Johannes Stern: „Am Sonntag findet in Berlin eine hochrangige Libyen-Konferenz statt. Unter der Schirmherrschaft der deutschen Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen die Führer der zentralen imperialistischen Mächte Europas und der USA zusammen, um über das weitere Schicksal des rohstoffreichen Landes und letztlich des gesamten Kontinents zu bestimmen. Erwartet werden neben den Präsidenten Russlands und Chinas und der wichtigsten Regionalmächte – darunter Ägypten, Algerien und die Türkei – auch die Kontrahenten im libyschen Bürgerkrieg, Premierminister Fayiz as-Sarradsch und General Chalifa Haftar, sowie Vertreter der Afrikanischen Union.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/18/pers-j18.html

Mittlerweile ist die Konferenz zu Ende und wird allgemein gelobt. Allerdings hat der Wurm große Zweifel daran, dass für Libyen selbst eine gute Zukunft bevor steht.

Ein Ziel wurde zumindest erreicht: Deutschland wird militärisch verstärkt im Ausland agieren. Angeblich für einen guten Zweck.

 

Geopolitik vor dem Regime-Wechsel

 

Gerne wird „vergessen“, wo denn die Ursachen für die kriegerischen Auseinandersetzungen in Libyen liegen, nämlich im Regime-Wechsel von 2011.

Ulli Gellermann im April 2019: „Es ist ein zynischer Witz: Ausgerechnet die G-7-Staaten fordern „ein Ende der Eskalation in Libyen“. Unter den G-7-Staaten sind genau jene Länder, die sich 2011 in die libyschen Bürgerproteste auf der Seite der Gaddafi-Gegner eingemischt hatten. Mit dem Ziel, den Präsidenten Muammar al-Gaddafi zu stürzen. Schnell wurde der Mann in den westlichen Medien zum Diktator erklärt, schnell wurden Ziele wie Freiheit und Demokratie proklamiert, und noch schneller griffen die USA, Großbritannien und Frankreich am 19. März 2011 mit einer Luft- und Seeblockade in die internen Auseinandersetzungen in Libyen ein. Rund 50.000 Tote und ein paar Jahr später dauert der Krieg immer noch an.

Schon damals spielte der Auslandsgeheimdienst der USA, die CIA mit seiner Handpuppe General Chalifa Haftar, eine herausragende Rolle: Der einstige Offizier der Libyschen Armee setzte sich 1987 mit Hilfe der CIA in die Vereinigten Staaten ab, sagte sich von Gaddafi los, wurde amerikanischer Staatsbürger und arbeitete einige Jahre lang für die CIA. Haftar ist inzwischen ein mächtiger Warlord und ein Gegner von Fajis as-Sarradsch, der eine angeblich international anerkannte Regierung in Tripolis leitet. As-Sarradschs Regierung wird von Milizen aus Misrata sowie von den Muslimbrüdern und der Türkei und Katar unterstützt. Die alte Anti-Gaddafi-Koalition ist zur Zeit also auf der Seite einer Regierung, die eher islamistisch orientiert ist. Wie weit mit dieser Verbindung das alte, vorgebliche Ziel westlicher Freiheit und Demokratie zu erreichen ist, mag keiner beantworten.

Die Zeit, in der die USA in und um Libyen schalten und walten konnten, wie sie wollten, scheint vorbei zu sein. Ihr verlängerter Arm, Chalifa Haftar, dessen Truppen in den vergangenen Monaten die wichtige Erdölinfrastruktur wie Bohranlagen, Pumpstationen und Ölterminals eingenommen haben, macht sich relativ selbstständig. Überdeutlich wurde dieses Streben nach Selbständigkeit, als er im Januar 2017 Russlands einzigem Flugzeugträger einen Besuch abstattete und von dort aus eine Videokonferenz mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu abhielt.

Wenn die G-7-Staaten jetzt so tun, als seien sie eine Friedensmacht, dann wollen sie einerseits vergessen machen, dass einige von ihnen an der Zerstörung des relativ friedlichen Libyen beteiligt waren und dass sie, seit sie 2014 Russland aus der Kooperation ausgeschlossen haben, nur noch begrenzt handlungsfähig sind. Auch deshalb ist dem Wort des russischen Außenministers Sergej Lawrow besonderes Gewicht beizumessen, der die libyschen Konfliktparteien zu einem Dialog ohne Vorbedingungen aufrief. Wie schon in den syrischen Kämpfen wird auch in Libyen deutlich: Russland kehrt zu seiner Bedeutung im arabischen Raum zurück.

Libyen hatte zur Zeit der Sozialistisch Libysch-Arabischen Volksdschamahirija unter Gaddafi eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen des afrikanischen Kontinents. Die Sozialversicherung der Einwohner umfasste die kostenlose medizinische Versorgung sowie Witwen-, Waisen- und Altersrenten. Frauen hatten in der Gaddafi-Zeit, verglichen mit anderen arabischen Ländern, eine hohe Bildung. Bei einer Scheidung durften sie das gemeinsame Haus oder die Wohnung behalten. Es gab Kindertagesstätten für berufstätige Frauen, sowie Frauen in klassischen „Männerberufen“ wie Polizistinnen oder Pilotinnen. Libyen war ein wohlhabendes und weitgehend friedliches Land, die Gewinne aus seinen Rohstoffressourcen wurden zu einer fortschrittlichen, nahezu egalitären Sozialpolitik eingesetzt. Die Basis dafür ergab sich aus der Verstaatlichung von ausländischen Ölkonzernen wie Exxon, Shell und Texaco.

Auch die wesentlichen deutschen Medien klatschten 2011 dem militärischen Überfall der US-geführten Allianz auf Libyen Beifall. Kein Wort des Bedauerns über die Zerstörung des Landes, kein Wort der Trauer über die Toten, erst recht kein Wort über die Verantwortung der NATO. Am 70. Geburtstag möchte der Militär-Pakt nur ungern an seine mörderische Rolle in Libyen erinnert werden. Erneut bestätigen sich die westlichen Medien als Schweigekartell gegen die historische Wahrheit.“

https://www.rationalgalerie.de/home/der-lange-arm-der-cia

Aus einem früheren Beitrag des Wurms geht hervor, dass vor allem der britische Geheimdienst über lange Jahre gewaltbereite libysche Islamisten unterstützt hat, um einen Regime-Wechsel in ihrem Sinn herbeizuführen: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/282-krieg-der-internationalen-verbrecherbande-gegen-die-bevoelkerung.html

Über das Argument, einen „bösen“ Diktator stürzen zu müssen, schrieb der Wurm in einem anderen Beitrag: „Dennoch: Libyen, Syrien und der Irak waren mal halbwegs funktionierende Staaten, die islamistischem Terror Einhalt geboten. Ein Jammer, wenn wurm bedenkt, dass diese Staaten entweder ausdrücklich laizistisch waren (also Religion offiziell Privatsache war) oder zumindest die Religion an den Rand gedrängt hatten. Die größten Nutznießer waren die Frauen, die im Berufsleben weitaus besser gestellt waren als die Frauen in der Region und sich mit offenem Haar und „westlicher“ Kleidung auf den Straßen bewegen konnten.

Dank“ westlicher Einmischung ist das heute nicht mehr der Fall. Die saudische Handabhacker-Mentalität greift immer mehr um sich und Frauen dürfen sich nur vermummt in der Öffentlichkeit zeigen. Ganz zu schweigen von der über eine Million Getöteten und mehrerer Millionen Geflüchteten mit unglaublichen humanitären Katastrophen.“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/100-das-gute-an-der-boesen-diktatur.html

 

Schattenkrieg in der Sahara

 

Die Dokumentation „Schattenkrieg in der Sahara“ beleuchtet die gegenwärtige und zukünftige Bedeutung vor allem Nordafrikas und warum Muammar al-Gaddafi die westlichen Kreise störte.

Frankreich startet 2013 eine der größten Militärinterventionen in Nordafrika seit Ende der Kolonialzeit und der Sahara droht ein unruhiges Jahrzehnt. Die Doku erforscht die wahren Hintergründe des Konflikts und legt dar, welche Interessen sich hinter der Destabilisierung einer ganzen Region verbergen. Wird die Sahara zum Schauplatz eines drohenden Krieges um Ressourcen?“

22. Minute: „Wortführer des Widerstands gegen jede US-Militär-Präsenz war lange Zeit ein charismatischer und schwerreicher afrikanischer Staats-Chef. Ein Mann, der dem Westen schon seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge war

Schon zu Beginn seiner politischen Karriere wehrte sich Muammar al-Gaddafi gegen jede ausländische Militär-Präsenz in Afrika. Zu den ersten Amtshandlungen nach seiner Machtergreifung 1969 gehörte die Auflösung der britischen und amerikanischen Militär-Stützpunkte in Libyen. Gaddafis Anschauung genoss auf dem Kontinent große politische Unterstützung. Nelson Mandela teilte seine Ansicht: weder sollten afrikanische Truppen von ausländischen Militär-Vertretern befehligt werden, noch ausländische Soldaten einen Teil Afrikas besetzen oder auf seinem Boden operieren.‘“

 

https://www.youtube.com/watch?v=iD1Snkmu_vI

 

Geopolitik nach dem Regime-Wechsel und der Konferenz

 

Johannes Stern: „Die anderen imperialistischen Mächte verfolgen ähnliche Ziele und haben in den letzten Jahren ebenfalls ihr militärisches und politisches Eingreifen auf dem Kontinent verstärkt. Frankreich hat sein Engagement in der Sahel-Zone massiv ausgeweitet, und auch die USA intervenieren stärker in Afrika, vor allem um den russischen und chinesischen Einfluss zurückzudrängen. Neun Jahre nach dem Nato-Bombardement Libyens, das weite Teile der Infrastruktur des Landes zerstörte, tausenden Zivilisten den Tod brachte und zur brutalen Ermordung des Staatsoberhaupts Muammar al-Gaddafi führte, steht das nordafrikanische Land erneut im Zentrum einer imperialistischen Intrige. Allerdings unter weitaus verschärften Bedingungen. Nun stehen sich die damaligen Kriegsmächte teilweise direkt gegenüber und kämpfen um die Kontrolle der Beute.

