https://www.youtube.com/watch?v=ip_rPOgsBAw&t=0s

 

Mit dem Verbot der „Querdenken“-Demo am 01.08.2021 in Berlin und vor allem der juristischen Bestätigung ist der letzte Funke Hoffnung in den Rechtsstaat zerstoben.

Dies ist jetzt allen kritischen Bürgern bewusst.

Das dezentrale „gemütliche Zusammensein“ zig-Tausender Menschen am Verbotstag zeigt allerdings, dass es in Zukunft immer mehr kleinere, unabhängigere Aktionen geben wird.

 

Zuvor

 

Zum „Einheizen“ gab es eine Woche vorher die „Corona-Info-Bus-Tour-Reloaded“ mit der alten Besetzung (siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/468-die-bus-brothers.html ).

Angefangen am 24.07. in Sinsheim:

https://serv3.wiki-tube.de/videos/watch/eb7ef505-4a2d-4c61-b80f-45ab7744a301

 

Ende am 30.07. in Berlin:

 

https://www.youtube.com/watch?v=dsbrI8c0bmo

 

Wer sich das Berliner Video ansieht, wird feststellen, dass so ziemlich alle Zuhörer Maske trugen und die Vortragenden strikt darauf hinwiesen, dass den Anweisungen der Ordnungs-Behörden unbedingt Folge zu leisten sei. Entsprechend wurden selbst diejenigen mit einem Masken-Befreiungs-Attest des Platzes verwiesen werden.

Den Veranstaltern täte es leid, aber zum einen sind so die Regularien, zum andern wollten sie keinen Vorwand liefern, dass die geplante Demo am 01.08. verboten würde.

 

Demo-Verbot

 

„Der Anwalt Ralf Ludwig berichtete, wie er vierzehn Tage vor der Demonstration einen Antrag beim Verwaltungsgericht eingereicht hatte auf vorbeugende/einstweiligen Unterlassung, damit die Behörde kein Verbot gegen die Demo ausspricht. Nachdem eine Woche lang nichts passierte erhielt er am Freitag (23.7.)  den Schriftsatz der Gegenseite. Am Dienstag, (27.7.) erfolgte ein Kooperationsgespräch, bei dem gemeinsam nach einer Lösung gesucht werden sollte, damit die „Querdenken“-Demonstration bewilligungsfähig wird.

Nach dem Kooperationsgespräch, so Ludwig, hatte das Verwaltungsgericht den Antrag bereits zurückgewiesen mit dem Argument, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass die Demonstration polizeilich verboten würde. Am Folgetag kam bereits das Verbot der Polizei, allerdings erreichte Ludwig diese Information nicht sofort. Die Frage bleibt offen, ob das Kooperationsgespräch nicht gefruchtet hat, weil es eine vorgefasste Meinung gab, mutmasst Ludwig. Auch das Oberverwaltungsgericht hatte offenbar kein Interesse daran, sich dafür einzusetzten, dass die Querdenker-Demonstration stattfinden und das Recht auf freie Meinungsäusserung, bzw. das Demonstrationsrecht gewahrt würde.“

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/tausende-demonstranten-in-berlin-rund-500-festnahmen-a3566042.html

 

Boris Reitschuster, 29.07.2021: „Die Doppelmoral in der Merkelschen Bundesrepublik hat Ausmaße erreicht, wie man sie aus Rechtsstaaten sonst kaum kennt. Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der Christopher Street Day (CSD) mit 65.000 Teilnehmern statt. Die Hygienemaßnahmen wurden dabei teilweise ignoriert. Genauso wie beim Christopher Street Day vor einem Jahr. Die Polizei griff nicht ein. Was Schwulen, Lesben und Diversen erlaubt ist, ist Kritikern der Corona-Politik nicht gestattet. Die Berliner Polizei hat zwei für dieses Wochenende angekündigte Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Regierung verboten. Die Begründung liest sich wie Hohn: „Nach Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen und unter Bewertung der objektiven Sachlage“ habe man sich zu dem Verbot entschieden, so die Polizei. Beim CSD waren den Behörden diese Erfahrungen offenbar egal. Um welche Demonstrationen es sich genau handelt, teilte sie erst gar nicht mit. Laut RBB soll eine der verbotenen Kundgebungen die Großdemo der „Querdenken“-Bewegung am 1. August sein. Zu ihr waren 22.500 Teilnehmer angemeldet.

Berlins rot-rot-grüne Regierung – und nur sie ist für die „Entscheidung der Polizeibehörde“ verantwortlich –  verhöhnt damit rechtsstaatliche Prinzipien. Denn würde man als Messlatte anlegen, dass jemand, der einmal gegen Auflagen verstoßen hat, das immer wieder tut, dürfte wohl kaum der Ex-SED-Mann Andreas Geisel, der nach dem Zusammenbruch der DDR-Diktatur zur SPD überwechselte, als Innensenator die Polizei in der Hauptstadt führen. Oder die nur umbenannte SED – heute als „Linke“ bekannt – in der Stadt mitregieren. Das Resultat davon sehen wir nun.

Auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch hatte ich Angela Merkels Sprecherin Ulrike Demmer gefragt, wie es sein könne, dass am vergangenen Wochenende in Berlin der CSD stattfinden konnte, mit massiven Verstößen, eine Demo von Corona-Maßnahmen-Gegnern in Kassel jedoch nicht. Demmer antwortete: „Ich möchte klarstellen, dass wir im Hinblick auf Versammlungen und Demonstrationen nicht mit zweierlei Maß messen.“ (anzusehen hier).

Dass so offensichtlich gelogen und die Realität verdreht wird, ist eigentlich für autoritäre Systeme typisch und nicht für Demokratien. Nicht, dass in diesen nicht gelogen würde. Aber doch eher geschickter, und nicht derart offensichtlich. Denn so offen zu lügen ist faktisch eine Herausforderung, ein Fehdehandschuh an die Gesellschaft. Wie man ihn aus der DDR kannte, die etwa die Mauer als „antifaschistischen Schutzwall“ bezeichnete. Gelernte DDR-Bürger durchschauen derartige Rhetorik mehrheitlich sofort. Wer keine eigene Erfahrung mit autoritären Regimen hat, tut sich da wohl etwas schwerer. Dass Grundrechte selektiv angewandt werden, dass ausgerechnet für die Gegner der Regierung eine der wichtigsten Errungenschaften der Demokratie, die Versammlungsfreiheit, faktisch mit Füßen getreten wird, ist ebenso hanebüchen wie leider inzwischen nicht mehr ungewöhnlich. Hanebüchen ist auch die Begründung. Führende Aerosol-Experten sehen im Freien so gut wie keine Ansteckungsgefahr. So liegt nahe, dass die Regierung eine andere Ansteckungsgefahr sieht – die mit kritischem Denken!

Besonders bemerkenswert: Die Organisatoren erfuhren von dem Verbot nicht etwa von der Polizei, wie das sein müsste in einer funktionierenden Demokratie. Sie bekamen die Nachricht aus den Medien. „Bisher liegen uns keine Erkenntnisse über ein Verbot dieser Versammlung vor“, schreibt „Querdenken“ in einer Presseerklärung: „Wir können uns ein Versammlungsverbot auch schwer vorstellen, da wir einen immensen technischen Aufwand betreiben, um eine Versammlung unter Pandemiebedingungen abzuhalten:

1. Die Straße des 17. Juni wird komplett mit Tontechnik (ingesamt 28 Tontürme) ausgestattet

2. Zusätzlich werden mehrere Video-Leinwände aufgebaut

3. Die Gesamtkosten für die Technik belaufen sich auf 125.000 EUR.“

Weiter heißt es in der Erklärung: „Durch die aufwändige Planung haben wir auf die Kritik der Versammlungsbehörde (Versammlungsverbot 31.12.2021) reagiert, dass

– Teilnehmer nicht ausreichende Abstände einhalten können, insbesondere Verdichtungen vor der Bühne.

–  Die Versammlungsleitung nicht auf die Teilnehmer einwirken kann.

Durch die verfügbare Beschallungstechnik kann die gesamte Versammlung jederzeit über den Versammlungsleiter von der Bühne erreicht werden. Die einzelnen Quadranten der Versammlung können jederzeit über die Funkleitstelle erreicht werden. Die dem Quadranten zugewiesenen Ordner- und Deeskalationsteams kommunizieren die Anforderung direkt im jeweiligen Quadranten.“

„Wir erinnern an Grundgesetz Artikel 3, Abs. (1) ‘Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich‘“, steht weiter in der Presseerklärung: „Aus diesem Grund können wir uns ein Demonstrationsverbot nicht vorstellen, insbesondere da am Wochenende zuvor der CSD mit einem technisch nicht vergleichbaren Konzept zugelassen wurde. Ein Eilantrag gegen ein mögliches Versammlungsverbot wurde bereits letzte Woche eingereicht. Im Falle eines Versammlungsverbots werden wir alle gerichtlichen Instanzen nutzen.“

Der vorbeugende Antrag gegen ein mögliches Versammlungsverbot ist vom Verwaltungsgericht „mangels Rechtsschutzbedürfnis“ zurückgewiesen worden. So als ob ein Verbot nicht gedroht habe. Was nun quasi amtlich widerlegt ist.

Querdenken-Gründer Michael Ballweg ist nach eigenen Angaben aber auf ein Verbot vorbereitet. Er wolle sich davon nicht abhalten lassen, sagte er im Vorfeld in einem Interview mit mir (anzusehen hier): Man werde Wege finden, in Berlin zu protestieren, kündigte der Stuttgarter an.“

https://reitschuster.de/post/willkuer-statt-grundrechte-csd-in-berlin-erlaubt-corona-demo-verboten/

 

Julian Reichelt, 02.08.2021: „Staat verbietet Querdenker-Demos, aber andere nicht - Diese Willkür ist gefährlich!

Was unsere freiheitliche Gesellschaft ausmacht, ist der feine Unterschied zwischen verbieten und erlauben. In der freien Gesellschaft ist erlaubt, was nicht verboten ist.

In den Köpfen vieler Politiker hat Corona zu einem gefährlichen, aber sehr bequemen Umdenken geführt: Plötzlich ist verboten, was nicht gönnerhaft erlaubt worden ist.

Wir haben uns rasant entfernt von dem Gedanken, dass unsere Rechte nicht aberkennbar, nicht nehmbar sind, weil sie eben Rechte sind, Grundrechte. Plötzlich reden wir darüber, wem welches Recht „zurückgegeben“ wird. Und immer mehr beschleicht mich das Gefühl:

Recht scheint immer häufiger, was den Regierenden gefällt. Zwei Wochenenden in unserer Hauptstadt, in der unser Parlament steht, sich aber zu den wichtigsten Fragen unserer Freiheit wegduckt: Vor einer Woche der Christopher Street Day (CSD), gestern die verbotene Demo der „Querdenker“.

Vor einer Woche sah ich Zehntausende Menschen auf den Straßen, dicht an dicht, ohne Maske, tanzend, singend, feiernd, Arm in Arm. Ein schöner und – nach allem, was man inzwischen weiß – pandemisch vollkommen ungefährlicher Anblick.

Am Sonntag sah ich Polizei in der ganzen Stadt. An Autobahnabfahrten und Zufahrtsstraßen. Die deutsche Hauptstadt abgeriegelt. Blaulicht, Hubschrauber, Martinshorn.

Gerichte haben die Verbote der „Querdenker“- Demo bestätigt. Das kann man rechtsstaatlich nennen, aber ich sage: In Berlin ist inzwischen zu vieles politisch. Die Justiz, die Straftäter aus politischen Gründen nicht mehr verfolgt, weil sie als „bunt“ gelten – Hausbesetzer zum Beispiel.

Oder auch die Polizei, die vor einer Woche über den CSD ernsthaft behauptete: „Das Hygienekonzept wurde grundsätzlich eingehalten (...) Auch wenn es einige anders sehen wollen.“

Nein, es wollten nicht „einige anders sehen“. Es war schlicht gelogen, öffentlich und schamlos gelogen und im Widerspruch zu allem, was jeder Mensch auf der Straße sehen konnte.

Halten wir es einmal so unbequem fest: Wenn der Rechtsstaat lügen muss, um sich noch zu rechtfertigen, dann wackelt er. Wenn der Rechtsstaat zu glauben beginnt, er könne gönnerhaft mit Grundrechten umspringen, sie gewähren oder entziehen, wie es gerade zur Politik der Regierung passt, öffnet er allen die Tore, die ihn abschaffen wollen.

Und ich stelle mir die Frage: Kann Maskenpflicht unter freiem Himmel, an die sich so gut wie niemand mehr hält, wirklich schwerer wiegen als das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?

In Thüringen wurden Hunderte Menschen mit einer Bratwurst zum Impfen gelockt. Aber statt diesen sanften und offenbar erfolgreichen Weg der Prämie im ganzen Land zu gehen, droht unsere Regierung mit dauerhaftem Entzug der Freiheitsrechte.

Wer Freiheitsrechte entzieht, um etwas durchzusetzen, der muss sich Zwang vorwerfen lassen. Wer Protest dagegen unterdrückt, indem er Polizei und Justiz einsetzt, greift die freiheitliche Gesellschaft an.

Mit identischen Methoden könnte eine Regierung auch den CSD verbieten. Die Möglichkeit dazu schaffen gerade all jene, die sich bei Angela Merkels Politik der Angst auf der richtigen Seite wähnen.

In einer Gesellschaft, in der jeder sich durch Impfung schützen kann, darf der Staat das Virus nicht bekämpfen, indem er Grundrechte beschneidet – schon gar nicht je nach Gesinnung. Kein Fußballspiel, kein CSD, keine Black-Lives-Matter-Demo, keine spontane Party im Freien hat bisher zu der Gefahr geführt, die man den Unerwünschten gern unterstellt.

Unser Gesundheitssystem war nie überlastet und wird es wegen der Impfung noch viel weniger sein. Demos, egal von wem, gefährden nicht unsere Lungen.

Mir persönlich ist die „Querdenker“-Bewegung höchst zuwider. Die Gewalttäter unter ihnen, die Polizisten und andere Bürger angriffen, müssen mit aller gesetzlichen Härte verfolgt werden.

Ich halte viele darin für wirre Verschwörungsideologen. Aber ich habe sie am Sonntag durch Berlin ziehen sehen und ganz offenkundig geht von ihnen nicht mehr und nicht weniger gesundheitliche Bedrohung aus als von einem sonnigen, überfüllten Samstag auf dem Ku‘damm oder auf der Kö.

Der Staat sollte nicht das Gegenteil behaupten, um seine Meinung durchzusetzen. Der Staat darf nicht verbieten dürfen, weil er anderer Meinung ist. Und niemals sollte dieser Staat so leichtfertig behaupten, die Meinung der anderen bringe den Tod.

Diese furchterregende Behauptung wird immer mehr zur geistigen Pandemie in unserem Land.“

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/staat-verbietet-querdenker-demos-andere-nicht-diese-willkuer-ist-gefaehrlich-77258162.bild.html

 

Presse-Erklärung „Querdenken 711“, 03.08.2021: „Andreas Geisel, Innensenator von Berlin, hat in der Abendschau behauptet, die Anmelder der Versammlung vom 1. August hätten eine „Demonstrationsanmeldung geschrieben, in der sie gesagt haben, sie halten sich an keine Hygieneregeln, sie werden keine Maske tragen.“ Entweder wurde er von seiner Behörde falsch informiert oder er lügt bewusst.

Michael Ballweg, Gründer von Querdenken-711 und Anmelder der Demonstration am 01.08.2021, hat im Hygienekonzept zunächst mit entsprechenden wissenschaftlichen Belegen ausgeführt, dass Masken unter freiem Himmel nutzlos und gefährlich sind. Trotzdem wurde im Hygienekonzept deutlich klargestellt und auch hervorgehoben:

„Da es aktuell keine ärztliche oder fachkundige Bestätigung für den Nutzen von MNS im Freien gibt und im Gegenteil im Rahmen einer Nutzen-Risikobewertung ausdrücklich fachkundig davon abgeraten wird, gehen wir im Falle einer entsprechenden Verfügung davon aus, dass Gesundheitsamt und Versammlungsbehörde einen Haftungsanspruch gemäß §839 BGB ausdrücklich anerkennen und einen Einredeverzicht in Bezug auf §839 Abs. 3 BGB, 254 BGB zustimmen. Ich bitte insofern um ausdrückliche Bestätigung.

Sollte eine sofort vollziehbare Auflage bzw. eine Regelung in der Berliner Corona-Verordnung eine Maskenpflicht vorsehen, werden wir diese gesetzes- und verordnungskonform umsetzen, da unser wichtigstes Ziel die Abhaltung der Versammlung ist. Ordner- und Deeskalationsteams sind entsprechend geschult und vorbereitet.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um Zurverfügungstellung ausreichender gut geschulter Deeskalationsbeamter, um die Regelungen ordnungskonform durchzusetzen. Insbesondere bitten wir um eine ausreichende Anzahl von Verbindungspersonen zur Überprüfung von Maskenbefreiungen. Die Ordner werden und können überprüfen, ob ein Dokument vorliegt; die Ordner können den Inhalt oder die Echtheit nicht überprüfen.“

Wie aus dieser Textzeile herauszulesen sein soll, dass sich die Veranstalter nicht an die Regeln halten wollten, bleibt das Geheimnis des Innensenators. Wir fordern Herrn Geisel dazu auf, öffentlich zu erklären, ob er von der Polizeibehörde falsch informiert worden ist oder die Öffentlichkeit bewusst belogen hat.

Querdenken-711 hatte zudem Masken mit der Aufschrift „Diktatur“ in ausreichender Zahl bestellt. Diese sollten an die Teilnehmer verteilt werden. Es sollte der klare Kontrast zwischen der Versammlung von Querdenken-711 auf der Straße des 17. Juni und dem Christopher-Street-Day vom 24. Juli 2021 auch nach außen sichtbar werden.

Zudem hatte Querdenken-711 die gesamte Versammlungsfläche in Sektoren unterteilt. Jeder dieser Sektoren sollte Lautsprecher, Videoleinwände, Ordner, Deeskalationsteams und Anwälte haben, so dass die geforderten Mindestabstände eingehalten werden können. Auch das ist Teil des Hygienekonzepts gewesen.

Ebenso ist im Kooperationsgespräch mit der Polizei Berlin mehrfach durch den Anwalt von Querdenken-711, Ralf Ludwig, klargestellt worden, dass Regeln eingehalten werden und das Einhalten der Regeln ausdrücklich zum Versammlungskonzept gehört, um auf die rechtswidrige Forderung, unter freiem Himmel Maske tragen zu müssen, hinzuweisen. Im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten hat die Polizei auch gar nicht behauptet, dass das Hygienekonzept nicht ausreichend sei. Dort galt das Hygienekonzept noch als „Lippenbekenntnis“, an das sich der Veranstalter nicht halten würde.

Wie hat Julian Reichelt von der Bildzeitung es so treffend formuliert:

„Halten wir es einmal so unbequem fest: Wenn der Rechtsstaat lügen muss, um sich noch zu rechtfertigen, dann wackelt er.“ - Julian Reichelt, Chefredakteur Bild-Zeitung

Der Berliner Innensenator Geisel hat durch seine Anweisungen an die Polizeibehörde und die Verwaltungsgerichte, die Versammlung unter allen Umständen – auch mit rechtlich fragwürdigen Begründungen – zu verbieten, die unkontrollierte Situation in Berlin am 1. August 2021 politisch zu verantworten. Die Polizeibehörde und die Richter vom Oberverwaltungsgericht werden erklären müssen, warum sie dieses politische Spiel mitgespielt haben.

Querdenken-Demonstrationen sind friedlich. Es nehmen viele Familien, Kinder und Großeltern daran teil. Zu „Gewalttätigkeiten“ ist es bisher dann gekommen, wenn es unübersichtliche Versammlungslagen durch Verbote gab. Bisher hat sich nachträglich immer herausgestellt, dass Gewalttätigkeiten nicht von Querdenkern verübt worden sind, sondern von Provokateuren, die auf nicht verbotenen Versammlungen von Querdenken nicht anzutreffen sind.

Querdenken kennt bisher ausschließlich Bilder von Polizeigewalt und trägt Informationen zusammen. Auch in diesem Zusammenhang ist die Öffentlichkeitsarbeit der Berliner Polizei und ihres Innensenators spannend. Es gibt ausschließlich Behauptungen und keine Belege. Gewaltbilder gibt es fast ausschließlich nur von Polizisten gegen Kinder, Frauen und wehrlose Menschen. In den Pressemitteilungen wird allerdings das Gegenteil erklärt.

Andreas Geisel, als ehemaliges Mitglied der SED, scheint Gefallen daran gefunden zu haben, Presse und Öffentlichkeit zu belügen. In Zeiten eines Rechtsstaats wäre ein Rücktritt überfällig.

Anhang: Hygienekonzept, Sektorenkonzept (siehe PDF)“

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/luegt-der-berliner-innensenator-andreas-geisel-bewusst/

 

Ablauf der Nicht-Demo

 

Jens Zimmer: „Es war nicht einfach, von den gestrigen Protesten gegen die Grundrechtseinschränkungen zu berichten. Wo soll man beginnen, wenn eine Demonstration "verboten" ist, also weder einen Treffpunkt noch ein Ziel hat? Tausende Demonstranten schienen vollkommen planlos über das gesamte Stadtgebiet verstreut zu sein. Offenbar nach dem Zufallsprinzip fanden sie sich in kleinen Gruppen zusammen und marschierten irgendwie drauflos.

Auf Elektroscootern machten auch wir uns auf den Weg. Der Polizeihubschrauber wies uns die Richtung. In der Nähe des Theodor Heuss Platzes trafen wir das erste mal auf eine größere Gruppe Demonstranten und begannen, das Geschehen via Facebook zu übertragen. Nur leider nicht sehr lange, denn schon wenig später hatte sich diese Gruppe wieder zerstreut.

Wann immer die Polizei versuchte, einen Weg zu blockieren, gingen die Demonstranten einfach in verschiedene Richtungen auseinander und ließen nicht nur die Polizei, sondern auch uns ratlos zurück. Wir mussten unsere Übertragung dann abbrechen und uns erneut auf die Suche begeben – mehrfach. Dieses Katz und Maus Spiel machte es überaus schwierig.

Irgendwann änderte die Polizei ihre Taktik und entschied, am Großen Stern mit drei Wasserwerfern nebst Hundertschaften auf die Demonstranten zu warten. Bei nüchterner Betrachtung waren die dort massierten Kräfte grotesk überdimensioniert. Die höchstens 2500 Demonstranten vor Ort waren denkbar friedliche Menschen, die im Grunde genommen lediglich eine "Ordnungswidrigkeit" begingen.

Es gab natürlich auch Gewalt, nur kam diese nach unserer Beobachtung ausnahmslos von Seiten der Polizei. Die Demonstranten wurden bedroht, gestoßen, geschlagen und rücksichtslos über den Haufen gerannt. Eine absolut typische Szene sehen sie auf diesem Video ab Minute 21. Am großen Stern drohte die Polizei später sogar mit dem Einsatz von Wasserwerfern, zu sehen hier ab Minute 33:30.

Ich möchte noch einmal betonen: Es handelte sich um eine wirklich friedliche Menge ohne Gewaltpotential! Sehen Sie sich die Aufnahmen bitte sehr aufmerksam an. Schauen Sie in die Gesichter. Das Auftreten der Polizei war durch nichts gerechtfertigt! Hier wurden keine Barrikaden errichtet, keine Autos angezündet und es flog kein einziger Gegenstand. Allein schon mit Wasserwerfern gegen diese Menschen aufzufahren, sollte in einer funktionierenden Demokratie zwingend zu Diskussionen, Rücktritten und  auch Entlassungen führen.

Bei Minute 44:30 setzen sich einige Demonstranten demonstrativ direkt vor einen der Werfer auf die Straße. Ein Bild mit dem Zeug zum Pressefoto des Jahres, so die Aufnahme denn nur aus Minsk oder Moskau stammte.

Bedrohlich laut wurden die größten Waffen der Polizei dann auch in Betrieb genommen, ihre Ladung aber behielten sie für sich. Viele Demonstranten hatten die Straße vorsorglich geräumt. Doch auch ohne Wasserwerfer wusste die Polizei weiter Angst zu verbreiten.

Kleine Greiftrupps liefen rücksichtslos in die Menge. Gezielt wurden Musiker oder Trommler festgenommen. Andere Festnahmen ließen überhaupt kein Motiv erkennen, erschienen vollkommen willkürlich. Die Festgenommen standen einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort. Von ihnen ging keine Gewalt aus, augenscheinlich noch nicht einmal Provokationen. Die Polizei wollte die Demonstranten wohl zu Kurzschlusshandlungen reizen, allerdings erfolglos. Die Menge blieb friedlich.

Eine kleine Gruppe sehr junger "Antifas" hatte da schon mehr Erfolg. Sie begab sich mitten unter die Demonstranten und begann diese mit Stinkefingern und Beleidigungen zu provozieren, hier zu sehen ab 1:31:50.

Nur etwa 100 Meter weiter, ebenfalls am großen Stern, gab es etwas abseits des Chaos' einen Gegenprotest. Dieser Gegenprotest war genehmigt und fand statt, obschon der eigentliche Protest ja verboten war. Eingefunden hatten sich bis zu 100 Menschen, die umgeben von Flatterband größtenteils auf der Straße saßen.

Just als wir dort ankamen, begann es zu regnen und die Leute stellten sich hastig unter. Von der Bühne kam über Lautsprecher die Warnung, aufzupassen, wenn man näher an die Bäume geht, da sich in den Büschen Querdenker verstecken. Anschauen kann man sich diese denkwürdige Szene hier ab 1:17:20.

Der heftige Regen vollbrachte dann das, was selbst die Wasserwerfer nicht vermochten: Der nicht genehmigte Protest löste sich auf!

Zumindest der am großen Stern. Es gab an diesem Tag noch weitere nicht genehmigte Proteste in Berlin. Laut Material in den Sozialen Medien waren Chaos und Gewalt dort nicht minder schlimm. Die Polizei spricht von insgesamt 5.000 Teilnehmern und knapp 600 Festnahmen. Das wäre eine Quote, wie man sie sonst nur aus "Schurkenstaaten" kennt. Einer der Festgenommenen, ein Gründungsmitglied der Partei "Die Basis", ist kurz darauf sogar verstorben. Die genaue Todesursache wird derzeit noch untersucht.

Hier muss man noch einmal in Erinnerung rufen: All das Chaos, die Gewalt und vielleicht sogar ein Toter sind einzig auf den Versuch zurückzuführen, normale Bürger an der Abhaltung einer friedlichen Demonstration zu hindern. Die Hauptforderung dieser Bürger ist nicht weniger, als die komplette Wiederherstellung der Grundrechte, auch des Grundrechts auf friedliche Versammlung. Dass jetzt ausgerechnet diese Demonstration durch alle Instanzen verboten und mit aller Gewalt unterdrückt wurde, ist ein höchst antidemokratischer Zirkelschluss. Und das man einen großen Teil der Stadt dafür regelrecht abriegelte, grenzt an totalitären Aberwitz.

Die Politik hat ihren offen undemokratischen Charakter ein weiteres mal zur Schau gestellt. Die Justiz wurde mit Hausdurchsuchungen bei unbotmäßigen Richtern unlängst erst wieder eingehegt. Polizeiintern soll es Konflikte geben, doch das hat die Wasserwerfer gestern auch nicht aufgehalten. Ich habe den Beamten hinter der Scheibe in die Augen geschaut. Was denen fehlte, war schlicht ein "Befehl".“

https://de.rt.com/meinung/121702-erfahrungsbericht-aus-berlin-demokratur-stuckchen/

 

Sänger Ben Arslan wird wegen musizieren festgenommen (ab Minute 2)

https://www.youtube.com/watch?v=HGjVm0ETtFM

 

Boris Reitschuster: „Ich traute meinen Augen nicht, als ich nach rund acht Stunden, die ich in Berlin am Sonntag auf Schritt und Tritt das Demonstrationsgeschehen verfolgt habe, die Überschrift bei »Focus Online« las: „‚Querdenker‘ greifen Berliner Polizei an – Beamte drohen mit Wasserwerfern“. Beim Spiegel lautet die Überschrift: „’Querdenker‘-Demos in Berlin: Überrannte Absperrungen, Angriffe auf Polizisten“. Die Berliner Morgenpost titelt: „Demos in Berlin: Journalistenvertreter brutal angegriffen“ Und: „Tausende Querdenker irren durch Berlin“. Die taz schrieb von ein „paar Hundert“ Teilnehmern – „Verschwörungsgläubigen.“ Die Soester Zeitung schrieb: „Polizei setzt gegen Querdenker auf Wasserwerfer und Räumpanzer“.

Per se beziehen sich diese Überschriften zwar auf zutreffende Sachverhalte. Ich wurde selbst Zeuge, wie Demonstranten Polizisten angriffen – nachdem diese zuvor mit großer Brutalität andere Demonstranten zu Boden gerissen hatten und es zu einem Handgemenge kam. Solche Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie war aber nicht beherrschend. Sie zur Überschrift zu machen – und heute lesen sehr viele nur noch die Überschrift – ist in meinen Augen fragwürdig. Ob das noch journalistische Schwerpunktsetzung oder schon Framing ist, sei dahin gestellt. Zum Vergleich: Sehen Sie sich die Gewalt gegen die Polizei bei der „Black Lives Matter“-Demo vergangenes Jahr in Berlin an – über die ausschließlich positiv berichtet wurde, ohne Hinweise auf die Gewalt, obwohl viel mehr Polizisten verletzt wurden.

In den acht Stunden habe ich persönlich bis auf eine Szene durchweg gewaltfreie Demonstranten erlebt – wenn auch manche die Beamten beleidigten. Der rbb berichtet von weiteren Übergriffen auf die Polizei. Demnach kam es zu Attacken an Absperrungen. Ein unabhängiger Kollege erzählte auch, dass am Morgen Verkehrsschilder herausgerissen und dann als Waffe auf Polizisten gerichtet worden seien. Polizeisprecher Thilo Cablitz berichtete im Gespräch mit mir, dass zehn Polizisten verletzt wurden, einer von ihnen schwer. So bedauerlich und verurteilenswert das in jedem einzelnen Fall ist – bei Black Lives Matter waren es 28, ohne dass medial darüber groß berichtet wurde.

Die regelmäßigen manipulativen Versuche vieler großer Medien, die Teilnehmer von Anti-Corona-Maßnahmen-Demos als rechtsradikal darzustellen, wirkten angesichts der Zusammensetzung der Proteste völlig absurd: Hier war im Wesentlichen die bürgerliche Mitte unterwegs – und natürlich, wie bei jeder Demo, auch einige Exzentriker (die großen Medien das Framen erleichtern). Bei einem flüchtigen Überfliegen der Berichte ist mir aufgefallen, dass heute das „Framing“ in Richtung Rechtsradikalismus fehlt. Wie auf Knopfdruck.

Sachlich und neutral ist die Überschrift beim Tagesschau.de-Bericht vom rbb (die Dritten Programme machen überhaupt oft eine Ausnahme vom Framing-Journalismus). Dort heißt es: „Querdenker-Demo und Polizeiaufgebot auf dem Alexanderplatz: Trotz Verbot von Corona-Demos: Tausende ,Querdenker‘ ziehen durch Berlin. Mehrere Tausend Gegnerinnen und Gegner der Corona-Maßnahmen sind trotz eines Demonstrationsverbots durch Berlin gezogen. Die Polizei griff zwar punktuell hart durch, ließ die Demonstranten aber auch oft unbehelligt.“

Für die Verhältnisse der ARD geradezu vorbildlich war der Bericht in den Tagesthemen: Da wurde zwar nur sehr kurz und unter „ferner liefen“, jedoch ohne das übliche Framing und die häufigen Verzerrungen berichtet. Unterstreichen könnte ich auch die Überschrift der Süddeutschen: „‚Querdenken‘ in Berlin: Polizei überfordert“.

Die Berliner Morgenpost berichtet von dem Übergriff auf den Berliner Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistenunion (DJU) Jörg Reichel in Kreuzberg. Er wurde dort von Teilnehmern der Demonstration vom Fahrrad gerissen und brutal zusammengeschlagen und -getreten. Laut „Tagesspiegel“ musste er mit Verletzungen an Schulter und Bein ins Krankenhaus gebracht werden. So wichtig die Berichterstattung über diesen verurteilenswerten Vorfall ist – dass auch die Polizei Journalisten massiv behinderte (siehe hier) verschweigt die Morgenpost.

Ein beeindruckendes Beispiel für Manipulation liefert auch der Journalist Julius Geiler vom Tagesspiegel. Er nutzt ein Video von mir und betitelt dies wie folgt: „Auch auf dem Alex kam es zu brutalen Angriffen auf Polizeikräfte wie dieses Video zeigt.“ Dass in diesem Fall aber erst ein besonders brutaler Polizeieinsatz zu der Gegenreaktion führte – was diese nicht rechtfertigt – verschweigt Geiler seinen Lesern. Dass Geiler mein Video ohne Genehmigung benutzt, ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht. Ich könnte ihn dafür kostenpflichtig abmahnen lassen, aber auf dieses Niveau möchte ich mich nicht begeben – anders als Kollegen wie Patrick Gensing von der ARD oder Tilo Jung mir gegenüber.

Bemerkenswert war an diesem Tag, dass die Polizei massiv überfordert war mit der Taktik der Demonstranten, die offenbar spontan entstand. Wenn die Beamten den Protestzug durch Schöneberg und Kreuzberg stoppen wollten, drehten die Teilnehmer jeweils um. So entstand ein Katz und Maus-Spiel, bei dem die Polizei trotz Hubschraubereinsatz das Nachspiel hatte. Sie sah damit etwas gelackmeiert aus – vor allem nach ihren Ankündigungen im Vorfeld, alle Ansammlungen zu unterbinden.

Mein Fazit: Ich habe eine bis auf wenige bedauerliche Einzelfälle – an denen es nichts zu relativieren gibt – friedliche Demo aus der Mitte der Gesellschaft erlebt. Die Berliner Polizei war offenbar mit der Menge der Demonstranten überfordert und schaffte es nicht, ihre Ankündigung wahrzumachen, Zusammenkünfte zu verhindern. Allerdings verzichtete sie dabei auch auf die „Brechstange“. Die angedrohten Wasserwerfer kamen nicht zum Einsatz, in vielen Momenten agierte die Polizei brutal – aber ebensowenig wie man die Angriffe auf die Polizei verallgemeinern darf auf die gesamte Demo, darf man die leider doch recht zahlreichen brutalen Einzeleinsätze nicht auf den gesamten Polizeieinsatz übertragen. Der eigentliche Skandal war das Verbot der Demo; die Durchsetzung des Verbots war für die verrohten Maßstäbe Berlins im Rahmen dessen, was zwar nicht sein sollte, woran man sich aber schon fast gewöhnt hat.

In Sachen Medien: Nachdem mein Erwartungshorizont nach schlimmen Erfahrungen in den letzten zwölf Monaten sehr niedrig war, erfüllten sich meine schlimmen Befürchtungen nicht, was die Berichterstattung angeht.

Und meine ganz persönlichen Eindrucke: Ich fremdle nach diesem Sonntag noch mehr mit meinem Land. Genauer gesagt nicht mit dem Land, sondern mit  Politik und Medien. Das Verbot der Demo, die brutalen Szenen – sie sind aufwühlend und machen Angst. Besonders bedrückend waren für mich zwei Szenen mit massiven Aggressionen und Hass gegen mich von Anwohnern. Die hatten mich nicht erkannt, waren aber so hasserfüllt und aggressiv gegen alles, was aus der Demonstration kam, dass man Angst bekommt, wie gespalten und hasserfüllt unsere Gesellschaft heute ist. (Ein Video der beiden Szenen werde ich noch hochladen).

PS: Nachdem ich diesen Text fertig geschrieben habe, schaute ich mir das Video an, das mein Mitarbeiter für mich zusammengeschnitten hat – mit Szenen aus meinen Livestreams und seinen Aufnahmen. Die brutale Gewalt darin hat mich extrem erschüttert. Und auch, dass ich sie offenbar beim Schreiben schon teilweise verdrängt und auch relativiert habe. Darum lasse ich den Text so stehen, zu Dokumentationszwecken – weise aber ausdrücklich darauf hin, dass ich solche Brutalität durch nichts gerechtfertigt sehe. Auch wenn Einzelne selbst Gewalt gegen die Polizei angewandt haben, was heftig zu verurteilen ist – es ist keine Rechtfertigung dafür, dass Beamte so mit friedlichen Demonstranten umgehen. Die Szenen sind aufwühlend, und mich machen sie sehr betroffen. Bitte sehen Sie es sich nur an, wenn Sie starke Nerven haben – hier.

PS: Youtube hat das Video mit einer Altersfreigabe versehen, wie zuvor schon harmlose Videos – nur Erwachsene können es jetzt sehen, und damit nur registrierte Nutzer. Entweder handelt es sich um indirekte Zensur, oder Youtube stuft die Brutalität der Berliner Polizei als nicht jugendfrei ein. Auf jeden Fall verlinke ich das Video hier auf einer (zensur)freien Plattform:“

https://reitschuster.de/post/berlin-demo-wie-es-wirklich-war-und-wie-die-medien-berichten/

 

Statement der Wortführer der Demokratiebewegung zum 1.August 2021

https://www.youtube.com/watch?v=iqRLbPbhI9U

 

Polizei, dein Feind und Gegner

 

„Nach dem Vorgehen der Berliner Polizei gegen die Demonstration von Corona-Maßnahmenkritikern und Impfgegnern in Berlin wächst die Kritik an dem Einsatz massiver Gewalt gegen Demonstranten. Die Demonstration war untersagt worden; das Land Berlin bot 2.200 Polizisten gegen etwa 5.000 Menschen auf, die sich nicht an das Verbot halten wollten. Es kam zu 600 Festnahmen.

Der renommierte Historiker und Autor Jörg Baberowski, Professor an der Humboldtuniversität, der selbst nicht zu den Demonstranten gehörte und der Querdenker-Bewegung auch nicht nahesteht, veröffentlichte auf Facebook in Bild und Text eine Schilderung eines Polizeiübergriffs, dessen Zeuge er zufällig geworden war:

Baberowski schreibt: „Dieser junge Mann ist gestern vor meiner Haustür von völlig enthemmten Polizeibeamten ohne Anlass auf die Straße geworfen worden. Zwei Polizisten saßen auf seinem Rücken, ein dritter hat ihm ununterbrochen mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Mann blutete stark, wurde dann von den brutalen Schlägern sehr unsanft verbunden und mit Handschellen abgeführt. Offenbar sollte er daran gehindert werden, mit anderen Demonstranten die Straße zu überqueren. Ich habe die Szene gefilmt.

Sollte jemand den jungen Mann kennen, oder sollte er diese Nachricht selbst lesen: ich bin bereit, eine Zeugenaussage zu machen, damit diese Schläger ihrer gerechten Strafe zugeführt und aus dem Staatsdienst entlassen werden. In den Leitmedien erfährt man von solchen Übergriffen leider nichts. Was ich gesehen habe, ist beschämend, roh und abstoßend. Eines Rechtsstaats unwürdig.“

Die Berliner Polizei wies Vorwürfe exzessiver Maßnahmen von Polizisten zurück, räumte aber ein, mit Gewalt vorgegangen zu sein – wobei sie die Schuld den Demonstranten zuwies.

„Man begegnete uns mit Gewalt zu Teilen, so dass Kolleginnen und Kollegen auch Gewalt anwenden mussten“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz dem Sender RBB. Auf zahlreichen Amateuraufnahmen sind allerdings Angehörige der Polizei zu sehen, die gegen Bürger vorgehen, ohne angegriffen worden zu sein. In den sozialen Medien war unter anderem eine Szene zu sehen, in der ein Polizist eine Frau mit Wucht zu Boden stößt.

Die meisten Medien verbreiteten vor allem Vorwürfe gegen die Demonstranten, hauptsächlich, weil einige Maßnahmen-Gegner, die sich dem Demonstrationsverbot widersetzt hatten, auch ihre Kinder mitbrachten.

Dass es ohne das umstrittene Demonstrationsverbot nicht zu den Szenen gekommen wäre, thematisierten sie nicht.“

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/nach-querdenker-demo-kritik-an-polizeiuebergriffen-waechst/

 

https://reitschuster.de/post/polizei-gewalt-ich-dachte-die-bringen-den-um/

 

Ermittlungen der UN

 

Für Berliner Verhältnisse war das Benehmen der Polizisten entgegen früheren Demos von „Querdenkern“ oder ihnen nahe Stehenden noch halbwegs gemäßigt.

Konsequenzen daraus gab es keine. Immerhin ist jetzt Nils Melzer (siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/416-mit-der-zensur-kommt-unweigerlich-die-tyrannei.html ) auf die übergriffige Polizei aufmerksam geworden und ermittelt. Dies ist gar nicht gut für das Ansehen Deutschlands, das damit mit anderen „Schurkenstaaten“ gleichgesetzt wird.

Boris Reitschuster: „Das kann man sich nicht ausdenken: Die Regierung verurteilt auf der Bundespressekonferenz scharf Gewalt von Demonstranten. Gleichzeitig verliert sie kein Wort über Gewalt der Polizei gegen Demonstranten und Journalisten. Schlimmer noch: Dass ein Demonstrant und Oppositons-Politiker nach seiner Festnahme stirbt, wird nicht einmal erwähnt. So sehr der politisch-mediale Komplex das brutale Vorgehen der Polizei ignoriert, so sehr scheint es offenbar in den Fokus anderer geraten sein. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, bittet jetzt auf Twitter um Zeugenaussagen zu einem Video, das den brutalen Übergriff eines Polizisten gegen eine Demonstrantin in Berlin zeigt.

Passanten filmten die Szene. In dem Streifen ist zu sehen, wie auf dem Bürgersteig einer breiten Straße eine Handvoll Polizisten stehen, offenbar um diesen abzusperren. Aus einer Fußgänger-Gruppe geht eine kleine Frau zügig auf die Polizisten zu.

Einer der Beamten greift ihr an die linke Schulter und schleudert sie regelrecht zu Boden (anzusehen im folgenden Tweet unten).

Besonders bizarr: Journalisten-Kollegen, etwa von „Welt“ und „Tagesspiegel“, loben die Berliner Polizei für ihren brutalen Einsatz gegen friedliche Demonstranten –  während sogar der UN-Sonderberichterstatter für Folter auf die Polizei-Brutalität aufmerksam geworden ist und sie jetzt in den Fokus nimmt. Diese Sympathie für solche Methoden, und die Tatsache, dass die meisten großen Medien im Lande und die Journalisten aus der Bundespressekonferenz da wegsehen, ist ein Armutszeugnis für die Medienlandschaft in Deutschland. Und natürlich auch für Polizei und Politik, die die Verantwortung für solche Zustände tragen.

Sehen Sie hier auch mein Video von der Berliner Polizeigewalt, die von Youtube mit einer Altersbegrenzung (erst ab 18 Jahren) versehen wurde.

PS: Da der Sonderberichterstatter ja um Material bittet, werde ich ihm die Links zu diesem Video und einem weiteren schicken, das dokumentiert, wie die Polizei mit Journalisten umgeht (auch wenn das wohl eher nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt).“

https://reitschuster.de/post/gewalt-der-berliner-polizei-jetzt-im-fokus-des-un-folter-sonderberichterstatters/

 

Alexander Wallasch: „Kein Geringerer als der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ernannte Anfang November 2016 den Schweizer Rechtswissenschaftler Nils Melzer zum Sonderberichterstatter über Folter. Der Mann hat seitdem einen ganz besonders heiklen Auftrag: Er soll konsequent Foltervorwürfen in allen UN-Staaten nachgehen und, so diese zutreffen, die Staaten der Gemeinschaft darüber informieren, was in ihren Reihen passiert.

Nils Melzer scheint dieser großen Aufgabe auch auf kompromisslose Weise gerecht zu werden. Der 50-jährige Züricher machte zuletzt Schlagzeilen, als er den inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange im Gefängnis in Großbritannien besuchte und dem prominenten Politaktivisten attestierte, Assange würde die typischen Symptome eines Opfers von andauernder psychischer Folter zeigen.

Dabei scheute sich Melzer nicht, die beteiligten Staaten USA (Auslieferungsantrag), Großbritannien und Schweden mit drastischen Worten aufzufordern: „Die kollektive Verfolgung von Julian Assange muss hier und jetzt enden. (…) In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich es nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammentut, um eine einzelne Person derart willkürlich zu isolieren, zu dämonisieren und zu missbrauchen.“

Dafür ist der einflussreiche Diplomat also gefürchtet. Aber muss er sich auch selber fürchten, ins Visier der so bloßgestellten Staatenlenker zu geraten? Solche ängstlichen Überlegungen sind dem kühnen Nils Melzer offensichtlich fremd.

Denn was er sich jetzt auf seinen Aufgabenzettel geschrieben hat, könnte in der Konsequenz noch viel gravierender sein, als „nur“ ein gewichtiger Verstärker zu sein wie im Fall der Folter an Julian Assange: Nämlich der massive Vorwurf, dem Melzer jetzt offiziell nachgeht, dass die Bundesregierung in Deutschland gegen unliebsame regierungskritische Demonstranten mit massiver Polizeigewalt vorgegangen sei.

So ein Vorwurf wäre in normalen Zeiten eine Ungeheuerlichkeit. Angela Merkel soll also in derselben Liga spielen wie Alexander Lukaschenko? Noch verstörender: Der Protest aus Berlin bleibt zunächst verhalten, auch die Medien sind alles andere als hyperaktiv trotz des ungeheuren Anwurfes.

Nachdem Melzer zunächst Aussagen sammelte, beispielsweise über Twitter, wo Zeugen gebeten wurden, selbst erlebte Fälle zu berichten, kündigte der UN-Sonderbeauftragte nach dieser ersten Informationsrunde bereits eine offizielle Intervention bei der Bundesregierung an. Mehr als einhundert Hinweise zu Polizeigewalt seien bei ihm und seinem Team eingegangen – für so eine gewichtige Intervention offensichtlich hinreichend.

Gegenüber der Berliner Zeitung sagte der UN-Beauftragte: „Wir werden jetzt das Material sichten und bewerten. Jede einzelne Mitteilung und jedes einzelne Video muss genau verifiziert werden und ich werde auch mit direkten Augenzeugen sprechen. Aber mein Eindruck ist, dass in mehreren Fällen Anlass genug für eine offizielle Intervention meinerseits bei der Bundesregierung besteht.“

Erster Ansprechpartner für Melzer ist hier zunächst Außenminister Heiko Maas (SPD). Dem fleißigen sozialdemokratischen Twitter-Nutzer waren die Übergriffe in Berlin am 1. August bisher keine Zeile wert. Dafür teilte der Außenminister zuletzt sehr gerne die aktuellen Ergebnisse der Olympiade in Japan mit seinen Followern.

Jetzt wartet viel Arbeit auf Maas, der über sein Auswärtiges Amt den Anwürfen von Melzer nachgehen und sich mit dem Berliner Genossen und zuständigen Innensenator Andreas Geisel zusammensetzen muss, um zu schauen, wie man das aus der Welt bekommt.

Oder nein, mauscheln lässt sich da nichts mehr. Jetzt geht es darum, die staatsvertraglich (UN / Bundesrepublik) verlangten Untersuchungen dieser Vorfälle einzuleiten. Maas, Geisel und die gesamte Bundesregierung müssen es sich mindestens für einen langen Moment gefallen lassen, dass sie der aufmerksame UN-Berichterstatter auf eine Stufe gestellt hat mit Hongkong, Weißrussland, Kolumbien und den USA (Gewalt gegen „Black Lives Matter“-Aktivisten). So lange, bis der Verdacht aus der Welt ist bzw. die Schuldigen international am Pranger stehen.

Melzer weiter ohne Handbremse: „Da läuft etwas ganz Fundamentales schief. In allen Regionen der Welt betrachten die Behörden die eigene Bevölkerung offenbar zunehmend als Feind.“

Und ganz gleich, wie die Ermittlungen letztlich ausgehen, mit diesem Satz schafft es der Schweizer, Hoffnung überall dort zu verbreiten, wo viele nur noch hoffnungslos zuschauen, weil sie sich um ihre Grundrechte beschnitten oder beraubt wähnen – der hohe UN-Diplomat hat sich ihrer auch in Deutschland angenommen.

Jetzt ist es allerdings nicht so, dass Melzer hier auf ein großes Schweigekartell träfe. Immerhin müssen die unter dem massiven Vorwurf der Polizeigewalt ihrer Mitarbeiter stehende Berliner Behörde und der zuständige Innensenator Geisel längst eine ganze Flut an Anzeigen bearbeiten – was immer auch dabei am Ende herauskommt. Anzeigen wegen Polizeigewalt sind „im mittleren zweistelligen Bereich“ eingegangen, wie die Berliner Polizei am Donnerstag mitteilte.

Die Polizei prüfe die Vorwürfe übermäßiger Gewalt in den eigenen Reihen, heißt es schon geflissentlich. Geprüft würde auch anhand von Videomaterial. Sicher werden auch Aufnahmen dabei sein, aufgezeichnet von Journalisten, die ihrerseits selbst auch von der Polizei nicht korrekt behandelt wurden. Gegen einen Polizisten sei bereits ein Verfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet worden. Weitere dreißig Beschwerden befassen sich mit einer polizeilichen Maßnahme, die unangemessen oder unverhältnismäßig war.

Insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien und die privaten Altmedien, ebenso wie die etablierte Politik, können jetzt beweisen, ob sie angesichts der Intervention des UN-Diplomaten einfach nur weiter den Chor der Diffamierung der Corona-Maßnahmen-Kritiker anstimmen wollen oder ob es Zeit wird, sich an eine alte Bundesrepublik zu erinnern, die den kritischen, aufgeklärten Bürger noch wie selbstverständlich in den Mittelpunkt gestellt hat.

Es reicht nämlich nicht immer, viele anpassungswillige oder sedierte Bürger auf der Seite der Regierung zu wissen, um dann gegenüber Minderheitenmeinungen schalten und walten zu können, wie man mag – bis hin zur Polizeigewalt?

Jedenfalls nicht unter den Augen eines couragierten Schweizer UN-Diplomaten, der genau hinschaut und mit den mutmaßlichen Opfern polizeilicher Übergriffe spricht. Und der seine Abschlussberichte jährlich veröffentlicht und der Öffentlichkeit der Weltgemeinschaft als Auftrag und Anklage hinwirft. Die Regierung Merkel sollte diese Intervention nicht auf die leichte Schulter nehmen – schon gar nicht so kurz vor den Bundestagswahlen.“

https://reitschuster.de/post/un-beauftragter-fuer-folter-untersucht-polizeigewalt-vom-1-august-in-berlin/

 

Wozu überhaupt demonstrieren?

 

Anbei einige Kommentare der letzten Tage zum Thema „Corona“:

 

No-Covid-Strategie: Merkels wichtigste Berater sind widerlegt | BILD Kommentar

https://www.youtube.com/watch?v=BPaNrZwc5pg

 

Einschränkungen für Ungeimpfte: Das ist zutiefst beunruhigend | BILD Kommentar

https://www.youtube.com/watch?v=DOcScvReXDU

 

Knallharter Corona-Plan: Regierung spricht von neuem Lockdown für Ungeimpfte | Filipp Piatov

https://www.youtube.com/watch?v=oUetC8LnrTU

 

Regierung will Corona-Apartheit im September einführen! Bild deckt auf!

https://www.youtube.com/watch?v=hwoZ2ba_gEA

 

Roland Tichy: „Mit der Zwangsimpfung fällt die letzte Schranke vor der Unfreiheit

Ein zunehmend übergriffiger Staat zerstört seine Grundlagen. - Das könnte der neue Imperativ werden: Ich bin selbst zwei mal geimpft. Aber ich werde alles tun, dass Sie frei darüber entscheiden können, ob Sie sich impfen lassen.

Das scheint das neue Berliner Recht zu sein: Polizisten dreschen auf alte Frauen, Jugendliche und Kinder ein, boxen mit Fäusten gewaltsam ihren Opfern in den Rücken, schleudern ältere Menschen auf den Boden, und vier mit modernen Ritterrüstungen ausgestattete junge Polizisten werfen Oma aufs Kreuz. Dass es nur einen Toten gegeben hat, ist wohl nur ein glücklicher Umstand im Unglück.

Es sind dies Bilder von der letzten Querdenker-Demo. Sie machen betroffen. Nun wäre jeder Einzelfall zu prüfen; das allerdings wird kaum mehr geschehen. In den vergangenen Monaten ist es zu einer weiteren Radikalisierung gekommen.

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt klagt im Gespräch, dass unauffällige ältere Herrschaften, Damen wie Herren, neuerdings Polizisten beschimpfen und bespucken. „Es ist die Oma, der wir früher über den Zebrastreifen geholfen haben, die uns jetzt bespuckt“, sagte er im Frühjahr.

Die Polizisten sind trainiert und ausgerüstet für den Feldzug gegen hochtrainierte und ebenfalls gut ausgerüstete Demonstranten, die seit den Demonstrationen gegen Kernenergieanlagen den Krieg gegen die Polizei perfektioniert haben.

Jede Demonstration ist seither eine Schlacht, legal, illegal ist scheissegal. Zwei hochgerüstete Parteien treffen aufeinander.

Bei den Corona-Demos trifft aber neuerdings die hochgerüstete Staatsgewalt auf Bürger, die schon vom Alter her meist gebrechlicher und keinesfalls so trainiert sind wie die Schlägertrupps der Antifa in Berlin. Und nicht die Antifa demonstriert gegen Corona, sondern um ihre Gesundheit besorgte Bürger im fortgeschrittenen Alter.

Die Fronten haben sich verkehrt. Der normale Bürger wird zwangsbehandelt.

Den Gipfel leistet sich Berlins sozialdemokratischer Innensenator mit SED-Vergangenheit,  Andreas Geisel. „Dies geschieht im Namen des Gesundheitsschutzes“, sagt Geisel.

Im Namen des Gesundheitsschutzes also werden die Menschen auf den Asphalt geklatscht, geschlagen und mit Schlägen ins Gesicht verletzt? Zynischer kann man kaum sein.

Prügeln zum Schutz der Verprügelten, solche Art menschenverachtender Zynismus hat Deutschland in seiner jüngsten Vergangenheit nicht mehr erlebt; das ist ein Jargon aus düsterster Zeit. Es erinnert fatal an Begriffe, die ich nicht verwenden will: Haft zum Schutz vor dem Volkszorn. Die Schutzhaft war echt und mörderisch, der Volkszorn vorgetäuscht.

Es sind nicht die einzigen seltsamen Meldungen, die deutsche Behörden in diesen Tagen verbreiten – etwa das Polizeipräsidium Oberfranken:

„Bereits seit mehreren Wochen sind die Schleierfahnder der Grenzpolizeiinspektion Selb neben ihrer originären Aufgabe, der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, im Einsatz gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Durch verstärkte stichprobenartige Kontrollen, insbesondere von Grenzpendlern und Reisenden aus Tschechien, wird die Einhaltung der geltenden pandemiebedingten Vorschriften überwacht.“

Die Beamten kontrollieren Reisende nach Corona-Tests bis zu 50 Kilometer hinter der Grenze. Sie schaffen damit bei ihren Bürgern das, was Deutschland 2015 nicht geschafft hat: Die Sicherung der Grenzen, die damals Angela Merkel als vollkommen unmöglich erklärte – jetzt klappt es?

Es ist ein anderes Deutschland, in das man nach einer Urlaubsreise zurückkehrt: Diesmal hat sich Horst Seehofer doch durchgesetzt gegen Merkel: „Die Botschaft ist klar. Wer einreist, muss damit rechnen, kontrolliert zu werden“, sagte der CSU-Politiker. Oder hat sich Seehofer hier nur eingesetzt für Merkel?

Der Bürger einzig als Infektionsträger und Feind der öffentlichen Ordnung, das ist die neue Bundesrepublik. Dem Nicht-Geimpften und Nicht-Getesteten wird auf die Weise nachgestellt, wie man es Asylbewerbern nicht zumuten wollte. Demonstrationen werden nur dann nicht verboten, wenn Gutsherr und Gutsherrin darin einen Umzug zu ihrer Lobpreisung erwarten können. Die Freiheit des Bürgers ist eine Art Mitnahme-Artikel geworden, der ausgehändigt wird oder nicht: Grundrechte sind weitestgehend abgeschafft: die Unverletzlichkeit der Wohnung durch das Infektionsschutzgesetz aufgehoben; jederzeitiges Eindringen auf der Jagd nach möglichen Virenträgern möglich.

Die Freiheit der Kommunikation durch den kurz vor den Sommerferien noch verabschiedeten Bundestrojaner beendet – Polizei und Sicherheitsdienste checken jede Chat-Gruppe auf Whats-App oder sonstwo im Netz.  Der Bürger mit Handy – aus staatlicher Sicht ein Hoch-Risiko-Gefährder. Soll er doch Briefe schreiben!

Jetzt geht es darum, nach der Abschaffung des Schutzes von Wohnung, Meinung und Kommunikation das letzte noch verbliebene Grundrecht abzuschaffen: Die Entscheidungsfreiheit über den eigenen Körper. Nicht mehr um die Person geht es, deren Lebensäußerungen sind schutzlos. Jetzt geht es um die letzte Grenze – die zwangsweise Behandlung des Körpers. Das mehr oder weniger zwangsweise Einbringen von hochwirksamen Chemikalien soll an die Stelle der bisher als heilig geltenden Unverletzlichkeit des Menschen treten. Die Fremdbestimmung oder Staatsnutzung des Körpers wird total. Wer sich wehrt, lebt verkehrt, wird behauptet, ist asozial und bald draußen vor der Tür, vor Restaurants, Geschäften, Friseuren und ohnehin geschlossenen Konzertsälen.

Brutaler als jemals zuvor wird die Bevölkerung gespalten – in solche, die sich angeblich „freiwillig“ dem staatlich geforderten Eingriff in ihr Heiligstes, den Körper, unterziehen – und mit aller Macht gegen jene, die sich dagegen wehren. Nicht um „Impfung” geht es, darüber soll jeder selbst entscheiden. Es geht darum, dass er gerade NICHT mehr entscheiden darf.

Das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat steht zur Debatte. Die Beseitigung der Grundrechte beginnt auch die letzte Grenze zu überschreiten: die Grenze des Körpers. Er soll nicht mehr uns gehören, sondern die Lauterbachs und Spahns und Söders wollen darüber entscheiden dürfen, welcher Zwangsbehandlung man sich zu unterziehen hat. Wie in einem Rausch dehnt der Staat seinen Machtanspruch aus unter Missachtung elementarster Rechte. Was sie nicht merken: Die Gesellschaft zerstört sich dabei selbst.

Bekanntlich ist es viel einfacher, eine Porzellan-Vase auf dem Boden zu zerschmettern, als die Scherben wieder zu einer Vase zusammenzufügen.

Was wir derzeit erleben, ist, dass eine Gesellschaft in ihre Einzelteile zerschmettert wird; und es noch schwerer sein wird, sie wieder zusammenzufügen, als es schwer ist, eine Vase wieder zu kitten.

Denn beim beschädigten Porzellan oder Ton-Geschirr hat jede Scherbe ihren festen Platz und Archäologen wissen, wie man den findet. In der Gesellschaft haben wir viele Plätze oder sagen wir im Sinne der Heisenberg´schen Unschärferelation: viele Aufenthaltswahrscheinlichkeiten. Jedenfalls hat die heute übliche rechts-links-Skala keine Aussagekraft mehr. Man findet sich plötzlich auf einer Vielzahl von Scherben wieder, die sich deshalb nicht mehr zusammenfügen wollen. Weil die soziale Scherbe links oder rechts, oben oder unten passen könnte. Und es werden immer mehr und immer kleinere Bruchstücke.

Da sind zunächst diejenigen, die ausgegrenzt wurden, weil sie Merkels Politik der bedingungslosen Öffnung für Wohlstandseinwanderung für falsch hielten.

Dann sind da diejenigen, die Windräder nicht für die Lösung unseres zukünftigen Strombedarfs halten. Sind sie rechts? Oder Realisten?

Was hat Stromerzeugungstechnologie mit links/rechts zu tun? Der Glaube, dass das Elektro-Auto und die Bundesbahn die Lösung unseres Mobilitätsbedarfs sind: Markiert das weitere Scherben oder Bruchlinien zwischen Reaktionären und Fortschrittsseligen – oder Realisten und fortschrittsseligen Reaktionären?

Nach diesem Motto wird derzeit jede Suche nach Lösungen für jegliches Problem zur Ausgrenzungsdebatte. Wer Negativ-Zinsen für eine Perversion erachtet, gilt als Europa-Feind, wer nicht ständig Klima-Sprüche auf der Lippe führt, ist ein Klima-Leugner – in der semantischen Nachbarschaft des Holocaust-Leugners wohnend.

Veganer, Vegetarier und alle Menschen, die grünen Willens sind, bekämpfen den Fleischesser an der Wursttheke mit Verbissenheit, gestützt auf ständige Befeuerung durch öffentlich Stellen – wäre es nicht besser, wenn uns die Diät des Nachbarn einfach Wurscht wäre? Jeder nach seiner Facon?

Und während man damit beschäftigt ist, sich die Scherbe zu suchen, auf die man passt, folgen Zuschreibungen, die man beim besten Willen nicht mehr ändern kann oder mag: Mann! Weiß! Hetero! Nicht-Migrant! Christ! Der Einfachheit halber gelten alle diese Bürger, Bedenkenträger und Nachdenklichen als „Rechte“ mit minderen Rechten. Jeder normale Einspruch gegen staatliches Handeln oder Politik wird damit delegitimiert. Die Zahl der Delegitimierten oder weil „rechts“ Stehenden wächst ständig, mit jeder neuen Frage.

Die eigene Identität wird zu Staub, der dann in eine Ecke gekehrt wird. Da finden sich auf einem Haufen dann „Flüchtlingsfeinde” und Dieselfahrer, ältere weiße Männer neben Frauen, die sich Sorge um ihre Altersversorgung machen, weil Inflation und Euro ihre zerstörerische Wirkung entfalten. Und jetzt kommt eine neue Gruppe dazu: die Nicht-Geimpften.

Kürzlich hat mir eine jüngere Frau, die für Einwanderung, Seenot-Schlepper, Elektroautos und gegen Kernenergie und für das Klima kämpft und unermüdlich Gendersternchen setzt, diese frühere Freundin also hat mir gestanden: Sie kann die Nachrichten von ARD und ZDF nicht mehr hören und sehen. Wie bitte? Ihr gehe diese ständige Impfpropaganda auf die Nerven. Sie fühle sich manipuliert und zur Spritze gedrängt und dabei ist sie doch seit Anfang an dabei, die Abstands-, Masken- und Isolierungsregelungen aufs Getreulichste zu erfüllen. Sie war doch immer gut, immer auf der Seite der und des Richtigen. Nur Impfen, das will sie nicht. Und jetzt ist sie plötzlich auf der Seite der Nein-Sager? Jetzt ist sie plötzlich rechts, verdammungswürdig?

Nun bin ich ja selbst geimpft, allein mein Glaube an die allein seligmachende und Glück bringende Maßnahme schwächelt. Wie man so hört, nimmt die Schutzkraft der Spritze ständig ab, und nicht nur, dass ich mich anstecken kann – ich kann auch weiter andere anstecken. Wo also ist diese Grenze zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften? Die Grenze hat den Namen „ein wenig“. Ein wenig mehr Schutz. Nicht wirklich Schutz. Nicht wirkliche Immunität, und nicht wirklich Nicht-Ansteckung. Und dann Zwangsimpfung?

Jeden Tag nähern sich Geimpfte und Nichtgeimpfte an; und am Ende sind vielleicht die Nicht-Geimpften sogar diejenigen, die schon genesen sind. So vage ist die Lage. Und wegen dieses „ein wenig weniger“ sollen also zukünftig Nicht-Geimpfte im Falle des Falles nicht mehr intensiv-medizinisch behandelt werden? Das fordert der „Verhaltensökonom“ Armin Falk, der diese seine grausame Wissenschaft vom Sterben-lassen an der Uni Bonn lehrt und mit Mitteln aus Staatskasse und Briefporto finanziert. „Impfen lassen, Klappe halten“, mit solchen Gesetzmäßigkeiten wird man in Merkels Gelehrtengesellschaft „Leopoldina“ aufgenommen. Die Verhaltensnorm vom Sterben-lassen der Abweichler von der Impfnorm ist vorerst die menschlich übelste Forderung, die bislang geäußert wurde. Dazu passt:

SPD-Innenexperte Wiese sieht bei den „Querdenkern“ eine zunehmende Nähe zu Reichsbürgern und „rechten” Kreisen. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz müsse intensiviert, die Bewegung gegebenenfalls verboten werden. Werden also Nicht-Geimpfte und zukünftig Genesene zukünftig vom Verfassungsschutz erfasst und „behandelt“, wie es aus entsprechenden Dienstanweisungen in Zeiten der DDR bekannt ist?

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wiederum will Bratwürste als Impfanreiz verteilen und plädiert dafür, Geimpfte sollen stolz Nicht-Geimpfte anmachen. So weit kommt es noch – ein „Ritterkreuz” für einen wirkungsbeschränkten Pieks? Über die diversen Sprüche des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder wollen wir schweigen, der seinen Kabinettskollegen und Stellvertreter Hubert Aiwanger von den Freien Wählern versucht als Volltrottel dastehen zu lassen, wobei der eine ganz vernünftige Haltung hat: Er sieht im Impfen einen «wichtigen Baustein im Kampf gegen Corona», lehnt eine Impfpflicht ab und will Geimpfte und Ungeimpfte nicht gegeneinander ausspielen. Das soll man auch nicht. Als Geimpfter sollte man für die Rechte derjenigen eintreten, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht impfen lassen wollen: Das gebietet der Anstand. Es ist eines jeden Menschen Recht, über seine Gesundheit und seinen Körper sowie über medizinische Behandlung selbst zu entscheiden. Dieses Recht zu verteidigen ist der letzte Imperativ, und ich verteidige dieses Recht, obwohl ich anderer Meinung bin.

Aber gerade darum scheint es zu gehen: Menschen gegeneinander auszuspielen. Es werden nicht mehr Probleme benannt und behandelt, sondern Glaubenssätze zur Politik erklärt. Das hilft zwar nicht gegen angebliche Klimaerwärmung, Energieknappheit, Inflation oder Corona. Aber es schafft Feindbilder. Es erleichtert Herrschaft. Wie mühsam waren doch die Jahre, in denen noch das Grundgesetz galt!

In ihrem Hochmut allerdings merken sie nicht, dass die Wut an sehr vielen Stellen der Scherben wächst. Dann helfen auch die Knüppel der Berliner Polizei nicht mehr. Auch das ist eine Lehre, die vergessen wurde.

„Sire, Sie können mit einem Bajonett alles machen, aber Sie können nicht darauf sitzen.“ Diesen Satz hat Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord einst Napoleon entgegengehalten. Merkel und die, denen sie nacheifert, werden diese Weisheit auch erfahren müssen.“

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/zwangsimpfung-impfpflicht-impfzwang-unfreiheit/

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

 

 

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

 

max hat hochwasser

https://www.youtube.com/watch?v=m_G3kJC0Ba4

 

Wie Medien & Politik über Straftäter lügen

https://www.youtube.com/watch?v=ZtC8qnJCR0s

 

Nena und die DOPPELMORAL | Teil 1

https://www.youtube.com/watch?v=EYNjiikJjvs

 

Wie GLAUBWÜRDIG ist das alles? | Teil 2 Nena Update

https://www.youtube.com/watch?v=rCiQG7dZA3I

 

YOUR NEW SOCIAL CREDIT SCORE - IHR NEUES SOZIALKREDIT-SYSTEM - FICTION/FIKTION 2018

https://www.bitchute.com/video/VqBaLgyT11kM/

 

STATEMENT HELGE SCHNEIDER: "ICH TRETE UNTER DIESEN UMSTÄNDEN NICHT MEHR AUF"

https://www.bitchute.com/video/ZkM47FCYhjb8/

 

IRRSINN - EIN GEIMPFTER BRINGT DAS SYSTEM DER DIEBSTAHLSICHERUNG IM GESCHÄFT DURCHEINDANDER

https://www.bitchute.com/video/2ciarcrvuktW/

 

#allesdichtmachen #niewiederaufmachen #lockdownfürimmer: Werner Eng

https://www.youtube.com/watch?v=LsfLMvAD3is

 

Klimaflucht der Regierung | Merkel schießt sich zum Mond | Strippenzieher

https://www.youtube.com/watch?v=hVgpBka82f4

 

HallMack Masken für Kühe

https://www.frei3.de/post/d5f5805d-da67-4014-8720-fb60746be82c

 

HallMack Hab ich Grippe oder was?

https://www.frei3.de/post/ee862240-ba77-47eb-91e7-c44c4e8f2798

 

HallMack Noch mehr Kohle für nichts

https://www.frei3.de/post/48fb3031-d4cf-4504-96a8-eaefccfec86c