https://www.youtube.com/watch?v=QC-8RDHwGwk

 

Roland Tichy: „Es sagt alles über die Politiker in den Regierungen und in verantwortlichen Positionen in der EU und ganz Europa, dass nur einer von ihnen, der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, das Geschehen zwischen der Türkei und ihren europäischen Nachbarländern so klar und unmissverständlich auf den Punkt bringt.“

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/sebastian-kurz-es-ist-eine-tuerkische-aktion/

Und er hat eine sehr rationale Position in der Flüchtlings-Frage, die sehr im Gegensatz zur gefühlsduseligen und unverantwortlichen deutschen Politik steht.

 

Das Vorgehen der Türkei

 

Die Türkei schickt mehrere tausend Migranten, die sich seit Jahren dort befinden, an die griechische Grenze.

Nicht an die Grenze zur EU: mit Bulgarien hat die Türkei ein gutes Verhältnis. Dorthin kommt kein einziger, der in die EU will. Es geht nicht nur darum, die EU zu ärgern, sondern ausdrücklich auch Griechenland.

Was die Türkei auch immer umtreiben mag, – vollkommen überraschend ist das nicht.

 

Sebastian Kurz am 05.01.2020 in der BILD am SONNTAG

 

Sie sprechen die Migration an. Eine große Krise gibt es erneut auf den griechischen Inseln. Wären Sie bereit, Flüchtlingskinder aus Lesbos in Österreich aufzunehmen?

Nein, dazu sind wir nicht bereit. Österreich hat in den letzten Jahren einen überproportional großen Beitrag geleistet. Es gab über 150.000 Asylanträge in unserem Land, meiner Meinung nach viel zu viele für das kleine Österreich. Wir arbeiten diese immer noch ab. Wir versuchen, jene außer Landes zu bringen, die einen negativen Asylbescheid bekommen und illegal hier sind, und jene zu integrieren, die einen positiven Bescheid erhalten. Das ist eine Mammutaufgabe für unser Land und beschäftigt uns noch Jahrzehnte. Und das darf nicht noch verschärft werden.“

Was würde passieren, wenn Ihr grüner Koalitionspartner, so wie der deutsche Grüne Robert Habeck, das fordert?

Ich gehe nicht davon aus, dass Werner Kogler das fordert, weil ich gerade mit ihm drei Monate verhandelt habe und wir uns auf eine Linie verständigt haben, die ich gerade skizziert habe. Ich kann Ihnen sagen, solange ich Bundeskanzler bin, wird die Linie hier eine klare sein. Und ich werde am Ende des Tages diese Entscheidungen treffen. Was ich aber möchte, ist, dass Griechenland besser unterstützt wird. Griechenland hat sich eine bestmögliche Unterstützung der Europäischen Union verdient. Für einen besseren Außengrenzschutz, aber auch für eine menschenwürdige Unterbringung. Bitte sagen wir nicht Flüchtlinge, sondern Migranten. Denn der Premierminister Griechenlands hat unzählige Male erklärt, auch in der BILD-Zeitung übrigens, dass die Menschen, die in Griechenland gerade ankommen, größtenteils Wirtschaftsflüchtlinge sind und nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention. Wenn wir diese Menschen jetzt alle weiter nach Deutschland oder anderswo hinbringen, dann ist das genau das Geschäft der Schlepper. Denn das bedeutet, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg machen, weil sie wissen, es funktioniert. Es führt dazu, dass immer mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Und eine neue Facette ist hinzugekommen: Die Türkei, so hat es der griechische Premierminister formuliert, setzt die Migranten mittlerweile als Waffe ein. Das ist nichts, was man unterstützen sollte.“

Nun sagt der griechische Premierminister: Der Türkei-Deal funktioniert nicht mehr. Teilen Sie die Einschätzung?

Ja, der Türkei-Deal funktioniert nicht ausreichend und Griechenland hat unsere volle Unterstützung verdient. Wir dürfen uns vom türkischen Präsidenten Erdogan nicht erpressen lassen. In seinem Land werden politisch Andersdenkende verfolgt, immer wieder Journalisten eingesperrt – und die Türkei versucht, Flüchtlinge und Migranten als Waffe einzusetzen.“

Wollen Sie denn dann überhaupt einen neuen Deal mit der Türkei?

Es gibt immer mehrere Wege, der eine funktioniert durch Zusammenarbeit, der andere funktioniert durch Druck. Die EU hat viele Möglichkeiten, Erdogan Druck zu machen. Darüber sollten wir genauso nachdenken.“

Sanktionen gegen die Türkei?

Über so etwas sollte erst auf allen diplomatischen Kanälen gesprochen werden, aber ich denke, dass der Türkei bewusst sein muss: Die EU hat selbst sehr viele Möglichkeiten zu reagieren und lässt sich nicht erpressen.“

Können Seegrenzen überhaupt geschützt werden?

Ja, natürlich kann man Seegrenzen schützen und man sollte sie auch schützen. Wir können dafür sorgen, dass Flüchtlingsboote erst gar nicht ablegen, wir können die Menschen, die gerettet werden, zurück in das Land bringen, aus dem sie gekommen sind.

Schauen Sie sich Ägypten an. Von dort kamen einst Tausende Flüchtlinge, heute niemand mehr, weil es ein funktionierendes System gibt.“

Aber in Libyen herrscht weiter Chaos und Krieg. Wie wollen Sie die Menschen dorthin zurückschicken?

Dort müssen wir mit internationalen Organisationen besser zusammenarbeiten und menschenwürdige Unterkünfte schaffen. Und wir müssen mehr tun, damit sich Migranten gar nicht erst nach Libyen aus anderen afrikanischen Ländern auf den Weg machen. Wenn sie erst einmal in Libyen sind, werden viele versklavt und ermordet. Dieses System dürfen wir nicht zulassen.“

Es gibt viele private Seenotretter vor Libyen, Deutschland hat zuletzt immer wieder Flüchtlinge aufgenommen. Wären Sie dazu bereit?

Nein, dazu ist Österreich nicht bereit.“

Wie stehen Sie zur privaten Seenotrettung?

Es ist ein sehr heikler Bereich, weil manchmal unterstützen private Seenotretter, ohne dass sie es wollen, die Schlepper. Und so führt das Vorgehen der privaten Seenotretter am Ende zu mehr Toten.

Es ist doch so: Durch das Retten im Mittelmeer und einem direkten Ticket nach Europa machen sich immer mehr auf den Weg und immer mehr ertrinken dadurch. All jene, die glauben, etwas Gutes zu tun, müssen sich eingestehen, dass es diese erwiesene Steigerung der Toten durch ihr Vorgehen gibt. Das bedaure ich zutiefst und werde es weiter bekämpfen. Es darf nicht darum gehen, was nach außen hin vielleicht gut aussieht, sondern was funktioniert. Ein Modell der privaten Seenotrettung funktioniert nicht.“

Werden Sie in der Migrationsfrage eine neue EU-Initiative starten?

Wir werden hier sicherlich weiter versuchen, das Thema in die richtige Richtung zu lenken, weil es notwendig für Europa ist und wir eine christlich-soziale Verantwortung haben. Es darf kein System geben, wo die Schlepper am Elend der Menschen verdienen.““

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/sebastian-kurz-oesterreichs-bald-kanzler-bitte-sagen-wir-nicht-fluechtlinge-sond-67095258.bild.html

 

Sebastian Kurz am 03.03.2020

 

Der österreichische Kanzler Kurz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei: Der Andrang an der EU-Außengrenze ist nach seiner Auffassung durch Erdogan organisiert. Die EU müsse entschlossen dagegen vorgehen, mahnt Kurz im ntv-Interview.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat von der Europäischen Union ein "entschlossenes Vorgehen" gegen das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. Erdogan versuche, "einen Angriff auf Europa zu organisieren", sagte der ÖVP-Politiker im Interview mit ntv. Um sich dagegen zu wehren, brauche es "einen funktionierenden Außengrenzschutz", ohne den Europa "nach innen in Gefahr" sei. Gelinge das nicht, wäre das "Europa ohne Grenzen Geschichte".

Die humanitäre Krise an der griechisch-türkischen Grenze hat Erdogan laut Kurz gezielt organisiert. Bei den dort ausharrenden Menschen handle es sich nicht um Flüchtlinge und Migranten, die direkt aus Syrien gekommen seien. Die Menschen hätten vielmehr schon jahrelang in der Türkei gelebt und würden nun von dem Land selbst ermutigt, "die griechische Grenze zu stürmen".

Kurz verteidigte allerdings die finanzielle Unterstützung der Türkei für die Unterbringung von Flüchtlingen im Land. Die Zahlungen durch die EU sollten fortgesetzt werden, allerdings unter der Bedingung, dass Europa dadurch nicht erpressbar werde. Den Vorwurf, Brüssel habe den Deal mit der Türkei auslaufen lassen, wies der 33-Jährige als "inhaltlich nicht richtig" zurück.

Außerdem sprach sich Kurz dafür aus, neben der Unterstützung Griechenlands beim Schutz seiner Grenze auch in Syrien und anderen Ländern "mehr Hilfe vor Ort" zu finanzieren, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Dies sei Europas "moralische Verantwortung", so Kurz weiter. Österreich leiste in Syrien und den Nachbarländern bereits "massiv Hilfe" und er hoffe, dass die europäischen Partner dies genauso machten. Er sei zur Bewältigung der Situation in "gutem Kontakt" mit Griechenland, Bulgarien und der Europäischen Kommission. Die Sondersitzung der EU-Innenminister an diesem Mittwoch solle klarstellen, dass Griechenland die volle Unterstützung der Union habe.

Sollte die griechische Grenze nicht erfolgreich zu schützen sein, muss laut Kurz auf dem Westbalkan ein "Durchwinken" verhindert werden. Österreich sei jedoch auch "auf den Fall vorbereitet, dass das nicht klappt" und man an der eigenen Landesgrenze "Schutzmaßnahmen starten" müsse. Er habe in den vergangenen Jahren von fast allen europäischen Politikern vernommen, man müsse die Außengrenzen der Union schützen: "Jetzt ist der Punkt, um das zu beweisen".“

https://www.n-tv.de/politik/Dann-ist-Europa-ohne-Grenzen-Geschichte-article21616379.html

 

Sebastian Kurz am 04.03.2020

 

Also, wenn man die Menschen aufnimmt, die Erdogan gerade nach Griechenland schickt, dann wird‘s nicht bei 13.000 bleiben, dann wird‘s nicht bei 100.000 bleiben, sondern dann werden sich Millionen Menschen auf den Weg machen. Und ich appellier‘ schon an die europäischen Politiker, hier nicht die falschen Signale zu senden. Jeder, der jetzt sagt ‚diese Menschen sind willkommen, sie sollen zu uns kommen‘, der kann mit verursachen, dass sich mehr und mehr Menschen auf den Weg machen, die dann an der griechischen Grenze gestoppt werden und vielleicht in Auseinandersetzungen mit der Polizei dort an der Grenze geraten … und es gibt kein Recht auf Asyl für Menschen, die nicht einmal verfolgt werden …

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer fordert eine „Koalition der Willigen“, die 5.000 Flüchtlings-Kinder aus humanitären Gründen aufnehmen soll. Soll sich Österreich daran beteiligen?

Nein. Und ich halte auch nichts davon, immer über Neben-Schauplätze zu reden. Wenn wir jetzt von 5.000 Menschen sprechen, das ist ja im Vergleich zu denen, die jedes Jahr nach Europa kommen, schon wieder eine winzige Zahl … Also zum ersten einmal, muss ich einmal rechtlich festhalten: Kinder und Frauen gibt es nicht alleine. Das ist menschenrechtlich nicht möglich. Es gibt das Recht auf Familien-Nachzug; das heisst, wer Kinder und Frauen aufnimmt, nimmt genauso die Väter, die Brüder und andere Familien-Mitglieder mit auf.“

 

https://www.youtube.com/watch?v=AWfwdVg3LBY

 

Mensch muss nicht mit allem übereinstimmen, was Sebastian Kurz sagt oder macht – aber in der Migrations-Frage argumentiert er sehr rational.