Im vergangenen Jahr unterstützte Frankreich im Bündnis mit Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten zumindest inoffiziell Haftar, während Italien und Katar eng mit der international anerkannten Übergangsregierung (GNA) von as-Sarradsch zusammenarbeiteten. Die Türkei begann am 5. Januar mit der Entsendung von Soldaten nach Tripolis, um die GNA gegen Haftars Militäroffensive zu stärken. Die Entscheidung wurde neben den offenen Verbündeten des Generals auch von US-Präsident Trump und der deutschen Regierung kritisiert. Vor allem Berlin versucht, seine Kontakte zu beiden Bürgerkriegsparteien zu nutzen, um die Konfliktparteien zusammenzubringen und den eigenen Einfluss zu erhöhen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/21/liby-j21.html

Peter Schwarz: „Bei der Libyen-Konferenz, die am vergangenen Sonntag in Berlin stattfand, ging es nicht um „Frieden“ in dem kriegszerstörten Land, sondern um die Verteilung der Beute. Sie erinnert fatal an die Konferenzen, auf denen die Kolonialmächte des 19. Jahrhunderts ganze Regionen und Kontinente unter sich aufteilten.

Das zeigt allein schon die Zusammensetzung der Konferenz. Am Tisch saßen die Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Groß- und Regionalmächte, aber kein Vertreter des Landes, über dessen Schicksal entschieden wurde. Die beiden wichtigsten Kontrahenten im libyschen Bürgerkrieg, Premierminister Fayiz as-Sarradsch und General Chalifa Haftar, waren zwar nach Berlin beordert worden, aber sie mussten im Vorzimmer warten, bis ihnen mitgeteilt wurde, was die Konferenz entschieden hatte. Beide vertreten zudem nicht das libysche Volk, sondern sind Marionetten der unterschiedlichen Mächte, die um die Kontrolle über das ölreiche Land kämpfen.

2011 hatten Frankreich, Großbritannien und die USA, denen sich bald zahlreiche weitere Länder anschlossen, Libyen bombardiert und das langjährige Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi brutal ermordet. Seither wird das Land, das einst über eine gut ausgebildete Infrastruktur und den höchsten Lebensstandard in Nordafrika verfügte, von sich bekämpfenden Milizen in eine Hölle verwandelt.

Die Milizen, die sich auf islamistische Söldner und lokale Stämme stützen, werden von ausländischen Mächten finanziert und bewaffnet. Hinter General Haftar, der die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt und lange Zeit als Asset der CIA galt, stehen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Saudi-Arabien, Frankreich und Russland. As-Sarradsch wird von Italien, der Türkei, Katar und offiziell auch Deutschland unterstützt. Die USA hatten sich lange Zeit zu as-Sarradsch bekannt, neigten aber in jüngster Zeit wieder Haftar zu.

Die Ziele, die die verschiedenen Mächte dabei verfolgen, sind widersprüchlich. Geo- und regionalpolitische Ziele vermischen sich mit Wirtschaftsinteressen. So geht es im Konflikt zwischen Italien und Frankreich vor allem um die Kontrolle über das libysche Öl und Gas. Mit 48 Milliarden Barrel verfügt das Land über die neuntgrößten Ölvorkommen der Welt. Die ehemalige Kolonialmacht Italien beherrscht mit dem Ölkonzern Eni, dem größten Öl- und Gasförderer in Libyen, fast die Hälfte des Markts. Enis größter Konkurrent ist der französische Total-Konzern. Frankreich ist zudem auf Haftars Unterstützung für seinen Kolonialkrieg in der Sahelzone angewiesen.

Der Bürgerkrieg in Libyen hätte sich in dieser Form wohl noch über Jahre hingezogen, hätten sich nicht Russland und die Türkei eingemischt. Russische Söldner der Kreml-nahen Wagner-Gruppe trugen in jüngster Zeit maßgeblich zu den militärischen Erfolgen Haftars bei. Die Türkei wiederum hat eigene Soldaten sowie Söldner der Freien Syrischen Armee nach Libyen geschickt, um as-Sarradsch zu unterstützen. Als Gegenleistung unterzeichnete as-Sarradsch ein Abkommen über die „Abgrenzung der Einflussbereiche auf See“, das das östliche Mittelmeer unter beiden Ländern aufteilt. Gestützt auf dieses Abkommen beansprucht die Türkei große Gasvorkommen, die auch Griechenland und Zypern für sich reklamieren.

Die Furcht, dass Russland und die Türkei in Libyen Einfluss gewinnen, ließ die europäischen Mächte näher zusammenrücken …

Dabei steht außer Zweifel, dass der Waffenstillstand in Libyen – sollte er überhaupt zustande kommen – nur eine Atempause vor einer weiteren Verschärfung des Krieges ist, der das Land schon jetzt völlig verwüstet hat. Keiner der Konflikte, die die imperialistischen Mächte in immer brutalere Kriege treiben, ist gelöst. Experten gehen davon aus, dass der Bürgerkrieg in Libyen in kurzer Zeit wieder aufflammt. „Für beide Seiten ist die derzeitige Lage militärisch und wirtschaftlich auf Dauer untragbar“, schreibt die Zeit. „Daher ist ein erneuter Ausbruch von größeren Kämpfen in den nächsten Wochen nicht unwahrscheinlich.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/21/liby-j21.html

 

Libyen und Deutschland

 

Stimmenthaltung 2011 und die Folgen

 

Aus einem früheren Beitrag des Wurms:

„„Damit hatte es sich Westerwelle mit den entscheidenden globalen Eliten verscherzt. Schon am nächsten Tag bliesen die Medien zum Halali auf ihn und die FDP. »Deutschlands feige Außenpolitik«, schlagzeilte am nächsten Tag die Zeit (online). Das Leib- und Magenblatt der Bilderberger, auf deren Konferenzen die Zeitung seit Jahrzehnten in zentraler Position vertreten ist, führte die Front der Westerwelle- und FDP-Hasser künftig an: »Feige« und »verantwortungslos« sei Westerwelles Einstellung, schäumte das Blatt: »Diese verantwortungslose Haltung wird Folgen haben, nicht nur beim Ansehen Deutschlands bei den Demonstranten der Freiheitsbewegungen.« War das bereits eine Drohung an die Adresse der Freien Demokraten? Habe sich Westerwelle zuvor noch an die Seite der libyschen »Freiheitsbewegung« gestellt, stehe Deutschland nun »an der Seite von Russland und China, Brasilien und Indien«, schimpfte die Zeit. Noch nie habe »Deutschland sich gegen alle seine wichtigen westlichen Partner gestellt«.

Und das war ein Schock für diese so genannten »Verbündeten«. Denn die sahen plötzlich die Anti-Gaddafi-Front bröckeln und die westlichen Staatenbündnisse von NATO bis EU in der Krise. »Die NATO, die sich lange Jahre als Siegerin des Kalten Krieges feierte, wirkt wie ein gefesselter Riese«, jammerte die Bilderberger-Postille Zeit: »Eingeschnürt von den nationalen Egoismen der einzelnen Mitglieder.« Selbst die Arabische Liga, die zunächst für eine Flugverbotszone gewesen sei, verurteile »nun die Bombardierungen und die Raketenangriffe«. (Der Witz an der Flugverbotszone war der, dass nun zwar keine libyschen Flugzeuge mehr fliegen durften, dafür aber britische, französische und amerikanische. Und die machten Libyen in großen Teilen dem Erdboden gleich).

»Gaddafis Truppen haben freie Bahn«, hetzte auch Die Welt, das Zentralorgan des Springer-Konzerns, ebenfalls ein Dauergast auf den Bilderberger-Konferenzen: »Westerwelles Enthaltung ist hasenfüßige Realpolitik.« Und – fast wortgleich mit der Zeit: »Die deutsche Enthaltung ist unverantwortlich«: Wie könne es Guido Westerwelle »verantworten, dass Deutschland nicht für die Flugverbotszone über Libyen gestimmt hat?« Der Welt zufolge verhagelte Westerwelle dem Westen »eine Manifestation der Einigkeit« und »eine Machtdemonstration gegenüber einem hemmungslosen Gewaltherrscher wie Gaddafi«. Deutschland befinde sich »im Abseits« und die Deutschen säßen »in einem Boot mit Russland und China«. »Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat wurde von den Kommentatoren einhellig verdammt«, schrieb auch der Stern (online) am 19. März 2011.“

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/sexismus-vorwuerfe-gegen-bruederle-das-imperium-schlaegt-zurueck.html

Von den Medien verdammt, von Kabarettisten veräppelt und von selbsternannten Sittenwächtern an den Pranger gestellt – womit hat sich die Systempartei FDP die Ehre der Feindschaft des Systems verdient? Noch vor zwei Jahren Everybody‘s Darling, fiel die Partei plötzlich von heute auf morgen in Ungnade. Seitdem wird an den Liberalen kein gutes Haar mehr gelassen. Was hat die FDP nur, was andere nicht haben?

Komisch – was ist nur mit der FDP los? Was haben alle seit einiger Zeit gegen sie? War sie nicht früher Everybody‘s – und vor allem »Muttis« – Darling? Und natürlich auch der Wähler? Noch 2009 befand sich die FDP auf dem Gipfel des Erfolges – schon vergessen? Seit 2008 hatte die Partei bei Landtagswahlen nur abgeräumt und ausnahmslos Gewinne eingefahren, und zwar bis zu 8,3 Prozent (bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein).

Kein Zweifel: Die FDP war auf dem Weg, eine echte Volkspartei zu werden. Zu verdanken hatte sie das wohl zu einem guten Teil ihrer Steuersenkungskampagne, mit der sie bei den Bürgern zunächst gut ankam. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte sie mit 14,6 Prozent ihr bestes Wahlergebnis aller Zeiten. Auch bei der ersten Landtagswahl 2011 (am 20. Februar) räumte sie noch ab und zog mit einem Gewinn von 1,9 Prozentpunkten erstmals seit 2008 wieder in die Hamburger Bürgerschaft ein.

Doch wie von Geisterhand wendete sich kurz darauf das Blatt. Binnen vier Wochen, von einer Landtagswahl auf die andere, fuhr die Partei nur noch massive Verluste ein. Schon am 20. März 2011 scheiterte die Erfolgspartei in Sachsen-Anhalt plötzlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Am 27. März mussten ihre Abgeordneten auch in Rheinland-Pfalz ihre Landtagsbüros räumen. Am selben Tag stürzte die Partei auch in Baden-Württemberg von satten 10,7 auf 5,3 Prozent ab und konnte nur mit knapper Not im Landtag bleiben. Am 22. Mai 2011 flog die FDP in Bremen raus und am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern – nachdem ihre Stimmenanteile auf ein Drittel geschrumpft waren. Am 18. September 2011 verlor die FDP bei der Senatswahl in Berlin schließlich fast sechs Prozentpunkte und entwickelte sich mit 1,8 Prozent zur Splitterpartei. Auch 2012 ging es so weiter. Am 6. Mai purzelte die FDP bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein von 14,9 auf nur noch 8,2 Prozent. Erst bei den nächsten Wahlen am 13. Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen gelang den Liberalen wieder ein bescheidenes Plus von 1,9 Prozentpunkten (auf 8,6 Prozent).

Nun waren die Wege von »Genosse Trend« ja schon immer mehr oder weniger unergründlich. Mal schwebt eine Partei auf der Wählergunst von Erfolg zu Erfolg – mal kriegt sie kein Bein auf die Erde bzw. keinen Hintern auf einen Abgeordnetensitz. Aber dass »Genosse Trend« innerhalb von vier Wochen praktisch auf dem Absatz kehrt macht, um für lange Zeit eine ganz andere Richtung einzuschlagen, ist ein ziemlich einmaliges Phänomen in der bundesrepublikanischen Wahlgeschichte. Was war nur passiert? Die Antwort auf diese Frage muss in den geheimnisvollen vier Wochen liegen, die zwischen den Landtagswahlen in Hamburg am 20. Februar (plus 1,9 Prozentpunkte) und jenen am 20. März 2011 in Sachsen-Anhalt (minus 2,9 Prozentpunkte, Auszug aus dem Landtag) lagen.

Und wer suchet, der findet. Und zwar den 17. März 2011, drei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. An diesem Tag enthielt sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über einen Militäreinsatz in Libyen der Stimme – zusammen mit Indien, Brasilien, Russland und China. Der damalige Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) brachte dafür nur allzu einleuchtende Gründe vor. Man unterstütze zwar die Elemente der Resolution, in denen es um Sanktionen gehe. Im Hinblick auf einen Militäreinsatz sei man jedoch zu einem anderen Ergebnis gekommen: »Es gibt keinen so genannten chirurgischen Eingriff. Jeder Militäreinsatz wird auch zivile Opfer fordern. Das wissen wir aus leidvoller Erfahrung. Wenn wir abwägen, wie wir uns international verhalten und ob wir uns und wo wir uns beteiligen, dann muss in diese humanitäre Abwägung immer auch mit einbezogen werden, dass es Opfer gibt, auch zivile Opfer gibt«, begründete Westerwelle die Enthaltung in einer Regierungserklärung vom 18. März 2011 …

Kurz: Aus Sicht dieser Blätter stürzten Westerwelle und die FDP den Westen in eine Krise. Und dabei ging es ja nicht nur um Gaddafi, sondern auch um weitere Militäreinsätze in der Zukunft. Westerwelle und die FDP hatten nicht nur das gesamte westliche Bündnis, sondern auch dessen journalistisches Fußvolk gegen sich aufgebracht. Doch das Imperium schlug zurück. Seitdem führte das Bündnis gleich zwei Kriege: einen gegen Gaddafi und einen gegen Westerwelle und die FDP. Schon wenige Tage nach Beginn der konzertierten Medienkampagne bekam die FDP mit dem Rauswurf aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt eine erste Quittung. Da die Medienhetze erst angelaufen war, verstärkte sich ihre Wirkung noch und geriet die Partei immer tiefer in die roten Zahlen – mit Verlusten bis zu 6,8 Prozentpunkten (Mecklenburg-Vorpommern, 04.9.2011). Natürlich musste auch Westerwelle selbst weg. Nach der massiven Hetzjagd und den Verlusten bei drei Landtagswahlen verzichtete er auf dem FDP-Parteitag vom 13. Mai 2011 auf eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender. Auch als Außenminister wurde er kaltgestellt und taucht seitdem kaum noch als außenpolitische Größe auf. Und wenn doch, dann mit devoten Ergebenheitsadressen an die westlichen Verbündeten.

Der jüngste Wahlerfolg der FDP in Niedersachsen am 20. Januar 2013 mit fast zehn Prozent der Stimmen war da wohl eine böse Überraschung. Plötzlich drohte die FDP, erneut in der Wählergunst aufzusteigen. Und so ist der prompte Schlag gegen einen neuen Hoffnungsträger der Partei möglicherweise kein Zufall. Just nach der Kür von Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl fiel der Stern-Reporterin Laura Himmelreich siedendheiß ein, dass sie von demselben Brüderle sexuell schrecklich diskriminiert worden sei. Allerdings war das schon ein Jahr her. Ein ganzes Jahr, in dem sie keine Zeit fand, dies öffentlich zu machen? Es fällt schwer, das zu glauben...““

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/sexismus-vorwuerfe-gegen-bruederle-das-imperium-schlaegt-zurueck.html

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/215-letzter-versuch-eigenstaendigen-handelns.html

 

Die Zeit danach

 

Johannes Stern: „Wie Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts geht es unter dem Deckmantel von „Diplomatie“ und „Frieden“ auch heute um die Durchsetzung nackter imperialistischer Interessen. In einem Kommentar zur Libyen-Konferenz im Tagesspiegel heißt es ganz unverblümt: „Die strategische Bedeutung Libyens ist der Grund, warum dort so viele mitmischen wollen – obwohl es doch generell nicht attraktiv ist, Soldaten oder Söldner sowie Milliarden in einen Bürgerkrieg mit ungewissem Ausgang zu investieren. Libyen hat Öl. Wer Libyen beherrscht, kontrolliert die derzeit bedeutsamste Migrationsroute nach Europa – und wird damit zum unverzichtbaren Partner der EU.“

Der Autor, Christoph von Marschall, dessen adlige Vorfahren bezeichnenderweise hochrangige Außenpolitiker des Deutschen Reichs waren, spricht offen aus, an welche Traditionen Berlin wieder anknüpft. „Deutschland braucht jetzt den realpolitisch kühlen Blick eines Otto von Bismarck. Und sein diplomatisches Geschick als ‚ehrlicher Makler‘“, fordert er. Dabei bedeute „die Rolle des Maklers nicht, dass er altruistisch sein muss und keine eigenen Interessen vertreten darf. Die hat Deutschland: Stabilität in Libyen, Reduzierung des Drucks auf Europa durch unkontrollierte Migration.“

Damals wie heute ist der „ehrliche Makler“ in Wirklichkeit ein imperialistischer Räuber, der einen „Platz an der Sonne“ erstrebt. Hatte sich die Bundesregierung beim Nato-Bombardement Libyens 2011 noch zurückgehalten, mischt sie seit der außenpolitischen Wende 2013/14 auch in Afrika umso aggressiver mit. Deutschland beteiligt sich mit mehr als 1000 Soldaten an der von Frankreich geführten Besatzung Malis, unterhält einen Militärstützpunkt im benachbarten Niger und formuliert immer offener seine imperialistischen Gelüste auf dem ganzen Kontinent.

Im vergangenen März aktualisierte die Bundesregierung ihre „Afrikapolitischen Leitlinien“, die erstmals im Mai 2014 beschlossen worden waren. Das Papier beschwört die „wachsende Relevanz Afrikas für Deutschland und Europa“, die sich unter anderem aus der wachsenden, dynamischen Wirtschaft und den „reichen natürlichen Ressourcen“ des Kontinents ergebe. Die Bundesregierung wolle deshalb „das politische, sicherheitspolitische und entwicklungspolitische Engagement Deutschlands in Afrika gezielt“ stärken, „früh, schnell, entschieden und substanziell“ handeln und „ressortübergreifend … das gesamte Spektrum ihrer vorhandenen Mittel einsetzen“ …

Vieles deutet darauf hin, dass Berlin und Brüssel hinter den Kulissen eine umfassende Militärintervention vorbereiten. Am Freitag schloss der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen Militäreinsatz der Europäischen Union in Libyen nicht aus. „Zentral ist, dass wir unsere Interessen stärker und notfalls auch robust durchsetzen“, erklärte er in einem Interview mit dem Spiegel. „Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen – eventuell auch mit Soldaten, etwa im Rahmen einer EU-Mission.“

Borrell ließ keinen Zweifel daran, dass ein solcher Militäreinsatz schnell auf weite Teile Nordafrikas ausgeweitet werden könnte und auch dazu dient, die europäischen Interessen stärker gegen Russland, China und die USA durchzusetzen. „Die Lage in der Sahelzone ist nicht besser – im Gegenteil. Im vergangenen Jahr wurden allein in Mali, Burkina Faso und Niger 1500 Soldaten im Kampf gegen Terroristen getötet.“ Die gesamte Region sei „ein Pulverfass“.

Europa habe jedoch „viele Möglichkeiten, Macht auszuüben. Wir müssen es nur wollen. Ich rede ja nicht von militärischer Macht, jedenfalls nicht nur. Das neue Jahr hat kaum begonnen, und fast scheint es, als gäbe es überall nur Krisen. Da sollten wir wissen, was unsere Ziele sind. Und wir müssen notfalls bereit sein, diese Ziele auch dann zu verteidigen, wenn sie denen unserer Verbündeten zuwiderlaufen.““

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/21/liby-j21.html

Peter Schwarz: „Die Berliner Libyen-Konferenz und die Vereinbarungen, die dort getroffen wurden, dienen Deutschland dazu, sich selbst in dem Land festzusetzen und seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss in Afrika zu stärken. Zu diesem Zweck rief Merkel alle Kontrahenten, insgesamt 16 Staaten und Organisationen, in Berlin zusammen.

Der französische Präsident Macron nahm ebenso an der Konferenz teil, wie die Regierungschefs Italiens und Großbritanniens, Conte und Johnson. Aus Russland waren Präsident Putin und aus der Türkei Präsident Erdogan angereist. Die US-Regierung wurde durch Außenminister Pompeo vertreten. Auch aus den VAR, Saudi-Arabien und Ägypten waren hochrangige Regierungsmitglieder gekommen. Außerdem waren die UNO und die Europäische Union mit ihren führenden Repräsentanten beteiligt.

Die Konferenz einigte sich auf eine 50-Punkte-Erklärung. Danach soll die Waffenruhe, die bereits vorher auf Vermittlung Russlands und der Türkei zustande gekommen war, dauerhaft verlängert werden. Die Milizen sollen demobilisiert und entwaffnet, das bereits bestehende, aber von allen verletzte Waffenembargo eingehalten und überwacht werden.

Es bestehen wenig Zweifel, dass dies nur die Vorstufe zu einer militärischen Besetzung des Landes ist. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel hatte dem Spiegel schon vor der Konferenz erklärt: „Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstands zu helfen – eventuell auch mit Soldaten, etwa im Rahmen einer EU-Mission.“

Auch der italienische Außenminister Luigi Di Maio sagte dem deutschen Nachrichtenmagazin: „Wir brauchen eine europäische Friedensmission“. Notwendig seien europäische Blauhelme, die mit einer Mission zu Wasser, zu Lande und in der Luft die Einhaltung des Abkommens überwachten.

Deutsche Medien und Politiker überschlagen sich mit Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr. Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer äußerte sich entsprechend, und der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul forderte, die Umsetzung von Waffenembargo und Waffenstillstand zu überwachen. „Wir können nicht tolerieren, dass Libyen auf lange Sicht Tummelplatz für Waffenschmuggler, Menschenhändler und islamistische Terroristen bleibt.“

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentierte: „An beidem, an der Herstellung von Sicherheit wie an der Konstruktion eines libyschen Gemeinwesens, wird Deutschland sich maßgeblich beteiligen müssen, und zwar nicht nur um seiner Rolle in Europa willen, sondern weil es auch in deutschem Interesse liegt, Libyen das Schicksal Syriens zu ersparen.““

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/21/liby-j21.html

Zur neuen deutschen Geo-Politik siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/266-heute-gehoert-uns-europa-und-morgen-die-ganze-welt.html

 

Wir sind wieder wer!

 

Ein Kommentar von Volker Schwenck, ARD-Hauptstadtstudio

Die Kanzlerin hat es geschafft, dass in Libyen vielleicht bald zumindest die Waffen schweigen. Chapeau. Dass zehn Staaten, die im Hintergrund die Strippen ziehen und mit Geld, Waffen oder Söldnern das Töten in Libyen am Laufen halten, heute sagen: Damit hören wir auf - das hätten vor Kurzem wenige für möglich gehalten.

Die Kanzlerin und Libyen - das ist eine lange Geschichte. 2011 beschloss Angela Merkel, sich einer internationalen Militäraktion gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi nicht anzuschließen. Wir saßen damals in Benghasi, mit vielen anderen Journalisten, und sahen Gaddafis Panzer immer näher kommen.

Es waren französische, britische und amerikanische Kampfflugzeuge, die Gaddafi damals kampfunfähig machten und schließlich stürzten. Den Aufständischen in Benghasi war 2011 nur schwer zu erklären, warum Deutschland sich weggeduckt hat.

Dass Libyen danach im Chaos versank, lag übrigens nicht an der Militärmission. Der Fehler war, dass die westliche Allianz die bestehende Ordnung zerstörte und Libyen dann vergaß.

Jetzt sollen also keine neuen Waffen, keine neuen Söldner mehr nach Libyen kommen. Das muss jemand kontrollieren. Aus der Waffenruhe soll dann ein echter Waffenstillstand werden. Und so einen Waffenstillstand muss auch jemand überwachen - mit Soldaten und militärischem Material. Wieder eine internationale Mission, aber diesmal bitte mit der Bundeswehr.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wäre bereit. Noch sei das der übernächste Schritt, sagt Merkel. Stimmt. Aber wenn es um diesen logischen übernächsten Schritt geht, sollte Deutschland so aktiv bleiben wie jetzt und sich nicht wegducken wie 2011. Um des Friedens in Libyen willen.“

https://www.tagesschau.de/kommentar/libyen-konferenz-kommentar-101.html

Dies die Stimme des politisch-medialen Komplexes.

 

Blick zurück: der Regime-Wechsel

 

Als Dokumente zur Zeitgeschichte eignen sich die kurzen Videos von Jasinna aus dem Jahr 2011:

Die Libyen Kriegs-Lüge ?: Sehr wenige „Rebellen“; Daniel Cohn-Bendit für militärischen Regime-Wechsel

 

https://www.youtube.com/watch?v=UziRzrfYOYY

 

Durchgeknallter Gaddafi ? // Libyen: Gaddafi investiert in sein eigenes Volk

 

https://www.youtube.com/watch?v=EQ3Q8H_YrJw

 

Der WAHRE Grund ? // NATO – Libyen: Gaddafi will libysches Öl nicht mehr in Dollar handeln

 

https://www.youtube.com/watch?v=zcSqmpEPrmk

 

Große Demo PRO Gaddafi // 01.07.11: Demonstration in Tripolis

 

https://www.youtube.com/watch?v=ZUnrC3IE8hw

 

Libyen / Gaddafi - GAME OVER ?: In Katar Nachbau des „Grünen Platzes“ von Tripolis: gefälschte Aufnahmen zur Beeinflussung der Welt-Öffentlichkeit

 

https://www.youtube.com/watch?v=EvCC6_MSJuw

 

+Interview mit einem Rebell+ / LIBYEN: gesellschaftliche Erfolge Gaddafis

 

https://www.youtube.com/watch?v=r6G5Icn9wn0

 

Der illegale Krieg gegen Libyen 2011

 

Aus dem Buch „Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ von Daniele Ganser aus dem Jahr 2016 (siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/253-illegale-kriege.html ):

Der Ausbau der Frauenrechte in Libyen

Muammar Gaddafi war ein Diktator und in den mehr als 40 Jahren seiner autoritären Herrschaft ist es wiederholt zu Machtmissbrauch gekommen. „Hunderte Fälle von ‚Verschwindenlassen‘ und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen aus den 1970er, 1980er und 1990er Jahren wurden weiterhin nicht aufgeklärt“, kritisierte Amnesty International im Jahre 2010. „Der Interne Sicherheitsdienst (Internal Security Agency - ISA), der an diesen Menschenrechtsverletzungen beteiligt war, konnte noch immer straflos operieren.“ Der ISA überwachte die libysche Gesellschaft. „Personen, die abweichende politische Meinungen vertraten oder Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus verdächtigt wurden, kamen in Haft und wurden verhört“, so die Kritik von Amnesty am Regime von Gaddafi.

Trotz dieser Missstände ist es falsch, die 40-jährige Herrschaft von Gaddafi als „Terrorregime“ zu bezeichnen, wie es einige NATO-Medien taten. Gaddafi setzte umfassende soziale Reformen durch und verbesserte die Menschenrechtslage in Libyen, wie verschiedene Berichte der UNO bezeugen. Die Rechte der Frauen wurden gestärkt. Anders als in vielen anderen Ländern der arabischen Welt, wo die Frauen unterdrückt werden, hatten die Frauen in Libyen unter Gaddafi das Recht auf Erziehung, auf Arbeit, auf Scheidung, auf Eigentum und Einkommen. Die Frauen mussten sich unter Gaddafi in Libyen nicht verhüllen. Die Anzahl der studierten Frauen nahm unter Gaddafi stark zu. Die UNO zählt die Förderung der Frauenrechte zu Recht zu ihren wichtigsten Entwicklungszielen, weil nur dann eine friedliche und gerechte Entwicklung möglich ist, wenn die Gewalt der Männer gegen die Frauen ein Ende findet und beide Geschlechter gleichberechtigt und gewaltlos zusammenleben.

Gaddafi wehrte sich gegen die Dominanz der internationalen Erdölkonzerne, verstaatlichte das libysche Erdöl und schuf dank den Erdöleinnahmen Wohnraum für die ganze Bevölkerung, Obdachlose gab es praktisch nicht. Zudem stärkte Gaddafi die Sozialleistungen für Familien. Weil Gaddafi die Mütter als Stützen der Gesellschaft betrachtete, kamen libysche Mütter in den Genuss einer ganzen Reihe von Vorzügen wie Bargeld für Kinder, freie Kindertagesstätten, freie Gesundheitszentren und Pension mit 55 Jahren. Es ist tragisch, dass die Europäer und Amerikaner, die oft über die Rückständigkeit der afrikanischen Länder klagen, eines der erfolgreichsten Länder Afrikas ins Chaos gestürzt haben. „Muammar Gaddafi erbte eines der ärmsten Länder in Afrika. Aber zum Zeitpunkt seiner Ermordung war Libyen ohne Zweifel das reichste Land in Afrika. Libyen hatte das höchste BIP pro Kopf und die höchste Lebenserwartung in Afrika und es lebten weniger Menschen unter der Armutsgrenze als in Holland“, erklärt Garikai Chengu vom Du Bois Institute für Afrikaforschung der Universität Harvard. Die Libyer erfreuten sich nicht nur kostenloser Krankenversorgung und kostenloser Erziehung, sondern bezahlten auch nichts für Strom und Wasser. Auf dem Index für menschliche Entwicklung der UNO rangierte Libyen auf dem 53. Platz. „Weit entfernt, eine Militärdiktatur zu sein, war Libyen unter Gaddafi Afrikas wohlhabendste Demokratie“, so Chengu.

Doch diese positiven Tatsachen wurden in den Massenmedien nicht erwähnt. Um den Angriffskrieg auf Libyen moralisch zu legitimieren, wurde in den NATO-Ländern über die Medien ein ganz anderes Bild von Gaddafi und Libyen gezeichnet. Gaddafi sei ein grässlicher Diktator, zuständig für Terroranschläge weltweit, Libyen ein rückständiges Land, eigentlich eine Wüste, bewohnt von Barbaren.

Muammar Gaddafi spricht vor der UNO 2009

Gaddafi lehnte die globale Vorherrschaft der USA entschieden ab. Als die USA 2008 das United States Africa Command (AFRICOM) schufen, das militärische Regionalkommando für den afrikanischen Kontinent, überzeugte Gaddafi die anderen afrikanischen Regierungen, dem AFRICOM keinen Sitz in ihrem Land einzuräumen, sehr zum Ärger von Washington. Dies zwang die USA, das AFRICOM in Stuttgart in Deutschland zu errichten, wo weder die Regierung noch die Bevölkerung Widerstand leisteten.

Gaddafi machte kein Geheimnis aus seiner Kritik am Imperium. Am 1. Oktober 2009, wenige Jahre vor seiner Ermordung, hielt er eine bemerkenswerte Rede vor der UNO-Generalversammlung, in welcher er das Versagen der UNO und den Machtmissbrauch der NATO-Länder scharf kritisierte. Die UNO-Charta verbiete Angriffskriege. „Aber was ist seither geschehen? 65 Kriege sind seit der Gründung der UNO und des Sicherheitsrates ausgebrochen - 65 Kriege mit Millionen mehr Opfer als im Zweiten Weltkrieg“, so Gaddafi. „Sind diese Kriege im Sinne des gemeinsamen Wohles? Nein, sie waren im Interesse von ein paar Ländern und nicht im Interesse des gemeinsamen Wohles.“

Die UNO schütze vor allem die Interessen der mächtigsten Länder mit Vetorecht im Sicherheitsrat. „Falls ein Land, Libyen zum Beispiel, Frankreich angreifen sollte, dann würde die ganze UNO darauf reagieren, weil Frankreich ein souveränes Mitglied der UNO ist und wir alle die Verantwortung tragen, die Unabhängigkeit von Staaten zu schützen.“ Umgekehrt gelte der Schutz der UNO aber nicht für kleinere Länder. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates hätten wiederholt „zur Kriegsführung und unfriedlichen Mitteln gegriffen“, kritisierte Gaddafi. „Im Genuss ihres Vetorechtes, das sie sich selber als permanente Mitglieder des Sicherheitsrates gewährt haben, führten sie Kriege, die Millionen von Opfern gefordert haben.“

Das Prinzip des Nichteingreifens in die internen Angelegenheiten von Staaten sei in der UNO-Charta verankert, daher habe „kein Land das Recht, sich in die internen Angelegenheiten eines Landes einzumischen, egal ob es eine Demokratie, eine Diktatur, sozialistisch oder kapitalistisch, progressiv oder reaktionär“ sei, so Gaddafi in seiner Rede. Die UNO müsse umgebaut werden. Die Macht des Sicherheitsrates müsse auf die Generalversammlung übertragen werden. „Man sagt, dass die Generalversammlung alles tun sollte, was der Sicherheitsrat vorschlägt. Im Gegenteil, der Sicherheitsrat sollte alles tun, was die Generalversammlung vorschlägt“, forderte Gaddafi. „Dies ist die UNO, die Versammlung von 192 Ländern. Es ist nicht der Sicherheitsrat, der nur aus 15 Länder besteht.“ Es sei völlig verkehrt, dass die Beschlüsse des Sicherheitsrates bindenden Charakter haben, während die Beschlüsse der Generalversammlung nur Empfehlungen seien, es müsste umgekehrt sein, forderte der libysche Präsident.

Vor allem aber gebe es keinen Respekt für den Internationalen Strafgerichtshof der UNO in Den Haag. Dieser habe „nur kleine und Drittweltländer im Visier. Mächtige Länder werden entweder vom Gerichtshof übersehen oder die Urteile werden nicht eingehalten“, so Gaddafi. Das gehe so nicht. „Die Kolonialländer, die andere Völker unter ihrer Herrschaft zu Schaden haben kommen lassen, sollten Kompensation für die angerichteten Schäden und das Leid zahlen“, forderte Gaddafi. Nur wenn die Schuldigen bezahlen, werde es zu einem Umdenken kommen. Auch die Schuldigen für den Irakkrieg müssten vor Gericht gestellt werden, forderte Gaddafi. Der Angriff auf den Irak 2003 „war ein gravierender Verstoß gegen die UNO-Charta ... Es war ein Massaker, ein Genozid. Mehr als 1,5 Millionen Menschen kamen ums Leben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Irak-Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) kommt, und wir wollen die Verantwortlichen dieser Massenmorde vor Gericht sehen.“ Damit kündigte Gaddafi an, dass er Bush und Blair hinter Gitter bringen wolle. Kleinere Länder wie Libyen seien sich bewusst, dass große Länder mehr Macht haben, so Gaddafi. „Wir sind aber kein Vieh, das man einfach schlachten kann“, so der libysche Präsident zwei Jahre vor seiner Ermordung. „Wir haben das Recht zu leben und wir sind bereit, uns zu verteidigen. Wir haben das Recht in Würde auf diesem Planeten zu leben.“

Ohne das US-Imperium explizit zu nennen, kritisierte Gaddafi die USA. „Man wäre doch davon ausgegangen, dass Präsidenten von großen Ländern mit permanentem Sitz im Sicherheitsrat und Vetorecht uns beschützen und Frieden schaffen würden. Stattdessen haben wir lasergelenkte Bomben aus F-111-Kampfflugzeugen bekommen. So gingen sie vor. Unter dem Motto: Wir führen die Welt an, egal ob ihr es akzeptiert, und wir bestrafen jeden, der uns entgegentritt.“ Die Anwesenden im Raum mit historischen Kenntnissen wussten, dass die F-111 ein amerikanisches Kampfflugzeug ist, das beim Angriff auf Libyen 1986 eingesetzt wurde, der angesprochene Präsident war Reagan.

Der libysche Präsident kritisierte auch den illegalen Angriffskrieg der USA auf die Karibikinsel Grenada vom 25. Oktober 1983. Zum Zeitpunkt seiner Rede wusste Gaddafi natürlich nicht, dass Libyen bald selber von Rebellen destabilisiert und durch die NATO bombardiert würde. Aber er kannte das Schicksal von Grenada. Dieses Land wurde „obwohl es ein UNO-Mitglied ist, besetzt. Es wurde von 50 Kriegsschiffen, 7.000 Soldaten und unzähligen Flugzeugen angegriffen, obwohl es das kleinste Land der Welt ist“, erinnerte Gaddafi seine Zuhörer in der UNO-Generalversammlung. „Dies geschah nach der Schaffung der UNO, des Sicherheitsrates und des Vetorechtes. Der Präsident von Grenada, Herr Maurice Bishop, wurde ermordet. Wie konnte dies geschehen und ungestraft bleiben. Es ist eine Tragödie. Wie können wir garantieren, dass die UNO gut ist? Dass ein bestimmtes Land gut ist? Dass wir eine sichere Zukunft haben mögen. Können wir dem Sicherheitsrat vertrauen? Können wir der UNO vertrauen?“ Gaddafi hatte die düstere Vorahnung, dass man dem UNO-Sicherheitsrat nicht trauen könne und dass auch Libyen vor illegalen Angriffskriegen nicht sicher sei. Er sollte recht behalten.

Der Ausbruch des Bürgerkrieges im Februar 2011

Der Arabische Frühling brachte große Veränderungen für den Nahen Osten und Nordafrika (Middle East and North Africa, kurz MENA), mehrere Regierungen wurden gestürzt. Eine Protestbewegung vertrieb am 14. Januar 2011 den tunesischen Machthaber Ben Ali aus dem Land. Danach trat am 11. Februar 2011 der ägyptische Präsident Hosni Mubarak zurück. Im Königreich Bahrain am Persischen Golf forderten Demonstranten Reformen, woraufhin Saudi-Arabien am 14. März 2011 ohne UNO-Mandat Truppen ins Nachbarland schickte, um die Macht der Regierung von Bahrain abzusichern und die Revolution zu unterdrücken.

Auch Libyen wurde vom Arabischen Frühling erfasst. Am 15. Februar 2011 kam es zu kleineren Kundgebungen mit einigen Hundert Teilnehmern. Einem Aufruf oppositioneller Gruppen zum „Tag des Zorns“ am 17. Februar folgten in verschiedenen libyschen Städten einige Tausend Menschen. Doch während die Regierungsgegner in Tunesien und Ägypten überwiegend friedlich blieben, griffen in Libyen - genau wie in Syrien - einige oppositionelle Gruppen von Anfang an zu massiver Gewalt.

Die Regierungsgegner griffen Polizisten und Soldaten, also Vertreter des Staates, direkt an und lösten damit einen Bürgerkrieg aus. Die Rebellen gingen rücksichtslos vor. Am 15. Februar setzten sie in Zintan und al-Baida Polizeistationen in Brand, die Polizisten wurden mit schweren Verbrennungen ins Spital eingeliefert. „Auch in den folgenden Tagen wurden vielerorts Polizeireviere und andere öffentliche Gebäude niedergebrannt“, so Joachim Guilliard in der Zeitung Junge Welt. In al-Baida wurden am „Tag des Zorns“ fünfzig als „Söldner im Dienste Gaddafis“ bezeichnete Schwarzafrikaner exekutiert. In Bengasi wurden zwei Polizisten gelyncht. In Derna stürmten bewaffnete Islamisten ein Armeelager und nahmen Soldaten und Zivilsten als Geiseln. Die Rebellen drohten ihre Geiseln zu erschießen, falls sich die reguläre Armee nicht aus der Stadt zurückziehe. Am 20. Februar war Bengasi weitgehend unter der Kontrolle der muslimischen Rebellen.

Durch diese Angriffe provozierten die Rebellen ganz gezielt gewaltsame Reaktionen der libyschen Sicherheitskräfte und eine Eskalation der Situation. Gaddafis Armee ging mit Gewalt gegen die Rebellen vor und tappte in die Falle. Westliche Medien und die TV-Kanäle von Katar und Saudi-Arabien Al Jazeera und Al Arabiya machten Stimmung für eine NATO-Intervention, indem sie „die Gewalt der Regierungskräfte massiv übertrieben und die der Aufständischen ausgeblendet wurde. Vorwürfe aus oppositionellen Kreisen wurden ungeprüft übernommen“, so Guilliard. Auch in Deutschland schürten die Massenmedien den Hass auf Gaddafi. Die Frankfurter Rundschau zum Beispiel berichtete nicht über den Angriff der Rebellen auf die Regierungstruppen, sondern nur über die Reaktion von Gaddafi: „Angesichts der schwersten Unruhen seit seiner Machtübernahme vor 42Jahren hat Muammar Gaddafi unter den Bürgern Libyens ein Massaker anrichten lassen“, so die Frankfurter Rundschau am 20. Februar. „In mehreren Städten feuerten Soldaten am Wochenende wahllos in die Menge. Teilweise setzten sie auch Maschinengewehre und Granaten gegen Demonstranten ein. Nach Angaben von Human Rights Watch starben in den letzten fünf Tagen mindestens 104 Menschen, andere Quellen sprechen von weit über 200 Toten. Fast alle Opfer starben durch Schüsse in Kopf, Nacken oder Brust, wie Krankenhausärzte berichteten.“

Der wenig informierte Zeitungsleser wusste nicht, dass zuvor militante muslimische Rebellen Polizisten gelyncht und Soldaten ermordet hatten. Wenn er von Toten las, hatte der Laie immer den Eindruck, dass diese alle von Gaddafis Truppen ermordet worden waren. Die Kriegspropaganda gegen Libyen gipfelte in der von Al Jazeera ausgehenden Meldung, die libysche Regierung würde aus Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern auf friedliche Demonstranten feuern lassen. Die TV-Station des Golfemirats Katar ließ am 21. Februar einen „Augenzeugen“ per Telefon zu Wort kommen, der aufgeregt über die angeblichen Verbrechen von Gaddafi während einer großen Demonstration in Tripolis berichtete. „Was wir hier beobachten, ist unvorstellbar. Kampfflugzeuge und Hubschrauber bombardieren willkürlich ein Gebiet nach dem anderen. Es gibt viele, viele Tote“, berichtete der Telefonanrufer Adel Mohamed Saleh. Jeder, der wage, Verletzten zu Hilfe zu kommen, werde von „Scharfschützen und ausländischen Söldnern“ beschossen. Von Al Jazeera mit Bildern eines Zugs friedlicher Demonstranten unterlegt, richtete der Mann am Schluss flammende Appelle an die „internationale Gemeinschaft“, den Massakern nicht weiter tatenlos zuzuschauen, sondern einzugreifen und ein Flugverbot durchzusetzen. Überall fielen Bomben, wenn nichts geschehe, „würde, die libysche Bevölkerung ausgelöscht“, es gebe „einen Genozid, ein Blutbad, Massenmorde wie in Ruanda“, so die Behauptung des Telefonzeugen Saleh.

Es ist sehr erstaunlich, dass diese Hubschraubergeschichte ungeprüft von vielen westlichen Medien übernommen wurde. Heute muss man davon ausgehen, dass diese Horrorgeschichte vermutlich frei erfunden war. „Obwohl es für die Behauptung - wie sowohl das Pentagon als auch die Bundesregierung einräumen - keinerlei Beweise gab, war sie Grundlage für die Forderung nach einer Flugverbotszone über Libyen und die Resolution des UN-Sicherheitsrates“, erkannte der deutsche Journalist Joachim Guilliard. Und auch der ehemalige britische Botschafter in Libyen, Oliver Miles, erklärte im Interview mit dem Tages-Anzeiger am 24. Februar, diese Geschichte sei nicht glaubwürdig. „Ich bezweifle, dass die libysche Luftwaffe Zivilisten angegriffen hat“, so Miles. „Wäre dies der Fall, wüssten wir viel mehr darüber.“

Der Bürgerkrieg forderte sowohl unter den Rebellen wie auch unter der Zivilbevölkerung und unter den Truppen von Gaddafi Todesopfer. Wie viele Tote es in der Zeit vom 17. Februar bis zum Beginn der Bombardierung durch die NATO am 19. März gegeben hat, ist umstritten. Unklar ist auch, wie viele Menschen in diesen rund 30 Tagen von den Rebellen und wie viele von den Regierungstruppen getötet wurden. Die Journalisten verließen die Kampfzone. Das Internet wurde abgeschaltet, das Handynetz funktionierte kaum mehr.

Der amerikanische Präsident Barack Obama behauptete im März 2011, die Toten von Bengasi seien der Grund für die Intervention der NATO gewesen, weil man verhindern wollte, dass in Bengasi noch mehr Menschen getötet werden. Er habe den Krieg befohlen, „um Zivilisten zu schützen, eine Armee auf ihrem Vormarsch zu stoppen, und ein Massaker zu verhindern.“ Gaddafi habe „eine militärische Kampagne gegen das libysche Volk geführt. Unschuldige Menschen wurden umgebracht“, so der US-Präsident. Gaddafi sei mit „Kampfjets und Militärhelikoptern gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen, die sich gegen den Angriff aus der Luft nicht wehren konnte.“ Die Truppen von Gaddafi seien auf dem Weg nach Bengasi gewesen. „Wir wussten, dass wenn wir einen weiteren Tag gewartet hätten, es in Bengasi zu einem Massaker hätte kommen können, mit Auswirkungen auf die ganze Region und zur Schande des Gewissens der Welt.“ Die Verbrechen der Rebellen erwähnte Obama mit keinem Wort.

Auch der Internationale Strafgerichtshof der UNO in Den Haag vertrat auf Anregung der USA diese Sichtweise und nahm am 3. März 2011 offiziell Ermittlungen gegen Gaddafi auf. „Staatsführer, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, müssen verstehen, dass sie keine Immunität genießen“, erklärte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo vor den Medien. Anders als während des Irakkriegs, als der UNO-Strafgerichtshof sich nicht getraute, gegen Präsident George Bush und Premierminister George Blair vorzugehen, wurde der UNO-Strafgerichtshof im Fall von Libyen schon drei Wochen nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges aktiv. Ermittelt werde gegen Gaddafi wegen Tötung von unbewaffneten Demonstranten, Vertreibung, willkürlicher Verhaftung und Luftangriffen auf die Zivilbevölkerung, so Moreno-Ocampo.

Sowohl Präsident Obama wie auch Chefankläger Moreno-Ocampo haben den Bürgerkrieg einseitig und damit falsch dargestellt. Es ist wahr, dass Gaddafi politische Gegner unterdrückte und töten ließ. Aber auch die Rebellen töteten im Bürgerkrieg die Anhänger von Gaddafi, seine Soldaten und Polizisten. Indem sich die NATO auf die Seite der Rebellen schlug, zeichnete sie in den NATO-Medien ein falsches Bild von den „guten Rebellen“ gegen den „bösen Gaddafi“. Das ist Kriegspropaganda. Der päpstliche Nuntius in Libyen, Giovanni Innocenzo Martinelli, sagte, zwar habe es vor dem Angriff der NATO „einige Konflikte“ gegeben, „aber Massaker an Zivilisten sind nicht begangen worden.“

Um das Zerrbild „brutaler Gaddafi“ gegen „gute Rebellen“ zu stärken, musste eine Zahl her, die zeigte, dass Gaddafi mehr Menschen getötet hatte als die Rebellen. Am 9. März wurde von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Zahl von 1.000 Toten angeboten, die angeblich im Kampf gegen das Gaddafi-Regime gefallen seien. Doch 1.000 Tote in einem Bürgerkrieg reichen kaum aus, um einen NATO-Angriffskrieg zu legitimieren. Daher kursierte aus anderen Quellen noch eine höhere Zahl: 6.000 Menschen habe Gaddafi getötet, bevor die NATO eingriff.

Doch stimmt diese Zahl? Woher kommt sie? Der Vorwurf, dass Gaddafi 6.000 Menschen getötet habe, wurde erstmals am 25. Februar 2011 in einer Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf vorgetragen, und zwar von dem Libyer Sliman Bouchuiguir, einem Gegner von Gaddafi. Bouchuiguir, Generalsekretär der libyschen Menschenrechts-Liga, hatte selber ein Interesse am Sturz von Gaddafi. Im Menschenrechtsrat in Genf sprach Bouchuiguir von „6.000 Toten, davon 3.000 alleine in Tripolis“. Bouchuiguir forderte mit Verweis auf das neue UNO-Konzept „Responsibility to Protect« (R2P) ein Mandat des Sicherheitsrates für ein militärisches Eingreifen in Libyen.

Bouchuiguir ist der Kronzeuge für den NATO-Krieg. Auf sein Betreiben hin wurde am 1. März 2011 die Mitgliedschaft von Libyen im Menschenrechtsrat suspendiert. Wenn er gelogen hat und es die 6.000 Toten nicht gegeben hat, fällt die ganze Argumentation der NATO in sich zusammen. Daher fragte der französische Journalist Julien Teil bei Bouchuiguir nach und wollte von ihm wissen, welche Beweise er für die 6.000 Tote habe. Zum Erstaunen von Teil erklärte ihm Bouchuiguir vor laufender Kamera, er habe keine Beweise, diese Zahl habe er von Mahmud Dschibril vom Warfallah Stamm erhalten, ebenfalls ein Gegner von Gaddafi. Dschibril, der in den USA promoviert hatte, diente vor dem Krieg in Gaddafis Regierung, lief dann aber zu den Rebellen über und war während des Krieges in Bengasi Mitglied des am 27. Februar 2011 gegründeten Nationalen Übergangsrates, aus dem nach dem Tode von Gaddafi die neue Regierung von Libyen hervorging. Die Zahl der 6.000 Toten stammt also von den Gegnern von Gaddafi, die seinen Sturz und Tod wollten. Es ist daher gut möglich, dass sie nicht stimmt und frei erfunden wurde. „Es gibt keine Beweise, welche den humanitären Krieg gegen Libyen rechtfertigen“, so das klare Fazit von Teil.

In Deutschland haben einige Politiker nicht gemerkt, dass die NATO die angeblich 6.000 Toten und die Verletzung der Menschenrechte benutzte, um den Krieg zu verkaufen. Gerade in der Grünen Partei, in der einst viele Mitglieder als Kriegsgegner und NATO-Kritiker galten, war die Begeisterung für den „humanitären Krieg“ der NATO groß. Ich muss daher an dieser Stelle mit Nachdruck darauf hinweisen, dass die Formulierung „humanitärer Krieg“, die auch beim Angriff auf Serbien 1999 in Umlauf gebracht wurde, völliger Unsinn und krude Kriegspropaganda ist. Es gibt keine „humanitären Kriege“, genauso wie es keine „liebevollen Vergewaltigungen“ oder „humanitäre Enthauptungen“ gibt.

Abgeordnete der Grünen übernahmen die Lügen der NATO ungeprüft. Der Grüne Tom Koenigs sprach von „Völkermord in Libyen“, von einer „Regierung ... die zu Massenverbrechen gegen das eigene Volk entschlossen ist“, von einem „von Gaddafi angekündigten Völkermord in Bengasi“ und von der Notwendigkeit zur „Beendigung von schwersten Menschenrechtsverletzungen“. Eine derart einseitige und verzerrte Analyse, welche die NATO und die Rebellen als „immer gut“ und Gaddafi und seine Anhänger als „immer schlecht“ darstellte, mündete zwangsläufig in Kriegsbegeisterung, wobei die wenigen angreifenden Länder irreführend als „internationale Gemeinschaft“ dargestellt wurden. „In Libyen hat die internationale Gemeinschaft bewiesen“, so Koenigs am 8. November 2011, „dass der Schutz von Zivilisten vor Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit kein leeres Versprechen ist.“

Die NATO war im Februar 2011 keineswegs eine unbeteiligte Beobachterin, sondern schürte den Ausbruch des Bürgerkriegs, indem sie im Geheimen die Rebellen unterstützte. Wie schon beim illegalen Angriff auf Serbien 1999, wo Spezialeinheiten der Briten und Amerikaner die Bürgerkriegspartei UCK unterstützten und dadurch die Spannungen erhöhten, waren diese geheimen NATO-Kämpfer auch in Libyen im Einsatz, lange bevor der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 1973 verabschiedete. Ihr Einsatz in Libyen war daher illegal.

Die Briten schickten ihre militärische Spezialeinheit Special Air Service (SAS), um die mit Gaddafi im Streit liegenden libyschen Rebellen in Bengasi zu stärken und die Luftabwehr des libyschen Militärs zu sabotieren. „Hunderte britische SAS-Soldaten haben seit drei Wochen zusammen mit Rebellengruppen in Libyen operiert“, enthüllte die britische Zeitung Mirror am 20. März 2011. Daraus ergibt sich, dass die britischen Spezialeinheiten schon seit mindestens Ende Februar 2011 auf libyschem Territorium aktiv waren. Ihr Einsatz war illegal und verletzte die Souveränität von Libyen. Umgekehrt wäre es auch Gaddafi verboten gewesen, libysche Spezialeinheiten nach Nordirland zu schicken, um dort die Katholiken, die im Konflikt mit London liegen, zu bewaffnen und zu trainieren und die britische Luftabwehr zu sabotieren.

SAS-Einheiten zerstörten die Boden-Luft-Raketen mit langer Reichweite, griffen also die Verteidigung von Libyen an. Flugabwehrraketen werden zur Bekämpfung von Kriegsflugzeugen eingesetzt und das Ausschalten der Flugabwehr des Gegners ist ein Kriegsakt. Die Briten haben ohne UNO-Mandat mit Spezialeinheiten Libyen angegriffen. Die NATO hat den Krieg angefangen, nicht die Libyer. „Die Elitesoldaten haben die wichtigste strategische Waffe der libyschen Armee ins Visier genommen, das SAM-5-Raketenabwehrsystem“, berichtete die englische Zeitung Mirror. Die SAM 5 haben eine Reichweite von mehr als 200 Meilen und „könne Ziele auf der anderen Seite des Mittelmeeres erreichen.“ Die Zeitung zitierte einen nicht mit Namen genannten Vertreter des britischen Militärs mit dem Satz: „Niemand weiß, was Gaddafi tun wird. Es ist wichtig, dass wir seine wichtigsten Waffen ausschalten, weil er so unberechenbar ist.“

Die Briten setzten ihre Elitesoldaten mit Helikoptern in Libyen ab, lange bevor der UNO-Sicherheitsrat ein Mandat für den Krieg erteilt hatte. Einige britische Soldaten wurden von den libyschen Rebellen in der Nähe von Bengasi verhaftet, weil die Rebellen nicht sicher waren, ob diese ihnen helfen oder sie bekämpfen wollten. „Eine britische Spezialeinheit, die per Helikopter vor etwa vier Tagen gelandet war, wurde in der Nähe der Stadt Khadra, 20 Meilen westlich von Bengasi, festgenommen“, berichtete die britische Zeitung Guardian am 6. März 2011, also noch bevor der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 1973 verabschiedete. Der britische Verteidigungsminister Liam Fox musste zugeben, dass man mit den Rebellen zusammenarbeite: „Wir sind mit ihnen in Kontakt, aber darüber werde ich keinen Kommentar geben“, so Fox, die Zusammenarbeit sei geheim. Die Zeitung Independent berichtete, dass auch Agenten vom britischen Geheimdienst MI6 im Raum Bengasi im Einsatz gewesen seien, um „den Machtwechsel“ zu unterstützen.

Neben den Briten waren auch die Amerikaner mit ihrem Geheimdienst CIA in Libyen präsent, und zwar bevor die UNO die Resolution 1973 verabschiedete. „Während Präsident Obama betont, dass keine amerikanischen Bodentruppen in Libyen eingesetzt werden, haben kleine CIA-Einheiten als eine westliche Schattenarmee seit mehreren Wochen in Libyen gearbeitet“, enthüllte die New York Times am 30. März 2011. Weil „mehrere Wochen“ zwei oder mehr Wochen sind, ist klar, dass auch die CIA vor der Verabschiedung der UNO-Resolution 1973 illegal in Libyen aktiv war. „Die amerikanischen Agenten treffen sich mit den Rebellen“, erklärte ein Mitarbeiter der US-Regierung, der anonym bleiben wollte. „Präsident Obama hat vor mehreren Wochen einen geheimen Beschluss unterzeichnet, welcher der CIA den Auftrag gibt, die Rebellen mit Waffen zu unterstützen.“ Indem Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton die Rebellen unterstützten, schürten sie die Spannungen vorsätzlich.

Die NATO bombardiert Libyen ab dem 19. März 2011

Der amerikanische Präsident Barack Obama, der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron begannen am 19. März 2011 mit der Bombardierung von Libyen. Auch die NATO-Länder Italien, Dänemark, Kanada, Spanien, Belgien, Niederlande, Norwegen, Griechenland und Bulgarien beteiligten sich am Angriffskrieg sowie erstaunlicherweise auch das sonst neutrale Schweden. Von den insgesamt 28 NATO-Staaten waren somit zwölf Staaten am Libyenkrieg beteiligt, obschon Libyen keines der NATO-Länder angegriffen hatte. Aus dem arabischen Raum nahmen Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate am Angriff teil. Katar setzte auch seinen TV-Sender Al Jazeera aktiv zur Diskreditierung von Gaddafi ein.

Deutschland beteiligte sich nicht am Libyenkrieg und enthielt sich als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat der Stimme. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatten erhebliche Bedenken gegenüber einem militärischen Eingreifen in Libyen. Im Sicherheitsrat mit Nein zu stimmen galt Merkel als völlig inakzeptabel, da sie ihre NATO-Freunde nicht brüskieren wollte. Mit einem Ja im Sicherheitsrat hätte Deutschland die westlichen Bündnispartner unterstützt, aber in Anbetracht der ablehnenden Haltung der meisten Deutschen gerade in Bezug auf den Afghanistankrieg wohl eine heftige öffentliche Debatte provoziert. Daher entschied sich Deutschland für Stimmenthaltung. „Eine militärische Intervention ... sehe ich skeptisch“, hatte Merkel schon vor der Abstimmung in der UNO erklärt. „Als Bundeskanzlerin kann ich uns da nicht in einen Einsatz mit äußerst unsicherem Ende führen.“

Das Nein zum Libyenkrieg von Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle war richtig, es wurde aber von den NATO-freundlichen deutschen Medien gar nicht geschätzt. „Deutschlands feige Außenpolitik“ titelte die Zeit und verunglimpfte Westerwelle als „feige“ und „verantwortungslos“. Noch nie habe „Deutschland sich gegen alle seine wichtigen westlichen Partner gestellt“, kritisierte die Zeitung die Abweichung vom NATO-Kurs. Und auch die Welt schimpfte: „Die deutsche Enthaltung ist unverantwortlich“, denn Deutschland wollte unbedingt in den UN-Sicherheitsrat und habe „jetzt die Chance verpasst, an einem einmaligen Erfolg des Gremiums mitzuwirken“, und sich damit ins „Abseits“ manövriert.

Die NATO weiß, dass die Heimatfront, also die Bevölkerung in den NATO-Staaten, von der Richtigkeit und Notwendigkeit ihrer Kriege überzeugt werden muss. Das Wort „Angriffskrieg“ oder „Krieg“ wird von der NATO wenn immer möglich vermieden, stattdessen spricht man von einer „Operation“. Dieser Begriff weckt bei der Bevölkerung an der Heimatfront unbewusst die Assoziation „Spital“, dort gibt es ja auch immer wieder „Operationen“, und die sind manchmal schmerzhaft und blutig, aber überlebenswichtig. „Operation Odyssey Dawn“ nannten die amerikanischen Streitkräfte den Angriff auf Libyen, also „Morgendämmerung der Odyssee“. Wenn man bedenkt, dass Odyssee „lange Irrfahrt“ bedeutet, war der Name durchaus passend.

Der libysche Diktator Muammar Gaddafi hatte der NATO-Übermacht nichts entgegenzusetzen. Die NATO vollzog einen Regime Change in Libyen und stürzte die Regierung. Am 23. August 2011 fiel die Hauptstadt Tripolis und schon am 20. Oktober 2011 endete der Krieg mit dem Tod von Gaddafi in Sirte. Ein Sprecher der siegreichen Rebellen verkündete, man habe den Leichnam von Gaddafi zusammen mit der Leiche seines Sohnes Mutassim an einem geheimen Ort in der libyschen Wüste vergraben.

Das neue Prinzip „Responsibility to Protect“ (R2P)

Am 17. März 2011, zwei Tage bevor die NATO Libyen bombardierte, hatte der UNO-Sicherheitsrat beschlossen, über Libyen eine Flugverbotszone zu errichten, um die Zivilbevölkerung vor der regulären libyschen Armee zu schützen. Die Resolution 1973 des Sicherheitsrates forderte eine sofortige Waffenruhe und ermächtigte die UNO-Mitgliedsstaaten „alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen ... um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete in Libyen, einschließlich Bengasis, zu schützen, unter Ausschluss ausländischer Besatzungstruppen jeder Art in irgendeinem Teil des libyschen Hoheitsgebiets.“ Die Resolution wurde mit zehn Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen. Russland und China hätten mit ihrem Veto die Resolution zu Fall bringen können, enthielten sich aber ebenso wie Deutschland, Brasilien und Indien der Stimme.

Auf den ersten Blick scheint es, als ob der NATO-Krieg gegen Libyen legal war, da er ja im Gegensatz zum Kosovokrieg 1999 über ein Mandat des Sicherheitsrates verfügte. Doch dies ist nicht der Fall. Der Libyenkrieg war ein illegaler Angriffskrieg. Denn die UNO-Resolution erlaubte zum Schutz der Zivilbevölkerung nur die Errichtung einer Flugverbotszone und nicht einen Regime Change. Zwischen dem Errichten einer Flugverbotszone und dem Sturz einer Regierung besteht ein massiver Unterschied. Die NATO hat sich also in keiner Weise an die Grenzen der Resolution gehalten, der Regime Change war illegal. Zudem verbot die Resolution explizit den Einsatz von Bodentruppen. Doch britische und amerikanische Spezialeinheiten waren schon in Libyen im Einsatz, bevor die Resolution 1973 verabschiedet worden war. Auch das war illegal. Insgesamt haben daher die angreifenden Staaten „das Völkerrecht verletzt und die Resolution des Weltsicherheitsrates überdehnt“, erkannte der Friedensforscher Johannes Becker von der Universität Marburg richtig.

Auch in Österreich meldeten sich nach Kriegsausbruch kritische Intellektuelle zu Wort und erklärten, der Libyenkrieg sei nicht vom UNO-Mandat gedeckt. „Inzwischen hat man ja gesehen, dass die Umsetzung der Resolution in einen Krieg ausgeartet ist, mit dem das Regierungssystem in Libyen geändert werden soll - ein Ziel, das dem Geist und dem Buchstaben nach überhaupt nicht vereinbar ist mit der Resolution des Sicherheitsrates“, kritisierte der Österreicher Hans Köchler, Professor an der Universität Innsbruck, im Sommer 2011, als die Bomben auf Libyen fielen. Der UNO-Kenner Köchler bemängelte, dass in der Resolution die mehrdeutige Formulierung „alle notwendigen Maßnahmen“ enthalten sei, was zu einer willkürlichen Interpretation der Resolution geführt habe. Der UNO-Sicherheitsrat habe damit einen Begriff verwendet, der „von der Art eines Gummiparagraphen ist“. Die NATO habe diese Mehrdeutigkeit ausgenutzt und trete „mehr oder weniger als Exekutivorgan der Vereinten Nationen auf". Dies sei völlig falsch, denn die NATO sei von ihrem Gründungsdokument her ein Verteidigungspakt, um dann aktiv zu werden, wenn ein Mitgliedsland angegriffen wird. Libyen habe aber kein NATO-Land angegriffen. Die NATO habe „überhaupt keine Berechtigung, in Gebieten ... die nicht zu ihrem Vertragsgebiet gehören, zu intervenieren“. Es sei eine „völlige Pervertierung“, dass die NATO „jetzt mehr oder weniger offiziell im Namen der Weltgemeinschaft agiert.“

Erst als Gaddafi gestürzt und getötet worden war, erkannten die Russen, die der irrigen Meinung waren, die NATO werde nur eine Flugverbotszone errichten, dass sie im Sicherheitsrat getäuscht wurden. „In Libyen hatten die USA ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates für eine no fly zone, damit Gaddafi die Rebellen in seinem Land nicht bombardieren konnte“, so der russische Präsident Putin. „Doch was haben die USA gemacht? Sie haben begonnen, das Land zu bombardieren! Das ist eine klare Verletzung der Resolution des UNO-Sicherheitsrates. Es ist ein klarer Angriff auf einen Staat.“

Auch Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, erklärte, das Völkerrecht verbiete diesen Krieg, denn es enthalte „ein striktes Verbot des militärischen Eingreifens in Bürgerkriegen auf fremdem Territorium“. Gaddafi sei „ein Schurke, dessen Entfernung von der Macht ein Segen wäre“, räumte Merkel ein. „Aber die Annahme, die ihn bekämpfenden Rebellen seien eine Demokratiebewegung mit homogenen freiheitlichen Zielen, ist lebensblind.“ Niemand durchschaue „das dunkle Gemisch politisch-ideologischer Orientierung“ der Rebellen. „Der demokratische Interventionismus, propagiert 2003, als sich die irakischen Massenvernichtungswaffen als Lüge erwiesen, und jetzt in der euphemistischen Maske einer Pflicht zur kriegerischen Hilfe im Freiheitskampf wieder erstanden, ist politisch, ethisch und völkerrechtlich eine Missgeburt“, so die scharfe, aber völlig zutreffende Kritik des deutschen Strafrechtsprofessors.

In der UNO-Charta von 1943 wird die Souveränität jedes Landes garantiert. Artikel 2 besagt klar, dass die UNO „auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder“ aufbaut. Ein Eingreifen in die inneren Angelegenheiten eines Landes wird von der Charta strikt verboten. „Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung aufgrund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden“, so Artikel 2. Wegen des Souveränitätsprinzips konnte die UNO bei Bürgerkriegen, mit denen sie im Laufe der Geschichte immer wieder konfrontiert war, nicht eingreifen. Die Grundidee der UNO ist, dass sie nur bei zwischenstaatlichen Konflikten zum Einsatz kommt.

Der Strafrechtler Reinhard Merkel erkennt richtig, dass mit dem Libyenkrieg 2011 dieser Grundsatz verlassen wurde. Erstmals erlaubte der UNO-Sicherheitsrat Operationen gegen ein Land, das kein anderes Land angegriffen hatte, sondern sich in einem undurchsichtigen Bürgerkrieg befand. Um den NATO-Angriff zu legitimieren, wurde die sogenannte „Schutzverantwortung“, die Responsibility to Protect (R2P), ins Spiel gebracht. Diese Schutzverantwortung trifft zunächst den Einzelstaat und beschreibt seine Pflicht, das Wohlergehen der ihm unterstellten Bürger zu gewährleisten. Wenn ein Staat indes nicht fähig oder willens ist, die Bürger vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen, dürfe die internationale Staatengemeinschaft zum Schutz der bedrohten Bevölkerung eingreifen, wenn ein entsprechendes Mandat des Sicherheitsrates vorliege, so die Meinung einiger Rechtsgelehrter. Die Resolution 1973 des Sicherheitsrates bezog sich explizit auf dieses neue Konzept und sprach davon, dass man eine Flugverbotszone einrichte, „um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen“ zu schützen. Das ist R2P. Gaddafi, so befand die UNO, könne das Wohlergehen der ihm unterstellten Bürger nicht gewährleisten.

Das R2P-Prinzip ist gut gemeint, aber gefährlich, weil es die Souveränität aller Staaten untergräbt und hilft, militärische Angriffe auf Länder zu legitimieren, die keine anderen Länder angegriffen haben. R2P ist Ausdruck der Hoffnung, dass man mit militärischer Gewalt eine bessere Welt schaffen könne. Ich teile diese Hoffnung nicht, wir brauchen im 21. Jahrhundert nicht mehr, sondern weniger militärische Gewalt. R2P wurde erstmals in Libyen eingesetzt und die Entwicklung des Landes nach dem NATO-Angriff zeigt, dass die Lage für die Zivilbevölkerung nicht besser, sondern schlechter geworden ist. Es sind viel mehr Zivilisten nach dem NATO-Angriff gestorben als vorher. Insgesamt kostete der NATO-Krieg gemäß dem deutschen Friedensforscher Johannes Becker 50.000 Menschenleben, fast alle davon Libyer. Die meisten wurden getötet, nachdem der NATO-Angriff begann. Somit ist es falsch und unlogisch, den NATO-Angriff als Hilfe für die libysche Zivilbevölkerung darzustellen. Diejenigen, die von NATO-Bomben getötet wurden, empfanden dies nicht als Hilfe. Das Prinzip Responsibility to Protect wurde von der NATO zur Durchsetzung eines Regime Change instrumentalisiert.

Das Konzept an sich ist gut“, glaubt der Friedensforscher Johannes Becker, „es wurde aber im Libyen-Krieg missbraucht.“ Denn die UNO-Resolution 1973 habe nicht den Sturz von Gaddafi, sondern nur den Schutz der Zivilbevölkerung erlaubt. Diese Mission sei bereits nach wenigen Tagen erfüllt gewesen. Danach hätte die NATO aufhören sollen, ihre Waffengewalt einzusetzen. Die NATO habe dies aber nicht getan, sondern den Krieg bis zum Sturz von Gaddafi fortgesetzt. Auch Norman Paech, Professor für Völkerrecht, sieht im R2P-Prinzip die Gefahr der andauernden Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, die zu einer „Anarchie der Staaten“ führen werde.

Vor dem Libyenkrieg gab es in Europa und den USA kaum Proteste der Friedensbewegung. Dies daher, weil Gaddafi in den NATO-Medien erfolgreich als „neuer Hitler“ dargestellt wurde. „Man sagt: ‚Der Krieg ist schlimm, aber Gaddafi ist noch schlimmer‘“, brachte der italienische Journalist und Dokumentarfilmer Fulvio Grimaldi die Stimmung auf den Punkt. Was man in Europa nicht sehen wollte war, dass ein großer Teil der Libyer mit ihrer Lebensqualität unter dem Gaddafi-Regime zufrieden war. Diese Menschen wollten nicht, dass die NATO ihr Land bombardiert. „Gaddafi und die Mehrheit der Libyer, die auf seiner Seite steht, verteidigen die Souveränität der Völker und ihren sozialen Fortschritt gegen das Vordringen, die Einmischung, die Destabilisierung und Aggression der imperialistischen Mächte, die eine massive neokoloniale Offensive betreiben“, kritisierte der Italiener Grimaldi, der Libyen während und nach dem NATO-Krieg bereiste. „Für die Regierungen der NATO unter Führung der USA ist es nicht hinnehmbar, dass es in der Welt Regionen gibt, die sich wie Libyen, Syrien und bestimmte Länder Lateinamerikas ihren Vorgaben zu ‚freiem Markt‘ und Globalisierung entziehen. Diese Vorgaben laufen auf die größte Umverteilung des Reichtums in der Geschichte der Menschheit von den breiten Massen hin zu den Eliten hinaus.“ Libyen sei eines der erfolgreichsten Länder Afrikas. „Die UNO hatte den Entwicklungsstandard seiner (Libyens) Bevölkerung (Gesundheitswesen, Bildung, Arbeit, Wohnungen, Frauen, Mutterschaft, Lebenserwartung) als den höchsten auf dem gesamten Kontinent klassifiziert“, so Grimaldi. Daher sei es absurd, das Argument der Schutzverantwortung heranzuziehen, der Angriffskrieg der NATO sei ein Verbrechen.

Heute wissen wir, dass das US-Imperium und die NATO-Länder andere Regierungen stürzen, aber keine funktionierende Demokratie aufbauen können. Heute wird Libyen durch verfeindete bewaffnete Gruppen destabilisiert und der muslimische Fundamentalismus ist auf dem Vormarsch, was für die libysche Bevölkerung eine schlechte Entwicklung ist, die zeigt, dass Gewalt in aller Regel zu mehr Gewalt und neuen Problemen führt. „In diesem Chaos werden die Freunde der radikalen Islamisten weiter erstarken“, warnte der Schweizer Nahostexperte Arnold Hottinger 2015. „Libyen droht zum Somalia am Mittelmeer zu werden.“

Mit dem Sturz von Gaddafi nahmen die Flüchtlingsströme nach Europa zu, weil ein zerschlagener Staat sich nicht um das Thema Migration kümmern kann. Das Schulsystem und das Gesundheitswesen wurde schwer beschädigt. Insgesamt stärkten die NATO-Bomben die radikalen Islamisten. „Die libysche Stadt Sirte ist der wichtigste Stützpunkt der Terrormiliz IS außerhalb von Syrien und dem Irak“, berichtete die Neue Zürcher Zeitung im Mai 2016 unter der Schlagzeile „Horror am Mittelmeer“. In Sirte habe der IS die Scharia eingeführt, es sei wegen Blasphemie zu Enthauptungen gekommen. Es herrsche ein Klima der Angst, die Sittenpolizei sei allgegenwärtig und Frauen seien gezwungen, sich zu verschleiern, der Geschichtsunterricht werde an Schulen und Universitäten verboten.

In den USA und Europa tun sich viele Beobachter schwer, zuzugeben, dass die NATO Libyen zerschlagen und den Nährboden für Fundamentalisten erschaffen hat. Der Angriff auf Libyen war genauso falsch wie der Angriff auf Irak und Afghanistan, diese illegalen Kriege treiben die Gewaltspirale an. Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 zwischen Donald Trump und Hillary Clinton wurde nur selten darauf hingewiesen, dass Hillary Clinton ganz maßgeblich am Sturz von Gaddafi und an der Zerstörung von Libyen beteiligt gewesen war. „Hillary Clinton war sehr für die Bombardierung von Libyen“, erinnert der Amerikaner Noam Chomsky. „Sie war eine der Anführer dieses Krieges, der Libyen und seine funktionierende Gesellschaft zerschlagen hat.“ Nun sei das Land in der Hand von bewaffneten Milizen „und ISIS und Dschihadisten breiten sich in Nordafrika aus“, kritisiert Chomsky. „Das passiert eben, wenn man nicht weiß, was man tut, und verletzliche Systeme mit dem Vorschlaghammer bearbeitet.““

 

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Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm