspersonal und bald vielleicht eine allgemeine Impfpflicht hofft Pfizer auf eine staatliche Abnahmeverpflichtung seines Impfstoffes durch alle Bürger, womöglich gar alle sechs Monate neu.

Microsoft, Google und Apple sollten unter der alten schwarz-roten Regierung alle Gesundheitsdaten der Deutschen auf dem Silbertablett und zwangsweise von der Regierung serviert bekommen. Sie hoffen darauf, dass das unter der SPD-geführten Ampel fortgeführt wird.

Wenn man dann auf der Parteitagsseite der SPD liest, dass sich die Partei für das Parteitagssponsoring von Pfizer und Microsoft bedankt, dann drängen sich einem Fragen auf.

Fragen wie die, ob das nicht vielleicht korrupt sei. Immerhin stellt die SPD ja sogar den Gesundheitsminister, den altbewährten Pharmalobbyisten Karl Lauterbach.

Doch zum Glück hat die SPD eine Antwort, in Form der „Richtlinie des SPD-Parteivorstands zur Zusammenarbeit mit Ausstellern und Sponsoren.“

Dort erfährt man:

„Sponsoring ist eine zulässige Form der Parteienfinanzierung. Vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben ist Sponsoring für uns unerlässlich. Unter Sponsoring verstehen wir das Angebot eines werbewirksamen Auftritts an Unternehmen und Verbände. Als Gegenleistung erhalten wir eine finanzielle Leistung oder eine Sach- oder Dienstleistung. Leistung und Gegenleistung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. (..) Die Präsentation als Aussteller ist die häufigste Form des Sponsorings bei der SPD. Insbesondere zum Gesamtbild eines Bundesparteitags gehört der Ausstellerbereich. Dort stellen sich die Gliederungen der Partei, parteinahe Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie Verbände und Wirtschaftsunternehmen vor. (…) Die Mietzahlungen der Aussteller aus dem Bereich der Wirtschaft und deren Verbände tragen dazu bei, den Bundesparteitag finanzieren zu können. (…) Wir stellen uns als Partei gerne der Diskussion. Sinn und Zweck des Ausstellerbereiches ist der Austausch von Informationen und von Argumenten im persönlichen Gespräch.“

Mit anderen Worten. Weil sie nur noch von so wenigen Bürgern gewählt wird und nur noch so wenige Mitglieder hat (sinkende Einnahmen), muss sich die SPD von Unternehmenslobbyisten dafür bezahlen lassen, diesen Zugang zu den SPD-Delegierten zu gewähren, damit die Lobbyisten bei den Delegierten ihre Lobbyarbeit betreiben können.

Keine Fragen mehr. Danke.“

https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/pfizer-microsoft-spd-parteitag-sponsern/

 

Merkels Ende

 

Angela Merkel ist nicht mehr Bundeskanzlerin. Das Fazit ihrer Regierungs-Zeit ist gespalten und keineswegs so gut, wie es der politisch-mediale Komplex darzustellen versucht.

Innerhalb ihrer eigenen Partei hat sie mitgeholfen, den konservativen Teil zu zerstören und somit den Aufstieg der AfD zu fördern. Innenpolitisch wurde die Umverteilung von unten nach oben verstärkt fortgesetzt und der spinnische pseudo-linke, gewaltbereite Teil der Gesellschaft für die Zwecke der Regierung eingesetzt.

Wie groß die Gestaltungs-Räume in der Außenpolitik sind, mag dahin gestellt sein. Mehr oder weniger bereitwillig hat Deutschland seine militärische Stellung ausgebaut und bei allen zumindest versuchten Regime-Wechseln mitgewirkt, unter anderem in der Ukraine. Unter dem freundlichen Gesicht von Angela Merkel kam der „hässliche Deutsche“ wieder zum Vorschein mit der Absicht „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“.

Hier noch zwei Ausführungen aus dem Jahre 2018.

 

Oskar Lafontaine: „Bezeichnenderweise wird von ihren Anhängern in der Bundespressekonferenz vergessen, dass sie vier Säulen der Nachkriegspolitik eingerissen und damit Deutschland großen Schaden zugefügt hat:

1. Den die Gesellschaft stabilisierenden Sozialstaat hat sie zusammen mit SPD, FDP und Grünen abgebaut und mit ihrer Politik, die zu zunehmender Ungleichheit von Einkommen und Vermögen führt, die soziale Spaltung vergrößert.

2. Die Europapolitik der guten Nachbarschaft gab sie auf und setzte sich – Beispiele sind Flüchtlingspolitik, Finanz- und Kürzungsdiktate, Energie- und Umweltpolitik – oft rücksichtslos über die Einwände der europäischen Partner hinweg.

3. Die Ost- und Entspannungspolitik, die zum Frieden und Ausgleich mit Russland führte, wurde mit ihrer Zustimmung durch die Fortsetzung der Nato-Osterweiterung und die zunehmende Konfrontation mit Russland abgelöst.

4. Die jahrzehntelang die Außenpolitik Deutschlands prägende militärische Zurückhaltung hat sie aufgegeben, sie schickte die Bundeswehr in völkerrechtswidrige Kriege, billigte exzessive Waffenexporte auch an Kriegsparteien und stimmte als treue Vasallin der US-Politik der Vorgabe Trumps bereitwillig zu, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben.

Mit ihrem Mantra „Deutschland geht es gut“ redet sie sich ihre Bilanz schön und will das zunehmende Auseinanderfallen der Gesellschaft und ihre gravierenden Fehlentscheidungen nicht sehen.“

https://www.facebook.com/oskarlafontaine/photos/a.198567656871376/2022346141160176

 

Jens Berger und Albrecht Müller (Links im ursprünglichen Artikel) der „Nachdenkseiten"): „Dokumentation zu den Mythen, zu den Behauptungen über Angela Merkels Arbeit und zur Wirklichkeit:

 

Mythos: Die Sozialdemokratisierung von Angela Merkel und ihrer Partei

 

Dieses Image zu verbreiten, war wohl der größte wahlstrategische Erfolg der CDU unter der Führung von Angela Merkel.

Das Image hat keine Grundlage in wichtigen sozialdemokratischen Programmen und Leistungen – nicht in der Entspannungs- und Friedenspolitik, nicht in der Gesellschaftspolitik, insbesondere nicht in der Sozialpolitik und auch nicht in der Wirtschaftspolitik und Steuerpolitik. Angela Merkel hat sich nie von der Agenda 2010 distanziert. Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung sind ihr fremd. Ihre Zustimmung zum Mindestlohn musste vom Koalitionspartner erst durch Kompromisse auf anderen Gebieten teuer erkauft werden. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in der Ära Merkel immer weiter geöffnet, die Armutsgefährdung hat sich während ihrer Kanzlerschaft mehr als verdoppelt.

Auch die Wirkung ihrer Politik auf die europäischen Völker insbesondere im Süden ist ganz und gar nicht sozialdemokratisch. Unter ihrer treibenden Kraft und durch die von ihr vorangetriebene Austeritätspolitik verelenden ganze Volkswirtschaften, der Jugend wird die Perspektive genommen. Wie anders Sozialdemokraten in guten Zeiten dieser Parteien ihre Mission und ihre Solidarität verstanden haben, haben der Schwede Olof Palme und der Deutsche Willy Brandt gezeigt. Sie predigten und realisierten Solidarität mit den Völkern des Südens.

Die Regierung Merkel hat die Zuwanderung für Fachkräfte geöffnet – dies ohne Rücksicht auf die Wirkung in den Herkunftsländern. Solidarität ist ein Fremdwort für die Bundeskanzlerin und ihre Regierung.

Das Image baut auf Teilaspekten einer Politik, die Multiplikatoren im sozialdemokratischen und grünen Bereich mittragen: Gleichberechtigung der Frau, Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe, selbstverständlicher Umgang mit Schwulen und Lesben. Hinzu kommt die Offenheit gegenüber Fremden und Zuwanderern.

Das ist ein Fortschritt, der vom sozialdemokratischen Justizminister Gustav Heinemann 1966 begonnen wurde und in weiteren und neuen Schritten auch von der Regierung Merkel getragen wurde. Aber diese Teilaspekte rechtfertigen die Parole von der Sozialdemokratisierung der Union und ihrer Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel nicht. Unter strategischen Gesichtspunkten kann man die Leistung, sich dieses Image zu verpassen, nur bewundern; zumal unklar ist, wie groß der Anteil der Kanzlerin daran überhaupt ist. Sie selbst hat beispielsweise – was gerne vergessen wird – gegen die Ehe für Alle gestimmt.

 

Mythos: Angela Merkel ist die Klimakanzlerin

 

Aktuell verbraucht Deutschland sein CO2-Budget lt. Pariser Klimaabkommen für das komplette Jahr bereits Ende März – Tendenz nicht steigend, sondern sinkend!

Deutschland wird das 2020-Ziel bei den CO2-Emissionen deutlich verfehlen.

Das Ziel für 2050 ist nur mit einem Kohleausstieg zu erreichen, den Merkel ablehnt.

Merkel kämpft auf EU-Ebene nicht für das Klima, sondern für eine Aufweichung der klimapolitischen Ziele und Grenzwerte

Merkel vertritt die Positionen der Autokonzerne und verhindert damit eine verkehrspolitische Wende.

 

Mythos: Angela Merkel steht für eine humane Asylpolitik

 

Merkel war die Architektin des Dublin-Abkommens

Merkel hat nichts gegen die Fluchtursachen getan – weder auf dem Feld der Friedens-/Sicherheitspolitik, noch auf dem weiten Feld des Freihandels und der wirtschaftlichen Fluchtgründe.

Merkel hatte sich vor 2015 immer wieder robust gegen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten gestellt.

Merkel lagert die Asylfrage auf Staaten wie Libyen aus, wo laut Auswärtigem Amt in den Lagern „KZ-ähnliche Zustände“ herrschen.

Die Vereinbarungen mit Erdogan und der Türkei – Geld gegen Flüchtlinge – offenbaren den wahren Charakter der „offenen Arme“.

 

Mythos: Sie hat die „Grenzen geöffnet“ und mit ihrem „Wir schaffen das“ viel für die Flüchtlinge getan

 

Die Grenzen waren nie geschlossen, Merkel hat sich nur der „normativen Kraft des Faktischen“ gebeugt – hätte sie denn Panzer an der bayerischen Grenze auffahren lassen sollen?

Merkel hatte ihrem „Wir schaffen das“ nie Konkretes folgen lassen – kein Geld für den Sozialen Wohnungsbau, kein Geld für Integrationsmaßnahmen, kein Geld für Arbeitsmarktprogramme.

 

Mythos: Angela Merkel ist stets an der Sache orientiert

 

Bei Angela Merkel ist der Gesamteindruck entstanden, als sei sie als Regierungschefin vor allem an der Sache orientiert, also daran, was sachlich zu tun und zu entscheiden geboten ist. Tatsächlich ist sie in entscheidenden Fragen gesteuert vom Hecheln nach Zustimmung und Popularität. Das wird besonders an zwei Sachfragen und der propagandistischen Zuspitzung sichtbar:

Zum einen an der Propaganda mit der „Exportweltmeisterschaft“ Deutschlands. Diese Propaganda hat der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung gut getan. Es hat anderen Völkern und Europa massiv geschadet. Europa ist in der Zeit der Regierung Angela Merkel de facto auseinandergebrochen. Die Außenhandelsüberschüsse Deutschlands werden immer größer. Seit 2011 übersteigen sie durchgängig den Grenzwert des EU-Scoreboards. Merkel unternimmt nichts gegen Handelsüberschüsse, sondern fordert von anderen Ländern stets nur, ihre Defizite abzubauen, obgleich dies zwei Seiten einer Medaille sind.

Zum zweiten: Angela Merkels Popularität und die ihrer Mitstreiter wie Schäuble (CDU) und Steinbrück (SPD) stützte sich über weite Strecken auf dem Image-Element „Sparen“. Sparpolitik, anders gesagt Austeritätspolitik wurde zum Markenzeichen ihrer Regierung gemacht. Die schwarze Null war die populäre propagandistische Formel. Diese Politik wurde von der Regierung Merkel zusammen mit EU und europäischer Zentralbank auch anderen Ländern Europas übergestülpt und hat diese zum beachtlichen Teil ruiniert. Auch unser Land hat darunter gelitten; die Infrastruktur verlotterte.

Die Sparpolitik hatte noch eine andere negative Kehrseite: Angela Merkel setzte die von Helmut Kohl begonnene Privatisierung öffentlicher Unternehmen und öffentlicher Einrichtungen fort. Damit kann man die Bilanz schönen, aber die Zukunft nicht gewinnen.

 

Mythos: Angela Merkel steht für eine solide Haushaltspolitik und verzichtet daher auf steuerpolitische „Geschenke“ an die Wirtschaft und die Reichen

 

Unter Merkel konnten sich in der EU Steueroasen bilden, die Großkonzernen dabei helfen, auf dem deutschen Markt de facto fast steuerfrei zu operieren.

Merkel hat nichts gegen Cum-Cum/Cum-Ex getan.

Merkel hat die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht, die breite Mittelschicht und die Unterschicht also relativ viel härter an der Finanzierung staatlicher Tätigkeit beteiligt als die Oberschicht und die Konzerne.

 

Mythos: Angela Merkel hat aus der Finanzkrise gelernt und den Finanzsektor entschärft

 

Die versprochene Regulierung des Finanzsektors fand de facto nie statt.

Das ist kein Wunder: Merkel hatte zur Neuordnung des Finanzsektors eine Kommission bestellen lassen und einen Vertreter der Lobby, nämlich Otmar Issing, in Diensten von Goldman Sachs, zum Vorsitzenden gemacht.

Wie viel Geld der Steuerzahler bei der „Rettung“ der Banken verloren hat, ist bis heute nicht bekannt. Alle Zahlen sind intransparent. Die Rechnung werden ihre Nachfolger präsentieren.

Angela Merkel vertraute offensichtlich dem damaligen Deutsche-Bank-Banker Josef Ackermann. Jedenfalls hat sie zusammen mit Finanzminister Steinbrück mit Ackermann Anfang Oktober 2008 den Deal zur Rettung der Banken vereinbart.

Angela Merkel war auch nie eine Kritikerin oder Gegnerin des Chefs der Europäischen Zentralbank EZB Draghi. Grund zur Kritik hätte es genug gegeben.

Es gibt eine berühmte Äußerung von Angela Merkel zur Demokratie. Sie plädierte für die marktkonforme Demokratie.

Das war eine Offenbarung des Denkens von Angela Merkel.

 

Mythos: Angela Merkel hat Griechenland gerettet

 

Es war Angela Merkel, die mit unbedachten Äußerungen die Griechenland-Krise erst ausgelöst hat.

Nicht Griechenland, sondern seine privaten Gläubiger wurden mit Steuergeldern „gerettet“.

Griechenland ist heute – relativ – höher verschuldet als beim Ausbruch der Krise.

 

Mythos: Merkel, die Freundin von Umwelt und Natur und von Zukunftsorientierung

 

Das ist leider ein Mythos, unter dem Deutschland noch einiges zu leiden haben wird.

In der Zeit der Kanzlerschaft Merkels ging es, wie von Kohl angelegt, mit der Bahn weiter bergab.

Der Straßenverkehr hat Vorrang. Die Regierung Merkel hat nichts Entscheidendes für die Verlagerung von der Straße auf die Schiene getan, im Gegenteil. Der Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene ging zurück.

Die Regierung Merkel hat nichts getan, um den Flugverkehr und seine Explosion einzudämmen. Das Flugbenzin Kerosin wird immer noch nicht besteuert. D. h. der Flugverkehr ist subventioniert und hat einen beträchtlichen Marktvorteil.

Die Regierung Merkel hat den Freihandel propagiert und die entsprechenden Freihandelsabkommen abgesegnet. Das ist ein Beleg dafür, dass Angela Merkel von der notwendigen Regionalisierung der Produktion und des Verbrauchs, wenigstens von der Tendenz dorthin, keinerlei Ahnung hat und den Biss, dies zu tun, sowieso nicht.

Angela Merkel hat die notwendigen Schritte zur Umgestaltung der Landwirtschaft und auch zur Vermeidung von Glyphosat und der weiteren Chemisierung der Landwirtschaft nicht unterstützt.

Die Verunreinigung der Meere und des Bodens durch Plastikmüll schreitet voran, ohne dass die deutsche Bundeskanzlerin dagegen angeht.

Die Digitalisierung wird blauäugig vorangetrieben. Die deutsche Bundesregierung hat unter der Führung von Angela Merkel nichts davon verstanden, dass man den Umgang von Kindern und Jugendlichen mit den Bildschirmen, mit Smartphone und iPad überdenken und politisch steuern muss.

 

Mythos: Brückenbau zwischen West und Ost, zwischen USA, NATO und Russland

 

Angela Merkel kann zwar Russisch. Sie hat aber nichts getan, um die 1990 verabredete Zusammenarbeit auf der Basis gemeinsamer Sicherheit zu retten. Wir sind insbesondere in der Zeit der Regierung von Angela Merkel von der Zusammenarbeit zwischen West und Ost zur Konfrontation einschließlich der Wiederbelebung überwundener Vorstellungen von Abschreckung zurückgekehrt. Siehe dazu hier: „Wir sind dem Feindbildaufbau und der Kriegsvorbereitung schutzlos ausgeliefert“.

Der Kalte Krieg ist wieder da. Die Kriegsgefahr ist in der Zeit der Regierung Merkel gewachsen.

Angela Merkel hat die versteckten oder offenen Appelle Russlands an die Vernunft der Zusammenarbeit nicht gehört. Sie ist auch dann nicht aufgewacht, als Putin in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 seine Enttäuschung über das Verhalten des Westens formuliert hat.

In der Regierungszeit Angela Merkels sind 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz von deutscher Seite, von deutschen Ministern und vom Bundespräsidenten die Parolen von der größeren Verantwortung Deutschlands in der Welt ausgegeben worden. Diese größere Verantwortung war zuallererst militärisch gemeint.

Angela Merkel hat die Frontfrau der deutschen Konfrontation, Frau von der Leyen, immer gestützt. Bei ihren Sprüchen wie auch bei ihrer schnellen Zustimmung zur Erhöhung des Rüstungsetats.

Deutschland, regiert von Angela Merkel, hat den Putsch in der Ukraine unterstützt. Deutschland zahlte über den Etat der Europäischen Union und den Internationalen Währungsfonds für die Ukraine. Siehe hier: „Insgesamt beläuft sich die Finanzhilfe für die Ukraine seit 2014 auf 2,81 Mrd. Euro.“ und hier. Insgesamt war 2014 sogar von EU-Hilfen in Höhe von 11 Milliarden die Rede. Siehe hier.

Angela Merkel hat bis heute keinen Versuch gemacht, die Übernahme der Krim durch Russland differenziert zu beurteilen. Im Gegenteil. Zum 70-jährigen Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahre 2015 reiste Angela Merkel nach Moskau, gedachte zusammen mit Putin der Toten des Zweiten Weltkriegs und sprach dann von der „verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“. Als Bundeskanzlerin muss sie wissen, dass die Frage, ob dies eine völkerrechtswidrige Annexion war oder dem Wunsch der Bevölkerung auf der Krim entsprochen worden ist und damit dem Wunsch nach Selbstbestimmung, strittig ist. Zurückhaltung wäre also angebracht. Stattdessen forcierte Angela Merkel den Konflikt mit dem Etikett „verbrecherisch“.

Die Regierung Merkel hat leider alles getan, um die strategische Überlegung der Entspannungspolitiker – Wandel durch Annäherung – ins Gegenteil zu verkehren: Tödlicher Wandel durch Konfrontation.

 

Mythos: Unabhängig von den USA?

 

Stattdessen Vasall mit allen Konsequenzen.

Die Regierung Merkel hat nie ein kritisches Wort zur NATO-Osterweiterung gesagt. Sie hat diese unterstützt, zum Beispiel auch beim Versuch, die Ukraine schrittweise in die westlichen Bündnisse NATO und EU einzubeziehen.

Die Regierung Merkel hat die Zahl der militärischen Auslandseinsätze weiter erhöht und damit auch die Militarisierung der Politik.

Die Regierung Merkel hat die von Washington verhängten Sanktionen in der Regel mitgetragen, auch dann, wenn das großen Schaden bei den Menschen anrichtet und den Interessen der Industrie schadet – weil langfristig angelegte Investitionen entwertet werden.

Die Regierung Merkel hat nie ein kritisches Wort zur Modernisierung und Lagerung der US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel gesagt.

Sie hat kein kritisches Wort zur Nutzung Ramsteins für die Koordination des mörderischen Drohneneinsatzes verlauten lassen.

Die Regierung Merkel lässt die Verlagerung von militärischem Gerät an die russische Grenze über deutsches Gebiet zu. Sie macht mit bei militärischen Übungen an der russischen Grenze wie auch vor kurzem in Norwegen.

2003 ist Angela Merkel als Oppositionsführerin in der Washington Post, also in den USA, dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in den Rücken gefallen. Sie hat die Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg gefordert – ein Krieg, der über eine halbe Million Opfer gefordert hat und mit der Lüge von den Massenvernichtungsmitteln des Saddam Hussein begonnen wurde.

In der Zeit der Kanzlerschaft Angela Merkels hat die Finanzwirtschaft meist angelsächsischer Herkunft ihren Einfluss auf die deutsche Wirtschaft massiv ausgedehnt. An jedem deutschen DAX-Unternehmen hält das wichtigste und größte US-amerikanische Finanzunternehmen, BlackRock, Anteile. Hunderte deutscher Unternehmen sind in den Besitz von weltweit agierenden großen Kapitalsammelstellen übergegangen – teilweise bei Missachtung der in Deutschland erkämpften Arbeitnehmerrechte.

Die Regierung Merkel hat die Versuche der USA zum Regime Change in anderen Ländern immer wieder unterstützt. Sie hat von Anfang an den Kampf gegen die syrische Regierung unterstützt und sich in den dortigen Bürgerkrieg eingemischt. Sie hat Sanktionen gegen Syrien mitgetragen und damit das Aushungern des syrischen Volkes versucht und im Übrigen damit auch dafür gesorgt, dass Menschen sich auf die Flucht begeben haben und ihr Glück in Europa suchen. Jetzt unterstützt die Bundesregierung die in Idlib verbliebenen syrischen Rebellen und vermutlich auch islamistische Gruppen mit Geld.

P.S. zur Bilanz von Angela Merkel:

Vor der letzten Bundestagswahl im September 2017 hatten wir schon einmal Bilanz gezogen. Siehe hier: „Merkel-Land ist ein hohles Land. Mit viel Protz und wenig Empathie. 14 gute Gründe dafür, Angela Merkel nicht zu wählen.“.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=46948

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

 

 

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

 

4. Dezember – Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

„Faktencheck!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um einen wunderbaren politischen Triumph, wir werfen einen Blick hinter die Kulissen der ideologischen Agitation, aber auch der solidarischen Impfzwang-Bewegung!

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-293f5vh311w11/

 

Rein in die Schulden | Studentendasein für ein besseres Leben? | Strippenzieher

https://de.rt.com/programme/strippenzieher/127881-rein-in-schulden-studentendasein/

 

Wie DU die Spaltung verhindern kannst!!

https://odysee.com/@NikolaiBinner:4/wie-du-die-spaltung-verhindern-kannst!!:9

 

Die Echse mit dem Jahresrückblick 2021

https://www.youtube.com/watch?v=sJtiWbne2vA

 

Prost auf die 4 unverschämtesten PINOCHIOS der BRD !!

https://www.youtube.com/watch?v=ivbHWcH25KA

 

EIN SHORTY - VERSPRECHEN (REUPLOAD KATZENMINZE)

https://www.bitchute.com/video/l4FgSQwZTxFe/

 

Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 49 / OmiCron

https://www.youtube.com/watch?v=NHF5YrJISmY

 

Rima-Spalter mit Marco Rima - Sitzstreik

https://www.youtube.com/watch?v=NZ-v4O5gRPw

 

HallMack 1935 & 2021 hat niemand kommen sehen

https://www.frei3.de/post/1a2e9f87-7336-425d-8007-8304f9b81c2a

 

HallMack Ein Jahr Beugehaft für Unwillige

https://www.frei3.de/post/bd1413ac-a564-4936-9620-906be0701c2b

 

HallMack Verschworen - Der Eid des Kanzlers

https://www.frei3.de/post/2c5ac61e-f03a-46b7-b8de-b00f359296de