 

Die Koalition der Willigen

 

Constanze von Bullion am 09.03.2020: „In der Nacht zum Montag hatten die Spitzen der Koalition sich darauf verständigt, 1.000 bis 1.500 besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingscamps in andere europäische Staaten einreisen zu lassen. Jedenfalls soll es vor allem um Kinder gehen, die entweder eine schwere Erkrankung haben oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind. Offenbar gibt es darunter auch viele Mädchen. Deutschland will bei der Umsiedlung nicht im Alleingang handeln, sondern mit einer "Koalition der Willigen" handeln, also gemeinsam mit einzelnen, aufnahmebereite EU-Partnern.

Bei der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche in Brüssel soll Frankreich bereits Aufnahmebereitschaft signalisiert haben. Dem Vernehmen nach ist man in Paris eher daran interessiert, kleinere Kinder samt ihren Eltern aufzunehmen, da die Integration im familiären Umfeld erfahrungsgemäß erfolgreicher sei als bei alleinreisenden Jugendlichen.

Auch Portugal, Finnland und Luxemburg sollen der Initiative grundsätzlich nicht abgeneigt sein.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-seehofer-1.4837268

Nico Fried und Mike Szymanski am 09.03.2020: „Eine Woche lang ringt die Koalition um die Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten. Die Migrationspolitik hat noch immer hohes Konfliktpotenzial - vor allem in der Union. Die Chronologie einer Streit-Woche in Berlin.

Mehr als sieben Stunden haben Union und SPD verhandelt. Am Ende stand neben Maßnahmen gegen die Folgen der Corona-Krise auch eine Einigung über ein besonders schwieriges Streitthema: Die mögliche Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Der Streit der vergangenen Tage hat offenbart, wie tief vor allem in CDU und CSU die Ereignisse der Fluchtwelle im Jahr 2015 nachwirken. Auch führten die Debatten zu neuen Bündnissen, die man nicht für möglich gehalten hätte - zum Beispiel zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Innenminister Horst Seehofer. Ein Rückblick zeigt aber auch, dass die Diskussionen über die Flüchtlingspolitik damit nicht beendet sind, sondern jederzeit neu aufbrechen können - und eskalieren.

Dienstag vergangene Woche, 15 Uhr: Die Unionsfraktion tritt zusammen. Die neue Flüchtlingswelle ist ein dominierendes Thema der Sitzung, an der auch Innenminister Seehofer teilnimmt. Seehofer ist ein seltener Gast in der Fraktion. Sein Verhältnis zu vielen Abgeordneten ist belastet. Ein Grund: Er hat mit Frankreich, Spanien und Malta ein Abkommen über die Verteilung aus Seenot geretteter Migranten vereinbart. Eine klare Mehrheit der Unionsabgeordneten argumentiert vehement gegen eine Aufnahme jeglicher Kontingentflüchtlinge. Ein Teilnehmer der Sitzung sagt später, "diese Kälte" habe eine neue Qualität gehabt. Eine CDU-Politikerin berichtet im Gespräch mit Journalisten, sie erhalte bereits Anrufe aus ihrer Heimatregion, wo Wohnungen leer stünden: Die Leute hätten Angst, dass sie dort jetzt Flüchtlinge unterbringen müssten.

Gegen 18 Uhr: Seehofer sagt vor Journalisten, man müsse mit der Türkei reden, an der europäischen Außengrenze Ordnung schaffen und Griechenland helfen. Der Innenminister bringt eine mögliche Hilfsaktion zugunsten von Minderjährigen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ins Spiel, "zeitnah", aber nur mit anderen europäischen Partnern. Die Zahl betroffener Minderjähriger beziffert er auf 5.000. Er spricht von einer Politik, "die einer christlichen Partei gut zu Gesicht" stünde. Die Idee ist nicht neu, Seehofer selbst hatte sie schon früher ventiliert. Doch seit dem neuen Andrang an der EU-Außengrenze fällt sie in eine ganz andere Stimmung.

Dienstagabend: Der CDU-Abgeordnete Thomas Rachel sieht sich durch die Fraktionssitzung veranlasst, eine Erklärung zugunsten einer humanitären Aktion aufzusetzen, die weitere Abgeordnete unterzeichnen. Darin plädieren sie für "eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern, gegebenenfalls mit einer 'Koalition der Willigen'".

Mittwochmorgen: Kanzlerin, Minister und die Spitzen der Union treffen sich vor der Kabinettssitzung. Es kommt zu einem Schlagabtausch zwischen Fraktionschef Ralph Brinkhaus einerseits sowie Seehofer und Merkel andererseits. Brinkhaus bezieht sich unter anderem auf die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über Seehofers Pläne zugunsten von Minderjährigen. Dies sei so nicht abgesprochen gewesen. Seehofer hält dagegen - und wird von Merkel unterstützt. Schon am Dienstagabend hatte der Innenminister gesagt, er habe es für fast unmöglich gehalten, dass Merkel und er in Sachen Migration einmal so einträchtig Seit' an Seit' liefen.

Die Bild am Sonntag wird einige Tage später berichten, Brinkhaus habe während des Streits mit Seehofer und Merkel gesagt: "Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge." Brinkhaus bestreitet diese Darstellung nicht, erklärt aber, er stehe zu einer Flüchtlingsaufnahme aus humanitären Gründen. "Ich setze mich aber durchaus kritisch damit auseinander, wie Flucht und auch Migration besser gesteuert werden können."

Mittwoch, gegen 11 Uhr: Seehofer ruft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an. Für den Abend hat die Grünen-Fraktion eine namentliche Abstimmung über die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten auf die Tagesordnung setzen lassen. Die SPD ist hin- und hergerissen zwischen dem Wunsch, Flüchtlingen zu helfen, und der Koalitionsdisziplin, die ein Ja zu dem Antrag verbietet. Seehofer sagt Mützenich zu, dass er sich ernsthaft um eine Hilfsaktion mit den europäischen Partnern bemühen werde. Mützenich gibt kurz danach eine Presseerklärung heraus, in der er das Telefonat nicht erwähnt, aber auf die Berichterstattung Bezug nimmt: "Ich freue mich sehr, dass nun auch Innenminister Seehofer sich öffentlich für eine europäische Verabredung starkmacht, damit Kinder und Jugendliche auch in Deutschland nach einem geregelten Verfahren Schutz finden können." Für 12 Uhr setzt er eine Sondersitzung der Fraktion an und unterrichtet sie.

Mittwochabend: Im Bundestag unterliegen die Grünen in der Abstimmung. Viele Sozialdemokraten geben persönliche Erklärungen ab, unter ihnen Parteichefin Saskia Esken. Sie begründen ihre Ablehnung des Grünen-Antrags mit den Bemühungen Seehofers: "Im Vertrauen darauf, dass die Bundesregierung diese Verhandlungen mit allem Nachdruck verfolgt, lehne ich den vorliegenden Antrag ab". Auch die Erklärung des CDU-Mannes Rachel wird zu Protokoll gegeben, etwa 50 Unionsabgeordnete haben sie unterzeichnet - das sind wenig mehr als ein Fünftel.

Seehofer weilt zur selben Zeit auf einer Sondersitzung der EU-Innenminister in Brüssel. Man verabredet Hilfen für Griechenland. Erste Regierungen signalisieren die Bereitschaft, an einer Aktion für Minderjährige mitzuwirken. Noch am Abend fliegt Seehofer nach Berlin. Er bespricht sich während des Fluges mit Mitarbeitern und beauftragt Staatssekretär Helmut Teichmann, mit weiteren Partnerstaaten zu sondieren. Kurz vor der Landung in Tegel muss das Flugzeug durchstarten - die Anzeige der Bremskraft am Fahrwerk zeigt zu wenig Druck an. Seehofers Flugzeug dreht eine extra Runde von etwa einer halben Stunde Richtung Ostsee, dann heißt es: falscher Alarm. Nach der Landung informiert er die Kanzlerin per SMS über die Gespräche.

Donnerstag, 8.15 Uhr: Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschusses, gibt dem Deutschlandfunk ein Interview. Zu einer möglichen Aufnahme von Minderjährigen sagt sie, es brauche ein Gesamtkonzept und Hilfe für Griechenland, dann könne man möglicherweise auch "den einen oder anderen" verteilen. Nach der Bundestagsdebatte über die Morde in Hanau ziehen sich Merkel und Seehofer erneut zu einer Besprechung zurück, in der es auch um die Hilfsaktion geht.

11.50 Uhr: Die SPD setzt Seehofer eine Art Ultimatum. Mützenich verschickt eine weitere Erklärung: "Ich erwarte, dass wir für Deutschland noch bis zum Ende der Woche eine Regelung zugunsten der Kinder erreichen." Ende der Woche, das heißt bis zum Koalitionsausschuss am Sonntag.

12.10 Uhr: Olaf Scholz, der zuvor nicht im Bundestag war, ruft Seehofer an. Der Innenminister sagt ihm, seine Leute prüften nun die genaue Zahl der infrage kommenden Minderjährigen. Er bittet den Vizekanzler, mit dem er sich duzt, ihm auf SPD-Seite den Rücken freizuhalten. Auch er wolle eine Vereinbarung für den Koalitionsausschuss. Das habe er so mit der Kanzlerin besprochen. Der Vizekanzler könne das seinen Genossen kommunizieren.

Freitag: Ein langjähriger CSU-Abgeordneter berichtet von der Stimmung in der Union. Eine Mehrheit sei klar gegen die Aufnahme neuer Flüchtlinge: "Dann gewinnt Merz mit Zweidrittelmehrheit die Wahl zum Parteichef." Merz hatte Anfang der Woche gesagt, es müsse das klare Signal an die Migranten geben: "Es hat keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen. Wir können euch hier nicht aufnehmen."

Sonntagmorgen: CSU-Chef Markus Söder sagt der Welt am Sonntag: "Wir verschließen uns natürlich keinen humanitären Belangen. (...) Es wäre jetzt am effektivsten, Athen vor Ort massiv finanziell unter die Arme zu greifen. Danach können wir das Ganze genau überlegen und die langfristigen Folgen bedenken."

18.40 Uhr: Erstmals äußert sich Armin Laschet, Bewerber um den CDU-Vorsitz, zur Hilfe für Minderjährige. In der ARD sagt er, Seehofer habe die Unterstützung "großer Teile der CDU, auch meine natürlich, auf jeden Fall".

19 Uhr: Der Koalitionsausschuss tritt im Kanzleramt zusammen. Der Erwartungsdruck ist hoch. Das Thema minderjährige Flüchtlinge wird die Runde in Etappen die ganze Nacht beschäftigen. Die SPD will ein konkretes Ergebnis. Die Union zögert. Man will Rücksicht auf die eigene Fraktion nehmen und der AfD keine Steilvorlage geben. Mützenich piesackt die Unionsseite mit dem Hinweis auf die Erklärung der rund 50 Abgeordneten zugunsten humanitärer Hilfe. Er solle sich um seine eigene Fraktion kümmern, schallt es zurück. Die Stimmung ist angespannt.

Vor allem Brinkhaus braucht eine Einigung, die er seinen skeptischen Abgeordneten präsentieren kann. Das wichtigste Signal: bloß kein deutscher Alleingang. Finnland, Frankreich und Luxemburg beteiligen sich. Alle wissen: je größer die Zahl der Partnerstaaten, desto kleiner der Anteil an Minderjährigen, die Deutschland nehmen muss. In die Sitzung dringt die Nachricht, dass auch Kroatien mitmachen will.

Mehrmals ziehen sich Union und SPD zu getrennten Sitzungen zurück. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt telefoniert mit Seehofer und entwirft einen Text. Die SPD fordert, die Unterstützung für die knallharte Schließung der EU-Außengrenze nicht zu stark zu betonen. Sie will Grünen und Linken keine Steilvorlage geben. Die Hilfsaktion wird in die Unterstützung für Griechenland eingebettet. Gegen zwei Uhr morgens steht der Text.

Montagmorgen, 2.30 Uhr: Im Ergebnispapier für die Presse heißt es unter Punkt eins, man wolle Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1.000 bis 1.500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen. "Es handelt sich dabei um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen." Auf europäischer Ebene werde in diesen Tagen über eine humanitäre Lösung verhandelt, um in einer "Koalition der Willigen" die Übernahme dieser Kinder zu organisieren. "In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen."“

https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-fluechtlingskinder-koalitionsausschuss-cdu-csu-1.4837882

 

Gefühlsduselei = Unverantwortlichkeit = Dummheit

 

Wer etwa als Tourist in ärmeren Ländern der Welt war, wird festgestellt haben, dass es bettelnde Kinder gibt, die Geld oder anderes von den Ausländern haben wollen. Oft geben diese ihnen gerne etwas. Auch nicht-bettelnden Kindern wird gerne etwas gegeben. Mit dem Ergebnis, dass diese sich recht bald auf das einträgliche Betteln bei den Ausländern verlegen.

Wenn eine Reisegruppe unterwegs ist, kann der Reiseleiter noch so oft sagen, dass mensch dieses Verhalten bleiben lassen soll. Zum einen stecken hinter den bettelnden Kindern meistens kriminelle Banden, die die lieben Kinderlein vorschicken, damit diese das erbettelte Geld bei ihnen abliefern; und zum andern sollen Kinder, Jugendliche und Erwachsene ihren Lebensunterhalt durch Arbeit im Inland verdienen – und nicht durch Bettelei bei Fremden.

Den Ausländern kann mensch noch so viel mit rationalen Argumenten kommen, dass sie Kindern nichts geben sollen – sie tun es immer wieder. „Das sind doch Kinderlein“, da macht mensch doch nichts falsch, wenn er ihnen etwas gibt. Für die lieben Kinderlein sind sie bereit, so gut wie alles zu tun.

Dass sie durch ihr Verhalten kriminelle Machenschaften verstärken, teilweise sogar erst schaffen, wollen sie nicht sehen und wollen sie nicht wissen.

Nun sind in der Politik Menschen, die ein höheres Niveau haben und wissen sollten, was sie tun. Wenn mensch ihnen keine finsteren Machenschaften unterstellt, dann ist ihr Verhalten tiefste Dummheit.

Denn was sind die Folgen? Natürlich hat es sich in der Migranten-Szene längst herumgesprochen, Kinder mitzunehmen oder gar alleine loszuschicken. Diese werden als erste aufgenommen und wenn sie es erst mal „geschafft“ haben, wird der gesamte Familien-Clan folgen.

Mit der aktuellen Maßnahme, bei der es ausdrücklich und ausschließlich um „Kinder“ und Jugendliche geht, wird dieses Verhalten sich verstärken: Kinder werden verstärkt auf die Reise geschickt mit dem Ergebnis, dass mehr Kinder während dieser Reise zu Schaden oder gar zu Tode kommen. - Das ist nicht gut.

Gerne zitiert der Wurm Sebastian Kurz: „Durch das Retten im Mittelmeer und einem direkten Ticket nach Europa machen sich immer mehr auf den Weg und immer mehr ertrinken dadurch. All jene, die glauben, etwas Gutes zu tun, müssen sich eingestehen, dass es diese erwiesene Steigerung der Toten durch ihr Vorgehen gibt.“

Ein weiterer Punkt ist, dass die EU schon genügend Probleme hat. Durch die Maßnahmen der verantwortungslosen Politiker werden diese Probleme noch größer.

Sebastian Kurz: „Um sich dagegen zu wehren, brauche es "einen funktionierenden Außengrenzschutz", ohne den Europa "nach innen in Gefahr" sei. Gelinge das nicht, wäre das "Europa ohne Grenzen Geschichte“.

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm.